Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #50Das Freiheitsprinzip steht für Herrn Schmitt-Beck also im Gegensatz zum Gleichheitsprinzip. Das sehe ich auch so. Nur wieso im Gegensatz zum Fairnessprinzip. Sehr interessant wie die Fairness die eigentlich beim Freiheitsprinzip zu verorten wäre, plötzlich dem Gleichheitsprinzip zu mehr Akzeptanz verhelfen soll.
Ich musste unlängst in einer soziologischen Arbeit lesen, dass Migranten einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsleistungen hätten. Abgestellt wurde in diesem Beitrag nicht auf illegale Einwanderer ohne Krankenversicherungsschutz. Mit "schlechterer Zugang" war schlicht und einfach gemeint (und das ging aus dem Kontext klar hervor), dass Migranten, die Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse haben, diesen nicht ausschöpfen. Es ist natürlich Unfug, von einem "schlechteren Zugang" zu sprechen, wenn eine geringe(re) Nutzun gemeint ist. Dies wäre genauso unsinnig, wie wenn ich sagte, ich hätte einen schlechteren Zugang zu Autobahnen, nur weil ich schon lange auf keiner mehr gefahren bin.
Aber das ist genau die Logik des zitierten Herrn Schmitt-Beck. Unfair ist es, wenn es jemand an einem Sonntag von 8 bis 18 Uhr nicht schafft*, sich in ein Wahllokal an seinem Wohnort zu begeben, um dort zwei Kreuze zu machen. Für manche Menschen scheint Paternalismus und Totalentmündigung ihrer Mitbürger etwas ganz Selbstverständliches zu sein.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #50Politiker sind also keine dem Souverän Dienst leistenden. Sie beschäftigen sich mit wichtigen Themen.
Mit Weltklimarettungen, Nahostfriedensinitiativen, Gurkenkrümmungen, Kongreßeröffungsreden und Dauerquasselgastrunden. Ob sie damit tatsächlich einen nennenswerten Schaden anrichten, scheint zweifelhaft; der Nutzen solch abschäftigen Getreibs dürfte auf recht exakt "0" taxiert werden.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #50Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck ist Direktor des Mannheimer Instituts für Europäische Sozialforschung. Hier eine kleine Diskussion seines Artikels im Cicero vom 25. September 2009:
Zitat von http://www.cicero.de/die-wähler-&uu...-einfluss/40179Warum muss man sie denn mobilisieren? Hat nicht jeder die Freiheit, auf politische Beteiligung zu verzichten? Das ist die Haltung der liberalen Demokratie, die auch ausdrücklich auf eine Wahlpflicht verzichtet.
Soweit so gut. Wir befinden uns in einer liberalen Demokratie, wir haben keine Wahlpflicht.
Wirklich? Natürlich haben wir Demokratie und unsere Institutionen und das Grundgesetz sind auch durchaus demokratisch, rechtstaatlich und größtenteils liberal geprägt. Leider ist aber ein Großteil des Personals sowohl beim Souverän als auch in der Politik nicht mehr liberal.
Zitat von http://www.cicero.de/die-wähler-&uu...-einfluss/40179Wenn man jedoch nicht, wie diese Grundhaltung, der Freiheit des Einzelnen den Vorrang gibt, sich politisch zu engagieren oder eben nicht, sondern sagt: Eine Demokratie sollte alle Bürger interessieren und für alle da sein, um eine sozial gleichmäßigere politische Repräsentation zu sichern, und zwar auch um den Preis, dass man manche Personen erst einmal zur Beteiligung verpflichten muss – dann ist das eine begrüßenswerte Maßnahme.
Zitat Womit er klarmacht worum es geht: Gibt man der Freiheit des Einzelnen den Vorrang, oder nicht? Herr Schmitt-Beck jedenfalls nicht, ebenso wenig wie er mit einer liberalen Demokratie etwas anfangen kann. Die opfert er gern um den Preis, dass "manche Personen" zur Beteiligung an einer Wahl verpflichtet werden müssen.
Also, mit der Aussage "Eine Demokratie sollte alle Bürger interessieren" - da hat er durchaus ein Korn gefunden. Die Frage, ob man denjenigen, der sich eben nicht dafür interessiert, "umerzieht" oder zum "Schwarmwähler" degradiert oder einfach in Ruhe läßt - diese Frage definiert meines Erachtens diesen Kameraden zum Nicht-Liberalen.
Zitat Nicht für den Souverän der wohl kaum noch als ein solcher bezeichnet werden kann, sondern eher die Macht welche ihn zur Beteiligung an einer Wahl zwingt.
Nein, natürlich nicht. Wobei man hier offen sagen muss, dass natürlich eine in der öffentlichen (oder veröffentlichten?) Wahrnehmung als "gute Menschen, die immer das richtige wollen" etc. gesehene Gruppierung von einer Wahlpflicht profitieren dürfte - wenn der unpolitische Bürger nicht weiter weiss, wen würde er denn bei einer Pflicht wählen?
Zitat
Zitat von http://www.cicero.de/die-wähler-&uu...-einfluss/40179Wäre eine Wahlpflicht sinnvoll? Sie kann sinnvoll sein. Wir wissen aus vergleichenden Studien, dass dort, wo Wahlpflicht existiert – selbst wenn es kaum tatsächlichen Zwang gibt – die Wahlbeteiligung sehr viel höher ist. Dadurch erreicht man eine sozial ausgewogenere politische Repräsentation: Diejenigen Gruppen, die sich am ehesten aus dem Wahlprozess ausklinken, werden dadurch an die Urne gebracht.
Ein Null-Argument. Dort, wo eine Pflicht existiert, wird immer die Pflichterfüllung größer sein als dort, wo sie nicht existiert. Aber vergessen wir lieber nicht, dass viele Menschen ihr Wahlrecht auch immer als Verpflichtung verstanden haben und wohl auch immer so verstehen werden. Diese Menschen dürften auch überdurchschnittlich politisch interessiert zu sein. Das ist natürlich schlecht für Emotionspolitiker, wenn die weniger interessierten eben nicht wählen gehen.
Zitat Zitat:Das steht natürlich im Konflikt zur Maxime der liberalen Demokratie, die jedem Bürger freistellt, ob er sich engagieren will oder nicht. Da kollidieren zwei Maximen miteinander: Das eine ist das Freiheitsprinzip. Das andere ist das Gleichheits- und Fairnessprinzip. Je freier ich die Wahl gestalte, desto mehr nehme ich in Kauf, dass bestimmte Gruppen nicht repräsentiert werden.
Das Freiheitsprinzip steht für Herrn Schmitt-Beck also im Gegensatz zum Gleichheitsprinzip. Das sehe ich auch so. Nur wieso im Gegensatz zum Fairnessprinzip. Sehr interessant wie die Fairness die eigentlich beim Freiheitsprinzip zu verorten wäre, plötzlich dem Gleichheitsprinzip zu mehr Akzeptanz verhelfen soll. Auch bekannt aus dem Wahlkampfslogan der Kommunisten: "Umfairteilen".
Ja. Wobei das Gleichheitsprinzip ja ein urliberales Thema ist: die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nämlich. Nicht aber die Gleichheit aller Menschen in allen Belangen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #50Politiker sind also keine dem Souverän Dienst leistenden. Sie beschäftigen sich mit wichtigen Themen.
Mit Weltklimarettungen, Nahostfriedensinitiativen, Gurkenkrümmungen, Kongreßeröffungsreden und Dauerquasselgastrunden. Ob sie damit tatsächlich einen nennenswerten Schaden anrichten, scheint zweifelhaft; der Nutzen solch abschäftigen Getreibs dürfte auf recht exakt "0" taxiert werden.
Sie meinen es wird kein nennenswerter Schaden angerichtet? Nun wenn der Nutzen 0 ist, der Aufwand aber ungleich null dann sehe ich einen Schaden.
Zitat von Manfred Sachs im Beitrag #30Aber etwas anderes: Bin ich eigentlich der Einzige, dem sich, ob sprachlicher Fehlleistungen wie aktuellster Hochrechnung oder vorläufigesEnd-Ergebnis, die Fußnägel nach oben rollen?
Zitat von Manfred Sachs im Beitrag #30Aber etwas anderes: Bin ich eigentlich der Einzige, dem sich, ob sprachlicher Fehlleistungen wie aktuellster Hochrechnung oder vorläufigesEnd-Ergebnis, die Fußnägel nach oben rollen?
Zitat von adder im Beitrag #53Wobei man hier offen sagen muss, dass natürlich eine in der öffentlichen (oder veröffentlichten?) Wahrnehmung als "gute Menschen, die immer das richtige wollen" etc. gesehene Gruppierung von einer Wahlpflicht profitieren dürfte - wenn der unpolitische Bürger nicht weiter weiss, wen würde er denn bei einer Pflicht wählen?
Ein ganz wichtiger Punkt. In diesem Fall müsste m. E. dann der Wahlzettel erweitert werden um "None of the Above".
Zitat von adder im Beitrag #53Ein Null-Argument. Dort, wo eine Pflicht existiert, wird immer die Pflichterfüllung größer sein als dort, wo sie nicht existiert. Aber vergessen wir lieber nicht, dass viele Menschen ihr Wahlrecht auch immer als Verpflichtung verstanden haben und wohl auch immer so verstehen werden. Diese Menschen dürften auch überdurchschnittlich politisch interessiert zu sein. Das ist natürlich schlecht für Emotionspolitiker, wenn die weniger interessierten eben nicht wählen gehen.
Ich muss mich wiederholen: Es ist m. E. reine Propaganda Nichtwähler als unpolitisch einzuschätzen.
Zitat von adder im Beitrag #53Wobei das Gleichheitsprinzip ja ein urliberales Thema ist: die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nämlich. Nicht aber die Gleichheit aller Menschen in allen Belangen.
Es hilft nichts, der Kampf um die Bedeutung des Gleichheitsprinzips ist verloren. So wie es der Herr Schmitt-Beck versteht, wird es es auch allgemein verstanden. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist weitestgehend erreicht. Nicht vollständig, aber im Vergleich zu den Zeiten als es als Forderung Eingang in liberale Grundsätze fand, schon. Geblieben ist die Gleichmacherei mit Zielen wie den gleichen Lebensverhältnissen usw.
Zitat von Manfred Sachs im Beitrag #30Aber etwas anderes: Bin ich eigentlich der Einzige, dem sich, ob sprachlicher Fehlleistungen wie aktuellster Hochrechnung oder vorläufigesEnd-Ergebnis, die Fußnägel nach oben rollen?
Die alten Griechen haben doch, zumindest hab ichs so mal gelernt, die Demokratie erfunden. In dem Zusammenhang ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, daß bei denen als "demokratisch" das Losverfahren galt, die Wahl hingegen als "aristokratisch".
Ein heute faszinierender Gedanke. Würden es ausgeloste Bürger wirklich schlechter machen?
Zitat In dem Zusammenhang ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, daß bei denen als "demokratisch" das Losverfahren galt, die Wahl hingegen als "aristokratisch".
Es stimmt, die Athener bezeichneten ein auf direkter Demokratie und Losverfahren basierendes System als demokratisch, wurde der Staat dagegen von gewählten Vertretern dominiert, so galt das System als Aristokratie oder als Mischverfassung zwischen Demokratie und Aristokratie.
Dabei wird aber eines ignoriert: Die Philosophen, von denen diese Kategorisierung stammt, benutzen den Begriff der Demokratie als abwertende Bezeichnung und lehnten sie ab.
Ich meine Aristoteles war es, der eine Mischverfassung aus Demokratie und Aristokratie vorzog: Die obersten Beamten werden gewählt, aber von allen Vollbürgern. Also im Prinzip das, was wir heute als Demokratie bezeichnen.
Davon abgesehen, halte ich geloste Gremien aber für eine hervorragende, vielleicht auch überfällige Ergänzung gewählter Vertreter. In vielen Ländern werden bereits geloste Gremien in die Staatsgewalt effektiv und mit langer Tradition in das System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle eingebunden: Im Rahmen von Geschworenenverfahren.
Und das nicht nur in den USA und im Vereinigten Königreich, sondern auch in Frankreich oder Österreich.
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