Zitat von Welt, 01.07.Angela Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus: „Dass es ernst ist, weiß jeder“
Hört sich schon mal gut an, auch wenn es für sie risikolos ist. Ist aber natürlich nur ein journalistisches Artefakt. Ich Wirklichkeit wird weiter durchs Vakuum geeiert wie stets.
Zitat Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. „Dass es ernst ist, weiß jeder.“ Auch ob sie letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde, ließ sie offen. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel. „Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt.“
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3Ich tippe Stand jetzt auf ein gar nicht im Artikel erwähntes Ereignis: Seehofer tritt zurück.
Gruß Petz
Ja, der heutige rhetorische Frontalangriff gegen Merkel, verbunden mit der Ankündigung einer persönlichen Erklärung deutet in diese Richtung. Allerdings glaube ich nicht, daß die CSU danach zur Tagesordnung übergehen kann/wird.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #5Ja, der heutige rhetorische Frontalangriff gegen Merkel, verbunden mit der Ankündigung einer persönlichen Erklärung deutet in diese Richtung. Allerdings glaube ich nicht, daß die CSU danach zur Tagesordnung übergehen kann/wird.
Nicht nur das, auch die lange Diskussion mit Maischberger über das Ausscheiden aus der Politik ("es kann jetzt sehr schnell gehen"). Das Interview war sowieso sehr interessant - Seehofer wirkte völlig abgeklärt, mit sich im Reinen, nicht am Amt klebend, sollte er sich nicht durchsetzen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3Ich tippe Stand jetzt auf ein gar nicht im Artikel erwähntes Ereignis: Seehofer tritt zurück.
Als Frustreaktion vielleicht nachvollziehbar, aber politisch stellte sich die Frage: Was sollte das bringen?
Mit die erste Sache, die man in Verhandlungsführung lernt, ist, dass wenn man vom Tisch aufsteht und geht, ohne einen neuen Termin vereinbart zu haben, man verloren hat. Und zwar endgültig. Wenn Seehofer zurücktritt ist das wie Frauke Petrys Auftritt auf der legendären Pressekonferenz: Noch einmal Wirkung spüren, aber im Ergebnis liegt man am Ende voll auf der Nase. Die CSU wäre in einer weit besseren Situation, wenn Seehofer seine Drohung wahr macht und Merkel dazu nötigt ihn zu entlassen.
Zumal das ja ganz witzige Seiteneffekte hätte: Seehofers Anordnung wäre dann erst einmal in Kraft (bzw. de Mazieres Anordnung außer Kraft), Merkel kann sie nicht außer Kraft setzen, ohne sich selber dem Risiko der möglichen Strafbarkeit auszusetzen (was sie bis jetzt tunlichst vermieden hat). Sie muss erst einmal einen neuen Minister berufen. Das dauert und muss auch mit dem Koaltionspartner geklärt werden. Und möglicherweise haben in der kurzen Zeit ihre anderen, europäischen Gegenspieler, beispielsweise Orban oder Kurz, die Gelegenheit Nägel mit Köpfen zu machen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #4Hört sich schon mal gut an, auch wenn es für sie risikolos ist.
Risikolos? Au contraire, es wäre für sie ein gewaltiges Risiko, deswegen wird sie das auch im Leben nicht tun. Wenn die CSU abspringt kann sie immer noch drei Jahre weitermachen, denn gewählt ist gewählt und der Bundestag kann sie nur konstruktiv absägen. Sie wird auch in der Minderheit ihre Zeit voll machen und noch maximalen Schaden anrichten. Stellt sie die Vertrauensfrage bestünde das Risiko, dass ihr entweder die CSU oder (schlimmer noch) die SPD vom Leim ginge. Und dann könnte ihr Steinmeier in den Rücken fallen und den Laden auflösen.
Merkel wird diese Frage nie stellen. Das passt überhaupt nicht zu ihrem Character.
Nachtrag. Tagesschau-Ticker. Grammatikkobolz aus Fassungslosigkeit im Original.
Zitat "Fassungslosigkeit in Berlin über Seehofers Reaktion" 20:48 Uhr Tina Hassel berichtet in der Sondersendung auf tagesschau24, dass der CDU-Vorstand in Berlin fassungslos sei über das Geschehen in München und darüber, wie aggressiv die Signale seien, die ausgesendet werden. Fassungslosigkeit herrsche auch darüber, wie der Bundesinnenminister den gesamten Vorschlag Merkels zerrissen und das gestrige Gespräch der beiden als wertlos und unergiebig geschildert habe. Ein Ausgang heute Abend könnte sein, dass die CSU auf einen Alleingang bestehe und dann sei das Tischtuch zwischen CDU und CSU endgültig zerrissen sei.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3Ich tippe Stand jetzt auf ein gar nicht im Artikel erwähntes Ereignis: Seehofer tritt zurück.
Als Frustreaktion vielleicht nachvollziehbar, aber politisch stellte sich die Frage: Was sollte das bringen?
Mit die erste Sache, die man in Verhandlungsführung lernt, ist, dass wenn man vom Tisch aufsteht und geht, ohne einen neuen Termin vereinbart zu haben, man verloren hat. Und zwar endgültig. Wenn Seehofer zurücktritt ist das wie Frauke Petrys Auftritt auf der legendären Pressekonferenz: Noch einmal Wirkung spüren, aber im Ergebnis liegt man am Ende voll auf der Nase. Die CSU wäre in einer weit besseren Situation, wenn Seehofer seine Drohung wahr macht und Merkel dazu nötigt ihn zu entlassen.
Zumal das ja ganz witzige Seiteneffekte hätte: Seehofers Anordnung wäre dann erst einmal in Kraft (bzw. de Mazieres Anordnung außer Kraft), Merkel kann sie nicht außer Kraft setzen, ohne sich selber dem Risiko der möglichen Strafbarkeit auszusetzen (was sie bis jetzt tunlichst vermieden hat). Sie muss erst einmal einen neuen Minister berufen. Das dauert und muss auch mit dem Koaltionspartner geklärt werden. Und möglicherweise haben in der kurzen Zeit ihre anderen, europäischen Gegenspieler, beispielsweise Orban oder Kurz, die Gelegenheit Nägel mit Köpfen zu machen.
I so informed you thusly.
Lag auch nahe: Ich denke, dass die Europäer im CSU-Vorstand (Weber, Niebler) ihm beim letzten Schritt die Unterstützung aufgekündigt haben. Genau so Kurz und Orban, wieso sollten die Nägel mit Köpfen machen? Wenn Horst abweist, bleiben die ganzen Migranten in Österreich hängen? Kurz kann hochzufrieden sein, Frontex-Ausbau plus keine Rückkehrer aus Deutschland - was will er denn mehr? Kurz hat Seehofer klassisch ausgekontert.
Zitat Horst Seehofer (CSU) hat soeben seinen Rücktritt von allen Ämtern verkündet.
Bis dahin war es irgendwie schlüssig, die CSU-Strategie. Aber jetzt? Was hat die CSU jetzt gewonnen? Was hat Seehofer jetzt gewonnen? Blicke ich gerade nicht.
Allererster Überschlag: 1. Das war's mit 70 Jahren Schwesterparteischaft. Koalitionsbruch. 2. Wie sich das auf die LTW auswirken wird, weiß niemand. 3. Merkel ist in Sachen "EU" unten durch. Die ist Persona non grata. Sie hat nach zwei Wochen was von "Asylpakt" erzählt und dabei dreist in XL ganz Europa angelogen. Nette Volte: sie ist jetzt für die EU, was unsere Medien Trump so verzeifelt andichten möchten: Spalter + Totengräber zuoberst, und dann folgt der Rattenschwanz der anderen Todsünden.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Meister Petz im Beitrag #12Kurz hat Seehofer klassisch ausgekontert.
Was hätte Kurz denn machen wollen wenn Seehofer den De Maiziere-Erlass rückgängig gemacht hätte und damit Zurückweisungen an der Grenze ermöglicht hätte? Schimpfen über eine von ihm selbst favorisierte Politik?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #12Kurz hat Seehofer klassisch ausgekontert.
Was hätte Kurz denn machen wollen wenn Seehofer den De Maiziere-Erlass rückgängig gemacht hätte und damit Zurückweisungen an der Grenze ermöglicht hätte? Schimpfen über eine von ihm selbst favorisierte Politik?
Und im ZDF reden sie von den "weitgehenden Beschlüssen des EU-Gipfels" - habe ich da irgendwas verpasst? Es gab vielleicht wachsweiche Absichtserklärungen, aber darüber hinaus nichts, was als "wirkungsgleich" zu bezeichnen wäre, selbst bei wohlwollendster Interpretation.
Zitat von hubersn im Beitrag #13Bis dahin war es irgendwie schlüssig, die CSU-Strategie. Aber jetzt? Was hat die CSU jetzt gewonnen?
Glaubwürdigkeit (naja, so einen kleinen Streifen). Wenn er nach diesem Vorlauf den Bettvorleger gegeben hätte - vor allem nach den Dementis in Sachen Aslypakt - hätte er jeden Rest verschenkt. Und damit die eigene Partei massivst beschädigt. Und, unterm Strich - von dem gegenwärtigen Desasterkurs abgesehen: ist das auf mittlere Sicht das einzige politische Kapital, mit dem eine Partei beim Wähler punkten kann.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von hubersn im Beitrag #13Was hat Seehofer jetzt gewonnen?
Er ist die Verantwortung für das was kommt los.
Zitat von hubersn im Beitrag #13 Was hat die CSU jetzt gewonnen?
Sie können jetzt die Sache auflösen. Entweder Sie knicken ein und der Horst war schuld oder sie beenden Koalition und Fraktionsgemeinschaft. Merkel hätte Horst nicht gefeuert, sie hätte die Sache bis in den Herbst verzögert und Horst samt CSU hätten wie einflusslose Deppen dagestanden.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #12 Lag auch nahe: Ich denke, dass die Europäer im CSU-Vorstand (Weber, Niebler) ihm beim letzten Schritt die Unterstützung aufgekündigt haben.
Das glaube ich nicht. Nicht nur das Seehofers Position in der CSU ziemlich(!) mehrheitsfähig ist, so könnten ihm einzelne Abweichler vollkommen egal sein. Selbst die halbe CDU stünde hinter ihm. Ich denke das Seehofer schlicht einfach etwas getan hat, was Politiker des öfteren schon mal tun: Sich unglaublich dämlich verhalten. Das war eine Steilvorlage an Merkel. Volldepp.
Zitat Genau so Kurz und Orban, wieso sollten die Nägel mit Köpfen machen?
Weil Kurz und Orban kein Interesse daran haben das Deutschland zusammenbricht. Derzeit tun sie mehr für den deutschen Bürger als die Regierung des Landes. Österreich und Ungarn sind schöne Länder, aber der Kern der EU ist Deutschland. Das wissen die beiden auch.
Zitat Kurz kann hochzufrieden sein, Frontex-Ausbau plus keine Rückkehrer aus Deutschland - was will er denn mehr?
Einen Nachbarn der nicht in den nächsten 10 Jahren in inneren Unruhen versinkt. Und das meine ich todernst. Es gibt keinen Frontex Ausbau mit Merkel. Es gibt nur neue Flüchtlingswellen.
Zitat von moise trumpeter im Beitrag #20Er ist die Verantwortung für das was kommt los.
Nun, die trägt er aber trotzdem. Seehofer hat das Spiel, schimpfend wie ein HB Männchen, drei Jahre lang mitgespielt. Und jetzt ist er endlich in einer Situation etwas dran zu tun. Und er läuft weg. Das ist keine Verantwortung, das ist Verantwortungslosigkeit.
Merkel hat die EU geschreddert, sie hat DE auf Kurs Abgrund gesteuert, sie hat das politische System mitsamt vierter Gewalt wirkungslos gemacht, sie hat die eigene Partei zu einer reinen Merkeltruppe geschrumpft und sie hat gerade die Christkoalition versenkt. Ein gewisses Talent kann man ihr nicht absprechen. Freilich nur in mephistophelischer Hinsicht.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #23Merkel hat die EU geschreddert, sie hat DE auf Kurs Abgrund gesteuert, sie hat das politische System mitsamt vierter Gewalt wirkungslos gemacht, sie hat die eigene Partei zu einer reinen Merkeltruppe geschrumpft und sie hat gerade die Christkoalition versenkt. Ein gewisses Talent kann man ihr nicht absprechen. Freilich nur in mephistophelischer Hinsicht.
Das Problem ist, dass einem die Superlative ausgehen. Das Merkel der schlechteste Kanzler seit 45 ist, ist hinreichend bekannt. Aber wie will man das noch toppen?
Btw. am Rande bemerkt: Inzwischen haben drei von den Ländern, die laut Merkel ihre Zusagen für Rücknahmen gegeben haben, dem wiedersprochen. In Worten: Drei. Die Frau lügt derart simpel und trotzdem hat das in ihrer Partei keine Konsequenzen. Was ein Schmierentheater.
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