Das Volk will es; Und was das Volk will, bekommt es auch. Ich bewundere ja das tolle Ping und Pong, das da gespielt wird: Die Merkel-Regierung spendet großzügig einen im Schweiße des Angesichts sauer verdienten Betrag X an eine gewisse Stiftung, dann kommmt der Schwarze Messias um "Uns", bzw. "Sein" Merkel zu loben, worauf diese verkündet, das schwere Kreuz der Macht ein weiteres Mal für uns zu tragen. Das Leben ist schön.
-- „Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen.“ ―Ludwig von Mises
Doch zuerst, liebe Gnsssnnn_sen, steht davor die Wiederwahl in der Grugahalle am Montag, d. 05.12. zu Schirm & Hort der Partei auf dem 29. Potteidach unsrer geliebten Pottei. Tagungspunkt 16.1. https://www.cdu.de/system/tdf/media/doku...rnet.pdf?file=1 Wir erwarten eine Akklamation von 99,1%.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Naja, was wäre auch die Alternative dazu ? Zensur-Uschi ? Es gibt genaugenommen nur eine wirklich spannende Frage und zwar, ob Merkel mit ihrer Zustimmung für (den ansonsten ja vollkommen absurden Kandidaten) Steinmeier die Loyalität Gabriels eingekauft hat. Ist dem so, wird sie noch weitere vier Jahre murkseln können, eine bürgerliche Opposition gibt es abseits der AfD nicht mehr und die wird selbst unter optimistischsten Erwartungen maximal 20 Prozent der Stimmen einfahren (wohlgemerkt 2017, 2021 ist die Welt, wenn vier Jahre gemurkselt worden ist, eine andere Show). Hat allerdings Merkel selbst das versaut, ist ein Kanzler Gabriel von rot-rot-grünen Gnaden deutlich wahrscheinlicher. Und was ist das schlimmste daran ? Ich frage mich inzwischen tatsächlich, ob das schlimmer sein kann, als Merkel. Gabriel ist im Unterschied zu Merkel deutlich pragmatischer orientiert und hat wenigstens begriffen was für einen Riesenmist sie 2015 gebaut haben. Merkel sieht es nur nicht, ihre ganze Persönlichkeit erlaubt es gar nicht, den Fehler in seinem ganzen Ausmaß zu begreifen. Honnecker hat auch nie begriffen, dass er ein Verbrecher war.
Zitat von Llarian im Beitrag #4Naja, was wäre auch die Alternative dazu ? Zensur-Uschi ? Es gibt genaugenommen nur eine wirklich spannende Frage und zwar, ob Merkel mit ihrer Zustimmung für (den ansonsten ja vollkommen absurden Kandidaten) Steinmeier die Loyalität Gabriels eingekauft hat. Ist dem so, wird sie noch weitere vier Jahre murkseln können, eine bürgerliche Opposition gibt es abseits der AfD nicht mehr und die wird selbst unter optimistischsten Erwartungen maximal 20 Prozent der Stimmen einfahren (wohlgemerkt 2017, 2021 ist die Welt, wenn vier Jahre gemurkselt worden ist, eine andere Show).
Man stelle sich vor, es geht Deutschland zum Wahltermin 2017 wirtschaftlich deutlich schlechter als heute. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Schwarz-Rot dann keine Mehrheit im Parlament hat. CDU unter 30% und SPD unter 20% ist nicht wirklich abwegig, und in einem 6-Parteien-Parlament reicht es dann eventuell nicht. Schon jetzt liegt die CDU bei der Sonntagsfrage zwischen 30% und 34%, die SPD bei 22% bis 24%. Das ist keine deutliche Mehrheit.
Zitat Hat allerdings Merkel selbst das versaut, ist ein Kanzler Gabriel von rot-rot-grünen Gnaden deutlich wahrscheinlicher. Und was ist das schlimmste daran ? Ich frage mich inzwischen tatsächlich, ob das schlimmer sein kann, als Merkel.
Da stimme ich prinzipiell zu (also dass rot-rot-grün unter Gabriel nicht signifikant schlechter sein *kann* als schwarz-rot), aber auch hier gebe ich zu bedenken: dass rot-rot-grün eine Mehrheit bekommt, ist doch eher unwahrscheinlich. Die können froh sein, wenn sie zusammen auf 40% kommen.
Zitat von Llarian im Beitrag #4Hat allerdings Merkel selbst das versaut, ist ein Kanzler Gabriel von rot-rot-grünen Gnaden deutlich wahrscheinlicher. Und was ist das schlimmste daran ? Ich frage mich inzwischen tatsächlich, ob das schlimmer sein kann, als Merkel.
Natürlich würden allein vier Jahre rot-rot-grün nicht die "Diktatur des Proletariats" bedeuten, jedoch fühle ich mich bei dem Gedanken, dass die umbenannte SED Teil der Regierung werden und somit Einfluss ausüben könnte, gar nicht wohl. Eine Partei, die in ihrem Parteiprogramm von 2011 den jetzigen Staat als "Vorherrschaft des Kapitals" ansieht und den Kapitalismus überwinden will, sowie eine "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" und den "Systemwechsel" propagiert.
So kritisch ich Merkel auch sehe, aber im direkten Vergleich zu rot-rot-grün dürfte sie das kleinere Übel sein. Sie würde glaube ich nicht mit einer Partei eine Koalition eingehen, die unser freiheitlich-demokratisches System überwinden möchte.
Zitat von Publius im Beitrag #6die "Diktatur des Proletariats"
die ja immer Klartext für die gnadenlose Diktatur der in ihrem Namen agierenden Clique war (sogar 100 % gedeckt von der Doktrin, die ja bis zum Eintreten der klassenlosen Gesellschaft dem nominalen Träger der Hegelschen Weltwillensbildung, diesem ominösen Proletariat, die Artikulations- & Umsetzungsfähigkeit a priori aberkannte). Zu bedenken wäre, ob sich die SED-Nachfolgerin nicht im letzten Vierteljahrhundert auf ein Dasein unter den Sozialdemokratischen Konditionen der Post-Mauer-Ägide eingestellt hat & deren "Überwindung" nur noch als rhetorische Monstranz vor sich herträgt, so wie die Grünen ohne "Öko" nicht auskommen, obwohl sie sich in praxi damit das Steißbein polieren. Es würde übrigens 0,keinen Unterschied machen. Die Merkelokratur ist alternativlos & R2G-Szenarien wären allein der Verunglückung des Wahlresultats geschuldet, bei 0%-Glaubwürdigkeit der Nothelfer. In dem Fall bleibt nur Stop, 180°-Wende & strikteste Trennung von allem, wofür sie bisher miteingestanden hat. Kann sie sich gleich auflösen & unter neuen Namen neubegründen. Die SPD wird somit auf 1 Stück vom bisherigen Kuchen optieren. Daß ihre Reputatio damit verbrannt wird (hoffentlich für die nächsten Jahrhunderte gleich mit), ist da schnurz, denn die ist schon verschmort. Zudem ist bei ihr, wie auch bei der CDU, die gesamte Führungsriege viertklassig. Die können gar nichts mehr außer Kindergarten; die letzten 18 Monate sind ein einziger lähmender Beweis dafür.
PS. @4: Die AfD wird übrigens 2017/9 30,1% ziehen. Ausschläge nach oben sind möglich.
PPS. Damit das nicht so apodiktisch im Raum steht: ich setze da auf einen Trumpeffekt. Den hat man, & zwar so, daß es selbst dem letzten Dödel in Fleisch & Blut übergegangen ist, als den Leibhaftigen verkauft. Und was ist? Nix ist, aller Hinsicht nach. Und wen hat man hier so verkauft? Ebent.
PPPS. Von allem andern abgesehen, wird das im nächsten Jahr lustig. Bei beiden Großparteien. Wie wollen die Wahlkampf betreiben, ohne sofort in die Defensive zu geraten? Ohne gleich in jedem Dorf vom Acker gejagt zu werden? Aber wie ich die kenne, werden die nur gucken wie die Kuh, wenns donnert, & völlig verblüfft fragen: "wie konnte das nur passieren?" Ist so, wenn man komplett wirklichkeitsresistent ist.
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Zitat von hubersn im Beitrag #5 Man stelle sich vor, es geht Deutschland zum Wahltermin 2017 wirtschaftlich deutlich schlechter als heute. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Schwarz-Rot dann keine Mehrheit im Parlament hat. CDU unter 30% und SPD unter 20% ist nicht wirklich abwegig, und in einem 6-Parteien-Parlament reicht es dann eventuell nicht.
Dann nimmt man halt die FDP dazu, notfalls die Grünen. Das ist eigentlich ziemlich egal, die Frage, die sich einzig stellt, ob Rot-Rot-Grün eine Mehrheit zusammenbekommt. Und das kann durchaus sein, je nachdem wieviele Stimmen die AfD der SED abnimmt oder nicht. Wenn die FDP rausfliegt (durchaus denkbar), dann sehe ich nicht wie es nicht für Rot-Rot-Grün reichen würe. Deutschland ist inzwischen ein strukturell linkes Land. Leider.
Zitat von Publius im Beitrag #6 Natürlich würden allein vier Jahre rot-rot-grün nicht die "Diktatur des Proletariats" bedeuten, jedoch fühle ich mich bei dem Gedanken, dass die umbenannte SED Teil der Regierung werden und somit Einfluss ausüben könnte, gar nicht wohl. Eine Partei, die in ihrem Parteiprogramm von 2011 den jetzigen Staat als "Vorherrschaft des Kapitals" ansieht und den Kapitalismus überwinden will, sowie eine "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" und den "Systemwechsel" propagiert.
Wohl ist mir dabei auch nicht, ich finde es rundheraus zum Ko.... Meine Familie hat unter der SED genug gelitten, die Vorstellung, dass die Partei der Mauermörder (um nicht zu sagen Massenmörder) und Stasi auch nur in die Nähe von politischer Macht kommt, finde ich zutiefst abstossend. Die SED hätte 1989 analog zur NSDAP verboten werden müssen und man hätte ebenso juristisch richtig gegen die Mörder vorgehen müssen (statt sie nach Südamerika zu entsorgen), wie man das in Nürenberg getan hat. Und ich glaube durchaus, dass die SED auch in vier Jahren nachhaltig Schaden anrichten kann, so wie das ihre Brüder im Geiste Schwesig und Maas bereits heute tun. Aber: Das sind Dinge, die man zurückdrehen kann. Deutschland hat die SED schon einmal überwunden und die Nichtwirksamkeit linker Ideen ist hinreichend belegt. Das wird weh tun, aber es geht vorbei. Was Merkel dagegen tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltig. Überspitzt formuliert ist das die Vorbereitung zum Bürgerkrieg. Sowas hat nichtmal die SED in der DDR geschafft. Natürlich würde die Linke viel Schaden anrichten, aber selbst Wagenknecht und Lafontaine haben begriffen was für eine Katastrophe Merkel angerührt hat.
Zitat So kritisch ich Merkel auch sehe, aber im direkten Vergleich zu rot-rot-grün dürfte sie das kleinere Übel sein.
Und genau das glaube ich nicht mehr. Die Merkel Union ist für Deutschland am Ende schädlicher als die SED, denn die SED tritt wenigstens offen für kommunistische Ziele ein. Die Merkel Union dagegen unterdrückt gleichzeitig die konservative Gegenbewegung, nur deshalb konnte sich die AfD ja bilden, sie hat nur nicht die Kraft eines Donald Trump. Wenn Merkel davongejagt wird, besteht wenigstens die Chance, dass auch die letzten Deppen in der Union begreifen, das es so nicht funktionieren kann und vielleicht kommen sie dann auf die Idee mit den letzten verbleibenden Konservativen etwas zusammen zu machen. Das geht aber nicht, wenn vier Jahre weiter gemurkst wird. So lange die Union sich nicht von Merkel befreit (und ich meine befreit) ist die einzige Hoffnung die auf eine Mehrheit der AfD. Und dann Prost Mahlzeit.
Zitat Sie würde glaube ich nicht mit einer Partei eine Koalition eingehen, die unser freiheitlich-demokratisches System überwinden möchte.
Mit Verlaub, lieber Publius, nach einigen Jahren Erfahrung mit dieser Frau, fällt mir nahezu gar nichts mehr ein, was sie nicht tun würde, um an der Macht zu bleiben. Eine Koaltion mit der SED wäre für sie das kleinste Problem. Ist ja nicht so, dass man sich nicht kennt, Merkel war immerhin FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda. Sie küsst doch sogar Erdogans Ring, wie tief könnte sie noch sinken?
Zitat von Llarian im Beitrag #9 [...] nach einigen Jahren Erfahrung mit dieser Frau, fällt mir nahezu gar nichts mehr ein, was sie nicht tun würde, um an der Macht zu bleiben. Eine Koaltion mit der SED wäre für sie das kleinste Problem. Ist ja nicht so, dass man sich nicht kennt, Merkel war immerhin FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda. Sie küsst doch sogar Erdogans Ring, wie tief könnte sie noch sinken?
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Solange die AfD nicht 50% + x einfährt, wird sie eher einer Groß-Koalition aller Altparteien als Vorsitzende dienen, als daß diese "Dame" freiwillig auf die Macht verzichtet.
MfG M. S. ____________________________________ Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.
Zitat von Llarian im Beitrag #4Naja, was wäre auch die Alternative dazu ?
Das ist mir inzwischen fast egal. Merkel muß weg, weil sie zu viel Mist gebaut hat und das fortsetzen will. Es gibt anderes Personal in der CDU, einige davon werden vielleicht erträglicher sein. Konkrete Namen kann und muß ich als Wähler nicht nennen - es können ja durchaus auch CDU-Politiker sein, die nicht in den Schlagzeilen sind. Wer hat denn Merkel gekannt, bevor sie Karriere machte? Mal angenommen, Merkel stürzt morgen mit dem Flugzeug ab - wollen wir dann die Bundesrepublik suspendieren mangels Ersatz?
Und sollte die CDU niemand haben, der Kanzler kann - dann ist sie halt regierungsunfähig und muß in die Opposition.
Zitat Es gibt genaugenommen nur eine wirklich spannende Frage und zwar, ob Merkel mit ihrer Zustimmung für (...) Steinmeier die Loyalität Gabriels eingekauft hat.
Das ist die wahrscheinlichste Möglichkeit. Völlig unwahrscheinlich halte ich die Variante, Merkel hätte von Gabriel KEINEN Preis für die Steinmeier-Zustimmung bekommen.
Zitat eine bürgerliche Opposition gibt es abseits der AfD nicht mehr
Keine bürgerliche Opposition, die Du magst. Aber es ist schon davon auszugehen, daß die FDP wieder in den Bundestag kommt.
Zitat Gabriel ist im Unterschied zu Merkel deutlich pragmatischer ...
Das sehe ich auch so. Vor allem: Eine SPD mit rot/rot/grün muß sehr aufpassen, wieviel linke Politik sie sich erlauben kann. Merkel hat bewiesen, daß ihr das völlig egal ist.
Zitat Ist die FDP denn wirklich Opposition? Ich denke, viele der hier Anwesenden werden das verneinen.
Die "Vielen" die hier anwesend sind, sind entweder welche, die der FDP ankreiden, das die Partein nicht die Politik macht, die "sie" als beste Politik ansehen. Dabei handelt es sich meist um Personen, die sich nie in dese Partei eingebracht haben (außer vielleicht in irgendeinem Diskussionsforum pseudointellegente Beträge geschrieben). Oder vielleicht auch welche, die sowieso gegen Parteien oder gegen sogenannte "Altparteien" sind.
Die . . . ? Wer ist das? Eine Enkelpartei von wirklichen Liberalen, die allerdings unter Friedrich Naumann mal falsch abgebogen sind & seitdem die richtige Auffahrt suchen? Jener Kanzlerwahlverein, der immer mit dem ins Bett gekrochen ist, der gerade Hausrecht hatte, um das Außenamt weiter in Erbpacht nehmen zu können & ausgehalten zu werden? Der Volksmund hat für solche Personen, wenn sie weiblich fleischgeworden unter uns wandeln, Bezeichnungen. Keine schmeichelhaften. Tut mir leid, aber der Pünktchenverein ist so wenig satisfaktionsfähig wie das, was unter der Kuppel gerade dieses Land verjuxt. Seit 15 Monaten gäbe es da die Gelegenheit, DIE, historisch einmalig, sich zu profilieren, sich mit Zukunftsverantwortung, grundlegendem Einspruch, Prinzipienfestigkeit (um mal von Lappalien wie Gesetzestreue & Gewaltenteilung abzusehen) hinzustellen & zu punkten. Zu verlieren haben sie nichts. Und was haben wir: Tauchstation.
Zitat von VolkerD im Beitrag #13...Personen, die sich nie in dese Partei eingebracht haben
Genau. Darf ich den Grünen auch erst desaströsen Utopismus & Menschenfeindschaft vorwerfen, wenn ich "mich in die Partei eingebracht habe"? Oder den Sozialisten? Zumindest letztere sind ziemlich lange damit gefahren.
Zitat die sowieso gegen Parteien oder gegen sogenannte "Altparteien" sind
Iwo. Nur gegen solche, die gerade meine Zukunft & mein Land lustvoll in die Tonne treten & auf Widerspruch belieben, mir ins Gesicht zu spucken.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #14Jener Kanzlerwahlverein, der immer mit dem ins Bett gekrochen ist, der gerade Hausrecht hatte, um das Außenamt weiter in Erbpacht nehmen zu können & ausgehalten zu werden?
Damit kann man CDU, SPD oder Grüne meinen. Alles drei Parteien, die noch niemals auf eine mögliche Regierungschance verzichtet haben. Die einzige Partei in Deutschland, die eine mögliche und angebotene Regierungsbeteiligung abgelehnt hat ist die FDP. Daher sind diese Anwürfe schon sehr realitätsfern.
Zitat von R.A. im Beitrag #11 Es gibt anderes Personal in der CDU, einige davon werden vielleicht erträglicher sein.
Aber die sind meilenweit davon entfernt auch nur in der Nähe der Macht zu sein. Merkel hat ihren perfekten Hofstaat geschaffen, das ist im letzten Jahr sehr deutlich geworden.
Zitat Und sollte die CDU niemand haben, der Kanzler kann - dann ist sie halt regierungsunfähig und muß in die Opposition.
Das wird wohl passieren, die Fragen ist halt 2017 oder 2021.
Zitat Keine bürgerliche Opposition, die Du magst. Aber es ist schon davon auszugehen, daß die FDP wieder in den Bundestag kommt.
Sie ist bürgerlich. Aber keine Opposition. Das ist der Knackpunkt. Wenn es wirklich bei der nächsten Wahl für Rot-Rot-Grün nicht reicht, aber auch nicht für eine große Koalition, wäre die FDP sicher bereit Merkel zu wählen. Und ich vermute sie wäre angesichts ihrer grünen Alternative nicht einmal besonders teuer. Und das ist eben keine Opposition. Ich mag dramatisieren, aber in meiner Empfindung und Einschätzung fährt Deutschland gerade mit Topspeed auf die Wand zu. Opposition kann nur sein, wer das unbedingt (!) verhindern will. Ein bischen bremsen reicht nicht, so lange zu viele voll aufs Gas treten. Deshalb findet Opposition derzeit eben tatsächlich nur bei der AfD statt. Wir brauchen einen grundsätzlichen Wechsel. Alles andere reicht nicht mehr.
Zitat
Zitat Gabriel ist im Unterschied zu Merkel deutlich pragmatischer ...
Das sehe ich auch so. Vor allem: Eine SPD mit rot/rot/grün muß sehr aufpassen, wieviel linke Politik sie sich erlauben kann. Merkel hat bewiesen, daß ihr das völlig egal ist.
Si. Das ich mir mal Gabriel als Kanzler vorstelle, hätte ich auch nicht gedacht. Oder das ich mal sagen würde: Ich will Schröder zurück. Deutschland, wo bist Du hingekommen?
Zitat von Llarian im Beitrag #17Aber die sind meilenweit davon entfernt auch nur in der Nähe der Macht zu sein. Merkel hat ihren perfekten Hofstaat geschaffen, das ist im letzten Jahr sehr deutlich geworden.
Richtig. Aber das ist ein internes Problem der CDU. Ich akzeptiere die Frage: "Wer soll denn die Alternative sein?" für mich nicht, wenn ich Merkel weg haben will. Soll sich die CDU halt jemanden holen, der derzeit nicht so nahe an der Macht ist.
Zitat Wenn es wirklich bei der nächsten Wahl für Rot-Rot-Grün nicht reicht, aber auch nicht für eine große Koalition, wäre die FDP sicher bereit Merkel zu wählen.
Wieso? Siehe parallele Diskussion: Die FDP hat 2009 in EINEM Punkt Mist gebaut im Sinne von "nicht geliefert". Aber gerade bei Koalitionen ist sie in erster Linie immer noch die Partei von Westerwelles Ablehnung 2005 und Hahns Ablehnung 2009. Und gerade die Erfahrungen nach 2009 hat die Hürde zu einer weiteren Merkel-Wahl deutlich erhöht, bei der FDP deutlich mehr als bei jeder anderen Partei. Es ist nicht unmöglich, daß am Ende auch die FDP bei einer Koalition unter Merkel mitmacht. Es kann eben auch sehr merkwürdige Wahlergebnisse geben. Aber das wird nur kommen, wenn ein sehr hoher Preis gezahlt wird, insbesondere bei den nötigen Reformen.
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr viel höher, daß es zu einer weiteren GroKo kommt, notfalls mit grüner Beihilfe. Da sind sich die Partner inhaltlich schon weitgehend einig und mit dem Bundesrat paßt es auch.
Zitat Deshalb findet Opposition derzeit eben tatsächlich nur bei der AfD statt. Wir brauchen einen grundsätzlichen Wechsel.
Die AfD ist die lautstärkste Opposition. Aber sie bietet Null Aussicht auf irgendeinen Wechsel. Siehe die "checks and balances"-Diskussion: Eine Opposition kann nur wirksam sein, wenn sie selber die Regierung übernehmen könnte. Merkel muß aber keine Angst vor der AfD haben, weil die nie regieren wird. Also hat Merkel auch keinen Anlaß zu irgendeiner Kursänderung.
Zitat von Llarian im Beitrag #17Ich mag dramatisieren, aber in meiner Empfindung und Einschätzung fährt Deutschland gerade mit Topspeed auf die Wand zu. Opposition kann nur sein, wer das unbedingt (!) verhindern will. Ein bischen bremsen reicht nicht, so lange zu viele voll aufs Gas treten. Deshalb findet Opposition derzeit eben tatsächlich nur bei der AfD statt. Wir brauchen einen grundsätzlichen Wechsel. Alles andere reicht nicht mehr.
Vorab: ich sehe Merkels Regierungs-"Leistung" auch sehr kritisch. Und würde mir auch eine Alternative wünschen.
Allerdings dennoch zwei Punkte:
1. Das "An die Wand fahren" ist natürlich relativ. Ja, Deutschland wird schlecht regiert. Aber wenn man sich den Rest der Welt anschaut, ist es dort auch nicht besser. Griechenland, Italien, Frankreich: allesamt linke Regierungen, die ihre Länder immer tiefer in das ökonomische Elend sinken lassen. (Und in Frankreich droht zudem Le Pen). Ungarn, Polen, Türkei: jeweils Regierungen mit Autoritäten Ansprüchen. Spanien: hat seit langer Zeit überhaupt keine Regierung mehr. Und Österreich keinen Präsidenten. Großbritannien: Brexit. USA: Trump. Katalonien, Schottland, Flandern: stehen vor der Sezession.
ich möchte das alles jetzt gar nicht werten. Sondern nur konstatieren, dass diese Länder in politisch sehr unruhigen Zeiten stehen. Deutschland ist im Vergleich dazu eine Insel der Stabilität. Dass Merkel nun von der NYT als Anführerin des Westens gesehen wird, hat schon seine Logik. Es ist ja sonst keiner mehr da, der diese Rolle ausfüllen könnte.
Und was die wirtschaftlichen Daten angeht: da war der Abstand zwischen Deutschland und dem Rest Europas wohl selten größer als jetzt. Rekordhohe Beschäftigungsquote, Haushaltsüberschuss: Nein, das ist sicher nicht Merkels Verdienst. Aber Deutschland wird eben nicht "an die Wand gefahren" - zumindest nicht im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt.
2. Sie würden sich wünschen, dass es keine vierte Amtszeit für Merkel gibt? Da geht es Ihnen genau wie mir. Aber man halt auch konstatieren: wir sind da in der Minderheit. Merkel ist immer noch ziemlich populär. (DEUTLICH populärer als z.B. Kohl nach 11 Regierungsjahren). Dass es im Volk oder in der veröffentlichten Meinung einen deutlichen Überdruss an Merkel gibt, kann man nicht erkennen. Eine direkte Volksabstimmung würde sie wahrscheinlich immer noch gewinnen. Den "grundsätzlichen Wechsel" den Sie sich wünschen, wird es also nicht geben: Die Mehrheit der Deutschen will ihn nicht, sondern ist mit dem Status Quo recht zufrieden.
Zitat von R.A. im Beitrag #18Die AfD ist die lautstärkste Opposition. Aber sie bietet Null Aussicht auf irgendeinen Wechsel. Siehe die "checks and balances"-Diskussion: Eine Opposition kann nur wirksam sein, wenn sie selber die Regierung übernehmen könnte. Merkel muß aber keine Angst vor der AfD haben, weil die nie regieren wird. Also hat Merkel auch keinen Anlaß zu irgendeiner Kursänderung.
Die CDU muß Angst vor der AfD haben, auch wenn die AfD in den nächsten Dekaden nicht regieren wird. Die AfD kann nämlich der GroKo die Mehrheit kosten. Im Dreierbündnis regiert es sich deutlich schwieriger, man vergibt auch weniger Posten, und wenn sowieso ein Dreierbündnis kommen wird, ist auch eines ohne CDU denkbar.
Es stimmt also nicht, daß Oppositionsparteien regierungsfähig sein müssen, um politisch zu wirken. Habe ich im Nachbarstrang ja begründet, aber es stimmt auch in der Gegenrichtung:
Die Grünen sind auf Bundesebene ja regierungswillig und -fähig. Als Opposition wirken sie trotzdem nicht. Beispielsweise die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 wegen der Asylklemme; mithin einer der wenigen parlamentarischen Vorgänge zu dieser brisanten Angelegenheit überhaupt: Die einzige Wortmeldung dazu war von der Fraktion der Linkspartei, und zwar, weil die Stadt Berlin die Asylkosten irgendwie falsch verbuche. Darauf ist dann auch der Berliner Vertreter im Bundesrat eingegangen. Ansonsten werden hier die parlamentarischen Entscheidungen ohne "Parlare" beschlossen. Und es ist den Grünen nicht mal peinlich!
Wenn man sich die AfD anschaut, dann machen die hingegen schon Oppositionsarbeit, vor allem durch Anfragen an die Regierung. Da kommen manchmal ganz interessante Sachen ans Licht, etwa, daß Rheinland-Pfalz weiterhin mit 2 Mio. € p.a. die DITIB-Landesjugend finanzieren will.
Da mittlerweile die Frage gewechselt hat ("Merkel tritt 2017 noch mal an. Wird sie die Wahl gewinnen?" Nein: momentan 73,7%): gestern wurde nach Wunschkanzlern gefragt, isg. ca. 2400 Anrufe; konstant 11,4% Merkel, 5,4% Gabriel, 73 auf 75% steigend Petry.
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Zitat von Emulgator im Beitrag #20Die CDU muß Angst vor der AfD haben, auch wenn die AfD in den nächsten Dekaden nicht regieren wird. Die AfD kann nämlich der GroKo die Mehrheit kosten. Im Dreierbündnis regiert es sich deutlich schwieriger, man vergibt auch weniger Posten, und wenn sowieso ein Dreierbündnis kommen wird, ist auch eines ohne CDU denkbar.
Theoretisch ist natürlich alles mögliche vorstellbar.
Aber Ihr Szenario ist extrem unwahrscheinlich.
Also einerseits: Union+SPD haben keine Mehrheit. Und andererseits: Ein Dreierbündnis ohne Union HAT eine Mehrheit.
Es gibt nur sehr spezielle Situationen, in denen ein solches Szenario eintreten könnte. So müssten z.B. Linke+Grüne>Union sein. Oder FDP+Grüne>Union. Von beiden Varianten sind wir sehr weit entfernt.
Nein, die traurige Wahrheit ist: Eine AfD in der Bandbreite 10-20% ERHÖHT die Chancen der CDU auf eine Regierungsbeteiligung. Einfach deshalb, weil Regierungsmöglichkeiten gegen die Union dadurch zunehmend unwahrscheinlich werden.
Zitat von Florian im Beitrag #19 1. Das "An die Wand fahren" ist natürlich relativ. Ja, Deutschland wird schlecht regiert. Aber wenn man sich den Rest der Welt anschaut, ist es dort auch nicht besser. Griechenland, Italien, Frankreich: allesamt linke Regierungen, die ihre Länder immer tiefer in das ökonomische Elend sinken lassen. (Und in Frankreich droht zudem Le Pen). Ungarn, Polen, Türkei: jeweils Regierungen mit Autoritäten Ansprüchen. Spanien: hat seit langer Zeit überhaupt keine Regierung mehr. Und Österreich keinen Präsidenten. Großbritannien: Brexit. USA: Trump. Katalonien, Schottland, Flandern: stehen vor der Sezession.
Ökonomisches Elend kann man überwinden. Siehe Neuseeland. Siehe auch Großbritannien (--> Thatcher). Und die Amis waren auch vor 20 Jahren deutlich schlechter aufgestellt als heute. Aber kaum eins der aufgezählten Länder (vielleicht mal ab von Frankreich) schafft es gerade seinen inneren Frieden nachhaltig zu zerstören. Wenn wir in Deutschland in der Alterskohorte 20-30 jährigen bald ein Drittel (!) oder mehr an Personen haben, die mit der deutschen Kultur nichts oder fast nichts zu tun haben, dann ist das ein ganz anderes Problem. Und wer sich jetzt mal an Jugoslawien erinnert, der kann sich überlegen wozu das führt. Das ist tatsächlich "vor die Wand fahren". Lieber Florian, Sie haben ja damit persönlich nichts zu tun, aber haben Sie sich mal überlegt, dass wir bald in einer Situation sind, in der das Problem mit rechtsstaalichen Mitteln nicht mehr gelöst werden kann? Das einige Millionen Flüchtlinge sich auch schlicht weigern können sowohl ihre Kultur abzulegen als auch das Land wieder zu verlassen? In Deutschland haben wir die schöne Eigenschaft nahezu alles mit Geld zudecken zu können. Wir hatten das Geld für den Witz von der Energiewende und wir können es uns sogar leisten die Südländer von Europa ein paar Jahre zu füttern (wer hier länger mitliest, wird sich erinnern, dass ich auch schon schrieb wir könnten ebensogut Deutschland überdachen). Freilich geht dabei das verloren, was unsere Vorgängergeneration erarbeitet hat, aber was solls. Gehen tut es schon. Aber den Verlust des inneren Friedens können wir mit Geld nicht zudecken. Sie können mir noch so viel Geld bieten, noch so eine große Wohnung oder ein dickes Auto, das wird es nicht kompensieren, dass ich meiner Tochter erklären soll, dass sie nicht unbegleitet ins Schwimmbad gehen kann, weil ihr sonst "Mißverständnisse" und "Einzelfälle" zustossen. Und um mal ein Beispiel von Ihnen rauszunehmen: Ich war gerade dienstlich in Polen. War schön da. Und das Problem, was ich gerade beschrieb, existiert doch praktisch nicht. Klar, man verdient weniger, aber man lebt in einer Gesellschaft, die mir persönlich sehr sympathisch ist. Die Dekadenz, die inzwischen die deutsche Politik zentral beherscht, habe ich in Polen fast nirgendwo beobachten können. Und wenn ich polnisch spräche und ein Angebot hätte, würde ich ernsthaft drüber nachdenken, ob ich da nicht besser aufgehoben wäre.
Zitat Dass Merkel nun von der NYT als Anführerin des Westens gesehen wird, hat schon seine Logik.
Die selbe Logik mit der auch Heribert Prantil sie sieht.
Zitat Es ist ja sonst keiner mehr da, der diese Rolle ausfüllen könnte.
Es muss sie ja niemand ausfüllen. Der Westen braucht keinen Anführer. Und schon gar nicht Angela Merkel.
Zitat Aber man halt auch konstatieren: wir sind da in der Minderheit. Merkel ist immer noch ziemlich populär. (DEUTLICH populärer als z.B. Kohl nach 11 Regierungsjahren). Dass es im Volk oder in der veröffentlichten Meinung einen deutlichen Überdruss an Merkel gibt, kann man nicht erkennen. Eine direkte Volksabstimmung würde sie wahrscheinlich immer noch gewinnen.
Da haben wir unterschiedliche Peer-Groups, lieber Florian, in meiner brodelt es schon ganz ordentlich. Klar, die tägliche Propaganda hat in Deutschland massive Wirkung. Ich glaube auch, dass sie diesmal noch wiedergewählt wird. Aber auch deshalb weil die sich abzeichnende Katastrophe noch nicht voll eingetreten ist. Wir reden heute über anderthalb Millionen Flüchtlinge. Die uns, auch wenns Merkel versucht zu verheimlichen, knapp 50 Milliarden im Jahr kosten. Gesellschaftliche Kosten explizit nicht dabei. Warten Sie mal den Familiennachzug ab. Den deutsche Gerichte durchsetzen werden. Dann reden wir über sechs Millionen. Erst einmal. Und 2016 ist nicht 2018. Wir haben eine Zunahme von Gewalt vor allem deshalb, weil die Flüchtlinge langsam merken, dass sie nicht das bekommen, was sie sich vorgestellt haben. Frustration setzt ein. Man kann eben nicht in Deutschland mit dem, was man aus Syrien oder Afghanistan mitgebracht hat, mehr verdienen als den Mindestlohn (und oftmals nicht einmal den). Dann nimmt man es sich irgendwann, das ist nur menschlich. Und wenn sich diese Welle noch ein paar Jahre steigert, dann wird der Leidensdruck größer. Glauben Sie Merkel würde auch in Marxloh wiedergewählt? Oder in Neukölln? Ich werde nicht müde ein wunderbares Zitat eines Arbeitskollegen zu verteilen: Toleranz wächst mit der Distanz zum Problem. In Rothenbaum und Blankenese kann man gerne beim Prosecco für Merkel sein und über Dunkeldeutschland schwadronieren. In Marxloh eben nicht. Und Marxloh dehnt sich aus. In wenigen Jahren, vielleicht zwei, haben wir nicht eins sondern fünfzig Marxlohs in Deutschland. Ich glaube tatsächlich durch die Wiederwahl Merkel im nächsten Jahr, besteht dadurch 2021 (oder früher) eine echte Option auf einer Kanzlerin Petri. In Amiland konnte sich auch niemand vorstellen, dass Donald Trump Präsident würde. Ich wünsch mir das alles nicht, aber ich sehe nicht, was sonst passieren soll.
Zitat von Florian im Beitrag #19Katalonien, Schottland, Flandern: stehen vor der Sezession.
Seit Jahrhunderten. Hat genau gar nichts mit irgendeinem Aspekt der EWG/EG/EU oder NWO zu tun. Bei Tschechen & Slowaken, Isländern & Dänen, Norwegern & Schweden sowie Engländern & Iren ist es glaubich schon soweit.
Zitat Brexit
Und was ist am dem nun negativ, irrational, dunkelbritisch? Außer daß die AK im Buntfernseher das 50h/Tag erzählt hat. Natürlich ist das ein Risiko. Aber die omnipräsente Alternative ist die: Natürlich ist der ausschlaggebende Faktor die Sonnenkanzlerin. Aus Inselperspektive sieht man da in Berlin eine Clique, die sich auf demokratische Check & Balances 1 Ei backt, denen Gesetze & Regularien nicht mal unverbindliche Empfehlungen sind & die im größten eugenischen Experiment der Weltgeschichte anscheinend Utopia heraufdämmern sieht, mit der geistigen Klarheit von 5jährigen. Und wenn es denen doch endlich zuviel wird, geben die hundertausende Geschenke - pro Jahr womöglich - per Quote mal eben dahin ab, wohin es ihnen paßt - ohne daß man auch nur gefragt würde & oder ein Veto hätte. Rotherham sitzt denen in den Knochen wie uns der Kölner Silvester, der ihnen noch dazu ins Gebein gefahren ist. Aus englischer Perspektive ziehen hier Brüssel & Berlin als Spießgesellen an einem Strang. Und in Berlin hat man sich gerade entschlossen, auf alte Gewohnheiten (nämlich in allen europäischen Belangen Übereinstimmung mit den Partnern zu suchen) zu verzichten & macht sich mal eben vom Wohlwollen des Sultans abhängig, der gerade sein 33/34 zelebriert. Und wenn man da die sich ausbedungene Reißleine zieht, hört man aus Berlin (mit dem man ja schon 2x id letzten 100 Jahren Ärger hatte, der bloß eine ganze Generation durch den Wolf gedreht hat, bis da vorerst wieder Ruhe war) wörtlich: Demokratie sei ja im Prinzip 'ne hübsche Sache, wenn bloß nicht all die Idioten mittun dürften. Man muß da kein Veteran von Britain's finest hour sein, um das Bedürfnis zu haben, zwischen sich und diesen Wahnsinnigen eine Ärmelkanallänge Abstand zu halten.
Zitat von Florian im Beitrag #22Eine AfD in der Bandbreite 10-20% ERHÖHT die Chancen der CDU auf eine Regierungsbeteiligung.
Schön. Werde ich als eingefleischster Kommunistenfresser (wer meine Beispiele durchzählt, wird feststellen, daß bei mir der rote Faschismus weit vor dem braunen rangiert) also für die SED stimmen, damit die mit an der Regierung ist, damit Merkel wirklich weg ist. Falls ich das Ergebnis denn auf mindestens 2% genau taxiere. Sonst... Und wie wäre es, wenn ich, ungelogen, auf die belgische Option hoffe: Unregierbarkeit, keine Regierung. Stillstand auf Jahre hinaus. Keine Koalition möglich; keine Neuwahlen, weil JEDE Partei panische Angst vorm finalen Abschmieren hat. Die bisherigen Regelungen gelten weiter; die Exekutive funktioniert, die Gerichte ditto - aber die in Berlin können in all der Zeit kein neues Desaster mehr aushecken, keine Milliardengeschenke, keine Kontingente, keine Gipfel, kein linke-Tasche-rechte-Tasche mit Hundertausenden Rentensicherern, die Feuer & Flamme für diesen Spaß sind. Der Ertrag dieses gesamten Zirkusses der letzten 18 Monate war exakt 0. Grundvoraussetzung ist, daß die AfD bei +30% steht & mit NIEMANDEM koaliert. Beim letzten Punkt besteht Gottseidank keinerlei Risiko.
Zitat von Llarian im Beitrag #23Dann nimmt man es sich irgendwann, das ist nur menschlich.
Nein. "Menschlich" schon. Aber "wird gemacht": . Zum einen, weil man gehindert wird; etwa außerhalb der Favelas in Rio & Sao Paulo. Aber in Ostasien, Indien, Osteuropa? Da sind die sozialen Gefälle mindestens so groß; da leben die das ganze Leben unter solchen Divergenzen. Und wenn es knallt, sind das "riots", Unruhen, Pogrome, free-for-all. Plünderungen nach Erdbeben sind höchst ungleich verteilt. Es macht nicht jeder, es ist nicht allgemein-menschlich (auch wenn man als Touri natürlich überall entsprechende Umsicht walten lassen sollte.) Nicht in allen Ländern haben die Taxifahrer prinzipiell eine entsicherte Handwaffe in Griffweite. (Wir haben akademischen Austausch mit Nigeria. Da kriegt man ab Airport durch die Polizei Fahrdienst gestellt, inkl. Beifahrer mit ostentativ präsentierter, durchgeladener AK-47. Ist in China eher ungewöhnlich.)
Zitat In Amiland konnte sich auch niemand vorstellen, dass Donald Trump Präsident würde.
47 per cent could. Else they wouldn't have voted for him. By the way, es haben einige sogar ihre Reputation drauf verzockt, das öffentlich zu prophezeien; nicht "könnte", "möchte", sondern Indikativ, Futur I; allesamt Blogs. Die Relation USA:D ist hier exakt gleich. Bei 320:80 Mio. muß man die Zahlen ja 4:1 nehmen. Drüben Mark Cernovich, Scott Adams, Ann Coulter & Michael Moore (ich weiß, aber er hat sich da im Voraus festgelegt & recht behalten. Nur darum gehts). Und hier ZR.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #23In Amiland konnte sich auch niemand vorstellen, dass Donald Trump Präsident würde.
Hier auch nicht. Was 100 Pro an diesen verpeilten, überflüssigen Versagern lag. Konsequenz: mit Elan auf A28 gefaltet; Fallschirmspringer unterm Teppich. Ist weiterzuempfehlen.
Zitat von New York Post, Nov 21, 2016Donald Trump scolded media big shots during an off-the-record Trump Tower sitdown on Monday, sources told The Post. “It was like a f–ing firing squad,” one source said of the encounter. “Trump started with [CNN chief] Jeff Zucker and said ‘I hate your network, everyone at CNN is a liar and you should be ashamed,’ ” the source said. “The meeting was a total disaster. The TV execs and anchors went in there thinking they would be discussing the access they would get to the Trump administration, but instead they got a Trump-style dressing down,” the source added.
A second source confirmed the fireworks. “The meeting took place in a big board room and there were about 30 or 40 people, including the big news anchors from all the networks,” the other source said. “Trump kept saying, ‘We’re in a room of liars, the deceitful dishonest media who got it all wrong.’ He addressed everyone in the room calling the media dishonest, deceitful liars. He called out Jeff Zucker by name and said everyone at CNN was a liar, and CNN was [a] network of liars,” the source said. “Trump didn’t say [NBC reporter] Katy Tur by name, but talked about an NBC female correspondent who got it wrong, then he referred to a horrible network correspondent who cried when Hillary lost who hosted a debate – which was Martha Raddatz who was also in the room.” The stunned reporters tried to get a word in edgewise to discuss access to a Trump Administration.
Trump spokeswoman Kellyanne Conway told reporters the gathering went well. “Excellent meetings with the top executives of the major networks,” she said during a gaggle in the lobby of Trump Tower. “Pretty unprecedented meeting we put together in two days.” The meeting was off the record, meaning the participants agreed not to talk about the substance of the conversations.
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. Zum einen, weil man gehindert wird; etwa außerhalb der Favelas in Rio & Sao Paulo. Aber in Ostasien, Indien, Osteuropa? Da sind die sozialen Gefälle mindestens so groß; da leben die das ganze Leben unter solchen Divergenzen. Und wenn es knallt, sind das "riots", Unruhen, Pogrome, free-for-all. Plünderungen nach Erdbeben sind höchst ungleich verteilt. Es macht nicht jeder, es ist nicht allgemein-menschlich (auch wenn man als Touri natürlich überall entsprechende Umsicht walten lassen sollte.) Nicht in allen Ländern haben die Taxifahrer prinzipiell eine entsicherte Handwaffe in Griffweite. (Wir haben akademischen Austausch mit Nigeria. Da kriegt man ab Airport durch die Polizei Fahrdienst gestellt, inkl. Beifahrer mit ostentativ präsentierter, durchgeladener AK-47. Ist in China eher ungewöhnlich.)
