Zitat von Werwohlf im Beitrag #20Auch, wenn es nur an der CSU scheitern sollte.
Das können wir also gleich mal vergessen. Selbst die Drohung mit der Wahl 2018 macht aus dem Bettvorleger keinen Tiger.
__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von Werwohlf im Beitrag #20... aber mein erster Eindruck ist der eines gewaltigen Wahlbetrugs der Lindner-FDP.
Ich will ja niemand seine Vorurteile kaputt machen - aber gibt es für diesen "ersten Eindruck" irgendeinen anderen Beleg?
Ich kann nicht für den Werwohlf sprechen, sondern nur für mich. Auch ist das Wort „Wahlbetrug“ vielleicht etwas zu stark, während mir persönlich allerdings das Wort „Enttäuschung“ als etwas zu schwach erscheint. Ich habe so ein Gefühl dazwischen.
Woher es kommt?
Ich habe die FDP gewählt. Warum? In der Hoffnung auf Einzug von Rationalität in die Debatten, Gegengewicht zu Grüner Ideologie, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung ökonomischer Vernunft und Stärkung des Wissenschaftlichen Diskurses, wo es angebracht ist.
Nun will ich heute noch nicht die Annäherung der FDP an die Grünen, direkt am Wahlabend, abschließend beurteilen. Auch will ich solche Anträge (wie den eines Landesverbandes in der Regierung, kurz vor der Wahl), Bürgschaften von Privatpersonen aus moralischen Gründen durch den Staat zu übernehmen, nicht abschließend zur Beurteilung des Verhältnisses der FDP zu Rechtsstaatlichkeit heranziehen. Deutlich schwerer jedoch fällt es mir schon, den Wunsch nach Rationalität in Debatten, mit dem Kindergartenverhalten in Einklang zu bringen, wer im Parlament neben wem sitzen muß. Auch die Aussage Lindners, zu dem von Ideologen vorangetriebenen Pariser Klimavertrag zu stehen, passt für mich persönlich nicht zu einer Stärkung des wissenschaftlichen Diskurses.
Das alles ist kein Beleg für Wahlbetrug. Zumindest aber erscheint mir nicht ganz unwahrscheinlich, dass meine persönlichen Hoffnungen in diese Partei weitestgehend enttäuscht werden. In wie weit das für andere ebenfalls gilt, weiß ich nicht.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #27Auch ist das Wort „Wahlbetrug“ vielleicht etwas zu stark, während mir persönlich allerdings das Wort „Enttäuschung“ als etwas zu schwach erscheint.
Man kann über das Wahlergebnis und die daraus entstandene Situation enttäuscht sein (mir geht das so). Aber bisher hat m. E. noch keine Partei (insbesondere nicht die FDP) sich irgendwie so verhalten, daß man schon von "enttäuscht" oder gar "Betrug" sprechen könnte (dabei nehme ich die unionsinterne "Obergrenzen"-Farce aus). Die Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen und niemand hat irgendeinen Millimeter seiner Position geräumt.
Man kann befürchten oder hoffen, daß es nicht zu Jamaika kommt - die inhaltlichen Übereinstimmungen sind ja tatsächlich überschaubar. Aber ein Urteil kann man erst nach Abschluß der Verhandlungen fällen.
Zitat Deutlich schwerer jedoch fällt es mir schon, den Wunsch nach Rationalität in Debatten, mit dem Kindergartenverhalten in Einklang zu bringen, wer im Parlament neben wem sitzen muß.
Es ist schon erstaunlich. Alle schimpfen über die Medien und ihre einseitige Stimmungsmache - und fallen doch immer wieder auf diese herein. Wie hier beim angeblichen "Kindergarten".
Es gibt schlicht verschiedene Ideen, wie die Sitzordnung des Bundestags aussehen soll. Darüber muß neu entschieden werden, weil es keinen Präzedenzfall für die aktuelle Parteienkonstellation gibt. Es gibt einen Vorschlag der Union, der die frühere Sitzordnung fortschreibt und die AfD rechts anfügt. Und es gibt einen Vorschlag der FDP, der dem Beispiel folgt, der in allen Landtagen mit sechs Fraktionen praktiziert wird. Keiner dieser Vorschläge ist per se kindischer als der andere. Es ist auch kein "Kindergarten", wenn die FDP sich nicht sofort den Wünschen der Union unterwirft - aber es ist bezeichnend, daß die Medien diesen Begriff für eine ganz normale Geschäftsordnungsfrage aufbringen und die FDP damit verächtlich machen wollen. Das ist schon mal ein Vorgeschmack was kommt, wenn die FDP inhaltlich bei den Koalitionsverhandlungen auf ihren Positionen beharrt.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #27Auch will ich solche Anträge (wie den eines Landesverbandes in der Regierung, kurz vor der Wahl), Bürgschaften von Privatpersonen aus moralischen Gründen durch den Staat zu übernehmen, nicht abschließend zur Beurteilung des Verhältnisses der FDP zu Rechtsstaatlichkeit heranziehen.
Ist es nicht so, dass die Bürgschaft, als sie abgeschlossen wurde, rechtlich nur bis zum Termin der Anerkennung gegolten hatte und nach der Übernahme der Bürgschaft so geändert wurden, dass die Bürgen auch für einen Zeitraum danach zahlungspflichtig wurden?
So sehr ich es auch insgeheim innerlich begrüßen würde, wenn Asyl-Befürworter zur Finanzierung der Folgen ihre Refugees Welcome Wahns ordentlich zur Kasse gebeten, geschröpft und wirtschaftlich ausgeblutet würden, müsste ich doch konzedieren, dass eine rückwirkende Änderung der Gesetze wenig rechtsstaatlich wäre und der FDP-Antrag daher richtig wäre.
Alles unter dem Vorbehalt geschrieben, dass der Sachverhalt sich in etwa mit meinen Annahmen deckt, vielleicht wissen andere Foristen hier Genaueres.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #27 Zitat:Deutlich schwerer jedoch fällt es mir schon, den Wunsch nach Rationalität in Debatten, mit dem Kindergartenverhalten in Einklang zu bringen, wer im Parlament neben wem sitzen muß.
Es ist schon erstaunlich. Alle schimpfen über die Medien und ihre einseitige Stimmungsmache - und fallen doch immer wieder auf diese herein. Wie hier beim angeblichen "Kindergarten".
Es gibt schlicht verschiedene Ideen, wie die Sitzordnung des Bundestags aussehen soll. Darüber muß neu entschieden werden, weil es keinen Präzedenzfall für die aktuelle Parteienkonstellation gibt. Es gibt einen Vorschlag der Union, der die frühere Sitzordnung fortschreibt und die AfD rechts anfügt. Und es gibt einen Vorschlag der FDP, der dem Beispiel folgt, der in allen Landtagen mit sechs Fraktionen praktiziert wird. Keiner dieser Vorschläge ist per se kindischer als der andere. Es ist auch kein "Kindergarten", wenn die FDP sich nicht sofort den Wünschen der Union unterwirft - aber es ist bezeichnend, daß die Medien diesen Begriff für eine ganz normale Geschäftsordnungsfrage aufbringen und die FDP damit verächtlich machen wollen. Das ist schon mal ein Vorgeschmack was kommt, wenn die FDP inhaltlich bei den Koalitionsverhandlungen auf ihren Positionen beharrt.
Ich finde es eigentlich unfassbar, dass es hierfür keine klare Regelung gibt, für mich ist das eine Art Politikversagen im Kleinen - seit fast 70 Jahren hätte das schon geregelt sein müssen. Und es wäre ja nun wahrlich kein Raketenforschungsprojekt gewesen, die Problematik bereits im Vorfeld der jüngsten Wahl zu klären, zumal ja klar war, dass der zukünftige Bundestag aus 6 Fraktionen bestehen würde. Einfach zum Fremdschämen, von was für #?&%$#?&%$ (an dieser Stelle bei Bedarf optional die Pluralform eines auf Zettels Raum nicht satisfaktionsfähigen Schimpfworts insertieren) das Deutsche Volk repräsentiert wird.
Meiner Ansicht nach sollte zumindest als Default eine Regelung bestehen, die besagt, dass - falls sich die Fraktionen nicht einigen können - ggf. das Los entscheidet. Oder dass bei Uneinigkeit die größte Fraktion als erstes ihre relative Platzierung bestimmen kann, anschließend die zweitgrößte Fraktion etc.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #30Ich finde es eigentlich unfassbar, dass es hierfür keine klare Regelung gibt, für mich ist das eine Art Politikversagen im Kleinen - seit fast 70 Jahren hätte das schon geregelt sein müssen.
Wirklich regeln lässt sich das aber nicht, weil die Parteienlandschaft sich ändert und jede Partei natürlich eine eigene Vorstellung davon hat, wo sie sich im Parlament platziert sieht. Es sei denn, man würde die Fraktionen alphabetisch anordnen oder etwas in der Art - was nebenbei wohl zu recht witzigen Parteinamensänderungen führen würde.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #30Meiner Ansicht nach sollte zumindest als Default eine Regelung bestehen, die besagt, dass - falls sich die Fraktionen nicht einigen können - ggf. das Los entscheidet. Oder dass bei Uneinigkeit die größte Fraktion als erstes ihre relative Platzierung bestimmen kann, anschließend die zweitgrößte Fraktion etc.
Das "Los" ist aber auch keine vernünftige Regelung. Und die Platzwahl nach Fraktionsgrößen funktioniert so auch nicht, weil die kleinsten Fraktionen dann die Macht hätten die Sitzordnung zu sprengen.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #30Ich finde es eigentlich unfassbar, dass es hierfür keine klare Regelung gibt,
Für mich ist eher unfassbar, dass man sich für jedes mögliche irgendwann eventuell entstehende Problem schon vorab klare Regelungen wünscht.
Aber ich kann Sie beruhigen: Selbstverständlich hat man sich schon früher mit dieser Problematik beschäftigt. Hier z.B. eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom März 2016: https://www.bundestag.de/blob/425718/f24...16-pdf-data.pdf
Interessant finde ich hier folgendes:
Erstens: Es wird dort erklärt, warum die von Ihnen gewünschte verbindliche Vorab-Regelung schlicht nicht möglich ist. Der Grund ist, dass die Sitzordnung in der Geschäftsordnung festgelegt wird, die sich jeder neu gewählte Bundestag in der konstituierenden Sitzung gibt. Und dass es für einen Bundestag nicht zulässig ist, für künftige Bundestage verbindliche Geschäftsordungs-Regeln vorab festzulegen. Jeder Bundestag muss frei sein, sich selbst eine Geschäftsordnung nach eigenen Wünschen geben zu dürfen.
Zweitens: Es ist nicht das erste Mal, dass es Diskussionen zur Sitzordnung gibt. Das war auch schon der Fall, als die Grünen in den Bundestag einzogen. Gerade diese grüne Episode erinnert an die aktuelle AfD-Debatte: Die Grünen selbst sahen sich als "mittig" und wollten nicht am linken Rand sitzen. (Gemäß einem Mehrheitsbeschluss der Fraktion. Einzelne Grüne sahen dies aber auch anders und wollten unbedingt möglichst weit links sitzen). Die Union wollte aber mit den Grünen Schmuddelkindern nichts zu tun haben und wollte sie deshalb möglichst weit weg von sich am linken Rand platzieren. (Von der ganz linken Lage versprach sich die Union außerdem den Vorteil, dass diese z.T. im toten Winkel der Fernsehkameras gelegen hätte). Das passte aber der SPD nicht, weil es nach ihrem Selbstverständnis links der SPD keine weitere Partei geben dürfte. Auch damals gab es übrigens schon den heute beklagten "Kindergarten": Ein SPD-Abgeordneter schlug z.B. vor, die Grünen zwischen CDU und CSU zu platzieren. Die Grünen selbst kündigten an, aus Protest Mitten im Plenum stehen zu wollen, wenn sie nicht ihren Wunsch bekamen. etc.
Zitat von R.A. im Beitrag #28Aber bisher hat m. E. noch keine Partei (insbesondere nicht die FDP) sich irgendwie so verhalten, daß man schon von "enttäuscht" oder gar "Betrug" sprechen könnte (dabei nehme ich die unionsinterne "Obergrenzen"-Farce aus).
Aber diese Ausnahme ist ziemlich gravierend. Die CSU hat sich hier (wohl sehr willig) über den Tisch ziehen lassen. Was nützt eine Zahl in einer Absichtserklärung, die im Wesentlichen auf ein Weiter-wie-bisher hinausläuft.
Ich wage hier mal eine Prognose:
1. Jamaika wird kommen. 2. Jamaika wird schrecklich. 3. Anno 2021 landet die AfD bei 20 + x Prozent.
Zitat von R.A. im Beitrag #28Aber bisher hat m. E. noch keine Partei (insbesondere nicht die FDP) sich irgendwie so verhalten, daß man schon von "enttäuscht" oder gar "Betrug" sprechen könnte (dabei nehme ich die unionsinterne "Obergrenzen"-Farce aus).
Aber diese Ausnahme ist ziemlich gravierend. Die CSU hat sich hier (wohl sehr willig) über den Tisch ziehen lassen. Was nützt eine Zahl in einer Absichtserklärung, die im Wesentlichen auf ein Weiter-wie-bisher hinausläuft.
Ich wage hier mal eine Prognose:
1. Jamaika wird kommen. 2. Jamaika wird schrecklich. 3. Anno 2021 landet die AfD bei 20 + x Prozent.
Falls 1. + 2. sich bewahrheiten sollten, tritt 3. hoffentlich bereits 2018 in Bayern ein.
Der Wille zur unbegrenzten Aufnahme + Alimentierung muslimischer Einwanderer ist - zumindest gefühlt - nach wie vor bei allen etablierten Parteien und Medien Konsens.
Zitat von R.A. im Beitrag #28Aber bisher hat m. E. noch keine Partei (insbesondere nicht die FDP) sich irgendwie so verhalten, daß man schon von "enttäuscht" oder gar "Betrug" sprechen könnte (dabei nehme ich die unionsinterne "Obergrenzen"-Farce aus).
Aber diese Ausnahme ist ziemlich gravierend. Die CSU hat sich hier (wohl sehr willig) über den Tisch ziehen lassen. Was nützt eine Zahl in einer Absichtserklärung, die im Wesentlichen auf ein Weiter-wie-bisher hinausläuft.
Ganz genau. Diese Fixierung der CSU auf eine "Obergrenze" hat dazu geführt, dass sie die eigentlichen Probleme aus dem Auge verloren hat.
Jetzt hat die CSU also als großen Erfolg ihre "Obergrenze" erreicht. Und dabei das ganze Kleingedruckte übersehen. Die Obergrenze gilt nicht für eigentliche Asylberechtigte. Die kommen on top. (Was umgekehrt bedeutet, dass die "Obergrenze" nur für jene Flüchtlinge gilt, die Deutschland nach Stand der Rechtslage eigentlich gar nicht aufnehmen müsste.) Sie ist im übrigen nur ein "Richtwert", von dem im übrigen abgewichen werden darf, wenn es die "internationale Lage" erfordert. (Sie gilt also faktisch nur jetzt im Moment wo gerade alles ruhig ist. Und die 200.000 auch ganz ohne diese Regelung womöglich nicht erreicht würden. Sobald aber aufgrund irgendwelcher Veränderungen der internationalen Lage wieder mehr Flüchtlinge anklopfen, gilt die Regelung dann wieder nicht). Und was bringt eine Obergrenze, wenn ohnehin kaum jemand abgeschoben wird. Und dieses ganze lächerliche und ohnehin in der Praxis nicht ausreichende Ergebnis hat die CSU erreicht in ihren Verhandlungen mit der CDU. D.h. das ist lediglich die nun vereinbarte Verhandlungsposition der Unionsparteien für die nun beginnenden Verhandlungen mit den Grünen.
Es ist ein Trauerspiel.
(Der allseits als Super-Europäer gefeierte M. Macron hat ja diese Woche bekanntgegeben, dass auch Frankreich Flüchtlinge aufnehmen wird. Und zwar 10.000. Nicht 10.000 pro Jahr. Sondern 10.000 insgesamt. Irgendwie schon seltsam: Angeblich wird Deutschland weltweit für seine wunderbare humane Flüchtlingspolitik bewundert. Nur will niemand die Politik nachmachen...).
Zitat von Noricus im Beitrag #33Ich wage hier mal eine Prognose
Prognosen machen Spaß.
Zitat von Noricus im Beitrag #331. Jamaika wird kommen.
Darauf würde ich mit zwei zu eins wetten.
Zitat von Noricus im Beitrag #332. Jamaika wird schrecklich.
Ganz sicher. (Ist allerdings streng genommen keine Prognose.)
Zitat von Noricus im Beitrag #333. Anno 2021 landet die AfD bei 20 + x Prozent.
Sehr schwer zu sagen. Hängt davon ab, ob Merkel dann nochmal antritt, wie sich die AfD entwickelt, und wer weiß von welchen Variablen sonst noch. Die Schwampel ist aber auf jeden Fall die optimale Zielscheibe für Anti-Establishment-Rhetorik. (Am schlechtesten für die AfD wären vermutlich baldige Neuwahlen.)
Zitat von Noricus im Beitrag #331. Jamaika wird kommen.
Darauf würde ich mit zwei zu eins wetten.
Zitat von Noricus im Beitrag #332. Jamaika wird schrecklich.
Ganz sicher. (Ist allerdings streng genommen keine Prognose.)
Schrecklich ja. In praktisch-faktischer Hinsicht (wenn auch nicht nominell) bekommen wir aber eine bruchlose Fortsetzung von Rot-schwarz. Entweder ganz wörtlich, wenn einer der beiden Junior-Rastas Ernst macht und durch Rückzug die Regierungsmehrheit kippt (wenn nicht, sind die nur bedeutungslose Farbnuancen). Oder durch Duldung/Zustimmung zu allem, was per Buchstabenerfüllung seine parlamentarische Runde dreht. Die Genossen haben 8 von 12 Jahren 1:1 alles an Murks mitgemacht (und ab 2010 darf man das Regierungshandeln flächendeckend unter diese Invektive subsumieren); sie können nicht glaubhaft gegen die eigene Politik optieren. Das wäre kein Thema bei einem funktionell agierenden Subsystem Politik. Haben wir aber nicht mehr. Die Checks & Balances sind lahmgelegt; die Medien flächenddeckend Echokammer (mit ein paar Alibistimmen à la Robin Alexander, die genau eins auszeichnet: komplette Folgenlosigkeit). Bei einem funzenden System ist es die Aufgabe der Opposition, Opposition zu machen, ganz ungeachtet der eigenen nominellen Positionierung oder eigener Überzeugungen: schlicht um gegen die Regierenden zu punkten und Kalif anstelle des Kalifen zu werden. Dieses grundlegende Kalkül ist entsorgt. Daß Schulz keinerlei Konsequenz aus seiner Havarie gezogen hat, nicht einmal, um der Alten Tante wenigstens kosmetisch den Rücken zu stärken, ist ebenso ein deutliches Symptom wie das Faktum, daß diese Leute in 13 Tagen die konstituierende Sitzung des Parlaments anberaumt haben, ohne bis jetzt ein Sterbenswörtchen für nötig zu erachten, ob die da als neue Mannschaften sitzen wollen oder wie vorgesehen bis zur Vereidigung in alter Formation geschäftsführend im Amt bleiben. Überhaupt herrscht in Sachen Regierungsbildung eine solche Wurschtigkeit (übrigens sowohl was diese Nasen als auch das Publikum angeht), daß ein Nichtzustandekommen einer Formation bis weit ins nächste Jahr hinein das Beste sein dürfte, was diesem Land überhaupt passieren kann.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Noricus im Beitrag #333. Anno 2021 landet die AfD bei 20 + x Prozent.
Sehr schwer zu sagen. Hängt davon ab, ob Merkel dann nochmal antritt, wie sich die AfD entwickelt, und wer weiß von welchen Variablen sonst noch. Die Schwampel ist aber auf jeden Fall die optimale Zielscheibe für Anti-Establishment-Rhetorik. (Am schlechtesten für die AfD wären vermutlich baldige Neuwahlen.)
Da hast Du auch Recht. Mein Satz war im Frust über die CSU-Umfallerei geschrieben. Wenn die CSU bei der Landtagswahl ihre Pfründe nicht in vollem Umfang zu erhalten imstande ist und die Sonntagsfrage die Union bei < 30 Prozent sieht, dann könnte sich bei den Schwarzen tatsächlich was rühren. Bei der FDP hoffe ich immer noch darauf, dass 2013 noch nicht so lange her ist, dass man sich nicht mehr daran erinnert. Insbesondere dann, wenn man in den Umfragen wieder in die Einstelligkeit fällt (was im Falle einer Schwampel ziemlich wahrscheinlich ist).
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #37Überhaupt herrscht in Sachen Regierungsbildung eine solche Wurschtigkeit (übrigens sowohl was diese Nasen als auch das Publikum angeht), daß ein Nichtzustandekommen einer Formation bis weit ins nächste Jahr hinein das Beste sein dürfte, was diesem Land überhaupt passieren kann.
Wie schrieb vor knapp vier Jahren ein obskurer Blogger aus dem Land der sieben Zwerge:
Zitat Deutschland hat eine neue Regierung. In der Zeit der Verhandlungen zwischen den Parteien war bisweilen von „Stillstand“ die Rede. Ein bekanntes Periodikum war sich nicht zu schade, die etwas langwierige Bildung der Großen Koalition in einem Atemzug mit dem amerikanischen government shutdown und Italiens politischer commedia dell’arte zu nennen. Doch hierzulande wurden auch in den letzten drei Monaten Steuern eingetrieben, Gerichtsentscheidungen gefällt und Temposünder abkassiert. Eine ernsthafte Staatskrise zeichnete sich nicht im Geringsten ab. Im Gegenteil: Dass einmal ein Vierteljahr lang nicht in großem Maßstab ver- und geboten sowie an der Verbesserung der Gesellschaft und der Veredlung des Bürgers gearbeitet wurde, stellte eine angenehme (und viel zu seltene) Abwechslung dar.
Zitat von R.A. im Beitrag #25Ich will ja niemand seine Vorurteile kaputt machen - aber gibt es für diesen "ersten Eindruck" irgendeinen anderen Beleg?
Was hat das mit Vorurteilen zu tun? Ich schrieb ja auch von der Hoffnung, die Realität möge mich widerlegen. Der Eindruck ist, dass sich die FDP auf Themen wie Digitalisierung und Bildung zurückzieht und dafür die Grünen z.B. bei Einwanderung und Energiewende machen lässt. In S-H konnte man schon mal sehen, wohin das führt (gemeinsame Entschließung zum Ausbau des Familiennachzugs).
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #40Was hat das mit Vorurteilen zu tun?
Üblicherweise wird die Erwartung über das "Umfallen" der FDP in den Jamaika-Verhandlungen mit den gängigen Anti-FDP-Vorurteilen begründet.
Konkrete Anhaltspunkte gibt es m. E. bisher noch überhaupt nicht. Die FDP hat wiederholt auf ihre vor der Wahl beschlossenen Kernpunkte hingewiesen, ist zu Verhandlungen bereit, sieht die Erfolgschancen aber skeptisch. So jedenfalls die Stellungnahmen von FDP-Politikern, die ich bisher mitbekommen habe.
Zitat Der Eindruck ist, dass sich die FDP auf Themen wie Digitalisierung und Bildung zurückzieht und dafür die Grünen z.B. bei Einwanderung und Energiewende machen lässt.
Woher kommt dieser Eindruck? Die FDP ist m. W. die einzige Partei, die überhaupt über Digitalisierung redet. Das ist aber kein "Zurückziehen". Es gibt genügend Stellungnahmen zu den anderen Themen. Ansonsten ist schon lange Stand, daß die FDP mit den Grünen Gemeinsamkeiten beim Einwanderungsgesetz (grundsätzlich), aber große Gegensätze bei der konkreten Ausgestaltung (Qualifikationskriterien) und beim Thema Abschiebung. Ich wüßte von keiner FDP-Stellungnahme, die da ein "machen lassen" nahelegen würde.
Zitat von Noricus im Beitrag #38Bei der FDP hoffe ich immer noch darauf, dass 2013 noch nicht so lange her ist, dass man sich nicht mehr daran erinnert.
Die entscheidende Frage dabei ist aber wohl was die FDP als den Auftrag sieht, den sie vom Wähler bekommen hat, bzw. was sie als notwendig erachtet, um die Wähler bei der Stange zu halten. Wir zwei sind da sofort einig, wie das gehen sollte. Nur belegt das 1. nicht, ob das für die Mehrzahl der Wähler der FDP gilt und 2. selbst wenn das so der Fall sein sollte, die FDP das so erkennt.
Nimm doch dieses Beispiel der "FDP Eingabe", man solle Bürgschaften für Willkommensenthusiasten übernehmen. Warum fordert ein Landesverband sowas? Doch nicht, um sich selbst um Wähler zu bringen. So unglaublich das (dir und mir) erscheint, wahrscheinlich halten die handelnden FDP Akteure eine solche Maßnahme als vom Wähler gewünscht. Und möglicherweise glauben die maßgeblichen FDP Akteure fest daran, dass eine Abgrenzung gegen die AfD und Regierungsbeteilung dem Wähler wichtiger ist, als zum Beispiel deutlich restriktivere Zuwanderungsregelungen, anti grüne Bevormundungspolitk und "kalte Rechtsstaatlichkeit".
Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir beide haben unrecht oder die FDP Akteure. Entweder würde dann also die FDP die falsche Politk für ihre Wähler machen und sie für die richtige halten oder wir beide wären eine irrelevante Minderheit in der FDP. Beide Male mit gleichem Ergbnis in der umgesetzten Politik aber völlig anderen Ergebnissen für den Bestand der FDP.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Noricus im Beitrag #38Mein Satz war im Frust über die CSU-Umfallerei geschrieben.
Was ich mich allen Ernstes frage ist, ob man hier von Umfallerei sprechen kann. Die Fixierung auf den Begriff und das Mittel der Obergrenze, schien mir von Anfang an verdächtig. Es hatte mehr den Eindruck einer Schablone, denn eines Inhaltes. Und wie soll man ohne Inhalt "umfallen"?
So wie ich es verstehe wäre eine Obergrenze ziemlich irrelevant, wenn man den Begriff des Asyls und der "Schutzsuchenden" nur mit etwas mehr "kalter Rechtsstaatlichkeit" interpretieren würde. Auch wenn Markus Lanz es, im Rahmen seiner Talk Show, einmal sehr armselig fand, sich auf solch kalten rechtsstaatlichen Positionen zurück zu ziehen. Mir hätte es daher viel glaubwürdiger geklungen, wenn die CSU eine striktere Anwendung, engere interpretation und effizientere Ausübung geltenden Rechts eingefordert hätte, als eine neue Rechtslage (die womöglich genauso ineffizient/lax umgesetzt werden wird - wie wir jetzt wissen oder zumindest vermuten können.)
Aber da die CSU die einzige war, die zumindest mit einer Begrenzung in Verbindung gebracht werden konnte - abgesehen von denen, deren Name nicht genannt werden darf -, griff man natürlich nach diesem Strohhalm und formte ihn gedanklich zum Balken. Da ging es mir nicht wirklich anders.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #42Die entscheidende Frage dabei ist aber wohl was die FDP als den Auftrag sieht, den sie vom Wähler bekommen hat, ...
Das ist noch einfach: Der Auftrag entsprich genau dem Wahlprogramm.
Der Knackpunkt kommt erst später. Da die FDP (unverständlicherweise) keine absolute Mehrheit bekommen hat, kann sie nur einen Teil ihres Programms durchsetzen (egal in welcher Koalition). Darüber können sich die Wähler auch nicht beschweren.
Die schwierige Frage (bei allen Koalitionsparteien) ist nun, welche Teile des Wahlprogramms unverzichtbarer Kern sind, die auch nicht zum Preis von Erfolgen an anderer Stelle aufgegeben werden dürfen. Da gibt es nicht nur keine klare Abgrenzung, sondern sowohl bei FDP-Mitgliedern wie -Wählern sehr heterogene Vorstellungen. Was dem Einen zumutbar ist und vernünftig im Eintausch von erwünschten Forderungen, ist dem Anderen unverzichtbar und ein Preisgeben ist ihm "Umfallen" oder "Verrat von Grundprinzipien". Sicher ist nur, daß es bei JEDEM Verhandlungsergebnis Leute geben wird, die letztere Sicht vertreten (am lautstärksten natürlich die, die sowieso nicht FDP gewählt haben). Ich beneide die Mitglieder der Verhandlungsdelegation jedenfalls nicht ...
Zitat Warum fordert ein Landesverband sowas?
Nur so mal als Idee: Er fordert das, weil er es inhaltlich und rechtlich für korrekt hält. Das kommt häufiger vor, als man gemeinhin so denkt. Und zwar auch dann, wenn eine negative Wirkung bei den Wählern zu befürchten ist.
Zitat von R.A. im Beitrag #44Er fordert das, weil er es inhaltlich und rechtlich für korrekt hält.
Aus ehrlichem Interesse: Ist das als Hinweis darauf zu verstehen, dass in diesem Fall die Vergemeinschaftung von Eigenverantwortung inhaltlich und rechtlich sinnvoll ist?
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #44Er fordert das, weil er es inhaltlich und rechtlich für korrekt hält.
Aus ehrlichem Interesse: Ist das als Hinweis darauf zu verstehen, dass in diesem Fall die Vergemeinschaftung von Eigenverantwortung inhaltlich und rechtlich sinnvoll ist?
Wie bereits erwähnt wurden hier - meines Wissens - Gesetze dahingehend geändert, dass die Bürgschaft nun auch nach Anerkennung des Asylantrags weiter besteht. Es geht - vorausgesetzt ich habe den Fall richtig verstanden - also um Bestandsschutz und nicht um Vergemeinschaftung von Eigenverantwortung.
R. A., kennen Sie den genauen Sachverhalt in dieser Angelegenheit?
Zur Klarstellung: Persönlich finde ich es absolut unverständlich, dass sowas (also die Übernahme einer Bürgschaft für Asylbewerber, um diese ins Land zu lassen) überhaupt möglich ist.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #45Ist das als Hinweis darauf zu verstehen, dass in diesem Fall die Vergemeinschaftung von Eigenverantwortung inhaltlich und rechtlich sinnvoll ist?
Von meiner Seite aus nicht. Ich habe den Fall so in Erinnerung, daß die Betroffenen auf Versprechen der Regierung reingefallen sind, die juristisch falsch waren. Da kann man für Zahlung sein, auch wenn man inhaltlich skeptisch dazu steht.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #46R. A., kennen Sie den genauen Sachverhalt in dieser Angelegenheit?
Nein, nur so vage wie im letzten Beitrag dargestellt.
Zitat Zur Klarstellung: Persönlich finde ich es absolut unverständlich, dass sowas (also die Übernahme einer Bürgschaft für Asylbewerber, um diese ins Land zu lassen) überhaupt möglich ist.
Ich bin auch enttäuscht von der FDP. Aber nicht, weil ich so fürchterlich überrascht bin, dass jetzt nicht dank 10,7% FDP ab 24.09., 18:01 Uhr verplombte Züge Richtung Istanbul rollen, sondern aus einem anderen Grund:
Zitat von Meister Petz im Beitrag #49Ich bin auch enttäuscht von der FDP. Aber nicht, weil ich so fürchterlich überrascht bin, dass jetzt nicht dank 10,7% FDP ab 24.09., 18:01 Uhr verplombte Züge Richtung Istanbul rollen, sondern aus einem anderen Grund:
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