Zitat von n_s_nWie verhält es sich faktisch mit der oft zitierten Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Die gibt es nicht und kann es nicht geben. Welche nichtstaatlichen Vereine Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden, wurde bei der Abfassung der Staatsverträge festbetoniert. Neue nichtstaatliche Gruppierungen haben da keine Chance. Einzig die Landtagsfraktionen sind nicht namentlich aufgezählt, also kann man nur als Abgeordneter in den Rundfunkrat kommen. Immerhin ist dieses Verfahren ausgeglichener als das, was in Polen geplant ist und in vielen anderen EU-Ländern (Italien, Belgien) schon lange Usus ist, nämlich daß die Regierung direkt (nicht über den Umweg Staatsvertrag-Vereine) die Verantwortlichen ernennt.
Nun haben wir also zwei Parteien, die ihre Argumente vor der AfD nicht verteidigen können. Ein cleverer (aber riskanter) Schachzug wäre es, wenn die FDP ihrerseits eine Teilnahme verweigert, wenn die AfD nicht eingeladen wird. Mit etwas Glück wäre der Kompromißvorschlag, daß die FDP mal Rot-Grün und mal der AfD gegenübersitzt: Doppelte Medienpräsenz.
es gibt auch einen dritten Grund: Wie die feinen Leute sich früher nie mit der gemeinen Bevölkerung an einen Tisch gesetzt hätten, so tun das die feine SPD und die feinen Grünen auch nicht. Aus Prinzip. Dass man dabei mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt, und so verhindert, dass die Bevölkerung vielleicht am Ende in ihrem Fernseher einen vielleicht sogar ganz passablen Vertreter der AfD sieht, ist offiziell natürlich nicht beabsichtigt. Da fällt mir ein, ich muss doch mal googeln, wer denn der B-W Vertreter der AfD ist. Aus der Lektüre meiner Tageszeitung erschließt sich das nämlich nicht. Und ganz blind möchte ich ja nicht wählen.
Mein Gedächtnis ist da leider nicht präzise genug, und das googeln danach nicht ganz so direkt, aber blieben die Grünen in der Vergangenheit nicht auch mal in ähnlicher Form aus den Elefantenrunden ausgeschlossen? Hat damals nichts genutzt. Der Wald war fünf vor zwölf, die Grünen konnten ihn noch retten, gegen alle Gegenwehr aus der CDU.
Zitat von Emulgator im Beitrag #2 ...Ein cleverer (aber riskanter) Schachzug wäre es, wenn die FDP ihrerseits eine Teilnahme verweigert, wenn die AfD nicht eingeladen wird. Mit etwas Glück wäre der Kompromißvorschlag, daß die FDP mal Rot-Grün und mal der AfD gegenübersitzt: Doppelte Medienpräsenz.
Ne, fände ich nicht gut. Die FDP-Politiker wären die einzigen, die den AfD-Politikern auch nur ansatzweise argumentativ etwas entgegensetzen könnten. Alle anderen Politiker können nur auf Gutmensch machen bzw. Verschleiern und Lügen, weil die AfD einfach die besseren Argumente hat. Ein Duell zwischen FDP und AfD könnte ab zu Gunsten der FDP ausgehen - das wäre mir im Moment gar nicht recht.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Guter Hinweis. Ja, er macht einen vernünftigen Eindruck. Ich kann verstehen, daß Schmid und Kretschmann fürchten, gegen Jörg Meuthen als dumpfe Populisten dazustehen.
Zitat von Martin im Beitrag #3Mein Gedächtnis ist da leider nicht präzise genug, und das googeln danach nicht ganz so direkt, aber blieben die Grünen in der Vergangenheit nicht auch mal in ähnlicher Form aus den Elefantenrunden ausgeschlossen?
Lieber Martin,
ich meine, mich auch so zu erinnern.
Bei einer kleinen Webrecherche stieß ich auf die DVD-Box KÄMPFE UMS KANZLERAMT der Bundeszentrale für politische Bildung, deren Booklet als pdf-Datei abrufbar ist.
Dort auf der Doppelseite 16/17 wiederum findet sich kein Grüner als Teilnehmer der Elefantenrunde '83 drei Tage vor der Wahl -
- dann aber am Wahlabend der Grünen-Mitbegründer Rainer Trampert.
Zitat Man traut dem Wahlvolk nicht zu, dem inhaltlichen Argument zu folgen, sondern hält es für leicht verführbar, um nicht zu sagen: dumm.
Dass das so ist, hat doch zuletzt auch die Debatte um die Veröffentlichung von "Mein Kampf" bewiesen. Und die Tatsache, dass man wirklich glaubt, dass die Strategie unliebsame Meinungen auszuschliessen tatsächlich funktioniert, zeigt eigentlich nur für wie dumm man das Wahlvolk hält.
Auf eine inhaltliche Debatte inkl. der Rechtfertigung der eigenen Politik könnte man sich doch eigentlich lange genug vorbereiten, um nicht komplett unterzugehen. Vor allem die SPD und die Grünen, die im Zweifel das Versagen der Realpolitik auch der Kanzlerin anlasten könnten, wie es Gabriel zuletzt schon versucht hat.
Zitat von Martin im Beitrag #3Mein Gedächtnis ist da leider nicht präzise genug, und das googeln danach nicht ganz so direkt, aber blieben die Grünen in der Vergangenheit nicht auch mal in ähnlicher Form aus den Elefantenrunden ausgeschlossen?
Lieber Martin,
ich meine, mich auch so zu erinnern.
Bei einer kleinen Webrecherche stieß ich auf die DVD-Box KÄMPFE UMS KANZLERAMT der Bundeszentrale für politische Bildung, deren Booklet als pdf-Datei abrufbar ist.
Dort auf der Doppelseite 16/17 wiederum findet sich kein Grüner als Teilnehmer der Elefantenrunde '83 drei Tage vor der Wahl -
- dann aber am Wahlabend der Grünen-Mitbegründer Rainer Trampert.
Danke. Es scheint halt nach dem Motto zu gehen "Geh weg, lass mich ran, und wenn ich mal dran bin, bin ich auch nicht besser. Aber ich und die alten Kumpels haben jetzt ihre Altersversorgung". Besser als erfolglos Geldtransporte zu überfallen
Zitat von Martin im Beitrag #3Mein Gedächtnis ist da leider nicht präzise genug, und das googeln danach nicht ganz so direkt, aber blieben die Grünen in der Vergangenheit nicht auch mal in ähnlicher Form aus den Elefantenrunden ausgeschlossen?
ich meine, mich auch so zu erinnern...Dort auf der Doppelseite 16/17 wiederum findet sich kein Grüner als Teilnehmer der Elefantenrunde '83 drei Tage vor der Wahl -
Für mich ist eine Teilnahme einzelner Parteien nicht der Punkt. Ich weiß, dass genau diese "Teilnahme" oft im Zentrum steht, wenn über das jüngste Ereignis kommentiert wird. Darauf hinzuweisen, dass aber genau dabei Wesentliches übersehen wird, ist ja Intention meines Beitrages hier.
In vorliegendem Falle gibt es eine Weigerung amtierender Ministerpräsidenten, sich vor Puplikum mit dem politischen Gegner auseinander zu setzen.
Zitat von FAZDer SWR ist vor der Forderung der Regierungsparteien SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die AfD nicht zu den Talkrunden mit den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen einzuladen, eingeknickt.
(Fett Formatierung zur Hervorhebung durch mich.)
Das Fordern, sich mit dem politischen Gegner nicht auseinandersetzen zu müssen, ist etwas anderes, als wenn man sich mit dem politischen Gegner nicht auseinander setzen kann, da dieser nicht eingeladen wurde.
Die Medienpräsenz der AfD ist überhaupt nicht der Punkt. Es ist die von Parteien und Ministerpräsidenten völlig selbstverständlich und offen dargelegte Geisteshaltung: Die obersten Repräsentanten der jeweiligen Landesregierungen sehen sich nicht in der Pflicht, ihre eigene Meinung und Haltung gegenüber anderen Meinungen rechtfertigen zu müssen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11Das Fordern, sich mit dem politischen Gegner nicht auseinandersetzen zu müssen, ist etwas anderes, als wenn man sich mit dem politischen Gegner nicht auseinander setzen kann, da dieser nicht eingeladen wurde.
Die Medienpräsenz der AfD ist überhaupt nicht der Punkt. Es ist die von Parteien und Ministerpräsidenten völlig selbstverständlich und offen dargelegte Geisteshaltung: Die obersten Repräsentanten der jeweiligen Landesregierungen sehen sich nicht in der Pflicht, ihre eigene Meinung und Haltung gegenüber anderen Meinungen rechtfertigen zu müssen.
Eine erbärmliche Haltung, lieber nachdenken_schmerzt_nicht, doch keine neue, meine ich. Schon Helmut Kohl hat sich während seiner Regierungszeit mehrmals solchen Elefantenrunden verweigert.
Danke für den wertvollen Beitrag. Das Verhalten unserer Spitzenpolitiker ist da einfach nur erbärmlich. Da kann man viel von den USA lernen - mag man über den 2jährigen Wahlkampf nun denken, was man will, durch die intensiven Debatten bei den Vorwahlen, mit allen Kandidaten jeglicher Couleur weiss der Wähler da doch recht genau, was oder wen er bekommt.
Und unterhaltsam, und zwar hochgradig, sind die allemal. Viele der Kandidaten sind gute Rhetoriker, die sich da im direkten Wortgefecht beweisen müssen. Da helfen keine präparierten Redeschnipsel, da hilft nur Schlagfertigkeit. Man schaue sich nur mal den Herrn Trump an, der macht das hochgradig professionell.
In vorliegendem Falle gibt es eine Weigerung amtierender Ministerpräsidenten, sich vor Puplikum mit dem politischen Gegner auseinander zu setzen.
Zitat von FAZDer SWR ist vor der Forderung der Regierungsparteien SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die AfD nicht zu den Talkrunden mit den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen einzuladen, eingeknickt.
(Fett Formatierung zur Hervorhebung durch mich.)
Das Fordern, sich mit dem politischen Gegner nicht auseinandersetzen zu müssen, ist etwas anderes, als wenn man sich mit dem politischen Gegner nicht auseinander setzen kann, da dieser nicht eingeladen wurde.
War das so, oder haben die beiden Parteivertreter nur ihre Teilnahme verweigert für den Fall, dass die AfD teilnimmt. Dann hätte der SWR ja immerhin die Möglichkeit gehabt, die 'Elefantenrunde' ohne Rot-Grün durchzuführen, und dazu war der SWR dann zu feige.
Zitat von Frank Böhmert im Beitrag #12...doch keine neue, meine ich. Schon Helmut Kohl hat sich während seiner Regierungszeit mehrmals solchen Elefantenrunden verweigert.
Meines Ermessens ist es zur Beurteilung der Geisteshaltung ein ganz wesentlicher Unterschied, ob man "sich etwas verweigert" oder "anderen etwas verweigert". Für letzteres sollte es zumindest im liberalen Sinne eine sehr gute Begründung geben.
Es mag durchaus sinnvolle Erwägungen geben, sich einer "Marketing Schlacht" im TV grundsätzlich zu verweigern und sich dem Meinungswettbewerb auf anderem Wege auszusetzen. Wenn man aber eine "Marketing Schlacht" im TV als grundsätzlich opportun ansieht (was ich daraus schließe, dass die Ministerpräsidenten ja nicht grundsätzlich abgeneigt sind sich in einer solchen zu inszenieren), ist es eines Demokraten absolut unwürdig, andere von dieser Art des Meinungsstreites auszuschließen.
Es ist aus meiner Sicht, wie so oft in den Diskussion um "Unwuchten unseres Zeitgeistes" die fehlende Konsistenz des angelegten Maßes: Die Wertigkeit des Handelns wird abhängig vom Handelnden mit unterschiedlichen Maßen beurteilt.
Um in einem Bild zu sprechen: Wenn ich zum Duell gefordert werde und die zur Wahl stehenden Waffen für das Duell benenne (wobei man die Benennung ebendieser dem Herausgeforderten durchaus zugestehen kann), dann kann ich dem Gegner nicht die Wahl der von mir benannten Waffen verweigern, während ich sie selbst nutze.
Kohl stellte die "Waffe" des Fernsehduells einfach nicht zur Wahl. Dreyer und Kretschmann benennen diese "Waffe", verweigern sie aber dem Gegner und gestehen nur sich selbst deren Nutzung zu.
Ersteres hat nicht notwendiger Weise etwas mit der Geringschätzung des Wählers zu tun, sondern möglicherweise einfach mit der eigenen Einschätzung, über welchen Weg ich meine Konzepte dem Wähler am besten Verkaufen kann. Das finde ich persönlich nicht erbärmlich.
Das Verhalten der beiden amtierenden Ministerpräsidenten, sehe dich da in einem ganz anderen, sehr negativem Licht. Und die Handlung als solches, wie auch das völlig offene, selbstverständliche Auftreten dabei, sind für mich durchaus etwas Neues in Qualität und Ausmaß.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Martin im Beitrag #14Dann hätte der SWR ja immerhin die Möglichkeit gehabt, die 'Elefantenrunde' ohne Rot-Grün durchzuführen, und dazu war der SWR dann zu feige.
Natürlich hätte das der SWR gekonnt. Das macht aber aus der Handlung der Ministerpräsidenten keine andere. Diese bleibt stehen, gleich wie der SWR entschieden hat oder hätte.
Mir geht es um die Handlung der Ministerpräsidenten, bzw. der Regierungsparteien, nicht um das Ergebnis ebendieser Handlung.
Natürlich ist das Ergebnis dieser Handlung auch wichtig und möglicherweise ein Lakmustest für vieles: Von unabhängiger Berichterstattung bis hin zur politischen Reife des potentiellen Publikums. Aber genau das wird herauf und herunter diskutiert werden in allen Kommentarspalten. Deswegen möchte ich das gar nicht thematisieren.
Die Forderung [oder Verweigerung - je nachdem wie man es interpretieren möchte -]* der Ministerpräsidenten ist der Skandal.
Dazu braucht es weder ein Ergebnis dieser Handlung, noch einen SWR. Dass der ÖRR entscheidet wie er entschieden hat, war so vorhersehbar wie selbstverständlich. Das ist kein Skandal und wer darüber diskutieren möchte, sollte lieber die Frage nach der Existenzberechtigung des ÖRR auf seine Agenda setzen.
Herzlich
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[]*nachträglich ergänzt
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Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #16Die Forderung [oder Verweigerung - je nachdem wie man es interpretieren möchte -]* der Ministerpräsidenten ist der Skandal.
Dazu braucht es weder ein Ergebnis dieser Handlung, noch einen SWR. Dass der ÖRR entscheidet wie er entschieden hat, war so vorhersehbar wie selbstverständlich. Das ist kein Skandal und wer darüber diskutieren möchte, sollte lieber die Frage nach der Existenzberechtigung des ÖRR auf seine Agenda setzen.
Ich sehe das anders. Es ist kein Skandal, wenn sich Politiker eine öffentliche Konfrontation mit einem überzeugenderem Konkurrenten ersparen wollen. Es ist politischer Selbsterhaltungstrieb. Natürlich ist die Garantie von gleichem Informationszugang über die Parteien eine löbliche Sache, nur ist dies eben gerade nicht Sache der Parteien selber, sie zu garantieren. Man kann auch schlecht BMW ankreiden, daß in seiner Werbung die Produkte von Daimler nicht genug Raum bekämen. Jeder Kandidat kümmert sich um seine eigene Darstellung.
Daraus folgt aber, daß nur das Verhalten des SWR ein Skandal ist, denn bei dem gehört der ausgewogene Informationsauftrag zum öffentlich-rechtlichen Daseinsgrund. Da wäre es sogar gerechter gewesen, grundsätzlich nur Oppositionsvertreter einzuladen. Dahingehend hätte man auch das Sendeformat ändern können, wenn Kretschmann und Dreyer als Regierungsvertreter sowieso nicht kommen wollen. Nur hat der SWR sich entschieden, lieber regierungsfreundlich als nach einem gewissen Gerechtigkeitsprinzip die Gäste einzuladen.
Wieder einmal danke lieber Emulgator für einen dieser Einwürfe, die einem nachdenken lassen über das, was man selbst denkt.
Zitat von Emulgator im Beitrag #17Man kann auch schlecht BMW ankreiden, daß in seiner Werbung die Produkte von Daimler nicht genug Raum bekämen.
Es geht ja nicht um die Werbung von BMW, sondern um den Produktvergleich von "neutraler Stelle".
Wenn zum Beispiel herauskäme, dass ein Unternehmen auf einen Produkttester Einfluß nehmen würde, damit seine Produkte im Vergleich der Tests besser erscheinen als sie möglicherweise sind, könnte das durchaus Potential zum Skandal haben.
Wie gesagt: Die Wahl der Auseinandersetzung, so wie es Kohl gemacht hat, verbuche ich durchaus unter geschicktem Marketing. Den Versuch das Ergebnis eines Produktests- bzw. Vergleichs (so kann man die Fernsehdebatte ja durchaus interpretieren) über eine "nicht Objektive Darstellung" zu beeinflussen ist von ganz anderem Kaiber in meinen Augen. Was einem Uternehmen sicherlich große Probleme bereiten würde, findet in der Politik, im öffentlichen Raum aber anscheinend gar keine Beachtung.
Sie haben natürlich Recht, dass im Prinzip hier mehrere Skandale "verschachtelt" sind. Im Verhalten des SWR könnte ich persönlich aber nur dann einen Skandal sehen, wenn ich davon ausgegangen wäre, dass es sich um eine von Staat und Regierung unabhängige Institution handelt. Das habe ich allerdings niemals angenommen. Ich würde es da schon eher als Skandal sehen, dass es den öffentlich rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form in Deutschland gibt, der Bürger verpflichtend für Regierungspropaganda zur Kasse gebeten wird und dies (so mein Kenntnisstand) vom Bundesverfassunggericht, in der Art und Weise wie es geschieht, bestätigt wurde.
Eigentlich ist der vorliegende Fall ja in der Unternehmensanalogie so zu verstehen: Es gibt ein Unternehmen, welches die Stiftung Warentest als "unabhängige Testinstanz" komplett finanziert und diese anweist, wie die Tests mit ihren Produkten und denen der Konkurrenz durchzuführen sind.
In diesem Fall hätten sowohl das Unternhemen (die Regierung) wie auch die Stiftung Warentest (der ÖRR) ein ernstes Problem. Sowohl in der öffentlichen Meinung, als wohl auch rechtlich. Im Vorliegenden Fall ist keines der beiden Probleme in Sicht.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
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Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #18Im Verhalten des SWR könnte ich persönlich aber nur dann einen Skandal sehen, wenn ich davon ausgegangen wäre, dass es sich um eine von Staat und Regierung unabhängige Institution handelt. Das habe ich allerdings niemals angenommen.
Das ist er auch nicht, aber er soll sich in Grenzen so verhalten:
Zitat von RStV, §11(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
Wobei der Ausdruck "zu berücksichtigen" heißt, daß Absatz 2 dem Absatz 1 nachgeordnet ist. Es muß also tatsächlich nicht objektiv und überparteilich etwas berichtet werden, was der europäischen Integration und dem "gesellschaftlichen Zusammenhalt" schadet. Allerdings gibt es keine Rechtsgrundlage, das bei der AfD und insbesondere den Landtagskandidaten anzunehmen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #18Eigentlich ist der vorliegende Fall ja in der Unternehmensanalogie so zu verstehen: Es gibt ein Unternehmen, welches die Stiftung Warentest als "unabhängige Testinstanz" komplett finanziert und diese anweist, wie die Tests mit ihren Produkten und denen der Konkurrenz durchzuführen sind.
Durch die Einladung und den Journalisten findet ja kein Test statt, sondern nur durch den Eindruck des Zuschauers. Und in der Politik ist kein Eindruck oft schlechter als ein schlechter Eindruck. Sie mögen die Haltung widerlich finden, sich zu fein für eine Konfrontation zu sein, und Dreyer und Kretschmann mögen das notgedrungen so ausdrücken. Aber eigentlich ist deren Versuch ein Zeichen von Panik und einem Unterlegenheitsgefühl. Das zuzugeben, wäre freilich noch schlimmer.
Der SWR hätte auf seiner Unabhängigkeit beharren sollen und die AfD nicht ausladen sollen, auch wegen des guten Beispiels.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #16Die Forderung [oder Verweigerung - je nachdem wie man es interpretieren möchte -]* der Ministerpräsidenten ist der Skandal.
Dazu braucht es weder ein Ergebnis dieser Handlung, noch einen SWR. Dass der ÖRR entscheidet wie er entschieden hat, war so vorhersehbar wie selbstverständlich. Das ist kein Skandal und wer darüber diskutieren möchte, sollte lieber die Frage nach der Existenzberechtigung des ÖRR auf seine Agenda setzen.
Ich sehe das anders. Es ist kein Skandal, wenn sich Politiker eine öffentliche Konfrontation mit einem überzeugenderem Konkurrenten ersparen wollen. Es ist politischer Selbsterhaltungstrieb. Natürlich ist die Garantie von gleichem Informationszugang über die Parteien eine löbliche Sache, nur ist dies eben gerade nicht Sache der Parteien selber, sie zu garantieren. Man kann auch schlecht BMW ankreiden, daß in seiner Werbung die Produkte von Daimler nicht genug Raum bekämen. Jeder Kandidat kümmert sich um seine eigene Darstellung.
Scheint mir auch so zu sein. Ich glaube, das viel zu lesende Argument der einfachen "Feigheit vor dem Feind" greift zu kurz. Ich vermute ein ziemlich rationales Kalkül hinter dieser, nichtsdestotrotz skandalösen, erpresserischen Einflussnahme auf den Sender. Letztlich geht es momentan darum, vor allem die eigene Stammwählerschaft zu mobilisieren. Und SPD und Grüne haben gemeinsam, dass ihre Stammwähler wenig bis keine Probleme mit Verboten, Ausgrenzung und dergleichen haben, solange die "Haltung gegen Rechts" stimmt. Das aktuelle Vorgehen der Parteien dürfte viele der Stammwähler der SPD und der Grünen wieder eher an ihre Partei binden. Auf so etwas wie unentschlossene oder Wechselwähler von der AfD werden Sie dagegen in der momentanen Situation gar nicht spekulieren. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD würde diesen Parteien also nicht nutzen, sondern am ehesten schaden. Während sie auf diese Weise, aus Sicht vieler ihrer Wähler, Haltung gezeigt haben. Das macht die Erpressung zwar nicht besser, sondern nur kalkulierter, aber ich sehe das auch so, dass man in der Hauptsache dem Sender Vorwürfe machen muss.
Ob das wirklich eine Wahlkampfhilfe für die AfD ist, muss sich erst noch zeigen. Man sollte eins nicht vergessen: die Stammwähler von CDU und SPD sind in sehr vielen Fällen EXTREM schlecht über die politische Lage informiert. Viel, viel schlechter als die Anhänger aller anderen Parteien. Die Stammwähler von CDU und SPD informieren sich aus ihren "Standardquellen" und dazu gehört auch die Elefantenrunde im ÖR. Das danach noch irgendwelche Interviews angeschaut werden, ist eher unwahrscheinlich. Die Wahlkampfplaner von CDU und SPD könnten also durchaus damit Erfolg haben, ihre Stammwähler vor der Kontaminierung mit "bösen Gedanken" zu bewahren.
Ich will ja nicht verbittert oder bösartig klingen, aber man sollte nicht ganz vergessen, dass auch 80jährige Renter und (entschuldigung) ungebildetet Hausfrauen wählen. Ich brauche blos in meine eigene Familie zu sehen: praktisch niemand über 60 bezieht Informationen aus dem Internet oder von Privatsendern. ÖR und noch eine Tageszeitung: das sind die einzigen und ewigen Quellen politischer Bildung für diese Menschen. Der Fernseher läuft 12 Stunde am Tag, davon 10 Stunden ÖR.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #21Ob das wirklich eine Wahlkampfhilfe für die AfD ist, muss sich erst noch zeigen. Man sollte eins nicht vergessen: die Stammwähler von CDU und SPD sind in sehr vielen Fällen EXTREM schlecht über die politische Lage informiert. Viel, viel schlechter als die Anhänger aller anderen Parteien. Die Stammwähler von CDU und SPD informieren sich aus ihren "Standardquellen" und dazu gehört auch die Elefantenrunde im ÖR. Das danach noch irgendwelche Interviews angeschaut werden, ist eher unwahrscheinlich. Die Wahlkampfplaner von CDU und SPD könnten also durchaus damit Erfolg haben, ihre Stammwähler vor der Kontaminierung mit "bösen Gedanken" zu bewahren.
Ich will ja nicht verbittert oder bösartig klingen, aber man sollte nicht ganz vergessen, dass auch 80jährige Renter und (entschuldigung) ungebildetet Hausfrauen wählen. Ich brauche blos in meine eigene Familie zu sehen: praktisch niemand über 60 bezieht Informationen aus dem Internet oder von Privatsendern. ÖR und noch eine Tageszeitung: das sind die einzigen und ewigen Quellen politischer Bildung für diese Menschen. Der Fernseher läuft 12 Stunde am Tag, davon 10 Stunden ÖR.
So ist das. Und wenn die Leute dann wegen Kretschmann den Fernseher einschalten, haben sie jetzt schlicht keine Gelegenheit, jetzt mal einen AfD-Repräsentanten zu sehen, der gar nicht so schlecht rüber kommt und nebenbei ein paar Argumente los wird, die die Alten nachdenklich machen. Subtil und wirksam. Ich habe ja schon geschrieben: Man muss richtig im Internet nachforschen, um auf den BW-Vorsitzenden der AfD zu kommen (mit Schuld ist natürlich eine etwas unprofessionelle AfD-Internetseite). Im Altenheim gibt es kaum Computer. Ich denke, in vielen Fällen wird AfD blind gewählt.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #16Dass der ÖRR entscheidet wie er entschieden hat, war so vorhersehbar wie selbstverständlich. Das ist kein Skandal und wer darüber diskutieren möchte, sollte lieber die Frage nach der Existenzberechtigung des ÖRR auf seine Agenda setzen.
Welche Existenzberechtigung? Der ÖRR ist vollkommen unnötig. Informationen, Edutainment, Bildungssendungen werden von privaten Sendern (in anderen Ländern, in denen es keine subventionierte öffentlich-rechtliche Konkurrenz gibt) deutlich besser, deutlich billiger und vor allem deutlich ausgewogener präsentiert. Für Sport und reine Unterhaltung braucht man sowieso keinen ÖRR. Selbst die im Vergleich zum deutschen ÖRR deutlichst bessere BBC ist theoretisch und praktisch unnötig, da auch dort private Sender bessere Arbeit leisten. Natürlich müssten Lizenzen an private Sender erteilt werden, damit jemand "Dr. Who" und andere Highlights weiterführen kann. Aber selbst diese Perlen haben wir ja in DE nicht im ÖRR. Also: abschaffen, restlos und zwar heute noch - nicht erst morgen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #15Kohl stellte die "Waffe" des Fernsehduells einfach nicht zur Wahl. Dreyer und Kretschmann benennen diese "Waffe", verweigern sie aber dem Gegner und gestehen nur sich selbst deren Nutzung zu.
Ersteres hat nicht notwendiger Weise etwas mit der Geringschätzung des Wählers zu tun, sondern möglicherweise einfach mit der eigenen Einschätzung, über welchen Weg ich meine Konzepte dem Wähler am besten Verkaufen kann. Das finde ich persönlich nicht erbärmlich.
Das Verhalten der beiden amtierenden Ministerpräsidenten, sehe dich da in einem ganz anderen, sehr negativem Licht. Und die Handlung als solches, wie auch das völlig offene, selbstverständliche Auftreten dabei, sind für mich durchaus etwas Neues in Qualität und Ausmaß.
Mir ist das zu viel Interpretation, lieber nachdenken_schmerzt_nicht.
Wissen wir denn, warum Kohl sich verweigerte? Gibt es da Material?
Und wissen wir, warum die Grünen 1983, als ihr Einzug in den Bundestag bevorstand, nicht an der Elefantenrunde drei Tage vor der Wahl teilnehmen durften?
Erst danach würde ich eventuelle Unterschiede zwischen damals und heute interpretieren wollen.
Zitat von Doeding im Beitrag #20Ich vermute ein ziemlich rationales Kalkül hinter dieser, nichtsdestotrotz skandalösen, erpresserischen Einflussnahme auf den Sender. Letztlich geht es momentan darum, vor allem die eigene Stammwählerschaft zu mobilisieren. Und SPD und Grüne haben gemeinsam, dass ihre Stammwähler wenig bis keine Probleme mit Verboten, Ausgrenzung und dergleichen haben, solange die "Haltung gegen Rechts" stimmt
Diese Beschreibung, lieber Andreas, ist wohl eine durchaus mögliche und höchstwahrscheinlich richtige Analyse des vorliegenden Sachverhalts.
Nur liegt dann wohl auch der Schluß auf der Hand, dass wenn die Wähler einer Partei auf eine gewisse Art und Weise ticken, auch die Partei, bzw. deren Mitglieder so ticken. Mit anderen Worten haben die Ministerpräsidenten dann wohl nicht nur aus wahltaktischen Gründen, sondern auch aus grundsätzlichen Überlegungen überhaupt kein Problem damit, andere Meinungen mundtot zu machen. Für jemanden der sich als Demokrat bezeichnet, eine bedenkliche Einstellung, wenn auch nur "mäßig skandalös". Eher normal. (Ich gebe zu, dass dies Spekulation ist, aber gerade auch wenn ich unseren Justizminister Heiko Maas sehe, eine meines Erachtens sehr gut begründete.)
Daher muß ich natürlich Ihnen und Emulgator zustimmen, dass der Skandal oder das Problem eher das Verhalten des SWR ist, als „vierte, unabhängige Gewalt“, die er offensichtlich nicht ist. Ihre Argumente diesbezüglich sind zu stichhaltig, um ihnen nicht zu folgen.
Wobei ich dann, um ein bisschen zu differenzieren, nicht das Verhalten des SWR selbst als das Problem/den Skandal sehen würde, sondern eher die Tatsache, dass die „falsche bzw. demokratiefeindliche Struktur“ des ÖRR so klar zu Tage treten kann, ohne das sich daraus Folgen ergeben. Der ÖRR Rundfunk sitzt dieser Tage ja fester im Sattel als je zuvor.
Dass die Freiheit in unserem Land allerdings keine kräftige Stimme hat, ist ja nun leider keine neue Erkenntnis.
Zitat von Frank Böhmert im Beitrag #24Mir ist das zu viel Interpretation, lieber nachdenken_schmerzt_nicht.
Wissen wir denn, warum Kohl sich verweigerte? Gibt es da Material?
Und wissen wir, warum die Grünen 1983, als ihr Einzug in den Bundestag bevorstand, nicht an der Elefantenrunde drei Tage vor der Wahl teilnehmen durften?
Hier haben sie mich wohl mißverstanden lieber Frank Böhmert. Die Motivation der Handlung ist für mich völlig irrelevant zum Beurteilen der Handlung, sondern nur die Handlung an sich. Ich folge da dem Ansatz der deontologischen Ethik.
Kohl verweigerte sich selbst einer bestimmten Sache. Das ist zulässig in meinen Augen und nach meinem Verständnis durchaus verträglich mit einer liberalen Haltung. Die Ministerpräsidenten verweigern jemand anderem etwas, was sie sich selbst zugestehen. Das ist unzulässig und in meinen Augen zutiefst antiliberal.
Nur darum ging es mir.
Was mit den Grünen 1983 war habe ich nicht thematisiert, weil ich darüber nichts weiss. Ich meine einmal gelesen zu haben, dass man damals nur die Parteien des Parlaments eingeladen hat. Ein „Selbstverständnis", welches ich in der Zeit von damals durchaus verstehen könnte. Aber wie gesagt, ich weiß es nicht.
Zitat von adder im Beitrag #23Also: abschaffen, restlos und zwar heute noch - nicht erst morgen.
Ich stimme Ihnen zu lieber adder. Und nicht erst seit heute. Aber viele in unserem Land sehen dies anscheinend anders, und vor allem scheint die Politik die Macht zu haben, diesen Mißstand zu zementieren. Wie oben von mir angedeutet, ist das ja dann auch möglicherweise der Kern des Skandals.
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