Zitat von zappzarap im Beitrag #49:) Ein schönes Beispiel dafür, was Scott Adams dauernd bei den Lagern um Trump beschreibt. Das völlig unterschiedliche Erleben derselben Realität.
Exakt das Gleiche, was ich beim Schreiben meines Beitrages gedacht habe
Petz hatte natürlich nicht ganz unrecht:
In Sachen souveränes Auftreten ist noch Luft nach oben - im Gegensatz zu den etablierten politischen Dünnbrettbohrern steht sie jedoch auf einem festen Fundament aus Kompetenz, Intelligenz und Bildung.
Bei der Brexit-Debatte hatte ich übrigens in Adams-Manier den Fakten-Check gemacht:
Wildeste Gottseibeiuns-Untergangsszenarien-May&Co-sind-ja-so-planlos-und-inkompetent!!11!!!!! haben sich dabei gegen trocken-langweilige Prognosen nicht durchsetzten können.
Die Parallele zu Trump ist unübersehbar - nur dass hier in Deutschland deutlich mehr Liberale und Konservative in die Kakophonie der linken Lamentierer einstimmen.
Zitat von Florian im Beitrag #4Erinnert sich noch jemand an die Däubler-Gmelin-Affäre?
2002, zu Zeiten von Rot-Grün, hatte die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin den damaligen US-Präsidenten George W. Bush womöglich mit Hitler verglichen. (http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-215061.html) Die Formulierung "womöglich" deshalb, weil Däubler-Gmelin selbst dies stets bestritten hat.
Mit ist im Zusammenhang mit dem französischen Wahlkampf aufgefallen, wie sehr dort noch Affären eine Rolle spielen (Fillon scheinbeschäftigt seine Frau, Le Pen führt schwarze Kassen, Macron feiert den ersten Wahlgang zu opulent usw.). Bei uns gibt es so etwas nicht mehr. Hier können sich die Politiker richtig böse Schnitzer erlauben, es gibt weder Opposition noch Presse, die darauf herumhackt. Die einzigen Ministerrücktritte in Merkel-Regierungen waren doch nur wegen gepfuschter Dissertationen!?
Zitat von Emulgator im Beitrag #52Mit ist im Zusammenhang mit dem französischen Wahlkampf aufgefallen, wie sehr dort noch Affären eine Rolle spielen (Fillon scheinbeschäftigt seine Frau, Le Pen führt schwarze Kassen, Macron feiert den ersten Wahlgang zu opulent usw.). Bei uns gibt es so etwas nicht mehr. Hier können sich die Politiker richtig böse Schnitzer erlauben, es gibt weder Opposition noch Presse, die darauf herumhackt. Die einzigen Ministerrücktritte in Merkel-Regierungen waren doch nur wegen gepfuschter Dissertationen!?
Ja schon, aber man sollte m.E. auch sehen, dass Empörungsrituale in der Politik nicht unbedingt moralischen Leitlinien folgen - mal vorsichtig ausgedrückt. Das ist in F nicht anders als in D. Auch scheint mir der Bergiff AFFÄRE schon arg weit gefasst, wenn man den dritten Fall der Aufzählung (opulent feiern) auf dasselbe Konto verbucht wie die beiden ersten, aber okay, in der Ursprungssprache wird AFFAIRE ja auch anders konnotiert und eine Einsortierung unter Dummheit ist sicher angebracht und auch das kann ja eine AFFAIRE sein. Ehedem gehörte es zu den attraktiven Seiten Frankreichs, dass das Frugalitätsideal nitt so beliebt war und man außerdem bei gewissen Regelübertretungen auch schon mal ein Auge zudrückte. Leider hat sich das geändert .
Allemal ist der Empörungsgrad wesentlich der einer-von-uns versus einer-von-denen Voreinstellung geschuldet, was man sinngemäß u.a. in Matth. 7 nachlesen kann, der "Richtergeist", der hier angesprochen wird, ist also offenbar nicht so ganz neu.
Für die Medienindustrie oder auch für mehr oder weniger professionelle Wutbürger im Netz sind "Affären" insbesondere aufmerksamkeitsökonomisch interessant und die Genese wiederum, also das indiskrete Ausplaudern, verweist regelmäßig auch auf Parteifreunde und Neider, namentlich auch Apostaten, des eigenen Lagers, was den Wohlklang des Hochmoralischen schon auch 'n bissle stört, sach ich mal. Beim politischen Gegner kann man diese Tartufferien erwarten, geschenkt.
Dupont-Aignan z.B. ist einer derjenigen, der die Empörungsarie über Fillon am lautesten mitgesungen hat. Kein Wunder: Er ist ein Apostat dieser Firma, was auf schmutzige Wäsche schließen lässt, und hat sich nunmehr - vor dem zweiten Wahlgang - in Le Pen verliebt, obschon deren finanzielle Unregelmäßigkeiten offenbar deutlich schwerer wiegen. Indessen wird Dupont-Aignan in diesem Fall darauf hinweisen, dass "alles nicht bewiesen" ist, worauf es mal ankommt, und mal nicht - ja nach dem. C'est la vie.
Zitat Mit ist im Zusammenhang mit dem französischen Wahlkampf aufgefallen, wie sehr dort noch Affären eine Rolle spielen (Fillon scheinbeschäftigt seine Frau, Le Pen führt schwarze Kassen, Macron feiert den ersten Wahlgang zu opulent usw.). Bei uns gibt es so etwas nicht mehr. Hier können sich die Politiker richtig böse Schnitzer erlauben, es gibt weder Opposition noch Presse, die darauf herumhackt. Die einzigen Ministerrücktritte in Merkel-Regierungen waren doch nur wegen gepfuschter Dissertationen!?
Es ist wohl nicht ganz so, wie es scheint. Zur Person von E. Macron hat nun auch Dr. Gudrun Eussner jede Menge Infos zusammengetragen, auf die ich schon seit Wochen gewartet habe.
Interessant auch, welchen Werdegang Emmanuel Macron genommen hat von dem natürlich in Deutschen Medien nichts zu hören, zu sehen oder zu lesen ist.
Zitat Am 30. August 2016 tritt Emmanuel Macron als Minister zurück, um sich ganz seiner jungen Bewegung En marche ! zu widmen. Er wolle seine Freiheit, um "ein neues politisches Angebot" zu entwickeln. Das heiße nur indirekt, daß er Präsidentschaftskandidat werden will. Er bekräftigt, daß er ein Linker sei, der sich der Wirklichkeit stellt, der das Land reformieren wolle. Manuel Valls tut so, als wenn er empört wäre, dabei ist er durch die Mißwirtschaft des François Hollande verbrannt für dessen Nachfolge. Die Ministerkollegen des Emmanuel Macron erklären der Öffentlichkeit, wie enttäuschend für den Staatspräsidenten die Entscheidung seines Wirtschaftsministers sei, "ein Schlag mit dem Bambusrohr", eine "Kinder-Überraschung zu persönlichen Zwecken", Kinder surprise, im Original.
Wahlkampfauftakt in Biarritz, schon am 11. August 2016
So verschei$$ert die Führungsriege des Parti Socialiste die Anhänger ihrer Partei und alle Bürger Frankreichs; denn alles ist mit François Hollande abgesprochen
Mit dem 30. August 2014 kann man den Beginn der Realisierung des Planes der linken Kaviar-Elite Frankreichs und ihrer Medien ansetzen, den Parti Socialiste von seinem linken Flügel zu befreien, und ihn in "Les Démocrats" à l'américaine umzuwandeln. Zwei Jahre später, Anfang Juli 2016, bereitet Emmanuel Macron seinen Rücktritt vom Ministerposten vor. Wer weiß das zuerst?
Richtig, das satirische Wochenblatt Le Canard enchainé, dessen Redaktionsdirektor Michel Gaillard langjähriger Freund des François Hollande ist. Dasselbe Blatt zerstört, im Januar 2017, den Kandidaten der Républicains François Fillon durch gezielte Indiskretionen aus einem Dossier über eventuelle Scheinbeschäftigung von dessen Ehefrau: "Penelope Gate".
Der Höhere Beamte Gaspard Gantzer, Berater des Staatspräsidenten für die Beziehung zur Presse und aus gemeinsamen Zeiten auf der École National d'Administration (ENA), Promotion Léopold Sédar Senghor, 2004, bester Freund des Emmanuel Macron, der ihm seinen Ministerposten verdankt, trifft, am 9. Januar 2017, Michel Gaillard und übergibt ihm das Dossier im Auftrag von François Hollande.
Und weil eben die Marschrichtung auch weiterhin "links und bunt" bleiben soll:
Zitat Die Union des organisations musulmanes de France (UOIF), eine den Muslimbrüdern verpflichtete radikale islamische Vereinigung, die für die Einführung der Scharia in Europa kämpft, ruft in einem Kommuniqué auf, massiv Emmanuel Macron zu wählen, um Marine Le Pen zu verhindern.
Communiqué - Appel à la mobilisation. UOIF, 24 avril 2017
"Die Vereinigung der islamischen Organisationen Frankreichs ruft alle Muslime Frankreichs auf, jenseits ihrer politischen Meinungen, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen und massiv zur Wahl zu gehen, um den Ideen der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses (Haine, mit großem Anfangs-buchstaben!) Einhalt zu gebieten (faire barrage), und Emmanuel Macron das größtmögliche Wahlergebnis zu sichern. Mit dieser Wahl hoffen wir auf Zusammenhalt und Wohlstand für unser Land."
Zitat von Emulgator im Beitrag #52Mit ist im Zusammenhang mit dem französischen Wahlkampf aufgefallen, wie sehr dort noch Affären eine Rolle spielen (Fillon scheinbeschäftigt seine Frau, Le Pen führt schwarze Kassen, Macron feiert den ersten Wahlgang zu opulent usw.). Bei uns gibt es so etwas nicht mehr. Hier können sich die Politiker richtig böse Schnitzer erlauben, es gibt weder Opposition noch Presse, die darauf herumhackt. Die einzigen Ministerrücktritte in Merkel-Regierungen waren doch nur wegen gepfuschter Dissertationen!?
Es gibt eben Todsünden und lässliche Sünden. Katastrophale Ergebnisse falscher Politik regen kaum noch jemanden auf - die sind in modernen Demokratien, die meinen, alles und jeden regulieren zu müssen und dazu auch noch legitimiert zu sein(1), sozusagen systemimmanent. Aber etwas zu tun und davon persönlich davon zu profitieren, was dem normalsterblichen Bürger nie möglich sein wird, das taugt zum Skandal(2). In vielen Fällen ja auch völlig zu Recht. Wobei man auch sagen muss, dass der Person des französischen, wie auch der des amerikanischen Präsidenten, wegen der Machtfülle des Amtes aufgrund des Staatsaufbaus und des Wahlsystems eine Bedeutung zukommt, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Hierzulande ist auch der Kandesbunzler eingehegt durch Föderalismus bzw, dessen in Form des (meist politisch andersfarbigen) Bundesrats verbliebener Restbestände und durch die Notwendigkeit von Koalitionsregierungen. Ganz abgesehen von den eh schon nicht vergleichbaren Kompetenzen.
(1) Man kann schon verstehen, dass manche Libertäre die Monarchie gegenüber der modernen Demokratie bevorzugen, auch wenn sie es aus den falschen Gründen tun. Denn mir scheint der zugunsten der Monarchie anzuführende Unterschied vor allem darin zu bestehen, dass bei zeitgeistrelativ vergleichbar überhöhter Legitimation - "von Gottes Gnaden" vs "Wille des Volkes" - die Gier der modernen Demokraten, sich auch noch für den letzten Winkel menschlichen Lebens zuständig zu fühlen, auf diesbezüglich eher beschränkten monarchischen Ehrgeiz trifft. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der größte Vorzug der Demokratie ist, Regierungen wieder loswerden zu können, und da liegt die Monarchie zu weit hinten... (obwohl sie in Zeiten der Pseudo-GroKos wieder an Boden gewinnt...). (2) Deswegen wird auch nichts aus den Bemühungen der Union, Schulz wegen seiner Günstlingswirtschaft im EU-Parlament in Misskredit zu bringen. Die Leute wissen längst, was sie von der Institution zu halten haben und bewundern den Mann höchstens dafür, wie er da das meiste für die gute Sache (also seine) heraus geholt hat.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Llarian im Beitrag #50Auf die Gefahr hin wieder zu der "Früher was alles besser"-Fraktion zu gehören: Das war aber nicht immer so. Die Idee innenpolitische Schwächen damit zu überdecken, indem man in schön populistischer Weise aussenpolitisches Kapital zerdrischt, ist erst mit Schröder richtig in Mode gekommen (Stichwort Gosslar). Steinmeier & Gabriel sind eigentlich nur die logische Fortsetzung dieses Konzeptes.
Üblicherweise reagiere ich fast allergisch auf "Früher war alles besser", aber hier stimmt es tatsächlich. Was aber wohl weniger an größerer außenpolitischer Kompetenz früherer Bundespolitiker lag, sondern an der eingeschränkten außenpolitischen Souveränität Deutschlands. Seit der Wiedervereinigung können wir halt wieder voll eigenverantwortlich und weitgehend ohne Aufsicht agieren. Und seit Schröder wird das halt auch genutzt. David Harnasch hat das mit dem Begriff "Tourette-Siggi" speziell auf den neuen Interims-Außenminister fokussiert, aber der ist nur besonders schnell mit Beleidigungen in alle Richtungen aufgefallen. Das Grundproblem der für internen Wahlkampf instrumentalisierte Außenpolitik gilt aber allgemein, siehe auch das Beispiel mit Merkel und der Podiumsdiskussion. Es ist erschreckend wie wenig Verantwortungsbewußtsein diese Figuren haben.
Zitat von Emulgator im Beitrag #52Mit ist im Zusammenhang mit dem französischen Wahlkampf aufgefallen, wie sehr dort noch Affären eine Rolle spielen (...). Bei uns gibt es so etwas nicht mehr. Hier können sich die Politiker richtig böse Schnitzer erlauben, es gibt weder Opposition noch Presse, die darauf herumhackt.
Schnitzer und Korruption sind aber auch zwei verschiedene Dinge. Affären à la Fillon würden m. E. auch in Deutschland hohe Wellen schlagen, kommen aber bei uns wohl nicht so vor. Speziell bei Fillon war es ja nicht nur so, daß er seiner Frau einen Job als angebliche politische Assistentin zugeschanzt hat - er hat auch jahrelang öffentlich damit großgetan, daß sich seine Frau völlig aus der Politik raushalten würde. Das ist schon noch etwas Anderes als die Schulz'schen Spesenabrechnungen (die ihm vielleicht auch noch zu schaffen machen werden).
Zitat von Emulgator im Beitrag #52Mit ist im Zusammenhang mit dem französischen Wahlkampf aufgefallen, wie sehr dort noch Affären eine Rolle spielen (...). Bei uns gibt es so etwas nicht mehr. Hier können sich die Politiker richtig böse Schnitzer erlauben, es gibt weder Opposition noch Presse, die darauf herumhackt.
Doch, in Deutschland gibt es schon Politiker-Fehlverhalten, das von Presse und Opposition attackiert wird. Und dass dann auch zum erzwungenen Rücktritt führen kann. Allerdings sind das m.E. meist die falschen Gründe:
Moralisches Fehlverhalten und/oder Verstoß gegen die politische Korrektheit führt in Deutschland häufig zu erzwungenen Rücktritten. Wulffs Bobbycar, Guttenbergs und Schavans Dissertationen, Özdemirs Bonusmeilen, Edathys Kinderpornos, Friedrichs anschließende Indiskretion, Möllemanns Briefkopf, Käßmanns Alkoholfahrt, Brüderles Altherrenspruch: die Liste ist lang.
Und dann gibt es politische Managementfehler. Und die führen in Deutschland praktisch NIE zu Rücktritten. Es kommt oft genug vor, dass ein Politiker zig Milliarden versenkt. Das wird dann zwar ggf. schon auch in den Medien thematisiert. Aber zurücktreten musste wegen so etwas noch nie jemand. Genauso wenig wie wegen sonstigen handwerklichen politischen Managementfehlern. (Der einzige Fall, der mir in den Sinn kommt, wo einmal Minister wegen Managementfehlern zurücktreten mussten, waren die Minister Funke und Fischer während der "BSE-Affäre" 2001. Man korrigiere mich, wenn ich irgendeinen weiteren Fall übersehen haben sollte.)
Milliarden zu verschleudern wird akzeptiert. Aber wehe, ein Politiker hat vor 30 Jahren in seiner Dissertation falsch zitiert: dann ist er fällig! Mir wäre es ehrlich gesagt anders rum lieber.
Zitat von R.A. im Beitrag #57 Affären à la Fillon würden m. E. auch in Deutschland hohe Wellen schlagen, kommen aber bei uns wohl nicht so vor.
Ähm....ich wüsste da was mit einem engen VERWANDTSCHAFTSGRAD zu den Fillon-Geschichten. Es ging damals im Bayerischen Landtag u.a. um eine gewisse Nutzung einer gewissen ALTFALLREGELUNG (klingt nett) durch eine ganz ganz große Megakoalition. Lt. Wikipedia soll man das nicht mit der Amigo-Affäre "verwechseln". Die Gefahr besteht offenbar. Man kann sich jetzt drüber streiten wie hoch die Wellen, die geschlagen wurden, so waren. Hängt wesentlich davon ab, ob es die bösen anderen sind (typisch) oder die eigene Truppe (untypisch).
Gut, man kann an dieser Stelle Verwandte meinetwegen bis zum 20. Grad (falls es das gibt) und Ehegatten allemal verbieten, aber dann bleiben immer noch die Freunde oder Freundinnen, bezüglich derer ja womöglich ein engeres Verhältnis bestehen mag als zur Ehefrau.
Andererseits könnte man aber doch auch souverän und etwas weniger preußisch-pingelig so sagen: Wenn die Personal-Pauschale zur Verfügung gestellt wird, isses doch ganz egal wie die verwendet wird. Das Geld is eh wech. Wenn man ganz akkurat sein will, müsste man - unerachtet der beschäftigten Personen - auch noch die Sinnhaftigkeit derer Tätigkeit untersuchen. und so weiter und so weiter. Ein weites Feld bis zu der Frage, ob die aus der Sachmittel-Pauschale bezahlten Bleistifte nicht privat verwendet wurden.
Eine gewisse Verderbtheit, auch Korruption genannt, muss man wohl hinnehmen. Gut, Fillon hat es anscheinend etwas zu dolle getrieben . Ob er ein schlechter Präsident geworden wäre, ist eine andere Frage, bei der politische Erwägungen jedenfalls deutlich schwerer wiegen als besagte Geschichten. lich Dennis
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #59Es ging damals im Bayerischen Landtag u.a. um eine gewisse Nutzung einer gewissen ALTFALLREGELUNG ...
Klar, das ist eine verwandte Affäre. Aber da ging es eben "nur" um das Nutzen bestehender Vorschriften - trotzdem gab es deswegen auch Rücktritte.
Es ist schon klar, warum es hier besser Verbote geben sollte. Aber im Grundsatz ist es nicht wirklich problematisch, wenn ein Politiker Ehepartner oder Verwandte einstellt. Denn es gibt nun einmal die Pauschale für die Unterstützung seiner Wahlkreisarbeit. Wenn ihn nun die eigenen Leute gut unterstützen, ist das Geld ja richtig verwendet. Und wenn sie das schlechter machen als von außen Angeheuerte, ist er selber der Hauptleidtragende.
Wie auch immer: Bei Fillon war halt das Pikante, daß seine Frau angeblich politisch für ihn arbeitete (und dafür bezahlt wurde), während er gleichzeitig groß verkündet hat, daß sie nichts mit Politik zu tun habe. Es ging also nicht nur ums Kassieren, sondern auch um krasses Lügen. Und einige weitere Aspekte kamen wohl auch hoch, das habe ich nicht so genau verfolgt.
Zitat Wenn man ganz akkurat sein will, müsste man - unerachtet der beschäftigten Personen - auch noch die Sinnhaftigkeit derer Tätigkeit untersuchen.
Exakt. Und da es hier um eine sehr persönliche Beziehung geht, kann das außer dem Abgeordneten ohnehin niemand wirklich beurteilen. Im übrigen: Gerade der Ehepartner muß fast immer unfreiwillig so eine gewisse Assistenzrolle spielen, weil die Wahlbürger dauernd mit telephonischen oder persönlichen Ansprachen aufschlagen und bedient werden wollen.
Zitat Ob er ein schlechter Präsident geworden wäre, ist eine andere Frage, bei der politische Erwägungen jedenfalls deutlich schwerer wiegen als besagte Geschichten.
Zitat von Florian im Beitrag #58Moralisches Fehlverhalten und/oder Verstoß gegen die politische Korrektheit führt in Deutschland häufig zu erzwungenen Rücktritten.[...] [...] Und dann gibt es politische Managementfehler. Und die führen in Deutschland praktisch NIE zu Rücktritten. [...] Milliarden zu verschleudern wird akzeptiert.
In der Tat widersprüchlich, vor allem, wenn die moralischen Fehlleistungen eben nur moralische sind, keine strafrechtlichen.
Was das Verschleudern von Milliarden angeht, erlaubt Art. 34 GG eine Haftung des Amtsträgers ja nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das ist anders als in der Privatwirtschaft: Angestellte oder Geschäftspartner haften schon für eitel Fahrlässigkeit ("nicht aufgepaßt"). Um eine Beamte wegen Verschwendung haftbar zu machen, muß man ihr also nachweisen, daß sie wußte, daß sie gerade zu schlampig handelt (deswegen die Belehrungen, die man im öff. Dienst manchmal unterschreiben muß).
Normalerweise wäre aber der Ministerrücktritt das adäquate Mittel eine gewisse Haftung durchzusetzen, obwohl es rechtlich keine Verurteilungsmöglichkeit gibt -- so wie der einstweilige Ruhestand bei den politischen Beamten in den B-Besoldungsgruppen, der auch ohne offizielle Begründung vom Minister vorgenommen werden kann.
Zitat von Florian im Beitrag #58(Der einzige Fall, der mir in den Sinn kommt, wo einmal Minister wegen Managementfehlern zurücktreten mussten, waren die Minister Funke und Fischer während der "BSE-Affäre" 2001. Man korrigiere mich, wenn ich irgendeinen weiteren Fall übersehen haben sollte.)
Funke und Fischer hatten eigentlich ein Alibi. Fischer war nicht einmal fachlich zuständig. Es heißt, ihr Rücktritt beruhte eigentlich auf der Initiative ihrer grünen Parteifreunde. Funke wiederum hat im Grunde eher die Versäumnisse von Jochen Borchert aus der Kohl-Ära geerbt. Man braucht ja nur die Inkubationszeit von BSE zurückzurechnen. Richtige Mißmanagementrücktritte fallen mir auch nicht ein.
Und zunehmend ist es auch der persönliche Umgang mit ausländischen Politikern, der irritiert. Wie deutsche Politiker den frisch gewählten Präsidenten Trump geschmäht haben, war - vorsichtig formuliert - nicht sehr diplomatisch. Oder z.B. gestern abend Regierungssprecher Seibert, der via Twitter Macron gegen Le Pen die Daumen drückt. (Dass Parteipolitiker ihren Freunden die Daumen drücken ist natürlich ok. Aber wenn ein Regierungssprecher das öffentlich macht, dann ist das eine Positionierung der Bundesregierung - und das ist extrem unüblich. Man darf nicht vergessen: es ist nicht ausgeschlossen, dass Le Pen doch noch das Rennen macht. Da ist so eine Festlegung im Wahlkampf schlicht diplomatisch ungeschickt).
und hier mal wieder ein aktuelles Beispiel für die absolute Verrohung der deutschen Außenpolitik:
Zitat Sigmar Gabriel warnt vor Rattenfängerin Marine Le Pen
Erstens einmal ist es ein diplomatisches No-Go sich in solchen Worten in den Wahlkampf eines befreundeten Landes einzumischen. Es wäre schon schlechter Stil, wenn das irgendein deutscher Parteipolitiker machen würde. Aber für den Außenminister geht das einfach gar nicht.
Zweitens ist es realpolitisch selten dämlich. Wenn Gabriel Le Pen verhindern will, dann erweist er seinem eigenen Anliegen einen Bärendienst. Glaubt er denn wirklich, dass französische Wähler, die bisher Le Pen zugeneigt waren, auf einmal von ihr ablassen, weil der deutsche Außenminister sie beleidigt? Das Gegenteil wird der Fall sein. Wenn überhaupt, dann gibt es dadurch eine Solidarsierungswelle. Nein: Gabriels Aussagen waren v.a. für die deutsche Galerie gedacht. Und er nimmt in Kauf, für einen kleinen innenpolitischen Vorteil massiv außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen.
Drittens gibt es noch ein weiteres realpolitisches Problem: Es könnte ja durchaus sein, dass Le Pen die Wahl gewinnt und die deutsche Politik dann mit ihr irgendwie umgehen muss. Außenminister Gabriel hat also nichts aus dem groben Fehler von Außenminister Steinmeier gelernt, der Kandidat Trump als "Haßpreidger" bezeichnete. Sicher auch in der Erwartung, dass der ohnehin die Wahl verlieren würde. Hat er aber nicht. Stattdessen wurde vollkommen ohne Not und ohne irgendeinen Gegen-Nutzen der Staats-Chef eines befreundeten Landes beleidigt.
Und viertens: Selbst wenn man meint, eine ausländische Poltikerin kritisieren zu müssen, dann ist hier die Wortwahl auf jeden Fall total daneben. Wenn Gabriel Le Pen als "Rattenfängerin" bezeichnet, dann bezeichnet der deutsche Außenminister nach dieser Logik also (voraussichtlich) rund ein Drittel der Bürger Frankreichs als "Ratten". Wahrlich eine Sternstunde der deutschen Diplomatie!
Und wirklich furchtbar, dass solche diplomatischen Fehlleistungen sich in letzter Zeit häufen.
nocheiner
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06.05.2017 19:59
#63 RE: Feu tricolore (6): Kurzes und Bündiges zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl
Zitat von Florian im Beitrag #62Und wirklich furchtbar, dass solche diplomatischen Fehlleistungen sich in letzter Zeit häufen.
Fehlleistungen ist dafür schon ein sehr diplomatischer Ausdruck. Es ist beschämend und beunruhigend. Wie kann man sich derartig in den Wahlkapf eines anderen Landes einmischen!
Mit besten Grüßen
nocheiner
nocheiner
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Beiträge:
06.05.2017 20:06
#64 RE: Feu tricolore (6): Kurzes und Bündiges zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl
Ich bin wirklich kein Freund von LePen. Aber so etwas darf ein Mitglied der Regierung und gar der Außenminister (sozusagen der oberste Diplomat) eines anderen Landes sich nicht leisten.
Zitat von nocheiner im Beitrag #63Wie kann man sich derartig in den Wahlkapf eines anderen Landes einmischen!
Der Grund dürfte in einer der Facetten der zunehmenden Dysfunktionalität unseres politischen Systems zu suchen sein. (Der Wegfall der Medien als Korrektiv, und sei's über die alte lästige Aus-Prinzip-Funktion als "leidige Bremse" ist eine andere; zum letzten Mal hat man das beim Dirndlgate studieren können; eine zweite ist die autistische Monadenbildung im politimedialen Komplex, deren beide Parts je eine geschlossene Echokammer des anderen darstellen. Wegfall der Opposition als Drittes; es entfällt die Notwendigkeit, mit Einschüssen von Wirklichkeitspartikeln dem politischen Gegner eins reinwürgen zu können: also werden die prinzipiell nicht zur Kenntnis genommen).
Hier die früher übliche Trennung von politischer Bestallung und dem Amt. Der Amtsträger wußte, daß seine Behörde den Job machte; man kriegte von den Resortleitern knallhart gesagt, was zulässig war, damit das weiter funktionierte (deswegen ja immer dieses für den auf humanistisch-demokratische Prinzipien geeichten Zuschauer so empörende "Rumkriechen" vor selbst blutigsten Despotien durch westliche Politiker). Uschi & die BW: gleiches Symptom. Hinzu kommt, daß die neue Masche der Pöbeldiplomatie folgenlos bleibt. Ausprobiert worden ist das bei den Ausfällen gegen die Visegradstaaten. Die Folgen für unser System werden auch seit 2-3 Jahren überdeutlich sichtbar: Der Eindruck, daß "Politik" nichts als ein Spiel ist, daß, egal was man sich erlaubt, es ohne Folgen bleibt. Zur Not stellt man ein paar Milliardenschecks aus. Die Folge ist, daß dieser Staat statt mit einer politischen Spitze mit einem Kindergarten gesegnet ist. Ohne Kindergärtnerin.
In Max-Weber'schen Kategorien: die flächendeckende Ersetzung der Verantwortungsethik durch Gesinnungsethik führt umgehend nicht nur zu einem Bankrott der ersten, sondern auch der zweiten.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
nocheiner
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Beiträge:
06.05.2017 21:58
#66 RE: Feu tricolore (6): Kurzes und Bündiges zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl
Zitat von nocheiner im Beitrag #66Lieber Ulrich Elkmann, da kann ich nur zustimmen und dazu haben Sie es auch noch hervorragend formuliert. Danke dafür!
Dem schließe ich mich voll und ganz, vielen Dank Ulrich Elkmann :)
Erstens einmal ist es ein diplomatisches No-Go sich in solchen Worten in den Wahlkampf eines befreundeten Landes einzumischen. Es wäre schon schlechter Stil, wenn das irgendein deutscher Parteipolitiker machen würde. Aber für den Außenminister geht das einfach gar nicht.
Ist natürlich eine Plumpheit und --wie Sie richtig erkennen-- bloß an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet. Tatsächlich wurde Gabriels Ausfall in Frankreich überhaupt nicht berichtet, weil ab dem Tag vor der Wahl das Wahlkampfende üblich ist, was auch von den Medien berücksichtigt wird. Aber immerhin war es rechtlich legal.
Illegal und politisch schädlicher ist die Hackeraktion auf Macrons Wahlkampféquipe.
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