In diese Entwicklung passt auch, dass Mass wiedermal Facebook zwingen will, a) nicht das Recht des Firmensitzes (also US-Recht) anzuwenden, sondern deutsches Recht / EU-Recht sondern auch b) über das rein juristische Maß hinaus gutmenschliche Kriterien anwenden solle, um endlich den "rechten Hetzern" den medialen Hals umzudrehen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...-a-1103167.html
Aber klar. Zensur findet nicht statt.
Und wer jetzt glaubt, ich übertreibe: Maass will folgenden Paragraphen anwenden: § 130, Absatz 1: "die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,"
und Facebook zwingen, "Flüchtlinge" als Gruppe im obigen Sinne zu betrachten. Der Plan ist also, bereits das "beschimpfen oder böswillige verächtlich machen" unter STRAF(!)androhung zu stellen und Facebook dazu als Hilfsscheriff einzuspannen. Das alles ist derart unfassbar, da fehlen einem die Worte. Ich weiß nicht, warum ich überhaupt noch Nachrichten lese. Und die selbsternannte linke Politikschickeria von Die Linke bis FDP (eingeschlossen!) hält fein den Mund, man will ja seine Abgeordnetenbezüge behalten.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Ich denke, zu diesem Thema ist gerade Danisch ganz lesenswert. Danisch hatte ja beim Justizministerium nachgefragt, inwieweit von dort Weisungen an Facebook und Co. gehen, und er war damit beschieden worden, dass die Einflussnahme über die Amadeu Antonio-Stiftung unabhängig und privat sei, das Ministerium mehr oder weniger zufällig Räume zur Verfügung gestellt habe. http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/he...droht-facebook/
Dann kommt das eigentlich Interessante: http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/st...tonio-stiftung/ . Bei achgut hat sich jemand mal die Finanzen der Stiftung genauer angesehen. Da wäre ich nicht überrascht, wenn in der SPD die Reste der alten SED-/Stasi-Kader eine neue Bleibe gefunden hätten.
Zitat von Martin im Beitrag #52Ich denke, zu diesem Thema ist gerade Danisch ganz lesenswert. Danisch hatte ja beim Justizministerium nachgefragt, inwieweit von dort Weisungen an Facebook und Co. gehen, und er war damit beschieden worden, dass die Einflussnahme über die Amadeu Antonio-Stiftung unabhängig und privat sei, das Ministerium mehr oder weniger zufällig Räume zur Verfügung gestellt habe. http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/he...droht-facebook/
Dann kommt das eigentlich Interessante: http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/st...tonio-stiftung/ . Bei achgut hat sich jemand mal die Finanzen der Stiftung genauer angesehen. Da wäre ich nicht überrascht, wenn in der SPD die Reste der alten SED-/Stasi-Kader eine neue Bleibe gefunden hätten.
Gruß, Martin
Auch wo die Finanzen z.T. verschwinden oder wie sie deklariert werden, läßt einem die Haare zu Berge stehen. Auch über Frau Kahane braucht man kein Wort verlieren, ihre Vita ist ja genügend bekannt. Vor Jahren schrieb ich, das wir auf einen "Denunziantenstaat" zusteuern und habe doch gehofft, damit unrecht zu haben.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Martin im Beitrag #52Ich denke, zu diesem Thema ist gerade Danisch ganz lesenswert. Danisch hatte ja beim Justizministerium nachgefragt, inwieweit von dort Weisungen an Facebook und Co. gehen, und er war damit beschieden worden, dass die Einflussnahme über die Amadeu Antonio-Stiftung unabhängig und privat sei, das Ministerium mehr oder weniger zufällig Räume zur Verfügung gestellt habe. http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/he...droht-facebook/
Dann kommt das eigentlich Interessante: http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/st...tonio-stiftung/ . Bei achgut hat sich jemand mal die Finanzen der Stiftung genauer angesehen. Da wäre ich nicht überrascht, wenn in der SPD die Reste der alten SED-/Stasi-Kader eine neue Bleibe gefunden hätten.
Gruß, Martin
Auch wo die Finanzen z.T. verschwinden oder wie sie deklariert werden, läßt einem die Haare zu Berge stehen. Auch über Frau Kahane braucht man kein Wort verlieren, ihre Vita ist ja genügend bekannt. Vor Jahren schrieb ich, das wir auf einen "Denunziantenstaat" zusteuern und habe doch gehofft, damit unrecht zu haben.
Da hab' ich noch was: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w...er-uns/gremien/ Im Stiftungsrat der AA-stiftung finden wir Frau Leichsenring. http://www.buendnis-toleranz.de/163032/uta-leichsenring Nach erfolgreichem Widerstand gegen die SED-Diktatur arbeitete sie sich zum Polizeipräsidenten des damaligen Polizeipräsidiums Eberswalde hoch. Auf linksaktivistischen Demos soll sie gesagt haben, daß sie auf Seiten der Polizei auf der falschen Seite sei. Ein Amtsrichter vor Ort soll verhindert haben, daß sie linke G'efangene der Polizei sofort wieder entließ. Über linke Jugendklubs soll sie schützend ihre Hand gehalten haben. Durchsuchungen wegen des Verstoßes gegen das BtmG soll sie verhindert haben. Ein befreundeter Aktivist, https://de.indymedia.org/2006/09/156417.shtml , hatte bei seinen Genfelddemos wohl (in) direkten Telefonkontakt zu Frau Leichsenring. Jedenfalls wurde eine Zeitlang vergessen, ein Haftbefehl gegen Hernn J. zu vollstrecken. Ein Intimfeind reichte diesen trotzdem an die Front. http://www.gentechnikfreies-brandenburg....onsbuendnis.htm ist das neue Betätigungsfeld für Herrn J.: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/53781/ „Es ist nicht strafbar, etwas zu zerstören, wenn nur so ein größeres Übel zu verhindern ist“, erklärte Thomas Janoschka als einer der Angeklagten zuvor. Frau Leichsenring als Freundin (?) von Frau Kahane wechselte hierhin: http://www.bstu.bund.de/DE/Presse/Presse..._18_jul_05.html Auch dort wurde ein Netztwerk von Zuwendungsempfängern geschaffen: http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktiv-werden
Es ist festzuhalten, daß gleiche politische Interessen und die Ambition, trotzdem gut versorgt zu sein sowie die Kenntnis der Leichen im Keller anderer ein unentwirrbares Gestrüpp von gegenseitigen Abhängigkeiten hinterlassen hat. http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-...er/4532512.html Herr Brandau wollte ja mal Agent hinter den feindlichen Linien werden. Insgesamt könnte sich hier der Kreis zu Frau Kahane geschlossen haben. Es gibt kleine Kreise, größere...
Zitat von Doeding im Beitrag #1Schwäche oder Einseitigkeit des Rechtsstaates ist eine Sache; sein offener Mißbrauch zum Zweck der Repression dagegen eine völlig andere.
Absolute Zustimmung.
Es ist schon skandalös genug, daß ausgerechnet das Justizministerium eine Zensurtruppe organisiert. Und jetzt noch solche Repressalien benutzt. Ich halte das für viel schwerwiegender als viele andere "Probleme", die derzeit diskutiert werden.
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