Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #73Die EU nimmt sich das Recht heraus, vertraglich zugesicherte Lieferungen zu blockieren, um die eigenen nicht einzuhaltenden Quoten wenigstens ansatzweise ausgleichen zu können.
Ich halte das für einen unerträglichen Skandal und wenn die Medien das nicht aufgreifen und thematisieren, dann ist das ein sehr gutes Argument.
Die Frage ist, kann man damit als Argument gegen das bürokratische Monstrum in Brüssel irgendwas gewinnen?
Ich habe übrigens gerade mal nachgeschaut. Der Präsident der EU-Kommission kann durch ein Mißtrauensvotum des Amtes enthoben werden, das mit Zweidrittelmehrheit durch das EU-Parlament angenommen wird. Das muß aber gegen die gesamte Kommission gerichtet sein. Danach kann auch die Immunität aufgehoben werden (dafür ist der Amtsverlust Voraussetzung) und ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden. Vorgekommen ist das zwar noch nie, aber ein derartiges Versagen ist ja auch beispiellos. Die Santer-Kommission kist dem Votum 1999 durch geschlossenen Rücktritt zuvorgekommen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #77Ich habe übrigens gerade mal nachgeschaut. Der Präsident der EU-Kommission kann durch ein Mißtrauensvotum des Amtes enthoben werden, das mit Zweidrittelmehrheit durch das EU-Parlament angenommen wird. Das muß aber gegen die gesamte Kommission gerichtet sein. Danach kann auch die Immunität aufgehoben werden (dafür ist der Amtsverlust Voraussetzung) und ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden. Vorgekommen ist das zwar noch nie, aber ein derartiges Versagen ist ja auch beispiellos. Die Santer-Kommission kist dem Votum 1999 durch geschlossenen Rücktritt zuvorgekommen.
Nur warum sollte das passieren? Wir leben inzwischen in einer so perfekten Propaganda-Welt, dass die Kommission bombenfest im Sattel sitzt. Und Zensurursula hat auf JEDEM ihren bisher besetzen Posten generalstabsmäßig versagt. Total und indiskutabel. Vom Familienministerium ("Kinderpornosperre") über das Veteidigungsministerium ("G36-Affäre", "Haltungsproblem" und "Berateraffäre") bis jetzt zur EU-Kommission. Sie ist immer, wenn sie vollkommen alles vor die Wand gefahren hat, nach oben befördert worden. Frauenpolitik machts möglich. Wenn sie jetzt die Kommission an die Wand fährt (sie ist auf einem guten Wege), dann wird die Kommission nicht zurücktreten, Zensurursel wird wahrscheinlich Chefin vom UN-Sicherheitsrat.
Zitat von Llarian im Beitrag #78 Nur warum sollte das passieren? Wir leben inzwischen in einer so perfekten Propaganda-Welt, dass die Kommission bombenfest im Sattel sitzt. Und Zensurursula hat auf JEDEM ihren bisher besetzen Posten generalstabsmäßig versagt. Total und indiskutabel. Vom Familienministerium ("Kinderpornosperre") über das Veteidigungsministerium ("G36-Affäre", "Haltungsproblem" und "Berateraffäre") bis jetzt zur EU-Kommission. Sie ist immer, wenn sie vollkommen alles vor die Wand gefahren hat, nach oben befördert worden. Frauenpolitik machts möglich. Wenn sie jetzt die Kommission an die Wand fährt (sie ist auf einem guten Wege), dann wird die Kommission nicht zurücktreten, Zensurursel wird wahrscheinlich Chefin vom UN-Sicherheitsrat.
Oder Bundeskanzlerin... Neben Inkompetenz ist es auch absolut kein Hinderungsgrund, nicht schon vor der Wahl Kandidatin zu sein.
Ausnahmsweise könnte sich das Kompetenzteam Merkel/v.d. Leyen sogar ungewollt um Deutschland verdient machen, je nachdem, ob und wie Impfung wirkt. Im schlimmsten Fall produziert sie ja viele Nebenwirkungen, aber kaum Hauptwirkungen. Auch wenn natürlich vollkommen klar ist, dass jeder, der nach der Impfung stirbt, Opfer seiner sonstigen Gebrechen war, während jeder, der mit Corona gestorben ist, zweifelsfrei auch an Corona gestorben ist, wird es sich nicht lange unter den Tisch kehren lassen, wenn die Impfkampagne erfolglos oder sogar kontraproduktiv ist. Wir werden sehen. In Israel ist jedenfalls noch keine positive Wirkung zu sehen. Gemessen an positiven Testergebnissen ist da die Entwicklung dieses Jahr sogar erheblich schlechter gewesen als in Deutschland und vielen anderen Ländern.
Jetzt bleiben wenigstens Junge erstmal von Nebenwirkungen verschont, die nahezu keine Chance haben, von der Hauptwirkung zu profitieren.
Zitat von Llarian im Beitrag #78Nur warum sollte das passieren?
Wohl wahr. Mich interessierte auch nur, ob da überhaupt irgendeine Art von Schleudersitz eingebaut worden ist. Und, Prinzip Hoffnung: es könnte sein, so ganz theoretisch und nicht mit letzter Sicherheit kategorisch auszuschließen, daß das EU-Parlament zu dem Schluß kommt, daß sie einen Sündenbock brauchen, um da noch einen letzten Rest illusionärer Glaubwürdigkeit für sich reklamieren zu können. Und das müßte in dem Fall Frau Fond of Lying sein.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #81es könnte, so ganz theoretisch und nicht mit letzter Sicherheit kategorisch auszuschließen, daß das EU-Parlament zu dem Schluß kommt, daß sie einen Sündenbock brauchen, um da noch noch einen letzten Rest illusionärer Glaubwürdigkeit für sich reklamieren zu können.
In letzter Konsequenz haben wir da das selbe Problem, dass man generell hat, wenn Exekutive von der Legislative (okay, ist das EU-Parlament ja auch nicht) gewählt wird. Sie hat da eigentlich schon die Mehrheit. Der Druck der öffentliche Meinung müsste massiv sein, aber vorher sollte der kommen.
Ich fasse es einfach nicht, dass die Medien drei Wochen (oder so) Impfnationalismus schreien und dann ein vor aller Welt ein perfektes Beispiel für Impfnationalismus bieten. So etwas macht fassungslos. Der Doppelstandard ist mit Händen zu greifen.
Zitat von Johanes im Beitrag #82Der Doppelstandard ist mit Händen zu greifen.
Schlimmer noch. Dei fatale Floskel kam ja Anfang Dezember auf, um zu kaschieren, daß unsere Superpolitiker hier auf ganzer Linie versagt haben. Wenn es hier demnächst zum großen Stromausfall kommt, fordern die wahrscheinlich einen EU-weiten Blackout. Alles andere wäre Elektrizitätsnationalismus. (Wobei die fatale Energiewende einen Stromnationalismus in nihct mehr zu überbietendem Maßstab darstellt.)
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Zitat Boris Johnson brauchte offenbar nur zwei Telefonate innerhalb von 30 Minuten, um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu zu bringen, den Lieferstopp des Corona-Impfstoffs nach Großbritannien zurückzunehmen.
Premier Johnson warnte daraufhin davor, dass ein solcher Export-Stopp den inner-irischen fragilen Frieden in Gefahr bringen könne und berief ein Notfalltreffen mit seinem Kabinett ein. Anschließend telefonierte er mit von der Leyen. Laut der britischen Zeitung „Daily Mail“ warnte Johnson von der Leyen, dass sie mit ihrem Handeln riskiere, Millionen Rentern ihre zweite Impfung zu verweigern.
Eine halbe Stunde später gab von der Leyen im zweiten Telefonat schlussendlich nach. Die Gespräche seien „konstruktiv“ gewesen, schrieb sie auf Twitter. „Wir haben uns auf den Grundsatz geeinigt, dass es keine Beschränkungen für den Export von Impfstoffen durch Unternehmen geben sollte, wenn diese ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen“, so von der Leyen weiter.
Laut der "Daily Mail" hat die britische Regierung vor den Gesprächen bereits Notfallpläne ausgearbeitet, um jede EU-Blockade „zu brechen“. Im Rahmen eines „Impf-Sicherheits-Manövers“, entwickelt aus No-Deal-Brexit-Plänen, hätten die Impfdosen in einer Art Luftbrücke aus der EU nach Großbritannien geflogen werden können.
Die Empörung über von der Leyens ursprünglichen Vorstoß war über alle politischen Lager in Großbritannien hinweg groß. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster von der protestantisch-unionistischen DUP sprach gar von einem „unglaublich feindseligen und aggressiven Akt“. Auch die Regierung in Dublin, die Brüssel nicht zu Rate gezogen hatte, war verärgert. „Es ist, als wollten sie unbedingt jeden, der für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, davon überzeugen, dass der Brexit doch eine gute Idee war“, brachte ein britischer Nachrichtensprecher die Stimmung auf den Punkt. Da half es auch nichts, dass Brüssel innerhalb von Stunden zurückruderte.
Nicht nur in Großbritannien wurden in den Meinungsspalten Zweifel an der Fähigkeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut. Die Deutsche habe ein „unvergessliches Brexit-Eigentor“ geschossen, resümierte beispielsweise die „Welt“. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnete die Pläne als „besorgniserregend“.
In den achtziger Jahren galt einmal "Der Denver-Clan" (im Original: Dynasty) als "Dallas-für-Arme." Mittlerweile kann man sich billige Fernsehserien sparen, die EU spielt das in der sog. Realität nach. Mit UdvL in der Rolle der Alexis.
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Zitat von Llarian im Beitrag #78Und Zensurursula hat auf JEDEM ihren bisher besetzen Posten generalstabsmäßig versagt. Total und indiskutabel. Vom Familienministerium ("Kinderpornosperre") über das Veteidigungsministerium ("G36-Affäre", "Haltungsproblem" und "Berateraffäre") bis jetzt zur EU-Kommission. Sie ist immer, wenn sie vollkommen alles vor die Wand gefahren hat, nach oben befördert worden. Frauenpolitik machts möglich.
In Niedersachsen erinnert man sich noch an ihren ersten Ministerposten als Landesministerin für Soziales, Gesundheit und Gedöns im Kabinett Wulf. Ihre Hauptleistung war, das Landesblindengeld gegen massive Proteste abzuschaffen; warum auch immer. Ihre Nachfolgerin unter demselben Ministerpräsidenten führte es wieder ein.
Ach, und die Dissertation, die unter ihrem Namen eingereicht wurde, haben Sie vergessen.
Daß Zensursula Kommissionspräsidentin geworden ist und nicht Manfred Weber, der eigentliche Spitzenkandidat bei der Europawahl, ist übrigens keine Frauenpolitik. Sie wurde vor allem von EU-kritischen Regierungen unterstützt, weil diese Regierungen keine starke Kommission haben wollten. Sie ließ sich dann auch von Stimmen der AfD-nahen EU-Parlamentarier wählen (die AfD-Abgeordneten haben damals gegen ihre Landsfrau gestimmt), ohne daß das Ergebnis rückgängig gemacht werden mußte. Wie bestellt, so geliefert!
Für die späten Impfstoffbestellungen ist die Kommission übrigens nur bedingt verantwortlich, weil die Kommission nicht von sich aus Impfstoff bestellen kann, sondern erst eine Beauftragung von den nationalen Regierungen braucht. Das hat ja auch Sinn, denn was wäre, wenn die Kommission etwas bestellen würde, was nachher die nationalen Regierungen nicht abnehmen würden?
Die nationalen Gesundheitsminister haben sich aber zunächst eigenständig um Impfstoff gekümmert, so wie bei der Schweinegrippe. Manche, darunter Spahns BMG, haben sich zu gemeinsamer Bestellung zusammengeschlossen. Das wurde aber abgebrochen auf die Intervention des Merkelchens zugunsten einer zentralen Bestellung durch die EU-Kommission; warum auch immer. Allerdings war es zu dem Zeitpunkt für eine richtige gemeinsame Bestellung schon zu spät, weil manche EU-Länder sich inzwischen eigenständig versorgt haben. Insgesamt wirft dieser Vorgang ein sehr schlechtes Licht auf die Merkelchen-Regierung: Spahn und Merkel reden nicht miteinander, und Merkel verursacht dann Chaos durch ihre Einmischung ins Ressort.
Wobei ich ehrlich gesagt auch nicht mehr weiß, was ich vom Biontech-Impfstoff und der Notzulassung halten soll, wenn es stimmt, daß der Impfstoff für die klinische Studien in relevanten Teilen anders hergestellt wurde als das Marktprodukt.
Zitat von Emulgator im Beitrag #85Daß Zensursula Kommissionspräsidentin geworden ist und nicht Manfred Weber, der eigentliche Spitzenkandidat bei der Europawahl, ist übrigens keine Frauenpolitik.
Meinen Kenntnisstand nach war das ein deutsch-französischer Kuhhandel.
Zitat Sie wurde vor allem von EU-kritischen Regierungen unterstützt, weil diese Regierungen keine starke Kommission haben wollten. Sie ließ sich dann auch von Stimmen der AfD-nahen EU-Parlamentarier wählen (die AfD-Abgeordneten haben damals gegen ihre Landsfrau gestimmt), ohne daß das Ergebnis rückgängig gemacht werden mußte.
Woher wissen Sie das denn, lieber Emulgator? Meiner Kenntnis nach sind die Abstimmungen, ähnlich wie bei der Wahl des Kanzlers, doch geheim.
Zitat Das wurde aber abgebrochen auf die Intervention des Merkelchens zugunsten einer zentralen Bestellung durch die EU-Kommission; warum auch immer.
Eigentlich kein völlig schlechter Gedanke. Einkaufsgenossenschaften funktionieren seit 100+ Jahren auf diese Weise.
Zitat von Johanes im Beitrag #86Das wurde aber abgebrochen auf die Intervention des Merkelchens zugunsten einer zentralen Bestellung durch die EU-Kommission; warum auch immer.
Zitat Eigentlich kein völlig schlechter Gedanke. Einkaufsgenossenschaften funktionieren seit 100+ Jahren auf diese Weise.
Ich habe geschäftlich ein bißchen Erfahrung mit Einkaufsgenossenschaften zu tun. (Ich kaufe jedes Jahr für etliche Millionen Euro Ware über Einkaufsgenossenschaften).
Meine Erfahrung ist diese: Einkaufsgenossenschaften sind sehr gut darin, ein gleichbleibendes oder nur wenig wandelndes Sortiment zu sehr guten Preisen zu organisieren. Wo sie aber i.d.R. nicht gut sind, ist die schnelle Reaktion auf Trends. Wenn man die will, sollte man i.d.R. direkt zum Hersteller gehen. Kostet vielleicht ein paar Prozent mehr, dafür hat man die Trends viel schneller.
Diese Erfahrung lässt sich natürlich jetzt nicht direkt auf das Thema Impfstoff-Beschaffung übertragen. Aber nach allem, was man so liest, hatte die EU tatsächlich das Problem, dass das unterschiedliche widersprüchliche Wünsche der Mitglieder unter einen Hut gebracht werden mussten: Es gibt halt EU-Mitglieder, die finanziell klamm sind und die daher Wert auf niedrige Preise legten (wie z.B. Polen). Und dann gibt es EU-Mitglieder, denen es wichtig war, möglichst alle mit im Boot zu haben (wie Deutschland). Dazu kommt noch, dass es in vielen EU-Ländern (auch hier: z.B. Deutschland) viele Impfskeptiker gibt und man daher den Beschaffungs-Prozess nicht übers Knie brechen wollte: lieber erst gründlich prüfen, damit man nicht den Vorwurf bekommt, man habe da was zu schnell durchgewunken. Das Ergebnis ist dann das, was wir haben: Es wird zentral verhandelt. Mit dem Ziel, niedrige Preise und von den Herstellern Haftungs-Zusicherungen zu bekommen. Und das bedeutet dann halt, dass man andere Nachteile (wie eine spätere Lieferung) in Kauf nehmen muss. Hätte jedes Land für sich verhandelt, hätte jedes im Sinne seiner eigenen Ziele verhandeln können. Für Deutschland hätte das z.B. bedeutet, dass man höhere Preise akzeptiert, sofern der Impfstoff schnell kommt.
Zitat von Martin im Beitrag #65Auch sonst ist alles mit der heißen Nadel gestrickt, die der Druck, den vdL auf die Hersteller ausübt, vermuten lässt. Die Impfstoffe fielen ja normalerweise unter die GMO-Verordnung, deren Anwendung den Zulassungsprozess massiv verzögert hätte.
Zumindest die mRNA-Impfstoffe enthalten keine genetisch veränderten Organismen im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG "über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt" und fallen daher auch nicht in deren Geltungsbereich.
Zitat von Martin im Beitrag #65Also hat man diese im Juli 2020 außer Kraft gesetzt.
Zitat von Martin im Beitrag #71Geregelt in der Verordnung (EU) 2020/1043.
Naja, falls sie die Richtlinie 2001/18/EG meinen, hat man nicht diese außer Kraft gesetzt, sondern die Anwendbarkeit von Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Genehmigung klinischer Studien eingeschränkt.
Soweit ich das schnell ergooglet habe, hat BioNTech/Pfizer im April 2020 in Deutschland die Phase-I-Studie durchgeführt und ab Juli klinische Studien in den USA und Lateinamerika (Phase-III-Studien waren im Sommer in Europa wegen der geringen Inzidenz kaum möglich). Das amerikanische Unternehmen Moderna hat überhaupt nicht in der EU getestet. Demnach gab es nach der Senkung der Anforderungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Juli überhaupt keine klinischen Studien zu den heute zugelassenen mRNA-Impfstoffen in der EU - oder haben sie dazu andere Informationen?
Insofern sehe ich nicht, wie die Verordnung (EU) 2020/1043 überhaupt Auswirkungen auf die Sicherheit der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna haben sollte.(Abgesehen davon, dass diese sowieso keine genetisch veränderten Organismen enthalten, siehe oben.)
Zitat von UEH im Beitrag #88Zumindest die mRNA-Impfstoffe enthalten keine genetisch veränderten Organismen im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG "über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt" und fallen daher auch nicht in deren Geltungsbereich.
Dr. Krüger-Schmidt hat den Zusammenhang in dem verlinkten Beitrag erläutert https://youtu.be/OoeNx1I9GHU?t=14225 bei 4h58Min aus dem funktionalen Zusammenhang, und später damit, dass durch menschliche Ausscheidungen die Umwelt potentiell geschädigt werden kann. Sie ist die Expertin, wenn Sie das besser wissen, nehme ich das gerne zu Kenntnis. Sie hat dies im Zusammenhang mit dem MRNA-Impfstoff erläutert.
Die kurz gefasste Erläuterung der EU zu der Aussetzung, danach fallen die Impfstoffe unter die GMO Verordnung
Zitat Coronavirus: Commission welcomes Council's vote on the development of vaccines containing GMOs*
Yesterday, the Council adopted the Commission's proposal to accelerate clinical trials and the supply of medicinal products that contain genetically modified organisms (GMOs) in the fight against COVID-19. The Commission proposal was presented as part of the Vaccines Strategy and has a twofold objective: to support the development of safe and effective products for the treatment or prevention of COVID-19 by ensuring that clinical trials with medicinal products containing or consisting of GMOs can start as soon as possible; and secondly to facilitate their use in case of emergency. Stella Kyriakides, Commissioner for Health and Food Safety said: “I welcome the swift support given by both the European Parliament and Council. This endorsement is another clear signal that, in times of crisis, the EU's institutions can react quickly and adapt legislation to tackle emergencies. The objective of the proposal is clear: we are ensuring that clinical trials with medicines against COVID-19 can start as soon as possible and that there is prompt availability of vaccines and treatments in cases of emergency. We are doing this whilst ensuring that all environmental concerns are addressed.” Some of the ongoing efforts to develop a vaccine against COVID-19 are based on genetically modified attenuated viruses or viral vectors. These products fall under the definition of “genetically modified organism” and are subject to the GMO legislation. The application of the GMO legislation can delay the conduct of clinical trials with these vaccines. First, the GMO legislation does not contain any flexibility for crisis management (such as a pandemic). Secondly, experience shows that, in clinical trials with investigational medicinal products containing or consisting of GMOs, the procedure to achieve compliance with the GMO legislation is complex and may take a significant amount of time. The regulation will allow for a temporary derogation for clinical trials with the contained used of GMOs and it also allows for Member States to use medicinal products containing or consisting of GMOs intended to treat or prevent COVID-19 in certain urgent circumstances. The regulation will apply only as long as COVID-19 is regarded as a pandemic by the World Health Organization (WHO) or as long as an implementing act by which the Commission recognises a situation of public health emergency due to COVID-19 applies. (For more information: Stefan De Keersmaecker – Tel.: +32 229 84680; Darragh Cassidy – Tel.: 229 83978)
Zitat von Martin im Beitrag #65Naja, falls sie die Richtlinie 2001/18/EG meinen, hat man nicht diese außer Kraft gesetzt, sondern die Anwendbarkeit von Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Genehmigung klinischer Studien eingeschränkt.
Ich würde sagen, umfassend eingeschränkt:
Zitat Für alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Durchführung klinischer Prüfungen, einschließlich der Verpackung und Etikettierung, der Lagerung, des Transports, der Vernichtung, Beseitigung, Verteilung, Abgabe, Verabreichung oder Verwendung von zur Anwendung beim Menschen bestimmten, GVO enthaltenden oder aus GVO bestehenden Prüfpräparaten zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 — mit Ausnahme der Herstellung der Prüfpräparate — ist keine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung oder Zustimmung gemäß den Artikeln 6 bis 11 der Richtlinie 2001/18/EG oder den Artikeln 4 bis 13 der Richtlinie 2009/41/EG erforderlich, wenn diese Vorgänge mit der Durchführung einer klinischen Prüfung in Zusammenhang stehen, die gemäß der Richtlinie 2001/20/EG genehmigt wurde.
Zitat Soweit ich das schnell ergooglet habe, hat BioNTech/Pfizer im April 2020 in Deutschland die Phase-I-Studie durchgeführt und ab Juli klinische Studien in den USA und Lateinamerika (Phase-III-Studien waren im Sommer in Europa wegen der geringen Inzidenz kaum möglich). Das amerikanische Unternehmen Moderna hat überhaupt nicht in der EU getestet. Demnach gab es nach der Senkung der Anforderungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Juli überhaupt keine klinischen Studien zu den heute zugelassenen mRNA-Impfstoffen in der EU - oder haben sie dazu andere Informationen?
Es ging im Kommentar darum, dass die Verordnung ausgesetzt wurde, nicht darum, welche Impfstoffe davon 'profitiert' haben. Wenn klinische Studien auch außerhalb der EU stattfinden, betrifft sie das nicht - klar. GMO und neuerdings Nanopartikel sind sonst fast sakrosankt, sonst zeigt sich die EU deutlich bockbeiniger, wenn Korrekturen anstehen. Daher ist die Geschwindigkeit bemerkenswert.
Zitat Insofern sehe ich nicht, wie die Verordnung (EU) 2020/1043 überhaupt Auswirkungen auf die Sicherheit der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna haben sollte.
Um das zu sehen gibt es ja Experten. Ich habe die Aussagen von Dr. Krüger-Schmidt nur zur Kenntnis genommen. Darauf sind Sie nicht eingegangen.
Zitat von UEH im Beitrag #88Zumindest die mRNA-Impfstoffe enthalten keine genetisch veränderten Organismen im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG "über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt" und fallen daher auch nicht in deren Geltungsbereich.
Dr. Krüger-Schmidt hat den Zusammenhang in dem verlinkten Beitrag erläutert https://youtu.be/OoeNx1I9GHU?t=14225 bei 4h58Min aus dem funktionalen Zusammenhang, und später damit, dass durch menschliche Ausscheidungen die Umwelt potentiell geschädigt werden kann.
Frau Dr. Schmidt-Krüger (nicht Krüger-Schmidt) macht die für mich etwas ironisch klingende Bemerkung, dass "wir zu GMOs werden". Das kann man gerne so sagen und regt vielleicht zum Nachdenken an. Allerdings können "wir" keine GMOs im Sinne der Verordnung sein:
RICHTLINIE 2001/18/EG Artikel 2 - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 1. [...] 2. genetisch veränderter Organismus (GVO): ein Organismus mit Ausnahme des Menschen, [...] (Hervorhebung von mir)
Zitat von Martin im Beitrag #89Sie ist die Expertin, wenn Sie das besser wissen, nehme ich das gerne zu Kenntnis. Sie hat dies im Zusammenhang mit dem MRNA-Impfstoff erläutert.
Was ich in diesem Punkt vertrete, ist die Auffassung der Europäischen Kommission und des Paul-Ehrlich-Instituts. Das können Sie gerne anders sehen, aber wenn es um die Frage geht, ob man ein bestimmtes Genehmigungsformular ausfüllen muss oder nicht, kommt es letztlich auf die Auffassung der offiziellen Stellen an.
Zitat von Martin im Beitrag #89Die kurz gefasste Erläuterung der EU zu der Aussetzung, danach fallen die Impfstoffe unter die GMO Verordnung
Zitat Coronavirus: Commission welcomes Council's vote on the development of vaccines containing GMOs*
[...] Some of the ongoing efforts to develop a vaccine against COVID-19 are based on genetically modified attenuated viruses or viral vectors. These products fall under the definition of “genetically modified organism” and are subject to the GMO legislation. [...]
Eben. Im Verordnungstext wird es noch etwas deutlicher als in der Presseerklärung:"Some of the vaccines in development contain attenuated viruses or live vectors, which may fall within the definition of a GMO." (Hervorhebung von mir) mRNA-Impfstoffe enthalten keine attenuierten Viren oder Lebendvirusvektoren.
Zitat von Martin im Beitrag #89Es ging im Kommentar darum, dass die Verordnung ausgesetzt wurde, nicht darum, welche Impfstoffe davon 'profitiert' haben. Wenn klinische Studien auch außerhalb der EU stattfinden, betrifft sie das nicht - klar.
Aus dem Kontext ihres Beitrages und des verlinkten Videos hatte ich vermutet, dass es um die aktuell zugelassenen Impfstoffe geht.
Zitat von Martin im Beitrag #89Daher ist die Geschwindigkeit bemerkenswert.
Zitat von UEH im Beitrag #88Insofern sehe ich nicht, wie die Verordnung (EU) 2020/1043 überhaupt Auswirkungen auf die Sicherheit der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna haben sollte.
Um das zu sehen gibt es ja Experten.
Um den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich einer Norm zu beurteilen, ist i.d.R. kein Experte erforderlich.
Zitat von Martin im Beitrag #89Ich habe die Aussagen von Dr. Krüger-Schmidt nur zur Kenntnis genommen. Darauf sind Sie nicht eingegangen.
Ich bin nur auf die wenigen Punkte Ihres Kommentars eingegangen, bei denen ich überhaupt eine Chance sehe, dass wir zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen könnten.
Zitat Zuerst sollten die Impfstoff-Hersteller über ihren Impfstoff, den Stand der Zulassung, die Lieferungen, Maßnahmen zur Produktionssteigerung und die Wirksamkeit der Vakzine bei den neuen Corona-Mutanten berichten, wie der "Spiegel" unter Berufung auf den Ablaufplan schreibt. Dieser Teil geriet mit mehr als einer Stunde aber wohl so lang und oberflächlich, dass Teilnehmer laut mehreren Medienberichten monierten: Die angedachte kritische Befragung verkomme zur Werbe-Veranstaltung für die Impf-Firmen. Die "Bild" zitiert einen Teilnehmer mit den Worten: "Es ist ein einziges Blabla, ich weiß nicht, was ich hier soll."
Zitat Auch die sonst so besonnene Kanzlerin wird dem Bericht nach bereits mürrisch: "Merkel macht schon gehässige Anmerkungen", zitiert die "Bild"-Zeitung.
Ein Gipfel-Teilnehmer sagte laut "Bild": "Es ist ein ziemlich absurdes Theater hier: Wofür dieser Gipfel einberufen wurde, erschließt sich mir bislang nicht."
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