Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden  

ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



Sie können sich hier anmelden
Dieses Thema hat 55 Antworten
und wurde 5.162 mal aufgerufen
 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Seiten 1 | 2 | 3
Frank2000 Offline




Beiträge: 2.826

17.07.2016 21:24
#51 RE: Agonie des Rechtsstaates Antworten

In diese Entwicklung passt auch, dass Mass wiedermal Facebook zwingen will, a) nicht das Recht des Firmensitzes (also US-Recht) anzuwenden, sondern deutsches Recht / EU-Recht sondern auch b) über das rein juristische Maß hinaus gutmenschliche Kriterien anwenden solle, um endlich den "rechten Hetzern" den medialen Hals umzudrehen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...-a-1103167.html

Aber klar. Zensur findet nicht statt.

Und wer jetzt glaubt, ich übertreibe:
Maass will folgenden Paragraphen anwenden:
§ 130, Absatz 1:
"die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,"

und Facebook zwingen, "Flüchtlinge" als Gruppe im obigen Sinne zu betrachten. Der Plan ist also, bereits das "beschimpfen oder böswillige verächtlich machen" unter STRAF(!)androhung zu stellen und Facebook dazu als Hilfsscheriff einzuspannen. Das alles ist derart unfassbar, da fehlen einem die Worte. Ich weiß nicht, warum ich überhaupt noch Nachrichten lese. Und die selbsternannte linke Politikschickeria von Die Linke bis FDP (eingeschlossen!) hält fein den Mund, man will ja seine Abgeordnetenbezüge behalten.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

Martin Offline



Beiträge: 4.128

18.07.2016 06:40
#52 RE: Agonie des Rechtsstaates Antworten

Ich denke, zu diesem Thema ist gerade Danisch ganz lesenswert. Danisch hatte ja beim Justizministerium nachgefragt, inwieweit von dort Weisungen an Facebook und Co. gehen, und er war damit beschieden worden, dass die Einflussnahme über die Amadeu Antonio-Stiftung unabhängig und privat sei, das Ministerium mehr oder weniger zufällig Räume zur Verfügung gestellt habe. http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/he...droht-facebook/

Dann kommt das eigentlich Interessante: http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/st...tonio-stiftung/ . Bei achgut hat sich jemand mal die Finanzen der Stiftung genauer angesehen. Da wäre ich nicht überrascht, wenn in der SPD die Reste der alten SED-/Stasi-Kader eine neue Bleibe gefunden hätten.

Gruß, Martin

Nola Offline



Beiträge: 1.719

18.07.2016 15:18
#53 RE: Agonie des Rechtsstaates Antworten

Zitat von Martin im Beitrag #52
Ich denke, zu diesem Thema ist gerade Danisch ganz lesenswert. Danisch hatte ja beim Justizministerium nachgefragt, inwieweit von dort Weisungen an Facebook und Co. gehen, und er war damit beschieden worden, dass die Einflussnahme über die Amadeu Antonio-Stiftung unabhängig und privat sei, das Ministerium mehr oder weniger zufällig Räume zur Verfügung gestellt habe. http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/he...droht-facebook/

Dann kommt das eigentlich Interessante: http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/st...tonio-stiftung/ . Bei achgut hat sich jemand mal die Finanzen der Stiftung genauer angesehen. Da wäre ich nicht überrascht, wenn in der SPD die Reste der alten SED-/Stasi-Kader eine neue Bleibe gefunden hätten.

Gruß, Martin


Auch wo die Finanzen z.T. verschwinden oder wie sie deklariert werden, läßt einem die Haare zu Berge stehen. Auch über Frau Kahane braucht man kein Wort verlieren, ihre Vita ist ja genügend bekannt. Vor Jahren schrieb ich, das wir auf einen "Denunziantenstaat" zusteuern und habe doch gehofft, damit unrecht zu haben.

♥lich Nola

---------------------------

Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken.
Zettel im August 2008

Reisender ( gelöscht )
Beiträge:

18.07.2016 17:57
#54 RE: Agonie des Rechtsstaates Antworten

Zitat von Nola im Beitrag #53
Zitat von Martin im Beitrag #52
Ich denke, zu diesem Thema ist gerade Danisch ganz lesenswert. Danisch hatte ja beim Justizministerium nachgefragt, inwieweit von dort Weisungen an Facebook und Co. gehen, und er war damit beschieden worden, dass die Einflussnahme über die Amadeu Antonio-Stiftung unabhängig und privat sei, das Ministerium mehr oder weniger zufällig Räume zur Verfügung gestellt habe. http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/he...droht-facebook/

Dann kommt das eigentlich Interessante: http://www.danisch.de/blog/2016/07/17/st...tonio-stiftung/ . Bei achgut hat sich jemand mal die Finanzen der Stiftung genauer angesehen. Da wäre ich nicht überrascht, wenn in der SPD die Reste der alten SED-/Stasi-Kader eine neue Bleibe gefunden hätten.

Gruß, Martin


Auch wo die Finanzen z.T. verschwinden oder wie sie deklariert werden, läßt einem die Haare zu Berge stehen. Auch über Frau Kahane braucht man kein Wort verlieren, ihre Vita ist ja genügend bekannt. Vor Jahren schrieb ich, das wir auf einen "Denunziantenstaat" zusteuern und habe doch gehofft, damit unrecht zu haben.


Da hab' ich noch was: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w...er-uns/gremien/ Im Stiftungsrat der AA-stiftung finden wir Frau Leichsenring. http://www.buendnis-toleranz.de/163032/uta-leichsenring Nach erfolgreichem Widerstand gegen die SED-Diktatur arbeitete sie sich zum Polizeipräsidenten des damaligen Polizeipräsidiums Eberswalde hoch. Auf linksaktivistischen Demos soll sie gesagt haben, daß sie auf Seiten der Polizei auf der falschen Seite sei. Ein Amtsrichter vor Ort soll verhindert haben, daß sie linke G'efangene der Polizei sofort wieder entließ. Über linke Jugendklubs soll sie schützend ihre Hand gehalten haben. Durchsuchungen wegen des Verstoßes gegen das BtmG soll sie verhindert haben. Ein befreundeter Aktivist, https://de.indymedia.org/2006/09/156417.shtml , hatte bei seinen Genfelddemos wohl (in) direkten Telefonkontakt zu Frau Leichsenring. Jedenfalls wurde eine Zeitlang vergessen, ein Haftbefehl gegen Hernn J. zu vollstrecken. Ein Intimfeind reichte diesen trotzdem an die Front. http://www.gentechnikfreies-brandenburg....onsbuendnis.htm ist das neue Betätigungsfeld für Herrn J.: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/53781/ „Es ist nicht strafbar, etwas zu zerstören, wenn nur so ein größeres Übel zu verhindern ist“, erklärte Thomas Janoschka als einer der Angeklagten zuvor.
Frau Leichsenring als Freundin (?) von Frau Kahane wechselte hierhin: http://www.bstu.bund.de/DE/Presse/Presse..._18_jul_05.html Auch dort wurde ein Netztwerk von Zuwendungsempfängern geschaffen: http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktiv-werden

Unter Frau L. lernte Herr Feuring die Schwerpunkte polizeilicher Arbeit zu berücksichtigen - den 'Kampf gegen Gewalt' gegen Herrn J. und gegen Rechts. "Deutsche Hunde werden nicht gegen Deutsche Demokraten eingesetzt." http://www.tagesspiegel.de/berlin/frisie...g/11577776.html Und dann fiel er - weich http://www.maz-online.de/Brandenburg/Arn...weltministerium Na ja, Behinderungen von Ermittlungen im Maskenmannprozeß stehen noch im Raum...

https://www.google.de/search?q=innenmini...vG8fj8wensbm4Aw Nehmen wir exemplarisch noch den hier dazu.

Es ist festzuhalten, daß gleiche politische Interessen und die Ambition, trotzdem gut versorgt zu sein sowie die Kenntnis der Leichen im Keller anderer ein unentwirrbares Gestrüpp von gegenseitigen Abhängigkeiten hinterlassen hat. http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-...er/4532512.html Herr Brandau wollte ja mal Agent hinter den feindlichen Linien werden. Insgesamt könnte sich hier der Kreis zu Frau Kahane geschlossen haben. Es gibt kleine Kreise, größere...

califax Offline




Beiträge: 1.502

19.07.2016 15:57
#55 RE: Agonie des Rechtsstaates Antworten

Das müssen Sie die Pressestelle fragen.
Richter jedenfalls halten sich an Gesetze.

--
Im Andenken an einen großen Intellektuellen.

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

03.08.2016 11:00
#56 RE: Agonie des Rechtsstaates Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #1
Schwäche oder Einseitigkeit des Rechtsstaates ist eine Sache; sein offener Mißbrauch zum Zweck der Repression dagegen eine völlig andere.

Absolute Zustimmung.

Es ist schon skandalös genug, daß ausgerechnet das Justizministerium eine Zensurtruppe organisiert. Und jetzt noch solche Repressalien benutzt.
Ich halte das für viel schwerwiegender als viele andere "Probleme", die derzeit diskutiert werden.

Seiten 1 | 2 | 3
 Sprung  



Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.



Xobor Xobor Forum Software
Einfach ein eigenes Forum erstellen
Datenschutz