Wenn das Gesetz gegen Fake-News und Desinformation wirklich kommen sollte, dann wird das in einer maximalen Blamage für die politische Elite dieses Landes enden.
Warum? Wenn ich meiner juristischen Phantasie einmal freien Lauf lasse, fallen mir eigentlich nur zwei mögliche Szenarien ein:
Unterschätzen Sie mal nicht die juristische Phantasie des Justizministers...
Ein möglicher Ausweg könnte zum Beispiel so aussehen:
Als das meinungsäußernde Subjekt wird das Medium definiert (z.B.Facebook). Und nicht der Facebook-Nutzer.
Zitat Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.
Die Verpflichtung liegt also bei Facebook, nicht beim Facebook-Nutzer.
Wäre auch einigermaßen begründbar. Denn das Presserecht zielt ja auch auf das Medium (z.B. Tageszeitung) und nicht auf den einzelnen Schreiber (Journalist oder Leserbrief-Schreiber). Wenn in einer Zeitung eine Straftat begangen wird (z.B. Verleumdung), dann wird dafür die Zeitung zur Verantwortung gezogen. (Es wird z.B. der Zeitung die Pflicht zur Gegendarstellung auferlegt. Und nicht dem Journalisten, der den Artikel geschrieben hat).
Facebook werden dann analog auch gewisse Regeln auferlegt. An die kann sich Facebook halten. Oder es kann dagegen (bzw. gegen sich daraus ergebende Strafen) klagen. Der einzelne Facebook-Nutzer hätte hingegen kein eigenes Klagerecht - ihm wird ja gar keine Strafe angedroht.
Wie Facebook sich in der Situation verhalten wird, wissen wir nicht. Sie könnten klagen. Oder sie könnten sich mit der neuen Rechtslage arrangieren. Es ist aber auf jeden Fall keine angenehme Vorstellung, wenn der einzige Schutz unseres Rechts auf freie Rede nur noch die Rechtsabteilung von Facebook ist...
Lieber Florian,
bin Ihnen noch eine Erwiderung schuldig.
ja, ich gebe zu, so wie Sie das beschreiben, ist das Ganze auch denkbar. Allerdings: Über die (freiwillige) Kooperation von Facebook unliebsame Posts löschen zu lassen, wird ja im Grunde jetzt schon gemacht. Jeder kann als Privatmensch bei Facebook Posts melden - auch der Staat oder staatliche alimentierte Stiftungen.
Neu in Ihrer Variante wäre allerdings nun, dass der Staat nicht mehr wie bisher quasi als Privatperson auftritt, sondern echte verbindliche Anordnungsmacht gegenüber Facebook für sich reklamiert. Und da haben wir wieder das Dilemma: Der Staat wird dann wirklich hoheitlich gegenüber Privatpersonen tätig und damit eröffnet sich der Rechtsweg zu den Gerichten. Und das ist eben der Unterschied zu den bisherigen Regelungen und der bisherigen Praxis.
Indem das neue Desinformationszentrum zum Beispiel eine verbindlche Anordnung gegenüber Facebook erlässt, einen konkreten Post zu löschen, greift er hoheitlich in Grundrechtspositionen ein. Wenn ich der Autor eines so (zu Unrecht) auf den Index gesetzten Posts wäre, würde ich schon versuchen, mich gerichtlich auch gegenüber dem Staat schadlos zu halten: - Entweder indem ich die zugrundeliegende staatliche Anordnung angreife (Ich würde dann argumentieren, dass die Anordnung zwar formell gegenüber Facebook ergeht, von der Wirkung her aber direkt auf mich zielt) oder - im Wege eines Schadensersatzanspruches, weil der Staat bei seiner Anordung gegenüber Facebook eine Amtspflicht verletzt hat, indem er mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit bei seinem Handeln nicht hinreichend beachtet hat.
So weit meine erste juristische Inituition. Ich gege zu, das ist jetzt erstmal nur ein Bauchgefühl. Wahrscheinlich ist es am besten, konkreten Gesetzesentwurf abzuwarten. Meine grundlegende Vermutung bleibt allerdings: Das wird in einem größtmöglichen politischen Schaden enden...
"Meine grundlegende Vermutung bleibt allerdings: Das wird in einem größtmöglichen politischen Schaden enden..."
Größerer Schaden, als den Grenzschutz und die Nationalstaatlichkeit aufzugeben? Größer als eine Bundeskanzlerin, die vermutlich Verfassungsbruch betreibt und allein deswegen nicht verurteilt wird, weil sich niemand traut zu klagen? Größer als eine Nation, die die innere Sicherheit abschafft? Täter als Gäste behandelt und die letzten Oppositionellen verfolgen lässt. Größer als ein Land, das in der Welt ausgelacht und verspottet wird (Jubelpropaganda der linken Auslandspresse zählt nicht)? Größer gar als ein Schaden, der inzwischen in die Billionen geht?:
All das hat Merkels Gott-Status nicht mal angekratzt. Was sollte da ein weiterer Angriff auf Freiheitsrechte bewirken, diw in Deutschland sowieso unbeliebt sind?
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #52"Meine grundlegende Vermutung bleibt allerdings: Das wird in einem größtmöglichen politischen Schaden enden..."
Größerer Schaden, als den Grenzschutz und die Nationalstaatlichkeit aufzugeben? Größer als eine Bundeskanzlerin, die vermutlich Verfassungsbruch betreibt und allein deswegen nicht verurteilt wird, weil sich niemand traut zu klagen? Größer als eine Nation, die die innere Sicherheit abschafft? Täter als Gäste behandelt und die letzten Oppositionellen verfolgen lässt. Größer als ein Land, das in der Welt ausgelacht und verspottet wird (Jubelpropaganda der linken Auslandspresse zählt nicht)? Größer gar als ein Schaden, der inzwischen in die Billionen geht?:
All das hat Merkels Gott-Status nicht mal angekratzt. Was sollte da ein weiterer Angriff auf Freiheitsrechte bewirken, diw in Deutschland sowieso unbeliebt sind?
Ja, größer als, denn hier haben wir einen Unterschied. Bei Zensur 4.0 könnte insbesondere auch die publizierende Kaste laut aufheulen. Und dann wirds eben doch schnell ungemütlich.
Wie gesagt, eine These. Ich könnte natürlich auch mal wieder komplett daneben liegen...
In diesem Zusammenhang vielleicht interessant: Die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises ab 2018 Im Auftrag der Innenministerkonferenz und künftig bereichert durch eine „ständige Kommission“, die aus jeweils zwei von der Innenministerkonferenz und dem Trägerverein des Deutschen Presserates benannten Mitgliedern besteht. Diese Kommission wird also künftig über die Ausstellung der Presseausweise bestimmen - ähm diese gewährleisten, wollte ich natürlich sagen.
Zitat Die Vereinbarung wurde im Auftrag der Innenministerkonferenz (IMK) vom derzeitigen Vorsitzenden der IMK, Herr Minister Klaus Bouillon, und der Vorsitzenden des Trägerverein des Deutschen Presserates, Frau Cornelia Haß, unterzeichnet.Damit wird es ab 2018 wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis geben. Um einheitliche Verfahren zur Ausgabeberechtigung und Ausstellung dieser Presseausweise zu gewährleisten, wird beim Deutschen Presserat eine „Ständige Kommission“ eingerichtet, die aus jeweils zwei von der IMK und dem Trägerverein des Deutschen Presserates benannten Mitgliedern besteht.
Lieber Noricus, in Ihrem Beitrag stellen Sie die interessante Frage:
Zitat von NoricusUnd wo, bitte, sind die Liberalen in diesem Lande, wenn man sie einmal braucht?
Das titelgebende Ministerium für Wahrheit wurde ja einst von Orwell erdacht und dementsprechend will ich ihn zur Beantwortung Ihrer Frage bemühen. Im August 1941 schrieb Orwell für die Zeitschrift „Horizon: A Review of Literature and Art“ einen interessanten Artikel, „Wells, Hitler and the World State“, aus dem ich einmal zitieren will.*
Zitat von George OrwellAlle vernünftigen Menschen hier sind seit Jahrzehnten im wesentlichen der gleichen Meinung wie Mr. Wells; aber die vernünftigen Menschen haben keine Macht und nur zu oft keinerlei Neigung, sich hinzuopfern. Hitler ist ein krimineller Wahnsinniger, und Hitler hat eine millionenstarke Armee, Tausende von Flugzeugen, Zehntausende von Panzern. Um seinetwillen war eine große Nation bereits, sich sechs Jahre lang zu überarbeiten und dann noch zwei Jahre lang zu kämpfen, während wohl kaum ein Mensch für die dem gesunden Menschenverstand entsprechende, im wesentlichen hedonistische Weltanschauung, die Mr. Wells zur Debatte stellt, einen halben Liter Blut wird vergießen wollen.
(…)
Die Kraft, die in Wirklichkeit die Welt formt, entspringt Emotionen – Rassenstolz, Führerverehrung, religiösem Glauben, Kriegsliebe -, die liberale Intellektuelle mechanisch als Anachronismen abschreiben und gewöhnlich so total in sich selbst ausgerottet haben, daß sie überhaupt nicht mehr handlungsfähig sind.
Ich halte diese Erklärung für wahr, aber unzureichend, deswegen möchte ich mit Erich Kästner nachlegen, aus dessen Text „Über das Verbrennen von Büchern“ ich zitiere:
Zitat von Erich KästnerIch war nur passiv geblieben. Auch damals und sogar damals, als unsere Bücher brannten. Ich hatte angesichts des Scheiterhaufens nicht aufgeschrien. Ich hatte nicht mit der Faust gedroht. Ich hatte sie nur in der Tasche geballt. Warum erzähle ich das? Warum mische ich mich unter die Bekenner? Weil, immer wenn von der Vergangenheit gesprochen wird, auch von der Zukunft die Rede ist. Weil keiner unter uns und überhaupt niemand die Mutfrage beantworten kann, bevor die Zumutung an ihn herantritt. Keiner weiß, ob er aus dem Stoffe gemacht ist, aus dem der entscheidende Augenblick Helden formt. Kein Volk und keine Elite darf die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass im Ernstfall, im ernstesten Falle, genügend Helden zur Stelle sein werden.
Und auch wenn sie sich zu Worte und zur Tat meldeten, die Einzelhelden zu Tausenden – sie kämen zu spät. Im modernen undemokratischen Staat wird der Held zum Anachronismus. Der Held ohne Mikrophone und ohne Zeitungsecho wird zum tragischen Hanswurst. Seine menschliche Größe, so unbezweifelbar sie sein mag, hat keine politischen Folgen.
Nehmen Sie diese beiden Texte und die darin enthaltenen Erkenntnisse, das ist meine Erklärung für Ihre Frage.
Herzlich, Semni
*Um genau zu sein, zitiere ich aus einer Sammlung diverser Schriftstücke Orwells, die unter dem Titel „Im Innern des Wals“ in deutscher Ausgabe erschienen sind.
Zitat Ich halte diese Erklärung für wahr, aber unzureichend, deswegen möchte ich mit Erich Kästner nachlegen, aus dessen Text „Über das Verbrennen von Büchern“ ich zitiere:
Zitat von Erich Kästner Ich war nur passiv geblieben. Auch damals und sogar damals, als unsere Bücher brannten. Ich hatte angesichts des Scheiterhaufens nicht aufgeschrien. Ich hatte nicht mit der Faust gedroht. Ich hatte sie nur in der Tasche geballt. Warum erzähle ich das? Warum mische ich mich unter die Bekenner? Weil, immer wenn von der Vergangenheit gesprochen wird, auch von der Zukunft die Rede ist. Weil keiner unter uns und überhaupt niemand die Mutfrage beantworten kann, bevor die Zumutung an ihn herantritt. Keiner weiß, ob er aus dem Stoffe gemacht ist, aus dem der entscheidende Augenblick Helden formt. Kein Volk und keine Elite darf die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass im Ernstfall, im ernstesten Falle, genügend Helden zur Stelle sein werden.
Und auch wenn sie sich zu Worte und zur Tat meldeten, die Einzelhelden zu Tausenden – sie kämen zu spät. Im modernen undemokratischen Staat wird der Held zum Anachronismus. Der Held ohne Mikrophone und ohne Zeitungsecho wird zum tragischen Hanswurst. Seine menschliche Größe, so unbezweifelbar sie sein mag, hat keine politischen Folgen.
Hierzu ein Artikel:
Zitat https://de.gatestoneinstitute.org/9806/redefreiheit-boykott-wahrheitsministerium (...) Alles begann mit Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen. Darauf reagierte Deutschlands Establishment höchst nervös: Der Außenminister und prädestinierte künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – der 2015 einer der Ersten war, die nach der Aufhebung der Sanktionen in den Iran reisten, um dort den Kotau vor den Ayatollahs zu machen – nennt Amerikas künftigen Präsidenten einen "Hassprediger".
In Deutschlands Zeitungen herrschen Weltuntergangsstimmung und Antiamerikanismus. Doch wütende Hetze allein reicht vielen Trumphassern nicht; sie wollen ihre Energien in Aktivismus verwandeln, so kopflos dieser auch sein mag. Seit November hätten Deutschlands linke Parteien starken Mitgliederzuwachs, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Bundesregierung angesichts der 2017 stattfindenden Bundestagswahlen nicht mehr nur auf Selbstzensur der Journalisten setzt – also darauf, dass die Zeitungen freiwillig oder auf Druck des Presserats auf jegliche Kritik an der Einwanderungspolitik verzichten –, sondern offene Zensur plant. (...)
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
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