Genau aus diesen Gründen wähle ich AfD. Und werde das auch in Zukunft tun.
Es ist vollkommen egal, ob in der AfD ein paar oder sogar viele Rechtsradikale herumschwirren. Ob die AfD entgegen meinen Wünschen eher mit Russland anbandeln würde statt mit den USA. Ob die neue AfD eher Planwirtschaftlich ist statt liberal. Das ist mir alles egal.
Weil ich auf keinen Fall, unter gar keinen Umständen an diesem Mord Deutschlands beteiligt sein will. Merkel ist das (Selbstzensur wegen NetzDG) und umgeben von Heerscharen an Fanatikern, Opportunisten und Deutschlandhassern. Wir erleben einen beispiellosen Vorgang, etwas noch nie da gewesenes: die politische Klasse ermordet das Land in dem sie lebt. Ermordet unsere freiheitliche Ordnung, unsere Traditionen und Lebensart.
Und wenn der Terror von Links beantwortet wird mit Terror von Rechts, dann werde ich keinen Finger krumm machen, dieses verrottete System und seine dekadenten Protagonisten zu schützen.
Jahrzehnte lang war ich der glühendste Verfechter der deutschen freiheitlichen Demokratie. Ich habe sogar dem linksradikalen Spektrum einen Platz eingeräumt, habe diese ganzen Anarchos, Kommunisten und Linksfaschos verteidigt und versucht zu verstehen. Habe zugesehen, wie Jahr für Jahr die Politik immer linksradikaler wurde, der deutsche Weg zerbröselte.
Jetzt ernten diese Radikalen ihre Früchte. Die Deutschen selbst haben keine Kinder mehr und importieren dafür eine ultraradikale, religiös-intolerante, frauenfeindliche und mittelalterliche Kultur. (Von allen andere Katastrophen Merkels will ich gar nicht erst anfangen).
Inzwischen ist mir alles egal. Meine Stimme hat die AfD.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von LlarianDie Antwort ist am Ende in der Vergangenheit zu suchen: Das Versagen der letzten Jahre im Nachhinein zu legitimieren. Den eklatanten Rechtsbruch von 2015 im Nachhinein zu kitten.
Überzeugt mich nicht, mal unabhängig von der rechtlichen Bindungswirkung. Denn das Dokument (ich lehne die Übersetzung von "Compact" als "Pakt" ab, selbst wenn sie in den Sprachgebrauch eingegangen ist) gibt das , selbst wenn es bindend wäre, nicht her. Denn die für einen Rechtsbruch in Frage kommenden Gesetze sind ja alle nicht UN-Recht, sondern entweder EU-Verträge (Dublin-Abkommen) oder Bundesrecht (16a GG). Um 2015 eindeutig zu legitimieren, müssten also diese Gesetze rückwirkend geändert werden. Dazu sagt aber der Compact nichts.
Falls Du mit der "Legitimation" eine Art "moralische" meinst, sehe ich das genausowenig. Das Dokument schreibt zwar sehr viel zum Thema, welche Rechte Migranten haben sollen, aber das so häufig formulierte Recht "sich das Land auszusuchen", habe ich nirgends darin gefunden (um auch mal eine inhaltliche Diskussion zu führen, die Du so vermisst hast). Das Recht auf Migration an sich ist nichts neues, es ist Bestandteil des UN-Zivilpaktes (übrigens ein "Covenant" und kein "Compact") von 1976. Es umfasst aber keineswegs das Recht auf Aufnahme im Wunschstaat, und dieses Recht habe ich auch im Compact nicht gefunden. Der Compact konzentriert sich vor allem darauf, dass die Migranten, die aufgenommen werden, anständig behandelt werden müssen (und das ist zB ein Riesenproblem für Arbeitskräfte in den Golfstaaten, die oft ihre Pässe abgeben müssen und demzufolge jeglicher Misshandlung ausgeliefert sind).
Also von der "offen passierenden Verschwörung" bleibt bei Licht betrachtet nicht viel über außer einem Dokument, in dem viele Staaten außer den genannten verkünden, dass sie sicher und geordnete Migration für was Positives halten. Dem denke ich, würden die meisten Menschen in Deutschland zustimmen (auch wenn es sich bei manchen auf ihre eigenen Migrationsphantasien bei noch länger anhaltender Nicht-AfD-Regierung in Deutschland beschränkt ).
Und was die anderen Länder - außer USA - angeht, ist deren Verhalten deutlich unehrlicher. Bis auf einen Staat - nämlich die USA - haben alle das Abschlussdokument, wie es jetzt vorliegt, mitgetragen. Sebastian Kurz hat - als er noch keine Rücksicht auf die FPÖ nehmen musste, vor der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten, in der er den Compact begrüßt:
Zitat 1. Countries need effective control of their borders. Without such control, no government can establish security and maintain public support for legal immigration. The citizens need to have confidence that their governments decide who should cross the border, and not the smugglers!
2. The business model of traffickers of human beings must be destroyed. Securing the borders is the most important first step. Smugglers cannot sell their ticket to Europe when there is no way to come through. People that are saved shall be brought back to their countries of origin or to internationally monitored migration centers in their region.
3. We need an effective support for countries of origin to establish a local perspective for the young generation there! This is why over the past four years Austria decided to double its bilateral development assistance and to increase its emergency fund by four. I welcome that the United Nations is developing a Global Compact on Migration as well as a Compact on Refugees. They should ensure a more coordinated international approach to deal with these challenges.
Da ist keine Rede davon, dass irgendeine Souveränität hinsichtlich Grenzregime und Migrationskontrolle entfallen würde. Aber jetzt, wo ihm Haiders Erben im Genick sitzen, ist plötzlich alles ganz schlimm. Das finde ich unehrlich.
"Das Dokument schreibt zwar sehr viel zum Thema, welche Rechte Migranten haben sollen, aber das so häufig formulierte Recht "sich das Land auszusuchen", habe ich nirgends darin gefunden ."
In diesem Punkt wird es absolut keinen Konsens mehr geben. Die eine Seite beharrt darauf, dass das Dokument schwammig genug formuliert ist, um es auch so zu interpretieren, dass "keine konkreten, einklagbaren Rechte" entstehen.
Die andere Seite sagt, dass genau das in den allermeisten Ländern passieren wird, die nicht "Deutschland " heissen und AUSSCHLIEßLICH in Deutschland das Dokument zum maximalen Nachteil unseres Landes ausgelegt werden wird. Merkel hat schon mehrfach betont, dass es mit ihr keine Grenzen geben wird, dass jeder, absolut jeder nach Deutschland einwandern kann, wie's ihm beliebt. Und schwups, schon gibt es IN DER PRAXIS dieses "Recht, sich das Land auszusuchen". Weil Merkel und ihre Hofklatscher absolut jedem Menschen auf der Welt dieses Recht geschenkt haben. Merkel hat im Handstreich das Staatsbürgerschaftsrecht, den Nationalstaat, das Solidarprinzip der steuerzahlenden Bürger und das Selbstbestimmungsrecht abgeschafft, in dem sie jedem Menschen auf der Welt das Recht gegeben hat, hier einzuwandern und sich durchfüttern zu lassen.
Es ist absolut unehrlich, ein solches Machwerk im luftleeren Raum zu bewerten. Die einzig sinnvolle Vorgehensweise ist, die Wirkung des Dokuments an der politischen Praxis festzumachen. Und wie die Praxis ist, sollte seit 2015 klar sein. Jeder kann kommen, praktisch niemand wird zurückgewiesen oder abgeschoben. (Die paar Tausend Abschiebungen im Jahr sind doch nur ein Täuschungsmanöver).
Offene Grenzen für jedermann - das ist die Realität, vor der dieses Dokument gelesen werden muss.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3(ich lehne die Übersetzung von "Compact" als "Pakt" ab, selbst wenn sie in den Sprachgebrauch eingegangen ist)
Was schlagen Sie alternativ vor? Leo bietet an erster Stelle 'Puderdose' an.
Zitat Um 2015 eindeutig zu legitimieren, müssten also diese Gesetze rückwirkend geändert werden. Dazu sagt aber der Compact nichts.
Das erinnert mich an den den Paragraphen 175. Da musste nichts rückwirkend geändert werden, dafür war für einen Wowereit aber auch alles vor der Änderung "gut so".
Zitat Und was die anderen Länder - außer USA - angeht, ist deren Verhalten deutlich unehrlicher. Bis auf einen Staat - nämlich die USA - haben alle das Abschlussdokument, wie es jetzt vorliegt, mitgetragen. Sebastian Kurz hat - als er noch keine Rücksicht auf die FPÖ nehmen musste, vor der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten, in der er den Compact begrüßt:
Die Rede war 2017, der Pakt wurde bis Juni 2018 verhandelt, und Österreich wollte eine andere Sprachregelung.
Zitat ..., ist plötzlich alles ganz schlimm. Das finde ich unehrlich.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #3(ich lehne die Übersetzung von "Compact" als "Pakt" ab, selbst wenn sie in den Sprachgebrauch eingegangen ist)
Was schlagen Sie alternativ vor? Leo bietet an erster Stelle 'Puderdose' an.
Gar nichts. Der einzige historische Vorläufer dieses Namens, der "UN Global Compact" von 2000 (der aufgrund seiner Erfolglosigkeit ziemlich in Vergessenheit geraten ist) hat überhaupt keine Übersetzung.
Zitat
Zitat Um 2015 eindeutig zu legitimieren, müssten also diese Gesetze rückwirkend geändert werden. Dazu sagt aber der Compact nichts.
Das erinnert mich an den den Paragraphen 175. Da musste nichts rückwirkend geändert werden, dafür war für einen Wowereit aber auch alles vor der Änderung "gut so".
Zitat Die Rede war 2017, der Pakt wurde bis Juni 2018 verhandelt, und Österreich wollte eine andere Sprachregelung.
Zitat ..., ist plötzlich alles ganz schlimm. Das finde ich unehrlich.
Nur, wenn man die Zeitachse ignoriert.
Warum hat dann Österreich - das ab Februar 2018 sogar die Sprecherposition für alle EU-Staaten innegehabt hat - dann keine andere Sprachregelung verlangt?
Zitat Österreichische UNO-Diplomaten verhandelten den unverbindlichen UN-Migrationspakt maßgeblich mit. Für die Verhandlungen und die Fertigstellung am 13. Juli erhielten die Austro-Diplomaten freilich auch grünes Licht von Außenministerin Karin Kneissl.
Warum hat die Außenministerin als Vorgesetzte der verhandelndenden Diplomaten "grünes Licht" gegeben? Und tat sie das ohne Wissen des Kanzlers? Die Zeitachse legt nahe, dass Kurz und Kneissl vor Strache eingeknickt sind.und zwar nach Abschluss der Verhandlungen im Juli.
Zitat Es ist absolut unehrlich, ein solches Machwerk im luftleeren Raum zu bewerten. Die einzig sinnvolle Vorgehensweise ist, die Wirkung des Dokuments an der politischen Praxis festzumachen. Und wie die Praxis ist, sollte seit 2015 klar sein. Jeder kann kommen, praktisch niemand wird zurückgewiesen oder abgeschoben. (Die paar Tausend Abschiebungen im Jahr sind doch nur ein Täuschungsmanöver).
Offene Grenzen für jedermann - das ist die Realität, vor der dieses Dokument gelesen werden muss.
Aber worin liegt dann die besondere Gefährlichkeit des Dokuments? Das ist ja genau meine Kritik an Llarians These. Die politische Praxis beruht doch auf einer inkonsequenten Anwendung des Dublin-Abkommens (für die Einreise) und des deutschen Asylrechts (für die nicht stattfindenden Abschiebungen). Alles völlig ohne Global Compact passiert. Und der ändert daran auch nix, weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Zitat Morgen soll dann also "endlich" der globale Migrationspakt in Marrakesch unterschrieben werden.
Nein. Da wird nichts unterschrieben, weil es kein Pakt oder Vertrag ist. Das ist letztlich eine ganz normale UN-Abstimmung.
Zitat Dabei wird nicht nur in Deutschland, ... dass dieser Pakt rechtlich nicht bindend sei.
Ist halt Fakt.
Zitat Es wird genaugenommen so penetrant darauf gehämmert, dass man sich nicht nur an ein Mantra erinnert fühlt, mit dem sich der Ausführende selbst daran erinnern möchte, es wirkt inzwischen wie ein Schlagwort, dass eine Wahrheit suggerieren soll, die möglicherweise gerade eben nicht so ist.
Das ist jetzt eine ziemlich absurde Logik. Seit Wochen lügt die Trollkampagne von den rechtlichen Auswirkungen des "Pakts" und den angeblichen zusätzlichen Rechten, die sich Leute in Deutschland einklagen könnten. Wie ein Mantra wird das wiederholt - und entsprechend häufig wird widersprochen. Und jetzt soll dann die Häufigkeit des Widerspruchs Indiz sein, daß an den Lügen doch was dran ist? Das wäre so der feuchte Traum der Trolle: Widerspricht keiner ihren Lügen, bekommen sie dadurch recht. Und wird doch widersprochen, ist das der "Beleg" daß die Lügen wahr sind.
Zitat Von einem neutralen Standpunkt aus müsste man sich eigentlich Gedanken dazu machen, warum die Regierungen in den USA, in Australien, in Österreich, Ungarn und den anderen "Abweichlern" zu einer anderen Einschätzung kommen.
Kann man. Und kommt zum nicht überraschenden Schluß, daß auch Regierungen öfters mal Unsinn bauen. So what?
Zitat Es ist doch erstaunlich, wenn ein Ministerpräsident seinen eigenen Posten riskieren möchte, um ein vorgeblich so unwichtiges Dokument zu unterschreiben.
Es geht hier nicht um das Dokument selber. Sondern das wurde von der NVA als Aufhänger genommen, um sich mal wieder zu profilieren (was ihnen ansonsten als Regierungspartei nicht gelungen war). Und der belgische MP hat sich eben anders entschieden als sein österreichischer Kollege. Anstatt sich zum Affen zu machen und seine Außenpolitik den plötzlichen Launen seines Koalitionspartners zu opfern, ist er bei seinem Kurs geblieben. Hat was mit Professionalismus und Standhaftigkeit zu tun, nicht mit der Wichtigkeit des Papiers.
Zitat Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Bevölkerung (nicht der Politik oder Presse) schon geraume Zeit nicht mehr allzu positiv über die merkelsche Völkerwanderung denkt.
Was nun ziemlich nichts mit dem "Pakt" zu tun hat. Bei dem geht es um legale Migration (im wesentlichen also um Arbeitskräfte). Für "Flüchtlinge" wird es ein gesondertes Dokument geben. Auf das hätten sich die Trolle eigentlich einschießen müssen, aber da wäre der Text wohl nicht so leicht skandalisierbar gewesen.
Zitat die AfD wird, vollkommen unabhängig(!) von der inhaltlichen Bewertung, einen deutlichen Vorteil daraus ziehen.
Und das ist unabhängig davon, ob Deutschland nun zustimmt oder nicht. Im Gegenteil: Wenn die Bundesregierung jetzt wegen der AfD-Kampagne einknicken würde, wäre das ja aus AfD-Sicht eine inhaltliche Bestätigung, daß ihre Behauptungen richtig waren. Der Wahlvorteil wäre dann noch größer.
Zitat Dieses Dokument zu zeichnen hat für die deutsche Regierung einen hohen Preis ...
Jetzt die Kehrtwende zu machen und die eigene Diplomatie in den Eimer zu treten wäre noch teurer.
Zitat Das Versagen der letzten Jahre im Nachhinein zu legitimieren. Den eklatanten Rechtsbruch von 2015 im Nachhinein zu kitten.
Der "Pakt" kittet nichts, er bezieht sich nicht auf 2015 - generell hat der deutsche Sonderweg nichts mit irgendwelchen internationalen Gepflogenheiten oder Verträgen zu tun.
Zitat Es ist der Versuch die massiven Fehler, die man seit mehr als drei Jahren am Stück produziert, in ein schönes Gewand zu kleiden, das niemand mehr in Frage stellen möge.
Das ist eine völlig unbelegte Unterstellung und auch völlig unglaubwürdig, weil dieser Zusammenhang zwischen "Pakt" und 2015 nur von der Troll-Kampagne hergestellt wurde. Wenn die Bundesregierung mit dem "Pakt" ihre Fehler hätte kaschieren wollen, dann hätte sie sowohl bei dessen Inhalt wie auch bei dessen Vermarktung ganz anders agiert.
Zitat Es ist bezeichnend für eine durch und durch verlogene Diskussion, dass der Pakt inhaltlich kaum diskutiert wird
Weil sich über Jahre hinweg niemand für dieses Nebenthema interessiert hat (wie für die meisten UN-Beschlüsse). Erst durch die Troll-Kampagne kamen dann die Lügen auf, und die Diskussion über und gegen diese verdeckt den eigentlichen Inhalt.
Zitat Als ob es Sinn machen würde einen Vertrag zu schließen, der gewaltig zum eigenen Nachteil ausgelegt werden kann
Noch einmal: Es ist kein Vertrag. Und nichts darin wäre zum Nachteil Deutschlands.
Zitat wie erstaunlich einig sich Politik und Medien aufstellen.
Ich bin ja sonst der Erste der mitmacht, wenn es um Medienschelte geht. Aber da die Fakten nun mal so sind wie sie sind ist es auch logisch, daß da Einigkeit besteht. Wenn Politik und Medien sich erstaunlich einig wären, daß auch morgen die Sonne aufgehen wird - dann wäre das kein Beleg für Verschwörungstheorien.
Zitat Die Öffentlichkeit wird getäuscht. Und das auch noch massiv.
Ja. Getäuscht von der Troll-Kampagne. Und es wird sehr wichtig sein in den nächsten Jahren, dieses systematischen Lügen-Kampagnen entgegen zu treten. Der belgische MP hat da alles richtig gemacht.
Das mit der Entschädigung wusste ich nicht. Um so besser eignet sich das Beispiel für eine nachträgliche Legitimierung.
Zitat Warum hat dann Österreich - das ab Februar 2018 sogar die Sprecherposition für alle EU-Staaten innegehabt hat - dann keine andere Sprachregelung verlangt?
Österreich hat eine andere Sprachregelung verlangt, aber 'Sprecherposition' ist eine Rolle, jedoch nicht ein Vorrecht.
Zitat Österreichische UNO-Diplomaten verhandelten den unverbindlichen UN-Migrationspakt maßgeblich mit. Für die Verhandlungen und die Fertigstellung am 13. Juli erhielten die Austro-Diplomaten freilich auch grünes Licht von Außenministerin Karin Kneissl.https://www.oe24.at/oesterreich/politik/...terin/354620680
Warum hat die Außenministerin als Vorgesetzte der verhandelndenden Diplomaten "grünes Licht" gegeben? Und tat sie das ohne Wissen des Kanzlers? Die Zeitachse legt nahe, dass Kurz und Kneissl vor Strache eingeknickt sind.und zwar nach Abschluss der Verhandlungen im Juli.
Ich nehme an, dass es auch in Österreich typische Einigungsprozesse zwischen den Parteien gibt. Möglicherweise gab es auch zwischenzeitlich juristische Gutachten, und Kurz und Kneissl haben auf den juristischen Rat gehört.
Zitat Zitat Llarian Dieses Dokument zu zeichnen hat für die deutsche Regierung einen hohen Preis und man kann und sollte sich schon fragen, wie der Gewinn aussieht, den man sich davon verspricht, der diesen Preis aufwiegt. Die Antwort ist am Ende in der Vergangenheit zu suchen: Das Versagen der letzten Jahre im Nachhinein zu legitimieren. Den eklatanten Rechtsbruch von 2015 im Nachhinein zu kitten. Der gesamte Migrationspakt atmet aus deutscher Sicht vor allem eins: Die Unfähigkeit der deutschen Regierung und nicht zuletzt Angela Merkels selber, die verheerenden Folgen des eigenen Verhaltens zu erkennen oder einer kritischen Analyse unterziehen zu können. Das ist auch der Grund warum das Dokument so massiv aus Deutschland forciert wurde. Es ist der Versuch die massiven Fehler, die man seit mehr als drei Jahren am Stück produziert, in ein schönes Gewand zu kleiden, das niemand mehr in Frage stellen möge. Es ist der Versuch die Fehlentscheidungen zu perpetuieren, die Folgen zu verschleiern und jeden, der den zukünftigen Versuch machen könnte, die Zeit zurückzudrehen, schon präventiv Steine in den Weg zu legen.
Auch der Versuch den Pakt als notwendig zu verkaufen, weil angebliche Rückführungen damit erleichtert werden sollen, ist eine weitere Nebelkerze. Unabhängig davon erhält Merkel die nächste "Watschen" aus dem Lager der "Rechtgläubigen".
Marrakesch. Von Marokko aus starteten in diesem Jahr Zehntausende Flüchtlinge Richtung Europa. Da passt es, dass in dem Land die Migrationskonferenz der Vereinten Nationen tagt. Mehr als 150 Nationen wollen an diesem Montag dort nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen.
Die deutsche Bundeskanzlerin will dort aber auch über die Rückführung abgewiesener Asylbewerber verhandeln.
Angela Merkel traf am Sonntagnachmittag zur Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marokko ein. Ein kurz nach Ankunft in Marrakesch geplantes Treffen mit König Mohammed VI. musste auf marokkanischem Wunsch ausfallen.
Der König hatte die Unterredung aus terminlichen Gründen auf diesen Montag und in die Hauptstadt Rabat verlegen wollen, da er nicht nach Marrakesch kommen konnte. Dies sei aber wiederum bei Merkel aus Termingründen nicht möglich gewesen.
Erst als Merkel schon im Flieger bzw. in Marrakesch angekommen war, lies der "König" sein Treffen mit BK Merkel platzen.
Zitat Marokko fordert mehr Unterstützung aus Europa
Ein Abendessen mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani sollte dagegen wie geplant am Sonntagabend stattfinden. Merkel wollte mit Othmani über marokkanische Forderungen nach mehr europäischer Unterstützung beim Umgang mit Migranten sprechen. (...) Bei dem Treffen Merkels mit Othmani dürfte es auch um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Marokko gehen. Die Zahlen hatten sich hier in den vergangenen Jahren erhöht. So hatte Marokko 2015 rund 60 Asylbewerber zurückgenommen. 2017 waren es 634 - und bis Ende Oktober diesen Jahres insgesamt 602.(...)
Ob nun Premierminister El Othmani seinen König würdig vertritt oder ob Merkel würdig Deutsche Interessen vertritt kann man anhand von vorliegenden s.o. Zahlen gleich selbst beantworten.
Zitat Es ist bezeichnend für eine durch und durch verlogene Diskussion, dass der Pakt inhaltlich kaum diskutiert wird, weder in der Politik noch in den Medien
... und wenn doch "dann muß es aber unter uns bleiben" ... gerade wenn es aus den eigenen Reihen kommt!
Auszug aus der Rede vom Delegierten Eugen Abler auf dem CDU-Bundesparteitag:
„Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat. Durch den Zuzug weiterer kulturfremder Flüchtlinge und illegaler Einwanderer stehen unsere Art zu leben und das Gefühl von Heimat auf dem Spiel.
Offene Zahlen belegen, dass 80% der Zuwanderer im besten Arbeitsalter von Hartz IV leben, und ebenfalls 80% aller Neuankömmlinge gehören dem Islam an.
Wir wissen: Der Islam ist keine tolerante Religion. Hundert Millionen Christen werden weltweit verfolgt, überwiegend von Muslimen. Im Koran wird rund 200mal zum Kampf gegen die Ungläubigen aufgefordert.
Es ist naiv zu glauben, dass sich die muslimischen Flüchtlinge in Deutschland anpassen werden. Erdogan fordert seine Landsleute in Deutschland auf, sich einer Integration zu widersetzen. Mit Sorge ist ein ständiges Wachstum einer Parallelgesellschaft mit eigenem Rechtsverständnis zu beobachten. Die Islamisierung Deutschlands führt in Großstädten zu Kontrollverlusten durch die Behörden.
Der Staat hat aber die Pflicht, nicht nur den Bürger, sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen."
Zitat von R.A. im Beitrag #9Das ist jetzt eine ziemlich absurde Logik. Seit Wochen lügt die Trollkampagne von den rechtlichen Auswirkungen des "Pakts" und den angeblichen zusätzlichen Rechten, die sich Leute in Deutschland einklagen könnten. Wie ein Mantra wird das wiederholt - und entsprechend häufig wird widersprochen. Und jetzt soll dann die Häufigkeit des Widerspruchs Indiz sein, daß an den Lügen doch was dran ist? Das wäre so der feuchte Traum der Trolle: Widerspricht keiner ihren Lügen, bekommen sie dadurch recht. Und wird doch widersprochen, ist das der "Beleg" daß die Lügen wahr sind.
Kann es sein, dass die Trolle inzwischen wissen, welch hohen Preis sie bezahlen müssen für ein unverbindliches Klimaabkommen?
Zitat von Martin im Beitrag #12Kann es sein, dass die Trolle inzwischen wissen, welch hohen Preis sie bezahlen müssen für ein unverbindliches Klimaabkommen?
Kyoto (und das Doha amendment) ist selbstverständlich bindend, weshalb es auch per Parlamentsbeschluss ratifiziert werden musste (ich frage mich auch immer noch, woher diese "Info" eigentlich immer wieder kommt, die ist auch schon gelegentlich in ZkZ wiederholt worden). https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_pa..._Kyoto_Protocol
Zitat von Martin im Beitrag #12Kann es sein, dass die Trolle inzwischen wissen, ...
Nein. Jedenfalls solange nur so suggestive (und auf falschen Tatsachen beruhende) Fragen in den Raum gestellt werden.
Wenn jemand wirklich glaubt, wegen "Pakt" müsse Deutschland irgendeinem Migranten Geld bezahlen, soll er doch mal explizit darstellen, was für Leute mit welchen Rechtstiteln das sein sollen und welche Beträge sie in Bezug auf welche Textstelle des "Pakts" einklagen könnten.
Und diese Darstellung wird nicht möglich sein, weil die ganze Troll-Kampagne hier nur Humbug verbreitet.
"Aber worin liegt dann die besondere Gefährlichkeit des Dokuments?"
In der Zementierung der moralischen Lufthoheit über den Straßen -speziell auch den digitalen Straßen- und der Radikalisierung der Befürworter / Begünstigten dieser Politik.
Schon jetzt fühlen sich zehntausende Aktivisten "im Recht", ihre Zielsetzung der Massenmigration (und Fakt ist nun mal: speziell und bewusst der Massenmigration von Moslems) mit Gewalt durchzusetzen. Absolut alles, was Merkel in den letzten 3 Jahren getan hat (und auch jetzt wieder dieses Dokument) hat das Selbstbewusstsein dieser Leute ins monströse wachsen lassen.
Gleichzeitig steigt die Anspruchshaltung der Einwanderer ins unermessliche. Und damit gekoppelt auch die Bereitschaft, sich alles, auf das man glaubt Anspruch zu haben, mit Gewalt zu nehmen.
Ob ein Anwalt wirklich versucht, sich vor Gericht auf dieses Papier zu berufen, ist doch völlig, absolut hundert Prozent nebensächlich. Die Anzahl der Abschiebungen ist doch heute schon im niedrig einstelligen Prozentbereich. Auf ein paar hundert oder ein paar tausend mehr Einwanderer kommt es doch überhaupt nicht an - bei jährlich HUNDERTTAUSENDEN Einwanderern, die noch vor Merkel als "illegal" gegolten hätten.
Aber das mit diesem Pamphlet die gesellschaftliche Debatte NOCH WEITER eingeengt wird, als sie sowieso schon ist - das ist das Problem. In Zukunft wird jeder Gegner der ungesteuerten Masseneinwanderung verbal niedergewalzt werden mit dem Hinweis darauf, dass doch "Migration ein Menschenrecht sei".
Genau so wird die Diskussion in Zukunft laufen.
Und die Hunderttausenden islamischen Einwanderer werden NOCH WENIGER Integrationsbereitschaft zeigen, weil sie dieses Pamphlet als Aufforderung interpretieren werden, hier ihr neues Reich Allahs auf Erden zu errichten.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
... gerade wir in Deutschland... deshalb bin ich auch hier ... und mit "zum Wohle aller auf diesem Planeten" endet die Rede von Merkel.
Immer wenn ich "gerade wir Deutsche" höre, weiß ich genau die Welt muß wieder irgendwo gerettet werden und aus historischer "Größenordnung" betrachtet natürlich federführend durch unsere BK Merkel und damit sind Briten und Franzosen etc. sowie auch die USA immer fein raus oder wie? Ich mag dieses Deutsche Vordrengeln nicht, diese mea-culpa-Show, es erinnert zu sehr an: "ich hab euch doch alle lieb". Das auch das gelogen ist und was Merkel nicht sagte:
Zitat Wie „unverbindlich“ dieser Teufelspakt ist, hat Tichys Einblick kürzlich herausgefunden, als man ein weiteres wichtiges Puzzleteil entdeckte. Die Schweizer NGO „Global Forum on Migration and Development“ hat nämlich maßgeblich an der Ausarbeitung des Migrationspakts mitgewirkt. So heißt es auf deren Internetpräsenz (aus dem Englischen übersetzt):
Der Marrakesch-Gipfel bietet eine bedeutungsvolle Gelegenheit für die globale Migrationsgemeinschaft, um die Zukunftsperspektiven für die GFMD mit ihrer verbesserten Rolle zu reflektieren und um (den Weg) zu bereiten für die Annahme des allerersten Globalen Abkommens für Migration, welches allgemeine Prinzipien und einklagbare Verbindlichkeiten darlegt, um ein effektiveres Management von Migration sicherzustellen.“
Zitat Dass Merkel und fast alle Parteien den Pakt mit Klauen und Zähnen verteidigen, ist nicht verwunderlich, wenn man erfährt, dass Deutschland und Marokko einen zweijährigen Co-Vorsitz in diesem GFMD-Forum bis Ende 2018 innehaben. Mehr noch: Wie Tichys Einblick zudem dahinterkam, steht hinter dem GFMD auf deutscher Seite das deutsche Außenministerium. Der letzte GFMD-Gipfel Ende Juni 2017 fand in Berlin statt, bei dem sich zudem deutsche Vertreter folgender Institutionen einfanden: DIHK, Agentur für Arbeit, Siemens AG, McKinsey (Unternehmensberatung) sowie die auf Einwanderungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Offer+Mastmann.
Bei der ganzen geplanten Migration geht es also – neben der Zerstörung der europäischen Identitäten und Kulturen – um den Zustrom ganz vieler Arbeitskräfte. Billiger (und anscheinend „dummer“) Arbeitskräfte wohl bemerkt, denn die migrationspolitische Sprecherin der Grünen mit türkischen Wurzeln, Filiz Polat, stellte erst neulich in einem Welt.de Interview klar, dass die Grünen dabei eine Abwanderung von Hochqualifizierten aus Drittländern („Brain drain“) bestmöglich vermeiden wollen. Die Anforderungen für Arbeitsmigranten seien nach ihren Worten einfach zu hoch.
Selbst wenn in allen zusammengetragenen Fakten, Vermutungen und anhand der sich offensichtlich seit Jahren vor unseren Augen abspielenden Zustände ein Irrtums-Joker von 50 % abgezogen werden würde, es ist und bleibt die Aussicht auf Auflösung nicht nur Deutschlands sondern ganz Europa. Wenn es schlimm kommt, ist sich jeder selbst der Nächste.
Dieses Spiel über Bande der Frau Merkel hat seit langer Zeit Methode und genau deshalb ist es so beängstigend, weil niemals das - was wir offen erkennen sollen gilt - sondern das darin verpackte durch etliche Fäden festgezurrte Gegenteil gut in amtsdeutsche Schachteln verpackt. Und immer reichen diverse Personen Krückenhilfe unter anderem mal als Justiz- oder Außenminister. Keine leichte Aufgabe, dazu braucht es eine besondere "Qualifikation", die muß man schon mitbringen um nicht den Weg aller Maaßen zu gehen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #15Aber das mit diesem Pamphlet die gesellschaftliche Debatte NOCH WEITER eingeengt wird, als sie sowieso schon ist - das ist das Problem. In Zukunft wird jeder Gegner der ungesteuerten Masseneinwanderung verbal niedergewalzt werden mit dem Hinweis darauf, dass doch "Migration ein Menschenrecht sei".
Genau so wird die Diskussion in Zukunft laufen.
Die Argumente werden das Lager wechseln.
Bislang behaupten die Befürworter, alles sei rechtlich unverbindlich, und die Gegner, es werde ungeheure Konsequenzen geben. In Zukunft werden die Befürworter sagen: "Die Regierung hat das alles doch versprochen, nun muss es umgesetzt werden!" und die Gegner werden sagen: "Wieso? Das war doch ganz unverbindlich!"
Bislang behaupten die Befürworter, alles sei rechtlich unverbindlich, und die Gegner, es werde ungeheure Konsequenzen geben. In Zukunft werden die Befürworter sagen: "Die Regierung hat das alles doch versprochen, nun muss es umgesetzt werden!" und die Gegner werden sagen: "Wieso? Das war doch ganz unverbindlich!"
Stimmt. Ich mußte tatsächlich schmunzeln. Das war mal wieder ein echter "Kallias".
Zitat von Kallias im Beitrag #17 Bislang behaupten die Befürworter, alles sei rechtlich unverbindlich, und die Gegner, es werde ungeheure Konsequenzen geben. In Zukunft werden die Befürworter sagen: "Die Regierung hat das alles doch versprochen, nun muss es umgesetzt werden!" und die Gegner werden sagen: "Wieso? Das war doch ganz unverbindlich!"
Stimmt. Ich mußte tatsächlich schmunzeln. Das war mal wieder ein echter "Kallias".
Ja, das Schmunzeln kann ich nachvollziehen. Leider bleibt mir das Schmunzeln im Hals stecken, wenn ich überlege, welche Seite die Macht haben wird, ihre Interpretation durchzusetzen.
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig.
Zitat Seit Wochen lügt die Trollkampagne von den rechtlichen Auswirkungen des "Pakts" und den angeblichen zusätzlichen Rechten, die sich Leute in Deutschland einklagen könnten. Wie ein Mantra wird das wiederholt - und entsprechend häufig wird widersprochen. Und jetzt soll dann die Häufigkeit des Widerspruchs Indiz sein, daß an den Lügen doch was dran ist? Das wäre so der feuchte Traum der Trolle: Widerspricht keiner ihren Lügen, bekommen sie dadurch recht. Und wird doch widersprochen, ist das der "Beleg" daß die Lügen wahr sind.
1. Die Kritiker des ja höchst unverbindlichen Pakts (so wird er zumindest in den Medien immer genannt), der ja auch deswegen unbedingt unterschrieben werden musste weil er so unverbindlich ist, pauschal als Trolle abzuqualifizieren und ihre Argumente als Lügen zu bezeichnen ist billig, respektlos und zeugt nicht von sonderlicher Debattenkultur.
2. Etliche Staaten, darunter klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien, aber auch zB Israel, haben den Pakt nicht unterzeichnet. Werden die alle von Trollen regiert?
3. Unter anderem namhafte Experten u.a. Prof. Herdegen, Volker Seitz) haben von der Unterzeichnung abgeraten. Alles Trolle?
Zitat von Eloman im Beitrag #201. Die Kritiker des ja höchst unverbindlichen Pakts
Er ist nicht "höchst unverbindlich", sondern "rechtlich unverbindlich". Die politische Verbindlichkeit hängt von der Bundesregierung ab.
Zitat pauschal als Trolle abzuqualifizieren
Hat niemand gemacht. Die Trolle haben die Kampagne in Gang gebracht und die wesentlichen Lügen erfunden. Andere haben sich dann angeschlossen. Aber wer jetzt die Dementis zu den Lügen als Beleg nimmt, daß an den Lügen etwas dran war - der fällt auf die Trolle rein.
Zitat 2. Etliche Staaten, darunter klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien, aber auch zB Israel, haben den Pakt nicht unterzeichnet.
Niemand hat den "Pakt" unterzeichnet. Es gab nur eine Abstimmung.
Zitat Werden die alle von Trollen regiert?
Bei manchen UN-Staaten könnte man sich das vorstellen ... Ansonsten ist es nichts Besonderes, daß Regierungen merkwürdige Entscheidungen treffen. Durchaus auch mal solche mit Rücksicht auf populistischen Unsinn - siehe Österreich.
Zitat 3. Unter anderem namhafte Experten u.a. Prof. Herdegen, Volker Seitz) haben von der Unterzeichnung abgeraten. Alles Trolle?
Keine Ahnung. Ich kenne die Leute nicht und weiß auch nicht, aus welchen Gründen die irgendetwas raten. Wie bei jedem politischen Streit gibt es auf beiden Seiten normale Leute, die aus anständigen Motiven und mit aus ihrer Sicht vernünftigen Argumenten pro oder contra sind. Gut möglich, daß diese beiden dazu gehören. Auf jeden Fall ist es unwahrscheinlich, daß die zur Troll-Kampagne vorher gehörten.
Zitat Aber das mit diesem Pamphlet die gesellschaftliche Debatte NOCH WEITER eingeengt wird, als sie sowieso schon ist - das ist das Problem. In Zukunft wird jeder Gegner der ungesteuerten Masseneinwanderung verbal niedergewalzt werden mit dem Hinweis darauf, dass doch "Migration ein Menschenrecht sei".
Wie schon in der Antwort auf Llarian genannt, Migration im Sinne des Rechtes, sein Land zu verlassen, ist auch ein Menschenrecht, kodifiziert im UN-Zivilpakt von 1976. Der ist übrigens auch rechtlich bindend, die DDR hat ihn ratifiziert, und aus meiner Sicht hatte die Umsetzung durchaus gewisse Lücken.
Dass der Un Compact ein Menschenrecht auf Aufnahme im Wunschstaat enthält, behauptet keiner außer seinen Gegnern.
Zitat von Martin im Beitrag #10Das mit der Entschädigung wusste ich nicht. Um so besser eignet sich das Beispiel für eine nachträgliche Legitimierung.
Ich verstehe es immer noch nicht. Was wird nachträglich legitimiert?
Zitat Österreich hat eine andere Sprachregelung verlangt, aber 'Sprecherposition' ist eine Rolle, jedoch nicht ein Vorrecht.
Haben Sie einen Beleg dafür, dass Karin Kneissl vor dem 13. Juli eine andere Sprachregelung verlangt hat? Dass die seit Juni bestehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft (die durchaus eine gewichtige "Rolle" hat), irgendetwas unternommen hat, bei den anderen EU-Staaten auf eine Modifikation oder gar eine Ablehnung hinzuwirken?
Zitat Ich nehme an, dass es auch in Österreich typische Einigungsprozesse zwischen den Parteien gibt. Möglicherweise gab es auch zwischenzeitlich juristische Gutachten, und Kurz und Kneissl haben auf den juristischen Rat gehört.
Naja, wenn es ein "typischer Einigungsprozess zwischen den Parteien" ist, dass eine amtierende Ministerin einer Partei ein Ergebnis verhandelt und drei Monate später ihr Parteivorsitzender sie überraschend zurückpfeift und der Kanzler sich vorher nicht dazu äußert und dann seine Ministerin düpiert und international lächerlich macht (wohlgemerkt während einer EU-Ratspräsidentschaft), dann sollte man aber über den Umgang der deutschen Kanzlerin mit ihrem Innenminister aber nicht mehr viele Worte verlieren. Das ist Operette, und dass die Ministerin nicht mal soviel Gesäß im Beinkleid hat, wenigstens zurückzutreten, lässt durchaus Schlüsse auf die Charakterfestigkeit zu. Oder hat sie nur Angst, dass Putin zu ihrer nächsten Gartenparty nicht mehr kommt?
Zitat Hat niemand gemacht. Die Trolle haben die Kampagne in Gang gebracht und die wesentlichen Lügen erfunden. Andere haben sich dann angeschlossen. Aber wer jetzt die Dementis zu den Lügen als Beleg nimmt, daß an den Lügen etwas dran war - der fällt auf die Trolle rein.
Ich lese in dem von mir in meinem vorherigen Post zitierten Beitrag nur was von Trollkampagne und Lügen. Von ernstzunehmender, nachvollziehbarer oder berechtigter Kritik steht da nix. Also alles Trolle. In punkto Wahrheitsliebe traue ich Frau Merkel und ihrer Regierung schon lange nicht mehr über den Weg (Euro-Rettung, Atomausstieg, "Mit mir wird es keine Maut geben", "Multikulti ist gescheitert" usw. usf.)
Zitat Ansonsten ist es nichts Besonderes, daß Regierungen merkwürdige Entscheidungen treffen.
Quod erat demonstrandum, oder?
Zitat Zitat 3. Unter anderem namhafte Experten u.a. Prof. Herdegen, Volker Seitz) haben von der Unterzeichnung abgeraten. Alles Trolle?
Keine Ahnung. Ich kenne die Leute nicht und weiß auch nicht, aus welchen Gründen die irgendetwas raten.
Vielleicht weil sie Bedenken haben? Natürlich gibt es immer Vereinfacher. Aber die gibt es auch zu Hauf bei den Unterstützern des Pakts in Regierung und Medien. Also Trolle allenthalben?
Zitat von Eloman im Beitrag #24Ich lese in dem von mir in meinem vorherigen Post zitierten Beitrag nur was von Trollkampagne und Lügen.
Weil es um Lügen ging - nämlich um die angebliche rechtliche Verbindlichkeit.
Zitat Von ernstzunehmender, nachvollziehbarer oder berechtigter Kritik steht da nix.
Weil es um die nicht ging. Es gibt Kritikpunkte im "Pakt", aber es ging hier nur um die erfundenen Punkte.
Zitat In punkto Wahrheitsliebe traue ich Frau Merkel und ihrer Regierung schon lange nicht mehr über den Weg
Das sehe ich genauso. Hat aber nichts mit dem Thema zu tun. Nur weil die Trolle lügen heißt das noch lange nicht, daß Merkel nicht lügt.
Zitat Vielleicht weil sie Bedenken haben?
Können sie ja gerne. Es wäre auch erstaunlich, wenn es gegen so einen zwischen über 100 Staaten ausgemauschelten Text keinerlei Bedenken gäbe. Aber da es im realen Leben keine 100% optimalen Lösungen gibt, wird man auch in der Außenpolitik immer mit suboptimalen leben müssen.
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