Lieber R.A., gewissermaßen als Fortsetzung meiner Antwort an Sie hier der Blick auf die Wirtschaftspolitik Mursis und die Reaktionen seiner Gegner. Die Ähnlichkeiten zur Türkei sind geradezu frappierend. Ich bin ziemlich frei von irgendeiner tendenziösen Sicht und kann auch Dinge schreiben, die mir persönlich gar nicht gefallen, weil es nicht zusammenzupassen scheint. Die Opposition in der Türkei ist eine sozialdemokratisch/sozialistische, die beklagt, dass das Wachstum nicht bei den meisten Bürgern ankommt. Das ist richtig, nur deren Lösungsansatz ist mehr Umverteilung. In Ägypten gibt es eine ganz ähnliche Situation und diese läßt Erdogan vermutlich auch so emotional hochkochen. In Ägypten haben die Umverteiler den Eindruck gewonnen zu haben, gesiegt haben die Gegner von Reformen - das Militär. Die folgenden Texte habe ich einer Dokumentation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ entnommen:
Zitat von http://liportal.giz.de/aegypten/wirtschaft-entwicklung.htmlSchon im November 2012 hatten sich die Regierung und der IWF auf einen 10-Jahres Reformplan zur Senkung der Staatsausgaben und Erhöhung der -einnahmen geeinigt. Kernelemente der Reformen sind der Abbau von Subventionen, vor allem im Energiebereich, sowie die Reformierung des Steuersystems, Steuererhöhungen und die Einführung einer Mehrwertsteuer. Der Plan ist jedoch umstritten und erste Versuche der Regierung, die geplanten Maßnahmen umzusetzen, mußten aufgrund heftiger Proteste wieder rückgängig gemacht werden. Anfang Dezember 2012 erließ Präsident Mursi ein Dekret, mit dem die Steuern für 50 Konsumgüter und Dienstleistungen, darunter Basisgüter wie Speiseöl und soft drinks, angehoben wurden. Diese Steuererhöhungen wurden innerhalb weniger Stunden nachts um zwei Uhr wieder zurück genommen, was den generellen Eindruck in der Bevölkerung verstärkte, daß die Wirtschaftspolitik der Regierung vorwiegend aus schlecht geplanten ad hoc Maßnahmen besteht, die auf Kosten der einfachen Leute gehen, aber keine strukturellen Verbesserungen bringen. Kritiker werfen der Regierung Mursi wie auch der Übergangsregierung vorher vor, im wesentlichen dieselbe Politik wie unter Präsident Mubarak fortzusetzen. Armutsbekämpfung werde in diesem Rahmen nicht als strukturelles Problem, sondern als Wohltätigkeitsaufgabe begriffen. Statt Umverteilung und sozio-ökonomischen Rechten werde der Mehrheit der minderbemittelten Ägypter nur Spenden und Almosen angeboten. Bis heute gibt es kein Gesetz zur Regelung der Minimum- und Maximumlöhne, eine der Kernforderungen der Revolution und trotz zahlreicher Streiks zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Gesundheit ist das Budget für beide Sektoren zusammen immer noch niedriger als das Budget für die Sicherheitskräfte. Auch die geplante Steuerreform belastet durch Maßnahmen wie die Einführung einer Mehrwertsteuer die einfachen Ägypter, statt durch die von der Revolution geforderte progressive Besteuerung klare Umverteilungsakzente zu setzen.
Und als große Ausnahme hier mal der Blick von anderen Umverteilerfreunden auf die wirtschaftliche Ausrichtung der Islamisten in Ägypten. Ich kann den Artikel nur empfehlen, spare mir aber Zitate.
Wie sehr hatte mal wieder doch der so vermisste Gründer und Namensgeber dieses Blogs recht, als er eine deutliche Trennung zog, zwischen dem arabischen Sozialismus und dem arabischen Islamismus. Ich konnte damals diese Trennung nicht so richtig nachvollziehen - jetzt kann ich es. Ich würde ihm so gerne sagen, dass er m.E. recht hatte…
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #27Und als große Ausnahme hier mal der Blick von anderen Umverteilerfreunden auf die wirtschaftliche Ausrichtung der Islamisten in Ägypten. Ich kann den Artikel nur empfehlen, spare mir aber Zitate.
Wie sehr hatte mal wieder doch der so vermisste Gründer und Namensgeber dieses Blogs recht, als er eine deutliche Trennung zog, zwischen dem arabischen Sozialismus und dem arabischen Islamismus. Ich konnte damals diese Trennung nicht so richtig nachvollziehen - jetzt kann ich es. Ich würde ihm so gerne sagen, dass er m.E. recht hatte…
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich außer dem obligatorischen Vorwurf des Neoliberalismus, den die Linke an alles heftet, von dem sie sich distanzieren möchte, keine Erkenntnis aus dem Artikel gezogen habe. Ich weiß schlicht nicht, was er mir sagen soll, außer "Mubarak böser Kapitalist, Mursi noch schlimmerer Kapitalist".
In wie fern unterscheidet sich nun der arabische Islamismus vom arabischen Sozialismus? Wenn Mubarak, wie es (wenn ich mich recht erinnere) Zettel sah, noch den arabischen Sozialismus vertrat, nun aber zwischen Mubarak und Mursi hauptsächlich Kontinuität gesehen wird, in wie fern spricht das für einen gravierenden Unterschied?
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #29 Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich außer dem obligatorischen Vorwurf des Neoliberalismus, den die Linke an alles heftet, von dem sie sich distanzieren möchte, keine Erkenntnis aus dem Artikel gezogen habe. Ich weiß schlicht nicht, was er mir sagen soll, außer "Mubarak böser Kapitalist, Mursi noch schlimmerer Kapitalist".
Wenn er Ihnen nichts sagt, lieber Techniknörgler, dann ist das so und auch ziemlich egal. Ist eben Le Mond diplomatique, gewarnt habe ich. Wenn Sie sich jetzt allerdings fragen warum ich sie verlinkt habe, kann ich nur sagen, dass es mir um eine andere Perspektive ging. Ich bin nämlich der eigenartigen Ansicht, auch eine ideologisch gefärbte Aussage kann zum Erkenntnisgewinn beitragen, um mal eine Antwort aus einem anderen Thread zu wiederholen.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #29In wie fern unterscheidet sich nun der arabische Islamismus vom arabischen Sozialismus? Wenn Mubarak, wie es (wenn ich mich recht erinnere) Zettel sah, noch den arabischen Sozialismus vertrat, nun aber zwischen Mubarak und Mursi hauptsächlich Kontinuität gesehen wird, in wie fern spricht das für einen gravierenden Unterschied?
Die Kontinuität sehe ich, im Gegensatz zum Artikel, eben nicht. Es ist absolut lächerlich Mubarak wie auch Mursi als Kapitalisten zu sehen. Interessant ist aber, wodurch sich beide ihre Kategorisierung verdient haben. Und da fällt halt auf, dass Mubarak erst 2004 eine wirtschaftliche Liberalisierung eingeleitet hat, die auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem IWF und der WTO führte und Vorraussetzung war, für die Gewährung von Krediten. Es folgte ein Wirtschaftswachstum von 2006-2008 von 7,1%; allerdings hielt auch das Bevölkerungswachstum unvermindert an. Der IWF forderte weitere Reformen, wie den Abbau staatlicher Subventionen, was Mubarak aber ablehnte. Diese Reformen stehen nun erneut auf der Tagesordnung. Die Reformregierung unter Ahmad Nazif, seit 2004 im Amt, trat mit Ausbruch der Revolution zurück. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...ht-1594540.html Im Zusammenhang mit einer möglichen Kandidatur Gamal Mubaraks, dem ein militärischer Hintergrund fehlte, für die Präsidentschaftswahlen 2011, wurden zwei Flügel innerhalb der inzwischen aufgelösten NDP deutlich: Den Militärs als Vertreter des arabischen Sozialismus und den Wirtschaftsliberalen um Gamal Mubarak und Ahmad Nazif. Was Mubarak anbetrifft, liegt die Vermutung nicht fern, dass er seit 2004 wohl eher den Wirtschaftsliberalen zugeneigt war. Das hat ihn letztlich die Unterstützung durch das Militär gekostet. Dieser Weg der Reformen, der Suche nach Investoren, der Zusammenarbeit mit dem IWF, wurde auch von Mursi offenbar verfolgt. Wenn auch recht erfolglos. Denn der Abbau von Subventionen wurde auch von ihm nicht angefasst. Also sind die Vertreter des arabischen Sozialismus im Militär mit seinen wirtschaftlichen Verflechtungen zu finden und diejenigen, welche von den Freunden der Umverteilung und des Sozialismus als neoliberale Kapitalisten bezeichnet werden, die mit IWF und WTO sowie mit schmerzhaften aber notwendigen Reformen einen Weg aus der Wirtschaftskrise suchen. Die auch durch das starke Bevölkerungswachstum befeuert wird. Diese reformwilligen Kräfte gibt es offenbar bei Muslimbrüdern wie auch bei Vertretern des alten Regimes. Letztere sind weg vom Fenster und erstere wurden wurden gestürzt. Und in beiden Fällen waren es Gegner eines wirtschaftlichen Liberalismus. Das ist die Erkenntnis welche ich zog.
Zitat Die Kontinuität sehe ich im Gegensatz zum Artikel eben nicht.
Ah, jetzt verstehe ich, worauf sie hinaus wollten! Ich dachte, sie würden zwar der linken Rhetorik des verlinkten Artikels nicht zustimmen, würden sich aber einer dort vorhandenen Argumentation bedienen, um ihre eigene Sichtweise zu untermauern. Deshalb hatte ich mich auch nach durchlesen des Artikels gewundert. Was aber wohl in einem Missverständnis begründet
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #26Die Opposition in der Türkei ist eine sozialdemokratisch/sozialistische, die beklagt, dass das Wachstum nicht bei den meisten Bürgern ankommt. Das ist richtig, nur deren Lösungsansatz ist mehr Umverteilung.
Richtig, und vielen Dank auch für die Informationen. In diesem Punkt gibt es auch Parallelen zwischen der Türkei und Ägypten.
Beim Vergleich Erdogan/Mursi bin ich immer noch etwas skeptisch. Die Wirtschaftsreformer in Ägypten waren ja eher Mubaraks Leute, nicht die Islamisten.
In der Türkei geschahen meiner schwachen Erinnerung nach die wesentlichen Reformen schon früher unter dem konservativen Turgut Özal, Und die wurden auch unter diversen (eher bürgerlichen) Regierungen fortgesetzt. Auf dieser Basis entwickelte sich dann in den folgenden Jahren bis heute das türkische Wirtschaftswachstum. Die Regierung Erdogan war ja eher in anderen Bereichen tätig (Kurdenpolitik) - da hatte ich eher den Eindruck, ihr Beitrag bestand im wesentlichen darin, die Wirtschaft nicht zu behindern (was ja schon deutlich besser ist als linke Interventionspolitik).
Erstaunlich finde ich inzwischen, wie offen sich die Obama-Regierung an die Seite der Muslimbrüder stellt. Und das bestimmt nicht aus demokratischer Überzeugung ...
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