Auch wenn mir der letzte Abschnitt schon einen Ticken zu weit in Richtung "letzte evolutionäre Chance" geht, kann ich Dir nur von ganzem Merzen zustimmen. Ich würde sogar in einem Punkt noch darüber hinausgehen. Wenn Du schreibst
Zitat Es erscheint wie ein Wunschtraum aus einer anderen Zeit: Die CDU wieder mit einem wirklich Konservativen an der Spitze, einem Befürworter von Kernkraft und Gentechnologie, der den Begriff der Leitkultur mitprägte und auch sonst ein ausgesprochen liberalkonservatives Lebensbild zum Maßstab erhebt, ohne in die Gefahr zu geraten als Extremist verdächtigt zu werden (außer von den üblichen Verdächtigen, die ohnehin keiner ernst nimmt). Die CDU würde das Rad wieder 15 Jahre zurück drehen und sich mehr oder weniger eingestehen, dass die Ära Merkel ein einziger Fehler war, dessen Schadensbeseitigung einige Jahrzehnte dauern wird, aber zumindest in den Bereich des Greifbaren rückt.
dann stimmt das zwar, was die Leib- und Magenthemen der sogenannten Gegenöffentlichkeit angeht, aber das noch viel Revolutionärere (oder Reaktionärere, wie man es nimmt) ist, dass Merz sozusagen ein lebendes Fossil der Idee des Westens ist. Transatlantiker, Freihandels- und Nachtwächterstaatbefürworter. Einer der die Ideen am Leben erhält, die dafür gesorgt haben, dass überhaupt etwas geschaffen wurde, dessen Untergang man prophezeien kann. Und das ist doch ein wahrhaft unterstützenswertes Anliegen!
Zitat von Meister Petz im Beitrag #2Auch wenn mir der letzte Abschnitt schon einen Ticken zu weit in Richtung "letzte evolutionäre Chance" geht, kann ich Dir nur von ganzem Merzen zustimmen.
Chancen gibt es viele, es ist immer eine Frage der Wahrscheinlichkeiten. Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass auch einer aus Merkels Clique das Licht sieht und die verheerenden Folgen erkennt und was dagegen tut. Alleine, wie groß ist die Chance? Und natürlich gibt es immer wieder Chancen die Zukunft zu verändern. Auch einen Bürgerkrieg kann man gewinnen. Alleine, der Blutzoll ist extrem hoch. Ich sehe jeden Tag Chancen. Und ich sehe jeden Tag, der verstreicht, den Preis steigen.
Deutschland geht derzeit glasklar Richtuntg jugoslawischer Verhältnisse und ich sehe nur Außenseiterchancen das abzubiegen. Und wenn die Verhältnisse erreicht sind, dann ist es nur noch eine Frage wie es ausgeht, nicht mehr darüber OB es zum besagten Bürgerkrieg kommt. Der Konflikt Islam/Freiheitlicher Rechtsstaat MUSS(!) bei entsprechenden Kräfteverhältnissen zum Knall führen. Es gibt weder irgendwo weltweit oder auch nur in der Geschichte ein einziges(!) Gegenbeispiel, wo das nicht passiert ist.
Zitat dann stimmt das zwar, was die Leib- und Magenthemen der sogenannten Gegenöffentlichkeit angeht, aber das noch viel Revolutionärere (oder Reaktionärere, wie man es nimmt) ist, dass Merz sozusagen ein lebendes Fossil der Idee des Westens ist. Transatlantiker, Freihandels- und Nachtwächterstaatbefürworter. Einer der die Ideen am Leben erhält, die dafür gesorgt haben, dass überhaupt etwas geschaffen wurde, dessen Untergang man prophezeien kann. Und das ist doch ein wahrhaft unterstützenswertes Anliegen!
Das ist der Bonus. Meine ich ganz ernst. Kommt für mich allerdings tatsächlich erst an zweiter Stelle. Über Freihandel denke ich nach, wenn das Überleben der nächsten Generation in einem freiheitlichen Rechtsstaat wieder sicher erscheint.
Zitat Die CDU wieder mit einem wirklich Konservativen an der Spitze, einem Befürworter von Kernkraft und Gentechnologie, der den Begriff der Leitkultur mitprägte und auch sonst ein ausgesprochen liberalkonservatives Lebensbild zum Maßstab erhebt, ohne in die Gefahr zu geraten als Extremist verdächtigt zu werden (außer von den üblichen Verdächtigen, die ohnehin keiner ernst nimmt).
Ich glaube kaum, dass man heute mit pro-Kernkraft in Deutschland noch Wahlen. Dieser Zug ist wohl endgültig abgefahren. Wer begeistert sich noch für Kernkraft? Ich hab das kernkraft-freundlichste Studium überhaupt studiert (Physik), und selbst dort ist die Stimmung mittlerweile eher gegen die Kernkraft.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #2dann stimmt das zwar, was die Leib- und Magenthemen der sogenannten Gegenöffentlichkeit angeht, aber das noch viel Revolutionärere (oder Reaktionärere, wie man es nimmt) ist, dass Merz sozusagen ein lebendes Fossil der Idee des Westens ist. Transatlantiker, Freihandels- und Nachtwächterstaatbefürworter. Einer der die Ideen am Leben erhält, die dafür gesorgt haben, dass überhaupt etwas geschaffen wurde, dessen Untergang man prophezeien kann. Und das ist doch ein wahrhaft unterstützenswertes Anliegen!
In der Tat. Arithmetisch bedauerlich ist natürlich, daß Spahn ebenfalls antreten will. Wenn das Merkel-Lager innerhalb der CDU schlau ist, bleibt es mit AKK bei der einzigen Kandidatin, dann dürfte das in ihrem Sinne geritzt sein. Andererseits sind echte Richtungsauseinandersetzungen innerhalb der CDU natürlich als belebend zu begrüßen. Man hat ja seit gestern fast den Eindruck, daß da ein scheintoter Riese zum Leben erwacht.
Was ich mich frage: wie soll Merkel die Legislatur überstehen? Sie ist ja seit gestern nicht nur parteiintern und national eine absolute "lame duck", sondern v. a. auch international sowie auf europäischer Ebene. Was will sie bis 2021 eigentlich z. B. einem Herrn Salvini erzählen? Die wird sich mit nahezu nichts mehr durchsetzen und ihre vielbeschriebene "Autorität" dürfte übergangslos bei Null angekommen sein; sie wird wohl nicht mal mehr wirklich ernst genommen werden. Das ist ihr wahrscheinlich noch überhaupt nicht klar, mit was für einem unübersehbar erfolglosen Hängen und Würgen sie ihre Kanzlerschaft beschließen wird. Andererseits: passen tät's scho...meine Vermutung ist allerdings, daß sie das nicht durchhalten wird.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
ich habe mich gestern gar nicht mehr eingekriegt vor Freude darüber, dass Herr Merz seinen Hut in den Ring wirft. Dass Frau Merkel sich nicht mehr stellt, war für mich "nur" das Sahnehäupchen auf der Torte. Was wäre das für eine Pointe, wenn auf Merkel Friedrich Merz folgt und in absehbarer Zeit der Tanker CDU seinen Kurs deutlich korrigiert.
Ich hatte gestern das erste Mal in meinem Leben kurz darüber nachgedacht vielleicht in die CDU einzutreten. Leider musste ich jäh feststellen, dass ich überhaupt keinen Einfluss mehr nehmen könnte auf den nächsten Vorsitzenden der CDU. Ich dachte ganz neidisch an das Glück der Amerikaner, die sich mit Vorwahlen ihren Kandidaten selbst erwählen können.
Mein Schwiegerpapa hat mich noch vor zwei Wochen mit den Worten verlacht "Nie im Leben! ", als ich ihm erklärte, dass Herr Merz der ideale Kandidat wäre, um aus der CDU wieder glaubhaft eine wertkonservative und auch wirtschaftsliberale Partei zu machen. Freilich habe ich selbst auch nicht wirklich daran geglaubt, sondern nur meine Hoffnungen daran geklammert, dass Deutschland noch nicht verloren ist. Ich setze echte Hoffnung darin, dass eine wieder rückbesinnte CDU die Schlimmsten Auswirkungen wenn nicht verhindern, dann wenigstens abmildern könnte. Ich glaube daran, dass es dann auch möglich würde die Gesellschaft ein Stück weit zu einen und die politischen Ränder auf beiden Seiten etwas zurückzudrängen.
Herzliche Grüße,
ffreiberger
"Wie reziprok die Freundlichkeit ist, das sagt somit etwas aus über die Offenheit einer Gesellschaft; über die Freiheit, die in ihr herrscht." Zettel
Zitat Chancen gibt es viele, es ist immer eine Frage der Wahrscheinlichkeiten. Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass auch einer aus Merkels Clique das Licht sieht und die verheerenden Folgen erkennt und was dagegen tut. Alleine, wie groß ist die Chance? Und natürlich gibt es immer wieder Chancen die Zukunft zu verändern.
Wer bis jetzt geschwiegen hat bzw. leise vor sich hin "geraunt" hat, der wird (auch bei aller Erkenntnis) schwerlich die Kraft haben sich gegen die 6-Minuten Klatscher der zurückliegenden Merkel-Wiederwahl durchzusetzen. In diesem Fall irre ich mich natürlich gerne.
Zitat Auch einen Bürgerkrieg kann man gewinnen. Alleine, der Blutzoll ist extrem hoch. Ich sehe jeden Tag Chancen. Und ich sehe jeden Tag, der verstreicht, den Preis steigen.
Dafür müßte man aber auch den Mut haben, sich von diversen NGO's und den vielen menschenrechtsgesteuerten Organisationen, die sich in der Regel auf den Schutz angebliche Minderheiten beziehen (was nicht zuletzt von vielen der 57 islamischen Staaten in die UNO "hineingedrückt" wurde) zu verabschieden. Dies widerum würde einen der größten Zankäpfel der EU bedeuten, denn diese hat vielerlei Abkommen wohlwollend begleitet und unterschrieben. Ein Rückrudern wie es Ungarn und Polen vorhaben, zeigt die Schwierigkeit. Ich sage es noch einmal, als Trump einen Ausstieg aus der Uno anstrebte mit der Erklärung "er wolle nicht das so viel andere Staaten in sein Land hineinregieren können (und ich denke jeder weis welche Staaten hier gemeint sind), war das für mich eine vollkommen plausible Erklärung.
In diesem Zusammenhang ist auch nochmals auf die " Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" hinzuweisen, die, wie wir wissen von o.g. 57 Mitgliedsstaaten anders interpretiert und abgegeben worden ist.
Man verzeihe mir diesen kleinen Ausflug, der jedoch beinhaltet, welche Kraftanstrengung es bedeuten würde, eine tief verwurzelte ausschließlich globaler Kriterien unterworfener Politik Einhalt zu gebieten. Daher bin ich überzeugter Europäer, aber nur im Sinne der ehemaligen Gründung, die den Fortbestand eigener Nationalität nicht schmälern oder zur Aufgabe zwingen will.
Aber das sind nur - wie immer bei erhofften Neuanfängen - Gedanken, die die alten Träume wieder aufleben lassen.
Ob es den Merz von früher, den wir als CDU Fraktionsvorsitzenden in Erinnerung haben, noch gibt? Den Merz mit dem Bierdeckel? Ich bin nichteinmal sicher, ob es ihn je gab. Die CDU braucht einen Kämpfer für ihre Werte, das ist Merz nicht. Merz ist eher der gebeten werden Typ, er steht zur Verfügung, aber wirft seinen Hut nicht in den Ring. Er will, dass jemand für ihn den Hut auf die Stange setzt, um dann zu kommen. Merz müsste sich aktiv kämpfend, mit klaren Äußerungen, Richtungsaussagen nach vorne spielen, ich fürchte, das wird er nicht tun. Merz ist ein guter Mann, aber wahrscheinlich nicht der „Krieger“ den es braucht. Dennoch wäre er wohl in der bisher bekannten Auswahl die beste Wahl.
Zitat von cws im Beitrag #8Ob es den Merz von früher, den wir als CDU Fraktionsvorsitzenden in Erinnerung haben, noch gibt? Den Merz mit dem Bierdeckel? Ich bin nichteinmal sicher, ob es ihn je gab. Die CDU braucht einen Kämpfer für ihre Werte, das ist Merz nicht. Merz ist eher der gebeten werden Typ, er steht zur Verfügung, aber wirft seinen Hut nicht in den Ring. Er will, dass jemand für ihn den Hut auf die Stange setzt, um dann zu kommen. Merz müsste sich aktiv kämpfend, mit klaren Äußerungen, Richtungsaussagen nach vorne spielen, ich fürchte, das wird er nicht tun. Merz ist ein guter Mann, aber wahrscheinlich nicht der „Krieger“ den es braucht. Dennoch wäre er wohl in der bisher bekannten Auswahl die beste Wahl.
Diese Einschätzung teile ich nicht. Frau Lengsfeld argumentiert auf der „Achse“ ja ganz ähnlich. Er hat es damals immerhin zum Fraktionsvorsitz gebracht; das wird man nicht als jemand, der nicht kämpfen kann. Das Problem ist eher, daß er parteipolitisch seit 12 Jahren faktisch raus ist (abgesehen von seinen transatlantischen Bemühungen) und höchstwahrscheinlich parteiintern völlig unzureichend vernetzt (genau deshalb wird sein Parteivorsitz meiner Einschätzung nach auch Wunsch bleiben), so daß der gegenwärtige Versuchsballon die geschickteste Strategie gewesen sein dürfte, seine Chancen zu sondieren ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von cws im Beitrag #8 Merz ist ein guter Mann, aber wahrscheinlich nicht der „Krieger“ den es braucht. Dennoch wäre er wohl in der bisher bekannten Auswahl die beste Wahl.
Ja das ist wohl war, aber angenommen Kramp-Karrenbauer, Spahn oder ev. noch Laschet erhalten die nötigen Stimmen der Partei, damit ist vermutlich nicht viel gewonnen. Aber ein Außenseiter, ein Kämpfer wie sie sagen, muß sich seiner Kraft auch bewußt sein und bereit sein für viel Gegenwind, den er ernten wird. Verdammt schwer.
Zitat in die Wirtschaft ging und dort, so heisst es zumindest, seit fast einer Dekade auch eine gar nicht mal schlechte Figur macht.
Da muß ich etwas Wasser in den Wein geben. Normalerweise heißt "geht in die Wirtschaft", daß jemand dort auch etwas macht. Zum Beispiel als Vorstand aktiv etwas gestalten, Verantwortung tragen, Entscheidungen treffen. Merz hat aber lediglich eine Kollektion gut dotierter Aufsichtsratsmandate. Das nährt seinen Mann, ist aber eine ziemlich passive Tätigkeit, fast schon ein Vorruhestand. Und wie ich aus gut unterrichteten Quellen weiß, ist er in den Aufsichtsräten auch nicht sehr aktiv, sondern einfach nur ein netter Teilnehmer ohne größere Ambitionen.
D.h. seit seinem Politikausstieg 2007 ist er über ein Jahrzehnt zwar irgendwo in verschiedenen Funktionen unterwegs gewesen, hat aber nirgends eine echte Führungsfunktion mit Verantwortung gehabt. Eigentlich hat er nur die zwei Jahre Fraktionsvorsitzender in einer solchen Funktion Erfahrung gesammelt. Das muß nicht heißen daß er es nicht kann, wenn es nötig sein würde. Aber er hat real gar nicht so viel vorzuweisen, was ihn als Hoffnungsträger qualifizieren würde.
Als jemand der in den spaeten 90ern, Anfang 00er in der CDU Mitglied war, geht es mir emotional wie dir. Man muss aber vorsichtig sein. Der fruehere Friedrich Merz ("neoliberal") wuerde leider keine Wahl gewinnen und damit den gruenen das Kanzleramt ueberlassen. Er muss also Kompromisse machen. Welche das sind haengt von seinen Praeferenzen ab, die bei jemanden, der 14 Jahre auf der politischen Buehne pausiert hat, unbekannt sind.
Zitat und auch wenn sie sich noch an ihren Kanzlerposten klammert, so ist das Ende damit endlich absehbar.
Absehbar schon, aber das kann ein ziemlich bitteres Ende werden.
Ich würde so gerne Deinen Optimismus teilen, aber ich habe Bedenken, ob Merz als Hoffnungsträger Erfolg haben kann. Und da reden wir noch gar nicht über die Gefahr, daß AKK als Merkel2 den Vorsitz kriegen könnte. Was zu befürchten ist, wenn das Merkel-Lager geschlossen hinter ihr steht und das Anti-Merkel-Lager sich auf Merz und Spahn aufteilt.
Zunächst einmal muss man sich, glaube ich, von dem Gedanken verabschieden, dass der Status quo ex ante vor Merkel oder auch nur vor 2015 wiederhergestellt werden kann. In den letzten Jahren sind Fakten geschaffen worden und diese Fakten entwickeln eine gewisse "normative Kraft".
Sonst ist natürlich keine große Überraschung passiert: Die Union würde niemals einen erfolgreichen Kanzler schwächen, egal wie stark die ideologischen Vorbehalte werden mögen, aber sobald der Zugang auf Ministerien und andere Pöstchen gefährdet ist, wird die Partei bissig. Insgesamt ist das für einen Vorsitzenden immer noch leichter als die Sozen. Dort reicht schon eine geringfügige ideologische Auseinandersetzung um die gesamte Partei zu spalten. Bei den Linken reicht ja schon die Rolle in der Opposition aus, um die Partei zu spalten...
Ich mache mir echt Sorgen darum, was passiert, wenn Merkel weg ist. Ich weiß, viele hier in diesem Forum verbinden große Hoffnungen mit diesen Ereignis und glauben, dass es jetzt nur noch positives gibt aus Deutschland. Ich denke, dieser Ansatz überschätzt die Macht der Regierung massiv. Selbst eine stark konservative CDU kann die einmal in Gang gesetzten Trends nicht mehr vollständig umkehren. Zudem ist Deutschland selbst durch internationale Abkommen gebunden und selbst in der EU entwickelt sich aus den Gesetzen eine Art "Eigendynamik", welche die künftige Entwicklung prägen wird.
Meiner Ansicht nach wird nach dem Weggang Merkels die Wahrscheinlichkeit eines Rot-Rot-Grünen-Bündnisses auf Bundesebene größer. Wenn ein stark konservativer Nachfolger antritt ist das sogar eine ernsthafte Gefahr. Und es gibt ja auch genug Leute, die sowohl materiell als auch ideell voll hinter der derzeitigen Politik stehen. Dagegen sehe ich nicht, mit wem die Union in die Koalition gehen will: FDP? Die hat ein Merkel-Trauma und wird den Preis hoch setzen, zudem Lindner sich in dieser Hinsicht als kompromisslos erwiesen hat. AfD? Vergiss es bitte. Grüne? Wieso sollten die Grünen sich dazu bereit finden, wenn es linke Alternative gibt?
Die erste und vielleicht letzte Pflicht jeder neuen Regierung wird es sein, auszuloten was überhaupt noch möglich ist, sowohl rechtlich als auch tatsächlich. Meine Vermutung sieht so aus, dass diese Grenzziehung für die Konservativen besonders schmerzhaft sein wird. Einige Stadtteile und Themen werden wohl mehr oder weniger aufgegeben werden, um die Kräfte auf anderen Gebiet zu fokussieren. Politik ist die Kunst des Möglichen.
Zitat von Nola im Beitrag #7In diesem Zusammenhang ist auch nochmals auf die " Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" hinzuweisen, die, wie wir wissen von o.g. 57 Mitgliedsstaaten anders interpretiert und abgegeben worden ist.
Man muss dazu fairerweise anmerken, dass diese Menschenrechtserklärung als Resolution der Generalversammlung meines Wissens keinerlei rechtlich bindende Kraft hatte. Aber hätte das denn die Geschichte des 20. Jahrhunderts nennenswert beeinflussen können? Anders formuliert, wer außerhalb des Westens, wo ähnliche Rechte ohnehin gelten, hätte sich darum gekümmert?
Die Menschenrechte haben natürlich einen universalen Gültigkeitsanspruch. Das bedeutet aber nicht, dass jeder ihnen folgt. Wenn man das ganze mal nüchtern sieht. Abgesehen davon gibt es meines Wissens heute zwei große "Bewegungen", die die Universalität der in dieser Erklärung enthaltenen Rechte in Frage stellen: 1. Die "Menschenrechte nach chinesischer Auslegung" in der Volksrepublik China, die auch andere Staaten beeinflüssen dürften, insbesondere die noch existierenden kommunistischen Systeme. Soweit ich das beurteilen kann, der "Orden der Zimmerleute" darf mich hier gern eines besseren belehren, laufen diese "Interpretationen" darauf hinaus, dass die Menschenrechte nur soweit gelten als sie die Politik der Partei nicht stören. 2. Die Kairorer Erklärung der Menschenrechte im Islam: https://de.wikipedia.org/w/index.php?tit...oldid=181433264 Interessanterweise scheinen in dem Punkt übrigens manche christliche Apologeten mit den Initiatoren einer Meinung zu sein, wenn sie die Menschenrechte als eine säkularisierte Form christlicher Ethik verstehen. In wie weit das haltbar ist, darüber können wir in anderen Zusammenhang streiten.
Die meisten Regierungen sind wohl dazu übergegangen, die Rechte entweder in "harmloser Form" auszulegen oder aber sie ganz einfach zu ignorieren, wie ja selbst die USA es tun, sofern es ihnen opportun erscheint. Was zum Beispiel die Meinungsfreiheit angeht ist es ja auch im Westen tief verwurzelt, dass dieses Recht selbstredend "Grenzen haben muss". Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob wir die Grenzziehung z. B. von Singapur oder anderen Staaten wirklich ernsthaft kritisieren können. Sie ziehen eben die Grenzen an anderer Stelle.
Zitat von R.A. im Beitrag #12lediglich eine Kollektion gut dotierter Aufsichtsratsmandate. Das nährt seinen Mann, ist aber eine ziemlich passive Tätigkeit, fast schon ein Vorruhestand.
Ich sehe das Problem nicht. Jemand, der als Beobachter zurück in die Rolle des Handelnden wechselt, das scheint mir vernünftiger als jemand, der von Merkels Gnaden regiert.
Zitat von dirk im Beitrag #13Friedrich Merz ("neoliberal") wuerde leider keine Wahl gewinnen und damit den gruenen das Kanzleramt überlassen.
Eine gute Opposition gegen die derzeitige Tendenz in Regierung und Parlament wäre mir ehrlich gesagt lieber als vier weitere Jahre eine GroKo oder Schwarzgrün.
Merz? Friedrich Merz? Der Friedrich Merz, der diesen "Aufruf" mit zu verantworten hat? Der Europa in eine neue Sowjetunion ("So zeigen wir der Welt, dass wir unverbrüchlich zusammengehören.") umbauen möchte? Hoffnungsträger? Eher nicht.
Und selbst wenn er es wäre - was nützte es? Solange eine überwältigende Mehrzahl der Bürger dieses Landes den übergriffigen Staat befürwortet, kann niemand eine anderweitige Politik durchsetzen. Zuerst dreht sich der Wind des Zeitgeistes, dann kommen die "politischen Hoffnungsträger" - und das werden keine Figuren von gestern, wie besagter Herr Merz, sein.
MfG M. S. ____________________________________ Alle Menschen sind gleich - mir jedenfalls.
Zitat von R.A. im Beitrag #14 Was zu befürchten ist, wenn das Merkel-Lager geschlossen hinter ihr steht und das Anti-Merkel-Lager sich auf Merz und Spahn aufteilt.
Ich hoffe doch sehr, das konservative Lager ist so klug, sich dann auf einen Kandidaten zu verständigen. Das wäre ja eine Blamage, gewänne AKK mit 40:30:30 Oder Laschet löst das Problem mit seine Kandidatur.
Zitat Die meisten Regierungen sind wohl dazu übergegangen, die Rechte entweder in "harmloser Form" auszulegen oder aber sie ganz einfach zu ignorieren, wie ja selbst die USA es tun, sofern es ihnen opportun erscheint.
Eine Vertiefung des Themas führt an dieser Stelle zu weit.
Nur so viel für den Moment: UN-Botschafterin Nikki Haley gab am 19. Juni 2018 den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat bekannt.
Zitat UN-Kommissarin verurteilt Gewalt gegen Migranten in Deutschland Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hat Deutschland, Österreich und Italien für den Umgang mit Einwanderern scharf kritisiert. Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte die frühere chilenische Präsidentin: „Der schockierende jüngste Ausbruch von Gewalt gegen Migranten in Deutschland, der durch fremdenfeindliche Haßrede geschürt zu sein scheint, ist besorgniserregend.“
Nach Österreich werde sie zudem ein Team entsenden, das die Entwicklungen in dem Land prüfe. „Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne daß sichergestellt wird, daß die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzmaßnahme betrachtet werden.“ Anlaß für die Kritik Bachelets ist die unter der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestiegene Zahl an Abschiebungen. * Bachelet hat das Amt der UNO Hochkommissarin für Menschenrechte zum 1. September übernommen. Sie ist Nachfolgerin des am 31. August ausgeschiedenen Jordaniers Zeid Ra‘ad al-Hussein. In einer seiner letzten Stellungnahmen vor dem Ende seiner Amtszeit hatte sich dieser in die Diskussion um Chemnitz eingeschaltet. „Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend“, sagte al-Hussein. Es habe „nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen“. (tb)
Wie gesagt, es führt zu weit weg vom Thema, Fakt aber ist, das der erhoffte Umschwung (egal von wem) wirklich eine Kämpfernatur besitzen muß. Es sei denn, was ich befürchte, die Anstrengungen sind dann doch zu groß und man begibt sich unter den den humanitären Heiligenschein und es geht weiter wie bisher.
Zitat von Doeding im Beitrag #5 Andererseits sind echte Richtungsauseinandersetzungen innerhalb der CDU natürlich als belebend zu begrüßen. Man hat ja seit gestern fast den Eindruck, daß da ein scheintoter Riese zum Leben erwacht.
Naja, wohl eher ein Zombie. Bei aller Begeisterung, die ich selber in den Artikel gesteckt habe, so glaubst Du doch wohl selber nicht, dass Merz oder Spahn eine ernsthafte Chance haben. Es geschehen noch Zeichen und Wunder aber bei Licht betrachtet wird es Kramp oder Flaschet. Interessanterweise könnte Merz allerdings Flaschet die Stimmen kosten, die er so dringend braucht, denn es gibt eben nur einen größten Landesverband.
Zitat Was ich mich frage: wie soll Merkel die Legislatur überstehen? Sie ist ja seit gestern nicht nur parteiintern und national eine absolute "lame duck", sondern v. a. auch international sowie auf europäischer Ebene.
Das ist sie aber schon seit Jahren. Schau Dir mal die "europäische Lösung" an, die ungefähr mit dem Yeti auf einer Stufe steht, mit dem Unterschied, dass der Yeti schon gesehen worden sein soll. Merkel konnte die "Griechenlandrettung" (eher deren Wurf ins Dunkle) durchsetzen, aber spätestens seit 2015 ist Merkel ein europäisches Ärgernis, das keiner mehr so recht ernst nimmt.
Zitat Andererseits: passen tät's scho...meine Vermutung ist allerdings, daß sie das nicht durchhalten wird.
Halte ich gegen. Merkel ist am Ende die Macht in Europa nicht wirklich wichtig, sie hat sie ohnehin schon lange nicht mehr. Sie versucht ihre scheinbar moralische Politik unumkehrbar zu machen und wird, so denke ich, schon alleine deshalb versuchen die drei Jahre voll zu machen, um den jetzigen Zustand noch mindestens so lange zu perpetuieren. Die einzige Chance, die ich sehe (und die sehe ich nicht groß) wäre, dass die Koalition zusammenbricht und Merkel einfach so isoliert ist, dass sich selbst die deutsche Presse gegen sie dreht und sie zurücktritt, damit sie noch einen Hauch von Würde behält.
Zitat von R.A. im Beitrag #12 Und wie ich aus gut unterrichteten Quellen weiß, ist er in den Aufsichtsräten auch nicht sehr aktiv, sondern einfach nur ein netter Teilnehmer ohne größere Ambitionen.
Naja, Chef vom Aufsichtsrat wird man eigentlich nicht, wenn man "nur so dasitzt". Aber wie dem auch sei, das ist eben die Realität und nicht "Wünsch Dir was". Gemessen an dem was die derzeitige Politik so zu bieten hat ist Merz noch der Goldstandard. Er hat wenigstens mal ein Leben ausserhalb der Politik kennengelernt. Und offensichtlich wird sein Fachwissen so geschätzt, dass er auch Jobs bekommt, die sich nicht direkt auf seine Tätigkeit in der Politik zurückführen lassen, wie das ansonsten eigentlich Standard ist.
Und was den Hoffnungsträger angeht, so muss man sich, denke ich, davon verabschieden immer zu meinen eine einzelne Person oder ein einzelnes Ereignis wäre die Wendung einer ganzen Gesellschaft. Wenn Fritze Merz wirklich gewählt würde, dann würde ich meine Hoffnung nicht alleine an seiner Person festmachen. Sondern darin, dass es doch noch nennenswerte Kräfte innerhalb der CDU gibt, die nicht zum Merkellager gehören, die das Land noch nicht aufgegeben haben und denen die Bevölkerung nicht pupsegal ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #22Naja, Chef vom Aufsichtsrat wird man eigentlich nicht, wenn man "nur so dasitzt".
Meine Information bezog sich natürlich auf einen Aufsichtsrat, in dem er nur normales Mitglied war. Als Chef muß er etwas mehr agieren. Aber es kommt immer darauf an, wer ihn als AR-Chef installiert hat - oft gibt es durchaus den Wunsch nach einem Amtsinhaber, der nicht viel bewegen will.
Zitat Gemessen an dem was die derzeitige Politik so zu bieten hat ist Merz noch der Goldstandard.
Jein. Er ist besser als viele der Typen, die nie etwas anderes als Politik gemacht haben. Aber seine politischen Beziehungen nachträglich in Einkommen zu verwandeln ist kein echter beruflicher Erfolg und nur begrenzt "Goldstandard". Da gibt es durchaus interessantere (aber natürlich seltene) Beispiele.
Zitat Wenn Fritze Merz wirklich gewählt würde, dann würde ich meine Hoffnung nicht alleine an seiner Person festmachen. Sondern darin, dass es doch noch nennenswerte Kräfte innerhalb der CDU gibt, die nicht zum Merkellager gehören, die das Land noch nicht aufgegeben haben und denen die Bevölkerung nicht pupsegal ist.
Volle Zustimmung. Ich glaube zwar nicht, daß diese Kräfte in der CDU nennenswert genug sind (also eine Mehrheit zusammenkriegen), aber deren Haltung und Stärke ist wichtiger als die Person selber.
Wir wissen nicht, ob Merz die CDU wieder in Schwung kriegen würde. Aber klar ist, daß seine Wahl ein Gottesgeschenk für die andere kriselnde Ex-Volkspartei wäre. Eine Heuschrecke als Chef der Konkurrenz, da würden sie in der Baracke Dankgottesdienste abhalten.
Zitat von Llarian im Beitrag #22Naja, Chef vom Aufsichtsrat wird man eigentlich nicht, wenn man "nur so dasitzt".
Meine Information bezog sich natürlich auf einen Aufsichtsrat, in dem er nur normales Mitglied war. Als Chef muß er etwas mehr agieren. Aber es kommt immer darauf an, wer ihn als AR-Chef installiert hat - oft gibt es durchaus den Wunsch nach einem Amtsinhaber, der nicht viel bewegen will.
O-Ton Spiegel online:
Zitat Seit 2016 leitet Merz den Aufsichtsrat der deutschen Blackrock-Tochter - und hat diese Rolle bisher sehr aktiv ausgefüllt. Entsprechend groß ist die Verwunderung über die plötzliche Kehrtwende.
Es ist durchaus vorstellbar, daß sogar Spiegel online mal recht hat. Obwohl ich nicht so recht weiß, aus welcher Quelle die Informationen ausgerechnet aus dem Black-Rock-AR kriegen könnten.
Meine Informationen bezogen sich auf einen anderen AR.
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darüber, dass Herr Merz seinen Hut in den Ring wirft. Dass Frau Merkel sich nicht mehr stellt, war für mich "nur" das Sahnehäupchen auf der Torte. Was wäre das für eine Pointe, wenn auf Merkel Friedrich Merz folgt und in absehbarer Zeit der Tanker CDU seinen Kurs deutlich korrigiert. 
", als ich ihm erklärte, dass Herr Merz der ideale Kandidat wäre, um aus der CDU wieder glaubhaft eine wertkonservative und auch wirtschaftsliberale Partei zu machen. Freilich habe ich selbst auch nicht wirklich daran geglaubt, sondern nur meine Hoffnungen daran geklammert, dass Deutschland noch nicht verloren ist.
