Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #50Wenn ich aber den Mund zu- und die Hände festhalten muss, dann weiß ich wohl, dass ich gerade eine Grenze zu viel übertrete.
Richtig. Das wäre dann - wenn es so gelaufen ist - das Übergriffige.
Zitat Und das Messer war nur die Übersetzung von Penis.
Das paßt aber überhaupt nicht. Weil es für Messereinsatz eigentlich keine Einvernehmlichkeit geben kann.
Zitat Das lebenslänglich disqualifizieren kam nach meiner Meinung erst danach.
Langsam. Die Demokraten haben die Geschichte gebracht in der Erwartung, damit Kavanaugh zu erledigen. Da wußten sie noch nicht, wie er sonst reagieren würde.
Zitat Als Kavanaugh vor dem Senat vom "Zeugen falsch wiedergeben" bis plump lügen wirklich alles gebracht hat
Hat er? Habe ich nicht mitbekommen, wäre tatsächlich ganz anders zu werten.
Zitat von R.A. im Beitrag #51Langsam. Die Demokraten haben die Geschichte gebracht in der Erwartung, damit Kavanaugh zu erledigen. Da wußten sie noch nicht, wie er sonst reagieren würde.
Dem würde ich widersprechen. Denn das Narrativ vom priveligierten Weißen Mann, der sich schlicht entitled fühlt, alles zu kriegen, gehört von Anfang an zur Geschichte. Deswegen denke ich schon, dass das auch das Kalkül der Demokraten war. Und zwar nachdem Ford die Anschuldigung erhoben hat. Die haben ja nicht die Demokraten erhoben. Sie haben sie nur zum Teil der Anhörung machen wollen.
Zitat Hat er? Habe ich nicht mitbekommen, wäre tatsächlich ganz anders zu werten.
Es gibt zwei Fälle, die breitgetreten wurden. Der witzige ist die Lüge. Er meinte, auf die Frage, was "Devils Triangle" sei, dies sei ein Trinkspiel. Und ich weigere mich zu glauben, dass Brett der einzige Student ist, der glaubt, dass ein "Teufelsdreier" (gängige Übersetzung) kein Sex sei. Wenn das stimmt, hätte man ihn an der Uni ganz schön beschissen
Das andere ist seine Wiedergabe der Zeugenaussagen. Er meinte, alle vier Gehörten hätten bestritten, dass es zu dem Vorfall gekommen sei. Richtig ist: Zwei sagten, sie könnten sich nicht erinnern. Eine sagte, sie könnte sich nicht erinnern, habe aber keinen Grund an Fords Aussage zu zweifeln. Und ein Zeuge ist Brett selbst. Das ist schon sehr kreativer Umgang mit den Aussagen von "Zeugen".
Ansonsten Kleinigkeiten. Geschichten wie "Renata Alumni" in seinem Jahrbuch oder Kalender-Einträgen.
Zitat von R.A. im Beitrag #51Das paßt aber überhaupt nicht. Weil es für Messereinsatz eigentlich keine Einvernehmlichkeit geben kann.
Dazu nur kurz separat: Ja, klar. Im formulierten Beispiel kam es ja nicht zum Messereinsatz. Nur zum Versuch, nach dem Messer zu greifen.
Aber das das Bild nicht passt, habe ich ja schon gesagt. Bei der Aussage, dass wir über Kavanaugh anders reden würden, wenn er versucht hätte mit den gleichen Mitteln einem Mitstudenten Geld zu klauen, bleibe ich.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #52 Es gibt zwei Fälle, die breitgetreten wurden. Der witzige ist die Lüge. Er meinte, auf die Frage, was "Devils Triangle" sei, dies sei ein Trinkspiel. Und ich weigere mich zu glauben, dass Brett der einzige Student ist, der glaubt, dass ein "Teufelsdreier" (gängige Übersetzung) kein Sex sei. Wenn das stimmt, hätte man ihn an der Uni ganz schön beschissen
Das andere ist seine Wiedergabe der Zeugenaussagen. Er meinte, alle vier Gehörten hätten bestritten, dass es zu dem Vorfall gekommen sei. Richtig ist: Zwei sagten, sie könnten sich nicht erinnern. Eine sagte, sie könnte sich nicht erinnern, habe aber keinen Grund an Fords Aussage zu zweifeln. Und ein Zeuge ist Brett selbst. Das ist schon sehr kreativer Umgang mit den Aussagen von "Zeugen".
Wie gesagt. Es kann sein, dass eine kleine Gruppe von Studenten das Spiel erfunden hat. Nicht wusste, dass es Sex ist. Nicht wusste, das alle anderen darunter Sex verstehen und es dann ins Jahrbuch gekommen ist.
Oder Kavanaugh hatte in den 80ern mehr Sex als er heute zugeben will.
Zitat von Noricus im Beitrag #45Von einer Beweislastumkehr spricht außer Dir niemand.
Darauf läuft es aber hinaus, wenn ich technische Speichervorrichtungen brauche(!) um eine Unschuld zu beweisen. Zweifelsdrei ist es schön, wenn man sowas hat. Die Problematik besteht aber darin, dass wir zunehmend in eine Situation kommen, wo man sie tatsächlich braucht. Hat irgendjemand Gina-Lisa gesagt?
Zitat Wenn Du meinst, dass Du die Linie weiter ziehst als ich, dann weiß ich nicht, ob das richtig ist.
Ich ziehe die Linie zumindest weiter als jemand der sagt: Schon der Vorwurf genügt um ihn für dieses Amt zu diskreditieren. Ich sage nicht, dass Du das bist.
Zitat Und sie hat dann 6 Jahre mit ihren Vorwürfen gewartet, bis Kavanaugh die erforderliche Fallhöhe erreicht hat?
Zumindest hat sie exakt auf den Zeitpunkt gewartet, wo er am Verletzbarsten war. Wer schleppt denn 30 Jahre ein Trauma mit sich herum, und kommt genau in dem Moment damit, wo jemand ins oberste Gericht berufen werden soll?
Zitat Für eine abgebrühte Lügnerin halte ich Blasey Ford nicht.
Wenn sie als solche herüberkäme, würden wir gar nicht über den Fall diskutieren. Denn auch wenn es ein abgekartertes Spiel ist, würde sie glaubwürdig herüberkommen.
Zitat Vielmehr denke ich, dass sich in ihrem Gedächtnis eine subjektive Wahrheit in dem von mir dargestellten Sinn installiert hat.
Das führt aber zu der etwas zwispältigen Fragestellung ob ein Lügner jemand ist, der die Unwahrheit spricht oder jemand der bewusst die Unwahrheit spricht.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #52Dem würde ich widersprechen. Denn das Narrativ vom priveligierten Weißen Mann, der sich schlicht entitled fühlt, alles zu kriegen, gehört von Anfang an zur Geschichte.
Eben. Deswegen sehe ich auch nicht, daß das meiner Darstellung widerspricht. Die Demokraten glauben wirklich, mit dieser Weltsicht einen Kandidaten kippen zu können. Kavanaughs spätere Reaktion ist also gar nicht so wichtig.
Zitat Und zwar nachdem Ford die Anschuldigung erhoben hat. Die haben ja nicht die Demokraten erhoben. Sie haben sie nur zum Teil der Anhörung machen wollen.
Nun ja. Man muß nicht zu Verschwörungstheorien neigen um zu glauben, daß Ford (Mitglied der Demokraten und Anti-Trump-Aktivistin) ihre Anschuldigungen erst erhoben hat, nachdem sie mit der Demokraten-Führung das taktische Vorgehen abgesprochen hat.
Zitat Es gibt zwei Fälle, die breitgetreten wurden.
Wenn das Alles ist ...
Die Frage, ob er die Bezeichnung "Devils Triangle" kennt, ist ziemlich blödsinnig und für seine Nominierung unerheblich. Gerade ein Richter wird viele schlimme Verhaltensweisen vom Namen her kennen, ohne deswegen selber damit zu tun gehabt zu haben. Ob er die Frage nun falsch oder richtig beantwortet ist ziemlich unwichtig und läßt überhaupt keine Rückschlüsse auf seinen Charakter zu. Im übrigen halte ich es für sehr wahrscheinlich, daß es mehrere Deutungen gibt. Insbesondere daß Studenten ein Trinkspiel durchaus bewußt mit einer Bezeichnung versehen, die eine anzügliche Konnotation hat. Wäre bei "Wissen Sie was "Sex on the Beach" ist?" auch offen, woran man zuerst denkt.
Und seine Interpretation der Zeugen? Das ist ein legitimer Versuch die in seinem Sinne zu interpretieren. Da alle Beteiligten die Zeugenaussagen selber kennen, kann von "Lüge" nicht wirklich die Rede sein.
Zitat von R.A. im Beitrag #57Eben. Deswegen sehe ich auch nicht, daß das meiner Darstellung widerspricht. Die Demokraten glauben wirklich, mit dieser Weltsicht einen Kandidaten kippen zu können. Kavanaughs spätere Reaktion ist also gar nicht so wichtig.
Das glaube ich nicht. Ich glaube eher, dass die Demokraten wussten, dass die Republikaner geschlossen stimmen würden. Das Kalkül der Dems war, meiner Ansicht nach, eher das: SO sieht der Kandidat aus und trotzdem wählen sie ihn. Denn den Wahlkampf, den die Dems machen, machen sie ja nicht für SCOTUS-Kandidaten (sie hätten ja keinen eigenen bekommen und am Gericht gewinnen sie mit den anderen Kandidaten der Reps auch nicht) sondern für die Midterms. Anders formuliert: Trump hatte nie die Chance, Clinton in den Knast zu bringen oder Obama über eine Staatsbürgeschafts-Geschichte zu stürzen. Er hatte nur die Chance auf die Wähler, die den Murks glauben (wollen). Das machen die Dems jetzt halt auch. Und wenn es ihr Plan war, ist er aufgegangen, denn die Zustimmung für Kavanaugh ist gesunken und steht nun eher schlecht da.
Zitat Die Frage, ob er die Bezeichnung "Devils Triangle" kennt, ist ziemlich blödsinnig und für seine Nominierung unerheblich. Gerade ein Richter wird viele schlimme Verhaltensweisen vom Namen her kennen, ohne deswegen selber damit zu tun gehabt zu haben. Ob er die Frage nun falsch oder richtig beantwortet ist ziemlich unwichtig und läßt überhaupt keine Rückschlüsse auf seinen Charakter zu.
Naja, die Frage, ob er unter Eid eine solche Räuberpistole zieht, ist dann für die meisten schon wichtig, wenn es um einen Richterposten geht. Auch die Frage, ob er Zeugenaussagen sehr frei interpretiert.
Zitat Und seine Interpretation der Zeugen? Das ist ein legitimer Versuch die in seinem Sinne zu interpretieren. Da alle Beteiligten die Zeugenaussagen selber kennen, kann von "Lüge" nicht wirklich die Rede sein.
Das war auch nicht die Lüge. Aber eine sehr freie Interpretation. Und eine, die ich von einem Richter nicht erwarten würde.
Zitat Nun ja. Man muß nicht zu Verschwörungstheorien neigen um zu glauben, daß Ford (Mitglied der Demokraten und Anti-Trump-Aktivistin) ihre Anschuldigungen erst erhoben hat, nachdem sie mit der Demokraten-Führung das taktische Vorgehen abgesprochen hat.
Wahrscheinlich. Aber das ist genauso gut erklärbar als "Vorher Hilfe suchen bei den wahrscheinlichen Verbündeten den die Republikaner können ziemliche Arschlöcher sein gegenüber politischen Gegnern."
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #58Ich glaube eher, dass die Demokraten wussten, dass die Republikaner geschlossen stimmen würden. Das Kalkül der Dems war, meiner Ansicht nach, eher das: SO sieht der Kandidat aus und trotzdem wählen sie ihn.
OK, das kann gut sein. Dann hatten wir ein Mißverständnis. Mit "die Demokraten hofften damit durchzukommen" meint ich weniger die Nominierung, sondern ob die Öffentlichkeit ihnen die Sache abkaufen würde. Und dazu hat Fords Geschichte m. E. viel zu viele Schwächen.
Zitat Und wenn es ihr Plan war, ist er aufgegangen, denn die Zustimmung für Kavanaugh ist gesunken und steht nun eher schlecht da.
Nach anderen Quellen sind die Wahlchancen der Reps gestiegen. Ist aber weder wirklich nachweisbar noch für meine Vermutung relevant, denn natürlich bewerten die Wähler die Gesamtstory incl. Kavanaughs sonstige Äußerungen. Ich halte es trotzdem für schwer verständlich, daß die Demokraten mit so einer dünnen Story wie die von Ford in die Schlacht gegangen sind.
Zitat Naja, die Frage, ob er unter Eid eine solche Räuberpistole zieht ...
Ist es doch gar nicht. Er kriegt eine merkwürdige und nicht zur Sache gehörende Frage (Richter müssen das nicht wissen) und hat vielleicht falsch geantwortet. Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß er hier bewußt gelogen hat. Die sexuelle Version dieses Begriffs zu kennen ist nichts Schlimmes, schon gar nicht für einen Juristen.
Zitat Aber eine sehr freie Interpretation. Und eine, die ich von einem Richter nicht erwarten würde.
Im Amt nicht. Aber als Kandidat schon. Es ist völlig normal und legitim, daß ein Jurist z. B. als Anwalt einer Seite ganz anders auftritt und argumentiert als in einer Richter-Funktion.
Zitat Aber das ist genauso gut erklärbar als "Vorher Hilfe suchen bei den wahrscheinlichen Verbündeten den die Republikaner können ziemliche Arschlöcher sein gegenüber politischen Gegnern."
Können wir gerne auch so nennen. Heißt aber trotzdem: Die Sache war gemeinsam vorbereitet.
Zitat von R.A. im Beitrag #59Ist es doch gar nicht. Er kriegt eine merkwürdige und nicht zur Sache gehörende Frage (Richter müssen das nicht wissen) und hat vielleicht falsch geantwortet. Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß er hier bewußt gelogen hat. Die sexuelle Version dieses Begriffs zu kennen ist nichts Schlimmes, schon gar nicht für einen Juristen.
Die Frage gehört schon dazu. Denn Kavanaugh hat an der Stelle über sein Jahrbuch gesprochen, in dem "Devils Triangle" im Sinne eines "hat er gemacht" drinsteht. Sinngemäß: "In Ihrem Jahrbuch steht bei Ihnen "Devils Triangle". Was ist das? Kavanaugh: "Trinkspiel."
Ja, genau ...
Zitat Ist aber weder wirklich nachweisbar noch für meine Vermutung relevant, denn natürlich bewerten die Wähler die Gesamtstory incl. Kavanaughs sonstige Äußerungen. Ich halte es trotzdem für schwer verständlich, daß die Demokraten mit so einer dünnen Story wie die von Ford in die Schlacht gegangen sind.
Ich halte die Story nicht für so dünn. Aber die Reaktion der Reps für so vorhersehbar, dass ich das für keinen schlechten Plan halte. Anders gesagt: So lange die Republikaner so dümmlich auf solche Vorwürfe reagieren, so lange ist es ein guter Plan, den Vorwurf zu erheben. Wobei wir noch nicht darüber gesprochen haben, dass die für uns beide beste Antwort (Irgendwas wie "Ja, kann sein, tut mir Leid, ich habe mich geändert, falls das zu weit gegangen war, habe ich es damals nicht gemerkt und bedauere, mich nicht schon früher dafür entschudligt zu haben" oder sowas) für Kavanaugh nicht mehr möglich war, als er anfing zu erzählen, dass seine Uni-Zeit geprägt war von Freundschaft, Respekt vor Frauen, Sport und Lernen. Das macht es für die Demokraten zum noch einfacheren Spiel. Wenn der Kandidat meint, sich als Superstudent zu präsentieren und alle unter der Hand wissen, dass das wohl nicht stimmt, reicht auch ein löchriger Vorwurf, um ihn schlecht aussehen zu lassen.
Zitat Es ist völlig normal und legitim, daß ein Jurist z. B. als Anwalt einer Seite ganz anders auftritt und argumentiert als in einer Richter-Funktion.
Ja, aber er ist hier mehr Zeuge als Anwalt und er spricht als Richter – denn es ist ja kein Prozess sondern eher ein Bewerbungsgespräch.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #58[quote="R.A."|p149632] Anders formuliert: Trump hatte nie die Chance Absicht, Clinton in den Knast zu bringen oder Obama über eine Staatsbürgeschafts-Geschichte zu stürzen. Er hatte nur die Chance auf den (erfolgreichen) Plan, Wähler die den Murks glauben (wollen) mit entsprechendem Framing auf seine Seite zu ziehen und/oder zu mobilisieren.
Werter vel,
Ich habe mir mal erlaubt, die entsprechende Passage zu korrigieren.
Zitat von vielleichteinlinker im Beitrag #60Denn Kavanaugh hat an der Stelle über sein Jahrbuch gesprochen, in dem "Devils Triangle" im Sinne eines "hat er gemacht" drinsteht.
Ist da das (öffentliche) College-Jahrbuch gemeint? Dann ist ja nun wirklich unwahrscheinlich, daß wirklich Sex gemeint ist. In diesem Kontext ist das Trinkspiel viel plausibler - und auf jeden Fall kann hier keine Lüge nachgewiesen werden.
Zitat Ich halte die Story nicht für so dünn.
Eine Story bei der die Beschuldigerin weder Ort noch Zeit angeben kann? Und alle drei genannten Zeugen sich an nichts dergleichen erinnern können? Das würde ja nicht mal reichen, daß eine Staatsanwaltschaft überhaupt Ermittlungen anfängt.
Zitat Wenn der Kandidat meint, sich als Superstudent zu präsentieren und alle unter der Hand wissen, dass das wohl nicht stimmt,
Wenn alle wissen, daß das nicht stimmt, hätte man wohl Belege finden können. Hat man aber offensichtlich nicht. Parties feiern und saufen ist keine Widerlegung von Sport, Respekt und Lernen.
Zitat Ja, aber er ist hier mehr Zeuge als Anwalt
Nein, er ist nicht Zeuge, sondern Partei. Es geht um ihn selber. Da ist es normal und legitim sich positiv darzustellen.
Zitat und er spricht als Richter
Nein. Er kann gar nicht über sich selber richten. Das machen die Senatoren.
Zitat von Noricus im Beitrag #45Von einer Beweislastumkehr spricht außer Dir niemand.
Darauf läuft es aber hinaus, wenn ich technische Speichervorrichtungen brauche(!) um eine Unschuld zu beweisen. Zweifelsdrei ist es schön, wenn man sowas hat. Die Problematik besteht aber darin, dass wir zunehmend in eine Situation kommen, wo man sie tatsächlich braucht.
Das eine hat aber nichts mit dem anderen zu tun. Dass es unter den Feministinnen (generisches Femininum) eine recht laute, in dem von Dir zitierten Fall auch ministerinnenunterstützte Fraktion gibt, die die Unschuldsvermutung im Strafverfahren - ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip - bei Sexualdelikten abschaffen möchte, ist das eine. Dass dank tragbarer Kommunikationstechnologie falsche Verdächtigungen leichter aufgedeckt werden können, ändert nichts an der Unschuldsvermutung, sondern eröffnet dem falsch Beschuldigten ehedem ungeahnte Möglichkeiten, den Entlastungsbeweis anzutreten oder doch zumindest die vernünftigen Zweifel zu säen, auf welchen die Unschuldsvermutung aufbaut.
Zitat von Llarian im Beitrag #56Zumindest hat sie exakt auf den Zeitpunkt gewartet, wo er am Verletzbarsten war. Wer schleppt denn 30 Jahre ein Trauma mit sich herum, und kommt genau in dem Moment damit, wo jemand ins oberste Gericht berufen werden soll?
Und wenn Kavanaugh nie für den SCOTUS nominiert worden wäre? Ich halte es für psychologisch gar nicht so unplausibel, dass man einem Menschen, von dem man meint, dass er einem etwas angetan hat, genau dann schaden möchte, wenn dieser im Begriff ist, den Karrieresprung seines Lebens zu unternehmen.
Zitat von Llarian im Beitrag #56Das führt aber zu der etwas zwispältigen Fragestellung ob ein Lügner jemand ist, der die Unwahrheit spricht oder jemand der bewusst die Unwahrheit spricht.
Wieso "zwiespältig"? Laut Duden bedeutet lügen "bewusst und absichtsvoll die Unwahrheit sagen". Eine falsche Aussage im strafrechtlichen Sinn setzt ebenfalls Vorsatz voraus, also zumindest ein Billigend-in-Kauf-Nehmen. Wer die Unwahrheit in der vollen Überzeugung spricht, die Wahrheit zu sagen, macht keine falsche Aussage und lügt nicht. Die Unwahrheit sagt er trotzdem.
In Deutschland herrscht ebenfalls keine Gewaltenteilung!
In Deutschland wählt das Parlament die Regierung und die Richter des Verfassungsgerichtes. Selbstverständlich werden dabei keine Richter eingesetzt werden, die die Verfassung in einer Weise auslegen könnten, die den herrschenden Parteien nicht behagt. Eine Nominierung der Piraten, der Freien Wähler oder gar von "Der Partei" hätte niemals eine reelle Chance.
Während in Systemen wir Frankreich oder den USA ein Widerspruch zwischen Parlament (Legislative) und Regierung (Exekutive) wengistens theoretisch möglich ist, ist dies in Deutschland von vornherein ausgeschlossen. Die Regierung in Deutschland hat automatisch eine "Kanzlermehrheit". In der Praxis heißt das, jedes beliebige Gesetz kann ohne Probleme durchgewunken werden. Wirklich jedes. Mir ist kein Fall bekannt, in dem der Bundestag ein Gesetz gestoppt hätte, das von der Regierung gewollt war. Es ist schon ein gewaltiger Erfolg, wenn wenigstens nicht alle dafür gestimmt haben, die in den entsprechenden Fraktionen sitzen. Oft wird nicht mal ausgewählt (via Handzeichen oder Hammelsprung), sondern man geht nach Lautstärke des Applauses. Nach dem Beschluss der Gesetze kommt es manchmal zu Aufständen von Hinterbänklern auf Regierungsseite. Das bedeutet aber nur, dass in dem Fall der Kanzler seine eigene Hausmacht nicht ausüben kann.
In Wahrheit hat das deutsche Verfassungssystem schon zu der Entstehung eines Parteienstaates geführt. Erst wählen die Wähler einmal alle 4 oder bald auch 5 Jahre einen Bundestag, dann wählen die Parteioberen eine Regierung in Koalitionsverhandlungen. Anschließend gibt es eine rein formale, "geheime" Wahl des Regierungschefs auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Dass das Geheimnis der Wahl an der Stelle absurd ist, scheint niemanden zu stören. Theoretisch eröffnet das die Möglichkeit, dass die Wähler zwar anders entschieden haben, die Abgeordneten in Eigenregie aber die alte Regierung für eine weitere Amtszeit ernennen. Später kann ja jeder von sich behaupten, er habe doch anders gewählt.
Bei Gesetzesvorschlägen dagegen wird der Fraktionszwang gepflegt. Dabei müsste es, meiner Meinung nach, wenn schon drei in der Geschäftsordnung abgegrenzte Bereiche geben: Erstens Abtimmungen mit Fraktionszwang über "regierungswichtige Geschäfte", Abstimmungen ohne Fraktionszwang (politische Entscheidungen) und sogar geheime Abstimmungen (Gewissensentscheidungen). Wobei letzteres absolute Ausnahmen bleiben sollte und nur nach einer eingehenden Diskussion erfolgen sollte. Nicht so wie heute, wo wesentliche Neuerungen quasi "aus dem Nichts" kommen.
Zitat von Florian im Beitrag #5Grundsätzlich haben die USA uns beim Ernennungs-Prozess ihrer obersten Richter einiges voraus. In Deutschland werden die Stellen beim BVerfG nämlich mindestens genauso politisch besetzt wie in den USA. Welchen Richter welche Partei nominieren darf ist fest ausgekartet. Eine Diskussion findet gar nicht oder allenfalls in Hinterzimmern hinter verschlossenen Türen statt . Eine öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidaten gibt es nicht.
Alles was ich den Medien entnehmen konnte ist im Prinzip die Vollzugsmeldung: "Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt"
Über eine vorangehende Diskussion über diese Personalie konnte ich nirgendwo auch nur ein Wort finden.
In den USA würde der Mann erst einmal in öffentlichen Ausschuss-Sitzungen auf fachliche und persönliche Eignung durchleuchtet werden. Und auf den ersten Blick scheint mir die fachliche Eignung durchaus zweifelhaft:
Herr Harbarth ist nämlich kein Richter und war das auch noch nie. Sondern er ist Rechtsanwalt (mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. D.h. ein ordentlicher Teil seiner Arbeit wird eher Vertragsgestaltung betroffen haben. Einen Gerichtssaal wird er wahrscheinlich herzlich selten von innen sehen. Wobei Herr Harbarth ohnehin nur 9 Jahre lang hauptberuflich als Anwalt tätig war. Seither ist er nämlich Bundestagsabgeordneter und konnte neben seiner Abgeordnetentätigkeit seinen Rechtsanwaltsberuf nur noch in Teilzeit ausüben.
Nun mag Herr Harbarth ja ein guter Mann sein. Aber man kann sich schon die Frage stellen ob jemand ohne Erfahrung als Richter und mit sehr begrenzter Gerichtserfahrung als Anwalt wirklich die notwendige Qualifikation hat, um höchster Richter des Landes zu werden. Diese Frage wird in Deutschland allerdings traditionell nie öffentlich gestellt oder debattiert.
Die Artikel in deutschen (!) Medien über die fachliche und persönliche Eignung eines amerikanischen (!) Richtes Kavanaughs übersteigen entsprechende Artikel über den deutschen Richter Harbarth um ein vielfaches.
Zitat von Florian im Beitrag #65Die Artikel in deutschen (!) Medien über die fachliche und persönliche Eignung eines amerikanischen (!) Richtes Kavanaughs übersteigen entsprechende Artikel über den deutschen Richter Harbarth um ein vielfaches.
Auch allein die Artikel zu Polens Justizreform (Erhöhung der Anzahl Verfassungsrichter, Senkung des Pensionsalters) hat hier deutlich mehr Resonanz in den Medien gefunden. Ein Richter des EuGH hat in einer Eilentscheidung ohne Anhörung Polens Polen aufgefordert, den Prozess zu stoppen. Nur wer über den deutschen Tellerrand schaut erahnt, wie wichtig für die etablierten Parteien die Besetzung dieser Stellen ist.
Zitat von Florian im Beitrag #5Grundsätzlich haben die USA uns beim Ernennungs-Prozess ihrer obersten Richter einiges voraus. In Deutschland werden die Stellen beim BVerfG nämlich mindestens genauso politisch besetzt wie in den USA. Welchen Richter welche Partei nominieren darf ist fest ausgekartet. Eine Diskussion findet gar nicht oder allenfalls in Hinterzimmern hinter verschlossenen Türen statt . Eine öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidaten gibt es nicht.
Das könnte z.B. Aufgabe der Medien sein, die sich aber lieber mit "Feindbildern" oder solche die es werden sollen, befassen.
Der Aufstieg eines "Berufspolitikers" in DE ist noch (und das seit geraumer Zeit) eng verpflochten mit mit einer unbedingten Loyalität zu merkelschen Doktrin und damit der jeweils tagesabhängig Gültigen. Er hatte Gelegemnheoit sich zu "qualifizieren und zu profilieren" denn am 8.11.2018 im Bundestag gab es eine Aussprache zum AfD-Antrag, der eine Nichtunterzeichnung des globalen Migrationspaktes, der sogenannte "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration", im Dezember forderte:
Ganz im Sinne des von BK Merkel protegierten Compact hat er diese Aufgabe erfüllt. So einen Mann kann man brauchen. Und wie schon einige vor ihm, ich denke da u.a. an Herrn Maas, von dem über das Saarland hinaus nie zuvor gehört wurde. Ja, solche Leute braucht das Land und damit erhielten wir das NWDG in Begleitung von staatsfinanzierter Denunziation in Form von ...-Stiftung, außerdem wird er nun als Außenminister den Vertrag in Marrakesch unterschreiben, damit auch Merkels offene Grenzpolitik einen legalen Rahmen erhält. Jou, neue Männer braucht das Land. z.B. Verfassungsschutzpräsidenten, die ihre Bringpflicht der Kanzlerin gegenüber einhalten und endlich die Kriterien, an die sich ein Verfassungsschutz halten muß, auch "richtig" lesen können.
-------------------------------------------------------------------------------------------- Zitat Florian Aktuelles Beispiel: Der "Zeit" entnehme ich, dass Stephan Harbarth neuer Verfassungsrichter (und später auch Präsident des BVerfG) werden soll: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...dreas-vosskuhle
Alles was ich den Medien entnehmen konnte ist im Prinzip die Vollzugsmeldung: "Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt"
Das Bundesverfassungsgericht weist eine illustre Personalie auf, die mit Voßkuhle anfängt und mit der Dynastie Kirchhof (Vater Verfassungsrichter und Sohn Verfassungsrichter, der dann auch über die "Haushaltsabgabe" welche sein Bruder erfand, befinden durfte. Aber, ehemalige Verfassungsrichter lassen mit ihren Aussagen den Bürger dann doch noch erstaunen und hoffen.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
Online
und damit erhielten wir das NWDG in Begleitung von staatsfinanzierter Denunziation in Form von ...-Stiftung, außerdem wird er nun als Außenminister den Vertrag in Marrakesch unterschreiben, damit auch Merkels offene Grenzpolitik einen legalen Rahmen erhält. Jou, neue Männer braucht das Land. z.B. Verfassungsschutzpräsidenten, die ihre Bringpflicht der Kanzlerin gegenüber einhalten und endlich die Kriterien, an die sich ein Verfassungsschutz halten muß, auch "richtig" lesen können.