Zitat von adder im Beitrag #49 Der Bürger selbst sich durchaus Schuld an den Problemen. Eben durch diese Unlust, Antriebslosigkeit und seinen Unwillen, sich selbst mit Politik zu beschäftigen.
Und wer wollte es ihm auch verdenken, lieber adder? Die Beschäftigung mit Verdrießlichem führt zu weiterem Verdruß. Ich glaube, daß die praktische Lebensqualität der allermeisten Menschen so gut ist, daß die wenigsten nach fundamentalen Änderungen rufen. Das ist wohl auch das "Geheimnis" der Kanzlerschaft Merkel (gewesen). Erst wenn der lebenspraktische Ablauf des Alltags der Menschen in ihrer Mehrheit berührt ist, scheint mir, werden die Menschen politisiert. Und das ist für die meisten (noch) nicht der Fall. Wenn man sich mal in den sozialen Netzen umschaut, dann bekommt man einen Tenor mit, den man mit "Es ist alles schon ganz schlimm, aber es wird noch viel schlimmer" umschreiben könnte. Da ist schlicht viel Hysterie im Spiel. Eine immense Unzufriedenheit, die mit der realen Lebenssituation der meisten eigentlich nicht in Einklang zu bringen ist. Und wenn ich mir das ganze Querfront-Linksrechts-Verschwörungsgequatsche anschaue, dann komme ich zu dem Schluß, daß die Politisierung mancher Bürger noch keinen Wert "an sich" darstellt. Das verstärkt als Nebenwirkung gesellschaftliche Fliehkräfte; es wird inzwischen eben auch schnell radikal. Die Linken bauen sich immer mehr ihre Wagenburgen je stärker sie argumentativ (z. B.in der Flüchtlingskrise) unter Druck geraten; die Rechten sehen sich als Opfer von irgendwas oder irgendwem und sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Das Bürgertum in seiner Mehrheit aber geht halt arbeiten wie immer. Das muß nichts schlechtes sein.
In der Flüchtlingskrise sträubt sich inzwischen eine große Mehrheit (in dieser Frage ist das Bürgertum längst politisiert!); die Medien berichten deutlich ausgewogener und realistischer, z. T. sogar selbstkritisch. In der EU ist Merkel komplett isoliert. Daraus folgt für mich: auf keinen Fall kommen dieses Jahr nochmal eine Million Menschen hierher; im Zweifel ist Merkel im Sommer weg. Was Merkel 2015 veranstaltet hat, wird ohne Zweifel sauteuer und zu weiteren Parallelgesellschaften führen; über Integration braucht man hier kaum zu reden. Die Folgen sind ökonomisch wie gesellschaftlich eindeutig und ausschließlich negativ zu bewerten. Aber das Land wird nicht daran den Bach runter gehen, und das ist mMn ein wichtiger Teil der Wahrheit. Den Bach runtergehen würde es eindeutig, wenn es noch zwei, drei Jahre (plus Familiennachzug) so weiterginge. Ich glaube, daß momentan politisch-gesellschaftliche Korrekturmechanismen greifen, die in keinem Grundgesetz und keinem Pressekodex stehen, und die man vielleicht doch als Vernunft ansprechen darf, die sich langsam durchsetzt. Natürlich, wenn man sich die Kosten anschaut (ähnlich wie bei der Energiewende), dann könnte man in den Tisch beißen. Aber ich glaube, so sind nunmal demokratische Prozesse: langsam, reich an Umwegen und nicht zuletzt dadurch schweineteuer. Ich wüßte trotzdem nicht, in welchem Land ich lieber leben wollte. Das mal so als Fünkchen Restoptimismus in die Runde geworfen .
Zitat von Doeding im Beitrag #51 Aber ich glaube, so sind nunmal demokratische Prozesse: langsam, reich an Umwegen und nicht zuletzt dadurch schweineteuer.
Merkwürdigerweise scheint das basisdemokratische Land Schweiz nicht diese Extremtour zu brauchen. Ich glaube, es geht auch preiswerter.
Zitat Ich wüßte trotzdem nicht, in welchem Land ich lieber leben wollte. Das mal so als Fünkchen Restoptimismus in die Runde geworfen .
Ja, hier ist nun mal das Vertraute, Freunde und Familie, Heimat eben. Ein alter Freund war in jungen Jahren ungestüm in alle Welt gereist, ist der Typ, der sich überall durchschlagen und durchsetzen kann. Er lebt heute in Brasilia in relativem Wohlstand, aber wie mir scheint nimmt von Jahr zu Jahr das Heimweh in den Schwarzwald zu. Die Heimat lässt Einen nicht los.
Ich denke nicht, dass viele ins Ausland gehen werden, eher werden diejenigen, die das können, sich abschotten, in eine andere Gegend ziehen. Der Preis wird es regeln. Verlierer sind die, die sich das nicht leisten können. Ich bin gespannt, wann hier die ersten Zäune um die Wohngebiete entstehen.
Zitat ... Allein, es interessiert die meisten nicht und da liegt der Hase im Pfeffer. Die meisten Deutschen wollen inzwischen nur noch "gepampert" werden, der Staat soll sich um alles kümmern, selber handeln, sich auch nur selber zu informieren, ist den meisten viel zu anstrengend...
Dieses Desinteresse und das damit zusammenhängende mitlaufen/mittragen geht möglicherweise noch solange, bis es den einzelnen direkt (auch finanziell) trifft. Aus eigener Erfahrung muß ich sagen, gäbe es keine Medien, würde ich kaum von unserem Einwanderungsproblem etwas mitbekommen haben. Eher durch meine Frau, die im Stadtzentrum arbeitet und manches zu erzählen weiß. Vor einiger Zeit gab es hier zu einem Forumsbeitrag einen interessanten Kommentar über die Kosten für die Krankenversorgung. Es wurde vorgerechnet, was (hierzulande) monatlich im Durchschnitt pro Person für Aufwendungen anfallen. Leider finde ich den Artikel nicht mehr, vielleicht kann man mir beim Finden helfen. Nun werden ja für gut eine Million Einwanderer diese Belastungen zusätzlich anfallen und, wie ich meine, nicht erst nach einer gewissen Zeit zur Vorbereitung sondern recht kurzfristig. (Wie wird das eigentlich derzeitig finanziert?) Das neue Jahr begann ja für die gesetzlich Krankenversicherten mit einer Beitragserhöhung. Nur hatte das aber nix mit der Einwanderung zu tun. Um auf den Punkt zu kommen: Ich glaube, spätestens wenn jemand bekannt gibt, was das für einen jeden der Eingeborenen kosten wird, könnte das Desinteresse zumindest einem Interesse weichen und Meinungsumfragen anders aussehen lassen.
Zitat von Morn im Beitrag #53Zitat:...schnitt pro Person für Aufwendungen anfallen. Leider finde ich den Artikel nicht mehr, vielleicht kann man mir beim Finden helfen. Nun werden ja für gut eine Million Einwanderer diese Belastungen zusätzlich anfallen und, wie ich meine, nicht erst nach einer gewissen Zeit zur Vorbereitung sondern recht kurzfristig. (Wie wird das eigentlich derzeitig finanziert?) Das neue Jahr begann ja für die gesetzlich Krankenversicherten mit einer Beitragserhöhung. Nur hatte das aber nix mit der Einwanderung zu tun. Um auf den Punkt zu kommen: Ich glaube, spätestens wenn jemand bekannt gibt, was das für einen jeden der Eingeborenen kosten wird, könnte das Desinteresse zumindest einem Interesse weichen und Meinungsumfragen anders aussehen lassen.
Das Argument höre ich häufig, sobald die wahren Kosten für jeden einzelnen spürbar werden ändert sich etwas. Denke dem ist nicht so, die Folgen der Energiewende bekommt ja auch jeder Bürger monatlich via Abrechnung ins Haus und dennoch begehrt keiner auf.
Zitat von Llarian im Beitrag #50 .....Allein, es interessiert die meisten nicht und da liegt der Hase im Pfeffer....
Sehe ich ebenso, bereits zu meiner Schulzeit war hat sich nur eine winzige Minderheit für Politik interessiert. Geändert hat sich seit dem nichts Arbeit, Hobbys und Familie, danach endet der Kosmos.
Nimm das, du räudiger Jedi! Oh, was hab ich gesagt?!
Zitat von Morn im Beitrag #53 Aus eigener Erfahrung muß ich sagen, gäbe es keine Medien, würde ich kaum von unserem Einwanderungsproblem etwas mitbekommen haben. Eher durch meine Frau, die im Stadtzentrum arbeitet und manches zu erzählen weiß.
Ich erlebe das ganz real wenn ich einkaufen gehe und feststelle, dass ich mit meiner Muttersprache in der Minderheit bin (in meinem derzeitigen Lieblingsdiscounter eher der Regelfall). Oder beim Laufen im Wald, wenn mir zunehmend Familien anderer Hautfarbe begegnen. Ich will beides nicht bewerten, nur merke ich eben das es sich nicht "um ein bischen Zuwanderung" handelt, sondern um ganze Volksmengen.
Zitat Nun werden ja für gut eine Million Einwanderer diese Belastungen zusätzlich anfallen und, wie ich meine, nicht erst nach einer gewissen Zeit zur Vorbereitung sondern recht kurzfristig. (Wie wird das eigentlich derzeitig finanziert?)
Mit aller Sicherheit aus dem Sozialetat, wie eigentlich schon immer. Das hat mit der Krankenkasse nix zu tun und wird es auch in Zukunft nicht haben. Krankenversichern muss sich ja nur der, der auch arbeiten geht. Sozialhilfeempfänger oder heute eben ALG2 Empfänger sind über das Sozialamt versichert. Ist für den Arzt sogar ganz praktisch, diese Patienten sind nämlich nicht budgetiert. (Ganz böse Zungen würden sagen, es gibt in Deutschland eine Drei-Klassen-Medizin: Private, Über-das-Amt-Versicherte und Normalos. Normalos sind für einen Arzt am unattraktivsten.
Zitat Um auf den Punkt zu kommen: Ich glaube, spätestens wenn jemand bekannt gibt, was das für einen jeden der Eingeborenen kosten wird, könnte das Desinteresse zumindest einem Interesse weichen und Meinungsumfragen anders aussehen lassen.
Das glaube ich eher nicht. Dafür fällt das zu wenig ins Gewicht. Ein "Neubürger" wird den Staat um die 10.000 Euro im Jahr kosten. Multipliziert mit der Million, die derzeit offiziell ist, sind das dann 10 Milliarden. Das ist im derzeitigen Staatshaushalt noch harmlos, da kostet der Energiequatsch schon mehr. Zudem versickert das Geld ja nicht im nirgendwo, es wird im Wesentlichen konsumiert und es entstehen auch neue Steuern. Insgesamt tut das bei einem Volk von 80 Millionen noch nicht so weh. Wenn ich mich nachts nichts mehr alleine auf die Strasse traue, das ist etwas, was ich merke. Aber nicht, dass der Staat mir wieder ein Prozent mehr wegnimmt. Simpel gesagt: Wenn Mama Merkel eine Million Syrer in der Türkei adoptiert hätte und wir 10 Milliarden dafür im Jahr zahlen würden, würde ich das als normale politische Idiotie abtun, mit den Zähnen knirschen und die Zeitung umblättern. Die Million, die hier seßhaft wird, ist mit dem durchaus nicht unrealistischen Familiennachzug, eine reale Bedrohung für die Weiterexistenz des Landes in seiner jetzigen Form. Das Geld ist absolut nicht mein Problem. Das ist nur ärgerlich.
Zitat von adder im Beitrag #49"die meisten" Bürger hätten genug Zeit, sich im Netz zu informieren. Immerhin arbeiten "die meisten" nur etwa 40-50h in der Woche, selbst bei noch einmal 10 h Pendeln pro Woche (das ist jeweils 1 h Weg!) macht das nur 60h, plus 10 h Hausarbeiten und 60 h Schlaf und Essen komme ich dann auf 130h. Eine Woche hat 168h. Da werden sich wohl 2 Stunden pro Woche für Informationssammlung finden lassen. Wissen ist auch nur relativ: man kann sich dieses Wissen aneignen, wenn man nur wollte.
Lieber adder,
das liest sich wie eine Schuldzuweisung und ist sicherlich auch als solche zu verstehen. Sie enthält natürlich auch definitiv einen wesentlichen Aspekt der Wahrheit aber ich glaube nicht die ganze. Ich persönlich bin ohnehin immer vorsichtig mit dem Benennen von Schuld. Erstens, weil es objektiv oft sehr schwierig, fast unmöglich ist, Schuld einseitig zu benennen und zweitens weil die Benennung von Schuld, nach meiner Erfahrung, niemals zu Verhaltensänderungen führt. -- Die ich hier als dringend notwendig empfände.
Die Frage der (politischen) Information hat nicht nur die Dimension der Zeit und des Interesses, sondern auch die Dimension der Gewohnheit und Glaubwürdigkeit. Ich kenne einige politisch durchaus sehr interessierte Menschen (jeglichen Alters), die sich aber gewohnheitsmäßig aus ZDF und ARD informieren und diese für seriöse Quellen halten, während sie beim Internet eher mit „spitzen Fingern" lesen, und genau das ist auch der Grund warum ich den ÖR so kritisch sehe: Nicht deswegen, dass er mich ein paar EUR im Jahr kostet, sondern deswegen weil er eine Institution ist, welche Staatspropaganda als "seriöse Nachrichten" noch immer in die Köpfe vieler Menschen im Bürgertum bringt.
Vertrauen ist ein zartes Pflänzchen. Ich versorge politisch interessierte Freunde von mir immer mal wieder mit „guten“ Artikeln aus dem Netz. Kommt es dann zu Diskussionen darüber, kommt meist der Punkt, an dem Argumente aus dem ÖRR dagegen gehalten werden. Gerne mit namentlicher Nennung der Tagesthemen.
Was ich damit sagen will: Es verhält sich meines Ermessens nicht so, dass es eine einfache Wahrheit gibt, die jeder beim ersten durchlesen begreift, wenn er sich nur die Zeit nimmt. Wahrheit ist auch eine Funktion, welche von dem Vertrauen zu den Quellen abhängt, und diese Quellen zu wechseln ist oftmals ein steiniger Weg und hat auch viel mit dem Vertrauen in sich selbst, in das eigene Denken zu tun.
Ich habe diese Erfahrung persönlich gemacht und den größten Anteil daran, dass ich mich traute selbst zu denken, Argumente selbst werten und Seriosität nur in dem Argument zu sehen, welches ich selbst widerspruchsfrei verstand, hatte Zettel. – Auch wenn ich erst nach seinem Tod in dieses Blog fand.
In seinen Beiträgen und Kommentaren fand ich die Ruhe des sachlichen Arguments ohne Schuldzuweisung. Die Ruhe, den anderen auch in die „falsche“ Richtung denken zu lassen, ohne Schuldzuweisung. Was er aber immer tat war, den Gegenüber sehr freundlich mit den daraus erwachsenden Widersprüchen zu konfrontieren. Zettel blieb (fast) immer in der Sache, denn er hatte die Souveränität dazu, sich auf seinen eigenen Verstand zu verlassen. Das war ein Stil. Das war für mich seine ganz große Besonderheit.
Damit schaffte er Vertrauen. Damit veranlasste er die Menschen ihr Denken, wie möglicherweise auch ihr Handeln zu ändern. Das geht nicht von heute auf morgen. Dieser Prozeß ist langsam wie ein Schnecke, In meinen Augen ist das aber der einzig mögliche Weg. Aus persönlicher Erfahrung glaube ich, dass viele Menschen wenig zutrauen in ihr eigenes Denken haben und oft glauben, andere könnten es besser. Zettels Stil nahm diese Angst und ermunterte damit zu neuern Ufern aufzubrechen.
Ihre „Kritik an den Bürgern“ greift daher in meinen Augen nicht fehl, aber etwas zu kurz. Es braucht nicht nur Zeit, sondern auch ein bisschen Glück für den ein oder anderen, sein Denken zu erweitern.
Ich persönlich hatte dieses Glück, als ich durch Zufall über Cora Stephans Nachruf auf Zettel in „Der Welt“ stolperte. So ist der traurige Anlaß dieses Textes für mich persönlich auf immer mit einer großen Bereicherung für mein eigenes Leben verbunden. "Wo viel fehlt, da bleibt auch viel.", hat Kallias damals geschrieben. Ich durfte erleben was das heißt und wünsche meine Erfahrung auch möglichst vielen anderen Menschen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #56 In seinen Beiträgen und Kommentaren fand ich die Ruhe des sachlichen Arguments ohne Schuldzuweisung. Die Ruhe, den anderen auch in die „falsche“ Richtung denken zu lassen, ohne Schuldzuweisung. Was er aber immer tat war, den Gegenüber sehr freundlich mit den daraus erwachsenden Widersprüchen zu konfrontieren. Zettel blieb (fast) immer in der Sache, denn er hatte die Souveränität dazu, sich auf seinen eigenen Verstand zu verlassen. Das war ein Stil. Das war für mich seine ganz große Besonderheit.
Damit schaffte er Vertrauen. Damit veranlasste er die Menschen ihr Denken, wie möglicherweise auch ihr Handeln zu ändern. Das geht nicht von heute auf morgen. Dieser Prozeß ist langsam wie ein Schnecke, In meinen Augen ist das aber der einzig mögliche Weg. Aus persönlicher Erfahrung glaube ich, dass viele Menschen wenig zutrauen in ihr eigenes Denken haben und oft glauben, andere könnten es besser. Zettels Stil nahm diese Angst und ermunterte damit zu neuern Ufern aufzubrechen.
Da haben Sie, lieber nachdenken_schmerzt_nicht, ebenso schöne wie treffende Worte zum demnächst anstehenden dritten Todestag gefunden!
Reisender
(
gelöscht
)
Beiträge:
25.01.2016 10:56
#58 RE: Demokratie und Absolutismus - Gastbeitrag von n_s_n
Zitat von adder im Beitrag #49"die meisten" Bürger hätten genug Zeit, sich im Netz zu informieren...
Was ich damit sagen will: Es verhält sich meines Ermessens nicht so, dass es eine einfache Wahrheit gibt, die jeder beim ersten durchlesen begreift, wenn er sich nur die Zeit nimmt. Wahrheit ist auch eine Funktion, welche von dem Vertrauen zu den Quellen abhängt, und diese Quellen zu wechseln ist oftmals ein steiniger Weg und hat auch viel mit dem Vertrauen in sich selbst, in das eigene Denken zu tun.
Ich habe diese Erfahrung persönlich gemacht und den größten Anteil daran, dass ich mich traute selbst zu denken, Argumente selbst werten und Seriosität nur in dem Argument zu sehen, welches ich selbst widerspruchsfrei verstand, hatte Zettel. – Auch wenn ich erst nach seinem Tod in dieses Blog fand.
In seinen Beiträgen und Kommentaren fand ich die Ruhe des sachlichen Arguments ohne Schuldzuweisung. Die Ruhe, den anderen auch in die „falsche“ Richtung denken zu lassen, ohne Schuldzuweisung. Was er aber immer tat war, den Gegenüber sehr freundlich mit den daraus erwachsenden Widersprüchen zu konfrontieren. Zettel blieb (fast) immer in der Sache, denn er hatte die Souveränität dazu, sich auf seinen eigenen Verstand zu verlassen. Das war ein Stil. Das war für mich seine ganz große Besonderheit.
Damit schaffte er Vertrauen. Damit veranlasste er die Menschen ihr Denken, wie möglicherweise auch ihr Handeln zu ändern. Das geht nicht von heute auf morgen. Dieser Prozeß ist langsam wie ein Schnecke, In meinen Augen ist das aber der einzig mögliche Weg. Aus persönlicher Erfahrung glaube ich, dass viele Menschen wenig zutrauen in ihr eigenes Denken haben und oft glauben, andere könnten es besser. Zettels Stil nahm diese Angst und ermunterte damit zu neuern Ufern aufzubrechen.
Ihre „Kritik an den Bürgern“ greift daher in meinen Augen nicht fehl, aber etwas zu kurz. Es braucht nicht nur Zeit, sondern auch ein bisschen Glück für den ein oder anderen, sein Denken zu erweitern.
Ich persönlich hatte dieses Glück, als ich durch Zufall über Cora Stephans Nachruf auf Zettel in „Der Welt“ stolperte. So ist der traurige Anlaß dieses Textes für mich persönlich auf immer mit einer großen Bereicherung für mein eigenes Leben verbunden. "Wo viel fehlt, da bleibt auch viel.", hat Kallias damals geschrieben. Ich durfte erleben was das heißt und wünsche meine Erfahrung auch möglichst vielen anderen Menschen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
Ihr Beitrag gefällt mir sehr gut, da es imo wichtig ist, sich zu fragen, wie der andere zu seiner Meinung kommt.
Wenn man dieses Vieo sieht, aus dem Internet als Ergebnis der Recherche, was dort los ist - einmal noch aufbereitet - wird man eine große Trefferquote haben, was die spätere Bereitwillkigkeit der Aufnahme betrifft.
Das untere Bild sollen Asylbewerber in Deutschland sein. Das Kind auf dem oberen Bild wird wohl sterben, da es kein Geld für die Überfahrt nach D hat.
Was mich stört, ist, daß diese jungen Männer nicht ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, der Rest der Welt ihre Probleme lösen soll (Schuldzuweisung). Auch kümmern sie sich nicht um die Kinder wie auf dem Foto. Sie hätten ihnen auch vom Schleusungs-, Reisegeld eine Mahlzeit kaufen können. Es ist wohl so, daß es ein langdauernder Weg sein wird, bis diese Kulturen ihre Welt selbst ordnen (wollen).
Zitat von Reisender im Beitrag #58Ihr Beitrag gefällt mir sehr gut, da es imo wichtig ist, sich zu fragen, wie der andere zu seiner Meinung kommt.
Ja, das ist in der Tat extrem wichtig, gerade wenn wir jetzt so eine Polarisierung erfahren, in der sich zwei Seiten gegenseitig den Haß auf andere Menschen unterstellen (seien es Fremde oder Europäer) und sich darin sonnen, nicht mit dem anderen reden zu wollen; bis hin zu Mordanschlägen auf Anhänger der anderen Fraktion. Nur wenn man die berechtigten Motive für die Meinung des anderen ernstnimmt, kann man zu einem Kompromiß kommen, der die berechtigten Belange aller Seiten ernst nimmt.
Zitat von Reisender im Beitrag #58Ich halte die Grundeinstellung nicht für falsch. Es erwächst aber auch das Problem der Auswahl, wer zu sterben hat und wer nicht.
Das untere Bild sollen Asylbewerber in Deutschland sein. Das Kind auf dem oberen Bild wird wohl sterben, da es kein Geld für die Überfahrt nach D hat.
Da kann man den üblichen Argumentationsvorrat anwenden, daß auch durch die schwarz-rot-grüne Flüchtlingspolitik wieder nur die ärmsten der Armen benachteiligt würden usw. Es würde auch stimmen. Wer kein Geld und keinen Mut hat für die lebensgefährliche und alle Regeln der Nautik ignorierende Überfahrt von der Türkei nach Europa, der wird niemals vom süßen Nektar der deutschen Willkommenskultur kosten können.
Leider trauen sich die Hüter der sozialen Gerechtigkeit sich nicht, diesen Mangel anzusprechen; ebenso die vielen Ertrinkenden bei der Überfahrt in der Ägäis. Warum, da kann man nur spekulieren. Vielleicht steckt da doch das Wissen um eine ökonomische Obergrenze hinter? Bevor mit dem Argument, man könne nicht alle aufnehmen, keiner hierher gebracht wird, gibt man sich mit den Reichen zufrieden, die von selbst hierher kommen können.
Zitat von Reisender im Beitrag #58Was mich stört, ist, daß diese jungen Männer nicht ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, der Rest der Welt ihre Probleme lösen soll (Schuldzuweisung). Auch kümmern sie sich nicht um die Kinder wie auf dem Foto. Sie hätten ihnen auch vom Schleusungs-, Reisegeld eine Mahlzeit kaufen können. Es ist wohl so, daß es ein langdauernder Weg sein wird, bis diese Kulturen ihre Welt selbst ordnen (wollen).
Schwer zu sagen, ob man es der Kultur anlasten kann. Ich kenne einige Akademiker, die aus islamischen oder (westlich-)christlichen Ländern in Deutschland einen Universitätsabschluß gemacht haben. In Deutschland geblieben sind sehr wenige. In ihre Heimat heimgekehrt und dort mit ihren erworbenen Kenntnissen aufgebaut haben auch nur wenige etwas; hauptsächlich Stipendiaten. Die meisten sind in die USA oder nach Kanada gegangen; sogar wenn sie bei der Bewerbung für einen zulassungsbeschränkten Studiengang als Motivation angegeben haben, daß bei dieser Qualifikation im Heimatland Personalmangel herrsche und keine Ausbildungsmöglichkeit vorhanden sei. Individuell ist das verständlich. Hierbleiben ist ausländerrechtlich meist nicht erlaubt. Familiär und in der Heimat ändert sich während des Studiums auch einiges. Und so trägt man sein Humankapital woanders hin.
Zitat von adder im Beitrag #49Aber "die meisten" Bürger hätten genug Zeit, sich im Netz zu informieren. Immerhin arbeiten "die meisten" nur etwa 40-50h in der Woche, selbst bei noch einmal 10 h Pendeln pro Woche (das ist jeweils 1 h Weg!) macht das nur 60h, plus 10 h Hausarbeiten und 60 h Schlaf und Essen komme ich dann auf 130h. Eine Woche hat 168h. Da werden sich wohl 2 Stunden pro Woche für Informationssammlung finden lassen. Wissen ist auch nur relativ: man kann sich dieses Wissen aneignen, wenn man nur wollte.
Bleiben 38h für "Recreation des Gemüths" (z.B. Bach-Fugen, Sport, Hobby) und Freunde. Erst dann kommt Politik. Das ist für ein glückliches Leben auch empfehlenswert. Politik betreiben deswegen nur diejenigen, für die es mindestens Hobby und (Partei-)Freundeskreis oder gar Beruf ist: Wir wollten Herrschaft des Volkes und bekamen Herrschaft der Politiker.
Zitat von adder im Beitrag #49Das Problem der nicht-informierten Bürger ist nämlich meiner Ansicht nach, dass ihnen die Lust und der Antrieb zur Information fehlt. Ich habe mittlerweile auch keine Lust mehr, mich zu informieren, aber mein Antrieb ist noch fast ungebrochen: selbst wenn es mir nicht gefällt, ich muss wissen, was um mich herum passiert. Das ist wichtig, immerhin will ich meine Frau und mich schützen und Information über meine Umgebung und die Gesetzeslage etc. sind da sehr wichtig.
Sie studieren bestimmt nicht regelmäßig BGBl und LGBl, ebenso Parlamentsdrucksachen, Regierungserlasse und Kommunalordnungen. Da haben wir nämlich eine Asymetrie der Knappheit. Diese Dinge werden in Vollzeit von arbeitsteilig arbeitenden Politikern produziert und müssen von den Bürgern weitgehend ohne Arbeitsteilung (man will ja seine eigene Meinung) rezipiert werden. Nicht einmal Journalisten durchkämmen das, was an rechtserheblichen politischen Akten gesetzt wird. (Stattdessen werden wir von denen mit rechtsunerheblichen Interviewäußerungen von einem Herrn Seehofer oder Genossen zugemüllt, was sie angeblich wollen würden, obwohl es sowieso im Sande verläuft.)
Politik ist inzwischen so komplex geworden, daß es kein Mensch mehr überblicken kann. Demokratie, wie im 19.-18. Jh. ausgedacht, funktioniert nicht mehr. Am besten sieht man das am Ausländer- und Asylrecht: Weil sogar überhaupt kein wahlberechtigter Inländer damit betroffen ist, fehlt die demokratische Motivation, da kritisch mitzudenken. (Und rechtsstaatlich fehlt die Beschwer, gegen Mißstände auf dem Gebiet klagen zu können).
Zitat von Nola im Beitrag #46Und jetzt sag ichs doch, Merkel hat ihr Handwerk in dem Staat in dem sie aufwuchs und sozialisiert wurde gut gelernt.
Ob es nun an der Sozialisation und politischen Bildung in einer Hurra-Scheindemokratie liegt oder an einem allgemeinen Harmoniebedürfnis, ein (bewußtes oder unbewußtes) extremes Streben nach Konsens (= Vermeiden und Ausschalten von Meinungsstreit und Debatte) zieht sich wie ein roter Faden durch Merkels Kanzlerschaft. Zunächst innerparteilich scharfes und vorausschauendes Aus-Merzen etwaiger plausibler Opponenten; dann eine auffallende Neigung zur Bildung großer Koalitionen; damit hat sie die großen Parteien per Feudalprinzip schon formal auf ihrer Seite, denn Dissens dererseits wäre somit mit einem hohen Preis verbunden. Besonders "gelungen" ist ihr dies (nach einem glorios erfolgreichen Probelauf mit der fatal auf diesen Leim gehenden FDP) im gegenwärtigen Bundestag, in dem die große Koalition fast 3/4 der Sitze vereinigt. Die Kanzlerin konnte und kann sich daher darauf konzentrieren, die politischen Programme der Oppositionsparteien umzusetzen und so jeden Widerspruch zu vermeiden. Damit ist im Bundestag im wesentlichen Einigkeit hergestellt. Dummerweise gab und gibt es dann noch zaghafte Ansätze zu einer außerparlamentarischen Opposition derjenigen, die sich von diesem Merkelschen Einheitssystem nicht so richtig vertreten fühlen; die naheliegende und folgerichtige Reaktion darauf ist die ausnahmslose Ausgrenzung und Ablehnung ("Pack" / "Dunkeldeutschland") mit dem als Bitte vorgebrachten Vorwurf, sie würden "das Land spalten", d.h. dem Merkelkonsens schaden.
Politische Inhalte spielen hierbei selbstverständlich eine sehr nachrangige Rolle.
"Einigkeit und Recht und Freiheit" wünschen sich die Deutschen in ihrem Lied; die Einigkeit kommt zuerst, und erst das Recht und dann vielleicht auch die Freiheit werden ihr geopfert.
Zitat von Fluminist im Beitrag #61"Einigkeit und Recht und Freiheit" wünschen sich die Deutschen in ihrem Lied; die Einigkeit kommt zuerst, und erst das Recht und dann vielleicht auch die Freiheit werden ihr geopfert.
Die Einigkeit mag im Empfinden der Deutschen "zuerst kommen", doch bei der momentanen Situation würde ich glatt behaupten, sie wurde als zweites geopfert. Wenn Sympathien so schnell wie heute über einen politischen Standpunkt zerbrechen, kann es mit der Einigkeit nicht so weit her sein.
Die "Deutschen" wollen alle drei Dinge und opfern dabei alle drei Dinge, weil sie das eigenverantwortliche Individuum weder akzeptieren wollen, noch können. Sie verstehen nicht, was die Väter des Hambacher Festes sehr wohl verstanden zu haben schienen: Dass diese drei Attribute mit denen unsere Nationalhymne beginnt, zusammengehören im Sinne eines selbstbestimmten, demokratischen, republikanisch verfassten Staates.
Sie haben in meinen Augen völlig Recht lieber Fluminist, dass der Konsens und das Kollektiv der historische Leitstern der Deutschen zu sein scheint. Komischerweise erkennen diese nur nie, dass die Einigkeit schon lange vor der Freiheit geopfert wird. Das war in der Weimarer Republik nicht anders, als es mir auch heute zu sein scheint. Umsomehr scheint es mir wichtig auf den Gedanken hinzuweisen, dass Einigkeit in gewissem Sinne eine wesentliche Bedingung für Freiheit ist. Wo die Einigkeit über "Selbstverständnis und Normalität" verloren geht, wird alsbald auch die Freiheit fallen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #62Wenn Sympathien so schnell wie heute über einen politischen Standpunkt zerbrechen, kann es mit der Einigkeit nicht so weit her sein.(...)Sie haben in meinen Augen völlig Recht lieber Fluminist, dass der Konsens und das Kollektiv der historische Leitstern der Deutschen zu sein scheint.
Da haben Sie meiner Meinung nach Recht, lieber nachdenken_schmerzt_nicht. Ich denke, dass es doch gerade der Pluralismus ist, der durch Meinungsvielfalt und Recht auf Opposition die wachsende Dominanz einer Partei im Land (wobei ich nicht unbedingt eine organisierte politische Partei meine, sondern es kann sich auch um gewisse Standpunkte oder Lebensanschauungen handeln, die man allen Bürgern aufdrängen möchte) verhindert.
Aufgrund von unterschiedlichen Ansichten, Fähigkeiten und Interessen der Bürger (was nur in einem freiheitlichen Staat möglich ist) entspringt eine Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Parteiungen. Dass so eine Situation die Gesetzgebung zu Kompromissen zwingt, kann ich nicht als etwas negatives empfinden. Ich glaube sogar, dass ein freiheitlicher Staat mit selbstbewussten Bürgern, deren unterschiedliche Interessen reguliert werden, mehr zur Einheit eines Staates beitragen wird (die USA oder Großbritannien dürften in ihrer Geschichte positive Beispiele hierfür sein), als wenn man nur auf Konsens setzt und alles andere dem unterordnet.
Zitat von Publius im Beitrag #63wobei ich nicht unbedingt eine organisierte politische Partei meine, sondern es kann sich auch um gewisse Standpunkte oder Lebensanschauungen handeln, die man allen Bürgern aufdrängen möchte [...] Aufgrund von unterschiedlichen Ansichten, Fähigkeiten und Interessen der Bürger [...] entspringt eine Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Parteiungen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #62Wo die Einigkeit über "Selbstverständnis und Normalität" verloren geht, wird alsbald auch die Freiheit fallen.
Lieber Publius,
ich lese diese beiden Passagen im Kontext.
Was ich zum Ausdruck bringen wollte ist, das Freiheit kein gesellschaftliches Prinzip ist, welches im "luftleeren Raum" funktionieren könnte. Man braucht dazu ein gemeinsames Verständnis dessen, was man "als Normal" empfindet. Ich glaube, dass diese "gemeinsam empfundene" Normalität das ist, was in Diskussionen oft (etwas unglücklich) mit "Leitkultur" oder "Werte" beziechnet wird. Plakativ gesprochen: Was soll dabei herauskomen, wenn ein Amerikaner, ein Saudi und ein Chinese über das Wesen der Freiheit befinden und wie soll solches Verständnis von Freiheit deren Zusammenleben regeln?
Eine Vorraussetzung für Pluralismus könnte sein, dass man sich über grundsätzlich Normen einig sein muß, zum Beispiel über Normen bzgl. der Geschlechterrollen, der Religion oder der individuellen Selbstbestimmung. Geht diese Einigkeit verloren, ist es schwer, ich würde fast sagen unmöglich, Freiheit als gesellschaftliches Konzept umzusetzen.
Um Ihr Wort zu nutzen: Wenn die "unterschiedliche Parteiungen" innerhalb unserer Gesellschaft zu grundsätzlich anderem Empfinden von Normalität gelangen, kann dies zu unüberbrückbarer "Uneinigkeit" führen und damit die Freiheit als gesellschaftliches Konzept bedrohen - um nicht zu sagen unmöglich machen. In diesem Sinne verstehe ich mittlerweile die Einigkeit als Vorraussetzung der Freiheit und ich lese die Einleitung zur Deutschen Nationalhymne mittlerweile anders, als ich Sie noch (fälschlicher Weise) vor kurzem in einem meiner Gastbeiträge las.
In der aktuellen Krise nun scheint mir das Wesen der Normalität innerhalb unserer Gesellschaft einem Veränderungsdruck zu erliegen, einfach durch den Umstand, dass durch die aktuelle Zuwanderung zwei unterschiedliche Sozialisationsformen massiv aufeinander treffen. Die beiden Standpunkte, wie man damit nun umgehen sollte, führen wohl in zwei unterschiedliche Normalitäten, die möglicherweise keine Einigkeit mehr zulassen. In gewisser Weise spaltet in meinen Augen die aktuelle Krise das Bürgtum beim "Empfinden von Normalität" in zwei Lager und das bedroht die Freiheit.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Ich würde meinen letzten Beitrag gerne noch etwas ergänzen, um nicht mißverstanden zu werden, vor allem in Hinblick auf mein saloppes (um nicht zu sagen möglicher Weise mißglücktes) Beispiel mit den Amerikanern, Saudis und Chinesen. Mein Versuch die Freiheit in den Kontext der Einigkeit zu stellen, ist kein Versuch sie zu relativieren. Schon gar nicht möchte ich mein Beispiel oben als Kulturrelativismus verstanden wissen.
Ich denke, dass das Wesen der Freiheit die individuelle Freiheit ist. Das habe ich ja auch in diesem Blog schon des Öfteren als Meinung (zum Beispiel hier) vertreten. Was mir nur immer mehr klar wird ist, dass man die Freiheit, will man sie als Konzept einer Gesellschaftsordnung verstehen, in einen Kontext rücken muß.
Selbst wenn man die Definition akzeptiert, dass man die Freiheit des Individuums nur dort beschränken darf, wo die Freiheit eines anderen Individuums berührt wäre, muß man sich darauf einigen, was denn genau die Freiheit eines Individuums berührt. In meinen Augen würde ich den oben benutzen Begriff der „gemeinsam empfundenen Normalität“ als eben dieses Verständnis einer „unzumutbaren Freiheitsverletzung“ sehen. Für den einen mag zum Beispiel eine sprachliche Beleidigung eine unzumutbare Freiheitsverletzung sein, für einen anderen nicht.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Dies ist keine objektive Normierung, sondern eine Normierung in Abhängigkeit der Sozialisation (unabhängig davon, dass es Kriterien gibt, die unabhängig von der Sozialisation immer gelten (sollten)). Deswegen erscheint es mir, als würde die erfahrene Sozialisation durchaus unser Verständnis des Freiheitsbegriffs prägen. Und weiter scheint mir relativ plausibel, dass man eine gewisse „Grundeinigkeit“ bezüglich bestimmter Normen haben muß, um die individuelle Freiheit als gesellschaftliches Konzept umsetzten zu können.
Wenn eine Gesellschaft nun über bestimmte Normen keine Einigkeit mehr erzielen kann, welche für Sie von großer Wichtigkeit sind, ist ein Konzept der individuellen Freiheit schwer umzusetzen. Das war mein Gedanke.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #34Ich kriege allmählich ... wenn ich sehe, was in diesem Land allen Ernstes als "Rechtsgrundlage" & "Rechtsordnung" durchgeht.
Zitat von Welt Online, 28.01.2016In Kiel sollen Polizisten die Anweisung erhalten haben, kleinere Delikte von Migranten weniger intensiv zu verfolgen. Der Aufwand sei zu hoch, die Erfolgsaussicht zu gering, hieß es in der Leitlinie
In Kiel werden Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Wie die "Kieler Nachrichten" berichten, hätten sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und die Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2015 entsprechend verständigt, dies gehe aus einem internen Polizeiprotokoll hervor.
Begründet werde die Anweisung damit, dass der Aufwand gegenüber den Erfolgsaussichten zu hoch sei. Bei "höherwertigen Straftaten ab Körperverletzung und besonders schwerem Fall des Diebstahls" sollen hingegen die Personalien ermittelt werden, zitiert das Blatt das Dokument weiter.
Auch bei der Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft sei die geänderte Praxis damit begründet worden, dass es "Probleme in der polizeilichen Praxis" bei straffälligen Flüchtlingen gegeben habe, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert wurden.
Juristisch: Strafvereitelung im Amt. Angeordnet & vorsätzlich.
Und warum wird die Rechtsordnung ausgesetzt? Weil man durch die Nichtregistrierung selbst die Durchführung der polizeilichen Hoheitsaufgaben unmöglich gemacht hat.
Das nennt man wohl Instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit. SPON rügt die Lüge "toter Flüchtling bei der Lageso" - nicht, weil schamlos gelogen worden ist. Nicht weil auch SPON der Ente unter Verzicht auf schlichteste Recherche aufgesessen ist. Sondern weil "selbst gemachte Wahrheiten keinen Kompromiss erlauben". Was immer dieser Schwachfug bedeuten soll.
Zitat von SPONDie Erfindung eines toten Syrers ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Hysterie in der Flüchtlingsdebatte. Das gefährdet die Gesellschaft - denn selbst gemachte Wahrheiten erlauben keinen Kompromiss.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #67Juristisch: Strafvereitelung im Amt. Angeordnet & vorsätzlich.
Und warum wird die Rechtsordnung ausgesetzt? Weil man durch die Nichtregistrierung selbst die Durchführung der polizeilichen Hoheitsaufgaben unmöglich gemacht hat.
In der Aufzählung handelt es sich um sog. Bagatelldelikte, die üblicherweise von der Staatsanwaltschaft sowieso nicht verfolgt werden. Die Polsterei muß solche Sachen aufnehmen, obwohl die Akten dazu hinterher nur verstauben. In Kiel hat man sich jetzt offenbar darauf geeinigt, daß die Polizei die Einstufung als Bagatelldelikt eigenständig vornehmen kann und damit im vorhinein keine Akten umsonst anlegt.
Strafvereitelung ist es also nicht, weil es ohnehin keine Strafverfolgung gegeben hätte. Man muß einfach die Verhältnismäßigkeit sehen zwischen einem aufgedeckten Diebstahl im Wert von <100 € (d.h: die Beute wurde ja wieder zurückgegeben!) und einem anschließendem Strafverfahren von mehreren 1.000 €, zumal wenn diese Prozeßkosten wegen der Armut des Täters sowieso der Fiskus hinterher tragen muß.
Problematisch ist der Vorgang allerdings trotzdem. Die Arbeitsteilung zwischen Polizei (Erhebung der Tatbestände) und Staatsanwaltschaft (strafprozeßliche Würdigung der Tatbestände) hatte ja schon ihren Sinn. Wenn jetzt die Polizei selber bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe die Einstufung als Bagatelle vornehmen darf, wird der Rechtsstaat auf jeden Fall geschwächt. Schade, daß das Juristen in Schleswig-Holstein so bedenkenlos tun. Allerdings war ja auch Roland Freisler ein Volljurist.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #67Sondern weil "selbst gemachte Wahrheiten keinen Kompromiss erlauben". Was immer dieser Schwachfug bedeuten soll.
Soll wohl heißen: Wenn man schon so verbohrt ist, sich zur Unterstützung seiner Weltdeutung Lügen ausdenken zu müssen, dann wird man längst nicht mehr bereit für Kompromisse über diese Deutung sein. Der SPIEGEL entschuldigt seine Falschmeldung also damit, daß die Stimmung so vergiftet sei. Nun ist freilich die Hauptintention der political correctness, vorsichtig mit seinen Worten zu sein, damit die Stimmung nicht vergiftet werde. Aus dieser Intention heraus hätte der SPIEGEL also extra vorsichtig sein müssen. Daß es auch anders geht, sieht man im Ausland, das keine Goebbels-Tradition zu pflegen hat: Bei Tante BBC wimmelt es immer so von Wendungen wie "allegedly" oder "is said to have". Bei uns werden Behauptungen Dritter (insbesondere der Regierung) immer im Indikativ wiedergegeben: "Minister XY will Z machen." Richtig ist immer nur: "Minister XY sagt, er wolle Z machen." Man hat ja auch als Journalist nicht die Gabe der Herzensschau.
Zitat von Emulgator im Beitrag #68In der Aufzählung handelt es sich um sog. Bagatelldelikte, die üblicherweise von der Staatsanwaltschaft sowieso nicht verfolgt werden.
Aber sie werden registriert und im Wiederholungsfall wird durchaus verfolgt.
Zitat Die Polsterei muß solche Sachen aufnehmen, obwohl die Akten dazu hinterher nur verstauben.
Die Polizei muß das aufnehmen, damit man überhaupt feststellen kann, ob das ein Ersttäter ist oder ein Wiederholungstäter.
Zitat In Kiel hat man sich jetzt offenbar darauf geeinigt, daß die Polizei die Einstufung als Bagatelldelikt eigenständig vornehmen kann und damit im vorhinein keine Akten umsonst anlegt.
Und darauf kann man sich nicht "einigen", weil das Gesetz das nicht zuläßt.
Zitat Strafvereitelung ist es also nicht, weil es ohnehin keine Strafverfolgung gegeben hätte.
Das kann man so nicht sagen. Ob es eine Strafverfolgung gibt, wird von der Staatsanwaltschaft in Einzelfallprüfung entschieden. Und auch wenn sie in n Fällen auf Einstellung entschieden hat, kann sie im n+1 Fall verfolgen.
Die normale Praxis der Einstellung bei erstmaligen Bagatelldelikten mag ihren Sinn haben. Obwohl das unangenehm kontrastiert mit dem Verfolgungseifer in anderen Bereichen, z. B. bei Verkehrsdelikten.
Aber hier ist juristisch skandalös, daß es sich um nichtregistrierte Zuwanderer handelt. Genau hier wäre die Aufnahme der Personalien besonders dringlich.
Und politisch ist das Vorgehen ohnehin grottendoof. Ganz offensichtlich möchte die SPD ihr Bestes tun, um die AfD möglichst stark zu machen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #68 In der Aufzählung handelt es sich um sog. Bagatelldelikte, die üblicherweise von der Staatsanwaltschaft sowieso nicht verfolgt werden.
Beispiel Ladendiebstahl. Davon bin ich leider selbst regelmäßig betroffen.
Meine Erfahrung hierzu: Richtig ist, dass Ladendiebstahl von der Staatsanwaltschaft oft nicht verfolgt wird. Ich zeige dennoch jeden Ladendieb an. Hintergrund: a) Speziell bei jugendlichen Ladendieben hat das einen Erziehungseffekt: Die Polizei bringt den jugendlichen Ladendieb nämlich nach Aufnahme der Anzeige persönlich bei den Eltern vorbei. Was den Eltern ggf. die Augen öffnet. Und was ggf. auch familieninterne Sanktionen auslöst. Der gleiche Effekt ist durchaus auch bei jugendlichen Flüchtlingen vorstellbar, deren Eltern ja vielleicht ihre Kinder durchaus zu gesetzestreuen Bürgern erziehen wollen. b) Auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt: jeder Einzelfall wird zumindest einmal registriert. Und nach der zweiten oder dritten Anzeige wird dann halt doch irgendwann ein Verfahren eröffnet. c) Unter Umständen hat der Ladendieb auch offene Bewährungsstrafen. Ein Ladendiebstahl kann dann durchaus dazu führen, dass eine ausgesetzte Haftstrafe angetreten werden muss.
(b und c habe ich schon erlebt. Allerdings im schönen Bayern, wo die Behörden vielleicht nicht ganz so nachsichtig sind wie in Norddeutschland).
So oder so: Man versetze sich bitte einmal in die Lage des betroffenen Ladenbesitzers: Jemand beklaut ihn. Und die Polizei weigert sich dann, überhaupt eine Anzeige aufzunehmen! Hat bestimmt ganz tolle Wirkungen auf sein Vertrauen in den Rechtsstaat.
Zitat von Emulgator im Beitrag #68In der Aufzählung handelt es sich um sog. Bagatelldelikte, die üblicherweise von der Staatsanwaltschaft sowieso nicht verfolgt werden.
Nicht ganz unbeteiligt an der Herbeiführung solcher Anordnungen dürfte der Anspekt des Selbstschutzes sein. In den Presseportalen der Polsterei ist ja in unschöner Regelmäßigkeit nachzulesen, daß es hier zu ebenso unschönen Szenen kommt, sowohl gegen die Beamten wie auch gegen sich selbst.
Zitat von Die Achse des Guten, 19.01.16In einer für den internen Gebrauch bestimmten Mitteilung der Bundespolizei heisst es:
In letzter Zeit kam es mehrfach zu Selbstverletzungsversuchen von Tätern aus der Taschendiebstahlsszene. Beim Abtransport lassen sie sich zur Dienststelle tragen, in der Hoffnung, dass man sie fallen lässt. Bei nächster Gelegenheit zerreißen sie sich ihre Kleidung und lassen sich auf das Gesicht fallen. Auch schlagen und verletzen sie sich selbst…. Die Täter legen bei dem Zubodenfallen großen Wert darauf, dass sie auf das Gesicht fallen… Zudem laufen sie mit dem Kopf gegen Türen und schlagen ihren Kopf gegen die Wände.
Zitat von NDR.deDie Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat Gerüchte verneint, die im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation vor allem in sozialen Netzwerken zu lesen sind. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, gibt es keine Anhaltspunkte über eine Zunahme von Straftaten durch Ausländer. Auch einzeln genannte Gerüchte konnten durch Polizei-Angaben oder Nachfragen bei angeblich Betroffenen durch Reporter von NDR 1 Radio MV widerlegt werden.
So sollen Flüchtlinge in einem Supermarkt in Neubrandenburg ungestraft Ladendiebstähle begangen haben. Vorwiegend in den Abendstunden ließen die Kassierer Asylbewerber mit gestohlenen Waren angeblich schlicht an der Kasse vorbeigehen, um den Verwaltungsaufwand zu sparen, hieß es. Ein Sprecher des Unternehmens bestritt auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV am Mittwoch ausdrücklich, dass es derartige Vorfälle gegeben habe. Das Unternehmen habe rund 100 Märkte in Deutschland in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften. In den meisten Fällen, so der Sprecher, habe dies zu keinen Auffälligkeiten wie etwa vermehrten Diebstählen geführt. Es gebe auch keine Ausnahmeregelungen, Diebstähle von Flüchtlingen bis zu einem bestimmten Warenwert gar nicht zu melden. Flüchtlinge würden wie jeder andere Kunde auch behandelt, so der Sprecher wörtlich.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #34Ich kriege allmählich ... wenn ich sehe, was in diesem Land allen Ernstes als "Rechtsgrundlage" & "Rechtsordnung" durchgeht.
Lawblog.de wird vom Juristen Udo Vetter betrieben. Herrn Vetter würde ich tendenziell eher im linken (oder links-liberalen) Spektrum verorten (er war z.B. einmal Landtagskandidat der Piratenpartei). Wenn er polizeiliche Maßnahmen kritisiert, dann eigentlich i.d.R. dass die Polizei zu viel macht oder zu restriktiv agiert. Wenn nun einen Juristen mit dieser politischen Ausrichtung die Situation in Schleswig-Holstein (Zitat) "fassungslos" macht, dann ist das m.E. durchaus ernst zu nehmen.
Zitat In Kiel hat man sich jetzt offenbar darauf geeinigt, daß die Polizei die Einstufung als Bagatelldelikt eigenständig vornehmen kann und damit im vorhinein keine Akten umsonst anlegt.
Und darauf kann man sich nicht "einigen", weil das Gesetz das nicht zuläßt.
Ich habe schon geschrieben, daß das problematisch ist. Wie so viele "Regierungsdekrete". Mir ging es nur darum, die nicht in der falschen Sache das Problem zu sehen. Insbesondere ist das Problem hier (noch) nicht, daß Flüchtlinge einer gutmütigeren Strafverfolgung ausgesetzt wären; jedenfalls noch nicht, solange die Polizei nicht aus Bequemlichkeit alles von Flüchtlingen begangene als Bagatelle bezeichnet.
Zitat Strafvereitelung ist es also nicht, weil es ohnehin keine Strafverfolgung gegeben hätte.
Das kann man so nicht sagen. Ob es eine Strafverfolgung gibt, wird von der Staatsanwaltschaft in Einzelfallprüfung entschieden. Und auch wenn sie in n Fällen auf Einstellung entschieden hat, kann sie im n+1 Fall verfolgen.
Es stimmt zwar, daß die Entscheidung dem Staatsanwalt bzw. dem Gericht obliegt, aber eine Strafvereitelung ist es dadurch trotzdem nicht. In § 258 StGB heißt es nämlich "Wer [...] vereitelt, daß [...] bestraft wird, ..." und nicht "wer eine Strafverfolgung/ einen Strafprozeß vereitelt ...".
Zitat von Emulgator im Beitrag #73Es stimmt zwar, daß die Entscheidung dem Staatsanwalt bzw. dem Gericht obliegt, aber eine Strafvereitelung ist es dadurch trotzdem nicht. In § 258 StGB heißt es nämlich "Wer [...] vereitelt, daß [...] bestraft wird, ..." und nicht "wer eine Strafverfolgung/ einen Strafprozeß vereitelt ...".
Wer eine Strafverfolgung vereitelt, vereitelt damit auch eine Bestrafung für die Straftat.
Zitat von Emulgator im Beitrag #73Es stimmt zwar, daß die Entscheidung dem Staatsanwalt bzw. dem Gericht obliegt, aber eine Strafvereitelung ist es dadurch trotzdem nicht. In § 258 StGB heißt es nämlich "Wer [...] vereitelt, daß [...] bestraft wird, ..." und nicht "wer eine Strafverfolgung/ einen Strafprozeß vereitelt ...".
Wer eine Strafverfolgung vereitelt, vereitelt damit auch eine Bestrafung für die Straftat.
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