Zu der hier diskutierten Problematik möchte ich einen neuen Gedanken einbringen. (Ich hoffe er steht nicht schon irgendwo.)
Wie hätte Zettel reagiert, wenn in seinem Blog diese Dokumente erstveröffentlicht worden wären?
Das ist keine rhetorische Frage. Die Meinung der Zettelianer interessiert mich wirklich.
Deshalb versuche ich mal eine Antwort, obwohl ich leider nur eine "kurze Wegstrecke" mit Zettel hier zurücklegen durfte. Die erste direkte Begegnung mit ihm war eine Zurechtweisung, weil mein Diskussionsstil noch durch das Wilde Internet geprägt war. Später hat er mir sogar Tipps zur Bewältigung der Heimtücken dieses Blogs gegeben. Als PC-Neuling war ich darauf angewiesen. Er war immer Kompetend und zuvorkommend streng. Sehr angenehm.
Also, ich glaube, er hätte die Veröffentlichung nicht zugelassen oder erst juristisch abgeklärt ob dies justitiabel sein könnte. Das ist meine Meinung. Andere kennen Zettel besser und länger als ich.
Zitat von Paul im Beitrag #50Mit Engagement und Herz tragen Sie Ihre Meinung vor. Das versuche ich auch immer.
Lieber Paul, das ist auch gut so. Es wäre schade, wenn Sie sich verstellen würden, und ich begrüsse es immer, wenn jemand sagt, was er denkt. Nur kann das eben auch dazu führen, dass man feststellt, dass man grundsätzlich anderer Meinung ist, und das sogar in Fragen die die Fundamente des Zusammenlebens berühren. Ich finde das alleine nicht dramatisch, ich habe einige Freunde wie auch Bekannte mit denen ich absolut grundsätzlich Differenzen habe, wie eine Gesellschaft aufgebaut sein sollte (als Liberaler passiert das vermutlich häufiger als bei anderen). Man muss sich nur damit abfinden, dass wir nicht alle Mitstreiter um die selben Ziele sind. Wir beide haben mit aller Sicherheit nicht die selben Ziele, unsere Vorstellung wie eine Gesellschaft aussehen sollte, ist nicht gleich, vielleicht nicht einmal ähnlich. Und wenn das so ist, dann müssen wir das eben beide hinnehmen.
Zitat Im vorliegenden Fall, das ist jedenfalls mein Eindruck, hat jemand "seine Notdurft in Ihrem Vorgarten verrichtet".
Gar nicht, lieber Paul. Ich fühle mich von Ihnen nicht "angemacht", wie man vielleicht sagen würde. Ich stelle einfach nur fest, dass wir unterschiedliche Ziele haben. Das ist kein Affront gegen Sie, ich spreche Ihnen auch nicht die Legitimation ihrer Meinung oder Ziele ab. Sie sind nur mit meinen nicht kompatibel. Würde ich mich von Ihnen persönlich angefressen fühlen, hört sich das anders an, da können Sie sicher sein. Und ich hätte mir auch nicht mehr die Mühe gemacht die Differenzen überhaupt herauszuarbeiten. Ich hätte Sie schlicht der Menge an Leuten zugefügt, die ich ignoriere. Wir sind alle in unserer Freizeit hier, und meine Freizeit ist, man glaube es kaum, verdammt knapp. Da mache ich mir nicht mehr die Mühe Leuten, die ich nicht leiden kann, auch nur eine Zeile zu widmen.
Zitat vor dem Hintergrund, dass Sie wissen, dass ich 40 Jahre in der DDR "gelebt" habe, muss ich Ihnen leider sagen, dass sie zu direkt geworden sind und Sie sind mir in diesem Punkt auch zu Nahe getreten.
Das ist bedauerlich, lieber Paul, aber in der Tat gehe ich davon aus, dass unsere Differenz daher kommt, dass wir völlig gegensätzlich sozialisiert worden sind. Die meisten Aspekte meiner Erziehung könnte man als absolut gegensätzlich zu den Wertvorstellungen beschreiben, die die DDR einmal ausgemacht hat. Bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie diverse Wertevorstellungen der DDR nach wie vor teilen. Das ist kein Vorwurf in dem Sinne, sondern erstmal eine Beobachtung. Und das ist eben unsere Differenz. Bevor Sie mich falsch verstehen: Ich unterstelle Ihnen nicht ein verkappter Anhänger der DDR zu sein, ich unterstelle Ihnen einige Wertvorstellungen, die mit dieser ganz gut kompatibel sind.
Zitat Deshalb aber nichts für Ungut und .
Das sehe ich durchaus auch so.
Zitat Bei anderen Fragen kann ich Ihnen auch oft recht geben. Nur hier leider nicht.
Das macht gar nichts. Ich bin hier ohnehin bei einigen Fragen auf verlorenem Posten, wie es scheint. Macht aber nix.
Zitat PS: Die Grenze der Pressefreiheit liegt bei mir bei Gesetzesübertretungen und strafbaren Handlungen.
Ohne Wertdefinition was alles Gesetze sind, ist das nahezu eine Null-Aussage. Es würde bedeuten, dass die Presse jede noch so grosse Schweinerei für sich behalten muss, wenn es nur ein Gesetz gibt, dass die Berichterstattung verbietet. Dann könnte man die Pressefreiheit auch ganz aus dem GG herauslassen, weil, so lange niemand gegen ein Gesetz verstösst, ja auch alles berichtet werden kann. Die Pressefreiheit steht aber im GG, und das nicht irgendwo, sondern schon in Artikel 5, unter den Grundrechten. Die Väter der Verfassung haben sich etwas dabei gedacht, als sie das so betont haben.
Zitat von Paul im Beitrag #50 Zitat: Im vorliegenden Fall, das ist jedenfalls mein Eindruck, hat jemand "seine Notdurft in Ihrem Vorgarten verrichtet".
Gar nicht, lieber Paul. Ich fühle mich von Ihnen nicht "angemacht", wie man vielleicht sagen würde. Ich stelle einfach nur fest, dass wir unterschiedliche Ziele haben. Das ist kein Affront gegen Sie, ich spreche Ihnen auch nicht die Legitimation ihrer Meinung oder Ziele ab. Sie sind nur mit meinen nicht kompatibel. Würde ich mich von Ihnen persönlich angefressen fühlen, hört sich das anders an, da können Sie sicher sein. Und ich hätte mir auch nicht mehr die Mühe gemacht die Differenzen überhaupt herauszuarbeiten. Ich hätte Sie schlicht der Menge an Leuten zugefügt, die ich ignoriere. Wir sind alle in unserer Freizeit hier, und meine Freizeit ist, man glaube es kaum, verdammt knapp. Da mache ich mir nicht mehr die Mühe Leuten, die ich nicht leiden kann, auch nur eine Zeile zu widmen.
Nein, damit habe ich nicht mich gemeint. So was mache ich doch nicht. Das war auf das Thema bezogen, konkret auf Range.
Zum Thema DDR: Ich glaube nicht, dass ich dort sozialisiert war. Tagsüber war ich staatenlos und abends Bundesbürger und saß "in der 1.Reihe". Beruflich saß ich in einer Nische bei Kirchens.
In den 90ern war ich in einer alteingesessenen Westfirma in Berlin. Immer wieder haben mir Kollegen gesagt, dass ich aber nicht so rede und denke, wie die DDR-Leute, denen sie sonst begegnen. Das hat mir sehr gefallen. Habe mich aber nie verstellt. Kann ich nicht.
Aber ich bringe nie in die Diskussion solche Dinge ein. Für mich gilt nur das augenblicklich gesagte. Das beurteile ich und nicht die Wurzeln aus denen das kommen könnte. Täte ich das, würde es Ihnen bestimmt nicht gefallen. Aber warum soll ich das tun? Was hat das mit dem Diskussionsthema zu tun?
Zitat von Llarian im Beitrag #46Richtig. Und man kann sich auch bemühen zu verstehen, was der andere sagt, ohne an jedem Wort Bedeutungsexegese zu treiben. Ich für meinen Teil habe eigentlich selten Probleme verstanden zu werden. Aber: Man muss das nicht tun. Dann ist es aber auch nicht mehr meins. Aus mancherlei Gründen.
Lieber Llarian, ich kann Ihnen schon folgen und glaube auch Ihr Anliegen zu verstehen.
Ganz allgemein gesagt: Manchmal kann ich Ihnen zustimmen, manchmal nicht. Dann widerspreche ich.
Wenn Sie behaupten, dass auch ein Polizeistatt ein Rechtsstaat sei, dann denke ich, dass dem widerprochen werden sollte. Wenn sie diesen Widerspruch nür für die Bedeutungsexegese des Wortes an sich als relevant empfinden und nicht für eine sachliche Argumentation zur Fragestellung, dann nehmen ich das jetzt einmal so zu Kenntnis, kann damit aber überhaupt nichts anfangen.
Wir leben in einem Rechtsstaat und keinem Polizeistaat. Das ist ein himmelweiter unterschied, wie ich meine. Und der löst sich meines Ermessens nicht dadurch auf, dass ein GBA Ihrer Meinung nach falsch, bzw überzogen gehandelt hat.
Zitat von Llarian im Beitrag #46Das werden Sie auch nie sehen, weil die Wirkung nicht öffentlich stattfindet, sondern in der Güterabwägung des Journalisten im privaten.
Da stimmer ich Ihnen absolut zu. Ich bin da auf Vermutungen angewiesen, wie Sie auch. Meine Vermutung ist, dass die Journalisten so viel Druck der Staatsmacht nicht zu empfinden scheinen. Diese Vermutung stützt sich auf solche Aussagen.
Zitat von FAZAm Dienstagabend, kurz nach Ranges Entlassung, resümierte Beckedahl auf einer Berliner Veranstaltung: „Die Message, die diese kleine Staatsaffäre bisher vielleicht mit sich gebracht hat: Bloggen lohnt sich. Legt Euch nicht mit dem Internet an.“
Natürlich kann meine Vermutung trotzdem falsch sein.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Werwohlf im Beitrag #48Es wurde überhaupt nichts "geschleift", sondern ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Abwägungen in Sachen Grundrechte und Verhältnismäßigkeit haben auch in dem noch locker Platz, geschweige denn im weiteren Weg über Anklageerhebung und Gerichtsverfahren. Man mag ja gerne einigen handelnden Personen alle möglichen sinistren Motive unterstellen (auch das ist ein Grundrecht), aber die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich eben nicht in denen, sondern darin, wie die Gesamtheit seiner Institutionen damit umgeht. Nach einem Urteil könnte ich eine entsprechende Aufregung ja noch verstehen, aber bis zu dem wäre es noch ein sehr, sehr langer Weg.
Viel bedenklicher erscheint mir, dass Teile eines rechtsstaatlichen Verfahrens einfach so per politischer Ordre de Mufti beeinflusst werden können.
Darf ich mich dieser Sicht anschliessen, um ein bisschen Konsens zu finden?
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Paul im Beitrag #54 Das war auf das Thema bezogen, konkret auf Range.
Okay, lieber Paul, dann sind wir tatsächlich schon näher an dem Vorgarten dran. :) Wobei ich gar nicht das Riesenproblem mit Range habe. Ich halte seine Einschätzung für grob falsch, aber das alleine macht mich noch nicht wirklich wütend. Was mich eher erregt ist die NSA Affäre und das unser Verfassungsschutz (den Wortwitz an der Stelle muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen) nichts besseres zu tun weiss, als genau den selben Mist in Deutschland anzustreben. Ja, das macht mich tatsächlich betroffen, allerdings, im Unterschied zu uns Claudia, nicht ein Stück weit traurig, sondern eher ein Stück weit stinksauer. Und wenn dann noch Leute wie Range das ganze flankieren, dann mag sich mein Zorn auch auf diese erstrecken.
Zitat Für mich gilt nur das augenblicklich gesagte. Das beurteile ich und nicht die Wurzeln aus denen das kommen könnte.
Das tu ich an der Stelle durchaus. Unsere Haltung zu einer freien Gesellschaft ist unterschiedlich. Ich habe versucht zu erklären woran ich glaube, dass das liegen könnte. Das muss nicht richtig sein. Aber es ändert nix am ursprünglichen: Unsere Haltung wie eine Gesellschaft sein sollte, ist gegensätzlich.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #55 Wenn Sie behaupten, dass auch ein Polizeistatt ein Rechtsstaat sei, dann denke ich, dass dem widerprochen werden sollte.
Ich denke das Polizei- wie Rechtsstaaten erst einmal Definition sind, die sich so in der Realität nicht wiederfinden, lieber n_s_n. Es gibt weder DEN Polizeistaat, noch gibt es DEN Rechtsstaat. Alle Rechtsstaaten, die weltweit existieren haben ihre Fehler und der Übergang zwischen Polizei- und Rechtstaat ist absolut fliessend und nicht allzu binär. Auch Polizeistaaten können sich auf Gesetze berufen, auch sie können Grundrechte erklären und auch sie können willkürliche Justiz vermeiden. Aber das alleine macht nicht den Rechtstaat, oder sollten wir sagen, den freien Rechtstaat aus. Will sagen: Ohne Inhalt, was Grundrechte sind, welche Grundrechte garantiert werden, wie diese garantiert werden und wie die Gesetze tatsächlich aussehen, sind das am Ende Worthülsen, die zwar ihren Definitionen entsprechen, aber mit der Realität wenig gemein haben.
Zitat Wir leben in einem Rechtsstaat und keinem Polizeistaat.
Ich würde eher sagen wir leben in einem real existierenden Rechtsstaat, der durchaus seine polizeistaatlichen Aspekte hat und es gibt durchaus einige Kräfte, die sich mühen diese Aspekte zu stärken. Und wir sind nicht sicher vor diesen Aspekten, weil wir uns hinsetzen uns singen "Wir leben in einem Rechtstaat" (frei nach Erik, dem Wikinger). Der Rechtstaat ist in meinen Augen nichts selbstverständliches, sondern eine Errungenschaft, die man verteidigen muss.
Zitat Und der löst sich meines Ermessens nicht dadurch auf, dass ein GBA Ihrer Meinung nach falsch, bzw überzogen gehandelt hat.
Nein, aber er erodiert. Er löst sich auch nicht auf, wenn wir demnächst anlasslos ihre gesamten Telekommunikationsdaten speichern, aber er erodiert. Er löste sich auch nicht auf, als er das Bankgeheimnis aufgehoben hat, aber er erodierte. Er löste sich auch nicht auf, als Bayern 2008 die geheime Hausdurchsuchung beschloss, aber er erodierte. Jede einzelne Maßnahme alleine löst nicht den Rechtstaat auf, aber mit jeder einzelnen entfernen wir uns davon und gehen einen Schritt auf den Polizeistaat zu. Es muss keine Revolution kommen, der stete Tropfen hölt den Stein ebenso. Und ich will nicht eines Tages meinen Kindern erklären müssen, warum sie in einem Land leben, in dem Grundrechte nichts mehr wert sind und der Staat unser Leben bestimmt. Denn die werden zurecht fragen, warum ich nichts dagegen getan habe.
Zitat Da stimmer ich Ihnen absolut zu. Ich bin da auf Vermutungen angewiesen, wie Sie auch. Meine Vermutung ist, dass die Journalisten so viel Druck der Staatsmacht nicht zu empfinden scheinen. Diese Vermutung stützt sich auf solche Aussagen.
Das sind aber gerade die Aussagen von Leuten, die für sich entschieden haben, sich nicht einschüchtern zu lassen. Alle anderen lesen sie nicht. Eben genau deswegen. Haben Sie sich mal gefragt, warum hier so viele unter Pseudonym schreiben ? Ich kann nicht für die anderen sprechen, aber für mich: Ich habe kein Problem mit meinem Namen. Meine Mitautoren kennen ihn auch. Zettel kannte ihn vom ersten Tag an. Und dennoch lege ich mein Pseudonym nie öffentlich ab. Ich tu das nicht mehr, seit ich meine erste Morddrohung erhalten habe (das war so roundabout vor 15 Jahren). Ich kann nicht einschätzen, wie ernst sie gemeint war (gemessen am Verwirrtheitsgrad des Autors, vielleicht gar nicht so ganz lächerlich). Aber es besteht ein Risiko. Würde ich unter meinem Namen schreiben, würde ich mir mehr Sorgen machen müssen. Simpel gesagt: Wer um seine Existenz, sein Leben oder auch nur sein Auto fürchtet, hat ganz schnell eine Schere im Kopf.
Jetzt wird das Ganze zum Lehrstück über Nachtreten.
Durch eine, ich bleibe dabei, beispiellose Medienkampagne, sogar mit empörten Demonstranten, wird die Regierung zum Einknicken gebracht. So weit, so gut (schlecht). Ziel erreicht. Nein, nun kommt der 2. Teil: Warum ist die Regierung eingeknickt? Welche Hintermänner spielen da welche Rollen? Oder waren es auch Hinterfrauen? Mindestens der Minister und der BVS-Präsident müssen doch eigentlich auch zurücktreten. Welche Rolle hat die Kanzlerin gespielt? Das muss alles aufgeklärt werden meinen die Netzjournalisten. Sie sprechen es nicht aus. Warum auch? Ich habe es verstanden und Andere sicherlich auch. Jetzt geht es erst richtig los. Wir bleiben dran.
Was das heute-journal am 10.8. 21:45 geboten hat, hatte mit Information nichts mehr zu tun. Selbstgefällig spreizte sich der Moderator im Bewusstsein des errungenen Sieges und kartete kräftig nach. Das war die reine Polemik. Jedenfalls habe ich es so empfunden.
Zitat von Llarian im Beitrag #59 Haben Sie sich mal gefragt, warum hier so viele unter Pseudonym schreiben ? Ich kann nicht für die anderen sprechen, aber für mich: Ich habe kein Problem mit meinem Namen. Meine Mitautoren kennen ihn auch. Zettel kannte ihn vom ersten Tag an. Und dennoch lege ich mein Pseudonym nie öffentlich ab. Ich tu das nicht mehr, seit ich meine erste Morddrohung erhalten habe (das war so roundabout vor 15 Jahren). Ich kann nicht einschätzen, wie ernst sie gemeint war (gemessen am Verwirrtheitsgrad des Autors, vielleicht gar nicht so ganz lächerlich). Aber es besteht ein Risiko. Würde ich unter meinem Namen schreiben, würde ich mir mehr Sorgen machen müssen. Simpel gesagt: Wer um seine Existenz, sein Leben oder auch nur sein Auto fürchtet, hat ganz schnell eine Schere im Kopf.
Sehen Sie lieber Llarian, da bin ich ganz anders gestrickt. Das Zettel und sein Nachfolger meinen Namen kennt liegt in der Natur der Sache. Jedenfalls bei mir. Darüber hinaus erkennt mich jeder der mich kennt. Auch unter meinem Nick bin ich in meinem Umfeld bekannt. Früher nannte man das Spitzname. Die Anonymität ist also leicht eingeschränkt. Ich hätte auch kein Problem mit meinem Klarnamen zu kommentieren. Auf der AdG und anderswo mache ich es auch. Ich schreibe nichts zu dem ich nicht auch stehe. Davon könnten mich auch Morddrohungen nicht abschrecken. Natürlich hatte ich in meinem Leben schon viele Nachteile, weil ich das gesagt habe, was ich dachte. Aber ich fühle mich dabei wohler. Darauf kommt es mir an. Nur darauf.
Zitat von Paul im Beitrag #62 da bin ich ganz anders gestrickt. Das Zettel und sein Nachfolger meinen Namen kennt liegt in der Natur der Sache. Jedenfalls bei mir. Darüber hinaus erkennt mich jeder der mich kennt. Auch unter meinem Nick bin ich in meinem Umfeld bekannt. Früher nannte man das Spitzname. Die Anonymität ist also leicht eingeschränkt. Ich hätte auch kein Problem mit meinem Klarnamen zu kommentieren.
Ja, Paul, Sie sind der Held. Mutig stehen Sie einsam in der Brandung der freien Meinungsäusserung, verbreiten ungeschminkte Wahrheiten und trotzen der Gefahr, dass Ihnen der eine oder andere durchgeknallte Liberale nach dem Leben trachtet.
Zitat Natürlich hatte ich in meinem Leben schon viele Nachteile, weil ich das gesagt habe, was ich dachte. Aber ich fühle mich dabei wohler. Darauf kommt es mir an. Nur darauf.
Ich sag es ja, lieber Paul, Sie sind der Held und ich kann mich nur in Respekt verneigen vor so viel Mut und Aufrechtheit.
In der Tat sind wir hier wohl auch aus ganz anderem Holz geschnitzt. Und auch hier bin ich wieder in einer so einsamen, kleinen Menge, denn sehen Sie: Ich bin von Helden geradezu umgeben. Ich kenne so viele Helden, die sich damals in den Olympiasee gestürzt hätten (wenn sie halt vor Ort gewesen wären), ich kenne so viele Helden, die sich mutig dazwischenstellen, wenn jemand zusammengeprügelt wird (wenn sie denn gerade da wären), so viele Helden die eine Niere spenden würden für dieses arme, kranke Kind im Fernsehen (wenn die Blutgruppe nur passen würde) und ich weiss natürlich, dass es 1989 mehr Widerstandskämpfer in der DDR gab als Staatsmitarbeiter (die aber leider gerade bis dato wo anders Widerstand geleistet haben). Die Welt ist voller Helden (was Ihnen jetzt ein bischen die Besonderheit nimmt, sorry). Das Dumme ist nur: Es war leider keiner der Helden gerade zugegeben, als die Kinder im Olympiasee ertrunken sind. Und die meisten Helden fahren vermutlich auch nicht S- oder U-Bahn, denn leider geht kaum jemand dazwischen, wenn so etwas passiert. Und die ganzen verhinderten Organspender bereiten sich so intensiv auf ihre Spende vor, dass sie eine Blutspendeliege allenfalls aus dem Fernsehen kennen. Und nicht zu vergessen, der größte Teil des Widerstandes in der DDR ist bis heute undercover, man weiss ja nie, wann er wieder gebraucht wird.
Aber seien sie versichert: Ich erkenne ihren Mut, dass Sie hier quasi vollkommen offen wieder den öffentlichen Mainstream anschreiben und alle Nachteile, die Ihnen dadurch drohen, voll bewusst in Kauf nehmen und der Gefahr ins Auge sehen.
obschon ich den Eindruck hege, dass unsere Standpunkte sich in diskutierten Punkten nicht annähern werden (was ja absolut in Ordnung ist), würde ich doch gerne Anmerkungen zu zwei Ihrer letzten Ausführungen machen.
Zitat von Llarian im Beitrag #59Es gibt weder DEN Polizeistaat, noch gibt es DEN Rechtsstaat. Alle Rechtsstaaten, die weltweit existieren haben ihre Fehler und der Übergang zwischen Polizei- und Rechtstaat ist absolut fliessend und nicht allzu binär. Auch Polizeistaaten können sich auf Gesetze berufen, auch sie können Grundrechte erklären und auch sie können willkürliche Justiz vermeiden. Aber das alleine macht nicht den Rechtstaat, oder sollten wir sagen, den freien Rechtstaat aus. Will sagen: Ohne Inhalt, was Grundrechte sind, welche Grundrechte garantiert werden, wie diese garantiert werden und wie die Gesetze tatsächlich aussehen, sind das am Ende Worthülsen, die zwar ihren Definitionen entsprechen, aber mit der Realität wenig gemein haben. [...]Ich würde eher sagen wir leben in einem real existierenden Rechtsstaat, der durchaus seine polizeistaatlichen Aspekte hat und es gibt durchaus einige Kräfte, die sich mühen diese Aspekte zu stärken.
Sehen Sie, Sie „werfen mir Begriffsexegese“ vor wenn ich feststelle, dass ein Polizeistaat kein Rechtsstaat ist und wir in einem Rechtsstaate leben. In meinen Augen ist das keine Begriffsexegese, sondern es handelt sich um zwei überaus simple Feststellungen. Begriffsexegese ist in meinen Augen das, was Sie in dem von mir zitierten Abschnitt durchgeführt haben. Und da gebe ich Ihnen wieder Recht, solche Begriffsexegese trägt nichts zu Klärung des unterliegenden Themas bei.
Zitat von Llarian im Beitrag #59Haben Sie sich mal gefragt, warum hier so viele unter Pseudonym schreiben ? Ich kann nicht für die anderen sprechen, aber für mich: Ich habe kein Problem mit meinem Namen. Meine Mitautoren kennen ihn auch. Zettel kannte ihn vom ersten Tag an. Und dennoch lege ich mein Pseudonym nie öffentlich ab.
Ich kann Ihre Argumentation, welche folgt, gut nachvollziehen, nur nicht die implizite Schlußfolgerung welche Sie ziehen. Befürchtungen, welche in diese Richtung wie von Ihnen skizziert gehen, dürften sich meines Ermessens vor allem auf „verrückte Zeitgenossen“ beziehen, welche auch einmal zu einer Morddrohung imstande sind – nicht auf den Staat. Zumindest nicht in unserem Land hier und heute. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier viele Foristen gibt, die befürchten die Staatsmacht könnte das hier geschriebene ihrer Person zuordnen. Ist das bei Ihnen so?
Übrigens: Dass solche Verrückte, wie von Ihnen skizziert, relativ sicher vor Sanktionen Morddrohungen aussprechen können, ist ein Aspekt der mich manches Mal denken lässt, ob etwas mehr „exekutive Kontrolle“ hier nicht besser wäre. Ein sehr zweischneidiges Schwert. Das ist mir absolut bewußt. Aber eben zweischneidig. Nicht „einschneidig“.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Z.ON, 20.08.Dass es keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage der journalistischen Plattform wegen Landesverrats gab, darüber herrscht in Juristenkreisen ungewöhnlicher Einklang. Die Behörden selbst sind also vermutlich nicht davon ausgegangen, dass ihr Ermittlungsverfahren überhaupt zu einer Anklage und schon gar zu einer Verurteilung führen würde.
Warum ein solches Verfahren trotzdem angestrengt wurde, darüber wurde seither viel spekuliert. Dass es sich bei der vielerorts vermuteten Einschüchterung von Journalisten und Whistleblowern jedoch nicht nur um eine giftig riechende Rauchwolke, sondern um ein handfestes Eingreifen der Behörden handeln könnte, erläutert Durantaye: "Mit Beginn eines solchen Ermittlungsverfahrens steht dem Staat ein ganzes Arsenal an strafprozessualen Maßnahmen zur Verfügung: Er darf Telefonate abhören, E-Mails und SMS mitlesen, Wohnungen verwanzen. Quellen sind dann nicht mehr sicher."
Die Behörden hätten demzufolge, noch bevor sie die Ermittlungen wieder fallen gelassen haben, bereits Informationen abschöpfen können. Whistleblower wären also schön blöd, wenn sie ihr Wissen weiterhin einer Plattform zur Verfügung stellen würden, die schon einmal in dieser Form im Fokus beziehungsweise den Fingern der Ermittler waren. Der warmen Spendendusche, über die sich netzpolitik.org freuen durfte, könnte also eine harte Informations-Eiszeit folgen.
Zitat von Z.ON, 20.08.Dass es keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage der journalistischen Plattform wegen Landesverrats gab, darüber herrscht in Juristenkreisen ungewöhnlicher Einklang.
Behauptet eine Schriftstellerin und Künstler-Assistentin. Der "ungewöhnliche Einklang" erinnert mich fatal an den "Konsens aller Wissenschaftler" in der Klimafrage. Üblicherweise gibt es bei zwei Juristen schon mindestens drei Meinungen. Von einem "Einklang" in der Szene habe ich bisher noch nie etwas mitbekommen. Und im konkreten Fall dürften zwar sehr viele Juristen bezweifeln, daß die Anklage Erfolgschancen gehabt hätte. Aber nicht umbedingt deswegen, daß ein "hinreichender Tatverdacht" so offensichtlich ausgeschlossen wäre, wie die ZEIT das darstellen will.
Zitat Die Behörden selbst sind also vermutlich nicht davon ausgegangen, dass ihr Ermittlungsverfahren überhaupt zu einer Anklage und schon gar zu einer Verurteilung führen würde.
Wenn man eine schöne Verschwörungstheorie basteln will, muß man natürlich erst einmal einen ordentlichen Strohmann bauen.
Zitat "Mit Beginn eines solchen Ermittlungsverfahrens steht dem Staat ein ganzes Arsenal an strafprozessualen Maßnahmen zur Verfügung: Er darf Telefonate abhören, E-Mails und SMS mitlesen, Wohnungen verwanzen. Quellen sind dann nicht mehr sicher."
Interessanter Kurswechsel. Eben noch wurde davon ausgegangen, daß die "Behörden" sich nicht an Recht und Gesetz halten und Anklage auch ohne hinreichenden Tatverdacht erheben. Aber ohne Rechtsgrundlage mal eine Email mitlesen - das täten die natürlich nie ...
Es paßt schon, daß die Urheber dieser Theorie sich jetzt ausgerechnet bei der UN über die pösen Machenschaften in Deutschland beklagen wollen.
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