Die Werbetrommeln für die Schwampel-Koalition werden schon gerührt, und das mit Hintergedanken. So erwartet Bernd Ulrich, Vizechefredakteur bei der ZEIT, ein kräftig hervorleuchtendes Grün, falls eine Regierung in den jamaikanischen Flaggenfarben zueinanderfinden sollte. Die CSU und die FDP können bei einem solchen Bündnis nur verlieren. Ein Zitat des Tages.
Nebenbei: Der Hauptgrund, warum viele Journalisten Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen zu erkennen glauben ist meiner Ansicht nach der, dass diese Leute den Begriff "Bürgerrechte" völlig verquer definieren. Für die ist Bürgerrechtspolitik gleichbedeutend mit der Gleichstellung - nicht Gleichberechtigung - diverser Minderheiten um jeden Preis, notfalls auch unter Aushebelung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Das widerspricht aber jeder liberalen Definition von Bürgerrechtspolitik, die eher in die Richtung "Abwehrrechte gegen den Staat" zielt.
Zum Thema Jamaika vielleicht mal eine Frage in die Runde, speziell die FDP-Mitglieder hier:
Die FDP wird über einen möglichen Koalitionsvertrag doch ein Mitgliedervotum durchführen, zumindest kann ich mich erinnern diese Aussage von Lindner mal vernommen zu haben. Wie schätzen die Zimmerleute diesen Faktor ein?
M.E. dürfte das eine unüberwindbare Hürde darstellen weil jedes Zugeständnis der Bundes-FDP an die Grünen welches ausreichend wäre um diese Koalition zu ermöglichen in diesem Votum krachend scheitern würde. Lindner ist nicht dumm und weiss, dass eine entsprechende Ablehnung ihn selbst - als Verhandlungsführer in Koalitionsgesprächen - innerhalb der Partei massiv schwächen würde und wird deshalb nicht einknicken, selbst wenn ihm die Zukunft seiner Partei egal wäre und er es nur auf einen Regierungsposten abgesehen hätte. Das Problem des Mitgliedervotums wird seltsamerweise überhaupt nicht thematisiert.
Zitat einem nüchternen Blick auf die Sachlage gibt es kaum Gründe, warum eine solche Liaison funktionieren sollte, sondern vielmehr zahlreiche Umstände, welche die Unmöglichkeit einer derartigen Verbindung nahelegen
Wieso? Läuft doch bei denen...
Zitat Posten im Jamaika-Kabinett: FDP und Grüne sollen schon einig sein über Ministerien
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #2Zum Thema Jamaika vielleicht mal eine Frage in die Runde, speziell die FDP-Mitglieder hier: Die FDP wird über einen möglichen Koalitionsvertrag doch ein Mitgliedervotum durchführen, zumindest kann ich mich erinnern diese Aussage von Lindner mal vernommen zu haben. Wie schätzen die Zimmerleute diesen Faktor ein?
Ich bin zwar kein FDP Mitglied (mehr), aber ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass es vor gar nicht so langer Zeit schon einmal einen Mitgliederentscheid in der FDP gab. Und zwar zum Thema ESM, was ja die Generalhaftung für die Schulden anderer zementierte. Nicht nur das dieser Entscheid zugunsten des ESM ausging (was wir nicht vergessen wollen angesichts der irre teuren Folgen von dem Schwachsinn), nein, es waren selbst bei diesem, ja doch recht zentralen Thema, gerade mal ein Drittel der Parteimitglieder bemüssigt auch nur ihre Stimme abzugeben. Oder anders gesagt: Ich würde nicht darauf setzen, dass der Jamaika Unsinn von der FDP Basis gestoppt würde. Wer bereit ist eine Billion Euro zu verschenken (wenn das denn am Ende überhaupt reicht), der kann nicht ernsthaft Probleme mit grüner Politik haben.
Die einzige Hoffnung das sowas platzt liegt bei der CSU. Da liegt sie aber nicht schlecht.
Zitat von Llarian im Beitrag #4Ich bin zwar kein FDP Mitglied (mehr), aber ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass es vor gar nicht so langer Zeit schon einmal einen Mitgliederentscheid in der FDP gab. Und zwar zum Thema ESM, was ja die Generalhaftung für die Schulden anderer zementierte.
Stimmt, das hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Wobei die Situation damals schon eine andere war. Man hatte sicherlich unterschätzt, wie stark die FDP bei den nächsten Wahlen für ihre Regierungspolitik abgestraft würde. Um diese Erfahrung ist man nun zumindest reicher. Und es war nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass der ESM damals einen Erdrutschsieg verbucht hätte. Das Abstimmungsergebnis war ja doch eher knapp.
Das muss natürlich nicht bedeuten, dass die Mitglieder heute einen grünen Koalitionsvertrag sicher ablehnen würden, da haben Sie recht. Aber die Gefahr besteht m.E. durchaus, und Lindner dürfte sich dieses Risikos bewusst sein.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #2Die FDP wird über einen möglichen Koalitionsvertrag doch ein Mitgliedervotum durchführen, zumindest kann ich mich erinnern diese Aussage von Lindner mal vernommen zu haben. Wie schätzen die Zimmerleute diesen Faktor ein?
M.E. dürfte das eine unüberwindbare Hürde darstellen weil jedes Zugeständnis der Bundes-FDP an die Grünen welches ausreichend wäre um diese Koalition zu ermöglichen in diesem Votum krachend scheitern würde.
Wenn alle auf die Zugeständnisse schauen, die den anderen gemacht werden, dann wird nichts aus der Schwampel. Daher wird es Aufgabe der Rhetorik sein, die Aufmerksamkeit auf das Schöne zu lenken, das man bekommt und weg von dem, was die anderen kriegen. Das wird den Parteiführungen von FDP und Grünen vermutlich gelingen. Zudem wird man die Angst vor Neuwahlen schüren.
Ich glaube nicht, dass die Schwampel an der FDP scheitern wird. Lieber scheitert die FDP an der Schwampel.
Was mich an der CSU stört ist, dass auch ihr oft das Symbol wichtiger ist als die eigentliche Wirkung.
Beispiel "Obergrenze": Die wird von der CSU ja als Allheilmittel verstanden: wenn man die durchsetzt, hat man schon viel gewonnen. In Wirklichkeit ist es aber so: Erstens ist die von Seehofer gewünschte Obergrenze von 300.000 immer noch sehr viel. Zweitens ist sie rechtlich heikel (was macht man, wenn nach Erreichen der Obergrenze jemand einen - nach Rechtslage Grundgesetz zulässigen - Asylantrag stellt?). Und vor allem verbaut es den Weg zu viel besseren (und politisch leichter durchsetzbaren) Lösungen.
Konkret könnte man als CSU alternativ auch folgende Verhandlungslinie verfolgen: 1. es gilt ohne wenn und aber die Rechtslage: Asyl bekommt jeder, dem nach Grundgesetz Asyl zusteht. Ohne Obergrenze. Flüchtlingsschutz bekommt jeder, dem das nach Dublin-Vereinbarung zusteht. Und sonst keiner. Allein dieses Besinnen auf die Rechtslage würde die Zahl an anerkannten Asylanten und Flüchtlingen auf wenige 10.000 pro Jahr reduzieren (wäre also viel wirkungsvoller als eine Obergrenze von 300.000!) Für die Durchsetzung der Rechtslage (incl. der Durchführung von Abschiebungen) ist ein knochenharter CSU-Innenminister zuständig (der dann im Ernstfall aber auch nicht vor "hässlichen Bildern" zurückschrecken darf...) 2. Allein schon dieser Verweis auf die Rechtslage dürfte die Rechtsstaatspartei FDP mit an Bord bringen. Zusätzlich bietet man der FDP als zusätzliches Bonbon an, dass der FDP-Justizminister ein Einwanderungsgesetz ausarbeiten darf. (Und zwar ausdrücklich: Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Also mit arbeitsmarktrelevanten Kriterien und mit einer flexiblen Obergrenze, die sich aus dem Bedarf des Arbeitsmarktes ableitet.) Wenn man das die FDP machen lässt, kann man einigermaßen zuversichtlich sein, dass am Ende tatsächlich eine Regelung herauskommt, die qualifizierte Leute (die uns auch weiterbringen) weiterhin ins Land lässt. Aber die große Masse an schlecht qualifizierten draußen lässt. 3. Damit die Grünen mitmachen, müsste man ihnen natürlich auch was bieten. Etwa folgendes: Durch die Wiedereinsetzung der Dublin-Regeln wird es (zumindest am Anfang) natürlich zu zusätzlichen Belastungen für die Länder an den EU-Außengrenzen kommen. Denen greifen wir mit einem ordentlichen Betrag unter die Arme. (Verteilt über das grün geführte Entwicklungshilfe- oder grüne Außenministerium). Und zusätzlich stocken wir die Entwicklungshilfe massiv auf (sagen wir mal: +15 Mrd. pro Jahr) und machen einen "Marschallplan" für Afrika, um "die Fluchtursachen zu bekämpfen". Bringt zwar objektiv wahrscheinlich wenig. Erlaubt den Grünen aber tolle Bilder vom Grünen Entwicklungshilfeminister und/oder Außenminister bei Hilfsprojekten in Afrika und an der europäischen Peripherie. (Und was sind schon 15 Mrd. pro Jahr als Kaufpreis dafür, dass die Grünen sich zu obigem Punkt 1 bereit erklären).
Im Gesamtergebnis ist das alles viel besser als eine "Obergrenze 300.000" - und wahrscheinlich in Koalitionsverhandlungen leichter durchsetzbar: Alle wahren ihr Gesicht. Aber im Ergebnis begrenzt man die Flüchtlingszahlen effektiv.
Zitat von Florian im Beitrag #7Was mich an der CSU stört ist, dass auch ihr oft das Symbol wichtiger ist als die eigentliche Wirkung.
Beispiel "Obergrenze": Die wird von der CSU ja als Allheilmittel verstanden: wenn man die durchsetzt, hat man schon viel gewonnen. In Wirklichkeit ist es aber so: Erstens ist die von Seehofer gewünschte Obergrenze von 300.000 immer noch sehr viel. Zweitens ist sie rechtlich heikel (was macht man, wenn nach Erreichen der Obergrenze jemand einen - nach Rechtslage Grundgesetz zulässigen - Asylantrag stellt?). Und vor allem verbaut es den Weg zu viel besseren (und politisch leichter durchsetzbaren) Lösungen.
Konkret könnte man als CSU alternativ auch folgende Verhandlungslinie verfolgen: 1. es gilt ohne wenn und aber die Rechtslage: Asyl bekommt jeder, dem nach Grundgesetz Asyl zusteht. Ohne Obergrenze. Flüchtlingsschutz bekommt jeder, dem das nach Dublin-Vereinbarung zusteht. Und sonst keiner. Allein dieses Besinnen auf die Rechtslage würde die Zahl an anerkannten Asylanten und Flüchtlingen auf wenige 10.000 pro Jahr reduzieren (wäre also viel wirkungsvoller als eine Obergrenze von 300.000!) Für die Durchsetzung der Rechtslage (incl. der Durchführung von Abschiebungen) ist ein knochenharter CSU-Innenminister zuständig (der dann im Ernstfall aber auch nicht vor "hässlichen Bildern" zurückschrecken darf...) 2. Allein schon dieser Verweis auf die Rechtslage dürfte die Rechtsstaatspartei FDP mit an Bord bringen. Zusätzlich bietet man der FDP als zusätzliches Bonbon an, dass der FDP-Justizminister ein Einwanderungsgesetz ausarbeiten darf. (Und zwar ausdrücklich: Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Also mit arbeitsmarktrelevanten Kriterien und mit einer flexiblen Obergrenze, die sich aus dem Bedarf des Arbeitsmarktes ableitet.) Wenn man das die FDP machen lässt, kann man einigermaßen zuversichtlich sein, dass am Ende tatsächlich eine Regelung herauskommt, die qualifizierte Leute (die uns auch weiterbringen) weiterhin ins Land lässt. Aber die große Masse an schlecht qualifizierten draußen lässt. 3. Damit die Grünen mitmachen, müsste man ihnen natürlich auch was bieten. Etwa folgendes: Durch die Wiedereinsetzung der Dublin-Regeln wird es (zumindest am Anfang) natürlich zu zusätzlichen Belastungen für die Länder an den EU-Außengrenzen kommen. Denen greifen wir mit einem ordentlichen Betrag unter die Arme. (Verteilt über das grün geführte Entwicklungshilfe- oder grüne Außenministerium). Und zusätzlich stocken wir die Entwicklungshilfe massiv auf (sagen wir mal: +15 Mrd. pro Jahr) und machen einen "Marschallplan" für Afrika, um "die Fluchtursachen zu bekämpfen". Bringt zwar objektiv wahrscheinlich wenig. Erlaubt den Grünen aber tolle Bilder vom Grünen Entwicklungshilfeminister und/oder Außenminister bei Hilfsprojekten in Afrika und an der europäischen Peripherie. (Und was sind schon 15 Mrd. pro Jahr als Kaufpreis dafür, dass die Grünen sich zu obigem Punkt 1 bereit erklären).
Im Gesamtergebnis ist das alles viel besser als eine "Obergrenze 300.000" - und wahrscheinlich in Koalitionsverhandlungen leichter durchsetzbar: Alle wahren ihr Gesicht. Aber im Ergebnis begrenzt man die Flüchtlingszahlen effektiv.
Ja, lieber Florian, das wäre ein absolut sinnvolles, sachdienliches und vernünftiges Szenario. Die Parteien würden Gestaltungswillen und Handlungsfähigkeit beweisen. Und sie würden zudem klar machen, dass "man verstanden hat"...
Chapeau lieber Noricus für diese treffliche Anlayse. Gestatte mir dennoch einige kleine Anmerkungen.
Zitat von Der Koch in Grün, der Kellner in GelbVielmehr wird erwartet, dass die Partei, die nur knapp 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die Rolle des Drehbuchschreibers übernimmt.
Das Selbstverständnis dieser Schlußfolgerung ist meines Ermessens die Wahrnehmung, dass die CDU, im Hinblick auf ihre aktuellen Führungsriege, mit "grünen Utopisten" besetzt ist. Die CDU wurde unter Merkel mitnichten sozialdemokarisiert, sondern "vergrünt". Wer heute von grüner Politik spricht, meint Merkel. Sie ist neben Kretschmann der erfogreichste grüne "Realo".
Zitat von Der Koch in Grün, der Kellner in Gelbfür die Bundesrepublik wäre eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Neuauflage des Merkel’schen Konsens-Mehltaus in frischem Gewand.
Davon bin ich fest überzeugt. Daher hoffe ich, wider meine Ratio, dass sie nicht kommen wird.
Zitat von Der Koch in Grün, der Kellner in GelbFür mindestens einen der Beteiligten wäre Jamaika, um eine in den letzten Tagen häufig gebrauchte Wendung zu reproduzieren, politischer Selbstmord aus Staatsräson – oder aber aus Postengier.
Zitat von Kallias im Beitrag #6Daher wird es Aufgabe der Rhetorik sein, die Aufmerksamkeit auf das Schöne zu lenken, das man bekommt und weg von dem, was die anderen kriegen. Das wird den Parteiführungen von FDP und Grünen vermutlich gelingen.
Ich persönlich bin mir unsicher, wer von euch beiden Recht behält. Ich würde dann wohl nie wieder FDP wählen, aber ich bin nur einer und ein ganz spezieller dazu. Grünes Jamaica mit Lifestyle FDP könnte durchaus im zeitgeistigen Trend liegen und gute Rhetorik wirkt, so sehr mir das auch mißfallen mag. Die einzige Hoffnung, dass dieses Ungemach an uns vorüber zieht, liegt meines Ermessens in den Bayrischen Landtagswahlen 2018.
Bekommen wir am Ende CDU, SPD, Grün? Mit der CSU in der Opposition? Ein Gedankenspiel auf Tychis Einblick gestern.
Ich bin mir nicht sicher darüber, ob der Schrecken über Jamaika nicht gleichsam der Schrecken einer Minderheit über eine neuerliche Verfestigung des Mehltaus ist und die schmerzliche Einsicht, dass der Mehltau im Parlament erst bei Ergebnissen, die der Grün-Union des Regieren unmöglich machen, schwindet.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Noricus im Beitrag #1Die Werbetrommeln für die Schwampel-Koalition werden schon gerührt, und das mit Hintergedanken. So erwartet Bernd Ulrich, Vizechefredakteur bei der ZEIT, ein kräftig hervorleuchtendes Grün, falls eine Regierung in den jamaikanischen Flaggenfarben zueinanderfinden sollte. Die CSU und die FDP können bei einem solchen Bündnis nur verlieren. Ein Zitat des Tages.
Zitat einem nüchternen Blick auf die Sachlage gibt es kaum Gründe, warum eine solche Liaison funktionieren sollte, sondern vielmehr zahlreiche Umstände, welche die Unmöglichkeit einer derartigen Verbindung nahelegen
Wieso? Läuft doch bei denen...
Zitat Posten im Jamaika-Kabinett: FDP und Grüne sollen schon einig sein über Ministerien
Der Umstand, dass zwei Kleinparteien im Rausch der Machthormone das Fell des Bären bereits verteilen, bevor dieser erlegt ist, ist nicht mit der Zukunftsprognose für ein solches Bündnis zu verwechseln, lieber Dari. Als Schwampelmänner eignen sich die FDP und die Grünen schlecht, wenn sie auch nur ein bisschen authentisch bleiben wollen.
Zitat von Florian im Beitrag #7Konkret könnte man als CSU alternativ auch folgende Verhandlungslinie verfolgen: 1. es gilt ohne wenn und aber die Rechtslage: Asyl bekommt jeder, dem nach Grundgesetz Asyl zusteht. Ohne Obergrenze. Flüchtlingsschutz bekommt jeder, dem das nach Dublin-Vereinbarung zusteht. Und sonst keiner. Allein dieses Besinnen auf die Rechtslage würde die Zahl an anerkannten Asylanten und Flüchtlingen auf wenige 10.000 pro Jahr reduzieren (wäre also viel wirkungsvoller als eine Obergrenze von 300.000!)
Ich fürchte, Sie vernachlässigen in Ihrem Kalkül die subsidiär Schutzberechtigten. Ich bin mit diesem Materien zwar nicht näher befasst, aber diese Gruppe dürfte die größte unter denjenigen sein, die internationalen Schutz erhalten - jedenfalls seitdem kraft de Maizières Weisung die anfangs in der Migrationskrise geübte Praxis beendet wurde, Syrern grundsätzlich Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen.
Zitat von Florian im Beitrag #7Für die Durchsetzung der Rechtslage (incl. der Durchführung von Abschiebungen) ist ein knochenharter CSU-Innenminister zuständig (der dann im Ernstfall aber auch nicht vor "hässlichen Bildern" zurückschrecken darf...)
Wen hätten Sie für diesen Posten auf dem Radar? Doch nicht Herrmann? Söder, der diesen Part wohl am besten zu spielen imstande wäre, hat zweifelsohne andere Ambitionen.
Zitat von Florian im Beitrag #7Allein schon dieser Verweis auf die Rechtslage dürfte die Rechtsstaatspartei FDP mit an Bord bringen. Zusätzlich bietet man der FDP als zusätzliches Bonbon an, dass der FDP-Justizminister ein Einwanderungsgesetz ausarbeiten darf.
Zum Punkt "Einwanderungsgesetz" möchte ich, da dieses in Ihrem Beitrag erwähnt wird, etwas klarstellen: Im Aufenthaltsgesetz gibt es bereits Regelungen hinsichtlich der Arbeitsmigration, z.B. wird dort die Hochqualifizierten-Richtlinie umgesetzt. Was fehlt, ist nicht das Vorhandensein einer gesetzlichen Regelung an sich, sondern - so blöd das klingt - eine Willkommenskultur für Menschen, die in diesem Land Nettozahler in die Abgabenkassen sein könnten. Anders formuliert: Drittstaater, die nach Deutschland kommen möchten, um hier qualifiziert zu arbeiten (und ich meine damit auch die ausgebildete Pflegekraft udgl.), werden eher abgeschreckt, weil die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen ziemlich unattraktiv sind.
Auch wenn das ein bisschen verschwörungstheoretisch klingt: Der durchschnittliche westeuropäische Mittelschichtler wird mit dem afghanischen Analphabten, der internationalen Schutz beansprucht, insofern keine Probleme haben, als dieser für ihn keine Konkurrenz darstellt. Den - um im Klischee zu bleiben - ostasiatischen Streber, der Deutschland als das Land der - im Vergleich zu seiner Heimat - weniger begrenzten Möglichkeiten empfindet, wird er hingegen sehr wohl als Konkurrenz empfinden.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #9Wer heute von grüner Politik spricht, meint Merkel. Sie ist neben Kretschmann der erfogreichste grüne "Realo".
Zitat von Der Koch in Grün, der Kellner in Gelbfür die Bundesrepublik wäre eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Neuauflage des Merkel’schen Konsens-Mehltaus in frischem Gewand.
Davon bin ich fest überzeugt. Daher hoffe ich, wider meine Ratio, dass sie nicht kommen wird.
Ich fürchte auch, dass die Umfalleritis wieder um sich greifen wird. Ich bin ebenfalls gegen die Schwampel, und ich will ihr keine Chance geben. Man muss nicht alles ausprobieren.
Zitat von Der Koch in Grün, der Kellner in GelbFür mindestens einen der Beteiligten wäre Jamaika, um eine in den letzten Tagen häufig gebrauchte Wendung zu reproduzieren, politischer Selbstmord aus Staatsräson – oder aber aus Postengier.
Zitat von Kallias im Beitrag #6Daher wird es Aufgabe der Rhetorik sein, die Aufmerksamkeit auf das Schöne zu lenken, das man bekommt und weg von dem, was die anderen kriegen. Das wird den Parteiführungen von FDP und Grünen vermutlich gelingen.
Ich persönlich bin mir unsicher, wer von euch beiden Recht behält.
Ich sehe Kallias' und meine Position gar nicht als kontradiktorisch an. Wenn man sich zur Schwampel durchringt, wird natürlich jeder mit lauter Stimme präsentieren, welche Erfolge er bei den Koalitionsverhandlungen erzielen konnte. Das mag am Anfang auch ziehen. Der politische Suizid ist dann kein sudden death, sondern ein Freitod auf Raten.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #9Ich würde dann wohl nie wieder FDP wählen, aber ich bin nur einer und ein ganz spezieller dazu.
Du nimmst mir die Worte aus dem Mund.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #9Grünes Jamaica mit Lifestyle FDP könnte durchaus im zeitgeistigen Trend liegen und gute Rhetorik wirkt, so sehr mir das auch mißfallen mag. Die einzige Hoffnung, dass dieses Ungemach an uns vorüber zieht, liegt meines Ermessens in den Bayrischen Landtagswahlen 2018.
Ja. Ich kann hier schon eines verkünden: Wenn die CSU stark bleibt und sich nicht dem Grün-Kurs einer Schwampel unterwirft, dann kann sie 2018 in Bayern einen Besenstiel mit Hut als Spitzenkandidaten aufstellen und sie hat meine Stimme dennoch ziemlich sicher.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #9Ich bin mir nicht sicher darüber, ob der Schrecken über Jamaika nicht gleichsam der Schrecken einer Minderheit über eine neuerliche Verfestigung des Mehltaus ist
Bei mir ist das ganz gewiss so. Was soll Jamaika denn anderes werden als ein lauwarmes Bad, in dem Mutti bestimmt, welche Ente zu Wasser gelassen wird?
Zitat von Florian im Beitrag #7 1. es gilt ohne wenn und aber die Rechtslage: Asyl bekommt jeder, dem nach Grundgesetz Asyl zusteht. Ohne Obergrenze. Flüchtlingsschutz bekommt jeder, dem das nach Dublin-Vereinbarung zusteht. Und sonst keiner. Allein dieses Besinnen auf die Rechtslage würde die Zahl an anerkannten Asylanten und Flüchtlingen auf wenige 10.000 pro Jahr reduzieren (wäre also viel wirkungsvoller als eine Obergrenze von 300.000!) Für die Durchsetzung der Rechtslage (incl. der Durchführung von Abschiebungen) ist ein knochenharter CSU-Innenminister zuständig (der dann im Ernstfall aber auch nicht vor "hässlichen Bildern" zurückschrecken darf...) 2. Allein schon dieser Verweis auf die Rechtslage dürfte die Rechtsstaatspartei FDP mit an Bord bringen. Zusätzlich bietet man der FDP als zusätzliches Bonbon an, dass der FDP-Justizminister ein Einwanderungsgesetz ausarbeiten darf. (Und zwar ausdrücklich: Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Also mit arbeitsmarktrelevanten Kriterien und mit einer flexiblen Obergrenze, die sich aus dem Bedarf des Arbeitsmarktes ableitet.) Wenn man das die FDP machen lässt, kann man einigermaßen zuversichtlich sein, dass am Ende tatsächlich eine Regelung herauskommt, die qualifizierte Leute (die uns auch weiterbringen) weiterhin ins Land lässt. Aber die große Masse an schlecht qualifizierten draußen lässt. 3. Damit die Grünen mitmachen, müsste man ihnen natürlich auch was bieten. Etwa folgendes: Durch die Wiedereinsetzung der Dublin-Regeln wird es (zumindest am Anfang) natürlich zu zusätzlichen Belastungen für die Länder an den EU-Außengrenzen kommen. Denen greifen wir mit einem ordentlichen Betrag unter die Arme. (Verteilt über das grün geführte Entwicklungshilfe- oder grüne Außenministerium). Und zusätzlich stocken wir die Entwicklungshilfe massiv auf (sagen wir mal: +15 Mrd. pro Jahr) und machen einen "Marschallplan" für Afrika, um "die Fluchtursachen zu bekämpfen". Bringt zwar objektiv wahrscheinlich wenig. Erlaubt den Grünen aber tolle Bilder vom Grünen Entwicklungshilfeminister und/oder Außenminister bei Hilfsprojekten in Afrika und an der europäischen Peripherie. (Und was sind schon 15 Mrd. pro Jahr als Kaufpreis dafür, dass die Grünen sich zu obigem Punkt 1 bereit erklären).
Im Gesamtergebnis ist das alles viel besser als eine "Obergrenze 300.000" - und wahrscheinlich in Koalitionsverhandlungen leichter durchsetzbar: Alle wahren ihr Gesicht. Aber im Ergebnis begrenzt man die Flüchtlingszahlen effektiv.
Das klingt alles sehr vernünftig, lieber Florian, aber der Hund hat doch ein paar Flöhe. Und leider nicht unbedingt kleine:
Zunächst die Obergrenze. Wir sind uns sicher einig, dass man nicht mit einer solchen Obergrenze das Grundgesetz abändern kann, das bräuchte schon eine 2/3 Mehrheit, die meilenweit nicht in Sicht ist. Da kann die CSU wie auch die AfD bellen wie sie wollen. Nur: Das ist ja nicht das Problem. Es sind zwei gänzlich andere: Namentlich die Bürgerkriegsflüchtlinge und, fast schlimmer noch, der Familiennachzug. Und da ist eine Grenze von 300.000 durchaus sehr bedeutend. Es macht mich persönlich extrem nervös, dass seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, eine Kampagne durch die Presse läuft, die uns suggerieren möchte, so viele werden da schon nicht kommen. Was ja unheimlich realistisch ist, angesichts dessen, dass von den anderthalb Millionen, die inzwischen hier ist, die Menge aus fast 80% jungen Männern besteht. Dazu kommt, dass auch Dublin nur auf dem Papier besteht. Wer prüft denn den Weg, den so ein Flüchtling genommen hat? Der Flüchtling wird dabei mit Sicherheit nicht helfen und unsere Grenzen schützen und kontrollieren wir nicht. Klar ist Deutschland von anderen Staaten umgeben, die die Menschen aufnehmen müssten. Alleine, was nützt das, wenn eine solche Person hier lebt und kein Mensch weiss, wo sie herkommt.
Dann das Einwanderungsgesetz. Das halte ich, bitte verstehen Sie das nicht als Angriff, für einen Popanz. Nicht ihren sondern einen, der seit Jahren durch Presse und Medien geistert. Ein solches Gesetz macht sicher Sinn, so es nicht schon durch bestehende Regelungen abgedeckt ist, hat nur aber leider nicht das Geringste(!) mit der akuten Krise zu tun. Wir könnten das beste Zuwanderungsgesetz der Welt haben und hätten trotzdem anderthalb Millionen Flüchtlinge hier stehen und zig Millionen, die gerne kommen würden. Bei der Debatte um ein solches Gesetz wird immer so getan, als gäbe es irgendwelche hochqualifizierten Zuwanderer, die gerne nach Deutschland kämen, aber nicht dürfen und deshalb das Asylrecht nutzen müssten. Was totaler Schwachsinn ist. Die simple Wahrheit, dass international Hochqualifizierte eher einen Bogen um Deutschland machen, ist auch nicht allzu populär. Aber wie dem auch genau sei, es ändert ja nichts daran, dass wir eine riesige Menge Unqualifizierter im Land haben. Und daran würde auch kein Zuwanderungsgesetz mehr helfen.
Und dann noch die Grünen. Prinzipiell würde mir die Idee die Grünen zu kaufen ganz gut gefallen. Nur: Das geht nicht so billig. Die Grünen sind inzwischen die Klientelpartei schlechthin. Die Partei der Beamten, Öffis und vor allem der NGOs. Die freuen sich sicher über 15 Milliarden Entwicklungshilfe. Aber sie haben selber nicht viel davon. Subventioniert werden soll aber das eigene Klientel, die Solarbarone, die Sozialarbeiter, Fluchthelfer, Migrationsexperten und das ganze Volk, dass sonst wenig beitragen kann und in den Flüchtlingen gerade seine Lebensaufgabe gefunden hat. Die haben nicht das geringste Interesse daran, dass das Problem ins Ausland transferiert wird. Da ist kein Interesse an einer Begrenzung.
Wie man es dreht und wendet: Das ist die Quadratur des Kreises. Es gibt nur einen einzigen Weg, wie das ganze funktionieren könnte: Man tut so, als habe sich die CSU durchgesetzt, gibt ein bischen den starken Staat und wenn die bayrische Landtagswahl vorbei ist, kehrt man zum Prinzip Merkel zurück. Sozusagen die Umsetzung von Juncker-Politik: Wenns ernst wird muss man lügen.
Ich fürchte, Llarian, Ihre Analyse ist im Wesentlichen richtig.
Entweder kippt die CSU die Schwampel oder niemand. Und natürlich muß der "Familiennachzug" gestoppt werden. Der wird locker aus mehreren Millionen Personen bestehen, die weder Motivation noch Befähigung haben, sich hier zu intergrieren - und on top gibt es zusätzlich mehr Flüchtlinge. Die werden dann aber auch wieder ihre Familien...
Zur Zeit wird ja überall verbreitet, wie wahnsinnig gut es der Wirtschaft geht und wie sehr die Steuern sprudeln. Ein Geizhals, der dann den Flüchtlingen nicht ihre Familien gönnt. Oder es wird wieder die Rass-, Naz-, National-ist oder eine beliebige anderen Ismus-Keule geschwungen.
Und alle fürchten sich vor Neuwahlen, weil die AfD nochmal zulegen würde - Wählerwanderungszählung hin oder her, eine Stärkung der AfD geht meist zu Lasten der SPD. Wer einmal realisiert hat, wie sehr er als "kleiner Arbeiter" von der SPD verarscht wird dadurch, daß er jetzt mit den Migranten um bezahlbare Wohnungen (im Zweifelsfall zahlt die jeweilige Stadt mehr für die Migranten an die Vermieter, als es sich der Arbeiter leisten kann), Kindergarten-Plätze, weniger anspruchsvolle Arbeitsplätze etc. konkurriert, was also die SPD für "Gerechtigkeit" hält, der kann nur noch AfD oder Linke wählen. Auch CDU und noch mehr CSU würden weiter Federn verlieren - damit sind Neuwahlen wohl vom Tisch.
Sollte die CSU auch nur annähernd die Eier in der Hose haben, mit der sie so gerne protzt, läuft alles auf eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die SPD hinaus.
Zitat von schattenparker im Beitrag #15 Und natürlich muß der "Familiennachzug" gestoppt werden. Der wird locker aus mehreren Millionen Personen bestehen, die weder Motivation noch Befähigung haben, sich hier zu intergrieren - und on top gibt es zusätzlich mehr Flüchtlinge. Die werden dann aber auch wieder ihre Familien...
Das ist tatsächlich die Bedrohung. Das wird allerdings so nicht passieren. Wir haben jetzt schon ein gewaltiges Problem, wenn noch zwei Millionen kämen gibts Mord und Totschlag. Und das meine ich durchaus ernst. Mal ab von den Grünen weiss die Politik, dass das nicht möglich ist. Aber selbst wenn es nur eine "weitere" halbe Million ist, vergrössert das die Probleme immens.
Zitat Zur Zeit wird ja überall verbreitet, wie wahnsinnig gut es der Wirtschaft geht und wie sehr die Steuern sprudeln. Ein Geizhals, der dann den Flüchtlingen nicht ihre Familien gönnt.
Ich "gönne" es ihnen auch. Denn ob das Geld nun bei einem sinn- und produktivitätsfreien Soziologen in Berlin Kreuzberg landet, der sich Gedanken um Gendertoiletten macht oder bei einer Flüchtlingsfamilie ist für mich nicht wirklich wichtig. Mir ist vor allem das Problem bewusst, dass allmählich eine Bedrohung sich formiert, die weit über finanzielle Probleme hinaus geht. Oder anders gesagt: Die Flüchtlinge zu finanzieren ist mit Sicherheit sinnvoller als weiter Windräder in die Gegend zu subventionieren. Aber die Windräder bilden keine rechtsfreien Räume.
Zitat Auch CDU und noch mehr CSU würden weiter Federn verlieren - damit sind Neuwahlen wohl vom Tisch.
Letzteres denke ich auch. Aber aus anderen Gründen. Der CSU, so sie auf ihren Prinzipien beharrt, könnten Neuwahlen durchaus nützen. Der FDP auch. Sogar den Grünen. Wem es schaden würde wären CDU und SPD. Und genau deshalb komme ich nämlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie Sie:
Zitat Sollte die CSU auch nur annähernd die Eier in der Hose haben, mit der sie so gerne protzt, läuft alles auf eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die SPD hinaus.
Das denke ich auch. Oder ähnlich. Oppermann hat ja schon anklingen lassen, dass er durchaus weiter machen will, er will nur den Preis hochtreiben und die zunehmend unbeliebte Merkel beseitigen, die der SPD sehr viele Stimmen gekostet hat. Aber das sind Rückzugsgefechte. Im Prinzip will die SPD. Sie ist nur durch Schulz derzeit etwas in ihren Spielräumen eingeengt. Das könnte man aber durchaus ändern. Beispielsweise indem man Schulz entsorgt. Oh, dass darf man ja nicht sagen. Ich nehme es zurück. Man könnte es ändern. Indem Schulz in die Fresse kriegt. Das ist derzeit wohl die politisch korrekte Formulierung.
Zitat von Llarian im Beitrag #14 Es macht mich persönlich extrem nervös, dass seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, eine Kampagne durch die Presse läuft, die uns suggerieren möchte, so viele werden da schon nicht kommen. Was ja unheimlich realistisch ist, angesichts dessen, dass von den anderthalb Millionen, die inzwischen hier ist, die Menge aus fast 80% jungen Männern besteht. Dazu kommt, dass auch Dublin nur auf dem Papier besteht. Wer prüft denn den Weg, den so ein Flüchtling genommen hat? Der Flüchtling wird dabei mit Sicherheit nicht helfen und unsere Grenzen schützen und kontrollieren wir nicht. Klar ist Deutschland von anderen Staaten umgeben, die die Menschen aufnehmen müssten. Alleine, was nützt das, wenn eine solche Person hier lebt und kein Mensch weiss, wo sie herkommt.
Was mich zusätzlich nervös macht, ist z.B. dieses: in unserem Heimatkreis gibt es insgesamt 1.100 Plätze in Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für "Geflüchtete". Davon sind z.Zt. gerade einmal gut 400 Plätze belegt, d.h. wir haben fast 700 Plätze an freier Kapazität. Man könnte meinen, nun sollte es doch möglich sein, die eine oder andere Einrichtung zu schließen. Weit gefehlt: das Rote Kreuz plant sogar, die Kapazität einer der Einrichtungen zu erhöhen.
Haben die anderen kommunalpolitisch aktiven Zimmerleute ähnliche Erfahrungen in ihren Heimatkreisen?
Ich sehe zwei Trends. Einer, der mich in den Wahnsinn treibt. Und einer, der mich etwas hoffen lässt.
Zum einen: Ja, es ist zum Verrücktwerden, wie viel Macht dem "grünen Zeitgeist" eingeräumt wird. Wir haben eine kleine 10%-Partei, die aber sehr weitgehend die Agenda in Deutschland bestimmt. Es ist ja auch genaugenommen gar keine "Sozialdemokratisierung", die die CDU unter Merkel erlebt hat - sondern eine "Vergrünung". Klar erkennbar wären die Grünen mittlerweile der optimale Koalitionspartner für Merkel. (Spannend wäre gewesen, was passiert wäre, wenn Schwarz-Gelb UND Schwarz-Grün parlamentarische Mehrheiten gehabt hätten...). Und auch die SPD ist schon seit langem weitgehend "vergrünt". Das "Vergrünen" der Volksparteien erkennt man am lächerlichen Gewicht, das deren Funktionärsränge grünen Themen einräumt zu Lasten von Themen, die die eigentliche Kernwählerschaft bewegen. Nehmen wir die "Arbeiterpartei SPD": Auf Juso-Parteitagen wird wesentlich inbrünstiger eine "Gendergerechte Sprache in der Verwaltung" gefordert, als "Sicherung der Arbeitsplätze bei VW". "Energiewende" ist für die SPD wichtiger als "bezahlbare Energie für die Industrie". Obwohl am letzteren die Arbeitsplätze ihrer Wähler hängen. Dies ist umso krasser, weil der "grüne Zeitgeist" nach wie vor in erster Linie nur die großstädtischen Eliten ergreift. In der Fläche finden die meisten Wähler zwar ein Umweltschutz mit Augenmaß schon auch wichtig. Aber spätestens vom Thema "Gendergerechtigkeit" hat der Durchschnittwähler in Deggendorf oder Duisburg noch nie was gehört und es ist ihm auch egal. Und wenn man es ihm erklären würde, für was da so verbissen auf den Parteitagen "seiner" SPD gekämpft wird, würde er nur den Kopf schütteln.
Es ist dieses Abkapseln der politischen Linken vom "normalen Mann", was m.E. im gesamten Westen zur Zeit der Linken auf die Füße fällt. (In den USA konnte Trump ja nur gewinnen, weil die Arbeiterschaft im "Rust Belt" - also die amerikanische Version des Ruhrgebiets - von Pennsylvania über Michigan, Ohio bis Wisconsin zu ihm übergelaufen ist.)
In Deutschland ist die aktuelle Tragödie, dass auch das Flüchtlingsthema v.a. durch die Brille des "grünen Zeitgeist" betrachtet wird: Gesinnungsethik vor Verantwortungsethik. Und kein Blick für die Sorgen des "normalen weißen Mannes" (den die klassische SPD durchaus noch im Blick hatte. Für den der grüne Zeitgeist aber nur Verachtung übrig hat).
Dieser grüne Zeitgeist hat in Deutschland spätestens seit Merkel einen vollkommen lächerlich übertrieben starken Einfluss, der weit über das hinausgeht, was ihm aufgrund der eigentlichen Meinung in der Bevölkerung überhaupt zustünde.
Einerseits. Andererseits gibt es Pflanzen der Hoffnung.
Denn es scheint mir, als würde man in der politischen Linken so langsam aufwachen. Und würde erkennen, dass der Fokus auf "grünen Zeitgeist" ein wichtiger Grund für die Erosion der Wahlergebnisse bei der bisherigen Kernwählerschaft ist. Beispiele, die man so vielleicht nicht so klar erwartet hätte:
Zitat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, künftig stärker das Thema der inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der Flüchtlingspolitik in den Blick zu nehmen. (...) Die Sozialdemokratin betont, dass aus ihrer Sicht auch Grenzschließungen im Zweifel nötig seien. "Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein", sagt Nahles. "Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.
Zitat Nachdem die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht bereits am Montag beklagt hatte, man habe die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht klar genug benannt, schlägt ihr Mann, der saarländische Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine, nun in die gleiche Kerbe. (...) Allen Grund habe die Linke darüber nachzudenken, warum sie unter den Arbeitslosen bloß elf Prozent der Stimmen geholt habe und unter Arbeitern zehn Prozent. Der Schlüssel dafür sei „die verfehlte Flüchtlingspolitik“ aller bisher im Bundestag vertretenen Parteien. Hier sei das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt worden. Man habe zu wenig beachtet, dass die Flüchtlinge in Konkurrenz mit den sozial Schwachen träten – etwa um preiswerten Wohnraum.
Beides sind nun vielleicht keine Mehrheitsmeinungen in ihren Parteien (oder zumindest: keine Mehrheitsmeinungen bei deren Parteikadern). Aber erkennbar gerät da gerade etwas in Bewegung: auch auf der politischen Linken wird erkannt, dass man mit dem "grünen Zeitgeist" an den eigentlichen Problemen der eigenen Kernwählerschaft vorbei geht.
Dass Frau Merkel in der Flüchtlingsfrage nun also von Frau Nahles und Frau Wagenknecht (beides eher linke Vertreter ihrer eigenen Parteien!) rechts überholt wird sagt schon viel über die Standort-Verwirrung der CDU aus. Es lässt aber auch etwas hoffen, dass die politische Vernunft am Ende doch noch siegen wird. Denn auch Merkel wird klar sein, dass eine Position LINKS bzw. GRÜNER als die von SPD und Linkspartei für die CDU nicht durchzuhalten sein wird.
Zitat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, künftig stärker das Thema der inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der Flüchtlingspolitik in den Blick zu nehmen. (...) Die Sozialdemokratin betont, dass aus ihrer Sicht auch Grenzschließungen im Zweifel nötig seien. "Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein", sagt Nahles. "Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.
Ja, die starken Worte von Frau Nahles habe ich auch vernommen - allein, mir fehlt der Glaube. Zumindest der Glaube, dass da mehr hintersteckt als die Hoffnung, mit Worten ein paar in Richtung AfD abgegangene Wähler zurückzuholen - zumindest in Niedersachsen...
Und ähnlich ordne ich die jüngsten Wortmeldungen der Herren Haseloff und Tillich ein. Oder Ankündigungen von Herrn Lindner vor der Wahl. Spätestens dann, wenn die grünlastigen Medien Frau Nahles die üblichen Vorwürfe machen ("Fischen am rechten Rand", "Kopieren der AfD" etc.), wird sie, fürchte ich, zurückrudern.
Dabei wäre es doch für Union, SPD (und FDP) ein Leichtes, einen sowohl rechtskonformen als auch der Sicherheit der Bürger zuträglichen Kurs in der Politik bzgl. illegaler Zuwanderer, denn um nichts dürfte es sich bei einem signifikanten Teil der "Geflüchteten" handeln, einzuschlagen. Der große Bremsklotz ist momentan die Beteiligung der Grünen an (zu) vielen Landesregierungen. Und in keinem Bundesland wäre diese Regierungsbeteiligung der Grünen wirklich notwendig, wenn Union, SPD und FDP ihren Worten auch Taten folgend lassen wollten. Fast überall würde es für Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb (NRW), Rot-Gelb (Hamburg) oder zumindest die Deutschland-Koalition (BaWü, Berlin) reichen.
Und selbst wenn die FDP zu viele liberale Bedenken gegen eine konsequente Abschiebung Illegaler hätte: in den Ländern, wo sie für eine Deutschland-Koalition benötigt würde, stünde immer noch die Duldung einer schwarz-roten Minderheitsregierung durch die AfD im Raum, die sich in dieser Situation mit Sicherheit nicht querstellen würde. Ähnliches gilt natürlich für Sachsen-Anhalt, wenn man dort die Grünen aus der Regierung kippen wollte.
Fazit: Union, SPD und FDP könnten schon - und auf dem Wege übrigens auch die AfD wieder kleiner machen. Allein, zumindest im Fall der Union wird es bis auf Weiteres vermutlich schon daran scheitern, dass Mutti solches Vorgehen für "nicht hilfreich" erachtet.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #9Ich persönlich bin mir unsicher, wer von euch beiden Recht behält. Ich würde dann wohl nie wieder FDP wählen, aber ich bin nur einer und ein ganz spezieller dazu. Grünes Jamaica mit Lifestyle FDP könnte durchaus im zeitgeistigen Trend liegen und gute Rhetorik wirkt, so sehr mir das auch mißfallen mag. Die einzige Hoffnung, dass dieses Ungemach an uns vorüber zieht, liegt meines Ermessens in den Bayrischen Landtagswahlen 2018.
Setz mich mit auf die Liste. Analyse und mögliche Konsequenz teile ich voll. Ich hoffe noch, dass mich die Realität widerlegt, aber mein erster Eindruck ist der eines gewaltigen Wahlbetrugs der Lindner-FDP. Auch, wenn es nur an der CSU scheitern sollte.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Wahlbetrug? Höchstens Selbstbetrug. Dass es der FDP nur um Posten und persönliche Vorteile geht, ist seit Jahren klar. Inhaltlichen Gestaltungswillen hat die FDP nach Schäffler komplett aufgegeben.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #21Wahlbetrug? Höchstens Selbstbetrug. Dass es der FDP nur um Posten und persönliche Vorteile geht, ist seit Jahren klar. Inhaltlichen Gestaltungswillen hat die FDP nach Schäffler komplett aufgegeben.
Das ist schwer zu sagen, weil derzeit ja eigentlich niemand weiss wofür die FDP steht. Ausser für Lindner. Allerdings gebe ich zu, dass ich es nicht unbedingt auf die harte Tour herausfinden will. Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben, dass er uns alle (positiv) überrascht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #21Höchstens Selbstbetrug.
Zitat von Llarian im Beitrag #22Das ist schwer zu sagen, weil derzeit ja eigentlich niemand weiss wofür die FDP steht. Ausser für Lindner.
Irgendwie empfinde ich beide Aussagen als richtig, denn ich muß anmerken, dass meine Bauchschmerzen bei dem FDP Kreuz besonderns groß waren dieses Jahr. Gleich ob ich nach Rheinland Pfalz, SH oder Niedersachsen schaue, gerade in der mir perönlich wichtigen Energiepolitik, wirft die FDP bereitwillig jede wissenschaftliche und ökonomische Vernuft über Bord.
Zitat von Llarian im Beitrag #22 Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben, dass er uns alle (positiv) überrascht.
Ganz genau. Vor allem wenn die Alternative eine Partei ist, die einem an anderer Stelle noch mehr Bauchschmerzen bereitet und "Nichtwählen" einem als die schlechteste aller Optionen erscheint. Leider ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Hoffnung zu falscher Handlung verleiten kann.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
nocheiner
(
gelöscht
)
Beiträge:
04.10.2017 16:17
#24 RE: Zitat des Tages: Der Koch in Grün, der Kellner in Gelb
Zitat von Noricus im Beitrag #13Grünes Jamaica mit Lifestyle FDP könnte durchaus im zeitgeistigen Trend liegen und gute Rhetorik wirkt, so sehr mir das auch mißfallen mag. Die einzige Hoffnung, dass dieses Ungemach an uns vorüber zieht, liegt meines Ermessens in den Bayrischen Landtagswahlen 2018.
Die Bundestagswahl ist nun gerade einmal eineinhalb Wochen her. Es gab schwere Verluste für Union und SPD. Wenn ich richtig rechne, hat sich jeweils jeder fünfte Wähler anders entschieden. Das scheint aber alles nicht sehr relevant zu sein, denn es gibt bereits die Ergebnisse neuer Befragungen und dort genießt Frau Dr. Merkel wieder großes Vertrauen in der Bevölkerung https://www.welt.de/politik/deutschland/...uer-Merkel.html. Eigentlich sollten ja Wahlergebnisse und weniger Umfragen, insbesondere so kurz nach einer Wahl, den Willen des Volkes widergeben und nicht Umfragen. Sonst können wir uns auf Dauer den Urnengang ersparen.
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