Zitat von Frank2000 im Beitrag #21praktisch niemand über 60 bezieht Informationen aus dem Internet oder von Privatsendern. ÖR und noch eine Tageszeitung: das sind die einzigen und ewigen Quellen politischer Bildung für diese Menschen.
Streichen Sie das "über 60" lieber Frank.
Nach meiner persönlichen Erfahrung (Familie/Freundeskreis/Beruf) ist der ÖRR die wesentliche Quelle für die politische Meinungsbildung des Bürgertums in unserem Land. Für fast alle Mensche die ich kenne und da sind durchaus ein bei schlaue dabei, sind "Tagesschau" und "Heute" eine "valide Arbeitshypothese" zur Einordnung des politschen und gesellschaftlichen Geschehens.
Was das betrifft denke ich, dass wir in in Blogs wie diesem in einer Filterblase leben.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
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21.01.2016 10:47
#27 RE: Demokratie und Absolutismus - Gastbeitrag von n_s_n
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #26Nach meiner persönlichen Erfahrung (Familie/Freundeskreis/Beruf) ist der ÖRR die wesentliche Quelle für die politische Meinungsbildung des Bürgertums in unserem Land. Für fast alle Mensche die ich kenne und da sind durchaus ein bei schlaue dabei, sind "Tagesschau" und "Heute" eine "valide Arbeitshypothese" zur Einordnung des politschen und gesellschaftlichen Geschehens.
Das trifft meiner Meinung nach für Menschen ab einem gewissen Alter zu. Selbst der ORF gibt das zu:
Zitat Dass das Durchschnittsalter der Zuschauer der Zeit im Bild um 19.30 Uhr 61 Jahre und das Durchschnittsalter der Zuseher der ZiB um 13 Uhr 68 Jahre beträgt, hat mich doch etwas überrascht.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #16Die Forderung [oder Verweigerung - je nachdem wie man es interpretieren möchte -]* der Ministerpräsidenten ist der Skandal.
Nun ja, fordern kann man als Politiker erst einmal alles Mögliche. Diese konkrete Forderung an und für sich wäre für mich nur peinlich, weil sie sich nicht zutrauen, mit Inhalten zu überzeugen. Aber ein Skandal wäre es erst einmal nicht.
Zum Skandal wird es erst, weil die MPs natürlich sicher damit rechnen konnten, daß sie ihre Boykott-Drohung nicht wahrmachen müssen. Weil sie sich ihres Einflusses auf den SWR sicher sein konnten. Und damit wird aus der schlichten Forderung der Skandal, nämlich staatliche Zensur.
Zitat von Emulgator im Beitrag #2Ein cleverer (aber riskanter) Schachzug wäre es, wenn die FDP ihrerseits eine Teilnahme verweigert, wenn die AfD nicht eingeladen wird.
Ich glaube, die Taktik hier dürfte zwar nicht das Erreichen doppelter Medienpräsenz sein, sondern eher Punkten bei den Wählern, die ein Problem mit der "Lügenpresse" haben aber sich nicht zur AFD durchringen können -- ansonsten aber Ihr Vorschlag. Hat Frau Glöckner mit Ihnen gesprochen, lieber Emulgator?
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #25Hier haben sie mich wohl mißverstanden lieber Frank Böhmert. Die Motivation der Handlung ist für mich völlig irrelevant zum Beurteilen der Handlung, sondern nur die Handlung an sich. Ich folge da dem Ansatz der deontologischen Ethik.
Kohl verweigerte sich selbst einer bestimmten Sache. Das ist zulässig in meinen Augen und nach meinem Verständnis durchaus verträglich mit einer liberalen Haltung. Die Ministerpräsidenten verweigern jemand anderem etwas, was sie sich selbst zugestehen. Das ist unzulässig und in meinen Augen zutiefst antiliberal.
Ja, lieber nachdenken_schmerzt_nicht, da gebe ich Ihnen nach einigem Sackenlassen recht.
Zitat von Die Achse des Guten, 22.01.2016Fast zeitgleich veröffentlichte die FAZ gestern einen Artikel von Christian Hillgruber über einen Geheimerlass zur Öffnung der Grenzen. Darin heißt es , dass es unzulässig sei, „die Kenntnis eines von der demokratischen Staatsgewalt zu verantwortenden Rechtsetzungsakts der Öffentlichkeit vorzuenthalten und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen….Rechtsvorschriften, die den Bürger in die Pflicht nehmen, müssen schon deshalb veröffentlicht werden, weil der Bürger sein Verhalten daran ausrichten soll und können muss.“
Genau das ist mit dem geheimen Grenzerlass nicht geschehen, den Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll, aus humanitären Gründen von der in Absatz 2 dieser Vorschrift zwingend angeordneten Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische Staatsangehörige auszusetzen. Ohne einen solchen Erlass wäre die Einreise dieser Syrer illegal .
Die Crux ist, dass niemand weiß, ob diese Anordnung wirklich erlassen wurde, denn die Bundesregierung verweigert jede Aussage darüber, selbst gegenüber Parlamentariern.
Die FAZ berichtet, dass auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen massiver politischer Druck ausgeübt worden sein soll, damit sie keine diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung richten; solche Anfragen würden ohnehin nicht beantwortet.
Damit ist auch das Parlament als Kontrollorgan der Regierungspolitik ausgeschaltet.
Das Ganze ist ein kalter Staatsstreich, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommt, weil auch die Medien ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen und bis auf wenige Ausnahmen, auch nach Köln noch stramm regierungskonform berichten.
Zitat "Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen (...) Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen."
(...)
"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", sagte Frey. "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!" Frey kritisierte insbesondere die Grünen. Die Partei habe bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Parlament vertreten waren. "Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch."
Nachtrag Hillgruber & Lengsfeld. Ich kriege allmählich das kalte Kotzen, wenn ich sehe, was in diesem Land allen Ernstes als "Rechtsgrundlage" & "Rechtsordnung" durchgeht.
Zitat von Die Welt, 22.01.2016 Eine interne Anordnung der schleswig-holsteinischen Landespolizei zur Tolerierung illegal eingereister syrischer und irakischer Flüchtlinge und sogar von Schleusern hat massive Kritik von CDU und FDP ausgelöst. "Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Sein CDU-Kollege Daniel Günther war ebenfalls empört: "Es ist nicht zu glauben, dass eine Behörde allen Ernstes damit argumentiert, die Kanzlerin hätte die Flüchtlinge eingeladen." ... Darum geht es: Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach der "Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5" der für Flüchtlinge zuständigen Behörde (BAO Schleswig-Holstein) dazu aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Flüchtlinge aus diesen Ländern und eine rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Papier vor. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord berichtet.
Staatsstreich und so. Aha, hm. Wie genau habe ich mir das vorzustellen? Das Merkel mit der Pistole in der Hand aufs Pult springt und ruft "Alle hören auf mein Kommando!" ?
Das ist kein Staatsstreich, weil Merkel eine absolute Nullnummer ist, intellektuell wie charakterlich knapp über der Grasnarbe. Das ist eine Selbstentmachtung. Das Parlament könnte jederzeit Merkel absetzen. Jeder einzelne Abgeordnete könnte jederzeit eine Klage vor dem BVG anstrengen. Die CDU könnte eine Vollversammlung einberufen und Merkel stutzen. Die Journalisten könnten Merkel binnen zweier Tage wegschreiben (obwohl der Gott-Nimbus von Merkel in der Presse STARK gelitten hat). Die Künstler könnten Lichterketten bilden.
Tatsache ist doch, dass Merkels Vorgehen so OFFENSICHTLICH an der Grenze zur Illegalität entlangschrammt (oder sogar schon drüber ist), dass EIN EINZIGER ABGEORDNETER MIT EIERN IN DER HOSE den ganzen Laden abfackeln könnte. Einfach ein paar interne Dokumente an die Presse spielen und die Hütte brennt. Aber die sind samt und sonders alle feige und haben Angst um die eigene Rente. Das ist der Skandal. Nicht Merkel. Mal ehrlich: eine Kanzlerin ohne Deckung aus dem Parlament ist genau wie mächtig? Genau. Null Prozent. Wenn eine Merkel durchknallt (und die ist für mich partiell unzurechnungsfähig), dann wäre es die Aufgabe von Parlament oder Fraktion oder Partei... etwas zu unternehmen. Unsere Demokratie hat so viele Sicherungsmechanismen, dass es bis vor einem halben Jahr schlicht undenkbar war, was jetzt passiert. Das ist der Skandal. Nicht Merkel. Sondern das alle, alle miteinander diese deutsche Götterdämmerung mitdurchziehen.
Wobei ich darauf WETTE, dass jeder einzelne von denen sich selbst (wieder mal) für völlig unschuldig hält. Da hat man doch nur Befehle befolgt, vom Generalsekretär oder der Regierung oder wem auch immer... da hätte man ja selbst gar nichts ausrichten können und man hat ja auch Familie, die ist auf das Gehalt angewiesen...
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #35Staatsstreich und so. Aha, hm. Wie genau habe ich mir das vorzustellen? Das Merkel mit der Pistole in der Hand aufs Pult springt und ruft "Alle hören auf mein Kommando!" ?
Nein, das ist kein Staatsstreich von Merkel. Es ist ein Staatsstreich "von unten", also von den unteren Ebenen der Macht (nicht des Volkes). Die Abgeordneten stehen doch anscheinend mehrheitlich hinter den Maßnahmen und heißen diese gut. Die Kanzlerwahlvereine CDU und SPD auch. Und Journalisten und Künstler doch sowieso: immerhin ist "mehr Flüchtlinge wagen" total links und sozial, folglich gut.
Zitat Das ist der Skandal. Nicht Merkel. Sondern das alle, alle miteinander diese deutsche Götterdämmerung mitdurchziehen.
Wobei ich darauf WETTE, dass jeder einzelne von denen sich selbst (wieder mal) für völlig unschuldig hält. Da hat man doch nur Befehle befolgt, vom Generalsekretär oder der Regierung oder wem auch immer... da hätte man ja selbst gar nichts ausrichten können und man hat ja auch Familie, die ist auf das Gehalt angewiesen...
Natürlich. Das ist wie weiland in den dunklen 12. Als einzelner kann ja gar nichts machen. Wobei das heute fast schon zutreffender ist: was passiert denn mit kritischen Stimmen in Politik und Medien? Da wird schon einmal ein konservativer Journalist wegen eines Smileys entlassen. Politiker werden kaltgestellt. Und das alles unter dem Beifallsgeschrei der Journaille und der Gutmenschen. Die wollen alle den Totalitarismus. Sie sind sich nur uneinig über die genaue Ausrichtung: religiös, sozialistisch, ökologisch oder alles drei gleichzeitig.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #35Staatsstreich und so. Aha, hm. Wie genau habe ich mir das vorzustellen? Das Merkel mit der Pistole in der Hand aufs Pult springt und ruft "Alle hören auf mein Kommando!"
Richtig, das tut sie natürlich nicht. Gar keine Frage.
Es hat auch niemand die Judikative explizit angewiesen, Mehrfachtäter, Gewalttäter sogar Mörder laufen zu lassen bzw. ein Lichterkettenurteil zu sprechen.
Es hat auch niemand die Exekutive angewiesen eine vorsortierte Berichterstattung bzw. verschweigen von Täterkreisen und deren Delikten vorzunehmen bzw. diese laufen zu lassen.
Es hat auch niemand die Medien beeinflusst in ihrer Berichterstattung.
Das ganze Land versinkt im Desaster wegen NIEMAND ?
Die ganz banale Lebensqualität (ich meine hier nicht Wohlstand) der Bürger ist von Ängsten, Unsicherheiten und Bedrohung dermassen eingeschränkt wegen NIEMAND ?
NIEMAND (er/sie/es) ist also verantwortlich für die Verhältnisse, die wir jetzt haben.
Lieber Frank, die von Ihnen immer wieder gescholtene Mitbestimmung eines jeden Bürgers, der bei den Wahlen die Möglichkeit einer Richtungsänderung nicht nutzte und damit den Parteien in Regierungsverantwortung ein "Weiterso" signalisierte ist richtig. Allerdings hat "Niemand" dafür gesorgt, das staatstragende geplante und z.T. schon durchgeführte Veränderungen dem Bürger verheimlicht und verschwiegen wurde, wie sich derzeit täglich mehr herausstellt, so das der Bürger gar nicht zur Gänze wahrnehmen konnte, wie sich der Rechtsstaat in einen "Einpersonenhaushalt" verwandelt hat und dieser mittlerweile seiner Sozialisation entsprechend handelt.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #37Richtig, das tut sie natürlich nicht. Gar keine Frage.
Es hat auch niemand die Judikative explizit angewiesen, Mehrfachtäter, Gewalttäter sogar Mörder laufen zu lassen bzw. ein Lichterkettenurteil zu sprechen.
Es hat auch niemand die Exekutive angewiesen eine vorsortierte Berichterstattung bzw. verschweigen von Täterkreisen und deren Delikten vorzunehmen bzw. diese laufen zu lassen.
Es hat auch niemand die Medien beeinflusst in ihrer Berichterstattung.
Das ganze Land versinkt im Desaster wegen NIEMAND ?
Niemand ja nicht. Nur weil Hitler nie die Judenermordung explizit angeordnet hatte, heißt es ja nicht, daß auf unteren Ebenen tatsächlich solche Befehle erteilt wurden waren. Es ist wahrscheinlich ein speziell deutsches Staatsphänomen, dem Caesar und seiner Befindlichkeit vorauseilenden Gehorsams ohne oder sogar gegen jede Rechtsgrundlage zu gewähren.
Zitat von Emulgator im Beitrag #2Ein cleverer (aber riskanter) Schachzug wäre es, wenn die FDP ihrerseits eine Teilnahme verweigert, wenn die AfD nicht eingeladen wird.
Ich glaube, die Taktik hier dürfte zwar nicht das Erreichen doppelter Medienpräsenz sein, sondern eher Punkten bei den Wählern, die ein Problem mit der "Lügenpresse" haben aber sich nicht zur AFD durchringen können -- ansonsten aber Ihr Vorschlag. Hat Frau Glöckner mit Ihnen gesprochen, lieber Emulgator?
Nun, bei der CDU ist die Interessenlage ja ein bißchen anders. Man will einfach nicht zu sehr im selben Saft von Rot-Grün schmoren, weil man sowieso Abgrenzungsprobleme von denen hat.
Dreyer hat übrigens nachgelegt: Sie setze sich nicht mit AfD-Vertretern an einen Tisch. Das wird sie aber spätestens bei Landtagsausschußsitzungen machen müssen, denn da werden AfD-Parlamentarier nach derzeitigem Stand der Dinge zu erwarten sein. Wobei die Grünen freilich auch die parlamentarische Arbeit verweigern können...
Zitat von Nola im Beitrag #37 Es hat auch niemand die Judikative explizit angewiesen, Mehrfachtäter, Gewalttäter sogar Mörder laufen zu lassen bzw. ein Lichterkettenurteil zu sprechen.
Das hat die Judikative im wesentlichen selbst entwickelt, liebe Nola. Und es hat wenig bis gar nichts mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun.
Zitat Es hat auch niemand die Exekutive angewiesen eine vorsortierte Berichterstattung bzw. verschweigen von Täterkreisen und deren Delikten vorzunehmen bzw. diese laufen zu lassen.
Aber selbstredend hat das jemand getan.
Zitat Es hat auch niemand die Medien beeinflusst in ihrer Berichterstattung.
Auch das haben die Medien ganz alleine besorgt.
Zitat Das ganze Land versinkt im Desaster wegen NIEMAND ?
Das ganze Land "versinkt im Desaster" (was es tatsächlich noch nicht tut), weil das Land (oder zumindest Teile davon) sich dazu entschlossen hat. Nur weil zunehmend mehr Leute aufwachen, heisst das ja nicht, dass nicht breite Mehrheiten das vorher so gewollt haben. Viele linke Ideen sind bis man sie ausprobiert ausgesprochen populär, von der Enteigung von Millionären bis zu der Idee, dass jedem Bürger doch einfach von staatswegen ein Grundgehalt zusteht. Die Idee ganz vielen armen Syrern zu helfen gehört genauso dazu. Das Problem an Frau Merkel besteht zum einen darin, dass Sie massiv Gesetze gebrochen hat, um diese Politik zu befördern und zum anderen den Schuss nicht hört, welches Unheil sie anrichtet. Das ändert aber nichts, und zwar gar nichts, daran, dass Frau Merkel diese Politik nur begonnen hat und beginnen konnte, weil die Idee in Deutschland ausgesprochen populär gewesen ist. Ich kann mich an einige lebhafte Diskussionen mit Arbeitskollegen erinnern, die mir tatsächlich erklärt haben, dass man ja keine Zäune bauen könnte und insofern eine Aufnahme völlig alterlativlos sei.
Zitat Die ganz banale Lebensqualität (ich meine hier nicht Wohlstand) der Bürger ist von Ängsten, Unsicherheiten und Bedrohung dermassen eingeschränkt wegen NIEMAND ?
Nein, sondern ganz banal, WEGEN DIESEN SELBST ! Für einen guten Teil unserer lieben Mitbürger gilt tatsächlich das "Selber Schuld Prinzip". Es wurde niemand mit der Waffe in der Hand gezwungen die CDU oder die SPD zu wählen. Es wurde auch niemand mit der Waffe am Kopf gezwungen in entsprechenden Umfragen ihre Meinung Pro-Aufnahme zu äussern. Und es steht auch heute keiner da und zwingt immer noch 60% der Wähler Parteien zu präferieren, die nicht einmal das Problem anerkennen. Ich bin diese Litanei ein bisschen leid, liebe Nola, vom armen Volk das von seiner Regierung verschaukelt wird. Es IST das Volk, das diese Situation verantwortet. Mag sein, das inzwischen ein paar mehr Leute aufgewacht sind und sehen was angerichtet ist. Das entbindet aber nicht von der Verantwortung für die Vergangenheit. Und schon gar nicht für die Zukunft. So lange immernoch eine Mehrheit die Regierung stützt, und das ist nach wie vor der Fall, so lange ist auch diese Mehrheit in der Verantwortung.
Zitat Allerdings hat "Niemand" dafür gesorgt, das staatstragende geplante und z.T. schon durchgeführte Veränderungen dem Bürger verheimlicht und verschwiegen wurde, wie sich derzeit täglich mehr herausstellt, so das der Bürger gar nicht zur Gänze wahrnehmen konnte, wie sich der Rechtsstaat in einen "Einpersonenhaushalt" verwandelt hat und dieser mittlerweile seiner Sozialisation entsprechend handelt.
Als ob das tatsächlich viel ändern würde. Die Dinge sind inzwischen recht gut am Licht und es wählen immer noch breite Mehrheiten weiter die Chaoten der Regierung. Da beisst die Maus keinen Faden ab, so lange die Leute nicht am eigenen Leib "Köln" und Co. erleben, sind sie zu blind um zu begreifen was da angerichtet wurde. Ein Kollege von mir hat da einen wunderbaren Satz für: Toleranz steigt mit der Distanz zum Problem. Und bis dato haben die meisten Bürger in Distanz zum Problem gelebt und gar nicht realisiert was es bedeutet. Das ändert sich derzeit, aber es ändert sich nicht dadurch, dass Anweisungen der Regierung ans Licht kommen, sondern es ändert sich durch ERLEBEN was das in der Realität bedeutet.
Zitat von Llarian im Beitrag #40Es wurde auch niemand mit der Waffe am Kopf gezwungen in entsprechenden Umfragen ihre Meinung Pro-Aufnahme zu äussern.
Da berühren Sie einen interessanten Punkt. Es ist nämlich nicht zu verachten, daß in Umfragen oft so geantwortet wird, wie die Befragten meinen, "daß man es so macht". Am extremsten ist es bei Face-to-face-Interviews. Schauen Sie sich die Umfrageergebnisse von Allensbach an, die diese (teure) Form der Befragung durchführt, dann sehen Sie dort, daß die öffentlich geschmähten Parteien am stärksten unterschätzt werden! Bei Telefoninterviews ist der Effekt nicht so stark und bei sicher anonymen Befragungen (z.B. nur übers Internet) am geringsten. Man sieht hier also ein ähnliches Phänomen, wenn Diktatoren irgendann schlechte Politik machen, weil sie ihre eigenen Propagandalügen zu glauben beginnen. Nur sorgt hier die mediale Einschüchterung dafür, daß Umfrageergebnisse verzerrt werden.
Neben denen "die jetzt aufwachen" sind also bestimmt viele, die sich haben einschüchtern lassen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #41 Neben denen "die jetzt aufwachen" sind also bestimmt viele, die sich haben einschüchtern lassen.
Ist schon recht, nur kann selbst eine Regierung, die sich auf die Fahnen schreibt nach Volkes Wille und damit nach Umfragen zu regieren, nur mit dem arbeiten was die Leute antworten und nicht mit dem, was sie vielleicht "gemeint" haben. Davon mal ab sind sich die seriösen Umfrageinstitute (also Forsa mal aussen vor) über diesen "Gap" durchaus bewusst und schätzen diesen dann eben. Deshalb landet beispielsweise Allensbach meistens recht gut in der Nähe von den richtigen Endergebnissen. Klar ist das auch Kaffeesatzleserei, nur lesen die ihren Kaffeesatz wenigstens in der Genauigkeit von wenigen Prozent. Damit bleibt der "Vorwurf" an große Teile der Bevölkerung noch gut bestehen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #41Neben denen "die jetzt aufwachen" sind also bestimmt viele, die sich haben einschüchtern lassen.
In meinen Augen ist dies lediglich eine Diskussion darum, wie man ein Phänomen benennt, das in der Wirkung klar ist, das aber keiner so recht in seiner Ursache zu bennenen im Stande ist.
Die Soziologie kennt ja genügend Experimente die nachgewiesen haben, dass Menschen einem Konformitätsdruck folgen. Aus meiner Sicht ist dies evolutionsbedingt und sorgte für den Siegeszug der Spezies Mensch auf diesem Planeten. Gesellschaftliche Gruppen haben sich, ob bewußt oder unbewußt, genau diesen Konformitätsdruck zunutze gemacht, um ihre politischen und gesellschaftlichen Ziele umzusetzen.
In meinen Augen ist das übrigens die Revolutionierung der Politik, welche die "Grüne Bewegung" oder vielleicht auch die "68er Bewegung" mit sich brachte: Sie arbeitet über den beschriebenen Konformitätsdruck, welchen sie über moralischen Druck erzeugt. Dies ist in meinen Augen auch der Grund für den Übergang von sachbezogener Politik zu dieser Empathiepolitik in den letzten Jahrzehnten, welche Merkel und Obama in Perfektion verkörpern. Die Institutionalisierung von Nächstenliebe und Empathie in der Politik folgt in meinen Augen genau diesem Konzept.
Wer Schuld hat, ob der Wähler oder die Parteien oder ein Staatsoberhaupt ist in meinen Augen nicht die Frage, die man zuerst stellen sollte. Man sollte zuerst verstehen, was hier überhaupt geschieht und mein Ansatz oben wäre ein zaghafter Versuch der Erklärung: Wir haben eine parlamentarische Demokratie, welche nicht mehr über Meinungsstreit, sondern (verdeckt) über moralsich bedingten Konformitätsdruck arbeitet. Das ist ein großes Problem. Der Erfolg der Grünen verführte zunächst alle und nun machen es alle, und mittlerweile ist dadurch sogar die Verfasstheit unseres Staates bedroht, weil der Erfolg dieser Politik alle Beteiligten immer mehr ermunterte, noch einen Schritt weiter zu gehen.
Für mich scheint dabei mittlerweile ausser Frage zu stehen, dass wir in der aktuellen Krise anscheinend durchaus eine Art Staatstreich am Willen des Souveräns vorbei erleben. - Auch wenn er nicht klassisch mit Gewalt erfolgt. Dieser Staatstreich ist in meinen Augen die konsequente Folge der "Empathisierung und Emotionalisierung" der Politik, die Recht und Verfasstheit eben nicht zu aktzeptieren im Stande ist, wo sie dem empfundenen Begriff der Nächstenliebe widersprechen. Fast erscheint es mir eine ähliche Zwangsläufigkeit zu sein, wie sie Hayek beschrieb, als er erörterte warum eine Gesellschaft bei konsequent umgesetzter Planwirtschaft zwangsläufig in der Knechtschaft landet.
Ich mag die Grünen nicht. Das wird hier keinen überraschen. Der Grund liegt weder in ihren Zielen, noch in ihrem politischen Personal. Der Grund liegt einzig in ihrer Art Politik zu betrieben, die sie in Deutschland, vieleicht der ganzen westlichen Welt hoffähig gemacht haben. Sie haben, sicher ohne zu Wissen auf welchen Weg sie sich da begeben, einen Politikstil entwickelt, der es möglich macht eine demokratisch organisierte Gesellschaft ohne Diktatur mit Konformitätsdruck zu steuern. Anders könnte man auch sagen, sie haben den Ablaßhandel modernisiert und säkularisiert. Vielleicht ist die Grüne Bewegung die Widergeburt der Unfreiheit und vielleicht lesen sich die Reden auf Kirchentagen auch deswegen immer mehr wie Auszüge aus dem Grünen Parteiprogramm.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #43Für mich scheint dabei mittlerweile ausser Frage zu stehen, dass wir in der aktuellen Krise anscheinend durchaus eine Art Staatstreich am Willen des Souveräns vorbei erleben.
Aber es ist doch nicht so, dass wir unter der Herrschaft einer Avantgarde leben, dessen Anordnungen wir uns unterwerfen müssen. Es mag sein, dass in manchen Themen (wie z.B. Klimapolitik), durch Politik und Medien, ein gewisser Konformitätsdruck auf die Gesellschaft ausgeübt wird, aber das Volk, der Souverän, hat immer noch die Möglichkeit sich diesem Druck zu widersetzen und gegen eine solche Politik zu stimmen. Schließlich lebt eine Demokratie von mündigen Bürgern. Ich vermute eher, dass die Mehrheit der Bürger die aktuelle Politik in Deutschland befürwortet, sonst hätte dieser ausgeübte Konformitätsdruck, denke ich, keinen Erfolg. Daher bin ich auch skeptisch, ob wir von einer Art "Staatsstreich am Willen des Souveräns vorbei" sprechen können.
Ich möchte die aktuelle Situation auf keinen Fall verharmlosen oder herunterspielen, und Ihr Artikel, nachdenken_schmerzt_nicht, regt auch zum Nachdenken an. Aber wir sind ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, und in ein paar Jahren kann es z.B. durch einen Meinungsumschwung in der Gesellschaft wieder anders aussehen. Vielleicht ist der Spuk mit dieser Klima- und Flüchtlingspolitik irgendwann vorbei und manche werden sich in naher Zukunft fragen, warum so etwas zu unserer Zeit mehrheitsfähig sein konnte?
Zitat von Emulgator im Beitrag #38(...) heißt es ja nicht, daß auf unteren Ebenen tatsächlich solche Befehle erteilt wurden waren. Es ist wahrscheinlich ein speziell deutsches Staatsphänomen, dem Caesar und seiner Befindlichkeit vorauseilenden Gehorsams ohne oder sogar gegen jede Rechtsgrundlage zu gewähren.
Ganz genau, darauf wollte ich hinaus, lieber Emulgator. Durch diesen vorauseilenden Gehorsam verdient man sich auch eine Belohnung. Jeder aus dem engeren Kreis um die Kanzlerin weiß, wie schnell er in Ungnade fallen kann und das er dann politisch erledigt ist.
Nur diese BK hat es geschafft so viel verbrannte Erde auf dem politischen Spielfeld zu hinterlassen, wie keiner vor ihr. Und der vorauseilende Gehorsam der sich "NIEMAND" nennt hat in jeder Weise dazu beigetragen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #37 Es hat auch niemand die Judikative explizit angewiesen, Mehrfachtäter, Gewalttäter sogar Mörder laufen zu lassen bzw. ein Lichterkettenurteil zu sprechen.
Das hat die Judikative im wesentlichen selbst entwickelt, liebe Nola. Und es hat wenig bis gar nichts mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun.
Ich habe hier nichts über die Flüchtlingskrise geschrieben, lieber Llarian, auch aus Frank seinem Text geht diesbezüglich nichts hervor.
Zitat Ich bin diese Litanei ein bisschen leid, liebe Nola, vom armen Volk das von seiner Regierung verschaukelt wird.(...)
Ich habe nun schon häufiger darüber geschrieben, welche Möglichkeiten der Information die Bürger haben und da haben Sie nun recht, diese Litanei mag ich auch nicht mehr aufschreiben. Fakt ist, den meisten Bürgern mangelt es an Zeit und an Wissen, wo man sich neben Tagesschau und Co informieren kann. Zum Teil kommen Sie gar nicht auf den Gedanken, das sich die Hundertschaften von Politikern aus Parlament, Ländern und Gemeinden irren können oder schlichtweg irren wollen. Wird dem Bürger doch ganz massiv die Alternativlosigkeit durch Bundeskanzler und Bundespräsident und Parlament vermittelt. Ein Novum, welches in der Weise noch nie stattgefunden hat.
Man kann auf so einiges sauer sein, von mir aus auch auf den Bürger, weil er nicht genug politische Vernunft und Willen zeigt, aber der Urheber des derzeitigen Desasters ist und bleibt unsere GroKo-Regierung die seit Jahren mit allen Mitteln der Macht und, jawohl, auch mit "Gehirnwäsche" (steter Tropfen höhlt den Stein) sich selbst den Weg vorbereiten konnte. Machen wir uns doch nichts vor, bis vor kurzem wären diese Diskussionen, die erhebliche Zweifel an rechtstaatlichen Endscheidungen zum Thema haben undenkbar gewesen und bei den Verschwörungstheorien gelandet. Aber der Bürger auf der Straße, der nicht mal mit einfachen Worten sagen darf, was er möchte, weil das Autobahn und rechts ist, genau dieser einfache Bürger soll den Durchblick bei Wahlen haben und zwischen zwei ähnlich gestrickten Parteien wählen. Die FDP laß ich hier mal außen vor, aber auch die ist zum Schluß ein Opfer der Bundesalternativlosigkeit geworden. Und, wie es geht, eine aufkeimende neue Partei zu zerstören und die, als noch kein Parteiprogramm die Vorwürfe des Rechtspopulismus belegen konnte, schon fast wieder platt war. Und jetzt sag ichs doch, Merkel hat ihr Handwerk in dem Staat in dem sie aufwuchs und sozialisiert wurde gut gelernt.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
lassen Sie mich bitte den Versuch einer Antwort wagen.
Zitat von Publius im Beitrag #44Aber es ist doch nicht so, dass wir unter der Herrschaft einer Avantgarde leben, dessen Anordnungen wir uns unterwerfen müssen. [...] Ich vermute eher, dass die Mehrheit der Bürger die aktuelle Politik in Deutschland befürwortet, sonst hätte dieser ausgeübte Konformitätsdruck, denke ich, keinen Erfolg.
Ich denke Konformitätsdruck ist in unserer Gesellschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil der Meinungsbildung. Das entspricht zumindest auch meiner Erfahrung im persönlichen Umfeld. Ich glaube auch nicht, dass das Individuum selbst so einfach trennen kann, zwischen Koformitätsdruck und Ratio. Die Kognition des Menschen arbeitet nicht ausschließlich auf Basis der Ratio. Auch das gehört zum mündigen Individuum. Und möglicherweise gehört wie die Emotion auch der Konformitätsdruck dazu.
Der Ursprung, bzw. Anlaß dieses Konformitätsdruckes kann sicher sehr kontrovers diskutiert werden. Das ist in meinen Augen alles andere als klar. Einzig, dass Medien und die gesellschaftliche Gruppe der Medienschaffenden (welche oft "grün" verortet sind) eine große Rolle spielen, erscheint mir ziemlich offensichtlich.
Was aus meiner Sicht ebenfalls immer mehr an Klarheit gewinnt ist, dass wir von einer rechtsstaatlichen Demokratie immer mehr zu einer "Empathokratie" übergehen. Diese ist formal organsiert, wie die Demokratie bisher, erodiert aber langsam den Rechtsstaat. (Siehe auch die aktuelle Krise). Wie ich schon sagte, spielt die Rolle des Wählers in meinen Augen keine Rolle beim Benennen dessen was ist. Wichtig ist festzustellen, dass er (frei nach dem Asch Experiment) die "Linien wohl für gleichlang hält", wo sie es nicht sind. Die richtigen Schlüsse daraus nun zu ziehen, traue ich mir auf die Schnelle nicht zu (wenn überhaupt). Der Sachverhalt an sich, wird mir persönlich allerdings immer offensichtlicher.
Zitat von Publius im Beitrag #44Daher bin ich auch skeptisch, ob wir von einer Art "Staatsstreich am Willen des Souveräns vorbei" sprechen können.
Ganz sicher nicht im "klassischen" Sinne. Da haben Sie definitiv Recht. Wie ich auch gerade beschrieb, ist es ja höchstwahrscheinlich so, dass der Willen des Souveräns nicht mißachtet wird, wenn dieser glaubt, "die Linien seien gleich lang". Der Charakter des "Staatsstreiches" macht sich daher wohl eher an der Erosion des Rechtstaates fest, weil seine "kalten Normen" zugunsten der "politisch institutionalisierten Nächstenliebe der Empathokratie" aufgegeben werden.
Da war doch diese Anwort von Markus Lanz in seiner Talk Runde auf eine Äußerung eines CSU Politikers zur Flüchtlingskrise hin: "Was, Sie ziehen sich auf den Rechtsstaat zurück? Das finde ich erbärmlich." Diese Aussage von Lanz beschreibt exemplarisch das, was ich mit Empathokratie und der dadurch Verursachten Erosion des Rechtsstaates beschreibe, auf das Trefflichste. Unser Rechtsstaat samt parlamentarischer Demokratie scheint keinen wirksamen "Selbstschutz" vor kollektivem Fahlverhalten dieser Art zu besitzen. - Wenn es diesen überhaupt geben kann.
Die Frage ist: Was geschieht und wie man es nennen will, wenn der Konformitätsdruck einmal vom Souverän abfallen sollte.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #43 In meinen Augen ist das übrigens die Revolutionierung der Politik, welche die "Grüne Bewegung" oder vielleicht auch die "68er Bewegung" mit sich brachte: Sie arbeitet über den beschriebenen Konformitätsdruck, welchen sie über moralischen Druck erzeugt.
Unabhängig ob das jetzt mit Grünen zu tun hat oder nicht, stelle ich mir die Frage, ob wir, durch welche Gründe auch immer, nicht in Zeit Leben, in der die repräsentativen Demokratie die Nachteile einer direkten Demokratie nicht abmildert sondern verstärkt.
Früher war die repräsentative Demokratie vielleicht geeignet Minderheitenrechte und Rechtsstaat aufrechtzuhalten und war weniger anfällig für unüberlegte instink- und impulsgetriebene Entscheidungen. Heute, zumindest in Deutschland nicht. Stattdessen ist es noch schlimmer. Es wird nicht das Volk direkt gefragt, sondern danach entschieden was es nach der Medienfilterblase vermeintlich denkt, oder - im Falle der EU - gefälligst zu denken habe.
Es ist wie direkte Demokratie nur dass der Souverän nicht das Volk ist, sondern die Bewohner der Medienbubble.
Zitat von Nola im Beitrag #46Fakt ist, den meisten Bürgern mangelt es an Zeit und an Wissen, wo man sich neben Tagesschau und Co informieren kann.
Das ist eine Schutzbehauptung. Zeit hätten die meisten Bürger schon - ganz junge Eltern einmal ausgenommen, die haben kaum Zeit neben der Kinderbetreuung und dem Ranholen des benötigten Geldes. Aber "die meisten" Bürger hätten genug Zeit, sich im Netz zu informieren. Immerhin arbeiten "die meisten" nur etwa 40-50h in der Woche, selbst bei noch einmal 10 h Pendeln pro Woche (das ist jeweils 1 h Weg!) macht das nur 60h, plus 10 h Hausarbeiten und 60 h Schlaf und Essen komme ich dann auf 130h. Eine Woche hat 168h. Da werden sich wohl 2 Stunden pro Woche für Informationssammlung finden lassen. Wissen ist auch nur relativ: man kann sich dieses Wissen aneignen, wenn man nur wollte. Das Problem der nicht-informierten Bürger ist nämlich meiner Ansicht nach, dass ihnen die Lust und der Antrieb zur Information fehlt. Ich habe mittlerweile auch keine Lust mehr, mich zu informieren, aber mein Antrieb ist noch fast ungebrochen: selbst wenn es mir nicht gefällt, ich muss wissen, was um mich herum passiert. Das ist wichtig, immerhin will ich meine Frau und mich schützen und Information über meine Umgebung und die Gesetzeslage etc. sind da sehr wichtig.
Der Bürger selbst sich durchaus Schuld an den Problemen. Eben durch diese Unlust, Antriebslosigkeit und seinen Unwillen, sich selbst mit Politik zu beschäftigen.
Natürlich hat Nachdenken-schmerzt-nicht auch recht mit seiner Analyse der Empathie-Politik. Das ändert aber nichts daran, dass der Souverän dieses mit einer konzertierten Aktion ohne viel Aufwand beheben könnte. Er (der Souverän) müsste sich nur dazu mit Politik befassen.
Zitat von Nola im Beitrag #46 Ich habe nun schon häufiger darüber geschrieben, welche Möglichkeiten der Information die Bürger haben und da haben Sie nun recht, diese Litanei mag ich auch nicht mehr aufschreiben. Fakt ist, den meisten Bürgern mangelt es an Zeit und an Wissen, wo man sich neben Tagesschau und Co informieren kann. Zum Teil kommen Sie gar nicht auf den Gedanken, das sich die Hundertschaften von Politikern aus Parlament, Ländern und Gemeinden irren können oder schlichtweg irren wollen.
Sie kommen nicht auf den Gedanken trifft es ziemlich gut. Und genau deshalb sind sie eben auch selber(!) schuld(!). Adder hat es gerade treffend beschrieben, Zeit hat nahezu jeder genug, und so lange der durchschnittliche Deutsche mehrere Stunden am Tag vor der Glotze verbringt (etwas, das ich nicht einmal besitze), so lange hat er jede Menge Zeit sich mit Dingen zu beschäftigen, die er eben nicht weiss. Allein, es interessiert die meisten nicht und da liegt der Hase im Pfeffer. Die meisten Deutschen wollen inzwischen nur noch "gepampert" werden, der Staat soll sich um alles kümmern, selber handeln, sich auch nur selber zu informieren, ist den meisten viel zu anstrengend. Und deshalb haben die auch kein Recht sich zu beschweren. Wenn sich jemand beschweren darf, dann diejenigen, die sich besser informieren, die eben nicht das Establishment wählen, die versuchen noch was zu retten, und trotzdem mit der Masse nach dem Motto "Mitgefangen, Mitgehangen" mitgehen dürfen. Um eine Parallele zu ziehen, die eigentlichen Opfer der DDR war nicht das Gros der dortigen Bewohner, es waren die Nichtkonformisten, die beruflich behindert wurde, die in Stasi-Knästen landeten oder im Extremfall an der Grenze ermordet wurden.
Zitat Wird dem Bürger doch ganz massiv die Alternativlosigkeit durch Bundeskanzler und Bundespräsident und Parlament vermittelt. Ein Novum, welches in der Weise noch nie stattgefunden hat.
Das ist schlicht sachlich falsch, liebe Nola. Diese Form von Alternativlosigkeit ist seit 70 Jahren in der BRD gang und gäbe. Nur waren das bisher im Wesentlichen Entscheidungen, die keine so verheerende Folgen hatten. Zu meinen die demokratische Kultur sei vor 40 Jahren besser gewesen, ist doch reichlich durch die rosa Brille betrachtet. Basta-Politik ist weder eine Erfindung von Schröder noch von Merkel.
Zitat Man kann auf so einiges sauer sein, von mir aus auch auf den Bürger, weil er nicht genug politische Vernunft und Willen zeigt, aber der Urheber des derzeitigen Desasters ist und bleibt unsere GroKo-Regierung die seit Jahren mit allen Mitteln der Macht und, jawohl, auch mit "Gehirnwäsche" (steter Tropfen höhlt den Stein) sich selbst den Weg vorbereiten konnte.
Dazu nur am Rande, und ausserhalb dieser Diskussion, vermerkt: Bitte informieren Sie sich über den Begriff "Gehirnwäsche" bevor Sie ihn schlagwortartig irgendwo fallen lassen. Er hat nämlich nichts mit dem zu tun, was Sie hier zu beschreiben suchen und ist im Gegenteil in aller Regel ein ausserordentlich gewaltsamer Akt.
Zitat Aber der Bürger auf der Straße, der nicht mal mit einfachen Worten sagen darf, was er möchte, weil das Autobahn und rechts ist, genau dieser einfache Bürger soll den Durchblick bei Wahlen haben und zwischen zwei ähnlich gestrickten Parteien wählen. Die FDP laß ich hier mal außen vor, aber auch die ist zum Schluß ein Opfer der Bundesalternativlosigkeit geworden. Und, wie es geht, eine aufkeimende neue Partei zu zerstören und die, als noch kein Parteiprogramm die Vorwürfe des Rechtspopulismus belegen konnte, schon fast wieder platt war.
Natürlich darf der Bürger sagen was er möchte (wenn wir die 130 Problematik mal aussen vor lassen). Sie tun das doch auch. Ich tu es auch. Wenn die Leute dazu nicht den Mumm in den Knochen haben, dann haben sie es auch nicht anders verdient. Und das man neue Parteien zu zerstören sucht ist weder besonders neu noch besonders extrem. Gemessen an dem, was sich die Grünen in den achtziger Jahren alles anhören mussten, ist das, was sich heute über die AfD ergiesst nicht besonders extrem. Wie Herr Meuthen so treffend in seinem Vortrag, der hier gerade verlinkt wurde, bemerkt hat: Wer die Hitze nicht verträgt hat in der Küche nix zu suchen. Wenn der Bürger den Eindruck hat, dass er seine Meinung nicht sagen darf, dann nur deshalb, weil er nicht bereit ist Widerspruch zu ertragen und sich ggf. dabei zu exponieren. Das sollen doch bitte andere für ihn tun. Wow. Eine Kultur von Drückebergerei, nix weiter. Wenn ich eine Mindermeinung vertrete, dann muss ich auch damit leben, dass es mir um die Ohren pfeift. Ich ernte auch nicht gerade freundliche Blicke, wenn ich vor meinen Kollegen klar die Meinung artikuliere, dass ich den menschengemachten Klimawandel für Schwachfug halte. Aber das muss ich eben aushalten. Denn auch und gerade das gehört zur demokratischen Kultur.
Ganz simpel: Wer nicht die Klappe aufmacht, darf sich nicht beschweren, wenn diejenigen das Sagen haben, die die Zähne auseinanderkriegen.
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