Zitat von sitka im Beitrag #10Liberal klingt so schön liberal, ist aber in Wahrheit eine Wischiwaschi-Ideologie, deren Aufgabe darin zu bestehen scheint, sich immer genau zwischen Argumente der Sozen und der CDU zu platzieren.
Sie schreiben hier ja nicht häufig. Haben Sie den wenigstens an anderer Stelle liberale Vordenker gelesen? Oder kommen Sie da durch ihre Ressentiments aus dem rechtskonservativen Milieu drauf?
Zitat von Frank2000 im Beitrag #23Wenn Schäffler sich durchgesetzt hätte, dann gäbe es jetzt keine AfD und die FDP wäre mit 8% im Bundestag.
Eben. Jetzt weiß ich nicht, lieber Frank, was ich besser gefunden hätte, mit ihm, gäbe es vielleicht die AFD nicht, das hielte ich für einen Verlust. Mit ihm, und damit warscheinlich immer noch der "Wurm" in einer Regierungskoalition, wären die Aussichten unter Merkel/Schäuble wohl auch nicht so doll gewesen. Ohne ihn, dieses Desaster jetzt. Alles was deR FDP einfällt ist nun der Herr Lindner. Vergessen wir mal nicht wie forsch dieser vor einzwei Jahren - für mich abschreckend - aufgetreten ist.
Ich glaube das dringend notwendige Signal durch und mit der AFD ist schon mal in Deutschland gesetzt. Im übrigen gebe ich Ihren Ausführungen recht. Der Umgang mit der AFD, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Sehr zweifelhafte Aktionen, die unter den Augen der Regierung stattfanden, welche sich dem Rechtsstaat laut Eid verpflichtet hat, sind nicht geahnedet worden, statt dessen hat ein "hohes" Regierungsmitglied wie Schäuble sich zu Äusserungen hinreißen lassen, die für ein Regierungsmitglied den Rücktritt abfordern müßten.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #27Alles was deR FDP einfällt ist nun der Herr Lindner. Vergessen wir mal nicht wie forsch dieser vor einzwei Jahren - für mich abschreckend - aufgetreten ist.
Da stimme ich zu. Er war ja vor Rößler auch im Gespräch und wollte nicht, warum will er es jetzt machen? Möchte er alleinige Verantwortung für einen möglichen Erfolg der FDP?
Zitat von sitka im Beitrag #10Liberal klingt so schön liberal, ist aber in Wahrheit eine Wischiwaschi-Ideologie, deren Aufgabe darin zu bestehen scheint, sich immer genau zwischen Argumente der Sozen und der CDU zu platzieren.
Sie schreiben hier ja nicht häufig.
NEIN,aber ich lese häufiger
Haben Sie den wenigstens an anderer Stelle liberale Vordenker gelesen? Oder kommen Sie da durch ihre Ressentiments aus dem rechtskonservativen Milieu drauf?
NA? geht hier wieder die kleine Rechts-Keule spazieren? Ich zitiere mal aus Wikipedia „Liberalismus“(unvollständige Kurzfassung des ersten Kapitels)
individuelle Freiheit der Person Rolle des Staates : konkreter Schutz der Freiheit der Individuen und der die Freiheit garantierenden Rechtsordnung. Der Liberalismus steht im Gegensatz zum Totalitarismus Bis in die Gegenwart betrachten sich auch Vertreter von nicht explizit liberalen Parteien als Liberale im Sinne der aufklärerischen Definition des Liberalismus. Der Liberalismus steht für die Marktwirtschaft, also den freien Wettbewerb in der Wirtschaft, und richtet sich gegen jede weitere staatliche Regulierung.Zitat Ende. Ich denke dieses Gedankengut können auch CDU und SPD für sich beanspruchen,allerdings weder Grüne noch Kommunisten. Das bedeutet : Schnittmengen zw. rechts und links sind so groß,daß sie kein eigenständiges "liberales" Gedankengut benötigen.Also braucht es eigentlich keine eigene Partei und erst recht keine sog."wichtigen"Vordenker für selbstverständliche Inhalte der Demokratie. Soweit ich Ihren sprachlich,orthographisch und inhaltlich konfusen Satz verstanden habe, bedeutet Kritik an der FDP "rechtskonservativ". Die vergleichbar lächerliche Prozentsätze, die die FDP seit 60 Jahren bekommen hat,sprechen doch nicht für rechtskonservative Ressentiments der Nicht-FDP-Wähler.
Zitat von Nola im Beitrag #27Alles was deR FDP einfällt ist nun der Herr Lindner. Vergessen wir mal nicht wie forsch dieser vor einzwei Jahren - für mich abschreckend - aufgetreten ist.
Da stimme ich zu. Er war ja vor Rößler auch im Gespräch und wollte nicht, warum will er es jetzt machen? Möchte er alleinige Verantwortung für einen möglichen Erfolg der FDP?
Hallo Dyron.
bei ef sieht man das wohl ähnlich:
Christian Lindner: Richtet „der kleine Westerwelle“ die Partei jetzt endgültig zugrunde? von André F. Lichtschlag
(...) Schon damals wollte er damit eigentlich Parteivorsitzender werden. Das misslang. Jetzt könnte es klappen. Schon wieder einer, der seinen Lebenstraum auf Kosten der Zukunft der Partei erfüllt. (...)
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Der Ausgang der morgigen Wahl wird ein profundes Urteil darüber erlauben, ob die Deutschen es verdient haben, wenn man ihnen in den nächsten Jahren für den weiteren Betrieb der immer groteskeren EU-Umverteilungsmaschinerie finanziell das Fell über die Ohren zieht. Ich würde sagen, noch ein einstelliges Ergebnis der AfD fiele unter: Sie haben es verdient. Dann werden sie in ihrer Mehrheit von Parteien und Mainstreammedien offenbar genau für so dumm verkauft, wie sie es eben sind. Das gilt übrigens nicht nur für diejenigen, die ausgequetscht werden, sondern in selben Maße für die, welche glauben, ihre Alimentierung währe ewiglich. Michael Klonovsky 21.9.2013
Zitat von sitka im Beitrag #10Liberal klingt so schön liberal, ist aber in Wahrheit eine Wischiwaschi-Ideologie, deren Aufgabe darin zu bestehen scheint, sich immer genau zwischen Argumente der Sozen und der CDU zu platzieren.
Sie schreiben hier ja nicht häufig.
NEIN,aber ich lese häufiger
Haben Sie den wenigstens an anderer Stelle liberale Vordenker gelesen? Oder kommen Sie da durch ihre Ressentiments aus dem rechtskonservativen Milieu drauf?
Ich zitiere mal aus Wikipedia „Liberalismus“(unvollständige Kurzfassung des ersten Kapitels) [...] Ich denke dieses Gedankengut können auch CDU und SPD für sich beanspruchen,allerdings weder Grüne noch Kommunisten.
Wo wir gerade bei Wikipedia sind, http://de.wikipedia.org/wiki/Klassischer_Liberalismus & http://en.wikipedia.org/wiki/Night-watchman_state. Nein, das können weder CDU noch SPD für sich in Anspruch nehmen. Nicht im entferntesten. Und die geben sich beide redliche Mühe, den Staat noch weiter davon zu entfernen, als er es ohnehin schon ist. Dass die meisten, die sich in Deutschland öffentlich liberal nennen, damit nichtmehr viel zu tun haben, steht auf einem anderen Blatt. Dafür kann der Liberalismus allerdings nichts.
Zitat Ich denke dieses Gedankengut können auch CDU und SPD für sich beanspruchen,allerdings weder Grüne noch Kommunisten. Das bedeutet : Schnittmengen zw. rechts und links sind so groß,daß sie kein eigenständiges "liberales" Gedankengut benötigen.
Im Ergebnis mag der Liberalismus in Details manchmal die gleiche oder eine ähnliche Forderung hervorbringen wie SPD oder CDU. Das gilt aber sogar für die Grünen, wenn es um den Abbau der Steinkohlesubventionen geht. Doch wie kommen liberale Denker zu ihren Ansichten? Was sind die Grundwerte? Was der grundlegende Wertemaßstab?
Sie erkennen nun vielleicht die schlechte Qualität der Wikipedia, deren Definitionen nun überhaupt kein Argument sind.
Es zeigt, dass es um drei gänzlich unterschiedliche Linsen geht, durch welche die Welt betrachtet wird (im Buch "Achsen" genannt, kann jedoch zur Verwechselung mit den vielen politischen Kompässen führen, die der politischen Selbstverortung dienen; die Achsen hier beziehen sich aber auf den präferierten Wertmaßstab, an dem man andere misst).
Zitat Also braucht es eigentlich keine eigene Partei und erst recht keine sog."wichtigen"Vordenker für selbstverständliche Inhalte der Demokratie.
Es zeigt, dass Sie sich nicht mit dem Liberalismus inhaltlich auseinander gesetzt haben.
Zitat Soweit ich Ihren sprachlich,orthographisch und inhaltlich konfusen Satz verstanden habe, bedeutet Kritik an der FDP "rechtskonservativ".
Nein, Sie verdrehen und weichen aus und liefern einen Strohmann. Das gleiche gilt hierfür:
Zitat Die vergleichbar lächerliche Prozentsätze, die die FDP seit 60 Jahren bekommen hat,sprechen doch nicht für rechtskonservative Ressentiments der Nicht-FDP-Wähler.
Ich habe nicht Nicht-FDP-Wählern rechtskonservative Ressentiments vorgeworfen, sondern ihnen.
Der Grund für meinen Vorwurf liegt an ihrem ursprünglichen Kommentar (im Kontext ihrer bisherigen Einlassungen hier im Forum):
Zitat Liberal klingt so schön liberal, ist aber in Wahrheit eine Wischiwaschi-Ideologie, deren Aufgabe darin zu bestehen scheint, sich immer genau zwischen Argumente der Sozen und der CDU zu platzieren.
Es zeigt, dass sie die Verwässerung des Begriffes, an denen Links und Rechts ein Interesse haben, teilen und propagieren.
Edit: Ich habe einen Beitrag aus einem anderen Thread leider diesem Thread zugeordnet, weshalb ich auf "meine Vorredner" verwies. Ich habe nun stattdessen auf den Beitrag verlinkt, auf den ich mich bezog.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #25 Innerhalb der Regierungskoalition, da haben Sie recht. Und es stimmt, das wurde unter Merkel vermisst. Man hat ein konstruktives Verhalten in Koalitionen von Merkel erwartet, da man es von früheren Unions-Machtmenschen gewohnt war, die eben zugleich als seriöse Macher, auf die man bauen kann, auftraten - oder es zumindest versuchten. Stattdessen kamen Blutgrätschen vom eigenen Teamkollegen (Koalitionspartner). In der falschen Erwartung hat sich die FDP auch schon beim verfassen des Koalitionsvertrages über den Tisch ziehen lassen.
Das Verhalten der CDU/CSU war unter aller Sau. Ich finde es komisch, dass ein Volk, eine Öffentlichkeit, die sich bis zum Erbrechen mit Gerechtigkeit beschäftigt, nicht einmal das unverschämte Verhalten der CDU/CSU thematisiert hat. So weit kann es also nicht her sein mit der "Gerechtigkeit". Und das Wahlergebnis spricht dem allgegenwärtigen Gerechtigkeitsempfinden auch Hohn. Die FDP hat wenig umsetzen können von dem, was im Programm stand. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber dass sich niemand über den Seehofer aufregt. Seehofer ist wohl der flatterhafteste und unzuverlässigste Gestalt im ganzen Politikbetrieb. Auf sein Wort sollte man weniger geben als auf das Geschwätz von Gregor Gysi. Aber Seehofers CSU hat Stimmen gewonnen.
Ich hoffe, die FDPler haben jetzt gelernt, wie man auf keinen Fall einen Koalitionsvertrag abschließt. Für Deutschland hoffe ich, dass die nächsten vier Jahre keine Dauerfete für Sozialpolitiker werden, wenn die SPDler ihre Forderungen durchsetzen können, weil sie mit CDU/CSU entsprechende Deals eingegangen ist, z. B. Erhöhung von Hartz IV für die SPD, Herdprämie für CDU/CSU.
Zitat von Prospero im Beitrag #15Ich kann man Kreuz für die FDP auch nur damit rechtfertigen
Ich glaube, man braucht sich überhaupt nicht zu entschuldigen, wenn man gestern die FDP gewählt hat. Um die Volksfrontmehrheit zu verhindern (die m.E. das eigentliche Ergebnis der Wahl ist), hätte entweder die FDP oder die AfD in den Bundestag hineinkommen müssen. In diesem Sinne hätte ich auch die FDP wählen können - Ekelgefühle und dergleichen habe ich im Griff -, entschied mich aber für die AfD, nachdem ich deren Wahlkampf mit einigen hundert Euro unterstützt hatte: "Put your mouth where your money is", wie es so schön heißt.
Viele Grüße, Kallias
Ganz richtig, lieber Kallias - es ging sehr vielen liberalen + konservativen Wählern darum, die Volksfront zu verhindern. Und dieser Gedanke hat sich gänzlich fatal auf die Wahl ausgewirkt. Es haben sich nämlich die allermeisten gedacht: da geh ich mal am besten CDU wählen (selbst über 1 Million ex-Nichtwähler!). Von diesen Wählern hätten gut und gerne 4% die FDP wählen müssen, um weiterhin schwarz-gelb zu haben.
Oder anders gewendet: von den jeweils über 4% der FDP- und AfD- Wähler hätten nochmal je 1-2% eben doch die CDU wählen müssen, um ihr dann die absolute Mehrheit zu verschaffen. (Wer hätte aber vorher geahnt, daß selbige so nahe liegen würde??).
Aber die völlig simple Antwort ist: trotz aller Taktik gegen Rot-Grün - der aktuellen Politik einer Angela Merkel oder eines W. Schäuble immer noch die Zustimmung zu geben, kriegen viele Millionen Wähler einfach nicht mehr mit ihren Überzeugungen vereinbart. Und deshalb wählen sie eben AfD.
Leider ist die CDU/SPD-Einheitsregierung quasi unter Garantie immer und ständig die Rettungsoption, um dann mit satter Mehrheit die gleiche Politik weitertreiben zu können. Es besteht überhaupt gar keine Chance, diese Politik abzuwählen. Da können noch viele Prozentanteile an FDP, AfD, Linke oder sonswen gehen: am Ende bleibt immer noch genug für CDU/SPD, um gemeinsam die Pfründe (und die denkbar schädlichste Politik) zu sichern.
Rot-rot-grün ist ja noch nicht vom Tisch.Die Versuchung, Merkel stürzen zu können, ist sicher sehr verlockend. Ich würde die Wahrscheinlichkeit einer solchen Koalition nicht unterschätzen. Es gibt eine linke Mehrheit im Bundestag. Augstein und Co. reden zudem dieser Option natürlich das Wort. Ich denke, daß es nur noch darum geht, wer sich als Verlierer einer solchen Koalition wähnt. Die Grünen könnten sich als Korrektiv der Linken inszenieren.Die Linke selbst hat im Grunde wenig zu verlieren. Bleibt die SPD, die abwägen muß, ob ihr die große Koalition oder die rot-rot-grüne mehr schadet.
Zitat von HR im Beitrag #36Rot-rot-grün ist ja noch nicht vom Tisch.Die Versuchung, Merkel stürzen zu können, ist sicher sehr verlockend. Ich würde die Wahrscheinlichkeit einer solchen Koalition nicht unterschätzen. Es gibt eine linke Mehrheit im Bundestag. Augstein und Co. reden zudem dieser Option natürlich das Wort. Ich denke, daß es nur noch darum geht, wer sich als Verlierer einer solchen Koalition wähnt. Die Grünen könnten sich als Korrektiv der Linken inszenieren.Die Linke selbst hat im Grunde wenig zu verlieren. Bleibt die SPD, die abwägen muß, ob ihr die große Koalition oder die rot-rot-grüne mehr schadet.
Ich denke man sollte sich von einem Mythos - und damit auch der großen Selbstverwurmung der Liberalen - befreien. Nämlich den Mythos, Deutschland sei (zwangsläufig) ein strukturell linkes Land. Glaube ich nicht. Die linken Parteien hatten keine Mehrheit, 15% der Stimmen fließen lediglich nicht in die Verteilung der Sitze ein. Das ist tatsächlich kein Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün, sondern für das sogenannte bürgerliche Lager.
Eine Mehrheit haben die Liberalen nicht. Aber nur 3% sind es auch nicht, außer man zählt im Stile linker Sektierer nur seinen eigenen, radikalen Libertarismus dazu. Der hätte nicht einmal 3% glaube ich. Es gibt durchaus noch Liberale, die undogmatisch und zu Kompromissen bereit sind, ohne gleich ihre Prinzipien zu verwässern und zu Links- oder Sozialliberalen zu werden. Auch wenn sowohl Sozialdemokraten, die an der positiven Konnotation des Wortes liberal sich laben möchten, als auch Hoppe-Jünger und "Truther" der Partei der Verschwörungstheoretiker allen weiß machen wollen, dazwischen gäbe es nichts.
"Die linken Parteien hatten keine Mehrheit, 15% der Stimmen fließen lediglich nicht in die Verteilung der Sitze ein. Das ist tatsächlich kein Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün, sondern für das sogenannte bürgerliche Lager."
Dann beginnen wir hier eine Diskussion über die 5% Hürde? Kann man ja machen, ist aber aktuell nicht relevant.
"Die linken Parteien hatten keine Mehrheit, 15% der Stimmen fließen lediglich nicht in die Verteilung der Sitze ein. Das ist tatsächlich kein Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün, sondern für das sogenannte bürgerliche Lager."
Dann beginnen wir hier eine Diskussion über die 5% Hürde? Kann man ja machen, ist aber aktuell nicht relevant.
Ich wollte nur die Fehlinterpretation als linke Mehrheit in der Bevölkerung präventiv widersprechen. Über die 5%-Hürde im Konkreten wollte ich damit (noch) nicht reden.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #37 Ich denke man sollte sich von einem Mythos - und damit auch der großen Selbstverwurmung der Liberalen - befreien. Nämlich den Mythos, Deutschland sei (zwangsläufig) ein strukturell linkes Land. Glaube ich nicht. Die linken Parteien hatten keine Mehrheit, 15% der Stimmen fließen lediglich nicht in die Verteilung der Sitze ein. Das ist tatsächlich kein Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün, sondern für das sogenannte bürgerliche Lager.
Lieber Techniknörgler,
ich sehe das ähnlich und auch wieder nicht.
Im Prinzip scheint mir die Wählerverteilung in Deutschland so, dass die größte Wählerkonzentration bei ziemlich zentristischen Politikpositionen zu finden sind, die theoretisch auch von den Sozialdemokraten besetzt werden könnten. Unter Frau Merkel rückt die CDU sukzessive in diese Mitte rein und holt dort Stimmen, während die SPD das Zentrum verwaisen hat lassen. Und auf einmal holt die Union nicht nur einen Haufen Wähler in der Mitte ab, sondern es öffnet sich ein wenig rechts von ihr Raum für eine 10 bis 15% Partei... oder zwei Parteien unter 5 Prozent.
Wer so einfach an "strukturelle Mehrheiten" für Parteien auf Bundesebene glaubt, dem empfehle ich überdies mal das Gedankenexperiment zu machen, wie wohl das Wahlergebnis der Bundestagswahl ausgesehen hätte, wenn der Kanzlerkandidat klar gesagt hätte: "Klartext: Ich will mit den Kommunisten nach der Wahl eine Volksfront bilden!" Ich denke, in dem Fall hätte Frau Merkel jetzt eine komfortable absolute Mehrheit.
Zitat von HR im Beitrag #36Die Linke selbst hat im Grunde wenig zu verlieren.
Nicht nur das, sie könnten die Hauptprofiteure des Wahlergebnisses sein. Bei Rotrotgrün hätten sie Regierungsbeteiligung und eine erpreßbare SPD zum Partner. Bei Groko wären sie die (um 1 Sitz) größere Oppositionspartei und hätten damit die Gelegenheit sich zu profilieren, insbesondere da die bisher erfolgreich auf die lange Bank geschobenen Probleme jetzt geballt wiederkommen (z.B. Wer glaubt denn wirklich, das Euro-Problem sei durch die sympathetischen Zaubersprüche von Merkel & Schäuble gelöst?) und der Opposition ein Brillantfeuerwerk an Vorwürfen an die Regierung liefern werden. Nur bei Schwarzgrün (was mir absurd erschiene) spielten sie eine geringere Rolle, vorausgesetzt allerdings, daß die SPD eine überzeugendere Opposition bietet als bisher.
So wie es sich jetzt darstellt, muß es nicht unbedingt schlecht sein. Nur, zu Ende gedacht würde es bedeuten, die kleinen Parteien würden wie Pilze aus dem Boden schießen und ich denke da in eine ganz besondere Richtung, die ich mir nicht wünschen würde. Also, so knapp und ärgerlich wie das Ergebnis war aber die 5 % Hürde - wenn auch schwer zu knacken - ist dann das kleinere Übel.
Außerdem bin ich der festen Überzeugung, daß der permanente Dauerbeschuß aus allen Lagern und MSM und auch insbesondere der ÖR dem Ansehen der AFD erheblichen Schaden zugefügt haben. Sie haben damit die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit beim Bürger zwangsläufig in ein falsches Bild gestellt. Ich bin der Meinung, daß hier noch einige Aufräumarbeiten stattfinden müssen. Es kann nicht sein, das einer durch und durch demokratischen Parteien-Neugründung UNGESTRAFT derart viel Unwahres und wirkliche Lügen untergejubelt werden. Also in einem Maße, das mehr als über den normalen Schlagabtausch während der Wahlen hinausgeht.
Im Gegenteil, als "unbeschriebenes" Blatt gab es der AFD keine Vergangenheitsfehler vorzuwerfen, wie armselig ist es da dieser Partei den Rechtspopulismus, ja schlimmer noch die geistige Nähe zu unterstellen, weil nichts anderes sonst gefruchtet hätte. Vielleicht ist es an der Zeit, das auch hier der Paragraph 130 zur Anwendung kommen könnte.
§ 130 Volksverhetzung.(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
"Gegen Teile der Bevölkerung" wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe ...
...und ich finde ein gründliches Nachdenken ist angebracht, erst recht während demokratischer Wahlen in einem Rechtsstaat. Auch den Abgeordneten der 17. Wahlperiode mußte klar sein, das gerade sie niemals den Pfad, der zum "Aufhetzen" führt, betreten dürften.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #44§ 130 Volksverhetzung.(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Nationalität, Rasse, Religion, ethnische Herkunft sind vor Diskriminierung geschützt, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer Partei nicht! Die kann man sich, so wohl die Logik dahinter, frei aussuchen, die Rasse oder Herkunft nicht (und die Religion offenbar auch nicht?!). Ein bißchen komisch ist das zwar, denn politische Überzeugung unterscheidet sich qualitativ oft kaum von religiöser Überzeugung, in manchen Fällen (z.B. Islam) überhaupt nicht; aber so ist nun mal meines Wissens die Rechtslage.
Zitat von Nola im Beitrag #44§ 130 Volksverhetzung.(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Nationalität, Rasse, Religion, ethnische Herkunft sind vor Diskriminierung geschützt, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer Partei nicht! Die kann man sich, so wohl die Logik dahinter, frei aussuchen, die Rasse oder Herkunft nicht (und die Religion offenbar auch nicht?!). Ein bißchen komisch ist das zwar, denn politische Überzeugung unterscheidet sich qualitativ oft kaum von religiöser Überzeugung, in manchen Fällen (z.B. Islam) überhaupt nicht; aber so ist nun mal meines Wissens die Rechtslage.
Wieso, das verstehe ich nicht ganz, der o.g. %130 besagt eindeutig "gegen eine national (...) bestimmte Gruppe" was ja auch zutrifft, denn es ist eine neu gegründete "Deutsche Partei" innerhalb des Nationalstaates Deutschland - "zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt" was in diesem Fall dann wahrscheinlich mehr als 4,7 % der Bevölkerung gewesen sind, wovon dann aber immerhin 4,7 % der Wahlberechtigten standhaft geblieben sind. Ich schrieb es schonmal, innerhalb von 24 Stunden vor der Wahl haben 25% der Googleabfragen sich nach und über die AFD schlau machen wollen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #44§ 130 Volksverhetzung.(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Nationalität, Rasse, Religion, ethnische Herkunft sind vor Diskriminierung geschützt, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer Partei nicht! Die kann man sich, so wohl die Logik dahinter, frei aussuchen, die Rasse oder Herkunft nicht (und die Religion offenbar auch nicht?!). Ein bißchen komisch ist das zwar, denn politische Überzeugung unterscheidet sich qualitativ oft kaum von religiöser Überzeugung, in manchen Fällen (z.B. Islam) überhaupt nicht; aber so ist nun mal meines Wissens die Rechtslage.
Wieso, das verstehe ich nicht ganz, der o.g. %130 besagt eindeutig "gegen eine national (...) bestimmte Gruppe" was ja auch zutrifft, denn es ist eine neu gegründete "Deutsche Partei" innerhalb des Nationalstaates Deutschland - "zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt" was in diesem Fall dann wahrscheinlich mehr als 4,7 % der Bevölkerung gewesen sind, wovon dann aber immerhin 4,7 % der Wahlberechtigten standhaft geblieben sind. Ich schrieb es schonmal, innerhalb von 24 Stunden vor der Wahl haben 25% der Googleabfragen sich nach und über die AFD schlau machen wollen.
Nee, nee, liebe Nola, jetzt geht die Spitzfindigkeit doch eine Idee zu weit! Im Text steht "nationale", das ist also ein Adjektiv, das sich direkt auf "Gruppe" bezieht, kein Adverb zu "bestimmte"! Gemeint wäre also Aufstachelung der Art "alle Österreicher gehören in die Würscht". Eine Partei, auch wenn sie bundesweit (also "national") aufgestellt ist, fällt nicht unter diesen Schutz.
[edit] PS. Das soll natürlich nicht bedeuten, daß ich die tätlichen Übergriffe auf die AfD-Kampagne nicht auf das schärfste verurteile. Aber juristisch gesehen ist das wohl nur Landfriedensbruch, Körperverletzung u. dgl.
Zitat von Nola im Beitrag #44§ 130 Volksverhetzung.(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Nationalität, Rasse, Religion, ethnische Herkunft sind vor Diskriminierung geschützt, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer Partei nicht! Die kann man sich, so wohl die Logik dahinter, frei aussuchen, die Rasse oder Herkunft nicht (und die Religion offenbar auch nicht?!). Ein bißchen komisch ist das zwar, denn politische Überzeugung unterscheidet sich qualitativ oft kaum von religiöser Überzeugung, in manchen Fällen (z.B. Islam) überhaupt nicht; aber so ist nun mal meines Wissens die Rechtslage.
Wieso, das verstehe ich nicht ganz, der o.g. %130 besagt eindeutig "gegen eine national (...) bestimmte Gruppe" was ja auch zutrifft, denn es ist eine neu gegründete "Deutsche Partei" innerhalb des Nationalstaates Deutschland - "zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt" was in diesem Fall dann wahrscheinlich mehr als 4,7 % der Bevölkerung gewesen sind, wovon dann aber immerhin 4,7 % der Wahlberechtigten standhaft geblieben sind. Ich schrieb es schonmal, innerhalb von 24 Stunden vor der Wahl haben 25% der Googleabfragen sich nach und über die AFD schlau machen wollen.
Nee, nee, liebe Nola, jetzt geht die Spitzfindigkeit doch eine Idee zu weit! Im Text steht "nationale", das ist also ein Adjektiv, das sich direkt auf "Gruppe" bezieht, kein Adverb zu "bestimmte"! Gemeint wäre also Aufstachelung der Art "alle Österreicher gehören in die Würscht". Eine Partei, auch wenn sie bundesweit (also "national") aufgestellt ist, fällt nicht unter diesen Schutz.
[edit] PS. Das soll natürlich nicht bedeuten, daß ich die tätlichen Übergriffe auf die AfD-Kampagne nicht auf das schärfste verurteile. Aber juristisch gesehen ist das wohl nur Landfriedensbruch, Körperverletzung u. dgl.
PPS.
Die Bürger dieser Partei aber schon.
Zitat edit: PPS.
Danke
Es ist ganz einfach so, das gerade "Deutsche" Politiker sich nicht zu solchem Schmutz hinreißen lassen dürften, das muß geahndet werden.
♥lich Nola
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Zitat von Nola im Beitrag #48Es ist ganz einfach so, das gerade "Deutsche" Politiker sich nicht zu solchem Schmutz hinreißen lassen dürften, das muß geahndet werden.
"Wegen der AfD nicht nervös zu werden, ist das Schwierigste für die CDU. Etabliert sich eine Partei rechts von der Union, würde der Albtraum von Franz Josef Strauß wahr werden."
Die Journaille - zumindest ihr Großteil - sowie die politische Kaste glaubt fest an dies "rechts von mir ist nur noch die Wand". Da setzt der pawlow'sche Beißreflex ein & sämtliche Hemmschwellen entfallen.
Andererseits darf man die Merkel-Union auf einer Skala von 0 ["paläokonservativ"] bis 10 [mit der Jakobinermütze] wohl gut bei 6.5 verorten; "rechts davon" dürften sogar die Seniorenriegen der EsPeDe steuern.
Zitat von Nola im Beitrag #48Es ist ganz einfach so, das gerade "Deutsche" Politiker sich nicht zu solchem Schmutz hinreißen lassen dürften, das muß geahndet werden.
"Wegen der AfD nicht nervös zu werden, ist das Schwierigste für die CDU. Etabliert sich eine Partei rechts von der Union, würde der Albtraum von Franz Josef Strauß wahr werden."
Die Journaille - zumindest ihr, Großteil - sowie die politische Kaste glaubt fest an dies "rechts von mir ist nur noch die Wand". Da setzt der pawlow'sche Beißreflex ein & sämtliche Hemmschwellen entfallen.
Vielleicht wäre es sogar sehr einfach gewesen für die Union. Angenommen mit der AFD zusammen in einer Regierungskoalition hätte diese festgefahrene Finanzpolitik grundlegend überarbeitet werden können, mit fertigen Konzepten aus der AFD-Schublade. Ein bißchen hier und da nachjustiert, daß "Schräuble" gelockert oder entfernt, traumhaft der Gedanke. Der europäischen Union hätte man glaubhaft versichert, das die Weichen aufgrund des Koalitionspartners anders gestellt werden müssen, fertig, basta. Ohne das Gesicht zu verlieren den finanzpolitschen Umschwung, den die Bevölkerung eigentlich wollte.
Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, mach ihn dir zum Freund. 0,3 fehlende %Punkte sind kein Sieg. Ich bin sicher, die politische, Stimme der AFD wird zukünftig viele Zuhörer haben und ein Gewicht, weil vernünftig dem Bürger er(auf)klärt, da wird Schäuble noch von träumen. Doch solange Frau Merkel das "größere Ziel" im Auge hat, bleiben die zum "Wohle des Bürgers" getroffenen Entscheidungen künftig weiter die Polsterung einiger durchgessener Amtssessel, die nichtmal neu bezogen werden müssen.
♥lich Nola
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