Zitat Die Schweizer NGO „Global Forum on Migration and Development“
Möööp.
Zitat The Global Forum on Migration and Development (GFMD) is a recent initiative of the United Nations Member States to address the migration and development interconnections in practical and action-oriented ways. It is an informal, non-binding, voluntary and government-led process that marks the culmination of more than a decade of international dialogue on the growing importance of the linkages between migration and development.
Zitat Wie Tichys Einblick zudem dahinterkam, steht hinter dem GFMD auf deutscher Seite das deutsche Außenministerium.
Wie er's nur immer rauskriegt, der Roland. Ist schon ein Fuchs:
Zitat The current GFMD Co-Chairs-in-Office are Dr. Gotz Schmidt-Bremme, Ambassador for the 2017-2018 GFMD at the German Federal Foreign Office (Germany) and Mr. El Habib Nadir Secretary General at the Ministry in charge of Moroccans living Abroad and Migration Affairs(Morocco).
"... aber es ging hier nur um die erfundenen Punkte."
Was genau meinen Sie mit "hier"? Ihre Versuche, die Diskussion hier zu diskreditieren, in dem Sie mit Kraftausdrücken um sich schmeißen (" Trolle", "Lügen") sind so leicht durchschaubar. Gab es eine interne FDP-Schulung dazu? So etwa "Geben Sie den Kritikern nicht nach, seien sie agressiv, verwenden sie immer und immer wieder die Begriffe "Trolle", "Lügen" und "unverbindlich"... gehen sie keinesfalls auf die Argumente der Kritiker ein..."
Ich lese kein Twitter, wo Sie glauben, gigantische Troll- und Lügenkampagnen gefunden zu haben. Ich habe keinen Facebook-Account. Auf Youtube schaue ich höchstens mal ein Walking through.
"Hier" in ZkZ gab es von wenigen Teilnehmern die ernsthafte Frage, ob speziell in Deutschland es möglich und denkbar sei, dass ein solches Dokument rechtliche Konsequenzen haben kann. Welche Entwicklung man dazu für möglich hält (mein Vertrauen in den Rechtsstaat wurde in den letzten Jahren massiv erschüttert) mag jeder selbst entscheiden. Ein "Kampagne" oder "Lügen" oder gar "Trolle" habe ich hier jedenfalls nicht gelesen.
Den Rest zu diesem Thema schreibe ich im Nachbarthema, wo es hingehört.
Hier in ZkZ war die weit überwiegend vertretene Position, dass der GEIST dieses Pamphlets schlicht eine Katastrophe ist. In einer Zeit, in der wir HUNDERTTAUSENDE an illegalen Einwanderern haben und weitere Hunderttausende, die noch vor 5 Jahren als Illegale gegolten hätten. Muss ich das alles wiederholen? Das wir vor 5 Jahren keine Weihnachtsmärkte hatten, die Festungen sind?
Wie abgedreht muss man sein, um in so einer Situation ein Dokument zu unterzeichnen, dass Migration verklärt? Wie abgehoben und fanatisch muss man sein, um pauschal Kritikern zu unterstellen, dass die entweder Trolle - oder Opfer von Trollen sind? Ist das wirklich so unklar, dass locker (!) 20% der Wähler, möglicherweise sogar deutlich mehr, schlicht und einfach keine, absolut keine Förderung von ungesteuerter Migration mehr wollen? Und "keine weitere Förderung" heisst dann eben auch keine Dokumente, die in Verdrehung von 10.000 Jahren menschlicher Geschichte behaupten, Migration wäre das tollste überhaupt und wir sollten doch dankbar sein, von ungebildeten islamischen Männern mit mittelalterlichen Idealen besiedelt zu werden.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #27"Dass der Un Compact ein Menschenrecht auf Aufnahme im Wunschstaat enthält, behauptet keiner außer seinen Gegnern."
Merkel behauptet das. Nicht wörtlich, wie wir alle wissen, aber sinngemäß.
Mit welchen Worten behauptet sie es denn?
Dieses Spielchen dürfen Sie allein spielen. Sie kennen Merkels Position zum Thema "Grenzen und deren Rolle beim Abweisen von Migranten, die Deutschland als Wunschstaat mit leistungsloser Vollversorgung betrachten" genau so gut wie ich.
Niemand bestreitet heute noch, dass Merkel persönlich verantwortlich ist für die Einwanderung von über einer Million Menschen, die Deutschland einfach mal so als "Wunschstaat" gesetzt haben. Viele finden das toll, viele eher nicht so. Aber zu Leugnen, dass Bundeskanzlerin Merkel dafür die Verantwortung hat, das tun nur wenige.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #30Dieses Spielchen dürfen Sie allein spielen. Sie kennen Merkels Position zum Thema "Grenzen und deren Rolle beim Abweisen von Migranten, die Deutschland als Wunschstaat mit leistungsloser Vollversorgung betrachten" genau so gut wie ich.
Zitat Hier in ZkZ war die weit überwiegend vertretene Position, dass der GEIST dieses Pamphlets schlicht eine Katastrophe ist. In einer Zeit, in der wir HUNDERTTAUSENDE an illegalen Einwanderern haben und weitere Hunderttausende, die noch vor 5 Jahren als Illegale gegolten hätten. Muss ich das alles wiederholen?
Gehen wir noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: Llarian hat ja einen Punkt getroffen, wenn er sagt, dass der tatsächliche Inhalt des Dokuments in der verspäteten Debatte nebensächlich war. Ich hätte es auch für wichtiger gehalten. Aber Sie wollen mir ja auch nicht darauf antworten, wo das Dokument die Behauptungen der Kritiker bestätigt. Es hat also gar nichts mit dem Text zu tun.
Nichts für ungut, aber dann können wir auch über das Telefonbuch von Duisburg-Marxloh diskutieren. Es ist rechtlich nicht bindend (sie können nicht einklagen, dass irgendeiner hingeht, wenn Sie eine Nummer wählen), atmet aber denselben Geist (mehr türkisch-arabische als deutsche Einträge). Und Merkel hat es zwar nicht geschrieben, aber sie ist persönlich daran schuld, dass es so ausschaut.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #31 Gehen wir noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: Llarian hat ja einen Punkt getroffen, wenn er sagt, dass der tatsächliche Inhalt des Dokuments in der verspäteten Debatte nebensächlich war.
Das ist nur halb richtig. Richtig ist, dass ich mir des Öfteren Gedanken darüber mache was man aus dem Kontext einer Sache erkennen kann, ohne die Sache selber, die oftmals umstritten ist, im Details zu analysieren, bzw. zu debattieren. Weil der Kontext einer Sache oftmals wesentlich leichter und einfacher zu betrachten ist als die Sache selber. Oder um es simpler auszudrücken: Oftmals sagt die Methode mehr aus als der Inhalt.
Das Paradebeispiel ist für mich dabei der Klimawandel. Ein unglaublich komplexe Materie. Man muss Experte in etlichen Naturwissenschaften sein, um wirklich auch nur ein halbwegs informiertes Bild zu haben. Der Kontext dagegen ist erstaunlich simpel: Die selben Leute, die seit Jahrzehnten eine bestimmte Weltordnung forcieren, versuchen mit allen möglichen politischen, persönlichen und teilweise sogar gewalttätigen Methoden eine "Wahrheit" durchzudrücken, die erstaunlicherweise eine Weltordnung, die genau dem entspricht, was sie schon immer wollten, erzwingen würde. Mit Wissenschaft (und ich nehme für mich in Anspruch recht gut zu wissen was Wissenschaft tatsächlich ausmacht) hat das Ganze nicht das Geringste zu tun. Das ist reine Politik, die sich als Wissenschaft verkleidet. Eine massive Täuschung. Ich kann den Klimawandel nur äußerst laienhaft diskutieren, aber die Protagonisten kann ich sehr gut als Schwindler und Betrüger ausmachen.
Und bei dem akuten Beispiel geht es mir ganz ähnlich. Ich bin kein Jurist, schon gar nicht für internationales Staatsrecht und den Implikationen, die solche Abkommen am Ende im deutschen Recht haben werden. Ich vermute diesen tieferen Einblick werden nur ganz wenige tatsächlich haben (und deren Meinung ist, wie bei allen komplexen Themen, wohl durchaus gespalten). Aber ich erkenne die Methode der Rosstäuscher und Gesellschaftsingenieure. Die selben Leute, die uns 2015 verkaufen wollten, dass die "Flüchtlinge" alles so hochqualifizierte Familienmenschen sind (was dreist gelogen war und immer noch ist), hämmern heute das das alles ja keine rechtliche Wirkung entfalten könne und sich dadurch in Deutschland ja gar nichts ändere. Die selben Lügner, die 2015 die Welt erklärten, tun das heute wieder. Journalisten, die kaum in der Lage einen Bausparvertrag richtig zu lesen, mutieren zu Experten des Staatsrechts. Moderatoren, deren Hauptqualifikation darin besteht, einen Teleprompter korrekt abzulesen, können die Implikationen aus Verpflichtungen bewerten, die sie nicht einmal gelesen haben. Und alle tun das mit absoluter Sicherheit: Die Möglichkeit, das irgendetwas davon in Deutschland eine juristische Folge hat, wird von vorneherein für unmöglich erklärt. Und wer Gegenteiliges insuiert ist ein Nazi, ein Rechter oder wahlweise einfach ein Troll. Es macht ebenso Sinn sich mal anzusehen wer diesen Pakt den in Deutschland am meisten verteidigt. Wenn ausgerechnet die "Deutschland verrecke!"-Fraktion plötzlich ihre Liebe zum Land entdeckt und mir erzählen will wie positiv Migration für die Entwicklung dieses Landes sein soll. Wenn die halbe grüne Fraktion Merkel zu Füßen liegt, wenn die Presse, die sich für die freieste der Welt hält, fest an der Seite von Heiko Maas steht, der 1984 immer noch für keine Dystopie sondern für eine Betriebsanleitung hält, dann sagt das auch etwas aus.
Es ist der Kontext, der mir deutlich mehr sagt als der Inhalt. Aber wie gesagt, das nur als Randnotiz.
Es ist ja (nicht nur hier) in den letzten Jahren viel von "Trollen" die Rede, die mit finsteren Methoden wie Twitter-Kurznachrichten das Schicksal der Welt in die von ihnen gewünschten Bahnen lenken.
So wurde die Wahl von Trump bekanntermaßen von "Trollen" mit Hilfe einer Facebook-Werbekampagne im Wert von 100.000 USD entschieden. Leider ist es mir bis heute nicht gelungen, irgendwo eine Beispielannonce aus der Erfolgskampagne zu finden. Dies ist umso bedauerlicher, als dass der Inhalt eines Inserats mit solch immenser Durchschlagskraft doch für viele Menschen von Interesse sein sollte! Aber nichts, nirgends, null, nada! Das spurlose Verschwinden aller Beweise und Indizien verdeutlicht allerdings einmal mehr die geballte manipulative Macht, die von "Trollen" ausgeht und die nicht einmal vor Web-Archiven und Cache-Speichern halt macht.
Der Brexit wurde ja Berichten zufolge ebenfalls mit Hilfe von Troll-Postings (bis zu 20 pro Stunde!) eines Twitter-Accounts ("@PeterMagLob") mit 18 Followern (auch allesamt Bots, da sieht man das mal das gesamte Ausmaß!) in die gewünschte Richtung gelenkt.
Jetzt haben also (dieselben?!) Reptiloiden Trolle mit manipulativen Mitteln in zahlreichen Ländern von Australien bis Österreich die Ablehnung des Migrationspakts erzwungen. Fragt sich nur, wer dahinter steckt? Wer ist mächtig genug, um mit reichweitenschwachen Social-Media Accounts die Geschicke der Welt nach Gutdünken zu steuern?
Die naheliegendste Vermutung ist ja im Zweifelsfall Putin , aber der streitet ja (typisch Troll!) rundheraus alles ab, obwohl doch die Beweise lückenlos auf dem Tisch liegen ("@PeterMagLob", inzwischen leider gelöscht). Und nicht nur das: Sucht man bei "russiatweets.com" nach dem Begriff "Migration", so werden satte 541(!) Tweets aus den letzten paar Jahren gefunden. Dort ist sogar mehrfach von "Mass Migration to Gabai" die Rede, wo immer das auch liegen mag. Tröstlich: Es gibt offenbar noch andere Ziele als nur Deutschland!
Wenn man wagemutig drauf ist könnte man natürlich auch ein alternatives Erklärungsmodell heranziehen und Ockhams Rasiermesser zur Hand nehmen. Dann würde man allerdings wohl oder übel zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dieser ganzen Troll-Geschichte um die wohl mit Abstand dümmste Verschwörungstheorie aller Zeiten handelt, aber wo kämen wir da hin! Da ist die "Troll"-Erklärung doch viel einfacher zu handhaben. Und zumindest in Deutschland versteht vom "Neuland" ja eh keiner was.
Zu den Pakt-Modalitäten:
Zitat von R.A. im Beitrag #9Nein. Da wird nichts unterschrieben, weil es kein Pakt oder Vertrag ist. Das ist letztlich eine ganz normale UN-Abstimmung.
Also ich muss ganz ehrlich sagen dass ich Ihre Argumentation auch nicht so ganz verstehe... um mal zwei zentrale Punkte herauszugreifen:
1) Das formal-juristische: Ob der Compact rechtlich verbindlich ist oder nicht, spielt m.E. keine signifikante Rolle. Die entscheidende Frage ist doch: Welchen Sinn hat das Ganze, wenn man es sowieso nicht umsetzen will? Bedeutet das nicht im Umkehrschluss, dass alle zustimmenden Regierungen den Compact für sich als verbindlich ansehen? Die machen das doch nicht aus Langeweile...
2) Das Inhaltliche: Wenn diverse Regierungen - bspw. die Australische (auch in Deutschland wurde das ja diskutiert) - bestimmte Punkte des Compact ansprechen (hier konkret die mangelde Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen, Wirtschaftsmigranten, "Party-Migranten" oder was einem sonst noch so einfallen mag an Motivation für Menschen, in ein anderes Land umzuziehen) und das als problematisch ansehen, dann sollte man derartige Kritik m.E. schon ernst nehmen und nicht damit abtun, dass die nur irgendwelche Populisten auf Linie halten wollen. Es sei denn man geht davon aus, dass das gesamte Agreement sowieso von niemandem ernstgenommen wird, was aber wieder zu Punkt 1 führt.
Ich verstehe bei Ihrer Argumentation einfach nicht, welchen Sinn das Ganze dann überhaupt noch haben soll.
Zitat von Martin im Beitrag #12Kann es sein, dass die Trolle inzwischen wissen, welch hohen Preis sie bezahlen müssen für ein unverbindliches Klimaabkommen?
Verbindlich ist, dass Unterzeichnerstaaten Klimapläne mit bestimmten Zielvorstellungen machen, der Inhalt der Pläne selbst ist aber nicht verbindlich, bzw. von irgendeiner Institution einklagbar. Die von unserer Regierung ausgedachten Inhalte sind aber das, was den hohen Preis bestimmt.
Zitat von Martin im Beitrag #12Kann es sein, dass die Trolle inzwischen wissen, ...
Nein. Jedenfalls solange nur so suggestive (und auf falschen Tatsachen beruhende) Fragen in den Raum gestellt werden.
Wenn jemand wirklich glaubt, wegen "Pakt" müsse Deutschland irgendeinem Migranten Geld bezahlen, soll er doch mal explizit darstellen, was für Leute mit welchen Rechtstiteln das sein sollen und welche Beträge sie in Bezug auf welche Textstelle des "Pakts" einklagen könnten.
Und diese Darstellung wird nicht möglich sein, weil die ganze Troll-Kampagne hier nur Humbug verbreitet.
Es liegt in der Natur des sogenannten Soft Law, dass man die Folgen erst im Nachhinein 'darstellen' kann. Daher können die Trolle in Form von verschiedenen Staatsrechtlern auch nur auf den Prozess verweisen. Wer meint, dass dieser Prozess ohne Beispiel ist, der muss die Beispiele dieser Staatsrechtler widerlegen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #29Ich lese kein Twitter, wo Sie glauben, gigantische Troll- und Lügenkampagnen gefunden zu haben. Ich habe keinen Facebook-Account. Auf Youtube schaue ich höchstens mal ein Walking through.
Ist ja prima. Nur sind Ihre Diskussionsbeiträge hier dann "Blinder redet von Farben".
Ich rede hier über eine Kampagne, die fast ausschließlich in diesen Internetmedien stattfindet. Es ist Ihr gutes Recht sich nicht dafür zu interessieren, aber dann ist es auch logisch, daß Sie von den Trollen nie etwas mitbekommen. Und diese auch nicht dementieren können.
Hier im Forum gibt es selbstverständlich keine Trolle (und das hat auch nie jemand behauptet). Trotzdem finden die Lügen der Troll-Kampagne natürlich auch hier Widerhall - viele Diskussionen werden davon dominiert.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #30Sie kennen Merkels Position zum Thema "Grenzen und deren Rolle beim Abweisen von Migranten, die Deutschland als Wunschstaat mit leistungsloser Vollversorgung betrachten" genau so gut wie ich.
Wohl nicht.
Merkels Position ist "Ich will im Kanzleramt bleiben und keine negativen Schlagzeilen in der Presse sehen". Und entsprechend reagiert sie dann situativ. Und wenn es dann so schief läuft wie 2015, dann tut sie so, als wäre das alles planvoll und durchdacht gewesen. Auf diese Pose sollten wir wirklich nicht reinfallen. Es gibt keinen "Masterplan" Merkels möglichst viele Leute nach Deutschland zu holen und sie verfolgt auch nicht das Ziel, ein Menschenrecht auf Aufnahme in einem Wunschstaat zu etablieren. Die Flüchtlinge waren ihr vor 2015 völlig egal und hinterher hat sie schmutzigste Deals mit Erdogan gemacht, damit der Syrer in der Türkei festhält. Sie stimmt jetzt dem "Migrationspakt" zu weil das in den Medien gut rüberkommt, und wird ihn hinterher genauso ignorieren wie alle ihre Versprechen vorher.
Zitat von Llarian im Beitrag #32Oftmals sagt die Methode mehr aus als der Inhalt. ... Es ist der Kontext, der mir deutlich mehr sagt als der Inhalt.
Das ist grundsätzlich eine sehr vernünftige Vorgehensweise und in der Regel bestätigt sich solche Skepsis. Mache ich ja ähnlich: Wenn FR oder SZ eine Meinung vertreten, gehe ich vorsichtshalber mal davon aus, daß das Gegenteil richtig ist.
Aber das kann halt immer nur eine erste Annahme sein. Und manchmal kommt es schon vor, daß tatsächlich mal die Meinung von FR/SZ richtig ist.
Im konkreten Fall gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen Klimawandel und Migrationspakt: Die von Dir geschilderten Stellungnahmen von ahnungslosen Journalisten und den üblichen Verdächtigen aus der Politik stehen beim Klimawandel am Anfang der Diskusison. Das ganze Thema ist erst von den Meinungsmachern in jahrelanger Arbeit breit getreten worden. Beim "Pakt" war es aber umgekehrt. Es gab durchaus immer wieder mal vereinzelte Regierungsmeldungen oder Presseberichte darüber, die sind aber folgenlos versandet, niemand hat sich dafür interessiert. Erst die Troll-Kampagne hat plötzlich den "Pakt" zur zentralen Bedrohung aufgebaut und dann ging der Zirkus los. Und dann erst haben die von Dir Beschriebenen ihre üblichen plumpen und oberflächlichen Antworten gebracht.
Und während beim Klimawandel die Befürworter und ihre Methoden auch das Thema diskreditieren, weil nur diese Leute für das Thema stehen, sind das beim "Pakt" eigentlich alle nur Trittbrettfahrer, die nachträglich ihren Senf dazugeben. Und damit sagt ihr Reingrätschen überhaupt nichts darüber aus, was vom Thema zu halten ist.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #34Ob der Compact rechtlich verbindlich ist oder nicht, spielt m.E. keine signifikante Rolle.
Wenn er verbindlich wäre und deutsche Gerichte sich daran orientieren müßten, wäre das extrem signifikant. Ist aber nicht der Fall, damit entbehrt ein sehr großer Teil der Diskussion jeder Grundlage.
Zitat Welchen Sinn hat das Ganze, wenn man es sowieso nicht umsetzen will?
Daß es nicht rechtsverbindlich ist heißt ja nicht, daß man nichts davon umsetzen will. Es ist erst einmal eine politische Absichtserklärung der Regierungen. Die dann eigentlich daran gehen müßten, mit konkreten Gesetzen etc. Aspekte des "Pakts" in tatsächlich bindendes Recht zu überführen. Was für Deutschland wenig Relevanz hat, weil fast der komplette "Pakt" hierzulande seit vielen Jahren Praxis ist. In anderen Staaten gäbe es dagegen erheblichen Änderungsbedarf. Die meisten dieser Länder werden natürlich nicht viel umsetzen - solche Entwicklungen können über viele Jahrzehnten gehen. Aber so läuft das eben im internationalen Bereich.
Wenn diverse Regierungen - bspw. die Australische (...) - bestimmte Punkte des Compact ansprechen (hier konkret die mangelde Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen, Wirtschaftsmigranten, "Party-Migranten" oder was einem sonst noch so einfallen mag an Motivation für Menschen, in ein anderes Land umzuziehen) und das als problematisch ansehen, dann sollte man derartige Kritik m.E. schon ernst nehmen und nicht damit abtun, dass die nur irgendwelche Populisten auf Linie halten wollen.[/quote] Was genau nun die Australier kritisieren weiß ich nicht. Irgendwelche Punkte wird man immer für verbesserungswürdig halten, das ist bei solchen Kompromissen mit hunderten von Akteuren unvermeidlich. Deswegen die weitere Teilnahme zu verweigern ist zumindestens mal unprofessionell.
Das mit den "Populisten auf Linie halten" bezog sich in erster Linie auf Österreich. Ein Kunz (den ich sonst sehr schätze) hat hier in recht peinlicher Weise die eigenen Diplomaten desavouiert. Um damit Forderungen der FPÖ zu entsprechen - die wird das an anderer Stelle mit Gegenleistungen bezahlen müssen.
Zitat welchen Sinn das Ganze dann überhaupt noch haben soll.
Es ist eine rein außenpolitische Maßnahme. Vergleichbar z. B. mit historischen Beispielen wie der Schlußakte von Helsinki (allerdings ist der "Pakt" viel, viel unwichtiger als diese Schlußakte). Auch die KSZE-Beschlüsse waren rechtlich nicht bindend. Die meisten Bestimungen wurden im Westen ohnehin eingehalten, im Osten nie wirklich umgesetzt. Dennoch hatten die Beschlüsse enorme politische Wirkung, bot den Oppositionsgruppen im Ostblock erheblichen Rückhalt und hatte signifikanten Anteil am späteren Zusammenbruch des kommunistischen Machtsystems. Wie gesagt - der "Pakt" wird solche Auswirkungen nicht haben und eher eine Fußnote der Geschichte bleiben. Aber grundsätzlich ist der Mechanismus vergleichbar und darum ist es sinnvoll, bei solchen Aktionen mitzumachen.
Zitat von Llarian im Beitrag #32Aber ich erkenne die Methode der Rosstäuscher und Gesellschaftsingenieure. Die selben Leute, die uns 2015 verkaufen wollten, dass die "Flüchtlinge" alles so hochqualifizierte Familienmenschen sind (was dreist gelogen war und immer noch ist), hämmern heute das das alles ja keine rechtliche Wirkung entfalten könne und sich dadurch in Deutschland ja gar nichts ändere. Die selben Lügner, die 2015 die Welt erklärten, tun das heute wieder. Journalisten, die kaum in der Lage einen Bausparvertrag richtig zu lesen, mutieren zu Experten des Staatsrechts. Moderatoren, deren Hauptqualifikation darin besteht, einen Teleprompter korrekt abzulesen, können die Implikationen aus Verpflichtungen bewerten, die sie nicht einmal gelesen haben. Und alle tun das mit absoluter Sicherheit: Die Möglichkeit, das irgendetwas davon in Deutschland eine juristische Folge hat, wird von vorneherein für unmöglich erklärt.
Der Compact bezeichnet sich selbst als rechtlich nicht bindend, betont die Souveränität der Staaten und deren Recht, zwischen regulärer und irregulärer Migration zu unterscheiden. Einen Passus, der ein subjektiv-öffentliches (also auf dem Verwaltungsrechtsweg einklagbares) Recht einräumt, habe ich bei meinem Überfliegen des Papiers nicht entdecken können. Zu der als Befürchtung vorgetragenen Entstehung von Völkergewohnheitsrecht ist zu sagen, dass dieses sich ja nicht über Nacht bildet, sondern einer langanhaltenden Übung (in der Fachsprache: consuetudo) bedarf, die in der Überzeugung vorgenommen wird, dass es sich dabei um ein rechtlich gebotenes Verhalten handelt (opinio iuris). Auch ist der Compact so wenig konkret (technokratisches Zielformulierungs-Blabla), dass ich mich frage, welche Völkergewohnheitsrechtsnorm(en) sich aus ihm entwickeln soll(en). Freilich würde ich nicht so weit gehen, die Bildung entsprechenden Völkergewohnheitsrechts oder die auf den Compact gestützte Erfindung eines subjektiv-öffentlichen Rechts durch ein Höchstgericht völlig auszuschließen. Man hat sich ja bisweilen auch schon in Zeiten lange vor dem Compact verwundert die Augen gerieben, was da plötzlich daherkommt. Ich halte solche Szenarien aber nicht für besonders wahrscheinlich.
Der Knackpunkt liegt meines Erachtens woanders: Es ist natürlich klar, dass sich die Migrationslobby auf den Compact berufen wird, um ihre Vision des Alle-ohne-Unterschied-Hereinlassens ihrer Verwirklichung anzunähern. Kallias hat das in seiner bewundernswert aphoristischen Art ja bestens beschrieben. Und da man die Tonalität des Dokuments durchaus als unkritisch positiv sehen kann (von der Mutter aller [politischen] Probleme habe ich in dem Text nichts gelesen) und in unseren westlichen Gesellschaften das Tischtuch zwischen den Meinungseliten und den bekämpften Rechten (ich spreche von Personen, nicht von Ansprüchen ) relativ weit angeschnitten ist, erhält der Argwohn, dass man da letztlich ein Holzpferd in unser Troja gezogen hat, aus dessen Bauch eines Nachts, wenn wir alle eingelullt worden sind, sinistre Büttel steigen, die das Stadtor für jeden öffnen, der eintreten möchte, gewaltigen Auftrieb.
Meines Erachtens ist das die wirklich verheerende Hinterlassenschaft des Merkel'schen Regierungsdilettantismus: dass Menschen wie Du, den ich zur Mitte der Gesellschaft zähle und der hier weiß Gott wie oft dieses System verteidigt hat, unseren Polit- und Medieneliten jede Schweinerei zutraut und man ihm diesen Argwohn noch nicht einmal vorwerfen kann.
Zitat von Noricus im Beitrag #41Meines Erachtens ist das die wirklich verheerende Hinterlassenschaft des Merkel'schen Regierungsdilettantismus: dass Menschen wie Du, den ich zur Mitte der Gesellschaft zähle und der hier weiß Gott wie oft dieses System verteidigt hat, unseren Polit- und Medieneliten jede Schweinerei zutraut und man ihm diesen Argwohn noch nicht einmal vorwerfen kann.
Laut Bild hat Merkel nicht vor den vom Bundestag beschlossenen 'Zusatzantrag' 'beizufügen' (wie auch genau der Prozess ist). Ich nehme an, dass dies das von R.A. erwähnte Prozedere ist, das auch die FDP beantragte. Wie soll man da der Regierung nicht jede Schweinerei zutrauen? Allerdings ist das erst 'nach Information der Bild-Redaktion'.
Der UN-Sprecher in Marrakesch hat übrigend gesagt, dass der Pakt legal bindend sei. Nehmen wir mal an, dass das ein Versprecher war - kein Freud'scher.
Der UN-Sprecher in Marrakesch hat übrigend gesagt, dass der Pakt legal bindend sei. Nehmen wir mal an, dass das ein Versprecher war - kein Freud'scher.
Gruß, Martin
Dann bin ich mal gespannt, ob der Sprecher auch hierzu etwas zu sagen hat:
Am Morgen nach den tödlichen Schüssen am Straßburger Weihnachtsmarkt suchen Polizei und Anti-Terror-Einheiten nach dem mutmaßlichen Angreifer. Bei dem Angriff wurden am Dienstagabend mitten im vorweihnachtlichen Treiben drei Menschen getötet, wie Frankreichs Innenminister Christophe Castaner mitteilte. Zwölf Menschen wurden nach seinen Angaben verletzt, sechs von ihnen sehr schwer. Die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus.
Der Verdächtige hatte nach Angaben der Präfektur am Vorabend gegen 20 Uhr nahe dem Weihnachtsmarkt der Elsass-Metropole das Feuer eröffnet. Die Behörden beschrieben den genauen Tatort nicht näher und gaben lediglich an, der Täter habe an drei verschiedenen Orten in der Stadt "Terror" verbreitet. Zwischen 20 und 21 Uhr habe er sich zweimal einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften im Patrouilleneinsatz geliefert. Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf die Polizei, der vermutlich radikalisierte Mann sei vor seiner Flucht von Soldaten verletzt worden. Laut dem Sender France Info entkam er mit einem Taxi, das er gestohlen hatte.
Macron und May sind jedenfalls auf Twitter "schockiert" und der deutsche Regierungssprecher Seibert ist erschüttert. Der vor kurzem zurückgetretene Innenminister Macrons kann seine Hände in Unschuld waschen, grade noch die Kurve gekriegt vor einer erneuten Eskalation innerhalb Frankreichs.
Der mutmaßliche Täter mit mutmaßlichen marokkanischen Wurzeln ist noch flüchtig. Aber wir lassen uns ja von Terroristen nicht unser größtes Fest im Jahr verderben. Es werden bald wieder die Interviews im TV präsentiert, welche bekunden: "Jetzt gehen wir natürlich erst recht auf Weihnachtmärkte" und bemalen die (auchnicht)schützenden Betonpoller liebevoll. Deshalb ist das Harmoniebedürfnis von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken, Grünen auch so groß, das sie sich gern von dieser Dummheit umarmen lassen und die Regierung im Parlament für ein Weiterso belohnen und durchgewunken hatten.
Zitat von Martin im Beitrag #42Laut Bild hat Merkel nicht vor den vom Bundestag beschlossenen 'Zusatzantrag' 'beizufügen'
Das ist ja auch logisch. Wenn die Regierungsvertreter aus 160 Staaten sich auf einen Text geeinigt haben, dann kann nicht ein Staat nachträglich noch irgendwelche Zusätze einfügen.
Das war m. W. auch nicht Sinn des Bundestagsantrags. Der war im Prinzip eine Kommentierung des Parlaments zum Vorgehen der Regierung.
Die Bundesregierung erklärt also in der UN, wie sie sich die Gestaltung von Migration (ohne Flüchtlinge!) vorstellt. Der Bundestag erklärt, daß er sich nicht an dieser Erklärung gebunden fühlt.
Wenn also die Bundesregierung irgendwelche Gesetzesvorschläge zur Migration bringt, ist der "Pakt" für den Bundestag also keine Grundlage, sondern der Vorschlag muß für sich begründet und beschlossen werden. Wobei es ja - wie schon öfters dargestellt - nicht zu erwarten ist, daß solche Gesetzesvorschläge kommen - eben weil ja ziemlich alle Inhalte des "Pakts" in Deutschland schon seit vielen Jahren Praxis sind.
Zitat von Noricus im Beitrag #41Meines Erachtens ist das die wirklich verheerende Hinterlassenschaft des Merkel'schen Regierungsdilettantismus: dass Menschen wie Du, den ich zur Mitte der Gesellschaft zähle und der hier weiß Gott wie oft dieses System verteidigt hat, unseren Polit- und Medieneliten jede Schweinerei zutraut und man ihm diesen Argwohn noch nicht einmal vorwerfen kann.
Zitat von Martin im Beitrag #42Laut Bild hat Merkel nicht vor den vom Bundestag beschlossenen 'Zusatzantrag' 'beizufügen'
Das ist ja auch logisch. Wenn die Regierungsvertreter aus 160 Staaten sich auf einen Text geeinigt haben, dann kann nicht ein Staat nachträglich noch irgendwelche Zusätze einfügen.
Das war m. W. auch nicht Sinn des Bundestagsantrags. Der war im Prinzip eine Kommentierung des Parlaments zum Vorgehen der Regierung.
Ist also die Darstellung der BILD aus Ihrer Sicht falsch oder irreführend?
Zitat von Martin im Beitrag #47Ist also die Darstellung der BILD aus Ihrer Sicht falsch oder irreführend?
Wahrscheinlich irreführend. Ich kenne den genauen Text des Bundestag-Antrags nicht. Ich glaube aber nicht daß der in der Erwartung gestellt wurde, daß Merkel ihn in den Text des "Pakts" übernehmen würde (oder auch nur könnte). Insofern wäre es völlig logisch daß Merkel das auch nicht vorhat.
Zitat von R.A. im Beitrag #48 Ich kenne den genauen Text des Bundestag-Antrags nicht. Ich glaube aber nicht daß der in der Erwartung gestellt wurde, daß Merkel ihn in den Text des "Pakts" übernehmen würde (oder auch nur könnte). Insofern wäre es völlig logisch daß Merkel das auch nicht vorhat.
Sie haben das richtig beschrieben. Das ist der Bundestag, der der Regierung sagt, was er von dem Compact hält. Und was er findet, was man machen sollte. Das hat beim UN-Dokument wenig zu tun und berührt dieses auch nicht.
Man kann einwenden, dass UN-Dokumenten allerlei Unsinn beigefügt wird. Dem Pariser Klimaabkommen liegt auch ein Text der US Regierung bei, dass man vielleicht aus dem Abkommen aussteigen will. Aber das ist eben eine Erklärung der Regierung im Namen des Staates, den sie bei den UN repsäsentiert. Nicht eine Erklärung eines Teils der Legislative mit der dieser seine Ansichten gegenüber der Exekutive zum Ausdruck bringen will.
Zitat von Martin im Beitrag #42Der UN-Sprecher in Marrakesch hat übrigend gesagt, dass der Pakt legal bindend sei.
Selbst wenn die Meinung des UN-Sprechers richtig wäre - der Text des Compact sagt genau das Gegenteil -, wäre damit die Katastrophe noch nicht besiegelt. Denken Sie an das Baurecht: Natürlich sind alle diesbezüglichen Vorschriften rechtlich bindend, die Baubehörde darf sich nicht darüber hinwegsetzen, aber als Nachbar können Sie nur die Verletzung bestimmter (nämlich der nachbarschützenden) Normen geltend machen. Es kommt auf das subjektiv-öffentliche Recht an. Und ein solches kann sich nicht in einer Zielvorgabe erschöpfen.
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Ist schon ein Fuchs:
) relativ weit angeschnitten ist, erhält der Argwohn, dass man da letztlich ein Holzpferd in unser Troja gezogen hat, aus dessen Bauch eines Nachts, wenn wir alle eingelullt worden sind, sinistre 