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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 21 Antworten
und wurde 2.071 mal aufgerufen
 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

27.01.2016 08:25
Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

nachdenken_schmerzt_nicht über die Art und Weise, wie mit Begriffen Politik gemacht wird:
http://zettelsraum.blogspot.de/2016/01/u...es-und-die.html

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

Reisender ( gelöscht )
Beiträge:

27.01.2016 12:20
#2 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Ich denke, man kann das Problem drehen und wenden, wie man will. Es wird keine Lösung geben.

„Es bereitete mir Schmerzen, den elenden Zustand des alten Mannes anzusehen, und auf dieselbe Weise verschaffte es mir einige Linderung, ein Almosen zu geben.“ Thomas Hobbes, bei der Erklärung, warum er einem Bettler ein Sixpencestück gab.

Und immer, wenn ich jemandem vorschlage, in seinem großen Haus doch Flüchtlinge aufzunehmen, lehnen die Leute ab. Sie haben offenbar schon ihr Almosen gegeben.

Nehme ich 1 Million Einwanderer (es sind ja mehr nach Europa gekommen) und 3 000 € Schleusungsgebühr, so ergibt es 3 Mrd. €, die auch der organisierten Kriminalität zugute kommen. Dazu die Kosten für den Wohnungsbau in D (1000 € / m² x 40 m² / Person x 500 000 = 20 000 000 000€). Dazu (ist ja u. a. von Florian schon angerechnet worden) die Planungskosten, die für Erschließung, Unterhalt, Bildung, Gesundheit, Rücklagenbildung für Sanierung…, Harz 4 ähnliche Leistungen, Strafvollzug, Behördenpersonal, Rückführung, Resozialisierung…
Der 3. Welt wird also Geld für Investitionen entzogen. Die Ärmsten verhungern weiterhin oder bringen sich gegenseitig um. Ach, ich vergaß das Geld für die Wirtschaftshilfe, das in Waffen angelegt wird.

Gäbe man nun dieses Geld in die 3. Welt, dann würde sich vom Ergebnis her auch nichts ändern. Nur das die Gesellschaften in Europa homogener und vllt. spannungsfreier blieben. Ein € würde in Afrika sicher mehr bewirken, als in €uropa. Es würden weniger verhungern, aber der Hunger bliebe (vorerst).

Lange Rede, kurzer Sinn, die Umdeutung von Begriffen dient der Linderung und dem Wegdrücken von Widersprüchen, wenn man nun doch schon mit dem Elend der Welt behelligt wird. Es ist sicher auch ein Synonym für Ratlosigkeit und verhindert, verrückt zu werden.

Imo ist es so: Früher war Afrika ganz weit weg und eine schwarze Freundin ein Exot. Eigentlich hat es die Politiker nicht wirklich interessiert außer zum Geldverdienen und Frau Merkel hatte auch kein Problem damit, ein 13-jähriges Palästinensermädchen wieder heim zu schicken. Die Tränen danach waren leider zu dicht dran. Nun kommt Afrika immer dichter, Zentralasien findet D auch nicht schlecht. Rational völlig korrekt. Auf Grund der neu entstandenen Situation ist man nun mit der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit denen in der 3. Welt H i e r vor Ort beschäftigt. Das ist, meine ich, für viele ein wünschenswerter Zustand. Die Alternative wäre nämlich die Einsicht, daß nicht der Intellektuelle, sondern der Soldat Veränderungen ermöglicht. Das wäre dann eine absolute Umkehrung unserer heutigen Sicht in Deutschland.
Dann bliebe nur das

Flüchtlingszahlen. Am Beispiel NRW

Zitat
Zitat von Reisender im Beitrag #18Einerseits haben wir verlorene Generationen wie dort - https://www.google.de/search?q=kriegskin...uEaf8ywPQgYa4DA Sie verdienten Hilfe.


U.E.:
"Das tun sie. Aber spätestens mit dem Ende des nächsten Jahres werden DE & Ö als potentielle Nothelfer ausfallen. Auf Jahrzehnte. Die Idee der humanistischen Nothilfe ist ein Kind der westlichen Neuzeit; als praktisches Beispiel auf staatlicher, gar staatenübergreifender Ebene fällt mir nur der Marshallplan ein. CARE, die Chinahilfen in den USA in den 1940ern & der Nansenplan waren über caritative Organisation & über Privatinitiative organisiert. Für 99% aller "Geschichte" ist das nicht einmal eine Illusion oder Hoffnung, sondern schlicht nichtexistent. Dieser Normalzustand wird z.Zt. wieder hergestellt.

Was zu tun bleibt: Abschottung der Grenzen; Australisches Modell; wer es bisher geschafft hat, gehört zu den Lotteriegewinnern; first come, first serve. Ausnahmen für verfolgte Christen oder Jesiden. Die Tatsache, daß sich der Islam zur selbstlosen Bruderhilfe & zur Bewältigung der Herausforderungen einer modernen Gesellschaft als kategorisch unfähig erwiesen hat, ist weder unser Fehler noch von uns korrigierbar. Eindeutiges Signal an alle Aufgenommenen: die Normen und Gesetze des freien Westens sind zu befolgen, zu akzeptieren. Punktum. Sie sind Gäste, geduldet und ohne jeden Anspruch auf Teilhabe, die über das Lebensminimum hinausgeht; Ansprüche darauf sind tätig zu erwerben. (Gibt böses Blut, aber Souffrance & Privilegierung ziehen das erfahrungsgemäß in gleichem Maß nach sich.) Das Ansehen und der "Respekt", den ihnen diese Gesellschaft entgegenbringt, liegt alleine in ihrem Verhalten. Unsererseits: Akzeptieren der Tatsache, daß der Nationalstaat die größte praktikable politische Einheit darstellt, die Wohlstand & sozialen Schutzraum gewährleisten kann; wenn möglich mit einem Hauptaugenmerk auf ethnischer Homogenität; "Diversität" ist ein Rezept für Metropolen: entweder in breiten Leistungsschichten, in denen jeder gefordert ist (Modell Singapur oder Hongkong) oder mit klarer Schichtenabgrenzung (die Rolle der Chinesen im Handel rund um den Pacific Rim). Staatenbündnisse, die über gegenseitige Maximierung von Wohlstand oder Sicherheit hinausgehen, sind nach dem Motto zu behandeln: "Wer Menschheit sagt, will betrügen".



Man könnte auch Libyen besetzen und eine große Essensausgabe dort einrichten. Man könnte die wirklichen bedürftigen Frauen und Kinder priveligiert dort behandeln oder hierher bringen, daß sich das alte Dasein mit seinen Ansichten und Handlungen langsam ausschleicht. Die Männer bleiben halt dort oder werden, so sie Widerstand leisten, bekämpft. Andererseits beißt sich dies wieder mit der Eigenverantwortlichkeit und Individualismus. Es ist aber auch so, daß nicht jeder führen kann, sondern die meisten Menschen Führung brauchen (nicht weil sie dumm sind).

Aber sterben wird immer jemand, egal, was wir hier tun. Dann ist die jetzige Situation gefühlsmäßig sicher die angenehmere. So muß man keine wirklichen Entscheidungen treffen und Verantwortung (für andere) übernehmen.

Was also ist eine vernünftige Lösung? Das mit dem Eingreifen und den Gründen ist immer schwammig und anfällig für Mißbrauch. Schmeißt man alle Migranten raus und verhindert die weitere Anlandung an Europas Gestade, dann besteht das Problem trotzdem fort. Selbst die eigene Emigration vermeidet das Problem nicht wirksam.

So sehe ich für mich über "Flüchtling" hinweg und springe nicht über dieses Stöckchen. Denn eine Antwort auf obiges weiß ich auch nicht. Das Frau Merkel das Problem verursacht hat, hilft auch nicht wirklich weiter.

Marl Offline



Beiträge: 23

27.01.2016 12:30
#3 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zuerst: Danke für den guten Artikel. Ich verstehe nicht, was Menschen, die mit Argumenten wie "was man denn mit dem "(x+1). Flüchtling täte, wenn die Obergrenze von x erreicht wäre." argumentieren, eigentlich denken. Der Sinn einer Grenze ist zu limitieren.
Um das "Argument" auch nur ansatzweise sinnvoll zu finden, muß man wohl einer hierzulande leider weit verbreiteten Infantilisierung des Denkens erlegen sein, nach der nicht sein oder notwendig sein kann, was unangenehm MNirist.

Ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion völlig unterzugehen scheint, ist Folgender:
Die Verfechter einer unbegrenzten und unbedingten Aufnahme von "Flüchtlingen" begründen dies oft mit gerne Menschenrechten. Das Recht auf Asyl sei ein Menschenrecht etc. etc. . Nun ist es aber keineswegs das einzige Menschenrecht und "Flüchtlinge" nicht die einzigen Menschen mit Rechten. Und es gibt sehr wohl rechtliche Grundlagen dafür, das Rechte -auch Menschenrechte- nicht zum signifikanten Nachteil Anderer eingefordert werden können.

Zu nennen wäre hier z.B. die Rechtsprechung zu unterlassener Hilfeleistung. Hier wird eindeutig formuliert:
"Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, "

Wobei der relevante Teil der letzte ist. Analog zu sehen, wären hier Flüchtlinge, deren Menschenrecht Artikel 3 (Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person) bedroht sind. Die Lage stellt sich aber anders dar, wenn ebendiese Flüchtlinge entweder Leben, Freiheit, und Sicherheit anderer bedrohen oder allein aufgrund ihrer Menge eine Gefährdung dieser ODER ANDERER Menschenrechte von Anderern darstellen.

Es GIBT keine Verpflichtung erhebliche Gefahren oder Verletzungen der eigenen Rechte in Kauf nehmen zu müssen. Und alleine aus diesem Grund und weil eine unbegrenzte Aufnahme ohne Frage erhebliche Verletzungen der eigenen Rechte (z.B. Artikel 17) in Folge hätte, ist eine Aufnahme OHNE sinnvolle Obergrenze tatsächlich menschenrechtswidrig.

Martin Offline



Beiträge: 4.129

27.01.2016 12:41
#4 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von Marl im Beitrag #3
Zuerst: Danke für den guten Artikel. Ich verstehe nicht, was Menschen, die mit Argumenten wie "was man denn mit dem "(x+1). Flüchtling täte, wenn die Obergrenze von x erreicht wäre." argumentieren, eigentlich denken. Der Sinn einer Grenze ist zu limitieren.
Um das "Argument" auch nur ansatzweise sinnvoll zu finden, muß man wohl einer hierzulande leider weit verbreiteten Infantilisierung des Denkens erlegen sein, nach der nicht sein oder notwendig sein kann, was unangenehm MNirist.

Ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion völlig unterzugehen scheint, ist Folgender:
Die Verfechter einer unbegrenzten und unbedingten Aufnahme von "Flüchtlingen" begründen dies oft mit gerne Menschenrechten. Das Recht auf Asyl sei ein Menschenrecht etc. etc. . Nun ist es aber keineswegs das einzige Menschenrecht und "Flüchtlinge" nicht die einzigen Menschen mit Rechten. Und es gibt sehr wohl rechtliche Grundlagen dafür, das Rechte -auch Menschenrechte- nicht zum signifikanten Nachteil Anderer eingefordert werden können.

Zu nennen wäre hier z.B. die Rechtsprechung zu unterlassener Hilfeleistung. Hier wird eindeutig formuliert:
"Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, "

Wobei der relevante Teil der letzte ist. Analog zu sehen, wären hier Flüchtlinge, deren Menschenrecht Artikel 3 (Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person) bedroht sind. Die Lage stellt sich aber anders dar, wenn ebendiese Flüchtlinge entweder Leben, Freiheit, und Sicherheit anderer bedrohen oder allein aufgrund ihrer Menge eine Gefährdung dieser ODER ANDERER Menschenrechte von Anderern darstellen.

Es GIBT keine Verpflichtung erhebliche Gefahren oder Verletzungen der eigenen Rechte in Kauf nehmen zu müssen. Und alleine aus diesem Grund und weil eine unbegrenzte Aufnahme ohne Frage erhebliche Verletzungen der eigenen Rechte (z.B. Artikel 17) in Folge hätte, ist eine Aufnahme OHNE sinnvolle Obergrenze tatsächlich menschenrechtswidrig.


1. ist die Massenweise Einwanderung kein Unglücksfall für die Einwanderer (eher umgekehrt),
2. ist die Forderung nach einer Obergrenze irrelevant. Die Forderung ist eine enge Auslegung des Asylgesetzes, von Dublin III, und eine konsequente 'Ausschaffung'. Dann bleibt die Einwanderung weit jenseits einer kritischen Masse.

Gruß, Martin

Marl Offline



Beiträge: 23

27.01.2016 14:18
#5 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

"1. ist die Massenweise Einwanderung kein Unglücksfall für die Einwanderer (eher umgekehrt),"

Das geht am Thema vorbei. Es geht darum, das die Einwanderer unter dem (mitunter) Vorwand aufgenommen werden sollen, daß sie von Verletzungen ihrer Menschenrechte, Not und Elend bedroht seien.

"2. ist die Forderung nach einer Obergrenze irrelevant. Die Forderung ist eine enge Auslegung des Asylgesetzes, von Dublin III, und eine konsequente 'Ausschaffung'. Dann bleibt die Einwanderung weit jenseits einer kritischen Masse."

Keineswegs. Eine Festlegung der Quantität wäre ebenso wie die Festlegung von Richtlinien zur Qualität endlich ein sinnvoller Schritt hin zu einer sinnvollen Einwanderungspolitik.

Martin Offline



Beiträge: 4.129

27.01.2016 14:56
#6 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von Marl im Beitrag #5
"1. ist die Massenweise Einwanderung kein Unglücksfall für die Einwanderer (eher umgekehrt),"

Das geht am Thema vorbei. Es geht darum, das die Einwanderer unter dem (mitunter) Vorwand aufgenommen werden sollen, daß sie von Verletzungen ihrer Menschenrechte, Not und Elend bedroht seien.


Nein, der zitierte Paragraph geht am Thema vorbei. Die Zuwanderer sitzen nicht schwer verletzt in einem Unfallwagen, an dem andere Verkehrsteilnehmer vorbeifahren, ohne sich darum zu kümmern. Die Zuwanderer haben höchstens eine Blase am Fuß, nachdem sie sie einige Kilometer durch europäische Länder gegangen sind, wenn sie nichtgerade mit Bus oder Zug befördert wurden.

Zitat
"2. ist die Forderung nach einer Obergrenze irrelevant. Die Forderung ist eine enge Auslegung des Asylgesetzes, von Dublin III, und eine konsequente 'Ausschaffung'. Dann bleibt die Einwanderung weit jenseits einer kritischen Masse."

Keineswegs. Eine Festlegung der Quantität wäre ebenso wie die Festlegung von Richtlinien zur Qualität endlich ein sinnvoller Schritt hin zu einer sinnvollen Einwanderungspolitik.



Auf die Quantität starren alle wie das Kaninchen auf die Schlange, anstatt bestehende Regeln konsequent anzuwenden. Es entstehen n+1-Nebendiskussionen, wo andernfalls n-1Mio realistischer wäre.

Gruß, Martin

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.923

27.01.2016 15:34
#7 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Die Achse des Guten geht gerade in die gleiche Richtung:

Zitat
Den Flüchtling kriegt keiner mehr raus. Auch nicht aus dem Sprachgebrauch.

Für die meinungsbildende Klasse, welche den Topos fast unisono einsetzt, ist das ein erstaunlicher Erfolg. Umso mehr, als sich jeden Tag abbildet, dass es sich bei einem großen Teil der Einströmenden – vielleicht sogar beim größten Teil, wer kann das bei all dem Chaos wissen - gar nicht um Kriegsflüchtlinge oder politisch beziehungsweise religiös Verfolgte handelt. Die Frauenhatz in Köln und einem Dutzend anderer Städte an Silvester hat einigen Altmitbürgern die vormals tapfer geschlossenen Augen geöffnet. Dafür nämlich, wer in diesem Land so alles herumspaziert.


http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...re_eines_wortes

Übrigens würde ich auch gerne noch den Begriff des Populisten hinzufügen. Der ist nämlich gerade Kern einer Superposse mit Beteiligung des Spaßgaranten Siggy Pop, der sich darüber aufregt, dass der SWR-Intendant seine Journalisten nicht dazu anhält, in der Berichterstattung über die AfD das Attribut "Rechtspopulistisch" zu verwenden. Eindeutiges Zeichen von fehlendem Klassenstandpunkt:

Zitat
Das ist im Übrigen derselbe Intendant, der im vergangenen Jahr seine Journalisten angewiesen hat, bei der AfD nicht mehr den Zusatz rechtspopulistisch zu verwenden. Der hat keinen klaren Kompass und ruft jetzt 'Haltet den Dieb' und zeigt auf die Parteien.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1074086.html

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

adder Offline




Beiträge: 1.073

27.01.2016 16:02
#8 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von Marl im Beitrag #5
Keineswegs. Eine Festlegung der Quantität wäre ebenso wie die Festlegung von Richtlinien zur Qualität endlich ein sinnvoller Schritt hin zu einer sinnvollen Einwanderungspolitik.


Eine quantitative Festlegung wäre nicht notwendig, wenn die Qualität der Einwanderer sehr gut wäre. Daher ist die Festlegung von Qualitätsmerkmalen und Mindestgrenzen für die Qualität sehr viel wichtiger als eine quantitative Festlegung.

Ein westliches Land kann Millionen Einwanderer aufnehmen, die eine hervorragende Qualität mitbringen (wie es z.B. die meisten Asiaten tun). Aber es kann nicht einmal eine Million aufnehmen, die diese Qualität nicht einmal ansatzweise mitbringen (wie leider 90% der bei uns einwandernden).

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.972

27.01.2016 16:46
#9 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Lieber Reisender, lieber Martin, lieber Marl, lieber adder.

Gestatten Sie mir den kurzen Hinweis, dass es mir mit meinem Beitrag eigentlich gar nicht so sehr um den Inhalt der aktuellen Migrationsdebatte und die Benennung des Unabänderlichen geht. Mir ging es vielmehr darum, anhand des Beispiels der aktuellen Debatte anschaulich zu erläutern, wie über die Begriffsauswahl und deren "Inhaltsdefinition" (durch Politk und veröffentliche Meinung), der "Lösungsraum" verengt wird. Es wird polarisiert auf zwei Lösungen, von denen eine als alternativlos erscheint und diese wird dann propagiert.

Mit anderen Worten werden über die Auswahl und inhaltliche Belegung von Begriffen (welche ausschließlich nach "individualethischen Maßstäben" zu geschehen scheint) implizit die zulässigen Argumente für das Führen der Debatte stark beschnitten - und damit naürlich auch die Auswahl an Lösungen, was de facto zur dem führt, was wir als alternativlose Politik kennen. Diesen Mechanismus herauszustellen, war Ansinnen meines Beitrages.

Dieser Mechanismus beschränkt sich keinesfalls auf die akutelle Migrationskrise. Wolfgang Röhl beschreibt ja in dem von Meister Petz verlinkten Artikel auf der ADG auch andere Beispiele. Es gibt so viele Begriffe, die die Debatten verengen, dass eine Aufstellung hierzu einmal interessant wäre. Nehmen sie zum Beispiel ein Wort völlig abseits der Migrationskrise: "Klimaleugner". Was soll das sein, außer die Verunglimpfung einer Gegenposition zu politisch verordnetem Zeitgeist?

Oder nehmen Sie das von Meister Petz in die Runde geworfene, wunderschöne Beispiel des Populisten. Dieses Wort ist durchweg negativ konnotiert. Aber was sollte ein parlamentarischer Vertreter anderes sein, als ein Populist? Er wird aber nur dann mit diesem Wort belegt, wenn das Interesse, welches er vertritt, von den möglichen Löungen von vorneherein ausgeschlossen werden soll.

Mit der folgenden Formulierung stoße ich möglicherweise in ein Wespennest, aber ich bin manchmal dazu geneigt, diese Verengung der Debatte über die Vereinahmung der verwendeten Begriffe als besonders subtile Form der Beschneidung von Meinungsfreiheit zu empfinden. Oder direkt benannt: Eine subtile Form von Zensur.

Meinungsfreiheit bzw. Zensur war auch hier in ZR und ZkZ immer wieder ein kontrovers diskutiertes Thema. Faktisch haben wir Meinungsfreiheit, davon bin ich überzeugt. Die Frage ist, wie man es nennen sollte, wenn über die Vereinahmung der Begriffe durch Politik und veröffentlicher Meinunng gewisse Argumente und Standpunkte gar nicht mehr artikuliert werden können, ohne das sie mit negativ belegten Begriffen assoziiert werden? Oder anders gesagt: Wenn gewisse Meinungen und mögliche Lösungen von vorneherein aus der Diskussion ausgeschlossen werden, indem man sie begrifflich diskreditiert?

Sie können eben nicht sagen, sie seien für Atomkraft, gegen die Energiewende, gegen unverhältnismäßige Anstrengung bei der CO2 Reduzierung gegen unkontrollierte Einwanderung, ohne direkt von der "seriösen Diskussion" der jeweiligen Fragestellung von vorne herein ausgeschlossen zu sein. In meinen Augen könnte man das durchaus als eine subtile, "weiche" Form der Zensur interpretieren.*

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

* Edit: Dies ist bitte nicht als Versuch der Relativierung gegenüber einer echten Zensur zu verstehen, die es noch vor weniger als dreisig Jahren auf deutschem Boden gab, sondern als versuch zur Veranschaulichung dessen was hier implizit geschieht: Die Schere im Kopf bzw. die Veränderung und Beschneidung des Bewustseins durch Sprache.

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Martin Offline



Beiträge: 4.129

27.01.2016 17:35
#10 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #9
L
Sie können eben nicht sagen, sie seien für Atomkraft, gegen die Energiewende, gegen unverhältnismäßige Anstrengung bei der CO2 Reduzierung gegen unkontrollierte Einwanderung, ohne direkt von der "seriösen Diskussion" der jeweiligen Fragestellung von vorne herein ausgeschlossen zu sein. In meinen Augen könnte man das durchaus als eine subtile, "weiche" Form der Zensur interpretieren.*

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht


Ja, ich hatte ja kürzlich mal nach 'umstrittenen' personen gegoogelt: Neues von der Lügenpresse

Aber das ist schon fast alltäglich. Regime gegen Regierung, Terrorist gegen Freiheitskämpfer oder Rebell, die Etiketten bestimmen überall die (aktivistische) Berichterstattung.

Gruß, Martin

Emulgator Offline



Beiträge: 2.710

27.01.2016 19:05
#11 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von Martin im Beitrag #10
Aber das ist schon fast alltäglich. Regime gegen Regierung, Terrorist gegen Freiheitskämpfer oder Rebell, die Etiketten bestimmen überall die (aktivistische) Berichterstattung.
Das ist deutsche Medientradition. Neulich hatte ich mal spaßeshalber auf Youtube eine Wochenschau von 1941 (Unternehmen Barbarossa) mir angesehen. Da wurde über die menschenverachtende Politik der "sowjetischen Machthaber" gesprochen. Als sie noch Verbündete waren, wurden noch die offiziellen Amtsbezeichnungen benutzt.

In der Tagesschau ist inzwischen auch die Begrifflichkeit vom "syrischen Präsidenten" zum "syrischen Machthaber" abgerutscht.

Zitat von Meister Petz im Beitrag #7
Übrigens würde ich auch gerne noch den Begriff des Populisten hinzufügen. Der ist nämlich gerade Kern einer Superposse mit Beteiligung des Spaßgaranten Siggy Pop, der sich darüber aufregt, dass der SWR-Intendant seine Journalisten nicht dazu anhält, in der Berichterstattung über die AfD das Attribut "Rechtspopulistisch" zu verwenden.
Ja, das sind die vier Gewalten: Die Exekutive, die Legislative, die Judikative und die Adjektive. Und alle gehen vom Volke aus bzw. denen, die dessen Vertretungsvollmacht haben.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 11.530

27.01.2016 21:17
#12 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #7
Eindeutiges Zeichen von fehlendem Klassenstandpunkt:


Dabei wollte der Sektionschef der VEB Medien doch nur verhindern, daß durch übereiltes Linksabweichlertum im Dienste der Partei ungewollt die Sache des Klassenfeindes betrieben wird.


Zitat von SWR zum Umgang mit dem Begriff rechtspopulistisch bei der AfD, 2.12.15
Der Begriff rechtspopulistisch wird beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll ist. Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren. Der SWR sieht durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.

Keine Änderung der journalistischen Grundsätze

Somit ändert sich nichts an dem journalistischen Grundsatz, dass charakterisierende Begriffe für Parteien und Organisationen immer dann gesetzt werden, wenn das nach journalistischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Manchmal sind Begriffe wie "rechtspopulistisch", "liberal", "totalitär", "sozialistisch" usw. notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern. Dann nutzt sie der SWR. In anderen Fällen sind sie redundant, dann nutzen wir sie nicht.



..."rechtspopulistisch", "liberal", "totalitär"...: honi soit.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.972

28.01.2016 09:47
#13 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #11
Das ist deutsche Medientradition. Neulich hatte ich mal spaßeshalber auf Youtube eine Wochenschau von 1941 (Unternehmen Barbarossa) mir angesehen. Da wurde über die menschenverachtende Politik der "sowjetischen Machthaber" gesprochen. Als sie noch Verbündete waren, wurden noch die offiziellen Amtsbezeichnungen benutzt.

Lieber Emulgator,

ich glaube es ist mehr als das.

Zum einen muß man festhalten, dass das dritte Reich eine totalitäre Diktatur war, während wir in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat leben. Dass solche sprachlichen Mittel in erstem Anwendung finden überrascht nicht, in zweiten Fall möglicher Weise schon. Ich weiß auch nicht, ob das deutsche Medientradition ist, vor allem auch bei innenpolitischen Fragen. Ich habe eher den Eindruck, dass diese Art politische Debatten in unserer parlamentarischen Demokratie zu führen, sich erst über die letzten Jahrzehnte in ihrer heutigen Form entwickelt hat.

Zum anderen muß man die „unterschiedlichen Pole“ heute und damals begreifen, um das wichtigste zu verstehen, das man vielleicht so zusammenfassen könnte: Man erkennt Demagogen nicht an ihren Zielen, sondern an der Wahl ihrer Mittel.

Damals wollte man empfundene Überlegenheit mit dem Schwert ausbreiten, heute will man alle Unterschiede einebnen. Das Überlegenheitsgefühl ist einem schlechten Gewissen gewichen, trotzdem gilt damals wie heute der „anders denkende“ nichts. Völlig unabhängig davon, dass der Zivilisationsbruch von damals natürlich nicht mit heute zu vergleichen ist, sind das durchaus Parallelen zwischen Vergangenheit und Gegenwart, welche man bei dem Versuch beobachten kann, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, sie zu überwinden: Zwei Pole der gleichen Kraft, wie mir erscheint.

Die zentrale Aussage in meinem Beitrag, das ist mir selbst erst im nachhinein klar geworden, ist dabei:

Zitat von Über das Unwort des Jahres und die zerstörerische Kraft der Begriffshoheit.
Gutmenschen sind in meinen Augen diejenigen, die Empathie und Mitgefühl politisieren wollen anstatt sie beim Individuum zu belassen, wo beides hingehört.


Er beschreibt eine, in meinen Augen, fast schon neue Staatsform: Die „Empathokratie“

Empfundene Ethik wird politisiert und löst immer mehr auch Rechtsvorschriften ab; eine Art parlamentarisch und demokratisch organisierte „Diktatur der Gefühle“. Wie Fluminist an anderer Stelle dieses Forums ausführte, könnte dies durchaus mit dem Begriff des Maßnahmenstaates, den der Politikwissenschaftler Enst Fraenkel prägte, zu begreifen sein und welcher im Gegensatz zum Normenstaat steht. Die Zweckmäßigkeit dieses Maßnahmenstaates, welche sein Handeln definiert, leitet sich dabei eben nicht aus den Rechtsnormen, sondern aus der politisch institutionalisierten zwischenmenschlichen Ethik ab, welche die (politische) Zweckmäßigkeit neu definiert.

Ich verstehe dies als Problem, welches sich über die letzten Jahrzehnte immer mehr angedeutet hat und sich nun, in der vorliegenden Staatskrise, zu einer nicht mehr zu übersehenden Größe ausgewachsen hat. Wir haben es dabei, so zumindest mein Empfinden, mit etwas neuem zu tun, was durchaus die Verfasstheit unseres Staates bedroht.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.972

28.01.2016 09:51
#14 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von Meister Petz im Beitrag #7
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-lehnt-talkshow-auftritte-mit-afd-politikern-ab-a-1074086.html


Eine Frage, die ich mir ganz ernsthaft stelle, wenn ich solche Aussagen unseres Bundeswirtschaftsministers lese ist: Ist ihm bewußt, versteht er, was er da sagt? Erkennt er, dass er nur in den Spiegel schaut?

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

Fluminist Offline




Beiträge: 2.015

28.01.2016 10:15
#15 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #14
Ist ihm bewußt, versteht er, was er da sagt?

Bei berufsmäßigen Politikern sprudeln die Phrasen irgendwann ohne bewußte Reflexion; George Orwell nannte das "duckspeak".
Ein Kernelement bei diesen Äußerungen ist das, was auf englisch "thought-terminating cliché" genannt wird, ein Schlüsselwort oder eine Redewendung, die als eingeübter und unreflektierter Stopper eingesetzt wird, um das Denken vor Differenzierung, Widersprüchen und der Wahrnehmung kognitiver Dissonanzen zu schützen. Im vorliegenden Fall ist z.B. in

Zitat
Nun hat Gabriel wiederum den Umgang des Senders mit der AfD kritisiert: "Der SWR will hier ohne Not der AfD eine Plattform geben. Der Intendant des SWR hat seine eigene ursprüngliche Planung umgeschmissen und will nun alle Parteien einladen, die eine Chance haben, in den Landtag zu kommen. Was ist denn das für ein Kriterium? Dann muss die FDP, wenn sie bei 5,1 Prozent steht, eingeladen und bei 4,9 Prozent wieder ausgeladen werden", sagte der SPD-Vorsitzende.


(abgesehen von einer sehr eigenwilligen Interpretation des Worts "Chance") das Schlüsselwort "Plattform". Hiermit wird das allgemeine Prinzip von Meinungspluralismus und demokratischem Austausch spezifisch für nicht akzeptierte Kontrahenten ausgehebelt. Mit denen wäre es keine Debatte, sondern eine Plattform, und Plattform darf nicht sein, ergo können sie ausgegrenzt und ausgeladen werden, ohne daß (in den Augen des Sprechers, versteht sich) die pluralistisch-demokratische Kultur Schaden nimmt.

Ähnlich wie Klemperers "Lingua Tertii Imperii" sollte man sich vielleicht einmal den Spaß machen, ein Diktionär dieser Wörter zusammenzustellen; durch Aufsuchen derselben könnte man dann das Politsprech ziemlich automatisiert sezieren.

Doeding Offline




Beiträge: 2.612

28.01.2016 11:01
#16 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #13


Die zentrale Aussage in meinem Beitrag, das ist mir selbst erst im nachhinein klar geworden, ist dabei:

Zitat von Über das Unwort des Jahres und die zerstörerische Kraft der Begriffshoheit.
Gutmenschen sind in meinen Augen diejenigen, die Empathie und Mitgefühl politisieren wollen anstatt sie beim Individuum zu belassen, wo beides hingehört.

Er beschreibt eine, in meinen Augen, fast schon neue Staatsform: Die „Empathokratie“

Empfundene Ethik wird politisiert und löst immer mehr auch Rechtsvorschriften ab; eine Art parlamentarisch und demokratisch organisierte „Diktatur der Gefühle“. Wie Fluminist an anderer Stelle dieses Forums ausführte, könnte dies durchaus mit dem Begriff des Maßnahmenstaates, den der Politikwissenschaftler Enst Fraenkel prägte, zu begreifen sein und welcher im Gegensatz zum Normenstaat steht. Die Zweckmäßigkeit dieses Maßnahmenstaates, welche sein Handeln definiert, leitet sich dabei eben nicht aus den Rechtsnormen, sondern aus der politisch institutionalisierten zwischenmenschlichen Ethik ab, welche die (politische) Zweckmäßigkeit neu definiert.



Empathokratie trifft es ganz gut, lieber n_s_n. Allerdings scheint mir der Maßnahmenstaat eher ein etwas depressiv anmutender Unterlassungsstaat zu sein. Recht bleibt pro forma bestehen, wird jedoch nicht mehr exekutiert. Jenseits Ihrer treffenden Ausführungen zur Sprache und ihrer Vereinnahmung im Blogbeitrag bin ich aber nicht sicher, ob sich dies schon jahrzehntelang angedeutet hat. Für mich besteht der Sündenfall auf europäischer Ebene immer noch in der Aushebelung der Sanktionen nach Überschreiten der Defizgrenzen durch Deutschland/Frankreich 2002/2003 nach Betreiben von Schröder/Eichel. Das war letztlich die Blaupause für die erste Finanzkrise ("Systemrelevanz") sowie die Staatsschuldenkrise ("Rettung" Griechenlands). Die Sprachregelungen auch zu diesen Themen sind ja ein wahres Füllhorn orwellschen Gutsprechs und der von Ihnen geschilderten begriffshoheitlichen Vereinnahmungen (schön auch die Bemerkung von Fluminist zum Begriff "Plattform" in Beitrag #15). Die Aussetzung geltenden Rechts in der Flüchtlingskrise ist da ja schon fast Routine, was man daran sieht, wie bemerkenswert wenig sich die Regierung von Anfang an für das Mißachten von Dublin II rechtfertigen mußte.

Was mir in dem Zusammenhang zunehmend Sorgen macht, ist der inzwischen schon fast depressive sprachliche Duktus, insbesondere der Kanzlerin (wenn sie sich denn mal sehen läßt). "Wir können nichts machen"; "Es ist nicht möglich, die Grenzen zu sichern"; "Wir können die Menschen nicht zurückschicken"; "Es ist nicht möglich, das Dublinabkommen wieder in Gang zu setzen" usw.; alles Formulierungen, die die eigene Macht- und Hilflosigkeit dokumentieren und die, wenn man so will, den kognitiven Kern depressiver Erkrankungen darstellen. Ich hoffe sehr, daß sie hier nicht tiefer in ihre wahre Befindlichkeit blicken läßt als es einem als Bürger lieb sein kann. Wundern würde es mich nicht, denn Rechtssicherheit, und genau die fehlt momentan überall, dient ja u. a. auch der Aufteilung und Verteilung von Verantwortung; das Recht hilft uns (psychologisch gesehen), die Welt vorhersehbarer, kontrollierbarer, verläßlicher und steuerbarer zu machen, ist so gesehen ein Antidepressivum in einer ansonsten chaotischen, als unkontrollierbar zu erlebenden Welt. Wenn Recht nicht mehr exekutiert wird, entsteht (selbst erzeugte, depressiogene) Machtlosigkeit, und genau die fällt Merkel momentan auf die Füße.

Herzliche Grüße,
Andreas

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




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28.01.2016 12:00
#17 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Vielen Dank, lieber Andreas, für Ihre erhellenden Einsichten.

Lassen sie mich vielleicht einen meiner Gedanken präzisieren, den ich möglicherweise mißverständlich formuliert habe.

Zitat von Doeding im Beitrag #16
bin ich aber nicht sicher, ob sich dies schon jahrzehntelang angedeutet hat. Für mich besteht der Sündenfall auf europäischer Ebene immer noch in der Aushebelung der Sanktionen nach Überschreiten der Defizgrenzen durch Deutschland/Frankreich 2002/2003 nach Betreiben von Schröder/Eichel.

Was sich schon seit Jahrzehnten andeutete, war nicht der Maßnahmenstaat, bzw., wie Sie viel besser formulierten, die unterlassene Umsetzung geltende Rechts, sondern die Politisierung der Ethik, welche meines Erachtens durch die Grüne Bewegung entstanden ist und immer mehr Nachahmung fand. Diese Bewegung entstand in meinen Augen aus einem Umweltbewußtsein, welches auch immer mehr den Charakter einer „Ersatzreligion“ in unserer sich zunehmend säkularisierenden Gesellschaft übernahm. Und über diese „neuen Religion“ hielten die damit verbundene Ethik und Moral Einzug in die Politik.

Damit bauten sich Widersprüche auf. Auf der einen Seite, ich nennen es einmal provokativ, eine neue „religiöse Ethik“ und auf der anderen Seite der verfasste Rechtsstaat. Ich sehe da im Wesenskern durchaus ähnliche Widersprüche wie man sie auch anderswo kennt, wo Religion und Staat um die Deutungshoheit ringen, mit dem Unterschied, dass in unserer neuzeitlichen europäischen Geschichte bisher eher die Religion vom Staat zurückgedrängt wurde, nie der Staat von der Religion, wie wir es möglicherweise jetzt erkennen.

Als Mittel, die sich so aufbauenden Widersprüche aufzulösen, scheint sich nun die „unterlassene Umsetzung geltenden Rechts“ zu profilieren und man könnte dies vielleicht durchaus als einen Angriff einer "nicht säkularen Moral" auf den rechtsstaatlich verfassten Staat begreifen. Diese Entwicklung ist allerdings, da haben sie sicher Recht, eher neueren Datums. Der Widerspruch jedoch, welcher zu diesem „Maßnahmenstaat“ oder vielleicht besser „Unterlassungsstaat“ führte, hatte seine Anfänge meines Ermessens mit dem Beginn der politischen, grünen Bewegung.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

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28.01.2016 17:10
#18 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #17
Was sich schon seit Jahrzehnten andeutete, war nicht der Maßnahmenstaat, bzw., wie Sie viel besser formulierten, die unterlassene Umsetzung geltende Rechts, sondern die Politisierung der Ethik, welche meines Erachtens durch die Grüne Bewegung entstanden ist und immer mehr Nachahmung fand. Diese Bewegung entstand in meinen Augen aus einem Umweltbewußtsein, welches auch immer mehr den Charakter einer „Ersatzreligion“ in unserer sich zunehmend säkularisierenden Gesellschaft übernahm. Und über diese „neuen Religion“ hielten die damit verbundene Ethik und Moral Einzug in die Politik.

Damit bauten sich Widersprüche auf. Auf der einen Seite, ich nennen es einmal provokativ, eine neue „religiöse Ethik“ und auf der anderen Seite der verfasste Rechtsstaat. Ich sehe da im Wesenskern durchaus ähnliche Widersprüche wie man sie auch anderswo kennt, wo Religion und Staat um die Deutungshoheit ringen, mit dem Unterschied, dass in unserer neuzeitlichen europäischen Geschichte bisher eher die Religion vom Staat zurückgedrängt wurde, nie der Staat von der Religion, wie wir es möglicherweise jetzt erkennen.
Jetzt wird's theologisch, und ich glaube, das trifft die Sache sehr genau. Sie sagen:

Zitat von n_s_n
Gutmenschen sind in meinen Augen diejenigen, die Empathie und Mitgefühl politisieren wollen anstatt sie beim Individuum zu belassen, wo beides hingehört.


Im Wort "Gutmensch" schwingt nach meiner Beobachtung Ablehnung über zur Schau gestellte oder unverhältnismäßige Freigibigkeit mit. Diese Ablehnung kann aus Neid kommen, dann wäre sie schlecht. Sie kann aber auch kommen, weil die Freigibigkeit falsche Anreize bei den Empfängern setzt und/oder ihrerseits falsche Motive hat. Letzteres macht die Freigibigkeit moraltheologisch auch wieder schlecht. Solche schlechten Motive können sein, sich durch die Wohltätigkeit gegenüber einer Person von einem Schuldgefühl gegenüber einer ganz anderen Person befreien zu wollen. Ein schlechtes Motiv kann auch sein, sich durch die Wohltätigkeit Ansehen oder Selbstwertgefühl zu erwerben: "Wenn du nun Almosen gibst, sollst du es nicht vor dir ausposaunen lassen, wie es die Heuchler tun in den Synagogen und auf den Gassen, damit sie von den Leuten gepriesen werden. Wahrlich, ich sage euch: Sie haben ihren Lohn schon gehabt. Wenn du aber Almosen gibst, so lass deine linke Hand nicht wissen, was die rechte tut, damit dein Almosen verborgen bleibe; und dein Vater, der in das Verborgene sieht, wird dir's vergelten." Mt. 6,2-3

All die schlechten Motive haben gemein, daß die Freigibigkeit kein Bestandteil der persönlichen Begegnung zwischen Spender und Empfänger ist, sondern für den Spender der Empfänger im Grunde nur ein Mittel ist, um etwas ganz anderes zu erreichen.

Das bringt auch der zweiten Teil Ihres Zitats zum Ausdruck. Empathie und Mitgefühl sind nicht politisch, sondern gehören auf die Ebene der zwischenmenschlichen Begegnung. Jeder kennt den Begriff Nächstenliebe. Das ist so wörtlich übersetzt. Man muß das Wort "Nächster" zeitlich-örtlich verstehen. Jesus erzählte das Gleichnis vom Barmherzigen Samariter auf die Frage hin, wer oder was denn der Nächste sei. Als der Samariter das Raubopfer an der einsamen Straße liegen sah, war das sein Nächster. Nächstenliebe heißt nicht Alle-Menschen-auf-der-Welt-Liebe. Der Barmherzige Samariter ist nicht ins Blaue gegangen, weil er gehört hat, daß dort jemand Hilfe gebrauchen könne. Ebenso hat der Barmherzige Samariter nicht als Angehöriger einer Behörde gehandelt.

Wenn man deutsche Bischöfe hört, dann fehlt diese Unterscheidung regelmäßig. Geforderte Behördentätigkeit wird mit Nächstenliebe begründet. Westliche Christen meinen, ihre Nächstenliebe an die kirchliche Hierarchie oder an Behörden delegieren zu können. Die andere Seite dieser Erscheinung ist die Abwertung persönlicher Begegnung im kirchlichen Alltag. Womöglich ist diese fehlende Begegnung, diese Verbehördlichung der Kirche mit ein Grund dafür, daß diese Kultur bei bestimmten Menschen eine solche Ablehnung erfährt, daß diese Menschen diese Kultur durch den import fremder Kulturträger verdünnen wollen. Und damit schließt sich wieder der Kreis.

Reisender ( gelöscht )
Beiträge:

28.01.2016 20:58
#19 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #9
Nehmen sie zum Beispiel ein Wort völlig abseits der Migrationskrise: "Klimaleugner". Was soll das sein, außer die Verunglimpfung einer Gegenposition zu politisch verordnetem Zeitgeist?


Am Anfang standen Idealisten, die sich zu einem Thema Gedanken machten und ihre Schlußfolgerungen zogen. (Die müssen nicht richtig sein) Dann kömmen aber diejenigen, die auf den Zug aufspringen. Beim "Klimaleugner" geht es schlicht um den Erhalt des Zugangs zum Trog und daß die Kelle möglichst voll bleibt.

Das betrifft auch Behörden und Politik, mit jedem Thema läßt es sich prima Stellen schaffen, persönliche Bedeutung erlangen und Gehalt sichern. Daß der Klimatod im Unterricht behandelt werden muß, war ursprünglich vvlt. nur der Konsequenz wegen so. Und ja, die 2. Generation glaubt dann vvlt. daran. Solange der Ertrag stimmt.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




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01.02.2016 12:12
#20 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Ein weiteres Wort gesellt sich in die Debatte: Der "Schießbefehl" -- Von diesem kennen sogar die politisch uninteressierten den Kontext.

So leicht wie dieses Wort einem Herrn Bannas zum Beispiel in der FAZ von der Feder geht, stellt sich die Sache ganz sicher nicht dar. Es handelt sich dabei zwar nur um einen "Meinungs-Kommentar" in der FAZ aber die Absicht der Diskussionsverengung, das Weg bereiten für eine alternativlose Politik ist unverkennbar. Zumal genau dieser Tenor auch von politischen und realen Schwergewichten wie Herrn Gabriel mitgetragen wird.

Auch Herrn Bannas' Redaktionskollegen bemühen sich nun nicht wirkllich um objektive Formulierungen und arbeiten mit suggestiven Unterstellungen, aus denen sie ableiten, dass Petry und Storch das Gesetz nicht verstanden haben. Haben die beiden Redakteure verstanden worüber Petry möglicherweise sprechen möchte oder zumindest worüber man sprechen sollte und haben sie selbst das Gesetz verstanden? Der Schusswaffengbrauch durch den Staat als "Ultima Ratio" ist zweifelsfrei durch das deutsche Gesetz gedeckt. Der Hinweis darauf, dass es im Zweifel eine Rechtsgüterabwägung ist, ob der Polizist schießt, ist überflüssig weil vollkommen klar.

Wenn ein Staat die Bedingungen nennt, in denen er nicht mehr zur Gewaltanwendung zum Zwecke der Grenzsicherung bereit ist, wird er erpressbar. Das ist inhaltlich ein ähnliches Problem wie das, vor dem Helmut Schmidt innenpolitisch damals im Zuge des RAF Terrors stand und das man durchaus als notwendige Abwägung der involvierten Rechtsgüter verstehen kann. Wie Helmut Schmidt damals entschied ist bekannt. Dass man ihm dafür bis heute viel Respekt entgegen bringt, ebenfalls.

Ich habe schon vor Monaten hier und hier in diesem Forum geschrieben, dass man sich, wenn man von Grenzsicherung spricht, auch mit den Bedingungen für die Anwendung der "Ultima Ratio", dem Schußwaffengerbauch, auseinenader setzen muß. Dies ist in meinen Augen unerläßlich. Ich habe damals genauso vermutet, dass wir uns alle sehr schwer tun werden mit dieser Frage und wenn ich mir ob dieser Vermutung nicht schon sehr sicher gewesen wäre, würden mich Kommentare, wie der oben zitierte von Herrn Bannas, bestätigen: Die begriffliche Verengung des Lösungsraums wird genutzt, um schmerzhafte Fragestellungen nicht politisch gestalten zu müssen.

Wenn man diese Frage dann schließlich doch diskutieren muß und die Realitäten möglicher Weise kaum mehr "abfederndes" politisches Gestalten zulassen, werden wir dann das Ergebnis solcher moralischen Leuchtfeuer sehen, wie sie in Kommentierungen von Herrn Bannas oder Hernn Gabriel kräftig geschürt werden. Nur wird das dann niemand mehr zuordnen - können und wollen. Genau wie bei der "Grenzschließung", die nun anstehen wird.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

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Frank2000 Online




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01.02.2016 12:51
#21 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #20

Die begriffliche Verengung des Lösungsraums wird genutzt, um schmerzhafte Fragestellungen nicht politisch gestalten zu müssen.



Das ist absolut nichts neues. "Lieber rot als tot", "Atomkraft nein danke", "Gläserne Decke", ... die politische Diskussion in Deutschland ist seit Jahrzehnten die Geschichte der Realitätsverweigerung. Neu ist nur, dass wir die Folgen selbst tragen werden und keine USA uns diesmal gegen unsere erklärten Willen vor den Folgen unserer Realitätsverweigerung schützt.

Dieser Staat wird zerbröseln. Und dieser Staat hat es so was von verdient zu zerbröseln. NICHT verdient haben allerdings meine Kinder, dass sie die Folgen dieses politischen Selbstmords mittragen müssen.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




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12.02.2016 09:55
#22 RE: Begriffshoheit: Gastbeitrag von n_s_n Antworten

In meinem Beitrag habe ich mit dem Beispiel der "Relativierung der Bedrohung von Leib und Leben" versucht zu erläutern, warum Nächstenliebe keine politische Kategorie sein darf. - Warum Empathie im politischem Maßstab fast zwangsläufig zum Gegenteil dessen führt, was man eigentlich beabsichtigt und warum ich daher Gutmenschen als Menschen verstehe, die Nächstenliebe und Empathie politisieren wollen.


Heute erschien auf der ADG ein hervorragender Artikel von Gerd Held, der sich genau mit diesem Problem auf vielen Ebenen sehr ausführlich auseinander setzt: Syrien - Das deutsche Weltmodell funktioniert nicht

Zitat von Syrien - Das deutsche Weltmodell funktioniert nicht
Die deutsche Politik schafft es nicht, die Grenzen internationaler Hilfe offen und ehrlich auszusprechen und diese Grenzen auch fühlbar zu machen. [...] [doch] Nicht einmal die Kanzlerin traut sich jetzt, ihr Versprechen einer Aufnahme „aller syrischen Flüchtlinge“ zu erneuern – obwohl die Notlage doch noch viel größer ist als Anfang September 2015. Die deutsche Rettungspolitik ist nicht mehr steigerungsfähig. Sie hat ihr Pulver schon verschossen. Sie ist am Ende ihres Weges angelangt.

Der Imperativ der Nächstenliebe lässt nun die Schwächsten in der Not zurück. Das ist das Ergebins der Relativierung von Leib und Leben, von der ich sprach. Anstatt sachlich zu analysieren und Vor- und Nachteile abzuwägen, wurden zwischenmenschliche Normen zum politischen Maßstab erhoben. Das ist Gutmenschentum in Vollendung.


Frau Merkel bemerkte dazu: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Wenn Sie damit zum Ausdruck bringen möchten, geehrte Frau Mekel, dass dieses Land hier nicht Ihre Sicht auf die Dinge teilt, wünschte ich, es wäre nicht ihr Land. Leider glaube ich, dass genau das Ihr Land war und in großen Teilen auch noch heute ist.

Herzlich


nachdenken_schmerzt_nicht

Nachtrag:

Dem am Thema "Empathie in der Politik" interessierten, der des Englischen mächtig ist, empfehle ich diesen Artikel des Psychologen Paul Bloom, erschienen im Newyorker, im May 2013: The Baby in the Well

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

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