Zitat von Martin im Beitrag #18Und eine Wahl in den USA.
Das ist aus anderen Gründen eine sehr wichtige Wahl - aber ich sehe keine besondere Wirkung auf die Bundestagswahl. Trump bringt viele Positionen, die zur AfD passen würde. Aber der Anti-Amerikanismus dieser Partei und in Deutschland würden verhindern, daß eine Trump-Wahl hierzulande Symbolwirkung hätte.
Ich dachte eher daran, dass ein Trump ein nicht zu vernachlässigender Grund sein könnte, dass Merkel das Handtuch wirft - ein weiterer Tropfen auf den zu höhlenden Stein.
Zitat von R.A. im Beitrag #17Insbesondere bei der CDU wird das Wahlergebnis schnell verdrängt werden. Aus Sicht der Funktionarsschicht ist ja nicht viel passiert: Wenige Prozent Verlust, aber weiterregieren mit der GroKo.
Stimmt: SPD -1 Sitz, CDU -2, aber weiterhin 42/71 Sitze reicht fürs Weiterregieren. Grüne (-7) und NPD (-5) haben wegen der Sperrklausel viel mehr Sitze an die AfD verloren. Sogar die Linke hat genauso viele verloren wie die Regierungskoalition (Macht +18 für die AfD). Mandatsanzahlen sind zwar ein schlechter Indikator für die Stimmung der Wähler, aber letzten Endes das einzige, worauf es machtpolitisch ankommt.
Edit: Absolute Zweitstimmenveränderungen von 2011 zu 2016:
Zitat von Frank2000 im Beitrag #12 Die CSU hätte wohl genügend konservative Denker, um sich von Merkel abzusetzen. Das setzt aber voraus, dass die Absprache gebrochen wird und die CSU in ganz Deutschland antritt.
Diese Argumentation hört man immer wieder. Aber ich habe sie noch nie verstanden.
Warum kann die CSU nicht aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU austreten und in die Opposition gehen - und trotzdem auf Bayern begrenzt bleiben?
Nota bene: es gibt gewichtige realpolitische Argumente für die CSU, das nicht zu tun. Aber WENN man in Opposition zur CDU geht, dann bedeutet das NICHT ZWANGSLÄUFIG, dass die CSU sich auf ganz Deutschland ausdehnen müsste.
(Übrigens wäre der Bundestagseinzug der CSU auch keineswegs gefährdet, wenn man nur in Bayern antreten würde. Die CSU hatte bei allen Bundestagswahlen seit 1990 immer deutlich über 5% der Stimmen. Schlechtestes seit 1990 Ergebnis war 2009 mit 6,5%. Und selbst wenn sie einmal unter die 5% rutschen sollte, hätte sie dennoch sicher immer mehr als 3 Direktmandate.)
Zitat von Florian im Beitrag #28Warum kann die CSU nicht aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU austreten und in die Opposition gehen - und trotzdem auf Bayern begrenzt bleiben?
Das könnte sie natürlich, aber das wäre ja völlig uninteressant. Wozu soll sie ihre Mitregierungsmöglichkeit aufgeben, wenn ihr das beim Wahlergebnis nichts nützt? Denn nur auf Bayern beschränkt würde ihr auch Opponieren keinen großen Zuwachs bringen.
Die von Frank2000 angesprochene Absprache ist natürlich die, daß die CSU nur in Bayern antritt und umgekehrt die CDU nicht in Bayern.
Und diese Absprache aufzukündigen könnte sehr vorteilhaft für die CSU sein (und wird intern auch intensiv diskutiert und die möglichen Folgen analysiert). M. E. würde die CSU mit einem bundesweiten Antreten ad hoc 15-20% holen, nebenbei die AfD platt machen und es würden massiv CDU-Mitglieder übertreten. Umgekehrt würde natürlich die CDU dann auch nach Bayern gehen, aber das wird kein Spaziergang.
Es wäre ein Schritt mit hohen Chancen, aber natürlich auch mit Risiken. Die derzeitige Mischung aus Pfründe genießen und rummeckern ist für die CSU-Spitzen eigentlich ganz komfortabel.
Zitat von Martin im Beitrag #26Ich dachte eher daran, dass ein Trump ein nicht zu vernachlässigender Grund sein könnte, dass Merkel das Handtuch wirft ...
Das übersteigt meine Vorstellungskraft. Ich weiß überhaupt nicht ob es irgendetwas gibt, das Merkel zum Handtuchwerfen bewegen könnte. Der desaströse Niedergang ihrer Partei hat es jedenfalls nichts bewirkt. Da kann es kaum sein, daß sie sich ausgerechnet Trump zu Herzen nehmen würde.
Zitat von Emulgator im Beitrag #25Wenn eine Partei dagewesen wäre, die grundsätzlich alles Regierungshandeln mit den den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln bekämpft, wäre einiges anders gekommen. Die Überzeugung spielt hierbei gar keine Rolle, Hauptsache die Checks and Balances werden angewendet.
Diesen Satz würde ich gerne hervorheben, weil er mir zentral erscheint.
Ich habe viel darüber nachgedacht in den letzten Wochen und mir persönlich erscheint eine Wahl sollte eine rein pragmatische Sache sein. Sie sollte aus meiner Sicht eben nicht dazu genutzt werden, persönliche Überzeugungen zu pflegen, sondern pragmatisch das zu wählen, was hilft dem Zustand, den man selbst für erstrebenswert hält, am nächsten zu kommen.
Ich persönlich halte den vom Emulgator beschriebenen Verlust der "Checks and Balances" im deutschen, parlamentarischen Betrieb für den derzeit am dringensten zu beseitigenden Mißstand. Eine Wahl sollte daher aus meiner Sicht darauf ausgelegt sein, diesen Zustand von "Checks and Balances" so gut als möglich wieder herzustellen und dafür möchte ich persönlich meine Stimme einsetzen.
Ich komme für mich immer mehr zur Überzeugung, dass das Festhalten an oder auch das Ablehnen von Parteien bei einer Wahl aufgrund von grundsätzlichen (ideologischen) Überlegungen, im Kern eine Ablehnung gegenüber dem Parlamentarismus zum Ausdruck bringt. Man denkt dann nämlich nicht, wie ich selbst Parlamentarismus verstehe, dass es zu einem Interessenausgleich kommen sollte, sondern dass sich die richtige Geisteshaltung durchsetzen sollte. Der solche Wunsch nach der richtigen Geisteshaltung ist zumindest nicht mein Verständnis von demokratischem, gesellschaftlichen Ausgleich und gleichzeitig das, woran es (aus meiner ganz persönlichen Sicht) bei vielen Köpfen krankt - über alle politische Lager hinweg.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #29 M. E. würde die CSU mit einem bundesweiten Antreten ad hoc 15-20% holen, nebenbei die AfD platt machen und es würden massiv CDU-Mitglieder übertreten.
Pas de Schangs. Nicht wg. historischer Altlasten aus dem vorigen Jahrtausend - die FJS-CSU war für die Restgermanen ja immer eine AfD für Arme . Wenn ich mir da die Stoppt-Strauß-Kampagnen vors innere Auge rufe... Aber die Partei hatte jetzt geschlagene 12 Monate Zeit, Farbe zu bekennen & Seehofers Ankündigung liegt jetzt auch schon 10 Monate zurück. Die haben sich auf Gedeih & Verderb an die große Schwester gekettet. Und wenn die AfD eine Programmatik vertritt, die der der alten CSU vor 30/40 Jahren gut kompatibel ist, warum sollte irgend jemand solche Wetterfahnen überhaupt noch belohnen? PS: Ich erwarte jetzt massenhaft Parteiübertritte von pommeckschen Grünpolitikern zur AfD. Das ist doch die Partei der Ahnungslosen, der Abgehängten, der Zukurzgekommenen...
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #32Aber die Partei hatte jetzt geschlagene 12 Monate Zeit, Farbe zu bekennen & Seehofers Ankündigung liegt jetzt auch schon 10 Monate zurück.
Vom Zeitpunkt wäre es immer noch möglich (d.h. mit genügend großem Abstand vor der BTW), aber schon klar, mit Seehofer geht das nicht. Und deswegen wird es nicht kommen.
Zitat Und wenn die AfD eine Programmatik vertritt, die der der alten CSU vor 30/40 Jahren gut kompatibel ist
Nicht ganz. Sie vertritt AUCH die alten Unionspositionen. Und die würden völlig reichen - genau die verschaffen der AfD den großen Zuwachs. Daneben hat die AfD aber auch noch Positionen (und vor allem Personen), die wären in der Union nie zulässig gewesen (z. B. der Putin'sche Anti-Amerikanismus). Eine bundesweite CSU würde m. E. die Bedürfnisse des größten Teils der AfD-Wähler bedienen, ohne daß man sich auf die problematischen Punkte der Höckes und Petrys einlassen müßte.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #32Aber die Partei hatte jetzt geschlagene 12 Monate Zeit, Farbe zu bekennen & Seehofers Ankündigung liegt jetzt auch schon 10 Monate zurück.
Vom Zeitpunkt wäre es immer noch möglich (d.h. mit genügend großem Abstand vor der BTW), aber schon klar, mit Seehofer geht das nicht. Und deswegen wird es nicht kommen.
Es wird deshalb nicht kommen, weil aus Sicht der CSU die Risiken viel größer sind als die Chancen.
BUNDESPOLITIK: Die Chance wäre bundesweit ein paar Prozent mehr zu holen. Machtpolitisch spielt es aber keine große Rolle, ob nun (wie bisher) rund 10% oder in Zukunft rund 20% der Bundestags-Abgeordneten von der CSU sind. Echten Machtgewinn hätte man bundespolitisch nur dann, wenn die CSU dann im Bundestag andere Koalitionsoptionen hätte. Hat sie aber nicht. Koalitionen mit der CSU aber ohne CDU sind eigentlich nicht vorstellbar. D.h. auch in Zukunft wird die CSU die CDU für eine parlamentarische Mehrheit brauchen. Umgekehrt wären aber Konstellationen denkbar, in denen die CDU-geführte Koalition eine Mehrheit ohne CSU hinbekäme (wie z.B. auch im aktuellen Bundestag).
LANDESPOLITK: Hier ist die eigentliche Gefahr für die CSU. Ihre eigentliche Machtbasis ist die strukturelle Mehrheitsfährigkeit in Bayern. Und die wäre durch diesen Schritt massiv gefährdet. Nicht nur, weil man dann in Bayern mit der CDU eine zusätzliche bürgerliche Konkurrenz bekäme. (Denn so etwas gibt es ja heute schon. Nennt sich FW, sitzt im bayerischen Landtag und ist kommunal sehr stark. Hat aber letztlich die Mehrheitsfähigkeit der CSU nicht beendet). Sondern gravierender: weil die CSU sich dann in ihrer Themensetzung den Wählern und Mitgliedern aus anderen Bundesländern öffnen müsste.
Heutzutage kann die CSU ja lupenrein eine Politik im Interesse Bayerns machen. Als bayerischer Patriot - und davon gibt es viele - kann man sich sicher sein, dass die CSU bayerische Interessen im Bundestag vertreten wird. Wenn es die CSU auf einmal auch in Schleswig-Holstein gäbe, dann wäre dieses Alleinstellungsmerkmal gegenüber dem bayerischen Wähler auf einen Schlag weg. Eine solche Situation wäre für die CSU brandgefährlich. Denn sie würde ihren Markenkern massiv beschädigen.
_____________
Die Abwägung aus Sicht der CSU lautet also letztlich: Risiko, den eigenen Markenkern zu beschädigen und die strukturelle Mehrheitsfähigkeit in Bayern einzubüßen vs. Chance, im Bund 1-2 zusätzliche Ministerposten zu holen und ein paar zusätzliche Gesetze durchdrücken zu können.
So betrachtet ist klar, wie sich die CSU entscheidet...
Zitat Ruprecht Polenz 3. September um 02:01 · "Am Sonntag werdet Ihr wieder jubeln. Die AfD wird mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis in den Schweriner Landtag einziehen. Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Persönlichkeiten, Faulpelze und Lügner in die Parlamente ein. Ihr wählt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch stört nicht, dass an der AfD nichts Seriöses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid – und auch noch stolz darauf. Dafür verachte ich Euch!"
Wahrscheinlich hält es Herr P. sinngemäß mit dem Motto eines anderen Münsteraners, Ulrich Horstmann & dessen Erkenntnis "Die Amerikaner sind absolute Barbaren. Wir Deutsche haben das seit 1618 erprobt und erkennen unseresgleichen auf Anhieb." ("Hirnschlag", 1985)
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Zitat Ruprecht Polenz 3. September um 02:01 · "Am Sonntag werdet Ihr wieder jubeln. Die AfD wird mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis in den Schweriner Landtag einziehen. Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Persönlichkeiten, Faulpelze und Lügner in die Parlamente ein. Ihr wählt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch stört nicht, dass an der AfD nichts Seriöses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid – und auch noch stolz darauf. Dafür verachte ich Euch!"
Der Korrektheit halber sei erwähnt, daß der Text von Christoph Giesa ist, wenngleich Polenz sich ihn hier natürlich zu eigen macht. Scheußlich und genau das, was die AfD u. a. groß und ihre Wähler zurecht reaktant gemacht hat: http://starke-meinungen.de/blog/2016/09/...euch/#more-6389
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von HuffPo, 08.09.Die AfD hat in mehreren Wahllokalen in Mecklenburg-Vorpommern Null Prozent der Stimmen bekommen. Das berichtet der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm.
Dass seine Partei in den Kreisen politisch nicht überzeugt hat, glaubt er nicht. Er wittert vielmehr eine Manipulation und schließt eine Beschwerde gegen die "unplausiblen Ergebnisse." nicht aus.
In den betroffenen Wahlbüros holte die Partei "Alfa" des AfD-Gründers Bernd Lucke laut Holm rund 20 Prozent der Stimmen.
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Zitat Generalsekretär Peter Tauber auf der CDU-Facebook-Seite:
Zitat Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die jetzt Sorgen haben und diesen Menschen zeigen, dass ihre Sorgen unbegründet sind.
In diesem einen Satz steckt die ganze Arroganz und Ignoranz, die die AfD stark gemacht: Dieser permanente Versuch, die Menschen, die sich um Deutschlands Zukunft sorgen machen, zu pathologisieren. "Diffuse Ängste" ist da der Standard-Begriff.
Die Menschen brauchen keinen, der sich um sie, wie rührend, "kümmert". Denn sie sind ja nicht krank. Sondern sie haben begründete Sorgen und wünschen sich eine Politik, die diese Sorgen ernst nimmt und deren Ursachen beseitigt.
Natürlich mag es sein, dass nicht alle Ängste jedes einzeln Bürgers gerechtfertigt sind. Natürlich gibt es auch irgendwelche Hysteriker. Aber die Mehrheit der Bevölkerung, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch sieht, einfach pauschal zu pathologisieren, das ist schon ein starkes Stück.
Und auch parteipolitisch selten dämlich. Man stelle sich mal vor, die Grünen würden ihre eigenen (ja durchaus auch oft von "Ängsten" geplagten) Anhänger so abkanzeln. "Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die immer noch Angst vor dem Waldsterben haben und diesen Menschen zeigen, dass ihre Ängste unbegründet sind": Sowas würde ein grüner Poltiker der bei Trost ist nie sagen, auch wenn er es vielleicht denkt. Weil er damit seinen eigenen Wählern in den Rücken fällt.
Und dieser arrogante CDU-Generalsekretär stellt sich hin und erklärt seine eigenen Stammwähler zu unmündigen Deppen, die die Welt komplett falsch sehen. Wie parteipolitisch dumm ist das denn?
Zitat von Florian im Beitrag #38Sowas würde ein grüner Poltiker der bei Trost ist nie sagen, auch wenn er es vielleicht denkt. Weil er damit seinen eigenen Wählern in den Rücken fällt.
Das Kerngeschäft der Grünen war aber immer die Angst vor dem Ultimativen. Ob nun durch die Angst vor der Bombe (mit der sie ja angetreten sind) oder der Vernichtung des Regenwaldes (als "Lunge des Planeten") oder der Klimakatastrophe: es ging stets, hinter den Patikularängsten wie den AKWs vor Ort, nicht nur implizit, sondern sehr laut ausgesprochen, um die Rettung der Menschheit überhaupt. Und das ging nur, wenn das Modell des "Raubtierkapitalismus", der Verschwendung, des bisherigen Lebensstils, radikal gebrochen wurde.
Das Modell der "Altparteien" der Nachkriegszeit war die implizite Machbarkeit eines Weiter-so & die Einhegung der Bedrohung durch den sozialistischen Block durch Wachsamkeit &, für den Fall der Fälle, das Riskieren der eigenen Vernichtung. Denen aktiv den Stachel zu brechen war nicht Teil des Selbstverständnisses. Insofern unterscheiden sich beide Optiken grundlegend. Der Unterschied ist durch die Linksradikalisierung der C*... planiert worden. Will sagen: bei den "großen Zielen", Fernperspektive über 1 oder mehr Generationen hinweg, tanzen die, mindestens seit Fukushima den Apocalypso, der der unbedingtes Umsteuern erfordert & nicht, wie es das alte "konservative Modell" (auch der Alten Tante) vorsah, Weiterwurschteln je nach Rahmenbedingung. (Leicht abstrakt ausgedrückt: ein, wenn nicht der Kardinalunterschied zwischen progressiver & konservativer Welthaltung ist, daß erstere ein Telos hat, letztere das kategorisch verneint & in dessen Annahme oder Herbeiführung die politische Erbsünde sieht.)
Hinzu kommt, daß in solchen Kaderparteien (& zu so einer hat sie sich in den letzen Jahren gewandelt) ein erheblicher, wenn nicht der größte Teil der Kader, an die eigene Privilegierte Mission glaubt (wenn die auch den Kurs der Parteiführung, so ganz bei sich, schwer anzweifeln). Natürlich hat das ganze "Besser-erklären"-Modell genau den gegenteiligen Effekt (schließlich ist es ja auch, objektiv betrachtet, bloß Blödsinn, & nicht mal höherer; & seit über einem Jahr haben die sich zudem nicht ansatzweise ein Narrativ aus den Fingern saugen können, das die Lage jetzt noch schönfärbt. ALLES, was jetzt noch kommt, wird wie eine stumpfe Wiederholung längst geplatzter Märchen wirken, wie just heute die "Überqualifikation" der Neuen. 12/2015. 4/2015. Aber die Option, mit dem Lügen einfach aufzuhören, haben sie nicht mehr. Weil ihnen schlicht KEINE andere Option geblieben ist.)
PS: Zudem war der Generalsekretposten bei der weiland C*-Partei schon immer eine peinliche Echokammer. Liegt an der diametral unterschiedlichen Austarierung der Spitze & deren Schattenkabinösität bei Sozen (mehrspurig) & Konsen (eingleisig).
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Zitat von Florian im Beitrag #38 ... Und dieser arrogante CDU-Generalsekretär stellt sich hin und erklärt seine eigenen Stammwähler zu unmündigen Deppen, die die Welt komplett falsch sehen. Wie parteipolitisch dumm ist das denn?
Zitat von HuffPo, 08.09.Die AfD hat in mehreren Wahllokalen in Mecklenburg-Vorpommern Null Prozent der Stimmen bekommen.
Das alleine muss ja erstmal nicht viel bedeuten, es gibt schließlich Wahlbezirke mit einer nur 2stelligen Wählerzahl. Darum hab ich ein bisschen gegraben. Die Daten gibt's hier. Ein Beispiel (das deutlichste): In Boizenburg 1 waren 1082 Menschen wahlberechtigt. 565 haben gewählt. 133 haben ihre Erststimme dem AfD-Kandidaten gegeben. Angeblich 0 haben die AfD zweitstimmengewählt. Ich würde auf „Fehler“ wetten. Das allerdings in jedem Fall die ALFA erstaunlich viele Stimmen „bekommen“ hätte stimmt nicht. In Schönbeck 1 hat die PARTEI 26% (45 absolut) der Zweitstimmen, während ALFA 0 bekam. Das betrifft insgesamt 4 Bezirke ist also nicht wahlentscheidend.
Zitat von Störoperator im Beitrag #41133 haben ihre Erststimme dem AfD-Kandidaten gegeben. Angeblich 0 haben die AfD zweitstimmengewählt. Ich würde auf „Fehler“ wetten.
Das ist bestimmt ein Fehler - aber bestimmt nicht (wie von einschlägigen Kreisen gleich vermutet) Manipulation.
Das ist ein bekanntes Problem bei Neugründungen. Hat man seinerzeit bei den Grünen gesehen, bei Schill, DVU, Piraten ...
Der Knackpunkt ist schlicht, daß auf dem Wahlzettel immer zuerst die Parteien aufgeführt werden, die schon im Parlament waren. Und dann kommt der ganze Rest, meist in geloster Reihenfolge. Und der "ganze Rest" besteht im wesentlichen aus Parteien, die landesweit nur Zehntelbruchteile kriegen und in den meisten Wahllokalen schlicht bei Null Stimmen landen.
D.h. im praktischen Betrieb daß der Wahlvorstand nach Auszählung die Ergebnisse an die Zentrale per Telephon durchgibt. Erst die Zahlen der Großen, dann eine Reihe Nullen, dann das Ergebnis der Neugründung, dann wieder Nullen. Und da kommt es immer wieder vor, daß bei den vielen Nullen eine zuviel oder zuwenig durchgegeben wird - und dann rutscht das Ergebnis der Neugründung in eine Nachbarzeile nach unten oder oben. Und wird dann einer Partei gutgeschrieben (hier ALFA oder Piraten), die zufällig auf dem Wahlzettel genau benachbart war.
Da diese Fehler leicht zu entdecken sind (typisch ist die krasse Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen), werden die meist auch leicht entdeckt und im endgültigen Wahlergebnis korrigiert. Bisher liegt halt erst das in der Wahlnacht entstandene vorläufige Endergebnis vor, da sind natürlich alle Übermittlungsfehler noch drin.
Zitat von R.A. im Beitrag #42Das ist bestimmt ein Fehler - aber bestimmt nicht (wie von einschlägigen Kreisen gleich vermutet) Manipulation.
Das ist ein bekanntes Problem bei Neugründungen. Hat man seinerzeit bei den Grünen gesehen, bei Schill, DVU, Piraten ... icht Der Knackpunkt ist schlicht, daß auf dem Wahlzettel immer zuerst die Parteien aufgeführt werden, die schon im Parlament waren. Und dann kommt der ganze Rest, meist in geloster Reihenfolge. Und der "ganze Rest" besteht im wesentlichen aus Parteien, die landesweit nur Zehntelbruchteile kriegen und in den meisten Wahllokalen schlicht bei Null Stimmen landen.
Danke für die Erklärung. Das ergibt Sinn. Ich hatte übrigens bewusst „Fehler“ und nicht „Wahlfälschung“ o. ä. geschrieben, es ging mir nur drum, dass an den Vorwürfen höchstwahrscheinlich was dran ist und eine Neu-Auszählung geboten.
Zitat von Störoperator im Beitrag #43 ... es ging mir nur drum, dass an den Vorwürfen höchstwahrscheinlich was dran ist und eine Neu-Auszählung geboten.
Das ist auch völlig richtig. Wir haben durchaus einen gewissen Verbesserungsbedarf in der deutschen Wahlpraxis. Z. B. wäre es kein Problem und durchaus angebraucht, über die vorläufigen Wahllokal-Ergebnisse ein paar statistische Tests laufen zu lassen, damit der Wahlleiter Auffälligkeiten nicht nur bemerkt, wenn sich jemand beschwert. Und bei allen unklaren Punkten generell nachzuzählen sollte auch Standard werden.
Insgesamt funktioniert aber das Wählen in Deutschland relativ robust und zuverlässig.
Zitat von R.A. im Beitrag #44Insgesamt funktioniert aber das Wählen in Deutschland relativ robust und zuverlässig.
Als Wahlvorsteher muss ich sagen, dass es prinzipiell sehr einfach ist, mit einer selbst zusammengestellten Clique das Wahlergebnis deutlich zu fälschen, wenn man das denn will.
Man kann davon ausgehen, dass das in einschlägigen Bezirken auch geschieht.
Ich bin überzeugt, dass bei so manchem 4,9x%-Ergebnissen bei der Auszählung nachgeholfen wurde.
Zitat von R.A. im Beitrag #42(wie von einschlägigen Kreisen gleich vermutet) Manipulation.
Seit Bremerhaven im vorigen Mai & Österreich im Sommer dürften die einschlägigen Kreise zu der traurigen Überzeugung gekommen sein, daß ein Anfangsverdacht in solchen Fällen mittlerweile gerechtfertigt sein dürfte. Und das ist eher nicht das Verdienst jener Kreise.
Zitat von Neue Osnabrücker Ztg.Hannover. „Die AfD wird die Kommunalwahl am 11. September anfechten.“ Das sagte Landesparteichef Armin-Paul Hampel am Donnerstag. Er begründete den Schritt mit „unzähligen Anschlägen, Störungen und Zerstörungen“ gegen die Partei. Er griff Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius (beide SPD) scharf an.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Kommunalwahl am kommenden Sonntag anfechten. Der Partei sei „zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs eine Chancengleichheit“ gewährt worden, begründete AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel die Ankündigung am Donnerstag in Hannover. Die Partei werde im Wahlkampf „flächendeckend“ und „massiv bedroht“, klagte Hampel. Darum habe man keine Chance, „mit den anderen Parteien auf gleicher Ebene um die Gunst der Wähler zu werben“.
Der Bürgersaal in Bergen bei Celle, in dem am Samstag AfD-Bundeschefin Frauke Petry sprechen sollte, sei in der Nacht zu Donnerstag „von der Antifa total verwüstet worden“, klagte Hampel. Mitglieder und Interessierte würden bei Wahlveranstaltungen „bedroht, abgedrängt, bespuckt und am Zugang behindert“. Er berichtete von einem Brandanschlag in Cuxhaven und Vorfällen mit Cutter-Messern in Hannover.
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Zitat von Frankenstein im Beitrag #45Als Wahlvorsteher muss ich sagen, dass es prinzipiell sehr einfach ist, mit einer selbst zusammengestellten Clique das Wahlergebnis deutlich zu fälschen, wenn man das denn will.
Es ist möglich. Wenn a) sich der komplette Wahlvorstand einig ist und b) niemand sonst im Wahllokal die Auszählung beobachtet (jeder Wahlberechtigte hat das Recht dazu) und man c) nur relativ wenige Stimmen verschiebt, so daß es nicht auffällt.
Zitat Man kann davon ausgehen, dass das in einschlägigen Bezirken auch geschieht.
Ich sehe nicht den geringsten Beleg für diese Unterstellung. Die Betreffenden riskieren eine hohe Strafe, müssen sich der Verschwiegenheit aller Teilnehmer sehr gewiss sein und haben keinen persönlichen Vorteil.
Zitat Ich bin überzeugt, dass bei so manchem 4,9x%-Ergebnissen bei der Auszählung nachgeholfen wurde.
Zu dem Zeitpunkt, zu dem man eine Wahlfälschung machen müßte, ist noch völlig unklar, wie das Endergebnis aussieht, ob irgendjemand in der Nähe der 5% schwankt und ob eine Handvoll Stimmen wirklich einen Unterschied machen würden. In der Regel sind nämlich selbst massive Verschiebungen in einem einzelnen Wahllokal völlig irrelevant für das Gesamtergebnis.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #46Seit Bremerhaven im vorigen Mai & Österreich im Sommer dürften die einschlägigen Kreise zu der traurigen Überzeugung gekommen sein, daß ein Anfangsverdacht in solchen Fällen mittlerweile gerechtfertigt sein dürfte.
Die einschlägigen Kreise leiden ohnehin an Verfolgungswahn und kultivieren ihr Opferimage. Die hatten diese Überzeugung schon, als es diese Beispiele noch gar nicht gab. Und wenn die einschlägigen Kreise mehr an Fakten als an ihrem Wahn-Weltbild interessiert wären dann wüßten sie, daß Bremerhaven mit den fehlgeleiteten Schülern ein unwichtiger Sonderfall war und daß in Österreich viel allgemein geschlampt, aber nicht manipuliert wurde.
Zitat von Neue Osnabrücker Ztg.Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Kommunalwahl am kommenden Sonntag anfechten. Der Partei sei „zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs eine Chancengleichheit“ gewährt worden, begründete AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel die Ankündigung am Donnerstag in Hannover. Die Partei werde im Wahlkampf „flächendeckend“ und „massiv bedroht“, klagte Hampel. Darum habe man keine Chance, „mit den anderen Parteien auf gleicher Ebene um die Gunst der Wähler zu werben“.
Dieses Mimimi ist im wesentlichen nicht relevant fürs Wahlgesetz. Falls es irgendwo echte Übergriffe gegeben hat, dann wäre das ein Fall fürs normale Strafrecht. Eine insgesamt wahlbeeinflussende Wirkung zu behaupten ist lächerlich.
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