Der Bundesparteitag der NPD hat deren gravierende Probleme offen zu Tage treten lassen. Ein Verbotsverfahren ist angesichts dieser Auflösungserscheinungen wohl wenig sinnvoll.
Ein schwieriges Thema, zu dem meine Meinung beständig zwischen drei Ebenen schwankt, der rechtlichen, der politischen und der persönlichen.
Rechtlich sind Verbotsverfahren unter strengen Auflagen ja durchaus vorgesehen. Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferisches Auftreten müssen halt nachgewiesen werden. V. a. letzteres scheint juristisch sehr schwierig zu sein. Ist dies aber vorhanden, dann kann ein Verbot durchaus „Verfassungsschutz“, im eigentlichen Sinne des Wortes, sein. Wenn man meint, man habe genug Belege dafür, dann soll man es halt versuchen. Ich meine, das sollte auch unabhängig von den momentanen Maläsen der Partei beurteilt werden. Ob sie sich gerade intern zerlegen, sollte, denke ich, in der juristischen Beurteilung eigentlich keine Rolle spielen.
Politisch wäre ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren ein Desaster, das vermutlich zu einer Aufwertung und steigenden Mitgliedszahlen der Partei führte. Und hier spielt die beobachtbare Selbstdemontage der NPD in der Tat eine wichtige Rolle. Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß die Wähler, und nur die, mit bestimmten Parteien Schluss machen sollten. Alles andere führt zu Heroisierungen, Verschwörungstheorien und dergleichen. Auch die erwartbare politische Ausschlachtung eines gelungenen Verbotsverfahrens von links gegen die Mitte, die damit in deren Verständnis wohl wieder ein Stück weiter nach „rechts“ gerückt wäre, machte mir erhebliche Probleme.
Persönlich weinte ich dieser Partei jedoch, seit ich einmal ihr Parteiprogramm gelesen habe, keine Träne nach.
Danke für den pointierten Beitrag, lieber Noricus!
Zitat von Doeding im Beitrag #2Ist dies aber vorhanden, dann kann ein Verbot durchaus „Verfassungsschutz“ im eigentlichen Sinne des Wortes sein. Wenn man meint, man habe genug Belege dafür, dann soll man es halt versuchen. Ich meine, das sollte auch unabhängig von den momentanen Maläsen der Partei beurteilt werden. Ob sie sich gerade intern zerlegen, sollte, denke ich, in der juristischen Beurteilung eigentlich keine Rolle spielen.
Das Verbot einer Partei, lieber Andreas, muss im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung verhältnismäßig sein. Bei einer Partei, die in der überwältigenden Mehrzahl der Bundesländer und auf Bundesebene weit von einem Einzug ins Parlament entfernt ist, die als Kleinpartei Mitglieder verliert und deren ökonomische Rahmenbedingungen kaum noch "professionelles" Parteihandeln zulassen, ist es höchst fraglich, ob ein Verbot zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung erforderlich ist (Erforderlichkeit als zweite Stufe der dreistufigen Verhältnismäßigkeitsprüfung). Das bedeutet, dass der wehrhafte freiheitlich-demokratische Rechtsstaat seine Waffen nach Maßgabe der aktuellen Bedrohung durch seine Gegner einsetzen muss. Die NPD ist zwar m.E. inhaltlich sehr gefährlich, aber mangels Zuspruchs in weiten Teilen der Bevölkerung und angesichts der Prognose, dass diese Ablehnung wohl eher noch zunehmen wird, kann diese Gefahr derzeit nicht wirksam werden. Ein Einsatz des scharfen Schwerts des Parteienverbots ist also nicht geboten.
Vielen Dank für Ihren Kommentar, der schön das Für und Wider eines solchen Verbots beleuchtet!
Zitat von NoricusBei einer Partei, die in der überwältigenden Mehrzahl der Bundesländer und auf Bundesebene weit von einem Einzug ins Parlament entfernt ist, die als Kleinpartei Mitglieder verliert und deren ökonomische Rahmenbedingungen kaum noch "professionelles" Parteihandeln zulassen, ist es höchst fraglich, ob ein Verbot zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung erforderlich ist (Erforderlichkeit als zweite Stufe der dreistufigen Verhältnismäßigkeitsprüfung).
Vielen Dank für die Erläuterung! Eine Rückfrage hätte ich noch. Ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit Gegenstand des Hauptsacheverfahrens oder ist es Teil einer vorausgehenden Prüfung der Zulässigkeit bzw. "offensichtlichen Begründetheit" (bitte mein juristisches Holperdeutsch zu entschuldigen)? Könnte es sein, daß die Klage aus dem von Ihnen genannten Gründen erst gar nicht vom BVerfG zur Verhandlung angenommen wird? Das wäre natürlich maximal desaströs für die Kläger...
Zitat von NoricusBei einer Partei, die in der überwältigenden Mehrzahl der Bundesländer und auf Bundesebene weit von einem Einzug ins Parlament entfernt ist, die als Kleinpartei Mitglieder verliert und deren ökonomische Rahmenbedingungen kaum noch "professionelles" Parteihandeln zulassen, ist es höchst fraglich, ob ein Verbot zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung erforderlich ist (Erforderlichkeit als zweite Stufe der dreistufigen Verhältnismäßigkeitsprüfung).
Vielen Dank für die Erläuterung! Eine Rückfrage hätte ich noch. Ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit Gegenstand des Hauptsacheverfahrens oder ist es Teil einer vorausgehenden Prüfung der Zulässigkeit bzw. "offensichtlichen Begründetheit" (bitte mein juristisches Holperdeutsch zu entschuldigen)? Könnte es sein, daß die Klage aus dem von Ihnen genannten Gründen erst gar nicht vom BVerfG zur Verhandlung angenommen wird? Das wäre natürlich maximal desaströs für die Kläger...
Herzliche Grüße, Andreas
Gemäß § 45 BVerfGG kann das BVerfG einen Verbotsantrag (ohne Durchführung einer Verhandlung) als unzulässig oder nicht hinreichend begründet zurückweisen. Wenn das BVerfG den Mangel an Verhältnismäßigkeit als evident erachtet (dies wäre dann ein Mangel an hinreichender Begründetheit), wird es vielleicht zu diesem Mittel greifen (oder vielleicht auch nicht, um den Bundesrat nicht komplett zu desavouieren). D.h. das von Ihnen geschilderte Szenario liegt im Bereich des Möglichen.
Zitat von Noricus im Beitrag #1Der Bundesparteitag der NPD hat deren gravierende Probleme offen zu Tage treten lassen. Ein Verbotsverfahren ist angesichts dieser Auflösungserscheinungen wohl wenig sinnvoll.
Die SPIEGEL-Karte ist ja wohl ein Hammer. Angesichts eines BT-Wahlergebnisses von 1,5 Prozent in 2009 will uns der Spiegel genau was sagen, wenn er vorpommersche Dörfer grafisch auf Millionenstadt-Größe aufbläst? Die Gefahr ist real und sie kommt von Osten? Mit 635.525 Stimmen hat die braune Truppe deutschlandweit weniger Wähler als der Spiegel (noch) Leser hat. Wow! Ungefähr 1 Prozent der 62,2 Mio Wahlberechtigten haben ihr Kreuz bei den nationalen Sozialisten gemacht, aber der Spiegel bekommt es fertig 3 der 5 "neuen" Länder fies braun einzufärben. Großartig!
Interessant daran ist ja, dass die NPD-Begeisterung anscheinend an den Landesgrenzen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt plötzlich abebbt. Zieht da eventuell "die Linke" genau diejenigen Protestwähler an, die sich weiter nördlich oder südlich nicht mehr genieren, ihrer Gegend braune Punkte beim Spiegel zu verschaffen? Die NPD ist nach Medienpräsenz (gefühlt) wohl eine der größten und mächtigsten Parteien Deutschlands, schön, dass der Spiegel jetzt auch mal für alle Augenmenschen visualisiert hat, was die Zahlen eigentlich nicht hergeben.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von Calimero im Beitrag #6Die SPIEGEL-Karte ist ja wohl ein Hammer. Angesichts eines BT-Wahlergebnisses von 1,5 Prozent in 2009
Ihre Kritik an dieser Art der Darstellung ist absolut berechtigt, lieber Calimero. Ich war aus den von Ihnen genannten Gründen auch sehr im Zweifel, ob ich auf diese Karte verlinken sollte. Allerdings hielt ich die Daten - ungeachtet Ihrer Visualisierung - durchaus für interessant, weil sie m.E. doch deutlich werden lassen, dass in bestimmten Gebieten Ostdeutschlands die NPD über einen gewissen Rückhalt in nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung verfügt, den sie in der übrigen Republik ganz und gar nicht hat.
Die Graphik bezieht sich übrigens auf die Landtags- und nicht auf die Bundestagswahlen. Freilich wird die Tatsache, dass die NPD nur in zwei ostdeutschen Landtagen vertreten ist (und das mit Ergebnissen nur knapp über der 5-Prozent-Hürde), durch das Schaubild nicht adäquat berücksichtigt.
Zitat Interessant daran ist ja, dass die NPD-Begeisterung anscheinend an den Landesgrenzen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt plötzlich abebbt. Zieht da eventuell "die Linke" genau diejenigen Protestwähler an, die sich weiter nördlich oder südlich nicht mehr genieren, ihrer Gegend braune Punkte beim Spiegel zu verschaffen?
Das ist durchaus möglich, denn bekanntlich haben NPD und Linke jenseits der Protestwähler nicht ganz kleine Schnittmengen bei der Zielgruppe.
Zitat Die NPD ist nach Medienpräsenz (gefühlt) wohl eine der größten und mächtigsten Parteien Deutschlands, schön, dass der Spiegel jetzt auch mal für alle Augenmenschen visualisiert hat, was die Zahlen eigentlich nicht hergeben.
Genau aus diesem Grund fand ich den ruhigen und sachlichen FAZ-Artikel so lesens- und präsentierenswert.
Lieber Calimero, Sie liefern im Beitrag #6 mein Stichwort zu dem ich eine Bemerkung machen möchte:
"Medienpräsenz"!
Ein Häuflein NPD-Nitglieder und Sympatisanten melden eine Demonstration an. Kaum jemand außerhalb dieses Kreises würde davon erfahren, wenn nicht sofort ein gewaltiges Medienspektakel entfacht werden würde. Gegendemonstrationen verhindern durch Sitzblockaden, über deren Rechtmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Ziel eine Demonstration unmöglich zu machen, man durchaus geteilter Meinung sein kann, die ordnungsgenäße Durchführung dieser Demonstration. Die Medien sorgen durch eine intensive Berichterstattung für die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Mein Vorschlag: Diese Demonstrationen totschweigen. Dafür sorgen, dass sie durch menschenleere Straßen führen. Alle Fenster am Demonstrationsweg bleiben geschlossen. Keine Medienpräsenz. Nur einige Polizisten, die aufpassen, dass alles in der rechten Ordnung abläuft. Laßt sie ins Leere laufen. Schweigt sie tot.
Es ist richtig, dass macht für die jetztigen Akteure der Gegendemonstrationen keinen Spaß. Aber kommt es darauf an?
Einen Sumpf legt man trocken und schüttet nicht noch ständig das Wasser der öffentlichen Aufmerksamkeit hinein.
Mein Eindruck: In dieser trüben Brühe kochen so manche ihr garstiges politisches Süppchen.
Kann es sein, das ohne die Aktivitäten der V-Männer, die Partei schon längst verschwunden wäre? Kann es weiter sein, dass linke Politiker anderer Parteien, die NPD zur eigenen Profilierung missbrauchen?
Wegen des nicht zu vernachlässigenden Prozessrisikos bin ich gegen ein Verbotsverfahren. Ein nochmaliges Scheitern kann Folgen haben, die man lieber nicht heraufbeschwören sollte.
Zitat von Paul im Beitrag #8Mein Vorschlag: Diese Demonstrationen totschweigen. Dafür sorgen, dass sie durch menschenleere Straßen führen. Alle Fenster am Demonstrationsweg bleiben geschlossen. Keine Medienpräsenz. Nur einige Polizisten, die aufpassen, dass alles in der rechten Ordnung abläuft. Laßt sie ins Leere laufen. Schweigt sie tot.
Das funktioniert nicht. Schon der Aufruf alle Fenster geschlossen zu halten, würde das Event interessant machen. Außerdem, wenn die braunen Kameraden eine Demo anmelden, bekommen die roten Kameraden (regelmäßig und gewollt) davon Wind und fahren natürlich hin. Die Polizei sollte das dann schon lieber auf dem Zettel haben, denn sonst gäbe es eskalierende Randale. Wobei ich persönlich es gar nicht so uninteressant fände, wenn die beiden Gruppen mal ohne Polizeischutz aufeinandertreffen würden (leider täten die sowas wohl eher nicht in der freien Heide, wo sie keinen Schaden bei anderen anrichten könnten). Eine befreundete Beamtin der Bundespolizei hat mir nämlich unlängst erzählt, dass sich die roten und die braunen Horden auch gern mal spontan verbünden, "wenn es gegen die Bullen geht" (ihr O-Ton).
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von Noricus im Beitrag #3Das Verbot einer Partei, lieber Andreas, muss im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung verhältnismäßig sein.
Ist das juristisch so? Ich sehe gewisse Probleme mit dieser Vorgehensweise.
Eine kriminelle Vereinigung wird ja auch nicht erst verboten, wenn ihre Straftaten eine gewisse Größenordnung erreichen. WENN eine Partei klar verfassungsfeindlich ist, dann sollte man sie m. E. sofort verbieten. Und nicht erst warten, bis sie eine relevante Größe erreicht hat und Millionen an Wählern vertritt.
Was ich übrigens viel problematischer halte sind die indirekten Pressionsversuche gegen eine legale Partei. Die NPD ist (wie jede Partei) gesetzlich verpflichtet, regelmäßig Parteitage abzuhalten. Wenn sie das nicht mehr täte, dann würde sie der Wahlleiter wohl wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz auflösen bzw. ihr die Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen absprechen.
Vor diesem Hintergrund sehe ich geradezu eine Verpflichtung staatlicher Stellen, der NPD auch zu üblichen Konditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Zitat von Noricus im Beitrag #3Das Verbot einer Partei, lieber Andreas, muss im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung verhältnismäßig sein.
Ist das juristisch so?
Soweit ich die Debatte verfolgt habe: Ja, dies wird als eines der Hauptprobleme des Verbotsantrages gesehen.
Zitat von Paul im Beitrag #8 Kann es sein, das ohne die Aktivitäten der V-Männer, die Partei schon längst verschwunden wäre? Kann es weiter sein, dass linke Politiker anderer Parteien, die NPD zur eigenen Profilierung missbrauchen?
Nun, auch ohne V-Männer gäbe es diese Partei noch. Ob in der jetzigen Form, erscheint allerdings fraglich.
Wichtiger ist doch die Funktion der NPD als "mentale Wichsvorlage" der breiten gesellschaftlichen Abwehrfront gegen rechts. Sobald nur irgendwo ein NPD-Bezug hergestellt wird, ist doch der Aufschrei groß. Das funktioniert ganz hervorragend nach bewährten Schemen. Und nun stelle man sich mal vor, die NPD wäre nicht mehr da. Keine Aufmärsche brauner Kameraden, die es zu verhindern gilt, keine Möglichkeit, das breite bürgeschaftliche Engagement in Szene zu setzen, keine "Aktion".
Man verstehe mich nicht falsch: Ich kann der NPD nichts abgewinnen, nicht im geringsten. Aber eine Partei ist eine Partei ist eine Partei - entweder verfassungsfeindlich oder nicht, tertium non datur. Und jede Meinung, auch die abwegigste, sollte geäußert werden dürfen. Jeder soll sich selbst eine Meinung machen. Im Übrigen, wie auch hier schon gesagt: Die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei bemisst sich nicht nach der Anzahl der Mitglieder und ihrer "Schadenshöhe", sondern an konkreten Tatsachen. Liegen diese vor, erwarte ich von den Innenministern den Verbotsantrag. Wenn nicht, dann nicht.
Zitat von Calimero im Beitrag #9Wobei ich persönlich es gar nicht so uninteressant fände, wenn die beiden Gruppen mal ohne Polizeischutz aufeinandertreffen würden (leider täten die sowas wohl eher nicht in der freien Heide, wo sie keinen Schaden bei anderen anrichten könnten).
Da würde die Polizei wohl dennoch eingreifen, wenn sie davon erfährt, da das in aller Regel verboten ist. Es gab da bspw. einige Fälle, in denen sich Hooligangruppen zu genau dem Zweck außerhalb von Städten getroffen und dann verprügelt haben. Mit anschließendem Gerichtsverfahren, weil es eben, wie gesagt, unsäglicherweise verboten ist.
Zitat Schon der Aufruf alle Fenster geschlossen zu halten, würde das Event interessant machen.
Mark Twain, The Adventures of Huckleberry Finn
Zitat So next morning he got some big sheets of wrapping-paper and some black paint, and drawed off some handbills, and stuck them up all over the village. The bills said:
AT THE COURT HOUSE! FOR 3 NIGHTS ONLY! _The World-Renowned Tragedians_ DAVID GARRICK THE YOUNGER! AND EDMUND KEAN THE ELDER! Of the London and Continental Theatres, In their Thrilling Tragedy of THE KING'S CAMELEOPARD, OR THE ROYAL NONESUCH ! ! ! _Admission 50 cents._
Then at the bottom was the biggest line of all, which said:
LADIES AND CHILDREN NOT ADMITTED
"There," says he, "if that line don't fetch them, I don't know Arkansaw!"
Zitat Wichtiger ist doch die Funktion der NPD als [Auslöser erregender Phantasien] der breiten gesellschaftlichen Abwehrfront gegen rechts.
ich hätte es anders ausgedrückt, aber ich denke mit leichtem Schauder daran, was die aufrechten Kämpfer wider den Nationalsozialismus wohl anfangen, wenn ihr Lieblingsspielzeug zerbricht ….
wo die [] stehen hätte ich korrekt zitiert, habe aber darauf verzichtet, da die ursprüngliche Formulierung gerügt wurde.
Zitat von Christoph im Beitrag #16ich denke mit leichtem Schauder daran, was die aufrechten Kämpfer wider den Nationalsozialismus wohl anfangen, wenn ihr Lieblingsspielzeug zerbricht
Nun ja, Greenpeace geht nach erfolgtem Atomausstieg auf die Braunkohle los. Jetzt können wir spekulieren, welche Partei es als nächstes trifft...
Gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Zitat von Calimero im Beitrag #9Wobei ich persönlich es gar nicht so uninteressant fände, wenn die beiden Gruppen mal ohne Polizeischutz aufeinandertreffen würden (leider täten die sowas wohl eher nicht in der freien Heide, wo sie keinen Schaden bei anderen anrichten könnten).
Da würde die Polizei wohl dennoch eingreifen, wenn sie davon erfährt, da das in aller Regel verboten ist. Es gab da bspw. einige Fälle, in denen sich Hooligangruppen zu genau dem Zweck außerhalb von Städten getroffen und dann verprügelt haben. Mit anschließendem Gerichtsverfahren, weil es eben, wie gesagt, unsäglicherweise verboten ist.
Kleine Korrektur: Sie haben niemanden verprügelt, sie haben sich geprügelt ;-) Aber kann man diese Prügeleien legalisieren, angesichts der Tatsache, dass die Verletzungen auf Kosten der Krankenversicherung geheilt werden [müssen]?
Zitat Aber kann man diese Prügeleien legalisieren, angesichts der Tatsache, dass die Verletzungen auf Kosten der Krankenversicherung geheilt werden [müssen]?
Lieber Stefanolix,
dieser Gedanke kommt mir auch immer sofort in den Sinn, aber wir sollten damit vorsichtig sein.
Zitat von Coyote BlogI am sure long-time Coyote Blog readers will note the Health Care Trojan Horse (TM) -- using the socialization of health care costs to justify coercive interventions in individual choices that used to be considered personal.
Zitat von Noricus im Beitrag #3Das Verbot einer Partei, lieber Andreas, muss im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung verhältnismäßig sein. Bei einer Partei, die in der überwältigenden Mehrzahl der Bundesländer und auf Bundesebene weit von einem Einzug ins Parlament entfernt ist, die als Kleinpartei Mitglieder verliert und deren ökonomische Rahmenbedingungen kaum noch "professionelles" Parteihandeln zulassen, ist es höchst fraglich, ob ein Verbot zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung erforderlich ist (Erforderlichkeit als zweite Stufe der dreistufigen Verhältnismäßigkeitsprüfung).
Werter Noricus,
ich sehe das Problem zwar auch, möchte aber zwei Dinge einwenden:
1. Ist das m.E. kein Problem der Erforderlichkeit, denn diese fragt nur nach relativ mildesten Mittel zur Erreichung des (legitimen) Zwecks. In diesem Fall also, ob der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung mit milderen gleich geeigneten Mitteln gewährleistet werden kann. Da sehe ich erstmal keine, denn die oft zitierte politische Bekämpfung ist eben nicht gleich geeignet wie das Parteiverbot. Das Problem, das sie meinen, ist m.E. eines der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne). Hier müsste die relativ niedrige Gefahr, die von der Partei ausgeht, mit den einschneidenden Grundrechtseingriffen für die Mitglieder abgewogen werden, also hier kollidierendes Verfassungsrecht und praktische Konkordanz.
2. Ich sehe keinen Raum für eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung durch das Gericht, da Art. 23 II, III GG i.V.m. § 46 I, III BVerfGG eine gebundene Entscheidung vorsieht. D.h. wenn das Gericht der Auffassung ist, dass die Partei verfassungswidrig ist, so hat es dies festzustellen und das Verbot auszusprechen. Wenn das Gericht tatsächlich der Auffassung sein sollte, dass das Verbot unverhältnismäßig wäre, müsste es also die Ermächtigungsgrundlage, die die gebundene Entscheidung vorsieht, für verfassungswidrig und damit unanwendbar erklären.
Das wäre wohl bei einer verfassungsrechtlichen Norm eher unwahrscheinlich. Mglw. könnte man hier den Weg einer verfassungskonformen Auslegung gehen und die (erhebliche) Gefahrenlage als weiteres Tatbestandsmerkmal des Art. 23 II GG aufnehmen. Das Grundproblem ist hier jedoch, dass die Norm subjektiv formuliert ist ("darauf ausgehen"), d.h. es stellt sich nicht die Frage, was die Partei und ihre Mitglieder tun, sondern was sie tun wollen.
Zitat von Noricus im Beitrag #3Das Verbot einer Partei, lieber Andreas, muss im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung verhältnismäßig sein.
Ist das juristisch so?
Soweit ich die Debatte verfolgt habe: Ja, dies wird als eines der Hauptprobleme des Verbotsantrages gesehen.
Ja, weil der EGMR als Voraussetzung für ein Parteiverbot den tatsächlichen politischen Einfluss der Partei prüft. Straßburg geht die Sache anders an als Karlsruhe, das könnte noch ein echtes Problem werden.
Ich möchte für den Weiterbestand dieser, mir leider völlig unbekannten Organisation, plädieren. Was soll sonst aus dem doch recht wichtigen Kampf gegen rechts und so weiter werden? mfG
----------------------------------------------------- Mehr Liberalismus wäre dringend vonnöten. Zettel
Zitat von HausmannIch möchte für den Weiterbestand dieser, mir leider völlig unbekannten Organisation, plädieren. Was soll sonst aus dem doch recht wichtigen Kampf gegen rechts und so weiter werden? mfG
Lieber Hausmann, Ihre Beiträge hier sind mir viel zu wichtig, um sie nicht zuordnen (und somit verstehen) zu können. Würden Sie bitte zitieren, worauf Sie sich beziehen? Herzlichen Gruß, Andreas Döding
Zitat von Calimero im Beitrag #9Wobei ich persönlich es gar nicht so uninteressant fände, wenn die beiden Gruppen mal ohne Polizeischutz aufeinandertreffen würden (leider täten die sowas wohl eher nicht in der freien Heide, wo sie keinen Schaden bei anderen anrichten könnten).
Da würde die Polizei wohl dennoch eingreifen, wenn sie davon erfährt, da das in aller Regel verboten ist. Es gab da bspw. einige Fälle, in denen sich Hooligangruppen zu genau dem Zweck außerhalb von Städten getroffen und dann verprügelt haben. Mit anschließendem Gerichtsverfahren, weil es eben, wie gesagt, unsäglicherweise verboten ist.
Kleine Korrektur: Sie haben niemanden verprügelt, sie haben sich geprügelt ;-) Aber kann man diese Prügeleien legalisieren, angesichts der Tatsache, dass die Verletzungen auf Kosten der Krankenversicherung geheilt werden [müssen]?
Nun, mit dem gleichen Argument könnte man auch jeden Kampfsport verbieten. Da passieren auch Verletzungen - erheblich weniger zwar, aber das ist ein rein quantitativer Unterschied. Die Argumente, was die Abwägung zwischen Freiheit und volkswirtschaftlichem Nutzen anbelangt, sind denke ich auch bekannt. Ich weise daher stattdessen mal auf einen anderen Aspekt hin, der sich im Übrigen auch auf alle "Risikosportarten" u.dgl. ausweiten lässt: Je höher die Wahrscheinlichkeit, sich bei einer bestimmten Tätigkeit schwerwiegende Verletzungen zuzuziehen, desto höher ist im allgemeinen auch die Wahrscheinlichkeit, dabei zu sterben. Was, auf die Gesamtkosten bezogen, die der jeweilige Mensch in seinem Leben dem Gesundheitsystem verursacht, im Allgemeinen eine erhebliche Reduktion bedeuten dürfte, selbst wenn er noch einige Tage oder Wochen nach dem Vorfall behandelt wird, ehe er verstirbt. Das ist nichts im Vergleich zur jahrelangen Pflege, der er sonst mit recht hoher Wahrscheinlichkeit im Alter bedürft hätte, auch wenn man die noch gegen die Beiträge aufrechnen kann, die er in seinem verbleibenden Leben gezahlt hätte. Bleibt natürlich die Frage, wie hoch der Anteil derjenigen ist, die schwer genug verletzt werden, um dauerhafter Pflege zu bedürfen, aber eben nicht versterben. Eine Statistik dazu wäre ganz interessant, dürfte sich anhand der legalen Sportarten mit hohem Verletzungsrisiko ja wenigstens grob abschätzen lassen.
Zynisch? Gewiss. Aber die Abwägung zwischen Freiheit und volkswirtschaftlichem Schaden in dieser Form halte ich auch für reichlich zynisch. Immerhin diskutiert es sich auf der Sachebene recht angenehm.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
