Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1https://zettelsraum.blogspot.com/2018/07/beschlagene-kristallkugel.html
Die "andere Seite" stellt sich für mich weder als "Schmierenkomödie" noch als "Simulation als Ersatz für politisches Handeln" dar. Die andere Seite ist die parteipolitische Perspektive, verknüpft mit Deiner theoretischen Annahme, lieber Ulrich, es ginge gar nicht um die Sache.
Es kann nämlich schon sein, dass Angela Merkel auch die Parteienlandschaft wenden wollen würde. Zu ihren und ihrer Anhänger Gunsten. Und die bilden eine ganz eigene Fraktionsgemeinschaft. Wenn z.B. CDU-Politiker hoffen, die SPD-Fraktion möge doch bitte die Drecksarbeit für sie erledigen und die CSU klein machen. So klein mit Hut. Da frage ich mich schon: Ist die CDU der SPD nicht viel näher als der CSU? Und wer hat eigentlich mehr Drohpotential, CSU oder CDU, wenn eine bayrische CDU und eine bundesweite CSU öffentlich so nebenbei anklinkt?
Auch die SPD gebar zwei Parteien, genau genommen sogar drei, zählt man die WASG hinzu und das, was aus ihr entstand. Merkel wird ja nicht nur nachgesagt, sie wäre die Geburtshelferin der AfD. Die AfD war darüber hinaus vielleicht auch gar kein Problem für sie im Wahlkampf, sondern eine Chance (Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, Studie "Die AfD als Chance für die Union"). Ihre Widersacher in der Union die noch nicht ausgetreten sind und auf die CSU hoffen, werden schon jetzt mit AfD-Mitgliedern mehr oder weniger gleichgesetzt. Da läuft schon eine Dämonisierungskampagne an.
Nach GroKo-Harmonie bis 2015 nun die Zersplitterung um des Machterhaltes Willen? Die Kanzlerin als Führerin einer Linkskoalition? Undenkbar ist das für mich schon lange nicht mehr, politisch durchsetzbar auch nicht und der wohlwollenden Flankierung durch die Mehrheit der deutschen Presselandschaft, dem ÖRR sowieso, kann sich Angela Merkel sicher sein.
[...] an drei Grenzübergängen gelten besondere Regelungen; da werden die „Flüchtlinge“ im Münchner Flughafen festgehalten oder in einer Polizeidienststelle. Allerdings nur 48 Stunden; dann dürfen sie ungehindert in Deutschland herum reisen und Asyl beantragen oder sonstige Dinge erledigen – unkontrolliert, ungehindert, nicht identifiziert. Nach zwei oder drei Monaten ist dann jeder sicher vor Abschiebung. Das ganze Seehofer-Theater also um drei oder vier Fälle.
Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann muss man sich das so vorstellen:
Zukünftig werden alle Finanzämter abgeschafft. Steuerbehörden und Finanzämter gibt es nur noch in drei Städten, und auch dann dürfen selbstformulierte Steuerbescheinigungen nur 48 Stunden lang geprüft werden. Anschließend ist keine Steuer mehr zu zahlen.
Oder anders:
Zukünftig werden Geschwindigkeitskontrollen nur noch an drei Stellen in Deutschland durchgeführt, die vorher bekannt gegeben werden. Wer so besonders dumm ist, sich trotzdem beim Schnellfahren erwischen zu lassen, muss sein Strafmandat innerhalb von 48 Stunden bezahlen. Zahlt er nicht innerhalb dieser Frist, verfällt das Strafmandat. Selbstverständlich gilt diese Regelung nicht für Asylbewerber. Sie dürfen nicht geblitzt werden, weil damit die weitere Verschleierung ihrer Identität gefährdet würde. Das macht aber nichts, weil es nur drei bis fünf Fälle sind. [...]"
Wahrscheinlich machen die Flixbusse zukünftig einen kleinen Umweg und kommen nicht mehr über die bayerische Grenze.
Der Bundesinnenminister hatte so Großartiges im Juni auch nicht angekündigt. Groß wurde die Angelegenheit erst durch die Weigerung Merkels den Bundesinnenminister seine Arbeit machen zu lassen. Das Ergebnis ist so mager wie TE es darstellt. Wenn gerade versucht wird den Kurs zu ändern, sollte allerdings eine gewöhnlich geringe Erwartungshaltung nicht zu einem großen Sprung ansetzen.
Tempi passati. Alles verträgt sich, eine Konsequenz aus dem Ludibrium ist, wie erwartet, nicht vorhanden. Als Eichmaß angesichts des Nebels in der Kristallkugel schlage ich vor: als einzige Zukunftsoption unserer Politik hat die zu gelten, die genau keine ist: nämlich: aus der keinerlei Konsequenz folgt. Alles andere ist ein nachgeordnetes Epiphänomen, daß möglichst versucht, diesem Nichthandeln Telos und Sinnhaftigkeit zu unterlegen. Vergleichbar dem Ablauf im individuellen Hirn, das die Entscheidungen & Handlungen, die allesamt der Entscheidungsfähigkeit des Individuums entzogen sind, post festum mit einem zielführenden Narrativ unterlegt. Soll heißen: diese Episode war der letzte Beweis, wenn es noch eines solchen bedurft hätte, daß die deutsche Politik a priori handlungsunfähig ist. Aus welchen Gründen - Parteipolitisches Schachkalkül. Lähmung durch Moralin, infantile Regression oder exzessive Cemtrail-Exposition , spielt für den Befund keine Rolle.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #5Tempi passati. Alles verträgt sich, eine Konsequenz aus dem Ludibrium ist, wie erwartet, nicht vorhanden. Als Eichmaß angesichts des Nebels in der Kristallkugel schlage ich vor: als einzige Zukunftsoption unserer Politik hat die zu gelten, die genau keine ist: nämlich: aus der keinerlei Konsequenz folgt. Alles andere ist ein nachgeordnetes Epiphänomen, daß möglichst versucht, diesem Nichthandeln Telos und Sinnhaftigkeit zu unterlegen. Vergleichbar dem Ablauf im individuellen Hirn, das die Entscheidungen & Handlungen, die allesamt der Entscheidungsfähigkeit des Individuums entzogen sind, post festum mit einem zielführenden Narrativ unterlegt. Soll heißen: diese Episode war der letzte Beweis, wenn es noch eines solchen bedurft hätte, daß die deutsche Politik a priori handlungsunfähig ist. Aus welchen Gründen - Parteipolitisches Schachkalkül. Lähmung durch Moralin, infantile Regression oder exzessive Cemtrail-Exposition , spielt für den Befund keine Rolle.
Angela Kasner kommt aus Pflanzstätte des deutschen Geistes dem lutherischen Pfarrhaus, Sie hat vor der Welt die rechte Lehre bekannt und ist damit gerechtfertigt. Jedwedes Handeln würde nur den falschen Verdacht aufkommen lassen, Sie würde Ihre Rechtfertigung in vergeblicher Werkgerechtigkeit suchen. Handeln obliegt der weltliche Obrigkeit ergo der Beamtenschaft.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #5Tempi passati. Alles verträgt sich, eine Konsequenz aus dem Ludibrium ist, wie erwartet, nicht vorhanden. Als Eichmaß angesichts des Nebels in der Kristallkugel schlage ich vor: als einzige Zukunftsoption unserer Politik hat die zu gelten, die genau keine ist: nämlich: aus der keinerlei Konsequenz folgt. Alles andere ist ein nachgeordnetes Epiphänomen, daß möglichst versucht, diesem Nichthandeln Telos und Sinnhaftigkeit zu unterlegen. Vergleichbar dem Ablauf im individuellen Hirn, das die Entscheidungen & Handlungen, die allesamt der Entscheidungsfähigkeit des Individuums entzogen sind, post festum mit einem zielführenden Narrativ unterlegt. Soll heißen: diese Episode war der letzte Beweis, wenn es noch eines solchen bedurft hätte, daß die deutsche Politik a priori handlungsunfähig ist. Aus welchen Gründen - Parteipolitisches Schachkalkül. Lähmung durch Moralin, infantile Regression oder exzessive Cemtrail-Exposition , spielt für den Befund keine Rolle.
Wenn Du, lieber Ulrich, über etwas a priori urteilst, erübrigt sich damit eine Beweisführung. A priori Urteile kommen ohne Basis der Erfahrung aus.
1. "Es wird entweder zu einer kleinen Koalition oder zu Neuwahlen kommen."
Voll Daneben. Nicht mal nahe dran. Die große Koalition habe ich nicht auf den Schirm gehabt.
2. "Falls es keine Neuwahlen gibt, wird der Widerstand gegen Merkel in der eigenen Fraktion steigen."
Ich habe freilich nicht damit gerechnet, wie zahm die CDU inzwischen geworden ist. Der Widerstand konnte nur noch von der CSU ausgehen.
3. "Die Wirtschaft in den USA wird sich weiter erholen"
Insgesamt saubere Landung.
4. Brexit als "point of no return" und Frankreich als neuer Chef in Europa, der die Interessen von Spanien, Italien usw. vertritt. Ich glaube, meine Vorhersage hat sich spätestens mit den Budget der Eurozone absolut bewahrheitet. Inzwischen hat Merkel durch ihre Zusage ja sogar jeden theoretischen Widerstand Deutschlands ausgeschaltet, dabei hätte man die calvinistisch-rechtsliberalen Niederländer und den restlichen fiskalkonservativen Norden (Dänemark, Schweden etc.pp) wenigstens für einige Achtungserfolge mobilisieren können. Aber was sollen diese "kleinen Nationen" jetzt noch machen, wenn Deutschland und Frankreich da an einem Strang ziehen? Ehrlich gesagt bin ich fassungslos darüber, welche Kosten Merkel zu tragen bereit war, um sich gegenüber Seehofer im Asylstreit durchzusetzen.
Mit der Ankündigung im Nacken, dass die Kanzlerin dafür ist, werden es die deutschen "Fachpolitiker" schwer haben, dagegen zu halten.
Weil ich mich in den letzten Wochen eher Lektüre als politischer Information und Analyse gewidmet habe, kann ich eigentlich die aktuellen Tendenzen gar nicht absehen.
Meines Erachtens ist die einzige sich anbietende vernünftige Lösung, die deutsche Haushaltsdisziplin endgültig aufzugeben und das Geld rauszuschmeißen als gäbe es kein morgen. Nur auf den Weg kann man verhindern, dass das Geld ausnahmslos in die Eurozone geht. Das ist erstens unter Merkel sehr wohl machbar, das hat diese Frau mehrfach gezeigt, zweitens mit der SPD machbar und mit der richtigen Begründung drittens auch für die Union machbar. Das Problem der zunehmend verschuldeten öffentlichen Haushalte muss man dann eben als naturgegeben hinnehmen. Eventuell werden sich von allen Lösungen anbieten, sobald die nächste größere Währungsreform für den Euro anfällt oder falls die bestehenden Landkarten umgeschrieben werden.
Eine Vision für Europa Das ist natürlich (noch) Science Fiction, aber früher oder später werden die neuen Herrscher in Brüssel schon darauf kommen, dass man darauf zugeschnittene Provinzen leichter verwalten kann. Und ob dann z. B. die deutsch-französische Rheinprovinz die Schulden der Vorgänger "Bundesrepublik Deutschland" und "Republik Frankreich" übernimmt, ist doch sehr fraglich. Die von mir angedachte Rheinprovinz, um das gleich klarzustellen, umfasst Baden-Württemberg (zumindest Baden), Rheinland-Pfalz, Saarland und teile NRWs, sowie die französische Rheinseite im Elsass. Obendrauf kommen noch die Niederlande oder Brüssel, die sich vieleicht anfangs wehren und deshalb eine eigenständige Provinz bekommen werden. Die Gegenden um Paris und Berlin werden ebenfalls Provinzen mit teilweiser Selbstverwaltung. Die norddeutsche Küste, zusammen mit Dänemark und die Normandie werden auch jeweils Provinzen, wenn auch die "Regionalregierungen", vormals Frankreichs Regierung und die Regierung Dänemarks, da massiv reinregieren werden. Bayern wird, selbstredend, eine eigenständige Provinz und bekommt vielleicht noch Württemberg und Teile Hessens zugeschlagen, die sich dorthin retten (Speckgürtel um Frankfurt und Wiesbaden mit ihren Banken und Finanzinstituten) der Norden Hessens, das Ruhrgebiet und der Süden Niedersachsens bilden dann auch eine Einheit. Das extrem bevölkerungsreiche Ruhrgebiet wird das bevölkerungstechnisch rechtfertigen, während die anderen Gebiete die Fläche liefern, die eine glaubwürdige Provinz braucht. Ich bin sicher, das Milieu um Göttingen, Paderborn und Kassel wird sich über die spannenden Aushandlungsprozesse zusammen mit Städten wie Essen oder Dortmund freuen. Diese Provinz wird auf den Namen "Mitteldeutschland" hören. Die ostdeutschen Bundesländer aus der ehemaligen DDR werden, abgesehen von Berlin und der Küste, dann zur Provinz Ostdeutschland mit den Spitznamen "Dunkeldeutschland". Ich würde mir denken, dass die Bewohner "Dunkeldeutschlands" vielleicht sogar ganz glücklich damit wären und die Grenzen dieser Provinz fast unumstritten wären. Der dort noch vorhandene Nationalismus lässt es die Leute vermeiden, mal eben einen Landkreis oder eine Stadt ins Nachbarland, bzw. die Nachbarprovinz zu verschieben.
Das bestechende an meinem Vorschlag wäre nicht nur, dass es die Verwaltung vereinfachen und eher "kulturell-politisch ähnliche Territorien" schaffen würde, er würde auch den Nationalismus effektiv bekämpfen und damit den europäischen Gedanken stärken. Wer würde es schon wagen, für seine Provinz die Unabhängigkeit zu fordern, wenn diese von den wirtschaftlichen Verpflichtungen doch so abhängig ist? Selbstverständlich würden die Provinzen über eine gewisse Selbstverwaltung verfügen, wobei dabei sowohl die brüsseler Zentrale als auch "Regionalregierungen" (ehm. Regierungen von Frankreich, Deutschland, den Niederlanden usw.) reinreden. Für den Normalbürger bleibt auf den Weg bisweilen unklar, wer jetzt für welchen Missgriff verantwortlich ist, was jeglichen politischen Spieler entgegeben kommt. Die Populisten werden auf Brüssel schimpfen, die "überzeugten Europäer" auf die jeweiligen Regionalregierungen und die neu entstehenden "zentristischen Politiker" auf die jeweiligen Provinzverantwortlichen. In den Provinzen Regierungschefs sind jeweils von der Zentrale eingesetzte Gouverneure, von den jeweiligen Regionalregierungen ernannte "Präfekten" und einen irgendwie gewählten Verwaltungsrat (mit Vorbild des "Gemeinderates" in Deutschland). Zudem gibt es regelmäßig Wahlen für die Regionalregierungen und natürlich für Europa. Eine eigene Legislative haben sie nicht, dafür gibt es die EU, deren Richtlinien von den Regionalregierungen sinngemäß in ausführbare Form gebracht werden. Dafür gibt es aber Gerichte, deren Instanzenweg regelmäßig bei europäischen Institutionen endet.
Ziel dieser Staatsverfassung ist es, langfristig die "Regionalregierungen" komplett zu entmachten und gegen Provinz-Vertretungen auszutauschen. Die sind zwar nur exekutive, aber zuviel Staatlichkeit sollen die Gliedgebilde nun auch nicht haben.
P.S.: Ich denke jetzt grade ernsthaft darüber nach, das Ganze in eine Satire oder Kurzgeschichte zu packen und wegzuschicken. Aber wohin?
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7Wenn Du, lieber Ulrich, über etwas a priori urteilst, erübrigt sich damit eine Beweisführung.
Was in diesem Fall, nämlich der Vorwegnahme des erwartbaren Ergebnisses, zwengs der Variablenminimierung bis zum Eintreten des Gegenteils angezeigt scheint. Solange das Resultat so aussieht
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7Wenn Du, lieber Ulrich, über etwas a priori urteilst, erübrigt sich damit eine Beweisführung.
Was in diesem Fall, nämlich der Vorwegnahme des erwartbaren Ergebnisses, zwengs der Variablenminimierung bis zum Eintreten des Gegenteils angezeigt scheint. Solange das Resultat so aussieht
scheint mir die Annahme triftig, daß wir es hier tatsächlich mit einem toten Papagei zu tun haben, nicht mit einem ruhebedürftigen.
Ich fürchte, wenn man Seehofer als tot ansieht, muss für die Zustandsbeschreibung der anderen Minister in der Bundesregierung ein Wort erfunden werden, welches Tote lebendig erscheinen lässt.
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