Die Glosse ist inhaltlich zwar korrekt aber unvollständig.
Wer die Sicherheit als "Supergrundrecht" betont, ohne die Freiheit zu erwähnen, schürt unnötig Befürchtungen - zu Recht.
Was ist der Unterschied zwischen einem Innenminister von Deutschland, der die Sicherheit als Supergrundrecht betont und einem Innenminister von Nord-Korea, der das auch tut? Was ist der Unterschied zwischen einem Staat, der sich um Sicherheit kümmert, aber um die Freiheit nicht, im Vergleich zu Kuba?
Ist der Unterschied, dass in Kuba und Nord Korea bereits Unterdrückungsmechnismen arbeiten und in Deutschland nicht, denn genug?
Nein ein Politiker eines freiheitlichen Landes, egal ob Innenminister oder nicht, muss auch um das GLEICHGEWICHT zwischen Freiheit und Sicherheit wissen und dieses betonen. Und genau das hat Friedrich versäumt und versäumt es kontinuierlich. Vielleicht weil er lügen würde, wenn er das Gleichgewicht betonen würde, weil ihm nämlich Kontrolle über Freiheit geht und er Freiheit liebend gerne opfern würde.
Zitat von Kallias im Beitrag #1Eine kleine Glosse zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, Sicherheit sei das "Supergrundrecht", die m.E. zu Unrecht so heftig kritisiert wird.
Lieber Kallias,
über Sicherheit als Supergrundrecht kann man gerne philosophieren, Tatsache ist aber, dass hier vor Ort alltäglich Sicherheit vermittelnde Polizei abgebaut wird und die Ganoven zunehmend ungeniert die Straße kontrollieren, sobald die Polizei Feierabend hat.
Nach der kürzlich hier geführten Diskussion über eine DDR-Bevölkerung in Angst kann ich auch nur feststellen, dass die Ostdeutschen, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, fast unisono die Sicherheit der von einer Stasi kontrollierten DDR vermissen. Aber vielleicht schließt sich hier dann der Kreis irgendwann.
Zitat von Kritiker im Beitrag #2 Nein ein Politiker eines freiheitlichen Landes, egal ob Innenminister oder nicht, muss auch um das GLEICHGEWICHT zwischen Freiheit und Sicherheit wissen und dieses betonen. Und genau das hat Friedrich versäumt und versäumt es kontinuierlich. Vielleicht weil er lügen würde, wenn er das Gleichgewicht betonen würde, weil ihm nämlich Kontrolle über Freiheit geht und er Freiheit liebend gerne opfern würde.
Und das ist bedenklich.
Der Kritiker
Mir genügt es, wenn Friedrich bestätigt, dass unsere Regierung und unsere Dienste die deutschen Gesetze einhalten. Er muss mir nicht bestätigen, dass er die USA nicht kontrollieren kann. Das Reden über 'Supergrundrecht' kaschiert entweder, dass duetsche Gesetze nicht eingehalten werden, oder dass er gegenüber den USA nichts zu melden hat.
das ist in der tat ein Fortschritt! Dadurch, daß es jetzt ein Super-Grundrecht und noch so ein paar weniger suprige Grundrechte gibt, deutet sich endlich die längst fällige Hierarchisierung der Grundrechteschaar an. Der Staat hat ja schließlich auch für Ordnung zu sorgen, und hilft dem Bürger, der bislang keine Ahnung hatte, in welche Reihenfolge den Haufen seiner Grundrechte bringen sollte, beim Sortieren. Schade, das hätte eigentlich aus Brüssel kommen müssen!
Grundrechte sind Abwehrrechte des Buergers gegenueber dem Staat. Sie schraenken die Staatsgewalt ein. Wer aber Sicherheit als ein Grundrecht (noch dazu ein "Supergrundrecht") bezeichnetm, bezweckt genau das Gegenteil: Die Ausweitung der Staatsgewalt. Und er traegt damit dazu bei, dass die Bedeutung der Grundrechte noch weiter umgekehrt wird (von Staatseingriffe einschraenkenden Abwehrrechten weg hin zu Zustaendigkeitesbeschreibungen und damit Handlungslegitimationen fuer den Staat)
Zitat Was ist der Unterschied zwischen einem Innenminister von Deutschland, der die Sicherheit als Supergrundrecht betont und einem Innenminister von Nord-Korea, der das auch tut?
Stellen Sie die Frage ernsthaft? Wenn ja, dann weiß ich auch nicht mehr, was ich ihnen antworten soll. Denn dann leben Sie offenbar in einer komplett anderen Welt als ich. Die Frage nur (ernsthaft) zu stellen zeugt - angesichts der Offensichtlichkeit des Unterschiedes - von einer komplett andere Wahrnehmung der Realität.
Zitat von Kallias im Beitrag #1Eine kleine Glosse zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, Sicherheit sei das "Supergrundrecht", die m.E. zu Unrecht so heftig kritisiert wird.
Lieber Kallias, einfache Zustimmung ist hier viel zu wenig. Sie schrieben meine Gedanken auf. Was für ein Zufall.
Mir ist völlig schnuppe ob die Amerikaner oder Briten irgendwelche Verbindungsdaten von mir haben - solange sie der deutsche Staat nicht in die Hände bekommt! Er hat das Gewaltmonopol über mich, nicht die USA oder das Vereinigte Königreich Ganz Deutschland ruft nach dem (starken) Staat und will den Bock zum Gärtner machen. Meine Privatsphäre ist verletzt worden, das ist nicht schön. Aber jetzt soll sie vom Staat geschützt werden? Ich bin mehr als froh, dass Hans-Peter Friedrich das nicht tun möchte, obwohl er dazu eingeladen wird. Nicht nur Snowden ist ein Vollpfosten wie Andreas Döding so schön formulierte, auch alle die ihre Privatsphäre vom Staat schützen lassen wollen, ticken irgendwie nicht richtig. Dieses Grundrecht soll mich vor dem Staat schützen und nicht durch ihn. Hier liegt ein fundamentales Missverständnis der Grundrechte vor. Langsam habe ich das Gefühl, meine Grundrechte müssen nicht nur vor dem Staat, sondern vor allem vor einer Mehrheit meiner Mitbürger geschützt werden. Die stellen sich zur Zeit als die größere Gefahr dar. Wenn wir einen sozialdemokratischen Innenminister hätten, würde der doch sofort ans Werk gehen. Dann gäbe es bald nichts anderes mehr als DE-Mail.
Das Internet hatte seine Freiheit dadurch, dass es eben keine Kontrolle gab, wer, was, dort anstellte. Das galt für Hacker über die sich die derzeit Empörten noch nie aufgeregt haben, wie für Geheimdienstler. Wenn jetzt die Amerikaner und Briten tun, was Hacker schon immer taten und eigenartigerweise dafür auch noch bewundert wurden, sollten wir in Deutschland froh sein, keine Amerikaner oder Briten zu sein. Vorausgesetzt wir sind so naiv zu glauben, dass unsere Geheimdienste so etwas nicht können oder tun. Ich bin das allerdings nicht, btw.
Wenn Prism und Tempora dienlich sind, Massenmörder daran zu hindern Massen zu ermorden dann machen die Staaten dieser Programme ihren Job. Da haben Sie, lieber Kallias, m.E. völlig recht. Danke, es braucht Mut so etwas zu sagen.
Noch was zu den verlinkten Snowden-Fans auf dem Snowden Thread: Leute wie Daniel Ellsberg verlieren kein Wort über das, was nach dem verlorenen Vietnamkrieg in Asien, und auch nebenher, passierte. Kein Wort über Pol Pot und Maos Kulturrevolution. Stattdessen spricht dieser andere Vollpfosten von der Stasi, als Synonym für die amerikanischen Bundesstaaten, ohne zu wissen wovon er überhaupt redet. Da platzt mir echt der Kragen. Ach, und dann der Antisemit Carter der Israel als einer der ersten im Westen der Apartheid bezichtigte und erklärter Freund Fidel Castros ist:
Zitat von http://www.cubafreundschaft.de/Hintergru...J.%20Carter.pdfWir hatten Treffen mit dem Außenminister, dem Präsidenten der Nationalversammlung, mit Präsident Castro, mit dem früheren Präsidenten Fidel Castro, meinem alten Freund, um dabei alles über den wirtschaftlichen Wandel in Kuba zu erfahren.
Die sollen jetzt bezeugen, dass Amerika die Grundrechte mit Füssen tritt und man Schutz suchen sollte in Ländern wie Kuba, Russland, Venezuela, Ekuador, Nicaragua, Bolivien und China. Eine ziemlich vollständige Auflistung der verbliebenen sozialistischen Regime. Von der gleichen Art wie jenes dass ich einst verließ um endlich meine Persönlichkeit entfalten zu können. Woran mich bis heute noch niemand gehindert hat. Keine Amerikaner, keine Briten und kein Deutscher Staat. Auch hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Noch was zu den verlinkten Snowden-Fans auf dem Snowden Thread: Leute wie Daniel Ellsberg verlieren kein Wort über das, was nach dem verlorenen Vietnamkrieg in Asien, und auch nebenher, passierte. Kein Wort über Pol Pot und Maos Kulturrevolution. Stattdessen spricht dieser andere Vollpfosten von der Stasi, als Synonym für die amerikanischen Bundesstaaten, ohne zu wissen wovon er überhaupt redet. Da platzt mir echt der Kragen.
Lieber Erling Plaethe,
Herumpoltern ersetzt nicht den klaren Blick. Da ich der Einzige bin, der Ellsberg verlinkt hat: Nein, ich bin kein Snowden-Fan. Vermutlich sehe ich seine Sache nüchterner als Diejenigen, die sich mit seiner Psyche beschäftigen .
Man kann zwar immer versuchen die ganze Welt auf seinen Schultern zu tragen, Ellsberg hat sich aber nun mal auf die Machenschaften seiner Regierung konzentriert, und das ist schon eine ganze Menge. Man kann nicht alle Machenschaften damit gutheißen, dass ansonsten die Welt zusammengebrochen wäre. Das ist der Stil unserer Regierung, wenn sie uns Euro-Rettungsmaßnahmen 'verkaufen' will .
Zitat Was ist der Unterschied zwischen einem Innenminister von Deutschland, der die Sicherheit als Supergrundrecht betont und einem Innenminister von Nord-Korea, der das auch tut?
Stellen Sie die Frage ernsthaft? Wenn ja, dann weiß ich auch nicht mehr, was ich ihnen antworten soll. Denn dann leben Sie offenbar in einer komplett anderen Welt als ich. Die Frage nur (ernsthaft) zu stellen zeugt - angesichts der Offensichtlichkeit des Unterschiedes - von einer komplett andere Wahrnehmung der Realität.
Ich habe micht nur diese Frage gestellt, sondern im Anschluss eine weitere Frage gestellt, die genau ihre Antwort beantwortet. Also weiterlesen hätte schon geholfen.
Deutschland hat kein Unrechtssystem, Nord Korea schon. In Deutschland gibt es keine staatliche Unterdrückung (ausser natürlich die hier allseits beklagte linke Medienpräsenz), in Nord Korea schon. Aber ist dieses Wissen genug, wenn der deutsche Innenminister es nicht für sinnvoll hält, sich dazu auch zu bekennen? Insbesondere in einer Situation, in der es darum geht auszutarieren, wieviel Freiheit wir denn für unsere Sicherheit opfern wollen oder sollen?
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Meine Privatsphäre ist verletzt worden, das ist nicht schön. Aber jetzt soll sie vom Staat geschützt werden? Ich bin mehr als froh, dass Hans-Peter Friedrich das nicht tun möchte, obwohl er dazu eingeladen wird. […] auch alle die ihre Privatsphäre vom Staat schützen lassen wollen, ticken irgendwie nicht richtig. Dieses Grundrecht soll mich vor dem Staat schützen und nicht durch ihn. Hier liegt ein fundamentales Missverständnis der Grundrechte vor.
Das ist schon richtig, das mich Grundrechte vor dem Staat schützen sollen – aber eben deshalb kann es doch ein «Supergrundrecht» auf Sicherheit nicht geben.
Zitat Langsam habe ich das Gefühl, meine Grundrechte müssen nicht nur vor dem Staat, sondern vor allem vor einer Mehrheit meiner Mitbürger geschützt werden. Die stellen sich zur Zeit als die größere Gefahr dar. Wenn wir einen sozialdemokratischen Innenminister hätten, würde der doch sofort ans Werk gehen. Dann gäbe es bald nichts anderes mehr als DE-Mail.
Was hat jetzt der sozialdemokratische Innenminister mit der Mehrheit der Mitmenschen zu tun? Die Mehrheit unserer Mitbürger gefährdet Ihre und meine Grundrechte doch vor allem über den Umweg des Staates.
Zitat Das Internet hatte seine Freiheit dadurch, dass es eben keine Kontrolle gab, wer, was, dort anstellte. Das galt für Hacker über die sich die derzeit Empörten noch nie aufgeregt haben, wie für Geheimdienstler. Wenn jetzt die Amerikaner und Briten tun, was Hacker schon immer taten und eigenartigerweise dafür auch noch bewundert wurden, sollten wir in Deutschland froh sein, keine Amerikaner oder Briten zu sein.
Was die Geheimdienste machen, geht über Hacking weit hinaus. Sie nutzen ja nicht Sicherheitslücken bei den Providern und Privatleuten aus, sondern zwingen die Provider mit Gewalt, ihre Daten herauszugeben, oder Hintertüren in ihrer Software zu installieren. Wenn ich in eine Wohnung einbreche, die der Bewohner nicht abgeschlossen hat, ist das eine Straftat, und wird verfolgt. Das hat aber eine andere Qualität, als wenn die Polizei Generalschlüssel für jedes verbaute Schloss verlangt, um nach Belieben ein- und ausgehen zu können.
Zitat Wenn Prism und Tempora dienlich sind, Massenmörder daran zu hindern Massen zu ermorden dann machen die Staaten dieser Programme ihren Job. Da haben Sie, lieber Kallias, m.E. völlig recht. Danke, es braucht Mut so etwas zu sagen.
Es ist eben nicht der Job des Staates, hinter jeden Bürger einen Aufpasser zu stellen, um nachzusehen, ob er nicht vielleicht zum Mörder wird – so nützlich das auch erscheinen mag. Vor allem steht es einem Staatsapparat nicht zu, sein Tun jeglicher Kontrolle zu entziehen – gegen die einfache Versicherung, dass er doch nur das Beste wolle.
aus mehreren Gründen möchte ich an dieser Stelle widersprechen.
Zum einen gibt es im Grundgesetz überhaupt kein Grundrecht auf Sicherheit. Das was dem am nächsten kommt ist wohl das Recht auf körperliche Unversehrtheit. In der europäischen Menschenrechtskonvention, die in Deutschland den Rang von Grundrechten genießt gibt es in der Tat das Recht auf Sicherheit. Interessanterweise lautet der Artikel 5 "Recht auf Freiheit und Sicherheit". Dieser beiden Rechte werden hier also scheinbar nicht als Widerspruch aufgefasst, woraus sich für mich ergibt (und hier möchte ich den Standpunkt einiger Zimmerleute aufgreifen), dass diese Grundrechte in erster Linie als Schutz des Bürgers vor dem Staat gemeint sind. Und in dieser Betrachtungsweise gibt es hier tatsächlich keinen Widerspruch. Ich habe das Recht auf Freiheit und das Recht auf Sicherheit vor Staatswillkür die diese Freiheit einschränken will. Bezeichnenderweise beschäftigt sich der Artikel im weiteren Verlauf nur damit, in welchen Fällen die Freiheit durch den Staat tatsächlich eingeschränkt werden darf. Zum Thema Sicherheit wird kein weiteres Wort verloren.
Sollte man nun das Recht auf Sicherheit tatsächlich so interpretieren, dass damit das unbedingte Recht auf körperliche Unversehrtheit gemeint ist und dieses Recht auch noch zu einem "Superrecht" erklären, das quasi alle anderen Rechte dominiert so ergeben sich daraus zwangsläufig einige Fragen.
Laut Statista gab es im 1. Halbjahr 2012 143.994 Verkehrsunfälle mit Personenschäden, davon 1.693 Tote. Hochgerechnet kommt man somit auf ca. 3.000 Verkehrstote im Jahr, alleine in Deutschland. Nach einem "Superrecht auf Sicherheit" dem alle anderen Rechte unterzuordnen sind müsste Autofahren in Deutschland eigentlich untersagt werden. Dies passiert nicht, da der Staat hier scheinbar eine Abwägung zwischen der Freiheit der Bürger auf der einen Seite (sowie dem wirtschaftlichen Nutzen des Autoverkehrs) und der vom Autoverkehr ausgehenden Gefahr trifft.
Selbst wenn man nun die NSU Morde zum Terrorismus in Deutschland zählen möchte sind die Opferzahlen durch Terrorismus wesentlich geringer. Wieso fällt die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit hier so grundlegend anders aus?
Ein trauriger Grund der mir einfällt ist, dass vermutlich wesentlich mehr Menschen auf die Straßen gehen würden wenn man ihnen das Auto nimmt, als wenn man Ihnen Stück für Stück die Freiheit nimmt.
Zitat von Nikosch im Beitrag #12Nach einem "Superrecht auf Sicherheit" dem alle anderen Rechte unterzuordnen sind müsste Autofahren in Deutschland eigentlich untersagt werden. Dies passiert nicht, da der Staat hier scheinbar eine Abwägung zwischen der Freiheit der Bürger auf der einen Seite (sowie dem wirtschaftlichen Nutzen des Autoverkehrs) und der vom Autoverkehr ausgehenden Gefahr trifft.
Nutzen-Schaden-Verhältnis: der Nutzen des Autofahrens ist immer noch höher als der Nutzen des Nicht-Autofahrens. Oder anders gesagt: durch Verzicht auf Autoverkehr würden wahrscheinlich mehr Menschen sterben als durch den Autoverkehr, wenn man alle Toten durch verspätete Hilfe, verschimmelte Lebensmittel oder was auch immer einberechnen würde.
Zitat Ein trauriger Grund der mir einfällt ist, dass vermutlich wesentlich mehr Menschen auf die Straßen gehen würden wenn man ihnen das Auto nimmt, als wenn man Ihnen Stück für Stück die Freiheit nimmt.
Vielleicht auch eher, weil uns* der Nutzen bestimmter Freiheiten deutlicher bewusst ist als der Nutzen anderer Freiheiten.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Noch was zu den verlinkten Snowden-Fans auf dem Snowden Thread: Leute wie Daniel Ellsberg verlieren kein Wort über das, was nach dem verlorenen Vietnamkrieg in Asien, und auch nebenher, passierte. Kein Wort über Pol Pot und Maos Kulturrevolution. Stattdessen spricht dieser andere Vollpfosten von der Stasi, als Synonym für die amerikanischen Bundesstaaten, ohne zu wissen wovon er überhaupt redet. Da platzt mir echt der Kragen.
Lieber Erling Plaethe,
Herumpoltern ersetzt nicht den klaren Blick. Da ich der Einzige bin, der Ellsberg verlinkt hat: Nein, ich bin kein Snowden-Fan. Vermutlich sehe ich seine Sache nüchterner als Diejenigen, die sich mit seiner Psyche beschäftigen .
Man kann zwar immer versuchen die ganze Welt auf seinen Schultern zu tragen, Ellsberg hat sich aber nun mal auf die Machenschaften seiner Regierung konzentriert, und das ist schon eine ganze Menge. Man kann nicht alle Machenschaften damit gutheißen, dass ansonsten die Welt zusammengebrochen wäre. Das ist der Stil unserer Regierung, wenn sie uns Euro-Rettungsmaßnahmen 'verkaufen' will .
Lieber Martin, mit Snowden-Fan habe ich nicht Sie gemeint. Das ist ein großes Missverständnis. Ich schätze die Diskussion mit Ihnen sehr. Nein, mit Snowden-Fans meine ich Daniel Ellsberg und Jimi Carter, ganz einfach weil sie sich so geäußert haben. Ich habe gestern noch einmal zu den Pentagon-Papieren einiges gelesen und zu Ellsberg selbst. Und dann noch dieses Interview mit Carter gefunden, weil ich da so eine Erinnerung im Zusammenhang mit Castro im Kopf hatte… Und Sie haben völlig recht: Herumpoltern ersetzt nicht den klaren Blick.
Zitat von adder im Beitrag #13Nutzen-Schaden-Verhältnis: der Nutzen des Autofahrens ist immer noch höher als der Nutzen des Nicht-Autofahrens. Oder anders gesagt: durch Verzicht auf Autoverkehr würden wahrscheinlich mehr Menschen sterben als durch den Autoverkehr, wenn man alle Toten durch verspätete Hilfe, verschimmelte Lebensmittel oder was auch immer einberechnen würde.)
Auch wenn das an meinem eigentlichen Argument vorbei geht, da der Verkehr nur ein Beispiel unter vielen war: Auch wenn man das Verbot nur auf den Individualverkehr beschränken würde, würden die Opferzahlen vermutlich schon rapide sinken.
Tja, ich weiß nicht. Ich will eigentlich nur so viel Sicherheit wie nötig, nicht so viel möglich. Insofern wäre mir ein Innenminister lieber, der von einem Supergrundrecht auf Unsicherheit (=Freiheit) spricht, das man in einigen Fällen zähneknirschend etwas einschränken muss.
Zitat von Christoph im Beitrag #11Lieber Erling Plaethe,
So recht verstehe ich Ihren Beitrag nicht.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #8Meine Privatsphäre ist verletzt worden, das ist nicht schön. Aber jetzt soll sie vom Staat geschützt werden? Ich bin mehr als froh, dass Hans-Peter Friedrich das nicht tun möchte, obwohl er dazu eingeladen wird. […] auch alle die ihre Privatsphäre vom Staat schützen lassen wollen, ticken irgendwie nicht richtig. Dieses Grundrecht soll mich vor dem Staat schützen und nicht durch ihn. Hier liegt ein fundamentales Missverständnis der Grundrechte vor.
Das ist schon richtig, das mich Grundrechte vor dem Staat schützen sollen – aber eben deshalb kann es doch ein «Supergrundrecht» auf Sicherheit nicht geben.
Ich will nicht diese eigenartige Wortwahl übernehmen. Es gibt kein Über-Grundrecht. Aber es gibt, wie Kallias in seinem Blogbeitrag schrieb, Kernaufgaben des Staates die mit seiner Wahrnehmung des Gewaltmonopols direkt verbunden sind. Der Schutz seiner Bürger nach innen und nach außen. Das ist mit Sicherheit gemeint. Das ist kein Grundrecht, sondern die ureigenste Aufgabe des Staates. Das, was ich ihm unumwunden zugestehe und, nebenbei bemerkt, nicht von privaten Dienstleistern sichergestellt gesehen haben möchte.
Zitat Langsam habe ich das Gefühl, meine Grundrechte müssen nicht nur vor dem Staat, sondern vor allem vor einer Mehrheit meiner Mitbürger geschützt werden. Die stellen sich zur Zeit als die größere Gefahr dar. Wenn wir einen sozialdemokratischen Innenminister hätten, würde der doch sofort ans Werk gehen. Dann gäbe es bald nichts anderes mehr als DE-Mail.
Zitat von Christoph im Beitrag #11Was hat jetzt der sozialdemokratische Innenminister mit der Mehrheit der Mitmenschen zu tun? Die Mehrheit unserer Mitbürger gefährdet Ihre und meine Grundrechte doch vor allem über den Umweg des Staates.
Gar nichts hat er damit zu tun. Den angenommenen sozialdemokratischen Innenminister habe ich nur vergleichen wollen mit Innenminister Friedrich, der keinen Handlungsbedarf sieht.
Zitat Das Internet hatte seine Freiheit dadurch, dass es eben keine Kontrolle gab, wer, was, dort anstellte. Das galt für Hacker über die sich die derzeit Empörten noch nie aufgeregt haben, wie für Geheimdienstler. Wenn jetzt die Amerikaner und Briten tun, was Hacker schon immer taten und eigenartigerweise dafür auch noch bewundert wurden, sollten wir in Deutschland froh sein, keine Amerikaner oder Briten zu sein.
Zitat von Christoph im Beitrag #11Was die Geheimdienste machen, geht über Hacking weit hinaus. Sie nutzen ja nicht Sicherheitslücken bei den Providern und Privatleuten aus, sondern zwingen die Provider mit Gewalt, ihre Daten herauszugeben, oder Hintertüren in ihrer Software zu installieren. Wenn ich in eine Wohnung einbreche, die der Bewohner nicht abgeschlossen hat, ist das eine Straftat, und wird verfolgt. Das hat aber eine andere Qualität, als wenn die Polizei Generalschlüssel für jedes verbaute Schloss verlangt, um nach Belieben ein- und ausgehen zu können.
Darüber kann man reden wenn dies der Fall ist. Ist es aber nicht. Es ist ja nicht die deutsche Staatsmacht die den Generalschlüssel verlangt. Und das Internet ist nicht Deutschland, sondern eher wie die hohe See. Da ist die Gesetzeslage nicht so lückenlos wie auf deutschem Boden. Niemand muss das Internet benutzen. Ich habe auch jahrelang ohne gelebt, das ging durchaus. Wem es zu gefährlich ist, der schützt seine Privatsphäre und hält sich fern von Gefahren wie dem Internet, oder er schützt sich selbst. Man kann nicht sich in Gefahr begeben und dann nach Schutz durch den Staat rufen, ohne durch dieses Verhalten die Freiheit seiner Mitmenschen zu beschneiden. Genau das ist es aber was diesen Rufern gleichgültig zu sein scheint - Freiheit. Sie wollen Sicherheit noch mitten im Al-Qaida-Gebiet. Und wenn sie entführt werden, sollen andere ihr Lösegeld bezahlen.
Zitat Wenn Prism und Tempora dienlich sind, Massenmörder daran zu hindern Massen zu ermorden dann machen die Staaten dieser Programme ihren Job. Da haben Sie, lieber Kallias, m.E. völlig recht. Danke, es braucht Mut so etwas zu sagen.
Zitat von Christoph im Beitrag #11Es ist eben nicht der Job des Staates, hinter jeden Bürger einen Aufpasser zu stellen, um nachzusehen, ob er nicht vielleicht zum Mörder wird – so nützlich das auch erscheinen mag. Vor allem steht es einem Staatsapparat nicht zu, sein Tun jeglicher Kontrolle zu entziehen – gegen die einfache Versicherung, dass er doch nur das Beste wolle.
Der Vergleich mit dem Aufpasser trifft es nicht und auch amerikanische Sicherheitsdienste arbeiten nicht frei von Kontrollen. Was die Amerikaner tun, tun sie nach ihrem Recht und Gesetz. Prism wurde vom Kongress (Gesetzgeber) verabschiedet. Von Ihnen und von mir sind nur Verbindungsdaten gespeichert worden, wie überall in Europa, und es waren Amerikaner. Sie werden den Amerikanern nicht erzählen können was der Job ihres Staates ist. Sie können das mit Ihrem Staat machen, aber in Deutschland gibt es keine Vorratsdatenspeicherung. Also worum geht die Diskussion? Dass die Amerikaner ihr Speichern beenden? Das werden sie nicht tun. Was soll die deutsche Regierung denn Ihrer Ansicht nach, dagegen unternehmen?
Zitat von Kritiker im Beitrag #2Nein ein Politiker eines freiheitlichen Landes, egal ob Innenminister oder nicht, muss auch um das GLEICHGEWICHT zwischen Freiheit und Sicherheit wissen und dieses betonen.
Vielleicht ist das Geschmackssache. Mir ist es jedenfalls lieber, wenn Amtsträger von ihren Aufgaben sprechen und wie sie diese (im Rahmen der Gesetze) zu erfüllen gedenken, als wenn sie beflissentlich betonen, wie sehr sie die Hindernisse schätzen und respektieren, die man ihnen dabei in den Weg legt. Solche süßen Reden kommen mir immer etwas unwahr vor.
Zitat von Martin im Beitrag #3kann ich auch nur feststellen, dass die Ostdeutschen, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, fast unisono die Sicherheit der von einer Stasi kontrollierten DDR vermissen.
Ich würde Ihre ostdeutschen Bekannten damit zu beruhigen versuchen, dass sie in 25 Jahren die Straftaten, die heute in der Zeitung stehen, vergessen haben werden, und sie dann die heutige Zeit ebenfalls für eine Oase der Sicherheit halten werden.
Zitat von dirk im Beitrag #6Wer aber Sicherheit als ein Grundrecht (noch dazu ein "Supergrundrecht") bezeichnetm, bezweckt genau das Gegenteil: Die Ausweitung der Staatsgewalt.
Mir scheint eher, Friedrichs etwas freche Wortwahl ist der Defensive geschuldet, in welche die Bundesregierung in dieser Affäre geraten ist. Er will die Staatsgewalt nicht ausweiten, sondern erklären, wozu es überhaupt eine gibt.
Zitat von Nikosch im Beitrag #12Zum einen gibt es im Grundgesetz überhaupt kein Grundrecht auf Sicherheit.
Erling Plaethe hat meine Ansicht sehr gut zusammengefasst:
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #17Ich will nicht diese eigenartige Wortwahl übernehmen. Es gibt kein Über-Grundrecht. Aber es gibt, wie Kallias in seinem Blogbeitrag schrieb, Kernaufgaben des Staates die mit seiner Wahrnehmung des Gewaltmonopols direkt verbunden sind. Der Schutz seiner Bürger nach innen und nach außen. Das ist mit Sicherheit gemeint. Das ist kein Grundrecht, sondern die ureigenste Aufgabe des Staates.
Diese Aufgabe versteht sich dermaßen von selbst, dass sie im Grundgesetz nicht eigens erwähnt wird, möchte ich hinzufügen.
Zitat von Nikosch im Beitrag #12Dies passiert nicht, da der Staat hier scheinbar eine Abwägung zwischen der Freiheit der Bürger auf der einen Seite (sowie dem wirtschaftlichen Nutzen des Autoverkehrs) und der vom Autoverkehr ausgehenden Gefahr trifft.
Selbst wenn man nun die NSU Morde zum Terrorismus in Deutschland zählen möchte sind die Opferzahlen durch Terrorismus wesentlich geringer. Wieso fällt die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit hier so grundlegend anders aus?
Der Grund für diese unterschiedliche Abwägung liegt m. E. darin, dass sich politische Gewalttäter anders verhalten, als Affekttäter oder Verkehrssünder aus Fahrlässigkeit. Die politische Gewalt nimmt automatisch zu, wenn sie nicht bekämpft wird. Daher läuft deren Bekämpfung unter dem Motto, den Anfängen zu wehren, und deshalb führt der Vergleich der Opferzahlen in die Irre.
Zitat von Solus im Beitrag #16Ich will eigentlich nur so viel Sicherheit wie nötig, nicht so viel möglich. Insofern wäre mir ein Innenminister lieber, der von einem Supergrundrecht auf Unsicherheit (=Freiheit) spricht, das man in einigen Fällen zähneknirschend etwas einschränken muss.
Eben das würde mir nun merkwürdig vorkommen - so als ob ein Polizist sagen würde, seine Aufgabe bestehe im Wegsehen, wenn eine Straftat stattfindet, außer es geht gar nicht anders, dann sehe er leider hin und müsse so unerfreuliche Dinge wie Verhaftungen vornehmen. Die Sicherheitsleute sollen sich nicht für ihren Job entschuldigen, und ihnen Schranken zu setzen ist die Sache anderer.
Zitat von Kallias im Beitrag #1Eine kleine Glosse zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, Sicherheit sei das "Supergrundrecht", die m.E. zu Unrecht so heftig kritisiert wird.
Lieber Kallias,
über Sicherheit als Supergrundrecht kann man gerne philosophieren, Tatsache ist aber, dass hier vor Ort alltäglich Sicherheit vermittelnde Polizei abgebaut wird und die Ganoven zunehmend ungeniert die Straße kontrollieren, sobald die Polizei Feierabend hat.
Nach der kürzlich hier geführten Diskussion über eine DDR-Bevölkerung in Angst kann ich auch nur feststellen, dass die Ostdeutschen, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, fast unisono die Sicherheit der von einer Stasi kontrollierten DDR vermissen. Aber vielleicht schließt sich hier dann der Kreis irgendwann.
Die Ostdeutschen, die ich in der Grenzregion zu Polen und Tschechien kennengelernt habe, vermissen nicht »die Sicherheit einer von der Stasi kontrollierten DDR«, sondern die Sicherheit einer durch die Polizei geschützten Region. Als die Grenzen geöffnet wurden, hat man gleichzeitig Polizeikräfte abgebaut. Jetzt werden z. B. den Handwerksbetrieben die Fahrzeuge und Werkzeuge reihenweise gestohlen – und selbst wenn die Fahrzeuge mit GPS ausgestattet sind, mangelt es an Kooperation mit den Sicherheitskräften der beiden Nachbarstaaten. Glauben Sie mir: Außer ein paar verknöcherten SED-Genossen wollte in Sachsen keiner jemals die Stasi zurück. Aber es wäre schön, wenn der Rechtsstaat so funktionieren würde, wie er es sollte.
Zitat von adder im Beitrag #13Nutzen-Schaden-Verhältnis: der Nutzen des Autofahrens ist immer noch höher als der Nutzen des Nicht-Autofahrens. Oder anders gesagt: durch Verzicht auf Autoverkehr würden wahrscheinlich mehr Menschen sterben als durch den Autoverkehr, wenn man alle Toten durch verspätete Hilfe, verschimmelte Lebensmittel oder was auch immer einberechnen würde.)
Auch wenn das an meinem eigentlichen Argument vorbei geht, da der Verkehr nur ein Beispiel unter vielen war: Auch wenn man das Verbot nur auf den Individualverkehr beschränken würde, würden die Opferzahlen vermutlich schon rapide sinken.
Das glaube ich gar nicht so sehr. Mehr Fussgänger, mehr Busfahrende, mehr Radfahrende - all das wird auch mit rapide sinkendem Individual-Autoverkehr nicht zu einer Senkung der Verkehrsopfer führen. Aber selbst wenn: das Argument bleibt immer noch stichhaltig, denn all die Stunden, die man mittels Individualverkehr an Lebenszeit eben nicht auf dem Bahnhof verbringt, summieren sich auch zu einigen X-tausend Lebensjahren auf. Mithin vernichtet also auch das Verbot Lebenszeit.
Worauf ich aber eigentlich mit dem Nutzen-Schadensverhältnis hinauswollte: die Freiheit, dass meine Daten nicht irgendwo gesammelt werden, und das Risiko, dass ich Opfer eines Terroranschlages oder sonstigem Verbrechens werden könnte, ist in der Wahrnehmung der Menschen eben nicht gleichwertig, weil nicht richtig fassbar - und wird letztlich von einer großen Anzahl von Menschen anders gewichtet als eben z.B. das Risiko eines tödlichen Verkehrsunfalls gegenüber der Freiheit, mich eben so wie ich (innerhalb der StVO) möchte fortzubewegen.
Zitat von Martin im Beitrag #3 Nach der kürzlich hier geführten Diskussion über eine DDR-Bevölkerung in Angst kann ich auch nur feststellen, dass die Ostdeutschen, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, fast unisono die Sicherheit der von einer Stasi kontrollierten DDR vermissen. Aber vielleicht schließt sich hier dann der Kreis irgendwann.
Lieber Martin, entschuldige bitte, wenn ich darauf polemisch antworte: Diese Aussage der DDR-Bürger erinnert mich ganz stark an Äußerungen, die ich in den 50er Jahren häufig gehört habe: "Aber soviel Kriminalität wie jetzt, hat es bei den Nazis nicht gegeben."
Was will ich damit sagen? Ich will nicht in Abrede stellen, dass es diese Einschätzungen gibt. Sie dürfen aber nicht überbewertet werden.
Anscheinend ist es etwas ganz menschliches, dass die Vergangenheit eine verklärende Gloriole bekommt.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
. 
.
