Die AfD kann momentan machen was sie will, scheint es: sie wird goutiert. Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei nicht nur um ein politisches, sondern auch um ein psychologisches Phänomen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß man eine im Kern depressiv anmutende Partei wählt, um eine antidepressive Wirkung zu erzielen.
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Ja, bemerkenswert. Ich meinte allerdings im Bund. Und das gute Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl ist eindeutig dem Anti-Merkel-Wahlkampf des Spitzenkandidaten geschuldet. Heute haben ausschließlich Parteien gewonnen, die merkelkritisch aufgetreten sind. Das sollte uns heute Abend zumindest vor rhetorischen Stilblüten vom Schlage v. d. Leyens bewahren, daß die Wahl ja ein überzeugender Vertrauensbeweis für Merkels Willkommenskultur sei, da ja immerhin 80% die AfD nicht gewählt hätten. Hat sie im Frühjahr erinnerlich genau so gebracht.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Und das, obwohl Muddi ihre Lieben doch so bedacht hat.
Zitat von SPON, 28.04.2016Im Innenhof des Ministeriums werden feierlich die ersten Förderungsbescheide für Dobrindts Projekt Breitbandausbau übergeben. 420 Millionen Euro verteilt er an diesem Donnerstag. Das Geld erhalten 55 Ausbauprojekte in 36 Landkreisen und Kommunen.
Auffallend ist, welche Regionen besonders stark gefördert werden. 247 der 420 Millionen Euro fließen in ein einziges Bundesland - nach Mecklenburg-Vorpommern. Besonders viel Geld fließt in die Flächenlandkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Hier hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel übrigens ihren Wahlkreis. Allein im Landkreis Vorpommern-Rügen werden neun Projekte mit insgesamt 83 Millionen Euro gefördert.
Dabei habe ich mir so gewünscht, dass die AfD schlecht abschneidet. Warum? weil ich dann mit gutem Gewissen sie selbst NICHT hätte wählen können. In dem Wissen, dass die AfD eben nichts bewirken kann. Je stärker aber die AfD wird, desto mehr zwingt mich das selber auch über eine Stimme für die unsägliche Truppe nachzudenken: weil bei solchen Wahlerfolgen es denkbar wird, dass meine Protesstimme bei der AfD etwas bewirken kann.
Das ist eine echte Zwickmühle. Dieses braune Gesocks speziell in den Ostverbänden der AfD hätte eigentlich eine klare Abstrafung verdient. Denn deren völlige Verblendung ("Deutschland erwecken") führt ja dazu, dass die jede Stimme als Bestätigung des eigenen nach rechts führenden Kurses interpretieren werden. Auf der anderen Seite gibt es immer noch keine andere Partei, die sich klar von dem politisch-nationalen Selbstmord der Merkel-CDU absetzt. Jede Stimme gegen die von Merkel verordnete Selbstauflösung Deutschlands kann also nur eine Stimme für die AfD sein.
Sensationell und entlarvend finde ich eher, dass noch immer etwa 30 bis 40 % der Deutschen FÜR Merkels Kurs der Abschaffung des Parlamentarismus und FÜR Merkels Kurs der Auflösung deutscher Nationalität ist. Und damit meine ich nicht die, die zähneknirschend eine CDU gewählt haben (oder was auch immer). Sondern unabhängig von der Stimme an der Wahlurne gibt es eine stabile Gruppe von 30% bis 40% der Bürger, die inhaltlich hinter Merkel stehen.
So was gibt es nur in Deutschland.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #5Auf der anderen Seite gibt es immer noch keine andere Partei, die sich klar von dem politisch-nationalen Selbstmord der Merkel-CDU absetzt.
Ich habe gerade bei der FAZ Kommentare von CDU Politikern gelesen: Unsere Politik ist richtig, wir müssen sie nur richtig erklären. Ich glaube die AfD hat noch eine lange Karriere vor sich.
Wenn man den Wählern in Meck-Pomm mal unterstellt, daß sie auch politisch interessiert sind, dann haben sie doch nach den letzten Landtagswahlen gesehen, daß es egal ist welche der etablierten Parteien sie wählen. Besonders Baden Württemberg und Rheinland Pfalz mit Schwarz Grün und der Ampel Koalition zeigen doch, daß sich nix ändert. Selbst wenn man die CDU wählt bekommt man die Grünen in die Regierung. Es gibt keine Gegensätze mehr. Und Politik und Demokratie leben in meinen Augen von Gegensätzen. Und nicht von Einigkeit und Konsens.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #5Auf der anderen Seite gibt es immer noch keine andere Partei, die sich klar von dem politisch-nationalen Selbstmord der Merkel-CDU absetzt.
Die SPD? Die CSU?
Der SPD nehme ich ihre gegenwärtigen Absetzbewegungen überhaupt nicht ab, liebe Daska. Was Gabriel da momentan von sich gibt, ist der reine politische Opportunismus, den er genauso wieder umkehrte, wenn es ihm erfolgversprechend erschiene. Ebenso Sellering in M-V. Der Rest der Parteiführung steht nach wie vor voll hinter der Merkelpolitik (anders freilich als die ehemalige Wählerklientel der Sozis, die in relevanter Zahl zur AfD abgewandert ist).
Der CSU nehme ich das schon eher ab, aber auch hier wird das Hemd näher als die Jacke sitzen. Seehofer wird die Fraktionsgemeinschaft letztlich nicht riskieren.
Dann wäre noch die FDP zu erwähnen, die neben der AfD die einzige Partei ist, die in der Gewinn-Verlust-Rechnung gegenüber der letzten Wahl in M-V ein sattes plus eingefahren hat. 0,2 Prozentpunkte auf erdrutschartige 3 Prozent.
Herzliche Grüße, Andreas
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Momentan geht es ja etwas unter, aber nicht vergessen: M/V ist nur der erste Teil der Trilogie. Nächsten Sonntag Kommunalwahlen in NDS, danach Berlin.
Zum "depressiven Kern". Von der gegenwärtigen Reaktion auf das fait accompli, wie im Blogbeitrag analysiert, mal abgesehen... Aber eine solche "innere Negativität" wird ja schon seit Jahrzehnten als Grundproblem des politischen Liberalismus ausgemacht, als Wurzel, warum etwa die FDP keinen Sog, keine fröhlich-aufbruchstimmige Vision entfalten kann: nur weniger Staat, weniger Abgreifen, den Einzelnen ins stürmische Leben auswildern. Ist nicht allein auf den Liberalismus beschränkt. Auch der Konservatismus hat immer mit dem Stigma der Rückwärtsschauenden, der Sehnsucht nach den Alten Verhältnissen zu tun gehabt, mehr übrigens in den angelsächsischen Ländern als hier. Und das Maulen aus der linken Ecke nach dem Ende des Kasernensozialismus fokussierte sich darauf, daß der Kapilismus nie eine begeisternde, mitreißende Vision seiner selbst hervorgebracht hätte - anders als die Weltrettungskollektive von rot bis grün - so daß als Projektion für das in Aussicht Stehende für den Einzelnen nur die Bewährung im täglichen Hamsterrad der seelenlosen Profitmaximierung übrigbleibe.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Schön detailliert ist die Darstellung der (vorläufigen) Ergebnisse bei der Welt. Bei insgesamt 36 Wahlkreisen ist in 6 vorpommerschen Wahlkreisen die AfD stärkste Kraft, die CDU nur in einem einzigen . Die SPD ist hauptsächlich in Mecklenburg-Schwerin stark. Und dann gibt es noch regionale Besonderheiten wie z.B. eine Anti-Windturbinen-Partei.
Zitat von Emulgator im Beitrag #10Bei insgesamt 36 Wahlkreisen ist in 6 vorpommerschen Wahlkreisen die AfD stärkste Kraft, die CDU nur in einem einzigen . Die SPD ist hauptsächlich in Mecklenburg-Schwerin stark. Und dann gibt es noch regionale Besonderheiten wie z.B. eine Anti-Windturbinen-Partei.
Die SPD als Opposition zu Merkel zu nennen ist mit Verlaub nur noch peinlich. Wir wissen alle hier, dass dem nicht so ist. Die zaghaften Wahlkampftöne sind keinen Pfifferling wert und darüber hinaus nur eben das: zaghaft. Es hat eine Halbierung der SPD-Stimmen gebraucht, bis auch nur diese zaghaften Töne vernehmbar waren. Da wird die SPD wohl erst einstellig werden müssen, bis tatsächlich ein Umdenken stattfindet. Obwohl: selbst dann rechne ich nicht damit, denn das Personal und die Parteimitglieder sind dann ja immer noch die selben
Die CSU hätte wohl genügend konservative Denker, um sich von Merkel abzusetzen. Das setzt aber voraus, dass die Absprache gebrochen wird und die CSU in ganz Deutschland antritt. Und das wird sich die CSU wegen der umgekehrten Reaktion der CDU nicht trauen.
Die FDP hat sich mit ihren Lügen und dem mehrfachen Verrat an allen Grundsätzen, dem irrationalen, Hass-erfüllten Umsich-Hauen bei der Gründung der AfD sowie dem ekligen Fleischtöpfe-abgreifen überflüssig gemacht. Die sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Und nach dem Abgang Luckes hat die FDP noch mal aus irrationalen Gründen alles falsch gemacht. Die hätten locker einen Großteil der AfD-Wähler aufsaugen können. Statt dessen mussten die FDP-Politiker ja rumpöbeln, dass alle AfD-Mitglieder und -Wähler Nazis wären und man mit denen nichts zu tun haben wolle.
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Wenn 100% der im Bundestag vertretenen Parteien eine linke Politik betreiben und ein erheblicher Teil der Wähler dies so nicht stützen ist es schon richtig die einzige nichtlinke Partei zu wählen, die sich an den Argusaugen des Verfassungsschutzes vorbeigemogelt hat.
Und dann sollte man darauf hinweisen, daß die sich völkisch/national gerierende AFD in der Flüchtlingsfrage im Einklang mit der Politik so gut wie aller europäischen Regierungen (eigentlich: aller Regierungen dieser Welt)steht.
Man sollte auch sehen, daß die AFD die einzige Partei ist, die auf der Einhaltung bestehender Gesetze bezüglich Einwanderung, Grenzschutz und Asyl pocht.
Und dann ist da noch für jedermann erkennbar, daß die AFD die einzige Partei ist, die irgendwelcher islamophilen Umtriebe gänzlich unverdächtig ist.
Darüber hinaus konnten die interessierten Wähler beobachten, daß über die AFD kübelweise Dreck ausgeschüttet wurde - der zum großen Teil leicht erkennbar auf Unwahrheiten und Lügen beruhte.
Ich halte es für gut und nicht für schlecht, daß die Wähler die AFD nicht wegen nationalistischer, rechtsextremistischer oder faschistischer Intentention wählen sondern weil sie wollen, daß es in dieser Demokratie etwas gibt was eine Demokratie eigentlich ausmacht: eine Opposition
Die Auswertungen haben ergeben, daß nur die Rentner die AFD unterdurchschnittlich wählen. In allen andern Alters-, Verdienst- und Bildungsgruppen ist die AFD gleichmäßig vertreten. Und die Mehrheit der AFD-Wähler hält sich noch nicht mal für rechts.
Die AFD wird verschwinden sobald die Deutsche Parteienlandschaft wieder in die Vor-Merkel Zeit zurückgekehrt ist. Wenn aber durch Bundeskanzlerin Merkel die Parteienlandschaft nachhaltig und für immer durcheinandergewirbelt worden ist, wird auch die AFD bleiben.
Ich halte es auch für richtig und vernünftig sie zu wählen.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von AldiOn im Beitrag #13Ich halte es auch für richtig und vernünftig sie zu wählen.
Jedenfalls ist es legitim, sie zu wählen, das muß man ja heute fast schon dazu sagen. Ein zweifellos begrüßenswertes Ergebnis der gestrigen Wahl ist ja das Rausfliegen sowohl der NPD als auch der Grünen aus dem Parlament. Insbesondere ersteres ist wohl direkt auf die AfD zurückzuführen. Gleichwohl bin ich dafür, auch Protestwahlen von den wahrscheinlichen Ergebnissen her zu denken. Für 2017 sieht das für mich so aus: sollte die CDU zugunsten der AfD pulverisiert werden und auch die SPD schlecht abschneiden, ist ist eine CDU-SPD-Grüne Koalition wahrscheinlich. Oder aber, für mein Empfinden Höchststrafe: Rot-Rot-Grün. Letzteres kann nur verhindert werden, wenn die AfD entweder Riesengewinne für sich verbucht, so daß es für die drei nicht auf 50% reicht oder aber die Zugewinne für die AfD eher klein ausfallen. Dann müssen wir mit einer Neuauflage der großen Koalition rechnen. Die Möglichkeit von Minderheitsregierungen lasse ich mal außen vor. Alles keine prickelnden Alternativen, wie ich finde.
Man darf auch nicht vergessen: momentan sind alle Parteien und Medien vordergründig geschockt vom Erstarken der AfD, aber hier wird bei den etablierten Parteien rasch eine Gewöhnung an diese "neue Realität" einsetzen, und man bastelt sich dann halt die Koalitionen entsprechend zurecht. Daß Koalitionen aus drei Partnern (bzw. vier wenn man die CSU getrennt zählt) instabiler sind als Koalitionen aus nur zwei Partnern, dürfte insgesamt zu einer Destabilisierung des pol. Systems beitragen. Kann man wollen. Muß man aber nicht.
Ich sage nicht, daß man wegen solcher Wirkungen die AfD nicht wählen sollte. Man sollte sie aber bedenken. Ich bin ja, wie im Blog beschrieben, für Einbindung der AfD bis hin zu Koalitionen, die natürlicherweise nur mit der CDU erfolgen könnten. Und das, wenn überhaupt, lange nachdem Merkel weg sein wird. Neben denen, die die AfD dämonisieren, gibt es ja auch sehr viele, die sie inzwischen regelrecht verklären und mystifizieren. Beiden Seiten könnte auf diese Weise der Wind aus den Segeln genommen werden. Das ist aus meiner Sicht auch die einzige Chance für die AfD, irgendwann einmal direkt etwas zu bewirken, sofern sie bis dahin ihre Flegeljahre überwunden hat.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #14 Ein zweifellos begrüßenswertes Ergebnis der gestrigen Wahl ist ja das Rausfliegen sowohl der NPD als auch der Grünen aus dem Parlament.
Sehe ich anders. Das bedeutet nämlich, dass sich noch mehr rechtsradikale Wirrköpfe hinter der AfD versammeln.
Zitat von Doeding im Beitrag #14 Neben denen, die die AfD dämonisieren, gibt es ja auch sehr viele, die sie inzwischen regelrecht verklären und mystifizieren.
Ja, rechts außen. 80% der AfD-Wähler betrachten das als Verzweiflungstat.
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Zitat von Doeding im Beitrag #14 Neben denen, die die AfD dämonisieren, gibt es ja auch sehr viele, die sie inzwischen regelrecht verklären und mystifizieren.
Ja, rechts außen. 80% der AfD-Wähler betrachten das als Verzweiflungstat.
Die Zahl scheint mir sehr hoch gegriffen zu sein bzw. bestenfalls für den Westen gültig. Ich glaube, im Osten ist der Anteil derer, die die AfD aus Überzeugung gegenüber ihren inhaltlichen Poitionen, einschließlich der Putinhofierung durch (den freilich westdeutschen) Gauland wählen, deutlich größer ist. Aber das ist zugegeben nur eine Vermutung. Ich bin auch nicht sicher, ob diese Wähler im Osten so ohne weiteres als rechtsaußen zu bezeichnen sind. Die Wählerwanderung von SPD und Linke spricht da eigentlich eine andere Sprache.
Herzliche Grüße, Andreas
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Zitat von Doeding im Beitrag #14Ein zweifellos begrüßenswertes Ergebnis der gestrigen Wahl ist ja das Rausfliegen sowohl der NPD ...
Richtig. Die NPD ist aus ihrem letzten Landtag geflogen - und das scheint merkwürdigerweise kein großes Thema zu sein. Man kann übrigens auch sagen: Nur die Hälfte der NPD-Wähler wollte wirklich rechtsextrem wählen. Und das sind dann die wohl unvermeidlichen paar Prozent, die sich in jedem Land finden. Die andere Hälfte hat die NPD bei der letzten Wahl nur angekreuzt um Protest auszudrücken und ist nurn "übergelaufen", sobald sich eine harmlosere Alternative bot. Bei den AfD-Funktionären gibt es wohl inzwischen einen harten Kern, der sich nicht wirklich von der NPD unterscheidet. Aber bei den Wählern ist die breite Mehrheit nicht rechtsextrem.
Zitat ... als auch der Grünen aus dem Parlament.
Das zumindestens war ein Erfolg gestern. Viele Jahre haben die Grünen das Geschäft mit der Erzeugung irrationaler Ängste betrieben - und jetzt haben sie eine Konkurrenz erlebt, die das noch besser kann.
Zitat Für 2017 sieht das für mich so aus
Ich wäre sehr vorsichtig, schon jetzt über die BTW 2017 zu spekulieren. Bis dahin kann noch alles mögliche passieren (incl. eines Rücktritts von Merkel oder einer bundesweiten CSU).
Insbesondere gibt es bis dahin noch zwei ganz wichtige Wahlen: Die in NRW und die in Frankreich.
Die in NRW könnte der CDU unverdienten Auftrieb geben, weil die SPD-Ministerpräsidenten und ihr Kabinett bemerkenswert unfähig sind und auch zunehmend so empfunden werden. Und das Abschneiden von Le Pen in Frankreich (und da sind sehr unterschiedliche Szenarien möglich) wird große Signalwirkung haben.
Zitat hier wird bei den etablierten Parteien rasch eine Gewöhnung an diese "neue Realität" einsetzen
Insbesondere bei der CDU wird das Wahlergebnis schnell verdrängt werden. Aus Sicht der Funktionarsschicht ist ja nicht viel passiert: Wenige Prozent Verlust, aber weiterregieren mit der GroKo.
Nunja, "das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig". (Tucholsky). Insofern ist die AfD eine teilweise unappetitliche Antwort auf Fragen, die berechtigt sind und von den anderen Parteien nicht beantwortet wären. Eine bundesweite CSU wäre ein gewaltiges Wagnis (für Seehofer und Co. zu gewaltig), aber eigentlich ein smarter Move, um rechts von der CDU mehrheitsfähige und unverdächtige Positionen zu etablieren. Wird aber nicht geschehen. So gesehen: Entweder die AfD zivilisiert sich, oder CDU etc. kehren um und inszenieren eine Palastrevolte gegen Merkel (so als Bundespräsidentin wäre sie mit Raute und Blazer doch vorstellbar).
Zitat von Martin im Beitrag #18Und eine Wahl in den USA.
Das ist aus anderen Gründen eine sehr wichtige Wahl - aber ich sehe keine besondere Wirkung auf die Bundestagswahl. Trump bringt viele Positionen, die zur AfD passen würde. Aber der Anti-Amerikanismus dieser Partei und in Deutschland würden verhindern, daß eine Trump-Wahl hierzulande Symbolwirkung hätte.
Weil in der CDU nach wie vor Politik nach dem Palmström-Prinzip gemacht wird:
Zitat von Christian MorgensternUnd er kommt zu dem Ergebnis: Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.
Ebenso effektiv verflucht die Inhaberin eines Tante-Emma-Ladens den neueröffneten Supermarkt nebenan oder der kleine Buchhändler amazon... Die Welt ist kein Wünsch-dir-was, und wie man sich bettet, so schläft man.
Zitat von Doeding im Beitrag #16 Die Zahl scheint mir sehr hoch gegriffen zu sein bzw. bestenfalls für den Westen gültig. Ich glaube, im Osten ist der Anteil derer, die die AfD aus Überzeugung gegenüber ihren inhaltlichen Poitionen, einschließlich der Putinhofierung durch (den freilich westdeutschen) Gauland wählen, deutlich größer ist. Aber das ist zugegeben nur eine Vermutung. Ich bin auch nicht sicher, ob diese Wähler im Osten so ohne weiteres als rechtsaußen zu bezeichnen sind. Die Wählerwanderung von SPD und Linke spricht da eigentlich eine andere Sprache. Herzliche Grüße, Andreas
OK, Zustimmung. Ich habe immer noch die West-Brille auf.
[EDIT] Was mir gerade noch auffällt: Es gibt immer noch ein schlimmer. Bisher glaubte ich, dass die Putin-Verehrung die Spitze deutscher Naivität und Selbstzerstörung sei. Seit Merkel und Co Erdogan-Groupies spielen, frage ich mich, ob Putin nicht das kleinere von beiden Übeln ist.
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Auf der Startseite der WELT war das bis vor 5 Min. als oberste Meldung anmoderiert: "EILMELDUNG: Merkel 'sehr unglücklich über Wahlausgang'". Hofberichterstattung. Das hatten wir ja schon bei ihrer Urlaubs-PK: das wichtigste war, daß sie "die Nachrichten der letzten Zeit depressiv gestimmt hätten". Die ganze Chose dient scheints nur dem Zweck, unsere Kindliche Kaiserin happy zu stimmen. Könnte man einfacher ins Werk setzen, indem man ihr drei Schränke Neuroleptika hinstellt & den Schüssel zur Außentür verlegt. Und fünf Schränke mit Hosenanzügen. Steinhöfel, 2012:
Zitat von Prophetische Worte, Juni 2012Honecker hat nur die damalige DDR in den Bankrott geführt. Merkel wird man schneller als vorstellbar attestieren können, ihr sei dies mit der gesamten Bundesrepublik gelungen. Ihr Vermächtnis: Eine zerstörte Demokratie, debile Phrasen wie „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ oder „Keine Eurobonds, solange ich lebe!“ und drei Schränke voll mit Hosenanzügen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #5Dabei habe ich mir so gewünscht, dass die AfD schlecht abschneidet. Warum? weil ich dann mit gutem Gewissen sie selbst NICHT hätte wählen können. In dem Wissen, dass die AfD eben nichts bewirken kann.
Die anderen Parteien haben leider schon bewiesen, daß sie nichts bewirken. Das ist viel schlimmer als die Parteimeinung.
Die Überzeugungen in einer Partei spielen für unsere Demokratie ja gar keine so große Rolle, sondern die Teilnahme an den "Checks and Balances". Fraktionen haben nicht umsonst umfangreiche politische Befugnisse. Damit können Schwachstellen des Regierungshandelns aufgedeckt werden oder ggf. sogar Klagen veranlaßt werden. Noch mehr kann man als in einer Landesregierung. Wir haben 16 davon, die mit ihren Kommunen die Aufnahme von 1 Mio Flüchtlingen organisieren mußten, ohne vorher vom Bund irgendwie auf die neue "Merkel-Wende" vorbereitet gewesen zu sein. Aber keine hat etwas gegen ihre faktische Entmachtung durch die Bundesregierung getan.
Die Bundestagsfraktionen haben auch nichts getan. Schauen Sie sich mal die Plenumsbeiträge zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz an, mithin das einzige parlamentarische Echo der "Willkommenskultur", mit dem die Verwaltungsvereinfachung des BAMF finanziert werden mußte, alle Asylanträge von Syrern, und die es sein wollen, nicht mehr zu prüfen! SPD und CDU haben zugestimmt, Grüne sich enthalten und die Linke hat abgelehnt, weil sie Landesregierungen vorgeworfen hat, mit der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften Geld zu verdienen. Auf diesen Vorwurf bezog sich auch die einzige Wortmeldung im Bundesrat zu dem Gesetz. Der Sache nach wurde also alles ohne Widerspruch von irgendeiner Opposition beschlossen.
Wenn eine Partei dagewesen wäre, die grundsätzlich alles Regierungshandeln mit den den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln bekämpft, wäre einiges anders gekommen. Die Überzeugung spielt hierbei gar keine Rolle, Hauptsache die Checks and Balances werden angewendet.
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