Zitat von Meister Petz im Beitrag #12 Lag auch nahe: Ich denke, dass die Europäer im CSU-Vorstand (Weber, Niebler) ihm beim letzten Schritt die Unterstützung aufgekündigt haben.
Das glaube ich nicht. Nicht nur das Seehofers Position in der CSU ziemlich(!) mehrheitsfähig ist, so könnten ihm einzelne Abweichler vollkommen egal sein. Selbst die halbe CDU stünde hinter ihm.
Und dafür kündigt man eine Presseerklärung um 18 Uhr an, und um 23:27 ist sie immer noch nicht gekommen? Sieht das für Dich nach Einigkeit aus?
Zitat Genau so Kurz und Orban, wieso sollten die Nägel mit Köpfen machen?
Weil Kurz und Orban kein Interesse daran haben das Deutschland zusammenbricht. Derzeit tun sie mehr für den deutschen Bürger als die Regierung des Landes. Österreich und Ungarn sind schöne Länder, aber der Kern der EU ist Deutschland. Das wissen die beiden auch.
Der Kern der EU interessiert Orban nicht, und wenn die Gefahr innerer Unruhen in einem 80 Mio Land schon so riesig ist, wie Du sie immer heraufbesschwörst, dann lädt Kurz sich doch nicht die Unruheherde in ein 9 Mio Land ein. Deutsche Hybris.
Ohne den hier hätte ja gleichsam die Würze gefehlt:
Zitat Jakob Augstein @Augstein Folgen @Augstein folgen Mehr Seehofer ist jetzt ein christsozialer Selbstmordattentäter, ein Antimigrations-Märtyrer, der sich und die CSU und wer weiss was noch in die Luft sprengt.
So würde es wieder Sinn ergeben: Falschmeldung von SIEGEL Online, Seehofer ist gar nicht zurückgetreten, sondern hat seinen Rücktritt nur der CSU angeboten. Die lehnt ab, weiter geht's - quasi um die Rückendeckung und "die Partei steht hinter ihm" auch nach außen unmissverständlich zu transportieren.
Nun, es ist eine alte Regel, dass man im Politik- und Medienbetrieb besser ein paar Tage wartet, bevor man scheinbare Fakten kommentiert. Gegen diese habe ich verstoßen. Wie dumm von mir.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #26Und dafür kündigt man eine Presseerklärung um 18 Uhr an, und um 23:27 ist sie immer noch nicht gekommen? Sieht das für Dich nach Einigkeit aus?
Durchaus nicht, das ist aber kein Grund für einen Rücktritt. Merkels "Verhandlung" hat die halbe Nacht gedauert, genau gar nix produziert (ausser neuen Märchen) und zurückgetreten ist deswegen auch keiner, oder?
Zitat Der Kern der EU interessiert Orban nicht, und wenn die Gefahr innerer Unruhen in einem 80 Mio Land schon so riesig ist, wie Du sie immer heraufbesschwörst, dann lädt Kurz sich doch nicht die Unruheherde in ein 9 Mio Land ein.
Das tut er ja nicht, er schickt die ja genauso weiter.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #28Ohne den hier hätte ja gleichsam die Würze gefehlt:
Zitat Jakob Augstein @Augstein Folgen @Augstein folgen Mehr Seehofer ist jetzt ein christsozialer Selbstmordattentäter, ein Antimigrations-Märtyrer, der sich und die CSU und wer weiss was noch in die Luft sprengt.
Herrlich. Immer wenn ich denke Augstein kann in seiner Kloake nicht noch tiefer tauchen, belehrt er einen eines besseren. In der CDU scheint derzeit die lustige Erkenntnis zu reifen, dass Politik eben doch recht seltsame Bettgenossen erzeugt.
Zitat Der Kern der EU interessiert Orban nicht, und wenn die Gefahr innerer Unruhen in einem 80 Mio Land schon so riesig ist, wie Du sie immer heraufbesschwörst, dann lädt Kurz sich doch nicht die Unruheherde in ein 9 Mio Land ein.
Das tut er ja nicht, er schickt die ja genauso weiter.
Und meinst Du, der tut sich damit leichter? https://www.kleinezeitung.at/politik/inn...ozent-gestiegen Die URL klingt super, aber schau mal die Zahlen an. Der wird das gleiche Problem haben, dass wenn diejenigen erstmal im Land sind, es logistisch unmöglich ist, auch nur einen nennenswerten Teil weiterzuschicken.
Zitat
Zitat Deutsche Hybris.
Woran auch immer Du das festmachst.
[/quote] Dass es genau diesen deutschen Führungsanspruch für die EU reklamiert, der Merkel immer vorgeworfen wird.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #32Und meinst Du, der tut sich damit leichter?
Ja, das glaube ich tatsächlich. In Abweichung zu bestimmt 99% der deutschen veröffentlichten Meinung, bin ich tatsächlich der Auffassung, dass das in erster Linie ein Problem des politischen Willens ist. Ich finde es etwas absurd: Wir leben im 21. Jahrhundert, ich kann Gespräche mit künstlichen Intelligenzen führen, ein Auto erwerben das 100 Kilometer selbstständig fährt, ich kann, genügend Finanzmittel vorrausgesetzt, nahezu jeden Punkt dieses Planeten in weniger als 48 Stunden erreichen, aber immer wird erzählt es sei unmöglich eine nur hinreichend große Gruppe an Flüchtlingen an einer Grenze abzufangen oder im Land zu finden. Natürlich geht das. Wenn man es denn will. Es ging früher auch.
Zitat Dass es genau diesen deutschen Führungsanspruch für die EU reklamiert, der Merkel immer vorgeworfen wird.
Merkel nutzt ihn, das ist ein gewaltiger Unterschied. Das Deutschland in der EU die zentrale Instanz ist, halte ich für nicht besonders sinnvoll zu bestreiten. Ohne Deutschland ist die EU hin. Das ist kaum damit gleichbedeutend in Merkels Manier auf jedem Schwächeren rumzudreschen, wenn es gerade passt.
Zitat Robin Alexander Verifizierter Account @robinalexander_ Folgen @robinalexander_ folgen Mehr Seehofer will in dieser Nacht nicht mehr vor die Öffentlichkeit.
Zitat von Llarian im Beitrag #33In Abweichung zu bestimmt 99% der deutschen veröffentlichten Meinung, bin ich tatsächlich der Auffassung, dass das in erster Linie ein Problem des politischen Willens ist.
Der politische Wille in Österreich lautete am 31.01.(!)2016(!!) wie folgt:
Zitat Die österreichische Regierung will in den nächsten drei Jahren 50.000 Asylbewerber in deren Heimat ausweisen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA.
Das Argument "früher ging das auch" überzeugt mich nicht. Wann ist früher? 1992, als die Hälfte der Bosnier im Land geblieben sind? Will man das Ganze rechtsstaatlich korrekt durchziehen, müsste man zuerst Schengen einstampfen, dann europaweit das Asylrecht ändern und die Verfahrensgarantie abschaffen.
Zitat
Zitat Dass es genau diesen deutschen Führungsanspruch für die EU reklamiert, der Merkel immer vorgeworfen wird.
Merkel nutzt ihn, das ist ein gewaltiger Unterschied. Das Deutschland in der EU die zentrale Instanz ist, halte ich für nicht besonders sinnvoll zu bestreiten. Ohne Deutschland ist die EU hin. Das ist kaum damit gleichbedeutend in Merkels Manier auf jedem Schwächeren rumzudreschen, wenn es gerade passt.
Aber faktisch läuft es darauf hinaus. Das Dublin-III-Abkommen von 2013 wurde maßgeblich von Merkel durchgepeitscht (soviel zum Thema gemeinsame europäische Lösungen) und verlagerte die gesamte Last auf die Grenzländer. Und das obwohl das Dublin-II-Abkommen zuvor ein sogenanntes "Frühwarnsystem" enthielt. Das heißt, 2013 war jedem klar, dass sich da was zusammenbraut. Trotzdem hat Merkel das Abkommen durchgesetzt, um Deutschland rauszuhalten und alles den Griechen und Italienern aufzuerlegen (die hatten zu dem Zeitpunkt troikabedingt recht wenig Widerspruchsmöglichkeiten). Merkel war nicht immer die Flüchtlingskanzlerin, (was sehr erfrischend in Zusammenhang mit den Umvolkungsvorwürfen ist, aber das muss man denen, deren Gedächtnis erst 2015 beginnt, gelegentlich in Erinnerung rufen).
Kehrt man jetzt mit Gewalt dazu zurück, stehen Italien und Griechenland wieder allein da. Wahrscheinlich funktioniert es echt nur, Libyen so dermaßen mit Kohle zu überschütten, dass die einem Auffanglager zustimmen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #35 Kehrt man jetzt mit Gewalt dazu zurück, stehen Italien und Griechenland wieder allein da. Wahrscheinlich funktioniert es echt nur, Libyen so dermaßen mit Kohle zu überschütten, dass die einem Auffanglager zustimmen.
Die kostengünstigere Lösung ist eine harte Haltung und notfalls Aufkündigung einer desaströsen scheinbar humanitären Haltung. Hier notfalls zu leisten durch die Küstenländer. Alles andere sind Scheingefechte und öffnen der Erpressbarkeit Tür und Tor. Es gibt sicher viele Hebel. Ansätze: Die Pflicht zur Seenotrettung im Mittelmeer aussetzen, militärische Maßnahmen gegen alle Boote an der nordafrikanischen Küste, Festsetzung der NGO-Boote mitsamt Mannschaften. Das mag einhergehen mit dem Bruch des 'Völkerrechts', da dieses aber zwischenzeitlich gezielt missbraucht wird ist es nur eine Frage der Zeit, bis es Makulatur ist. Notfalls macht Trump den Anfang.
Recht ist ein hohes Gut, offensichtlich hat man aber den Paragraphen vergessen, der den Missbrauch von Recht zu anderen als den originären Zwecken regelt.
Zitat von hubersn im Beitrag #13 Bis dahin war es irgendwie schlüssig, die CSU-Strategie. Aber jetzt? Was hat die CSU jetzt gewonnen? Was hat Seehofer jetzt gewonnen? Blicke ich gerade nicht.
Seehofer und die CSU haben in jedem Fall die Positionen der AfD geschärft und klar herausgearbeitet, dass mit einer CDU keine Lösung des Migrantenproblems in Sicht ist. Wem das bisher nicht so eingängig war, dem hat die Politik jetzt vielleicht doch noch die Augen geöffnet. Eigentlich kann sich die CSU danach nur noch von der CDU trennen. Schwenkt die CSU konsequent auf die AfD-Positionen wird der Wähler möglicherweise bei der Partei bleiben, die die erfahreneren Politiker hat.
Die Tagesschau nennt's "Rücktritt vom Rücktritt" des Cunctator maxissimus.
Zitat Seinen Rücktritt verschob er - zunächst: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU. Alles Weitere wird dann entschieden nach dem Gespräch mit der CDU." Seehofer betonte, dass seine Entscheidung ein Entgegenkommen von ihm sei: "Wir reden morgen nochmal. Wir wollen im Interesse diesen Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage Grenzkontrolle und Zurückweisung, alleine zu dieser Frage. Und ich hoffe, dass dies gelingt. Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man nochmal diesen Versuch dazwischenschaltet. Sonst wäre das heute endgültig gewesen."
Robin Alexander zitiert Yeats, "The Second Coming." Weiß er, aus welchem Anlaß das Yeats 1919 geschrieben hat?
Zitat Robin Alexander Verifizierter Account @robinalexander_
Things fall apart; the centre cannot hold; Mere anarchy is loosed upon the world, The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere The ceremony of innocence is drowned; The best lack all conviction, while the worst Are full of passionate intensity. #CDUCSU #WBYeats
Zitat von Martin im Beitrag #36Die kostengünstigere Lösung ist eine harte Haltung und notfalls Aufkündigung einer desaströsen scheinbar humanitären Haltung. Hier notfalls zu leisten durch die Küstenländer.
Es muß wahrscheinlich erst ein Seelenverkäufer mit Flüchtlingen an der deutschen Nordseeküste durch die DGzRS geborgen werden, bevor man einsieht, daß es sich um ein rein deutsches Problem handelt.
Zitat von Martin im Beitrag #36Es gibt sicher viele Hebel. Ansätze: Die Pflicht zur Seenotrettung im Mittelmeer aussetzen, militärische Maßnahmen gegen alle Boote an der nordafrikanischen Küste, Festsetzung der NGO-Boote mitsamt Mannschaften. Das mag einhergehen mit dem Bruch des 'Völkerrechts', da dieses aber zwischenzeitlich gezielt missbraucht wird ist es nur eine Frage der Zeit, bis es Makulatur ist.
Zu Seenotrettung ist man verpflichtet, ebenso kann man nicht einfach Menschen erschießen. Aber man kann Sozialleistungen abschaffen. Wenn Deutschland seinen Sozialstaat insbesondere für Asylbewerber auf das Maß zurückstutzt, das die anderen EU-Länder auch haben, dann ist die ganze Problematik gelöst. Verfassungsrechtlich noch einfacher wäre es, wenn die Bundesrepublik Asylanträge nur noch an ihren Auslandsvertretungen entgegennehmen würde. Es kann einfach nicht sein, daß man faktisch einen Anspruch auf eine Leibrente erwirbt, einfach indem man irgendwie in der Bundesrepublik Deutschland ankommt.
Zitat von Emulgator im Beitrag #40Es muß wahrscheinlich erst ein Seelenverkäufer mit Flüchtlingen an der deutschen Nordseeküste durch die DGzRS geborgen werden, bevor man einsieht, daß es sich um ein rein deutsches Problem handelt.
Der Honigtopf, der in Deutschland steht, in Kombination mit Merkels Einladung ist ganz sicher eines der Hauptprobleme. Er erklärt den Migrationsdruck aber nicht komplett. Die ersten Glücksritter über die Mittelmeerroute nach dem Fall Libyens hatten erst mal Italien im Visier und wurden zum großen Geschäft der Mafia, u.a. als Billiglöhner. Wer kennt nicht die 'Marios' an Italiens Stränden? Auch der Ansturm im Süden der USA zeigt, dass nicht nur das Sozialsystem der Anreiz ist. Geld lässt sich auch illegal 'verdienen'.
Zitat Zu Seenotrettung ist man verpflichtet, ebenso kann man nicht einfach Menschen erschießen.
Die Realität auf hoher See ist durchaus, wegzuschauen und den Seenotruf nicht zu hören. Und wo kein Schiff ist gibt es keine Rettung. Ich bin auch schon auf einem 10m-Boot zu dritt und ohne Funk nach Südamerika gesegelt, habe tagelang kein Schiff gesehen. Es war meine Verantwortung und es wäre mein Pech gewesen, hätte es einen Unfall oder akuten Krankheitsfall gegeben. Ich kann nicht erwarten, dass über den ganzen Atlantik Rettung bereitsteht. Genauso betrachte ich die Afrikaner als eigenverantwortlich und erwachsen, wenn sie in ein überfülltes Schlauchboot steigen. Würden sich deutsche Mütter mit Kleinkindern auf solche Abenteuer einlassen kämen sie vor Gericht. Man muss davon wegkommen, die Afrikaner als Menschen zweiter Klasse zu betrachten, denen immer geholfen werden muss. Klar, davon lebt natürlich eine große Helferindustrie mitsamt ihrer politischen Unterstützer.
Ich denke nicht, dass allein Maßnahmen in Deutschland reichen würden, Gaddafi zu ersetzen. Asylanträge im Ausland sind zwar eine gute Idee, was macht man dann aber praktischerweise mit denen die in Deutschland wie auch immer auftauchen? Abschieben ist dann noch nicht gelöst. Mit der Absicht, die geistigen Gefängnisse ein bisschen zu knacken hatte ich ja schon mal geschrieben, dass Auffanglager auf Grönland einige aktuellen rechtlichen Punkte neutralisieren würden, und einige praktische Aspekte nebenbei hätten. Und man müsste nicht mit Nordafrika oder der Türkei verhandeln. Die Grünen könnten sich kaum dagegen verwehren, da mit der Klimaerwärmung dort die Zukunft ist .
Zitat von Martin im Beitrag #41Auch der Ansturm im Süden der USA zeigt, dass nicht nur das Sozialsystem der Anreiz ist. Geld lässt sich auch illegal 'verdienen'.
Wenn Sie meinen schwarz, dann ja. Die ungesteuerte Migration in die USA lebt genau wie die ungesteuerte Migration nach Deutschland von einer sozialstaatlich intendierten Politik. Hier ist es die sozialstaatliche Leibrente, dort der Mindestlohn, der US-Bürger faktisch als Arbeitnehmer im Niedrigstlohnsektor ausschließt. In dem Sektor kann man nur noch arbeiten, wenn wegen offensichtlich fehlender Aufenthaltspapiere der Arbeitgeber keine nachträgliche Klage auf den Mindestlohn befürchten muß.
Berufsmäßige Kriminelle mag es zwar unter den illegalen Migranten in die USA und nach D geben, aber die machen definitiv nicht das 100.000e-Menschen-Migrationsproblem aus sondern sind unter ihresgleichen eine sehr, sehr kleine Minderheit, die man tatsächlich fallweise inhaftieren und anschließend abschieben kann. Wer von Diebstahl und Raub leben will, muß nämlich wissen, wo genau er Beute finden kann, daß und wie er sie mitnehmen kann. Illegale Migranten zu Fuß in einem ihnen unbekannten Land haben es da richtig schwer, und das wird auch jeder wissen, der daheim schon in Raub und Diebstahl geübt ist.
Zitat von Martin im Beitrag #41Asylanträge im Ausland sind zwar eine gute Idee, was macht man dann aber praktischerweise mit denen die in Deutschland wie auch immer auftauchen?
Einbuchten. So wie früher auch. In unserer gegenwärtigen Epoche des Im-Land-Asylantrag-Stellens ist dies nur nicht mehr möglich, weil ja jede illegale Einreise nachträglich durch Asylantragstellung der Eindringling straffrei machen kann. Im Grunde kann eine Einreise derzeit gar nicht illegal sein, sondern nur das Nichtstellen eines Asylantrages (gleichzeitig ein Antrag auf Geldleistungen) ist illegal.
Zitat von Martin im Beitrag #41Abschieben ist dann noch nicht gelöst.
Abschieben wird immer kompliziert und aufwendig sein; allein schon weil man auf den guten Willen der Zielländer angewiesen ist. Das kann man nicht lösen. Man muß daher vermeiden, daß potentielle Schieblinge überhaupt in einer Zahl ankommen, die nicht mehr ohne Ruin Deutschlands abgeschoben werden können. Dafür muß man sicherstellen, daß es keinen Anreiz gibt, es auf die Abschiebung ankommen zu lassen.
Zitat von Martin im Beitrag #41Es war meine Verantwortung und es wäre mein Pech gewesen, hätte es einen Unfall oder akuten Krankheitsfall gegeben. Ich kann nicht erwarten, dass über den ganzen Atlantik Rettung bereitsteht. Genauso betrachte ich die Afrikaner als eigenverantwortlich und erwachsen, wenn sie in ein überfülltes Schlauchboot steigen.
Mitten im Atlantik ist es tatsächlich sehr einsam. Die Meerengen, die Schlepper verwenden, sind aber recht dicht befahren. Wenn da ein Notruf abgesetzt wird, empfängt ihn nicht nur das nächste Schiff sondern auch übrige Schiffe, auf denen man registrieren kann, ob der Kapitän auf dem nächsten Schiff ein Lump ist.
Nichtsdestotrotz sterben ja durch die ach-so-humanitäre Man-kann-nur-als-illegal-eingewanderter-Asyl-beantragen-Politik tausende Menschen jedes Jahr im Mittelmeer. Es ist schon bigott, ein Schiff wie die Lifeguard auszurüsten, wenn eine Änderung dieser unsinnigen Gesetzeslage viel nachhaltiger wäre und nicht unbedingt länger dauern müßte.
Zitat von Emulgator im Beitrag #42Mitten im Atlantik ist es tatsächlich sehr einsam. Die Meerengen, die Schlepper verwenden, sind aber recht dicht befahren. Wenn da ein Notruf abgesetzt wird, empfängt ihn nicht nur das nächste Schiff sondern auch übrige Schiffe, auf denen man registrieren kann, ob der Kapitän auf dem nächsten Schiff ein Lump ist.
'Meerenge' ist gut. Ich kenne das Revier ein bisschen. So dicht ist der Schiffsverkehr dort nicht, und die Wahrscheinlichkeit, mit einem Schlauchboot entdeckt zu werden sehe ich auch nicht sehr hoch. Und wenn ich Berichte richtig verstanden habe, haben die Schlauchboote keine Ausrüstung, um Seenotsignale absetzen zu können, oder keine Leute, die die Geräte bedienen können. Die UKW-Reichweite von Handfunkgeräten ist eh recht begrenzt. Nein, die Leute gehen ein großes Risiko ein, selbst wenn es Absprachen mit NGO-Schiffen gibt, und wenn diese Leute in Folge ertrinken müssen wir uns keine Vorwürfe machen in der Richtung, dass wir nicht genug zur Rettung übernommen haben.
Seehofer war für den genauen politischen Beobachter schon kein Bettvorleger mehr, als er das Innenministerium übernahm. Und schon gar nicht, als er seinen Begründung Taten folgen ließ und das Ausbremsen durch Merkel nicht akzeptierte. Und erst recht nicht, als er seine politische Zukunft in die Waagschale warf.
Nein, Seehofer war nie ein Bettvorleger.
Auch 2015 nicht. Nur gibt es eben nicht nur den Vorsitzenden und Innenminister der sich mit dem MP und General verständigen kann. Es gibt auch Merkelfans in der CSU und unter den bayrischen Wählern. Und die ganz reale Möglichkeit, dass eine Beendigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, der CSU das Genick brechen könnte. Und die CDU-Fraktion steht eben doch nicht in Kadavergehorsam hinter der Kanzlerin. Seehofer hat extrem hoch gepokert. Er ist einer der mutigsten und standhaftesten Politiker den dieses Land hat. Auch ich hab ihn mal Bettvorleger genannt und ich habe völlig danebengelegen.
Zitat von Martin im Beitrag #43wenn diese Leute in Folge ertrinken müssen wir uns keine Vorwürfe machen in der Richtung, dass wir nicht genug zur Rettung übernommen haben.
Dafür müssen wir uns tatsächlich keine Vorwürfe machen. Es gibt ja auch keine moralische Pflicht für irgendjemanden, an unfallträchtigen Kreuzungen mit einem Verbandskasten zu stehen, um beim nächsten Unfall zu helfen. Etwas anderes ist es freilich, Zeuge bei so einem Unfall zu sein und nicht zu helfen.
Aber in einer anderen Dimension finde ich, sind wir durchaus moralisch mitverantwortlich, nämlich als Staatsbürger. Man kann sich nicht in seiner Gastfreundschaft und Asylgroßzügigkeit sonnen, wenn man mit dieser Einladung seine Gäste verführt, sich in Lebensgefahr zu begeben. Und in einem Staat, der seinen Bürgern bestimmte riskante Geldgeschäfte verbietet und ihnen sagen muß, daß Rauchen ungesund ist, kann man sich auch nicht darauf hinausreden, daß diese Menschen ja freiwillig ins Boot gestiegen sind.
Auch vom Rechtsstaatlichen her ist es Kokolores, laut GG ein Grundrecht zu versprechen, das man verfahrensrechtlich aber nur geltend machen kann, wenn man sich extra in Lebensgefahr begibt. Hätten Sie es als Steuerbürger gern, wenn die Finanzverwaltung Widersprüche gegen einen Steuerbescheid nur nach persönlicher eigenhändiger Abgabe bearbeiten würde? Und wenn für diese Abgabe ein Gehege mit Raubtieren durchquert werden muß? Aber genau so sieht unser humanitäres Asylrecht aus.
Zitat von Emulgator im Beitrag #40Zu Seenotrettung ist man verpflichtet, ebenso kann man nicht einfach Menschen erschießen.
Seenotrettung beinhaltet das Absetzen der Geretteten im nächsten Hafen. Es beinhaltet nicht den kostenlosen Transport auf den Kontinent seiner Wahl.
Ich denke, die Kritik an den NGO-Rettungsschiffen entzündet sich genau an dieser Taxidienstleistung. Bisher konnte mir noch keiner erklären, warum man die Geretteten nicht dorthin zurückbringt, woher sie gekommen sind. Auch das ist Rettung. Halt nicht im Sinne der Schlepper, die große Teile der Taxidienstleistung erfolgreich an die NGOs outgesourced haben.
Seehofer war für den genauen politischen Beobachter schon kein Bettvorleger mehr, als er das Innenministerium übernahm. Und schon gar nicht, als er seinen Begründung Taten folgen ließ und das Ausbremsen durch Merkel nicht akzeptierte. Und erst recht nicht, als er seine politische Zukunft in die Waagschale warf.
Nein, Seehofer war nie ein Bettvorleger.
Auch 2015 nicht. Nur gibt es eben nicht nur den Vorsitzenden und Innenminister der sich mit dem MP und General verständigen kann. Es gibt auch Merkelfans in der CSU und unter den bayrischen Wählern. Und die ganz reale Möglichkeit, dass eine Beendigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, der CSU das Genick brechen könnte. Und die CDU-Fraktion steht eben doch nicht in Kadavergehorsam hinter der Kanzlerin. Seehofer hat extrem hoch gepokert. Er ist einer der mutigsten und standhaftesten Politiker den dieses Land hat. Auch ich hab ihn mal Bettvorleger genannt und ich habe völlig danebengelegen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an Don Alphonsos Artikel in der FAZ vom 25.09.2017:
"[...] Um zu verstehen, was jetzt kommt, muss man hier während der Asylkrise in den Bürgerversammlungen gewesen sein. Normalerweise tritt dann der Bürgermeister auf, erzählt den [...] Anwesenden, dass alles bestens ist [...] und referiert die blendende Haushaltslage. [...] Während der Asylkrise war das anders, da mussten auch hochrangige Politiker aus München kommen, weil der Volkszorn auf dem Land brannte. [...]
Die Angereisten aus München wurden gefragt, was das soll: Auf der einen Seite sei die Grenze offen, und die Region müsste die Hauptlast der Krise tragen. [...] Das grosse Problem war wirklich die Frage: Wie kann die CSU gegen eine Politik sein, wenn sie gleichzeitig Teil der Regierung ist, die diese Politik macht.
Die Antwort war immer [...] die gleiche. Die grosse Koalition sei so gross, dass sie auch ohne CSU problemlos weiter machen könnte. Die CSU könnte natürlich die Fraktionsgemeinschaft verlassen und die Regierung aufkündigen – dann wäre sie eben die einzige Oppositionspartei, während Grüne und Linke sofort bereit wären, den politischen Kurs von Merkel zu stützen. Man würde nichts gewinnen, aber sich alle Möglichkeiten des Einflusses selbst nehmen. In der Regierung könnte die CSU auf eine europäische Lösung zur Begrenzung der Zahlen hinarbeiten, und dann hoffen, dass die Partner anders als Merkel denken. und die Obergrenze via Brüssel käme. Man sei da in guten Gesprächen. Man bitte die Anwesenden um Geduld. Man wisse genau, wo die Probleme liegen. Man erklärte die enormen Herausforderungen bei der Rückführung und zeigte jedes Verständnis für die Sorgen der Betroffenen. Zähn zsambeissn, oweschwobm, woadn, da Seehofa duad, wosa ko. Ausserdem habe man Freunde und wirtschaftlich verbandelte Partner im Balkan, die auch betroffen sind. Ein Austritt aus der Regierung sei wirklich nur das allerletzte – und wenig sinnvolle – Druckmittel. Letztlich wurde die Balkanroute durch Österreich geschlossen, Merkel protestierte dagegen, und Seehofer war wohl nicht traurig. Aber das kam sehr spät, und die Leute treibt die Angst um. [...]"
Die Lage ist jetzt eine fundamental andere: Auch ohne CDU-Abweichler benötigt die grosse Koalition die CSU zur Mehrheit.
Und zusätzlich gibt jetzt eine harte Opposition (und damit meine ich nicht die Opposition zur Opposition namens FDP): Die besseren Redner der AfD (insbesondere Gauland und Curio) nehmen die Altparteien und ihre Politik regelrecht auseinander. Und erreichen inhaltlich eine Menge Unionspolitiker und mit Sicherheit auch den einen oder anderen Sozialdemokraten.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #44 Seehofer war für den genauen politischen Beobachter schon kein Bettvorleger mehr, als er das Innenministerium übernahm. Und schon gar nicht, als er seinen Begründung Taten folgen ließ und das Ausbremsen durch Merkel nicht akzeptierte. Und erst recht nicht, als er seine politische Zukunft in die Waagschale warf.
Seine politische Zukunft ist doch schon lange beendet, lieber Erling. Der Mann ist 69 und in Bayern praktisch entmachtet, seine Karriere ist längst vorbei, er macht jetzt noch den Innenminister so lange er darf, aber dann hat es sich auch schon. Da war nicht viel in die Waagschale zu werfen. Und wenn er das Ausbremsen durch Merkel nicht akzeptiert: Wieso soll es dann solche "Ankerzentren" einzig an der Grenze zu Österreich geben? Meinst Du für einen Flüchtling mit Ziel Deutschland ist es so schwer über Tschechien einzureisen?
Zumal der besondere Hohn ja der ist: Seehofer hätte an allen Grenzen die Zurückweisung haben können. Und zwar völlig leise. Die ganze Misere beruht im Wesentlichen auf einer ministeriellen Anweisung durch de Maizere, die bis heute (und darauf hat Merkel gut geachtet) nicht einmal schriftlich vorliegt. Er hätte die ohne jede Rücksprache mit irgendwem aufheben können. Und Merkel hätte einen Driss getan in dem Moment ihre Richtlinienkompetenz einzuwerfen. Weil das nämlich dann Folgen für Sie persönlich gehabt hätte. Aber das wollte er nicht: Seehofer wollte einen Lauten machen. Und seinen Masterplan mit viel Krach und Getöse veröffentlichen, bevor er umgesetzt würde. Bayrischer Wahlkampf. Seehofer wollte öffentlich wahrgenommen und mit viel Bohei und Knall sich von dem drei Jahre langen Rechtsbruch an der deutschen Grenze reinwaschen. Er wollte dem bayrischen Wähler vermitteln das die CSU das Ganze nicht gewesen sei. Nur war sie es eben. Und ein stilles Schliessen der Grenze hätte das Problem nicht gelöst. Seehofer hat also genau das Problem: Er will und muss als Tiger wahrgenommen werden und nicht als der Bettvorleger, der er ist. Denn erreicht hat er nahezu nichts. Die Runde ging, wie schon vorher, mal wieder an Merkel. Genaugenommen hat er die Situation eher verschlechtert. Mit etwas Glück retten uns unsere Nachbarn.
Zitat Und die ganz reale Möglichkeit, dass eine Beendigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, der CSU das Genick brechen könnte.
Genau das kann passieren. Wobei ich vermute, dass derzeit das Ende der Fraktionsgemeinschaft eher der CDU das Genick brechen würde. Aber wie dem auch sei: Da muss man dann eben durch, wenn man denn kein Bettvorleger sein möchte. Wer von eklatantem Rechtsbruch spricht, der muss auch mal Krallen zeigen. Hat Seehofer bis zum bayrischen Wahlkampf nie getan. Er hat immer nur geschwätzt. Und das beschreibt ja gerade den Bettvorleger. Ein Politiker mit Rückrat macht sowas eben nicht mit. So wie eine Leutheusser-Schnarrenbeger (die ich im politischen Sinne nicht ausstehend kann) die eben die persönlichen Konsequenzen gezogen hat was wichtiger ist. Sie ist kein Bettvorleger. Oder eben auch ein Patrick Lindner. Der sich nicht von einem Ministerposten bestechen lies, sondern zu seinen Überzeugungen stand. Auch kein Bettvorleger. Oder die vier schon fast vergessenen SPD Rebellen, die Ypsilanti nicht per Gnaden der SED in den Lügensessel halfen (und dafür böse bestraft wurden). Auch keine Bettvorleger. Seehofer gehört nicht in diese Reihe. Vielleicht noch als Nachsatz: Die genannten Nicht-Bettvorleger waren allesamt deutlich jünger, haben viel mehr zu verlieren (und haben das auch) und hatten keine Wahkampf im Nacken. Seehofer im Vergleich zu diesen als mutig oder standhaft zu bezeichnen, ist eine Beleidigung für diese.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #44 Seehofer war für den genauen politischen Beobachter schon kein Bettvorleger mehr, als er das Innenministerium übernahm. Und schon gar nicht, als er seinen Begründung Taten folgen ließ und das Ausbremsen durch Merkel nicht akzeptierte. Und erst recht nicht, als er seine politische Zukunft in die Waagschale warf.
Seine politische Zukunft ist doch schon lange beendet, lieber Erling. Der Mann ist 69 und in Bayern praktisch entmachtet, seine Karriere ist längst vorbei, er macht jetzt noch den Innenminister so lange er darf, aber dann hat es sich auch schon. Da war nicht viel in die Waagschale zu werfen. Und wenn er das Ausbremsen durch Merkel nicht akzeptiert: Wieso soll es dann solche "Ankerzentren" einzig an der Grenze zu Österreich geben? Meinst Du für einen Flüchtling mit Ziel Deutschland ist es so schwer über Tschechien einzureisen?
Naja, lieber Llarian; wir haben hier immer gut schreiben an unseren Tastaturen. Ich glaube, daß die letzten Wochen für Seehofer die schwersten und stressigsten, insbesondere mit Blick auf Verantwortungslast, seines Lebens gewesen sind. Sich mit Merkel in so einem Gigantothema, mit Auswirkungen weit in die Stabilität der EU hinein, so dermaßen anzulegen und sich damit zu exponieren, wird ihn einige Lebensjahre gekostet haben. Man vergißt bei Politikern, bei Routinierten zumal, zu schnell, daß sie zuvorderst Menschen sind und keine Strategiemaschinen. Hätte er alles nicht machen brauchen und stattdessen ruhig schlafen und mit Merkel nach der Kabinettssitzung einen Kaffee trinken können.
Zitat Zumal der besondere Hohn ja der ist: Seehofer hätte an allen Grenzen die Zurückweisung haben können. Und zwar völlig leise. Die ganze Misere beruht im Wesentlichen auf einer ministeriellen Anweisung durch de Maizere, die bis heute (und darauf hat Merkel gut geachtet) nicht einmal schriftlich vorliegt. Er hätte die ohne jede Rücksprache mit irgendwem aufheben können. Und Merkel hätte einen Driss getan in dem Moment ihre Richtlinienkompetenz einzuwerfen. Weil das nämlich dann Folgen für Sie persönlich gehabt hätte.
Das bezweifele ich. Wenn ich 2015 chronologisch richtig erinnere, hatte De Maiziere die Bundespolizei bereits schriftlich anweisen wollen, Dublin 2 zur Anwendung zu bringen. Merkel hat dann handschriftlich auf den ihr vorliegenden Befehl geschrieben, daß dies nicht für Syrer zu gelten habe bzw. für jeden, der vorgäbe Syrer zu sein (also faktisch für alle). Diese handschriftliche Anweisung hat er dann in der berühmten mündlichen Dienstanweisung weitergegeben. Es war Merkels erklärter Wille, und das ist er bis heute, denn der Streitpunkt mit Seehofer ging ja genau darum. Mal davon abgesehen daß Typen wie Laschet ganz bestimmt nicht stillgehalten hätten, wenn Seehofer "im stilllen" die Bundespolizei via Erlaß an die NRW-Grenze geschickt hätte.
Ich glaube, was realistisch möglich gewesen ist, hat Seehofer unter großem persönlichen Einsatz erreicht. Ich glaube, Du erwartest zu schnell zu viel. Söders Formulierung von der "Asylwende" trifft es, glaube ich ganz gut. Es geht darum, die Grundausrichtung der Politik nach und nach in diese Richtung zu verändern, und diese veränderte Grundorientierung ist ein längerer Prozeß...wie auch anders, wenn man sich das gegenwärtige heillose Durcheinander auf allen Ebenen (EU, Bund, Länder, Justiz, Verwaltungen, BAMF) ansieht? Das hat er mMn erreicht, und dafür gebührt ihm große Anerkennung und die offizielle Auszeichnung als Nichtbettvorleger
Warum er nicht früher zurückgetreten ist? Kein Ahnung, aber das wäre nun wirklich nichts weiter als wohlfeile Symbolpolitik gewesen, die z. B. 2015 völlig wirkungslos verpufft wäre. Seehofer brauchte, neben dem Ministeramt, eine Voraussetzung unbedingt für die gegenwärtige Aktion: eine endgültig gekippte Stimmung in der Bevölkerung, von der auch Merkel und sie CDU wissen, und die haben wir eben so richtig erst jetzt.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Hätte Seehofer einfach seinen Job gemacht den er Kraft seines Amtes kann, dann wäre der Ball bei Merkel und evtl. der SPD gelegen, und für die Wähler wären die Positionen schärfer zutage getreten.
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