Zitat von R.A. im Beitrag #44 Daß die neue Regierung nur noch ein Drittel der Wähler hinter sich hat (die alte hatte deutlich die Mehrheit), das stört die Briten ja nicht.
Wer sind "die Briten"? Wollten sie damit ausdrücken, dass die Zweidrittel nicht repräsentierten Briten einverstanden sind, die gesammte politische Gestaltungsmacht an eine Minderheit abzugeben?
Dieses Phänomen ist der ständige Begleiter des Mehrheitswahlrechtes. Es ist vollkommen klar und keine Überraschung, dass Fälle dieser Art eintreten können und auch nicht selten eintreten. Desgleichen in Frankreich, USA und anderen Ländern. Demokratiepolitische Argumente für und wider gibt's ja reichlich, auch hier im Zimmer. Demokratietauglich ist eigentlich beides. Liberale Parteien sind indessen im allgemeinen nicht gerade große Liebhaber dieses Wahlrechts , verständlicherweise.
Zitat von R.A. im Beitrag #49Und einen schottischen MP hat Cameron ja auch noch ...
Hmmm, stimmt, David Mundell, bisher parlamentarischer Unterstaatssekretär für Schottland, könnte sich möglicherweise schon hinreichend für ein Ministeramt profiliert haben. Wäre ein schwacher Trost für die Schotten.
Es stimmt auch, was sie schreiben, wer Opposition wählt, bekommt Opposition. Wobei allerdings die Frage wäre, ob viele SNP-Wähler nicht eigentlich Regierung wählen wollten. Anders als bei UKIP handelt es sich bei der SNP wohl weniger um Proteststimmen, sondern eher darum, daß die schottische Labourpartei im Kern marode ist und die SNP als die dynamischere und (bislang) sauberere Nachfolgepartei betrachtet wird.
A free society is a society where it is safe to be unpopular. - Adlai Stevenson
Die Briten stören sich in der Tat überhaupt nicht an irgendwelchen Verzerrungen zwischen Stimmenzahl und Parlamentssitze für eine Partei. Ist auch ok, habe ich nicht zu beurteilen.
Aber nur fürs Protokoll:
Die Verzerrungen sind schon krass. Besonders bei den kleinen Parteien.
Die SNP hat mit 4,8% der Stimmen 55 Sitze geholt (und damit sogar effizienter Stimmen in Sitze umgewandelt als die Tories!).
Die LibDems haben mit 7,8% der Stimmen 8 Sitze geholt (was für eine national antretende Partei gar nicht mal schlecht ist. 7,8% wäre ja lange Zeit ungefähr ein FDP-Durchschnittsergebnis gewesen. Und die FDP hat in Deutschland nie auch nur einziges Direktmandat geholt).
Und UKIP mit 12,7% der Stimmen nur 1 Sitz.
Bei den Tory-Strategen dürfte v.a. das UKIP-Ergebnis noch sehr genau analysiert werden. Angesichts dieses Ergebnisses würde ich mal vermuten, das die Tories wahnsinniges Glück hatten. UKIP dürfte sehr kurz vor einem Kipp-Punkt stehen, bei denen dann deutlich mehr Mandate für die Tories verloren gehen. (Die LibDems - mit einer vermutlich ähnlich gleichmäßigen Wählerverteilung wie UKIP - haben letztes Mal mit 23% der Stimmen 57 Sitze geholt. Irgendwo zwischen 15% und 20% dürfte daher auch für UKIP der "Durchbruchpunkt" sein, ab dem sie in viel mehr Wahlkreisen relativ stärkste Partei werden).
Aus meiner persönlichen Sicht ist das das eigentliche Problem des Wahlergebnisses: Cameron muss - obwohl UKIP diesmal nur 1 Mandat geholt hat - wahnsinnig aufpassen, dass er keine weiteren Wähler in die Arme der UKIP treibt. Sonst wäre die Mehrheitsfähigkeit der Tories ggf. auch langfristig gefährdet. Und das bedeutet wohl - leider - eine künftig sehr EU-kritische Ausrichtung der Tories.
Zitat von Daily MirrorClimate change secretary Ed Davey has lost his seat to the Conservative party, in an election night that has seen the Liberal Democrats presence in the House of Commons decimated.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #54Klimawandelminister. Genau das, was uns ganz doll fehlt.
Ja, und wenn auch die Person abgewählt wurde, steht zu befürchten, daß das Amt mit jemand anderem wiederbesetzt wird. In dieser Hinsicht gibt es (auch mit nur 1 offiziell grünen Abgeordneten im Unterhaus) leider kein Entrinnen, dazu ist (lt. James Delingpole passim) Cameron zu eng mit der Klima- und Energiewendegemeinschaft verbandelt. Weshalb die Küstenlandschaft weiterhin mit Winkwedeln verschandelt werden wird; aber wenigstens ist man sonst einigermaßen open minded, etwa in Sachen Kernenergie, Fracking oder dem immer wieder mal angedachten Gezeitenkraftwerk für den Bristol Channel.
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Zitat von Fluminist im Beitrag #55Ja, und wenn auch die Person abgewählt wurde, steht zu befürchten, daß das Amt mit jemand anderem wiederbesetzt wird.
Zitat Speculation is growing that energy and climate change department’s days of independence could be numbered. A government source said that if David Cameron is re-elected, he is likely to fold it into the Department for Business, Innovation & Skills, where the government has more staff with commercial experience. –John Collingridge and Danny Fortson, The Sunday Times, 5 April 2015
Zitat von Fluminist im Beitrag #55Weshalb die Küstenlandschaft weiterhin mit Winkwedeln verschandelt werden wird
Zitat von The Country TimesTHE PRIME Minister has pledged to stop future government funding to windfarm projects including the delayed inquiry and to give local people the final say – if he is re-elected today.
David Cameron visited Crickhowell on Wednesday when he was quizzed over the delay of any announcement on the results of the Mid Wales Conjoined Wind Farm Inquiry which could see five windfarms built across Powys with each consisting of between 17 and 65 turbines up to 450 feet tall.
The five proposed windfarms, which were the subject of a year long planning inquiry, are proposed to be built at Llandinam, Carnedd Wen, Llaithddu, Llanbrynmair and Llanbadarn Fynydd.
“The only way to stop more on-shore wind is to vote Conservative there is no other party with this policy. We are saying very clearly we would remove the subsidy and give local people the power to say yes or no.
“This would end the growth of on-shore wind and if that’s what you care about you must vote Conservative.”
Der kleine Skeptiker meint: Political Science 101: Wie man Wahlversprechen ausstreut, die man kassieren kann, um im Windschatten der Proteste dann die wirklichen Knackpunkte einzutüten.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Florian im Beitrag #53Die Briten stören sich in der Tat überhaupt nicht an irgendwelchen Verzerrungen zwischen Stimmenzahl und Parlamentssitze für eine Partei.
Wobei ich das Gefühl habe, daß die kritischen Stimmen zunehmen. Die Verzerrungen beim aktuellen Wahlergebnis waren eben noch viel krasser als sonst üblich. Und daß eine Partei auch ohne Mehrheit bei den Stimmen eine Mehrheit im Parlament bekommen kann - das kann man ja traditionsbewußt in gewissem Rahmen akzeptieren. Aber es ist doch merkwürdig, wenn eine Regierung so erdrutschartig Stimmen verliert - um dann doch weitermachen zu können.
Zitat Angesichts dieses Ergebnisses würde ich mal vermuten, das die Tories wahnsinniges Glück hatten.
Auf jeden Fall. Das Ergebnis ist eigentlich kurz vor ausgewürfelt. Es ist reiner Zufall, daß überhaupt eine Regierungsmehrheit zustande kam (die ja bei vielen Leuten als angebliche Stärke des Mehrheitswahlrechts gilt).
Zitat Cameron muss - obwohl UKIP diesmal nur 1 Mandat geholt hat - wahnsinnig aufpassen, dass er keine weiteren Wähler in die Arme der UKIP treibt. Sonst wäre die Mehrheitsfähigkeit der Tories ggf. auch langfristig gefährdet.
Ja, aber so schwer dürfte das nicht sein. Solche Bewegungen leben stark vom Anfangsschwung und haben große Schwierigkeiten, eine Wahlniederlage (und das war sie halt faktisch) zu überleben. Insbesondere ist Farage jetzt ausgefallen.
Cameron kann jetzt stark in Brüssel auftreten, und dann die Abstimmung über den EU-Austritt starten. Die m. E. mit klarer Mehrheit für den Verbleib ausgehen wird. Dann ist das Thema im Prinzip erledigt und UKIP kann nur noch nörgelnd am Rand stehen. Und ansonsten ist es ja nicht so, daß die Tories den konservativen Bereich inhaltlich ähnlich aufgegeben hätten wie die CDU. Da ist außerhalb des EU-Themas kein Platz für eine weitere Partei.
Zitat von Florian im Beitrag #53Die Briten stören sich in der Tat überhaupt nicht an irgendwelchen Verzerrungen zwischen Stimmenzahl und Parlamentssitze für eine Partei.
Wobei ich das Gefühl habe, daß die kritischen Stimmen zunehmen. Die Verzerrungen beim aktuellen Wahlergebnis waren eben noch viel krasser als sonst üblich.
Solche Stimmen gibt es, gab es auch nach der letzten Wahl. Aber "Verzerrungen" sind es natürlich nur, wenn man eine proportionale Vertretung als Bezugssystem verwendet. Die meisten Briten (mal abgesehen von der vermutlich noch größeren Mehrheit derer, die sich über das Wahlsystem gar keine Gedanken machen) sehen in den Effekten des "first past the post"-Mehrheitswahlrechts wohl eher feature als bug. Bei den General Elections werden eben Personen als Volksvertreter gewählt. Wer ins Parlament einziehen will, muß seinen Wahlkreis davon überzeugen, daß er der bessere Kandidat ist als seine Konkurrenten. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit und das Programm der Partei sowie das Auftreten der Parteivorsitzenden eine gewisse Rolle, ist aber nicht alles. Die Wahl für sich zu entscheiden, gilt zu Recht als große und anerkennenswerte Leistung des einzelnen Abgeordneten.
Das ist eben das Spiel, und es hat in dieser Form auch sein Gutes. Eine auf eine einseitige Sicht konzentrierte oder hauptsächlich Proteststimmen gewinnende Partei, die flächendeckend eine merkliche, aber geringe Zustimmung findet (z.B. die Green Party oder eben UKIP) verdient damit allein noch nicht, im Parlament vertreten zu sein. Das heißt nicht, daß sie nicht wirksam ist, denn in jedem Stimmkreis, in dem sie antritt, ist sie Konkurrenz und möglicherweise Bedrohung, und wir haben ja gesehen, wie sehr UKIP-Themen auch das Denken der Conservatives (und, nebenbei bemerkt, auch der Labourpartei) dominieren, obwohl die parlamentarische Präsenz von UKIP vorher wie nachher vernachlässigbar ist. Um im Parlament Politik, zumindest Opposition, machen zu dürfen, reicht es aber nicht aus, überall eine Minderheit mobilisieren zu können, sondern man muß den anderen Parteien erfolgreich Sitze abjagen. Daß das auch für andere Parteien als die "beiden großen" geht, hat diesmal die SNP, bei der letzten Wahl die LibDems gezeigt. Die britische Fairness ist hier eben Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit. UKIP, eine typische Protestwählerpartei, hat einen gewissen Anklang, aber nicht einmal in Thanet South, dem Wahlkreis des Vorsitzenden, hat es ganz zur Mehrheit gereicht. (Der einzige UKIP-Abgeordnete Carswell konnte wohl noch auf Sympathien derjenigen zurückgreifen, die ihn vor 5 Jahren als Conservative gewählt haben.) Das wird - außer von enttäuschten UKIP-Wählern natürlich - nicht als Fehler des Wahlsystems, sondern als taktisches Mißlingen oder strukturelle Schwäche von UKIP gesehen.
Wäre das Ergebnis dieser Wahl unter Verhältniswahlrecht im Hinblick auf die Regierungsbildung ein wesentlich anderes? Nicht wirklich. Die Prozentzahlen ergäben eine Conservative-UKIP-Koalition. Hätte man eine 5%-Klausel wie in Deutschland, dann wären die regionalen Parteien (SNP, Plaid Cymru, Democratic/Ulster Unionists) überhaupt nicht vertreten; aber wegen des besonderen Charakters der Länder, die diese speziell vertreten, gäbe es entweder höchstens eine modifizierte (z.B. auf die einzelnen Länder bezogene) 5%-Klausel oder ohnehin ein anderes Parteienspektrum. Cameron wäre also immer noch Premierminister, nur säßen ihm die UKIP-Fruitcakes nicht nur im Nacken, sondern auch in der Regierung. Der einzige Vorteil, den ich darin erkennen kann, wäre, daß die UKIP wie jeder andere Junior-Koalitionspartner nach 5 Jahren erledigt wäre.
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Zitat von Fluminist im Beitrag #50... und noch ein interessantes Ergebnis: Nigel Farage hat den Sitz in Thanet South nicht gewonnen, liegt sogar ziemlich deutlich hinter dem Konservativen (ca. 2800 Stimmen Differenz). Nach eigener Ankündigung müßte er also den UKIP-Vorsitz niederlegen, was für die Partei, die weitgehend als One-Man-Show wahrgenommen wird, schwierig werden kann. Neben ihrem Charakter als Protestpartei hat ihr sicher das relativ sympathische Auftreten von Farage, der sich, immer mit Kippe und Bierglas abgelichtet, als Volkes Stimme der Vernunft präsentiert hat, sehr geholfen.
Farage ist ja noch nicht weg. Meines Wissens nach hat er den Parteivorsitz niedergelegt, den EFDD-Fraktionsvorsitz im EP, was ja mit seine wichtigste Bühne ist, behält er allerdings. Das ist in der Geschichte von UKIP auch nichts neues, den Parteivorsitz hatte er bereits 2009 niedergelegt, um 2010 erneut Vorsitzender zu werden. Er hat ja auch schon bestätigt, dass er überlegt im September erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren: http://www.bbc.com/news/uk-politics-32633719 UKIP wird wohl weiterhin ein Biotop im EP haben, auf nationaler Ebene jedoch keine große Rolle spielen. Wie lange die Partei dieses Biotop noch halten wird, ist m. E. n. völlig offen.
Zitat von Fluminist im Beitrag #50Wie es aussieht, ist nun Carswell, der seinen Sitz wiedergewinnen konnte, der UKIP-Champion, aber dessen Charisma hält sich vergleichsweise eher in Grenzen.
Was derzeit in Carswells Kopf vorgeht würde ich gerne wissen. Nach meiner Einschätzung hat er damals die Partei gewechselt in Erwartung eines lila Wunders, dass UKIP 5-6 weitere Sitze beschert hätte. So hat er seine Position bei den Torys geräumt (Er war ja kein kleines Tier.), um ein völlig unbedeutender Hinterbänkler im Unterhaus zu werden.
Zitat von Fluminist im Beitrag #55Ja, und wenn auch die Person abgewählt wurde, steht zu befürchten, daß das Amt mit jemand anderem wiederbesetzt wird.
Zitat Speculation is growing that energy and climate change department’s days of independence could be numbered. A government source said that if David Cameron is re-elected, he is likely to fold it into the Department for Business, Innovation & Skills, where the government has more staff with commercial experience. –John Collingridge and Danny Fortson, The Sunday Times, 5 April 2015
Tja -
Zitat von BBCPrime Minister David Cameron is completing his cabinet reshuffle, with big promotions expected for a number of leading female ministers.
Amber Rudd is Energy and Climate Change Secretary and Priti Patel will attend Cabinet as employment minister
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Zitat von Lord Rust im Beitrag #59Farage ist ja noch nicht weg. Meines Wissens nach hat er den Parteivorsitz niedergelegt, den EFDD-Fraktionsvorsitz im EP, was ja mit seine wichtigste Bühne ist, behält er allerdings. Das ist in der Geschichte von UKIP auch nichts neues, den Parteivorsitz hatte er bereits 2009 niedergelegt, um 2010 erneut Vorsitzender zu werden. Er hat ja auch schon bestätigt, dass er überlegt im September erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren: http://www.bbc.com/news/uk-politics-32633719
Die Farce wird noch bunter:
Zitat von Sky NewsUKIP has rejected Nigel Farage's resignation and he remains leader, the party has said. Party chairman Steve Crowther said they would not accept Mr Farage's post-election resignation because the party's "election campaign had been a great success". The party's National Executive Committee said the party had "fought a positive campaign with a very good manifesto" and "despite negative attacks" had managed to secure four million votes, which it said was an "extraordinary achievement". Mr Farage, who announced he would step down as promised after failing to win the seat of South Thanet, has now withdrawn his resignation and will continue to lead the party.
Das mit dem Zurücktreten muß Farage noch üben. Wenigstens das haben Miliband und Clegg auf Anhieb geschafft, sind halt doch seriösere Politiker.
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Zitat von R.A. im Beitrag #49Und einen schottischen MP hat Cameron ja auch noch ...
Hmmm, stimmt, David Mundell, bisher parlamentarischer Unterstaatssekretär für Schottland, könnte sich möglicherweise schon hinreichend für ein Ministeramt profiliert haben.
Ja, da hatten Sie wieder mal den richtigen Riecher, lieber R.A. Die Auswahl war natürlich nicht besonders groß…
Zitat von BBC NewsScotland Secretary The Conservatives' only MP for a Scottish constituency, David Mundell, who served as a minister in the department from 2010-15, takes this position.
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Zitat von The Country TimesTHE PRIME Minister has pledged to stop future government funding to windfarm projects including the delayed inquiry and to give local people the final say – if he is re-elected today.
David Cameron visited Crickhowell on Wednesday when he was quizzed over the delay of any announcement on the results of the Mid Wales Conjoined Wind Farm Inquiry which could see five windfarms built across Powys with each consisting of between 17 and 65 turbines up to 450 feet tall.
The five proposed windfarms, which were the subject of a year long planning inquiry, are proposed to be built at Llandinam, Carnedd Wen, Llaithddu, Llanbrynmair and Llanbadarn Fynydd.
“The only way to stop more on-shore wind is to vote Conservative there is no other party with this policy. We are saying very clearly we would remove the subsidy and give local people the power to say yes or no.
“This would end the growth of on-shore wind and if that’s what you care about you must vote Conservative.”
Der kleine Skeptiker meint: Political Science 101: Wie man Wahlversprechen ausstreut, die man kassieren kann, um im Windschatten der Proteste dann die wirklichen Knackpunkte einzutüten.
Mal abwarten:
Zitat von BBC NewsEarlier end to subsidies for new UK onshore wind farms New onshore wind farms will be excluded from a subsidy scheme from 1 April 2016, a year earlier than expected.[...] Speaking to business leaders in London last night, Amber Rudd said it was time to shift subsidies from onshore wind to other technologies that needed them more. But she did not say what those technologies would be, and the government has not announced compensatory subsidies for other forms of energy.[...] The Conservatives also say that the onshore turbines "often fail to win public support and are unable by themselves to provide the firm capacity that a stable energy system requires".
Früheres Ende der Subventionen für landstationierte Windkraftanlagen im V. K. Neue Windkraftanlagen auf Land werden schon ab 1 April [sic!] 2016, ein Jahr früher als erwartet, nicht mehr subventioniert. [...] In einer Rede vor Wirtschaftsführern gestern abend in London sagte Amber Rudd [Ministerin für Energie und Klimawandel], es sei an der Zeit, die Subventionen von Windkraftanlagen auf Land auf andere Technologien, die sie dringender benötigten, zu verlagern. Sie sagte aber nicht, welche Technologien das wären, und die Regierung hat auch keine entsprechenden Subventionen für andere Energieformen angekündigt. [...] Die Konservativen sagen auch, daß Windturbinen auf Land "oft wenig Unterstützung in der Bevölkerung finden und für sich allein nicht in der Lage sind, die zuverlässige Kapazität bereitzustellen, die ein stabiles Energiesystem fordert."
Zitat von Financial TimesAmber Rudd, energy secretary, said she would legislate to close the Renewables Obligation subsidy scheme for new onshore wind farms from April 1 2016 — instead of 2017, as had been planned. After the closure of the RO, companies must compete for a strictly rationed system of subsidies.
Energieministerin AR erklärte, sie werde die Einspeiseverpflichtung für neue Windparks an Land zum 1.4.2016 auslaufen lasen, anstatt wie vorgesehen erst 2017. Nach dem Auslaufen stehen die Betreiber im Wettbewerb um strikt limitierte Subventionen.
The FT reported two weeks ago that the industry was threatening to sue if ministers cut short the scheme a year early.
Die Finanical Times berichtete vor 2 Wochen, daß die Windmüllerindustrie mit Klagen drohe, falls die Regierung die Regelung früher kippe.
However, Ms Rudd said up to 5.2GW of onshore wind capacity could be eligible for grace periods offered to projects that already had planning consent, a grid connection as well as evidence of land rights. That caveat could potentially head off legal action by wind farm operators.
Allerdings sagte Ms. R., dass bis zu 5,2 Gigawatt landgestützter Kapazität davon für eine Überbrückungszeit ausgenommen werden könnten, wenn die Planungsfreigabe, die Netzanbindung und die Immobiliennutzungsrechte geklärt seien. Diese Regelung könnte gerichtlichen Klärungen zuvorkommen.
The government said on Thursday that the UK was already “well on the way” to meeting its climate change targets. It said that in 2014 more than £800m of subsidies had helped onshore wind to generate 5 per cent of the UK’s total electricity.
Die Regierung erklärte am Donnerstag, das Vereinigte Königreich befinde sich "auf guten Weg", seine Klimaschutzziele zu erreichen. 2014 seien mit Hilfe von Subventionen in Höhe von mehr als 800 Millionen Pfund 5% des englischen Stroms durch landgestützte Windkraft erzeugt worden.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #64The government said on Thursday that the UK was already “well on the way” to meeting its climate change targets. It said that in 2014 more than £800m of subsidies had helped onshore wind to generate 5 per cent of the UK’s total electricity.
Nun gut, das mit den Klimaschutzzielen wird noch lange fester Bestandteil des Politsprechs bleiben, aber daß die Regierung David Camerons,
Zitat von James Delingpole, The Little Green Book of Eco-Fascismhusband of eco-activist Sam Cam, son-in-law of wind farmer extraordinaire Sir Reginald Sheffield Bt,
zumindest die Absicht bekundet, der Windmüllerei den Stöpsel zu ziehen, ist doch schon was. Man muß ja schon über die geringsten Regungen der Vernunft froh sein. Zum Vergleich: ein offenes Eingeständnis, daß die Winkmühlen nicht zur Energieversorgung einer Industrienation taugen, ist bei der Regierung der Klimakanzlerin und ihrer grünen Opposition nicht einmal am entferntesten Horizont zu erkennen.
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Nach meiner Einschätzung hat er damals die Partei gewechselt in Erwartung eines lila Wunders, dass UKIP 5-6 weitere Sitze beschert hätte. So hat er seine Position bei den Torys geräumt (Er war ja kein kleines Tier.), um ein völlig unbedeutender Hinterbänkler im Unterhaus zu werden.
