Zitat von adderDas ist wohl richtig.Die Union hat die FDP "kannibalisiert". Es war ein strategischer Fehler der FDP, sich selbst auf dem Altar der Staatsräson und des Gemeinwohls zu opfern, um die von der CDU wohl gewollte "große" Koalition (und damit noch größeren Ausverkauf von Recht und Gesetz und liberalen Positionen) zu verhindern. Es ist aber auch von der Union ein kapitaler Fehler, die FDP ständig als Sündenbock mißbraucht zu haben und alle Erfolge sich selbst und alle Mißerfolge der FDP zugeschoben zu haben.
Die FDP wird für ihre eigene (nur teilweise richtige) Politik und für die falsche Politik der Koalition bestraft.
Werter adder,
nicht die Union hat dies der FDP angetan - das waren die ganz und gar alleine. Wer sich dermaßen gegen die eigene Wählerschaft stellt, hat es einfach nicht besser verdient. Was wir heute Abend sehen ist nicht einfach eine Abwahl - es ist eine Vernichtung! 2/3 Stimmverlust, hat es derartiges jemals gegeben?
Zitat von Nola im Beitrag #21Dann stelle ich mal die Frage: was ist mit denen, die "mündig" sind? Ich spreche jetzt einfach mal von durchaus politikinteressierten Bürgern, die gestanden im Berufsleben sind, intelligent und gut ausgebildet. Diese haben meist einen langen Arbeitstag zu absolvieren, sind oft zu spät zu Hause um Familienleben zu pflegen und/oder um allen Anforderungen, die sonst noch da sind, gerecht werden zu können. Diese sicherlich nicht geringe Anzahl von Bürgern wird in der knappen kurzen Feierabendzeit von Tagesschau etc. informiert. Und, natürlich gibt es für sie keinen Grund die Infos in Medien und auch leider gerade den ÖR anzuzweifeln, jedenfalls nicht so kritisch wie man sollte.
[...]
Fakt ist jedenfalls, die Zeit, die ich dafür aufbringe im Netz von "Quelle zu Quelle" weiter zu vertiefen, hat der "normale" Bürger nicht, darauf bauen und vertrauen die Politiker. Als weitere Variante stehen noch diese grottenschlechten Wahlslogan an jedem Baum, knapp und kurz und einprägend in der Aussage, eben für Menschen ohne Zeit.
Das finde ich ein sehr wichtiges Argument. Mündigkeit und Informiertheit zielen ja auf dasselbe: Wie gültig ist eine Willenserklärung? Welchen Willen bringt ein Wähler zum Ausdruck, der glaubt, bei der Bundestagswahl den Bundeskanzler zu wählen? Kann ein einfacher Bürger --frech gefragt-- überhaupt entscheiden? Und handelt nicht ehr derjenige sachgerechter, der sich seine politische Unkenntnis eingesteht und sich mit der Komplexität seiner eigenen Lebensentscheidungen begnügt? Andererseits überläßt er dann das Feld denen, die ihr aktives und passives Wahlrecht aus Unkenntnis der eigenen Entscheidungsmängel ausüben. Es ist ja inzwischen bekannt, daß die Abgeordneten gar nicht wirklich die Gesetzentwürfe verstehen, über die sie abstimmen. Die 80% p.a. Verzugszinsen für verspätete Krankenkassenbeiträge sind ein Beispiel dafür.
Mir persönlich ging es bei mancher Landtagswahl so, daß ich mich eigentlich gar nicht wahlberechtigt gefühlt habe, weil ich wußte, daß ich über die Landespolitik kaum informiert bin. Auf Landesebene wird so viel Geld ausgegeben als auf Bundesebene und trotzdem dominiert die Bundespolitik das Nachrichtengeschehen, sogar das der öff.-rechtlichen Sender, die ja eigentlich nur durch Länderentscheid existieren.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #25Die drei bürgerlichen Parteien? Das trifft nur zu, wenn die Union als CDU und CSU zählt. Die AfD hat ihre Stimmen nicht nur aus dem bürgerlichen Lager bekommen. Bei der Bundestagswahl von 2009 gab es 48,4% für das bürgerliche Lager. 2013 haben Union und FDP nach aktueller Hochrechnung 46,8%. Die AfD zählt weder für FDP noch für die Union zu ihrem Lager.
Wären nicht Wähler der FDP in das Lager der Nichtwähler gewechselt, hätte das Lager aus Union und FDP, trotz Verlusten an die AfD, welche auch das linke Lager zu beklagen hat, die nach wie vor vorhandene Pattsituation zwischen Links und Rechts zu ihren Gunsten entscheiden können.
CDU und CSU sind zwei Parteien, davon war ich ausgegangen. Das hat man erst am letzten Sonntag wieder gesehen.
Nein, die AfD ist keine klassische bürgerliche Partei. Aber sie hat so viele Wählerstimmen aus der bürgerlichen Zielgruppe gebunden, dass letztlich das bürgerliche Lager um etwa drei Prozentpunkte geschwächt wurde. Davon bin ich überzeugt.
Zitat von adderDas ist wohl richtig.Die Union hat die FDP "kannibalisiert". Es war ein strategischer Fehler der FDP, sich selbst auf dem Altar der Staatsräson und des Gemeinwohls zu opfern, um die von der CDU wohl gewollte "große" Koalition (und damit noch größeren Ausverkauf von Recht und Gesetz und liberalen Positionen) zu verhindern. Es ist aber auch von der Union ein kapitaler Fehler, die FDP ständig als Sündenbock mißbraucht zu haben und alle Erfolge sich selbst und alle Mißerfolge der FDP zugeschoben zu haben.
Die FDP wird für ihre eigene (nur teilweise richtige) Politik und für die falsche Politik der Koalition bestraft.
Werter adder,
nicht die Union hat dies der FDP angetan - das waren die ganz und gar alleine. Wer sich dermaßen gegen die eigene Wählerschaft stellt, hat es einfach nicht besser verdient. Was wir heute Abend sehen ist nicht einfach eine Abwahl - es ist eine Vernichtung! 2/3 Stimmverlust, hat es derartiges jemals gegeben?
Nein, lieber Manfred Sachs, da stimme ich nicht zu. Die FDP hat tatsächlich schwere Fehler gemacht, aber ein sehr wichtiger Faktor für dieses Ergebnis ist, dass die Union es wunderbar verstanden hat, alle Erfolge der Koalition als eigene Erfolge und alle Fehler der Koalition als Fehler der FDP hinzustellen. Außerdem hätte eine Union, der es wirklich um ein Bündnis (und nicht nur eine "Versklavung" der Koalitionspartei) gegangen wäre, auch Zugeständnisse machen müssen. Das ist aber nicht passiert - ganz im Gegenteil - die Union hat den Koalitionsvertrag am laufenden Band "gebrochen", und die FDP hat dieses mit sich machen lassen.
@"bürgerliche" Parteien: was bitte ist das? Ich kenne konservative Parteien, liberale Parteien, demokratische Parteien, faschistische und sozialistische Parteien und Mischformen aus diesen. Der Bürger... das ist der Staatsbürger, der citoyen, nicht der bourgoise. Daher halte ich diese Einteilung nicht für zielführend. Und die AfD mag ja vieles sein, aber keine Partei, für die der Bürger nicht wichtig wäre. Sie ist also im Besten Sinne eine "Bürgerpartei" - auch wenn sie als Projekt der Elite gestartet ist.
Zitat von adder im Beitrag #29Nein, lieber Manfred Sachs, da stimme ich nicht zu. Die FDP hat tatsächlich schwere Fehler gemacht, aber ein sehr wichtiger Faktor für dieses Ergebnis ist, dass die Union es wunderbar verstanden hat, alle Erfolge der Koalition als eigene Erfolge und alle Fehler der Koalition als Fehler der FDP hinzustellen. Außerdem hätte eine Union, der es wirklich um ein Bündnis (und nicht nur eine "Versklavung" der Koalitionspartei) gegangen wäre, auch Zugeständnisse machen müssen. Das ist aber nicht passiert - ganz im Gegenteil - die Union hat den Koalitionsvertrag am laufenden Band "gebrochen", und die FDP hat dieses mit sich machen lassen.
Sehen Sie, werter adder, ich habe mir erlaubt, die, aus meiner Sicht, Quintessenz Ihrer Aussage hervorzuheben. Und so frage ich Sie: Wer hat die FDP gezwungen in dieser Regierung jede Kröte zu schlucken? Wer hat sie gehindert, die Koalition im Zweifel aufzukündigen? Wer oder besser Was, wenn nicht die eigene Postengeilheit? Wie sollte man dies der Union anlasten?
Aber etwas anderes: Bin ich eigentlich der Einzige, dem sich, ob sprachlicher Fehlleistungen wie aktuellster Hochrechnung oder vorläufigesEnd-Ergebnis, die Fußnägel nach oben rollen?
Zum Mißerfolg der FDP: Die FDP ist 2009 mit erstaunlichen 14% gewählt worden. Das war eine natürliche Reaktion auf die große Koalition vorher, in der Merkel zwar dominierte, aber sich selber immer mehr "sozialdemokratisierte". Habe das selbst mit Verblüffung von den umwohnenden Handwerkern als Begründung ihrer lehrbuchgerechten Wahlentscheidung gehört. Gleich in der Anfangsphase ließ Merkel die FDP einfach am ausgestreckten Arm verhungern und die FDP war nicht nur dämlich genug, das zu dulden, sondern tatsächlich auch in einer schwachen Position. Die Opposition mit Hilfe der abhängigen Leitmedien drasch strategisch richtig immer auf die FDP ein, d.h. den Turm, der die Königin Merkel deckte, um durch dessen Wegnahme der Königin selbst wieder auf den Leib rücken zu können. Genau diese langfristige Strategie hat sich heute ausgezahlt. Das Verhältnis Merkel - FDP war asymetrisch. Merkel hätte - prinzipienlos wie sie ist - mit irgend welchen aus der linken Opposition koalieren können. Sofort oder nach Neuwahl. Die FDP war von allen linken aus strategischen Gründen zum Paria erklärt worden und wäre bei Bruch der Koalition im Bund ihrer frisch gewonnen Posten/ Mandate verlustig gegangen. So kam es zu der jämmmerliche Unterwürfigkeitspolitik der FDP unter Merkel von Anfang an. Eine besonders üble Rolle spielte dabei der Vorsitzende, Vizekanzler und Außenminister Westerwelle. Symptomatisch war sein völlig unnötiges Eingreifen in die Vertriebenendenkmal-affäre, wo er der schweigenden Merkel wie ein beflissener Musterschüler die Schmutzarbeit abnahm. Als Lohn dürfte er nur die Einschätzung von M. geerntet haben, daß er nicht ernst zu nehmen ist. Mit allen Folgen. Der entscheidende Fehler der FDP-Führer kam mit der Schäffler-Krise. Damals - vor zwei bis 1,5 Jahren - hätte die FDP sich als eigenständiges Korrektiv zur Merkelschen Erfüllungspolitik angesichts des (durch Merkels Anfangsfehler) entstandenen Strudels dreister Begehrlichkeiten und Zumutungen zur Euro-Rettung fest etablieren können. Das war eine Zeit, in der Merkel nicht mal Neuwahlen hätte riskieren können, da die Demoskopen eine Mehrheit für Rot-Grün sahen. Diese unerwartet starke Position nicht konsequent zu nutzen, und das in einer Zeit als in Sachen Euro/EU die Gehirne noch keineswegs so ausgewaschen waren, wie heute, ein reichliches Jahr später, war der tödliche Fehler der FDP-Hampelmänner. Lieber noch ein Jahr auf den üppigen Posten weiterleben, bis zum ungewissem Ende, als etwas für die Sicherung der ferneren Zukunft zu tun, das Anstrengung, Mut und Charakter erfordert hätte. Das heutige Urteil für diese Leute ist selbstverschuldet und hochverdient. Gesunde Elemte können nun sich der AfD anschließen und ihr Glück bei der Europawahl versuchen, der jämmerliche Rest mag rasch zur Hölle fahren. Ein Apparatschik aus dem Apparat sah das übrigens schon vor 8 Wochen im Zwigespräch voraus.
Zitat von ossi_normalo im Beitrag #31Zum Mißerfolg der FDP: Die FDP ist 2009 mit erstaunlichen 14% gewählt worden. Das war eine natürliche Reaktion auf die große Koalition vorher, in der Merkel zwar dominierte, aber sich selber immer mehr "sozialdemokratisierte". Habe das selbst mit Verblüffung von den umwohnenden Handwerkern als Begründung ihrer lehrbuchgerechten Wahlentscheidung gehört. Gleich in der Anfangsphase ließ Merkel die FDP einfach am ausgestreckten Arm verhungern und die FDP war nicht nur dämlich genug, das zu dulden, sondern tatsächlich auch in einer schwachen Position. Die Opposition mit Hilfe der abhängigen Leitmedien drasch strategisch richtig immer auf die FDP ein, d.h. den Turm, der die Königin Merkel deckte, um durch dessen Wegnahme der Königin selbst wieder auf den Leib rücken zu können. Genau diese langfristige Strategie hat sich heute ausgezahlt. Das Verhältnis Merkel - FDP war asymetrisch. Merkel hätte - prinzipienlos wie sie ist - mit irgend welchen aus der linken Opposition koalieren können. Sofort oder nach Neuwahl. Die FDP war von allen linken aus strategischen Gründen zum Paria erklärt worden und wäre bei Bruch der Koalition im Bund ihrer frisch gewonnen Posten/ Mandate verlustig gegangen. So kam es zu der jämmmerliche Unterwürfigkeitspolitik der FDP unter Merkel von Anfang an. Eine besonders üble Rolle spielte dabei der Vorsitzende, Vizekanzler und Außenminister Westerwelle. Symptomatisch war sein völlig unnötiges Eingreifen in die Vertriebenendenkmal-affäre, wo er der schweigenden Merkel wie ein beflissener Musterschüler die Schmutzarbeit abnahm. Als Lohn dürfte er nur die Einschätzung von M. geerntet haben, daß er nicht ernst zu nehmen ist. Mit allen Folgen. Der entscheidende Fehler der FDP-Führer kam mit der Schäffler-Krise. Damals - vor zwei bis 1,5 Jahren - hätte die FDP sich als eigenständiges Korrektiv zur Merkelschen Erfüllungspolitik angesichts des (durch Merkels Anfangsfehler) entstandenen Strudels dreister Begehrlichkeiten und Zumutungen zur Euro-Rettung fest etablieren können. Das war eine Zeit, in der Merkel nicht mal Neuwahlen hätte riskieren können, da die Demoskopen eine Mehrheit für Rot-Grün sahen. Diese unerwartet starke Position nicht konsequent zu nutzen, und das in einer Zeit als in Sachen Euro/EU die Gehirne noch keineswegs so ausgewaschen waren, wie heute, ein reichliches Jahr später, war der tödliche Fehler der FDP-Hampelmänner. Lieber noch ein Jahr auf den üppigen Posten weiterleben, bis zum ungewissem Ende, als etwas für die Sicherung der ferneren Zukunft zu tun, das Anstrengung, Mut und Charakter erfordert hätte. Das heutige Urteil für diese Leute ist selbstverschuldet und hochverdient. Gesunde Elemte können nun sich der AfD anschließen und ihr Glück bei der Europawahl versuchen, der jämmerliche Rest mag rasch zur Hölle fahren. Ein Apparatschik aus dem Apparat sah das übrigens schon vor 8 Wochen im Zwigespräch voraus.
Ihr Zwiegespräch mit dem "Apparatschik" kann ich zwar nicht überprüfen, ansonsten stimme ich ihnen hier aber zu. Sie bringen es auf den Punkt. Insbesondere war bis zur Schäfler-Krise der relative Absturz der FDP nicht im Kern ihre eigene Schuld. Natürlich hat man Anfangsfehler gemacht, nämlich die "jämmmerliche Unterwürfigkeitspolitik der FDP", die ich auch Westerwelle ankreide, der unbedingt und um jeden Preis Außenminister werden wollte, vermutlich weil er sich davon einen Bliebtheitsautomatismus versprochen hat. Nun, der kam nicht. Und ich fand es schon sehr eigennützig, er hat sich da Parasitär am Wahlergebnis der FDP gelabt. Und es hat ihm nicht einmal etwas für sein Selbstwertgefühl gebracht.
Auch Zettel hatte diesen Fehler herausgearbeitet, er hat ihn mehrmals in seinen Artikeln angeprangert.
Richtig ist aber auch und das habe ich schon kurz nach dem guten Ergebnis von 2009 gedacht: Das Ergebnis war zu gut. Es hat nicht nur Übermut ausgelöst, was nicht das Kernproblem war (außer bei Westerwelle), denn es kamen direkt selbstkritische Töne aus der FDP, diesen Fehler jetzt nicht zu machen (leider konnte man Westerwelle nicht stoppen und es wollte wohl auch aus Dankbarkeit für das Wahlergebnis keiner).
Vor allem aber bin ich direkt davon ausgegangen, dass die Machtmenschen in der Union ein so gutes Wahlergebnis der FDP nicht verzeihen werden und es um jeden Preis verhindern wollen, denn würde es sich verfestigen wäre der Unionsmachtnetzwerkeapperat geschwächt. Damals dachte ich noch, die werden das Zerlegen der FDP im Zweifel sogar um den Preis ihres eigenen Ganges in die Opposition nach der nächsten Bundestagswahl anstreben. Das war nun für die Union nicht einmal nötig. Auch war klar, dass grün-rote Journalisten das genau so sehen, und dann Grüne und SPD ebenfalls auf den Zug, im Kern auf die FDP einzuprügeln, springen würden. Und die Kombination mit der Unterstützung der Medien hat so manchen Gedankenrefelx bezüglich der FDP fest verankert, da schaltet das Denken aus.
Das selbst FDP-Wähler dazu bereit waren ihren Verstand gegen Klisches auszuwechseln, war sicherlich mit dem oben genannten Anfangsfehler geschuldet. Aber das wäre Bedeutungslos gewesen, wäre die FDP nicht Hauptzielscheibe aller anderen gewesen und es wäre in der schwachen Position, die Sie beschreiben, lieber ossi_normalo, noch dazu als Hauptzielscheibe der Medien, des eigenen Koalitionspartners und der Oppositionparteien, umgekehrt nicht zwangsläufig nötig gewesen, um die FDP stark zu schwächen.
Aber der große Fehler kam, in einer Lage, in der man Fehler der Vergangenheit und das schlecht Image durch Medien und Koalitionspartner auszugleichen hatte, aber aus realpolitischen Gründen der Koalitionspartner auf einen angewiesen war und die Koalition nicht gefahrlos hätte platzen lassen können (Rot-Grüne Mehrheit in Umfragen), die Lage nicht zu nutzen. Noch dazu bei dem Thema, bei dem eine abweichende Option vom Mainstream dringend notwendig gewesen wäre und bei dem das Schwimmen im Strom viele in den eigenen Reihen enttäuschte - und teilweise zu einer Neugründung trieb. Ohne diesen Fehler gäbe es heute nicht die AfD, sondern eine von liberal-konservativen bis konservativen gestärkte FDP.
Und ich denke das einige Liberale zur AfD gingen, die sonst lieber bei der FDP ihr Heim gefunden hätten, auch wenn sie bei der AfD eine noch kleinere liberale Minderheit neben einem größeren liberal-konservativen und konservativen Lage bilden. Die Aussage, sie nehme hauptsächlich der Union Stimmen weg, da die AfD im konservativen Lager fischte, die R.A. häufig tätigte, sehe ich - so sehr ich seine Analysen sonst schätze - nicht bestätigt. Zumindest hätte es die Union nicht davon abgehalten kräftig zuzulegen und beinahe die absolute Mehrheit zu erringen. Für die FDP war der Stimmenabflus anstatt eines potentiellen Stimmenzuflusses tödlich. Hätte man richtig gehandelt und nicht gewusst wie tödlich der Irrweg gewesen ist, hätten das natürlich einige umgekehrt gesehen, und sich über das schlechte Abschneiden der FDP mit 10%+ geärgert, was nur am querulantischen Stammtischkurs gegen die Eurorettung gelegen hätte.
Es gab also zwei Hauptfehler:
1. 14% in einer Bundestagswahl zu erreichen. Inakzeptabel für die FDP. 2. Nicht auf Schäffler zu hören.
Zitat von adder im Beitrag #29Nein, lieber Manfred Sachs, da stimme ich nicht zu. Die FDP hat tatsächlich schwere Fehler gemacht, aber ein sehr wichtiger Faktor für dieses Ergebnis ist, dass die Union es wunderbar verstanden hat, alle Erfolge der Koalition als eigene Erfolge und alle Fehler der Koalition als Fehler der FDP hinzustellen. Außerdem hätte eine Union, der es wirklich um ein Bündnis (und nicht nur eine "Versklavung" der Koalitionspartei) gegangen wäre, auch Zugeständnisse machen müssen. Das ist aber nicht passiert - ganz im Gegenteil - die Union hat den Koalitionsvertrag am laufenden Band "gebrochen", und die FDP hat dieses mit sich machen lassen.
Sehen Sie, werter adder, ich habe mir erlaubt, die, aus meiner Sicht, Quintessenz Ihrer Aussage hervorzuheben. Und so frage ich Sie: Wer hat die FDP gezwungen in dieser Regierung jede Kröte zu schlucken? Wer hat sie gehindert, die Koalition im Zweifel aufzukündigen? Wer oder besser Was, wenn nicht die eigene Postengeilheit? Wie sollte man dies der Union anlasten?
Da ich das Festhalten der FDP an der Regierungskoalition (natürlich nicht das Festhalten einzelner Personen an ihrem Posten - sondern das Fraktionsverhalten!) anders deute als Sie - ja. Die FDP hat meiner Überzeugung nach nicht aus Postengeilheit gehandelt, sondern aus Staatsräson, um Schlimmeres zu verhindern. Die Union, die ohnehin schon deutlich sozialdemokratischer war als es die FDP je sein wird, hätte ja durchaus gerne mit der SPD gekungelt, und dann wäre es nicht zur Verhinderung diverser Kröten gekommen. Obendrein hat die Union dann noch die FDP als Bösewicht darstellen können (lassen), obwohl z.T. die FDP nicht der Treibende Partner war, sondern nur derjenige, der endlich mal nach Koalitionsvertrag handeln wollte (z.B. Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen)
Zitat Aber etwas anderes: Bin ich eigentlich der Einzige, dem sich, ob sprachlicher Fehlleistungen wie aktuellster Hochrechnung oder vorläufigesEnd-Ergebnis, die Fußnägel nach oben rollen?
Grüße
Jein. Ersteres ist furchtbar, vorläufiges Endergebnis hatten wir schon zu lange, um uns darüber aufzuregen, oder?
Zitat von adder im Beitrag #33Da ich das Festhalten der FDP an der Regierungskoalition (natürlich nicht das Festhalten einzelner Personen an ihrem Posten - sondern das Fraktionsverhalten!) anders deute als Sie - ja. Die FDP hat meiner Überzeugung nach nicht aus Postengeilheit gehandelt, sondern aus Staatsräson, um Schlimmeres zu verhindern. Die Union, die ohnehin schon deutlich sozialdemokratischer war als es die FDP je sein wird, hätte ja durchaus gerne mit der SPD gekungelt, und dann wäre es nicht zur Verhinderung diverser Kröten gekommen. Obendrein hat die Union dann noch die FDP als Bösewicht darstellen können (lassen), obwohl z.T. die FDP nicht der Treibende Partner war, sondern nur derjenige, der endlich mal nach Koalitionsvertrag handeln wollte (z.B. Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen)
Werter adder,
da sieht man mal wieder, wie unterschiedlich doch die Sicht auf die Welt sein kann... ;)
Zitat Aber etwas anderes: Bin ich eigentlich der Einzige, dem sich, ob sprachlicher Fehlleistungen wie aktuellster Hochrechnung oder vorläufigesEnd-Ergebnis, die Fußnägel nach oben rollen?
Grüße
Jein. Ersteres ist furchtbar, vorläufiges Endergebnis hatten wir schon zu lange, um uns darüber aufzuregen, oder?
Aufregen trifft es ja auch nicht - es schmerzt. Zumal ich feststelle, daß zu der Doppelmopplung End-Ergebnis und der gegenteiligen Aussage vorläufig auch noch das Füllwort amtlich getreten ist. Schaut man nun beim Bundeswahlleiter nach, so ist die offizielle Bezeichnung schlicht: Vorläufiges Ergebnis. Warum in aller Welt wird das so unnötig aufgebläht? Ach egal...
Bin zwar etwas spät dran, möchte aber dennoch auch meinen Senf zum Thema Nichtwähler dazu geben. (Das Thema ist auch zeitlos, weil die nächste Wahl bestimmt kommt.)
1. Nichtwähler gibt es nicht. Meine Oma sagte immer am Mittagstisch: "Es gibt immer zwei Gänge: essen oder nicht essen. Was will ich damit sagen? Auch der sogenannte Nichtwähler wählt indem er seine Stimme nicht abgibt. Er weiß nur nicht wen er wählt. Er gibt immer der Mehrheit seine Stimme. Zum Zeitpunkt der Nichtstimmabgabe weiß er aber nicht, wer das sein wird.
2. Kein Politiker ist wirklich für Wahlpflicht. Wenn er die Bürger auffordert zur Wahl zu gehen und rhetorisch von "Wahlpflicht" spricht, dann meint er tatsächlich, der Angesprochene möchte die von dem Politiker vertretene Partei wählen. Es würde ihm nicht im Traum einfallen, den Wähler aufzufordern eine andere Partei zu wählen. Sein Anliegen ist nicht eine hohe Wahlbeteiligung, sondern die Mobilisierung eigener Wähler. Die Wahlbeteiligung ist ihm völlig egal. Hauptsache er bekommt die Stimmenmehrheit. Nur das zählt!
Auch das Schlitzohr Gauck denkt nicht anders. Meint wirklich jemand, er würde den Wähler auffordern CDU zu wählen? Oder NPD? (Mit diesem Beispiel will ich es nur verdeutlichen.) Es ist ihm auch nicht egal, welche Partei der von ihm zur Wahl aufgeforderte Bürger wählt. Was will er also erreichen? Dass möglichst viele Bürger zur Wahl gehen? So naiv bin ich nun auch wieder nicht. Will er erreichen, dass durch seine Anmahnung Die Linke möglichst viele Stimmen bekommt? Was soll also der Quatsch mit der Bürgerpflicht seine Stimme abzugeben?
3. Die Ausnahme in der nicht wählen einen Sinn macht. Diese Ausnahme gab es nur in der DDR mit der Einheitsliste. Nicht wählen war damit eine Neinstimme, die der Regierung weh tat. Deshalb bin ich in der DDR nicht zur Wahl gegangen. Bei Abstimmungen über nur einen Kandidaten macht nicht wählen auch einen Sinn. Nur nennt man es dann Stimmenthaltung. Ansonsten kann ich in unserer Demokratie keinen Sinn im nicht zur Wahl gehen erkennen. Es wäre doch ein großes Ahaerlebnis, wenn sich die Nichtwähler auf die Biertrinkerpartei (Gibt es die noch? Es ist nur ein Beispiel für das was ich ausdrücken möchte.) einigen könnten. Das wäre jedenfalls ein deutlicherer Protest als das Nichtwählen.
4. Das gegenwärtige Wahlsystem ist für mich die Ursache der Wahlunwilligkeit. Der Wähler bekommt nie, was er gewählt hat. Das ist frustrierend. Ich kann wählen welche Partei ich will, ich bekomme nie die regierungsfähige Mehrheit, sondern immer eine Koalition. Dadurch kann ich auch die von mir gewählte Partei nicht an die Wahlversprechen erinnern. Immer werde ich damit abgespeist, dass sie eben in der Koalition nicht durchsetzbar waren. Das frustriert mich. Deshalb plädiere ich für ein modifiziertes Mehrheitswahlsystem, das immer zu einer regierungsfähigen Einparteienmehrheit führt. So wie z.B. in England. Ich weiß, dass wir als "gebrannte Kinder" Angst vor einer Einparteienherrschaft haben. Hinzu kommt, dass geteilte Macht immer noch besser ist als keine Macht. Jedenfalls haben alle im Bundestag vertretene Parteien diesen von mir dargelegten Vorschlag abgelehnt. Bezeichnend fand ich es schon, dass sich da alle einig waren.
Zitat von Paul im Beitrag #354. Das gegenwärtige Wahlsystem ist für mich die Ursache der Wahlunwilligkeit. Der Wähler bekommt nie, was er gewählt hat. Das ist frustrierend. Ich kann wählen welche Partei ich will, ich bekomme nie die regierungsfähige Mehrheit, sondern immer eine Koalition. Dadurch kann ich auch die von mir gewählte Partei nicht an die Wahlversprechen erinnern. Immer werde ich damit abgespeist, dass sie eben in der Koalition nicht durchsetzbar waren. Das frustriert mich. Deshalb plädiere ich für ein modifiziertes Mehrheitswahlsystem, das immer zu einer regierungsfähigen Einparteienmehrheit führt. So wie z.B. in England. Ich weiß, dass wir als "gebrannte Kinder" Angst vor einer Einparteienherrschaft haben. Hinzu kommt, dass geteilte Macht immer noch besser ist als keine Macht. Jedenfalls haben alle im Bundestag vertretene Parteien diesen von mir dargelegten Vorschlag abgelehnt. Bezeichnend fand ich es schon, dass sich da alle einig waren.
Lieber Paul, gerade als Anhänger einer der kleinen Parteien ist mir jede Form von Mehrheitswahlrecht zuwider. Ich fände allerdings nichts besser, als endlich das unsägliche Direktkandidatensystem zu streichen und endlich die Zusammensetzung des jeweiligen Parlamentes ausschließlich von der "Zweitstimme" abhängig zu machen. Z.B. in einer sehr einfachen Weise: je 0,2% der Wahlberechtigen bekommt eine Partei einen Sitz im Parlament. Das macht dann im allerschlimmsten Fall ein Parlament von 500 Leuten - ansonsten wohl einige dutzend weniger. Und weil jeder Nichtwähler-Prozentpunkt 5 Abgeordnete weniger bedeutet, werden die Parteien endlich mal auch wieder für die Nichtwähler was tun.
Zitat von adder im Beitrag #36Ich fände allerdings nichts besser, als endlich das unsägliche Direktkandidatensystem zu streichen und endlich die Zusammensetzung des jeweiligen Parlamentes ausschließlich von der "Zweitstimme" abhängig zu machen.
Und nur noch Parteisoldaten im Parlament sitzen zu haben? Nee, danke.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von adder im Beitrag #36Ich fände allerdings nichts besser, als endlich das unsägliche Direktkandidatensystem zu streichen und endlich die Zusammensetzung des jeweiligen Parlamentes ausschließlich von der "Zweitstimme" abhängig zu machen.
Und nur noch Parteisoldaten im Parlament sitzen zu haben? Nee, danke.
Die meisten Abgeordneten, die sich für ein Direktmandat bewerben, sind eh über die Landesliste abgesichert und Querdenker, als Gegenentwurf zu Parteisoldat, werden nicht im Wahlkreis aufgestellt, siehe Siegfried Kauder.
Trotzdem würde ich den anderen Weg gehen und die Zweitstimme streichen.
Zitat von adder im Beitrag #36Ich fände allerdings nichts besser, als endlich das unsägliche Direktkandidatensystem zu streichen und endlich die Zusammensetzung des jeweiligen Parlamentes ausschließlich von der "Zweitstimme" abhängig zu machen.
Und nur noch Parteisoldaten im Parlament sitzen zu haben? Nee, danke.
Mehrheitswahlrecht? Nur noch CDU und SPD? Nein, danke.
99% aller Abgeordneten in Landes- und Nationalparlamenten sind "Parteisoldaten", gleich ob Direktwahl oder Liste. Im Kommunalbereich macht das ganze auch wieder nichts aus, da dort auch kleine Wahllisten durchaus große Ergebnisse erzielen können.
Das Verhältniswahlrecht hat aber vor allem einen Vorteil: es ist keine Mehrheitstyrannei wie das Mehrheitswahlrecht - und es gibt auch kleineren Interessengruppen eine Repräsentanz im Parlament. Gerade für Liberale sollte das alleine schon aus Eigenschutz viel mehr wert sein.
Demokratie ohne Minderheitenschutz (und genau das ist das Verhältniswahlrecht) ist eine ganz furchtbare Herrschaftsform - durchaus vergleichbar mit gewissen "kommoden" Diktaturen.
Zitat von adder im Beitrag #36 Ich fände allerdings nichts besser, als endlich das unsägliche Direktkandidatensystem zu streichen und endlich die Zusammensetzung des jeweiligen Parlamentes ausschließlich von der "Zweitstimme" abhängig zu machen. Z.B. in einer sehr einfachen Weise: je 0,2% der Wahlberechtigen bekommt eine Partei einen Sitz im Parlament. Das macht dann im allerschlimmsten Fall ein Parlament von 500 Leuten - ansonsten wohl einige dutzend weniger. Und weil jeder Nichtwähler-Prozentpunkt 5 Abgeordnete weniger bedeutet, werden die Parteien endlich mal auch wieder für die Nichtwähler was tun.
Direktkandidaten sind echte Abgeordnete die sich einer direkten Wahl stellen. Im Gewinn ihres Wahlkreises erreichen sie die Legitimation für einen begrenzten Teil des Landes repräsentativ im Parlament zu entscheiden. Diese Abgeordneten fühlen sich in der Regel unabhängiger, weil sie es sich leisten können. Sie sind Gewinner. Die anderen profitieren von der Popularität der wenigen bekannten Köpfe ihrer Parteispitze, ihnen fehlt oft der Rückhalt ihres Wahlkreises. Sie haben keine Mehrheit die in erster Linie sie gewählt hat und nicht ihre Partei. Mag sein, dass das immer weniger zählt, aber es könnte sich eines Tages als wertvoll erweisen, so etwas erhalten zu haben.
Natürlich kommen Abgeordnete kleiner Parteien sehr selten in solch eine Position. Das ist nun einmal der Nachteil kleiner Parteien und ich halte es für falsch, diesen Unterschied in einem Akt der Gleichmacherei aufzulösen. Das verstößt in meinen Augen gegen das Leistungsprinzip. Ein reines Verhältniswahlrecht welches Mehrheitsentscheidungen verdrängt, kann u.U. die komplette Abschaffung der Opposition zur Folge haben. Wenn Abgeordnete nicht aus Mehrheitsentscheidungen hervorgehen sollen, warum sollte dies dann eine Regierung? Die kann ebenso wie das Parlament zusammengesetzt sein. Eine Regierung der nationalen Einheit sozusagen. Wir neigen in Deutschland zur Konsensdemokratie.
Ich denke man sollte bei diesen Überlegungen die deutschen Gegebenheiten nicht vergessen. Und die bestehen vor allem darin, eben nicht den einfachen und geradlinigen Weg zu gehen, sondern den komplizierten, welcher versucht, es so viel Interessen wie möglich recht zu machen. Und da ist unser Wahlsystem so wie es ist, als dritter Weg mal wieder, einfach passgerecht.
Da muss ich, werter adder, aber heftig widersprechen.
Zitat von adder im Beitrag #39Mehrheitswahlrecht? Nur noch CDU und SPD? Nein, danke.
CDU und SPD wären, wenn es denn nur auf diese beiden Parteien hinausliefe (in Frankreich und England haben wir mehr als nur jeweils zwei im Parlament), andere Parteien als sie es heute sind. Im Prinzip ändert sich nur die Art der Meinungsbildung, aber nicht ihr Wesen. Vieles, was heute in den Parlamenten ausgetragen wird (oder nicht), findet sich dann innerhalb der großen Parteien wieder, die dann selbst über eine sehr große Spannbreite an Meinungen verfügen.
Zitat von adder im Beitrag #3999% aller Abgeordneten in Landes- und Nationalparlamenten sind "Parteisoldaten", gleich ob Direktwahl oder Liste.
Aber wenn einer mal kein Parteisoldat ist, dann ist es oft einer mit Direktmandat.Schon mal geschaut, wer z.B. die "Euro-Rebellen" in der Union sind, wo die herkommen?
Zitat von adder im Beitrag #39Das Verhältniswahlrecht hat aber vor allem einen Vorteil: es ist keine Mehrheitstyrannei wie das Mehrheitswahlrecht - und es gibt auch kleineren Interessengruppen eine Repräsentanz im Parlament.
Wie man jetzt sieht.. Oder wie man vorher gesehen hat. Nicht. Da lobe ich mir doch die Art von selbständigen Kongressabgeordneten in den USA; die sich einen Dreck um ihre Parteiführungen scheren (Quiz: Wer kennt die Parteivorsitzenden von Republikanern und Demokraten?) und mal gegen die eigene Linie stimmen oder auch mal eben mit Abgeordneten vom "anderen Lager" zusammenarbeiten, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Die warten nicht wie hierzulande darauf, dass ihnen die Regierung etwas zum Abnicken hinwirft.
Zitat von adder im Beitrag #39Demokratie ohne Minderheitenschutz (und genau das ist das Verhältniswahlrecht) ist eine ganz furchtbare Herrschaftsform - durchaus vergleichbar mit gewissen "kommoden" Diktaturen.
Nein, das Verhältniswahlrecht ist in Sachen Repräsentation von Minderheiten (Minderheiten*schutz* schon gar nicht, denn nicht im Parlament vertreten zu sein, ist keine Bedrohung - insofern kommt auch der "slippery slope" in Richtung Diktaturen nicht ans Ziel) nicht besser als das Mehrheitswahlrecht. Diesem Fehlschluss unterliegt man höchstens dann, wenn man sich Vertretung nur in Form von dafür vorgesehenen Parteien vorstellen kann statt durch einzelne Persönlichkeiten. Und da könnte man ja mal glatt in die Versuchung geraten zu fragen, welches Modell davon jetzt "liberaler" riecht als das andere...
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #40Direktkandidaten sind echte Abgeordnete die sich einer direkten Wahl stellen. Im Gewinn ihres Wahlkreises erreichen sie die Legitimation für einen begrenzten Teil des Landes repräsentativ im Parlament zu entscheiden. Diese Abgeordneten fühlen sich in der Regel unabhängiger, weil sie es sich leisten können. Sie sind Gewinner. Die anderen profitieren von der Popularität der wenigen bekannten Köpfe ihrer Parteispitze, ihnen fehlt oft der Rückhalt ihres Wahlkreises. Sie haben keine Mehrheit die in erster Linie sie gewählt hat und nicht ihre Partei. Mag sein, dass das immer weniger zählt, aber es könnte sich eines Tages als wertvoll erweisen, so etwas erhalten zu haben.
Ach, die paar wirklich wegen ihrerselbst gewählten Direktkandidaten kann man doch in Deutschland an einer Hand abzählen. Das wäre dann z.B. Ströbele oder Petra Pau. Bosbach vielleicht noch. Die anderen vierhundertundeinpaar werden wegen den kleinen Parteibuchstaben hinter ihnen gewählt.
Zitat Ein reines Verhältniswahlrecht welches Mehrheitsentscheidungen verdrängt, kann u.U. die komplette Abschaffung der Opposition zur Folge haben. Wenn Abgeordnete nicht aus Mehrheitsentscheidungen hervorgehen sollen, warum sollte dies dann eine Regierung? Die kann ebenso wie das Parlament zusammengesetzt sein. Eine Regierung der nationalen Einheit sozusagen. Wir neigen in Deutschland zur Konsensdemokratie.
Ein reines Mehrheitswahlrecht kann auch die komplette Abschaffung der Opposition zur Folge haben - sogar viel öfter als umgekehrt.
Zitat Ich denke man sollte bei diesen Überlegungen die deutschen Gegebenheiten nicht vergessen. Und die bestehen vor allem darin, eben nicht den einfachen und geradlinigen Weg zu gehen, sondern den komplizierten, welcher versucht, es so viel Interessen wie möglich recht zu machen. Und da ist unser Wahlsystem so wie es ist, als dritter Weg mal wieder, einfach passgerecht.
Das denke ich leider nicht mehr. Ich halte mittlerweile eben aus dem genannten Grund des Minderheitenschutzes eine Reform dringend für geboten. Im jetzigen Bundestag sind fast 15% der Wähler nicht repräsentiert. Das ist zu viel. Ich könnte mir natürlich tolle Wahlmöglichkeiten ausdenken, aber die Repräsentanz mit akzeptabler Fehlerquote sicherstellen kann nur ein Verhältniswahlrecht mit sehr niedriger Zugangsbeschränkung. Ich hätte allerdings nichts dagegen, wenn die Parteilisten nicht von der Partei selbst, sondern von den Wählern der Partei geordnet würden. Z.B. indem man die Wahlkreise beibehält und den Parteien erlaubt, bis zu drei Kandidaten pro Wahlkreis aufzustellen und die Liste abhängig von diesen virtuellen Erststimmen machen möchte (also der Kandidat der FDP, der die meisten Erststimmen erhalten hat, kommt auf Bundeslistenplatz 1 etc.) Macht man sogar elektronische Unterstützung für die Wahl zulässig, könnte ich mir auch vorstellen, dass der Wähler in dem Programm erst die Partei wählt, und danach eine Liste aller Kandidaten dieser Partei bekommt, aus der er dann einige bevorzugen kann.
Zitat von Rayson im Beitrag #41Da muss ich, werter adder, aber heftig widersprechen.
Zitat von adder im Beitrag #39Mehrheitswahlrecht? Nur noch CDU und SPD? Nein, danke.
CDU und SPD wären, wenn es denn nur auf diese beiden Parteien hinausliefe (in Frankreich und England haben wir mehr als nur jeweils zwei im Parlament), andere Parteien als sie es heute sind. Im Prinzip ändert sich nur die Art der Meinungsbildung, aber nicht ihr Wesen. Vieles, was heute in den Parlamenten ausgetragen wird (oder nicht), findet sich dann innerhalb der großen Parteien wieder, die dann selbst über eine sehr große Spannbreite an Meinungen verfügen.
Das ist aber für den Wähler nicht mehr im gleichen Maße beeinflussbar. Wenn ich die Wahl zwischen Kandidat 1 von Partei A und Kandidat 2 von Partei B habe - und die Parteipositionen derart breit sind wie z.B. bei den Demokraten in den USA oder den Torries bzw. Labour in GB - dann habe ich nur diese Wahl. Behagt mir diese Konstellation nicht, habe ich keine Wahl, ich muss mich entscheiden, ob der "schlechte" Kandidat der "guten" Partei oder der "gute" Kandidat der "schlechten" Partei meine Stimme bekommt.
Zitat
Zitat von adder im Beitrag #3999% aller Abgeordneten in Landes- und Nationalparlamenten sind "Parteisoldaten", gleich ob Direktwahl oder Liste.
Aber wenn einer mal kein Parteisoldat ist, dann ist es oft einer mit Direktmandat.Schon mal geschaut, wer z.B. die "Euro-Rebellen" in der Union sind, wo die herkommen?
Frank Schäffler brauchte kein Direktmandat, um "Euro-Rebell" zu werden. Das ist nur eine Frage der innerparteilichen Demokratie. Natürlich sind totalitäre Parteien wie die Linke auch innerfraktionell sehr viel intoleranter.
Zitat Wie man jetzt sieht.. Oder wie man vorher gesehen hat. Nicht. Da lobe ich mir doch die Art von selbständigen Kongressabgeordneten in den USA; die sich einen Dreck um ihre Parteiführungen scheren (Quiz: Wer kennt die Parteivorsitzenden von Republikanern und Demokraten?) und mal gegen die eigene Linie stimmen oder auch mal eben mit Abgeordneten vom "anderen Lager" zusammenarbeiten, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Die warten nicht wie hierzulande darauf, dass ihnen die Regierung etwas zum Abnicken hinwirft.
Das hat nichts mit dem Direktwahlrecht zu tun, sondern mit der Mentalität der US-Bürger und Politiker.
Zitat
Zitat von adder im Beitrag #39Demokratie ohne Minderheitenschutz (und genau das ist das Verhältniswahlrecht) ist eine ganz furchtbare Herrschaftsform - durchaus vergleichbar mit gewissen "kommoden" Diktaturen.
Nein, das Verhältniswahlrecht ist in Sachen Repräsentation von Minderheiten (Minderheiten*schutz* schon gar nicht, denn nicht im Parlament vertreten zu sein, ist keine Bedrohung - insofern kommt auch der "slippery slope" in Richtung Diktaturen nicht ans Ziel) nicht besser als das Mehrheitswahlrecht.
Lieber Rayson, ich halte das Verhältniswahlrecht nicht für *den* Minderheitenschutz, sondern für *einen* Bestandteil des Minderheitenschutzes. Dieser ist aber entscheidend, um aus der "Diktatur der Mehrheit" eine akzeptable Herrschaftsform zu machen. Das Verhältniswahlrecht stellt zumindest sicher, dass eine Minderheit eine Repräsentanz im Parlament bekommt, auch wenn sie eben nicht regional die Mehrheit stellt.
Zitat Diesem Fehlschluss unterliegt man höchstens dann, wenn man sich Vertretung nur in Form von dafür vorgesehenen Parteien vorstellen kann statt durch einzelne Persönlichkeiten. Und da könnte man ja mal glatt in die Versuchung geraten zu fragen, welches Modell davon jetzt "liberaler" riecht als das andere...
Eine Minderheit kommt bei einem Mehrheitswahlrecht nur dann ins Parlament, wenn sie lokal die Mehrheit stellt. Ansonsten bleibt sie draussen. Was ist daran bitte liberal?
Zitat Ach, die paar wirklich wegen ihrerselbst gewählten Direktkandidaten kann man doch in Deutschland an einer Hand abzählen. Das wäre dann z.B. Ströbele oder Petra Pau. Bosbach vielleicht noch. Die anderen vierhundertundeinpaar werden wegen den kleinen Parteibuchstaben hinter ihnen gewählt.
Ja, sicher richtig. Das ändert aber nichts daran, dass sie ggf. anders "ticken" als Listen-Abgebordnete.
Die Wiederwahl eines direkt gewählten CDU-Abgeordneten hängt von 2 Faktoren ab: Erstens einmal natürlich davon, dass seine Partei beliebt genug ist, damit genug Wähler der CDU die Erststimme geben (das ist das, was Sie meinten). Zweitens aber auch davon, dass er überhaupt wieder aufgestellt wird.
Die Aufstellung eines Direktkandidaten ist eine Partei-interne Wahl im jeweiligen Wahlkreis. Die Landes- oder gar die Bundespartei-Spitze kann darauf nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Der Abgeordnete muss also immer im Blick haben, was seine Parteifreunde in seinem Wahlkreis von ihm halten.
Und wenn er z.B. spürt, dass sein Euro-kritischer Kurs bei seinen Parteifreunden zu Hause super ankommt, dann kann er den durchaus durchfechten. Auch dann, wenn der Bundes- oder der Landesvorstand aufheult. Die können ihm nämlich gar nichts.
Bei einem reinen Listenkandidaten ist das anders. Der braucht die Stimmen der Delegierten seines Bundeslands. Und die sind oft ganz anderen Zwängen unterworfen: passt auf unserer Liste die Frauenquote? Sind die verschiedenen Landesteile vertreten? Haben wir auf den aussichtsreichen Plätzen mindestens einen profilierten Sozialpolitiker und einen Finanzpolitiker? Passt ggf. die Katholiken-Quote? Sind die verschiedenen Strömungen der Partei vertreten? etc.
Zitat Ein reines Verhältniswahlrecht welches Mehrheitsentscheidungen verdrängt, kann u.U. die komplette Abschaffung der Opposition zur Folge haben. Wenn Abgeordnete nicht aus Mehrheitsentscheidungen hervorgehen sollen, warum sollte dies dann eine Regierung? Die kann ebenso wie das Parlament zusammengesetzt sein. Eine Regierung der nationalen Einheit sozusagen. Wir neigen in Deutschland zur Konsensdemokratie.
Ein reines Mehrheitswahlrecht kann auch die komplette Abschaffung der Opposition zur Folge haben - sogar viel öfter als umgekehrt.
Viel öfter? Haben Sie da statistische Unterlagen? Ich komme auf die Schnelle auf keinen einzigen Fall, in dem ein Land mit Mehrheitswahlrecht überhaupt keine Opposition mehr gehabt hätte.
Sehen Sie sich doch den neuen, mit Verhältniswahlrecht gewählten Bundestag an. Da sitzt eine stark ins Sozialdemokratische irisierende "christliche" Union, die Sozialdemokraten, die grün angelaufenen ehemaligen K-Gruppen und die umbenannte SED. Großartige Opposition ist da unabhängig davon, welche Regierungskoalition gebildet wird, nicht zu erwarten. Ca. 10% der Wähler, die aus welchen liberalen Gefühlen auch immer FDP und AfD (auch PDV u. ä.) gewählt haben, haben keinen Abgeordneten ins Parlament geschickt. Dafür vertreten etliche der Abgeordneten de facto Nichtwähler. Die Grundannahme, daß das Verhältniswahlrecht eine präzise Abbildung der Verteilung politischer Ansichten in der Bevölkerung liefere, erweist sich somit als Illusion. Beim Mehrheitswahlrecht sind es nicht die politischen Strömungen, sondern die Wahlkreise, die 1:1 im Parlament abgebildet werden. Jeder Abgeordnete repräsentiert einen Wahlkreis, und zwar alle Bürger in diesem Wahlkreis, auch die, die jemanden anderen oder gar nicht gewählt haben. Die grundlegende Zielsetzung ist also eine ganz andere als beim Verhältniswahlrecht, und im Gegensatz zu diesem wird hier dieses Ziel auch immer erreicht.
Wie sähe der neue Bundestag bei Mehrheitswahlrecht aus? Auf Basis der Erststimmen (wobei das Wählerverhalten vielleicht auch anders wäre, wenn es die Zweitstimme gar nicht gäbe) hätte die CDU eine satte Mehrheit, ansonsten säßen Abgeordnete der SPD, ein paar Linke und Herr Ströbele im Bundestag. Die letzteren hätten nun gar keine Muße und Motivation, sich mit Koalitionsspielereien und Kompromissen abzugeben, sondern würden harte Oppositionspolitik machen, um sich fürs nächste Mal zu profilieren. Die Kanzlerin andererseits müßte ihr Programm umsetzen (d.h. erst einmal eines haben!), dafür geradestehen und sich von der Opposition dafür auspfeifen lassen; sie hätte nicht den geringsten Anlaß dazu, nach übergreifendem Konsens zu streben oder sich den Oppositionsparteien politisch anzugleichen. Auch gäbe es in ihren eigenen Reihen vielleicht mehr als einen Gauweiler, der nicht alle Vorgaben abnickt, sondern durchaus im Rahmen der großen, allgemeinen Regierungspartei seine eigenen Vorstellungen und die seiner persönlichen Wähler zur Geltung zu bringen sucht.
Es besteht in Deutschland wohl eine gewisse Befürchtung, eine Partei mit absoluter Parlamentsmehrheit könne ihre Macht mißbrauchen, während eine Koalition immer Kompromisse erfordert. Das ist aber wohl nur eine Frage der Gewöhnung: Ist die Mehrheit einer Partei der Regelfall, dann ist damit ja gar keine Besonderheit verbunden, und die Demokratie bleibt stabil, wie in Großbritannien. Umgekehrt ist es doch eher so, daß bei einem Verhältniswahlrecht die absolute Mehrheit ein so seltener Fall ist, daß sie, wenn sie doch einmal eintritt, der betreffenden Partei gleich zu Kopf stiege und sie sich zu Dingen legitimiert sähe, die über den guten demokratischen Ton eigentlich hinausgehen.
Der Minderheitenschutz besteht bei Demokratie mit Mehrheitswahlrecht u.a. darin, daß er in den Köpfen der Abgeordneten sitzt, daß sie parlamentarische Demokratie nicht als Diktatur der Mehrheit auffassen (wie es einem leicht unterläuft, wenn man mit Koalitionsrechnungen beschäftigt ist), sondern als pluralistische Vertretung des Volkes. Ein einem Wahlkreis zugeordneter Abgeordneter weiß nicht nur, daß ihn die Mehrheit in diesem Kreis gewählt hat, sondern weiß auch, wie sich der Kreis sonst sozial, demographisch und politisch zusammensetzt: ihm stehen die Minderheiten, wenn er denn seinen Auftrag richtig erfüllt, viel näher vor Augen als einem Bundeslistenplatzinhaber, der von einem anonymen Prozentsatz der Wähler gewählt wurde.
Das Mehrheitswahlrecht ist besser. Gerade diese Bundestagswahl hat das wieder einmal gezeigt.
Viel wichtiger bei einem Mehrheitswahlrecht (also dem Wegfall der Listenplätze bzw. der Zweitstimmen) ist, dass es viel mehr wirklich mächtige Direktkandidaten geben wird. Viel mehr lokal bekannte Politiker. Die Opposition wird also bereits von innerhalb einer Partei kommen. Aber in Deutschland wird es keine Wahlrechtsreform geben. Weder CDU noch SPD werden da jemals zustimmen. Das ist eine völlig akademische Diskussion.
Zitat von Fluminist im Beitrag #44Viel öfter? Haben Sie da statistische Unterlagen? Ich komme auf die Schnelle auf keinen einzigen Fall, in dem ein Land mit Mehrheitswahlrecht überhaupt keine Opposition mehr gehabt hätte.
Rein rechnerisch reicht bei einem reinen Mehrheitswahlrecht eine durchweg 51%-Mehrheit aus, um 100% der Sitze zu erreichen. Das dieses nicht so häufig passiert, liegt nur am Zuschnitt der Wahlkreise. Allerdings: bei verschiedenen Landtagswahlen gab es bereits solche Ergebnisse bei der Erststimme - daher ist die Befürchtung nicht so weit hergeholt. Faktisch passiert ist dies bereits in Kanada (Provinz Brunswick in 1987) und bis 1980 regelmäßig in Mexiko.
Ein weiterer von mir: es werden tatsächlich in allen Wahlkreisen (z.B. 100 bei einer gewünschten Parlamentsgröße von 600) Direktkandidaten gewählt. Diese Direktkandidaten müssen jeweils selbst die erforderlichen Unterschriften vor der Zulassung zur Wahl aufbringen und auch wenn sie Parteimitglied sind, wird auf dem Wahlzettel keine Partei genannt (was sicherstellt, dass der "unentschlossene" keine Partei als Erststimme wählt), diese werden nach Mehrheit im Wahlkreis gewählt. Die Wahlbeteiligung hat in diesem Modell direkte Auswirkungen auf die Parlamentsgröße, denn diese Kandidaten kommen durch die Prozentzahl der "Nichtwähler" und ungültigen Stimmen rechnerisch ins Parlament. hat man z.B 20% Nichtwähler und ungültig - dann werden nur noch 400 zusätzliche Sitze (also zu den 100 Sitzen der Direktkandidaten aus den Wahlkreisen, die 20% entsprechen, kommen noch 80% Listenplätze, entsprechend 4*100 Sitzen).
Zitat Sehen Sie sich doch den neuen, mit Verhältniswahlrecht gewählten Bundestag an. Da sitzt eine stark ins Sozialdemokratische irisierende "christliche" Union, die Sozialdemokraten, die grün angelaufenen ehemaligen K-Gruppen und die umbenannte SED. Großartige Opposition ist da unabhängig davon, welche Regierungskoalition gebildet wird, nicht zu erwarten. Ca. 10% der Wähler, die aus welchen liberalen Gefühlen auch immer FDP und AfD (auch PDV u. ä.) gewählt haben, haben keinen Abgeordneten ins Parlament geschickt. Dafür vertreten etliche der Abgeordneten de facto Nichtwähler. Die Grundannahme, daß das Verhältniswahlrecht eine präzise Abbildung der Verteilung politischer Ansichten in der Bevölkerung liefere, erweist sich somit als Illusion.
Nein. Das Problem bei diesem Wahlergebnis ist die Kappung der Stimmen bei einem höheren als natürlich notwendigen Wert. Wenn man 0,2% der abgegebenen Stimmen für einen Sitz im Parlament benötigt (das ist bei 500 Sitzen so), dann sollte auch das, maximal aber ein nur geringes Vielfaches davon und nicht das 25-fache, die Kappungsgrenze sein. Wer keinen vollen Sitz erreicht, ist draussen. Wer einen vollen Sitz erreicht, ist drinnen.
Zitat Beim Mehrheitswahlrecht sind es nicht die politischen Strömungen, sondern die Wahlkreise, die 1:1 im Parlament abgebildet werden. Jeder Abgeordnete repräsentiert einen Wahlkreis, und zwar alle Bürger in diesem Wahlkreis, auch die, die jemanden anderen oder gar nicht gewählt haben. Die grundlegende Zielsetzung ist also eine ganz andere als beim Verhältniswahlrecht, und im Gegensatz zu diesem wird hier dieses Ziel auch immer erreicht.
Dadurch werden aber einige Stimmen absolut entwertet. Jeder, der in einer "Parteihochburg" wohnt, braucht gar nicht erst seinen Hintern zur Wahl bemühen, wenn er einen anderen Kandidaten wählen will - der hat eh keine Chance. Des Weiteren kann die Regierungsmehrheit auch geschickt die Grenzen der Wahlkreise setzen, und sich so bessere Wiederwahlmöglichkeiten geben. Ich habe auch irgendwo gelesen, dass weit mehr als die Hälfte der Wahlkreise in den USA fest in der Hand einer Partei sind - eine Stimme in diesen Wahlkreisen ist also weniger wert als eine Stimme in den "Swing States" - was undemokratisch ist.
Zitat Wie sähe der neue Bundestag bei Mehrheitswahlrecht aus? Auf Basis der Erststimmen (wobei das Wählerverhalten vielleicht auch anders wäre, wenn es die Zweitstimme gar nicht gäbe) hätte die CDU eine satte Mehrheit, ansonsten säßen Abgeordnete der SPD, ein paar Linke und Herr Ströbele im Bundestag. Die letzteren hätten nun gar keine Muße und Motivation, sich mit Koalitionsspielereien und Kompromissen abzugeben, sondern würden harte Oppositionspolitik machen, um sich fürs nächste Mal zu profilieren. Die Kanzlerin andererseits müßte ihr Programm umsetzen (d.h. erst einmal eines haben!), dafür geradestehen und sich von der Opposition dafür auspfeifen lassen; sie hätte nicht den geringsten Anlaß dazu, nach übergreifendem Konsens zu streben oder sich den Oppositionsparteien politisch anzugleichen. Auch gäbe es in ihren eigenen Reihen vielleicht mehr als einen Gauweiler, der nicht alle Vorgaben abnickt, sondern durchaus im Rahmen der großen, allgemeinen Regierungspartei seine eigenen Vorstellungen und die seiner persönlichen Wähler zur Geltung zu bringen sucht.
Es besteht in Deutschland wohl eine gewisse Befürchtung, eine Partei mit absoluter Parlamentsmehrheit könne ihre Macht mißbrauchen, während eine Koalition immer Kompromisse erfordert. Das ist aber wohl nur eine Frage der Gewöhnung: Ist die Mehrheit einer Partei der Regelfall, dann ist damit ja gar keine Besonderheit verbunden, und die Demokratie bleibt stabil, wie in Großbritannien. Umgekehrt ist es doch eher so, daß bei einem Verhältniswahlrecht die absolute Mehrheit ein so seltener Fall ist, daß sie, wenn sie doch einmal eintritt, der betreffenden Partei gleich zu Kopf stiege und sie sich zu Dingen legitimiert sähe, die über den guten demokratischen Ton eigentlich hinausgehen.
Nicht falsch verstehen: die absolute Mehrheit (zwischen 50 und 65% der Sitze) ist nicht tragisch. Viel schlimmer ist meiner Meinung nach, wenn (politische) Minderheiten auch nicht in der Opposition repräsentiert sind - oder sogar mehr als 66% der Sitze an eine Partei gehen - da dann eine wichtige Hürde gefallen ist.
Zitat Der Minderheitenschutz besteht bei Demokratie mit Mehrheitswahlrecht u.a. darin, daß er in den Köpfen der Abgeordneten sitzt, daß sie parlamentarische Demokratie nicht als Diktatur der Mehrheit auffassen (wie es einem leicht unterläuft, wenn man mit Koalitionsrechnungen beschäftigt ist), sondern als pluralistische Vertretung des Volkes. Ein einem Wahlkreis zugeordneter Abgeordneter weiß nicht nur, daß ihn die Mehrheit in diesem Kreis gewählt hat, sondern weiß auch, wie sich der Kreis sonst sozial, demographisch und politisch zusammensetzt: ihm stehen die Minderheiten, wenn er denn seinen Auftrag richtig erfüllt, viel näher vor Augen als einem Bundeslistenplatzinhaber, der von einem anonymen Prozentsatz der Wähler gewählt wurde.
Das ist leider nicht so. Ansonsten wäre es undenkbar, wie schnell die Wahlkreiskandidaten von den Parteien hin- und hergeschoben werden. Erst lebt man in München, dann kandidiert man in Darmstadt... [quote=welt.de]Richtig, der Schauspieler Charles M. Huber (56) wird CDU-Bundestagsabgeordneter. In seinem Wahlkreis Darmstadt ist der einstige Kommissar der Serie "Der Alte" zwar knapp der Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterlegen. Aber auf der Landesliste reichte es für Huber, der in den Neunzigerjahren der erste schwarze Schauspieler einer TV-Serie in Deutschland war.
Eigentlich kommt Huber aus München und ist eigens nach Darmstadt gekommen, weil dort eine CDU-Kandidatur offen war. Um auf der hessischen Landesliste der CDU stehen zu können, wurde er auch Parteimitglied. Früher war er mal in der SPD, dann der CSU.[/quote]
Zitat Das Mehrheitswahlrecht ist besser. Gerade diese Bundestagswahl hat das wieder einmal gezeigt.
Nein, beileibe nicht. Wie schon gesagt: wie viele kritische, selbstständig denkende Politiker oder wenigsten bei den Wahlkreisbewohnern beliebte sind denn über die Direktmandate ins Parlament gekommen? Ströbele, Bosbach, vielleicht Matthias Hauer (Essen III), ach ja und Heinz Riesenhuber (Main-Taunus)...
Zitat von adder im Beitrag #46Nicht falsch verstehen: die absolute Mehrheit (zwischen 50 und 65% der Sitze) ist nicht tragisch. Viel schlimmer ist meiner Meinung nach, wenn (politische) Minderheiten auch nicht in der Opposition repräsentiert sind - oder sogar mehr als 66% der Sitze an eine Partei gehen - da dann eine wichtige Hürde gefallen ist.
Das hier ist aber etwas illusorisch, denn diese leichte Hürde dürfte es bei Mehrheitswahlrecht natürlich nicht geben. Alles, was jetzt eine "qualifizierende Mehrheit" erfordert, z.B. Verfassungsänderungen, darf, wenn es nach mir geht, nur durch Referendum beschlossen werden (das ist der eine Punkt, an dem ich die direkte Demokratie befürworte: da die Verfassung die Kompetenzen der Politiker beschränkt, dürfte sie logischerweise nicht von den Politikern allein geändert werden)! Dieser Punkt könnte übrigens jetzt aktuell werden, wenn die große Koalition mit ca. 3/4 der Mandate zustandekommen sollte...
Zitat
Zitat Das Mehrheitswahlrecht ist besser. Gerade diese Bundestagswahl hat das wieder einmal gezeigt.
Nein, beileibe nicht. Wie schon gesagt: wie viele kritische, selbstständig denkende Politiker oder wenigsten bei den Wahlkreisbewohnern beliebte sind denn über die Direktmandate ins Parlament gekommen? Ströbele, Bosbach, vielleicht Matthias Hauer (Essen III), ach ja und Heinz Riesenhuber (Main-Taunus)...
Bei Mehrheitswahlrecht kämen ja alle Abgeordneten über Direktmandat ins Parlament. Was ich gemeint hatte, ist, daß ein so knapper Wahlausgang wie diesmal, bei dem mehr oder weniger willkürliche Abschneidepunkte wichtig werden, (FDP und AfD ganz knapp an 5%, nachher die CD/SU-Mandate ganz knapp bei 50%), bei der Mehrheitswahl unwahrscheinlich ist. Die 5%-Hürde gäbe es nicht, die Meßlatte läge höher.
Aber wie Frank2000 richtig bemerkt, das ist ohnehin alles ein rein akademisches Gedankenexperiment.
Zitat von Fluminist im Beitrag #47Bei Mehrheitswahlrecht kämen ja alle Abgeordneten über Direktmandat ins Parlament. Was ich gemeint hatte, ist, daß ein so knapper Wahlausgang wie diesmal, bei dem mehr oder weniger willkürliche Abschneidepunkte wichtig werden, (FDP und AfD ganz knapp an 5%, nachher die CD/SU-Mandate ganz knapp bei 50%), bei der Mehrheitswahl unwahrscheinlich ist. Die 5%-Hürde gäbe es nicht, die Meßlatte läge höher.
Aber wie Frank2000 richtig bemerkt, das ist ohnehin alles ein rein akademisches Gedankenexperiment.
In der Tat.
Das Bundestagswahlrecht wird durch Gesetz mit einfacher Mehrheit vom Bundestag beschlossen. Man bräuchte also eine parlamentarische Mehrheit für so ein Gesetz.
Aber wo soll die herkommen? Keine der kleinen Parteien würde dem jemals zustimmen. D.h. (solange keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit hat...) benötigt man für ein Mehrheitswahlrecht die Stimmen von Union und SPD.
In den 1960ern wurde in Zeiten der ersten großen Koalition tatsächlich einmal ein Mehrheitswahlrecht diskutiert. Es kam damals aber nicht zustande, weil die SPD schließlich zum Ergebnis kam, dass damit eine Sitzmehrheit der Union für alle Zeiten zementiert wäre. Und zum gleichen Ergebnis käme die SPD heutzutage erst recht. (Bei der diesjährigen Bundestagswahl hat die Union über 75% aller Direktmandate geholt...) Ein Mehrheitswahlrecht wäre für die SPD politischer Selbstmord, wird es daher niemals geben.
Eine Alternative, die in am Wahlrecht interessierten Kreisen (z.B. auf wahlrecht.de) gerne diskutiert wird, wäre ein Präferenzstimmen-System: Man wählt mit der Zweitstimme eine Partei. Und gibt mit einer "Drittstimme" eine weitere Partei an, falls die Zweitstimmen-Präferenz an der 5%-Hürde scheitert. Charme der Lösung wäre, dass damit weniger Stimmen "verschenkt" wären.
Hauptnutznießer dieser Lösung wären Parteien an oder unter der 5%-Grenze. Denn die kann man dann ja gefahrlos wählen, ohne dass man riskiert seine Stimme zu verschenken. Und das ist dann auch der Grund, warum ein solches System nun wohl nicht mehr kommen wird: Günstig wäre das System für z.B. die FDP. Aber die hat nun natürlich keinen Einfluss mehr, das System einzuführen.
Sich nicht beizeiten für ein solches System stark gemacht zu haben, ist ein weiterer taktischer Fehler der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode. (Denn letztes Jahr gab es ja immerhin die größte Wahlrechtsform der letzten Jahrzehnte. Da hätte die FDP einen solchen Mechanismus evtl. schon unterbringen können, wenn sie sich in der Koalition auf die Hinterbeine gestellt hätte).
"Mein politischer Wille ist es ebenso möglichst von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. Aber dafür wähle ich, weil ich das für effizienter halte als nicht zu wählen. Die Motivationslage ist aber durchaus ähnlich, nur der Weg ist anders"
Dann unterstellen Sie den Nichtwählern den politischen Willen, Politik durch Nichtwahl abzuwählen? Wie Sie schon sagen, besonders effizient kann das nicht sein. Im Gegenteil: Wenn man möglichst wenig Politik will, muß man wählen.Man kann Politik nur aktiv abwählen.
Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck ist Direktor des Mannheimer Instituts für Europäische Sozialforschung. Hier eine kleine Diskussion seines Artikels im Cicero vom 25. September 2009:
Zitat von http://www.cicero.de/die-wähler-&uu...-einfluss/40179Warum muss man sie denn mobilisieren? Hat nicht jeder die Freiheit, auf politische Beteiligung zu verzichten? Das ist die Haltung der liberalen Demokratie, die auch ausdrücklich auf eine Wahlpflicht verzichtet.
Soweit so gut. Wir befinden uns in einer liberalen Demokratie, wir haben keine Wahlpflicht.
Zitat von http://www.cicero.de/die-wähler-&uu...-einfluss/40179Wenn man jedoch nicht, wie diese Grundhaltung, der Freiheit des Einzelnen den Vorrang gibt, sich politisch zu engagieren oder eben nicht, sondern sagt: Eine Demokratie sollte alle Bürger interessieren und für alle da sein, um eine sozial gleichmäßigere politische Repräsentation zu sichern, und zwar auch um den Preis, dass man manche Personen erst einmal zur Beteiligung verpflichten muss – dann ist das eine begrüßenswerte Maßnahme.
Womit er klarmacht worum es geht: Gibt man der Freiheit des Einzelnen den Vorrang, oder nicht? Herr Schmitt-Beck jedenfalls nicht, ebenso wenig wie er mit einer liberalen Demokratie etwas anfangen kann. Die opfert er gern um den Preis, dass "manche Personen" zur Beteiligung an einer Wahl verpflichtet werden müssen. Und das ist dann eine begrüßenswerte Maßnahme? Für wen? Nicht für den Souverän der wohl kaum noch als ein solcher bezeichnet werden kann, sondern eher die Macht welche ihn zur Beteiligung an einer Wahl zwingt.
Zitat von http://www.cicero.de/die-wähler-&uu...-einfluss/40179Wäre eine Wahlpflicht sinnvoll? Sie kann sinnvoll sein. Wir wissen aus vergleichenden Studien, dass dort, wo Wahlpflicht existiert – selbst wenn es kaum tatsächlichen Zwang gibt – die Wahlbeteiligung sehr viel höher ist. Dadurch erreicht man eine sozial ausgewogenere politische Repräsentation: Diejenigen Gruppen, die sich am ehesten aus dem Wahlprozess ausklinken, werden dadurch an die Urne gebracht. Das steht natürlich im Konflikt zur Maxime der liberalen Demokratie, die jedem Bürger freistellt, ob er sich engagieren will oder nicht. Da kollidieren zwei Maximen miteinander: Das eine ist das Freiheitsprinzip. Das andere ist das Gleichheits- und Fairnessprinzip. Je freier ich die Wahl gestalte, desto mehr nehme ich in Kauf, dass bestimmte Gruppen nicht repräsentiert werden.
Das Freiheitsprinzip steht für Herrn Schmitt-Beck also im Gegensatz zum Gleichheitsprinzip. Das sehe ich auch so. Nur wieso im Gegensatz zum Fairnessprinzip. Sehr interessant wie die Fairness die eigentlich beim Freiheitsprinzip zu verorten wäre, plötzlich dem Gleichheitsprinzip zu mehr Akzeptanz verhelfen soll. Auch bekannt aus dem Wahlkampfslogan der Kommunisten: "Umfairteilen".
Zitat von http://www.cicero.de/die-wähler-&uu...-einfluss/40179Was bringt es dem einzelnen Bürger denn nun am Sonntag wählen zu gehen? Das ist nicht die Frage eines Bürgers, sondern die eines Konsumenten, der überlegt, ob er sich im Kino einen bestimmten Film anschaut. Das ist mir zu einfach. Politik ist nicht nur eine Beziehung zwischen Konsumenten und Dienstleistern – da geht es um mehr. Es gerät bei dieser verstärkt sichtbaren Haltung in Vergessenheit, dass sich Politik mit wichtigen Themen beschäftigt.
Nach dem Gegensatz Fairness und Freiheit wird hier der nächste Gegensatz konstruiert: Zwischen Bürger und Konsument Politiker sind also keine dem Souverän Dienst leistenden. Sie beschäftigen sich mit wichtigen Themen. Eine Beziehung Konsument zu Dienstleister kann dies nicht. Somit steht die Politik und diejenigen welche sich mit ihr beschäftigen, über den Grundsätzen welche das Zusammenleben in freien Gesellschaften bestimmt. Hier offenbart sich der gesellschaftspolitische Hintergrund der dem Reden von einer Wahlpflicht zugrunde liegt.
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