Zitat von Florian im Beitrag #21 Wie Schröder in die Wirtschaft wird sie auch nicht - dafür ist ihr Geld glaube ich nicht wichtig genug.
Wer in der Wirtschaft würde sie haben wollen? Sie kann ja nichts, mal ab davon Dinge in den Sand zu setzen und das Ergebnis zu ignorieren.
Zitat Sobald Merkel nicht mehr Kanzler ist, hat sie auch keine Macht mehr.
Das würde man von Trump auch sagen und er ist derzeit nach Präsident Hauspflanze vermutlich der derzeit mächtigste Politiker in den USA. Trumps Wort hat gewaltiges Gewicht. Und Merkel hat so viele Günstlinge an ganz verschiedene Stellen der Macht gehievt, dass sie so einflußlos nicht ist. Ich glaube zwar auch, dass wir von ihr nicht mehr viel aktives sehen werden, aber nicht weil sie so machtlos ist. Sie wird die nächsten Jahre damit verbringen ihre Memoiren zu schreiben, sich selber über den Klee zu loben und jeden öffentlich zu denunzieren, der "ihr Erbe" in Gefahr bringt.
Zitat von Florian im Beitrag #21 Wie Schröder in die Wirtschaft wird sie auch nicht - dafür ist ihr Geld glaube ich nicht wichtig genug.
Wer in der Wirtschaft würde sie haben wollen? Sie kann ja nichts, mal ab davon Dinge in den Sand zu setzen und das Ergebnis zu ignorieren.
Das trifft auf fast alle Politiker zu. Und Schröder ist letztendlich auch nicht "in der Wirtschaft". Die typische Politikertätigkeit nach Amtszeit ist die, in Aufsichtsräten und als strategische Berater den prominenten Pausenclown für Unternehmen zu geben, die sich damit schmücken und die Honorare leisten wollen. Das kriegt sogar Joschka Fischer hin, da wird sich auch für die ewige Kanzlerin was finden lassen. Die Frage ist vielleicht eher, ob sie das nicht unter ihrer Würde empfindet.
Ehrlichgesagt ist es mir aber auch völlig egal, was die Dame dann macht. Hauptsache weg. Das repariert die CDU zwar auch nicht auf Anhieb, aber zumindest ist sie keine direkte Bedrohung für die Bevölkerung mehr. Von mir aus kann sie dann gerne irgendein DAX-Unternehmen ruinieren.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #27 Das trifft auf fast alle Politiker zu. Und Schröder ist letztendlich auch nicht "in der Wirtschaft". Die typische Politikertätigkeit nach Amtszeit ist die, in Aufsichtsräten und als strategische Berater den prominenten Pausenclown für Unternehmen zu geben, die sich damit schmücken und die Honorare leisten wollen. Das kriegt sogar Joschka Fischer hin, da wird sich auch für die ewige Kanzlerin was finden lassen.
Schröder war (und ist) schlicht korrupt. Aber bei Fischer ist es schon trüber. Amerikanische Universitäten sind nicht unbedingt an Beziehungen zur deutschen Politik interessiert. Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass ein früherer Politiker als Berater arbeitet, Manager war er auch vorher schon. Koch und Merz waren nach ihrer Zeit ausgesprochen erfolgreiche Manager. Wir haben uns nur so (vielleicht gerade durch die letzten 10, 20 Jahre) daran gewöhnt, dass da totale Nieten sitzen, dass man sich das kaum vorstellen kann. Aber früher gab es tatsächlich auch den einen oder anderen echten Manager in der Politik.
Zitat Von mir aus kann sie dann gerne irgendein DAX-Unternehmen ruinieren.
Oh ja, da wüsste ich auch ein paar internationale Kandidaten. Vielleicht kann man sie dazu überreden bei Facebook, Twitter oder Alphabet einzusteigen. Da wird der eine oder andere Posten für freie Rede zu haben sein.
Zitat von Llarian im Beitrag #29Koch und Merz waren nach ihrer Zeit ausgesprochen erfolgreiche Manager.
Über Koch weiss ich auf Anhieb nichts, aber Merz war niemals ein Manager (ausser vielleicht der seiner eigenen Rechtsanwaltskanzlei). Merz ist der Prototyp eines Politschwätzers, der in Aufsichtsräten rumhängt und sich für's Nichtstun fürstlich bezahlen lässt. Frage: Glauben Sie ernsthaft, dass das executive board von Blackrock einen feuchten Hinterteilwind für die Meinung von Friedrich Merz übrig hatte? Der wurde als Lobbyist bezahlt um seine begrenzte Macht in der CDU dafür zu nutzen, dass hier nicht die nächste DDR entsteht und alle illiquiden, deutschen Unternehmensanteile die Blackrock hält ersatzlos enteignet werden (vor allem im Immobilienbereich, da läuft die Honeckerisierung ja jetzt schon an). Das Risiko, dass das passieren würde war relativ gering, aber sein Honorar im Vergleich zum Umsatz dieser Firma auch.
Zitat von Llarian im Beitrag #29Oh ja, da wüsste ich auch ein paar internationale Kandidaten. Vielleicht kann man sie dazu überreden bei Facebook, Twitter oder Alphabet einzusteigen.
Zuckerberg wird nicht doof genug sein, sich eine Merkel in die Geschäftsführung zu holen.
Ich dachte da eher an die ehemalige Firma vom Zetsche, der 2015 von der Zuwanderung von Millionen Fachkräften geschwärmt hat, von denen sein Großkonzern dann geschätzte 9 eingestellt hat (von denen 8 vermutlich gleich wieder gekündigt haben, weil sie aufgrund ihres Glaubens körperliche Arbeit ablehnen). Und die Pläne zur Elektromobilität begrüßt hat. Wer jahrelang der Regierung Beifall klatscht die das eigene Geschäftsmodell untergräbt, hat die Merkel im Aufsichtsrat verdient.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #30 Frage: Glauben Sie ernsthaft, dass das executive board von Blackrock einen feuchten Hinterteilwind für die Meinung von Friedrich Merz übrig hatte?
Antwort: Ja, das glaube ich. Weil man selbst den größten Lobbyisten nicht zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates macht, wenn man effektiv nur einen Namen kaufen will. Zumal der Name hier nicht einmal besonders attraktiv ist, da durch den Merkel-Bann die Verbindungen von Merz zur CDU nur sehr begrenzt versilbert werden konnten.
Zitat Der wurde als Lobbyist bezahlt um seine begrenzte Macht in der CDU dafür zu nutzen, dass hier nicht die nächste DDR entsteht und alle illiquiden, deutschen Unternehmensanteile die Blackrock hält ersatzlos enteignet werden (vor allem im Immobilienbereich, da läuft die Honeckerisierung ja jetzt schon an).
Es gibt keine "ersatzlose Enteignung" in Deutschland und einen ehemaligen Politiker zum Sprachrohr dafür zu machen erscheint doch ein wenig seltsam zu sein. Wenn Blackrock sich wirklich Sorgen um Enteignung machen würde, dann würde man aktive Politiker im oberen Regierungsbereich, vor allem der EU, schmieren. Und dann auch lieber die, die nicht von vorneherein auf der eigenen Seite sind. Grüne zum Beispiel oder Sozialdemokraten. Putin hat Schröder gekauft, da wird ein Scholz, ein Trittin oder ein Bütikofer doch geradezu ein Schnäppchen sein.
Zitat Zuckerberg wird nicht doof genug sein, sich eine Merkel in die Geschäftsführung zu holen.
Llarian im Blog: "Die Union hat in der Zeit Merkel fast ein Drittel, eventuell sogar noch etwas mehr, ihrer Kernwähler verloren."
Das ist aber zunächst nur ein Nebeneffekt. Die Analyse der "asymmetrischen Demobilisierung" erklärt meines Erachtens eine Menge über die politische Strategie Merkels. Und -- ganz machiavellistisch gedacht -- das funktioniert und da es tief in der DNA der Union einprogrammiert ist, dem politisch erfolgreichen Kanzler bis zum bitteren Ende die Treue zu halten, gibt es niemanden mehr der das Verändern kann. Poetisch gesprochen hat hier jemand den eingebaute Selbstzerstörungsmechanismus der CDU-CSU gefunden und mit Wucht betätigt. Die einzigen beiden Exit-Wege sind IMHO entweder eine Bruchlandung bei der Wahl, praktisch also den Verlust der Kanzlerschaft und der gut dotierten Ministerialposten, oder eine solche Erschütterung von Wirtschaft und ziviler Ordnung, dass ein politisches Scheitern nicht mehr zu leugnen ist. Man könnte hinzufügen: Beides rollt auf uns zu.
Llarian im Blog: "Merkel hat sozusagen konservative Wähler gegen medienaffine Wechselwähler getauscht."
Ihre Version klingt plausibel. Es gibt nur ein Problem. Man kann genauso gut eine andere Version erzählen. Etwa vom sozialen Wandel, der sich zischen den Kohljahren und der heutigen Zeit abgespielt hat. Das man die Klientel, die Kohl durch konservative Wert erreichte, heute eben durch Tagesschau und Presse erreicht, während die frühere Meute ins Internet abgewandert ist.
Was wir real sehen werden, sind die Zahlen. Und die lassen sich verschieden interpretieren.
Falls die Union weiterhin in der Regierung bleibt, etwa zusammen mit den Grünen, dann werden die Stimmenverluste der Union sicherlich mit der mangelhaften Klimapolitik erklärt werden. Anschließend treten die Politiker vor und erklären, "wir haben verstanden". Kennt man ja.
Llarian im Blog: "Und ebenso wird der Plan eines 'Lagerwahlkampfs' wohl am Ende kaum funktionieren."
Zustimmung. Die Strategie von Scholz ist insofern genial: Die Linken sichern die Altlinken und Sozialromantiker, die Grünen sichern die ergrünte Jugend und die Klimabesorgten und die SPD räumt mit den Image der Sozialstaatpartei ab. Man schaue sich nur mal den Wahlkampf an. Die SPD fährt genau die Schiene, "faire Löhne", "sichere Renten", "Kanzler für bezahlbares Wohnen".
Durch die verschiedenen Parteien kann man unterschiedliche Gruppen gleichzeitig ansprechen und weil es "harte Koalitionsverhandlungen" geben wird, hat man sogar eine gute Ausrede allzu populistische Forderungen direkt wieder zu begraben.
Als angenehmer Nebeneffekt wird nach der drohenden Niederlage die Treue der Unionsobrigkeit gegenüber Merkel und ihren System dahin sein. Das "System Merkel" ist damit am Ende und es besteht wieder die Chance für eine andere Politik. Abgesehen davon wünsche ich der SPD natürlich viel Erfolg beim Versuch, die "bereits explodierende Rakete zu reiten". Wird sicher angenehm, die Klimaforderungen der Grünen und die Sozialstaatsforderungen der eigenen Linken und der "Linkspartei" unter einen Hut zu kriegen.
Stand 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #3es MACHT buchstäblich keinen Unterschied, ob der Quark am Ende nominell grün, schwarz oder rot gestrichen ist.
Ich stimme Ihnen in diesen Punkt voll zu. Es macht keinen Unterschied, weil ich das Klima-Urteil für gesetzt halte. Der Unterschied ist, ob man es für absolut gesetzt erklärt und dann alles andere danach ausrichtet (die grüne Abzweigung) oder für "relativ gesetzt" und irgendwie versucht, es "kreativ zu interpretieren". In letzterer Variante werden DHU, Greenpeace und andere NGOs gegen jede Einzelmaßnahme in Karlsruhe klagen.
Zitat von Florian im Beitrag #4Wie wenig selbstverständlich diese Entwicklung war, kann man an Bremen sehen. (Bremen ist als norddeutscher Stadtstaat mit Hamburg ja halbwegs vergleichbar).
Ich bin aber sicher, dass man dort während G20 ein gemütlicheres Wochenende hatte.
Zitat von FlorianMan mag es überraschend finden, aber die Empirie ist hier sehr eindeutig: Scholz ist ein extrem starkes Wahlkampf-Zugpferd. Und es ist fast etwas seltsam, dass er so lange so deutlich unterschätzt wurde.
und
Zitat von Florian im Beitrag #8Von daher: es wäre durchaus plausibel, dass die FDP eher zu einer Ampel unter Scholz bereit ist als zu Jamaica unter Merkel.
Danke, werter Herr @Florian, Ihre Analyse ist intelligent und faktenorientiert und ich muss ihr mit Widerwillen zustimmen.
Da wir Zimmerleute uns vermutlich weit außerhalb der Kernzielgruppe von Scholz und Co. befinden, schätzen wir die Attraktivität dieses Kandidaten dort wohl systematisch falsch ein. Auch ich habe die Sozis längst abgeschrieben gehabt und muss nun erkennen, dass sie eine reale Machtoption haben.
Zitat von Llarian im Beitrag #25Merkel hat fertig, das ist durch.
Darauf würde ich nicht wetten. Ich halte eine neue Kanzlerschaft Merkels für im Rahmen des Möglichen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #30Merz ist der Prototyp eines Politschwätzers, der in Aufsichtsräten rumhängt und sich für's Nichtstun fürstlich bezahlen lässt.
Das ist doch der allgemeine Defekt unseres politischen Systems.
Stand 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #33 Ihre Version klingt plausibel. Es gibt nur ein Problem. Man kann genauso gut eine andere Version erzählen. Etwa vom sozialen Wandel, der sich zischen den Kohljahren und der heutigen Zeit abgespielt hat. Das man die Klientel, die Kohl durch konservative Wert erreichte, heute eben durch Tagesschau und Presse erreicht, während die frühere Meute ins Internet abgewandert ist.
Aber das ändert ja nichts an der Grundbetrachtung. Für einen beträchtlichen Teil des konservativen Spektrums in Deutschland ist die CDU nicht mehr wählbar.
Zitat Als angenehmer Nebeneffekt wird nach der drohenden Niederlage die Treue der Unionsobrigkeit gegenüber Merkel und ihren System dahin sein. Das "System Merkel" ist damit am Ende und es besteht wieder die Chance für eine andere Politik. Abgesehen davon wünsche ich der SPD natürlich viel Erfolg beim Versuch, die "bereits explodierende Rakete zu reiten". Wird sicher angenehm, die Klimaforderungen der Grünen und die Sozialstaatsforderungen der eigenen Linken und der "Linkspartei" unter einen Hut zu kriegen.
Ja, wenn man nicht selber mittendrin sitzen würde, wäre es sogar lustig. Das Problem ist, dass das System noch deutlich mehr leiden kann, bevor es zusammen klappt. Die SPD wird erst einmal die Steuern erhöhen, die SED wird anfangen zu verstaatlichen und die Grünen werden nicht nur hemmungslos ihre Klientel beschenken, sie werden auch den Lebensstandard der meisten Menschen deutlich absenken. Und das geht noch eine Zeit lang. Gleichzeitig wird man durch deutlich mehr Repression das ganze am Laufen halten. Ich rechne sowohl mit dem Vermögensregister als auch mit Kapitalverkehrskontrollen in den nächsten drei Jahren. Schaun wa ma.
Zitat In letzterer Variante werden DHU, Greenpeace und andere NGOs gegen jede Einzelmaßnahme in Karlsruhe klagen.
Das sollen die mal ruhig machen. Denn das geht 100% schief. Nicht weil Merkels Mann das nicht alles absegnen wird (das wird er mit aller Sicherheit tun), sondern weil jedes mal klar wird, woher der Wind weht. Grüne Politik "funktioniert" nur dann, wenn sie ganz leise und brutal eingeführt wird. Keine Debatte über einen "Veggie-Day" sondern ein Gesetz. Keine Debatte um Diesel sondern ein Verbot. Wenn sich aber Teile der Bevölkerung oder gar Regierung dagegen wehren und der Spaß laut wird, dann geht das schief. Die deutsche "Umwelthilfe" (Hilfe ist wirklich ein Witz, das ist eine Außenstelle der Grünen, weiter nix) ist jetzt schon beliebt wie Fußpilz. Greenpeace lebt davon, dass es eben nicht auf diesem Niveau steht sondern fleißig Spenden von dummen Menschen einsammelt. Sollen die mal alle klagen. Umso lauter das ganze wird, umso besser für den Bürger.
Zitat Darauf würde ich nicht wetten. Ich halte eine neue Kanzlerschaft Merkels für im Rahmen des Möglichen.
Das ist derzeit schwer vorstellbar, dafür müsste man schon ein absurdes Patt konstruieren, bei dem nicht einmal eine große Koalition eine Mehrheit findet. Merkel kann eigentlich nur kommen, wenn die Grünen eine absolute Sperrminorität haben und zugunsten von Merkel auf die Kanzlerschaft verzichten. Bei einem Taktiker wie Habeck wäre das sogar vorstellbar, aber bei einer so selten unbegabten Truse wie Baerbock für rundheraus ausgeschlossen. Ich gehe aber schon davon aus, dass Laschet als auch Scholz durchaus miteinander können und im Zweifelsfall eine große Koalition bilden, bevor sie sich von den Grünen eine Merkel vorschreiben lassen. Okay, es gäbe noch ein weiteres Szenario: AfD bei 30 Prozent. Halte ich zwar für nicht das schlimmste Ergebnis, aber nicht für sehr realistisch.
Zitat von Llarian im Beitrag #35Merkel kann eigentlich nur kommen, wenn die Grünen eine absolute Sperrminorität haben und zugunsten von Merkel auf die Kanzlerschaft verzichten.
Ich traue denen das ernsthaft zu. Nach dem Motto: Merkel ist die bessere Baerbock. Die grünste aller grünen Sonnenblumen. Greenpiss haben heute in Stralsund ihr goldenes Betriebsjubiläum gefeiert - und wen haben sie als Festrednerin eingeladen?
Zitat von bundesregierung.deKanzlerin beim Greenpeace-Festakt
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace feierte ihr 50-jähriges Bestehen. Kanzlerin Merkel gratulierte und war dazu ins Ozeaneum nach Stralsund gekommen. Die Arbeit der Organisation leiste einen Beitrag „zu dem Ziel, eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung unserer Zeit zu bekämpfen: den Klimawandel“, so Merkel.
„Beharrlich und streitbar, überzeugt und überzeugend so weist die Umweltorganisation seit 50 Jahren auf die Verletzlichkeit der Meere, der Atmosphäre und der Natur sowie auf ihre Bedeutung für uns Menschen hin“, betonte Bundeskanzlerin Merkel in Ihrer Rede zum Festakt „50 Jahre Greenpeace. Ohne das Zutun von Greenpeace wäre vieles nicht so auf den Weg gebracht worden, so die Kanzlerin.
„Die Liste der Aktionen von Greenpeace, um die Weltöffentlichkeit auf ökologische und humanitäre Missstände aufmerksam zu machen, ist lang. Greenpeace machte sich damit wahrlich nicht nur Freunde, wie die Behinderung und Verfolgung von Aktivisten in vielen Staaten der Welt immer wieder zeigten“, bekräftigte Merkel.
Die Kanzlerin betonte, das Erreichte zeige, „dass sich zivilgesellschaftliches Engagement lohnt.“ Sie sprach jedoch auch die „missglückte Gleitschirm-Aktion“ während der Fußball-Europameisterschaft im Juni dieses Jahres an. Es sei wichtig gewesen, dass die Organisation hinterher ihr Bedauern darüber ausgedrückt habe.
Die Arbeit von Greenpeace leiste einen Beitrag „zu dem Ziel, eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung unserer Zeit zu bekämpfen: den Klimawandel,“ so Merkel. „Der Klimawandel muss eingedämmt werden, damit die Erde auch für unsere Kinder und Enkelkinder ein lebenswerter Ort bleiben kann. Das ist eine nationale, eine europäische, eine globale Aufgabe. Sie verlangt ein grundlegendes Umdenken hin zu mehr Nachhaltigkeit in unserer Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften. Bei uns zu Hause und weltweit.“
Eine solche Transformation sei mit Aufwand und Kosten verbunden. Die Folgen des Klimawandels wären noch dramatischer und noch weniger beherrschbar, „wenn wir zu wenig oder noch später handeln, als das ohnehin schon der Fall ist. Sie würden uns im Vergleich zu frühzeitigen Gegenmaßnahmen noch wesentlich teurer zu stehen kommen. Teurer, was finanzielle Kosten anbelangt, und teurer, was den Verlust von Natur- und Lebensräumen anbelangt.“ Als Beispiele nannte Merkel die Transformationskosten beim Kohleausstieg in Höhe von 40 Milliarden Euro und den Fluthilfefonds mit einem Etat von 30 Milliarden Euro.
Um Generationengerechtigkeit ging es auch beim Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im März dieses Jahres, das unter anderem festhält, dass die Klimaschutzanstrengungen gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt werden müssen. „Auch deshalb setzte die Bundesregierung diesen Beschluss schnellstens um, indem im Klimaschutzgesetz noch ehrgeizigere Klimaschutzziele verankert wurden. Demnach soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent gesenkt werden und das Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2045 erreicht sein“
Auch die EU habe umfassende Gesetzgebungsvorschläge in Richtung Klimaneutralität vorgelegt. „Darüber stehen jetzt im Herbst intensive Beratungen an,“ so die Kanzlerin. Klimaschutz könne am Ende aber nur global gelingen und „ohne multilaterales Handeln geht am Ende wenig bis nichts.“
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #36 Ich traue denen das ernsthaft zu. Nach dem Motto: Merkel ist die bessere Baerbock. Die grünste aller grünen Sonnenblumen.
Wie war das bei Radio Eriwan? Im Prinzip schon.
Nur: Habeck ist auch der bessere Baerbock. Was die Grünen nicht daran gehindert hat eine schlecht qualifizierte Hochstaplerin, die meint Arroganz steche simple Schulbildung aus, zu ihrer Spitzenkandidatin zu machen. Merkel ist für die Grünen sicher ein Geschenk des Himmels, aber das ist nicht gleichbedeutend damit, dass auch erkannt zu haben, bzw. kein Grund die eigene Ideologie hinten an zu stellen.
Sie haben Recht. Es wäre alles viel witziger, wenn man nicht unmittelbar miterleben müsste, wie sich das für das Volk anfühlt.
Ich meine mich erinnern zu können, dass Broder nach der letzten Wahl mal schrieb, dass Merkel das Chaos angerichtet habe und es auch wieder korrigieren müsse, "you broke it, you buy it". Wenn ich jetzt versuche, mir die Entwicklungen der nächsten paar Jahre vorzustellen: - Durch Corona kommt es zu einer Weltwirtschaftskrise, die in der bisherigen Geschichte beispiellos ist. Ich glaube nicht, dass ein schlauer Ökonom oder ein Stratege hier einen Plan aus der Tasche ziehen kann. (Dazu später vielleicht mehr...) - Die Lage in Afghanistan hat den Weg für ein zweites 2015 geebnet. - Während die USA zunehmend weniger bereit sind, sich in Europa zu engagieren, wächst der Einfluss von China und Russland, jeweils auf verschiedenen Wegen. - Die EU übernimmt systematisch immer mehr Kontrolle und schreibt Dinge vor. - Das Klimaurteil ist rechtlich bindend und wird Deutschland vor sich hertreiben. - Die Baby-Boomer gehen in Rente.
==> Aus all dem kann ich nur das Fazit ziehen, dass die nächste Regierung erheblich mehr reagieren als agiere wird. Woraus folgt, dass man weniger eigene Wunschvorstellungen verwirklichen kann als gezwungen sein wird, Probleme zu lösen. Dabei wäre eine linke Regierung wahrscheinlich eine kleine Katastrophe, aber ein "weiter so" mit Merkel ebenfalls. Selbst eine imaginäre AfD-Bundesregierung würde kaum eine andere Politik machen können.
Grade das Klimaurteil und die Ausweitung der EU macht die Regierung mehr und mehr zum Befehlsempfänger...
Stand 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #38Selbst eine imaginäre AfD-Bundesregierung würde kaum eine andere Politik machen können.
Hätte aber zumindest den Vorteil, dass sie aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundesrat nichts verschlimmbessern könnte, was von einer schwarz-rot-grünen Bundesregierung in jeglicher Kombination durchaus zu erwarten ist.
Bei der Verwaltung der Notwendigkeiten wäre es vor allem wichtig, dass in den Ministerien Kompetenz vertreten ist. Aber die gibt es m.E. in keiner Partei, ergo ist es diesbezüglich auch egal wen man wählt.
Genosse Umfragetrend bewertet traditionell die Grünen zu hoch, und die schwarzen und gelben zu niedrig. Wäre aus meiner Sicht ok. Wenn die Grünen unter 15% landen (wovon ich stark ausgehe), ist das schon mal gut.
Kleiner Nachtrag zur Briefwahl, nach einem Artikel, den ich heute bei Tichy gelesen habe: Gibt schon einen Grund, warum die SPD gerade aktiv für Briefwahl wirbt (und der grünkommunistische Staatsfunk mitmacht, wegen "Infektionsschutz"): Die SPD hat gerade ihren Zenith erreicht, besser wird's nicht mehr. Damit kann man alle Wähler abfangen, die Laschet aktuell für unwählbar halten, 3 Wochen vor der tatsächlichen Wahl.
Gut, man könnte argumentieren: Wenn die CDU meint, ihren Wahlkampf erst Anfang September starten zu müssen -> selber schuld.
Aber es gibt schon einen guten Grund dafür, warum Wahlen idealerweise an einem Stichtag stattfinden. Wenn bspw. Scholz morgen verhaftet wird mit Beweisen jahrelangen Kindesmißbrauchs, sind die Scholzomatstimmen per Brief trotzem bei der SPD. Und landen bei Esken & Co.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #41Aber es gibt schon einen guten Grund dafür, warum Wahlen idealerweise an einem Stichtag stattfinden. Wenn bspw. Scholz morgen verhaftet wird mit Beweisen jahrelangen Kindesmißbrauchs, sind die Scholzomatstimmen per Brief trotzem bei der SPD.
Das Argument lässt sich allerdings gut umdrehen. Wenn bspw. Scholz morgen verhaftet wird aufgrund der faustdicken Lüge jahrelangen Kindesmißbrauchs, dann wird der Schaden durch die bereits eingegangenen Briefwahlstimmen begrenzt.
Auf Basis meines subjektiven Wissenstandes gibt es keinen Grund, warum ich das für unmöglich halten sollte. Könnte aber auch jemand sein, der wissentlich Falschinformationen verbreitet, um die Angst vor Ampel zu schüren und damit liberalen, konservative und sonstige Wählergruppen zu mobilisieren.
Eventuell ist das Ziel eine grundsätzliche Diskreditierung der F.D.P., dessen Wähler eine Ampel wahrscheinlich größtenteils nicht so toll finden. Es gibt nur ein kleines Problem damit: Ich traue es mittlerweile den meisten Politikern schlicht und ergreifend nicht mehr zu. Dazu müsste man sich in die Geistesverfassung eines durchschnittliche F.D.P.-Wählers hineinversetzten und dann ein Szenario entwerfen, dass diese Angst macht. Für so einen komplizierten Plan sehe ich kaum mehr eine Basis. Aus Unionssicht wäre eine solche Strategie auch fatal, da man damit zwar Stimmen gewinnt, aber einen potenziellen Koalitionspartner verliert. Wobei es tatsächlich die Strategie gibt: Sich mit den Rücken zur Wand stellen, so dass jeder wirklich alles mobilisieren muss.
Es könnte aber auch echt sein. Aus Sicht der SPD gibt es gute Gründe, eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu vermeiden, da die Linkspartei die SPD schon über das rationale hinaus ablehnt und man davon ausgehen kann, dass es da immer wieder Ärger mit Hinterbänklern gibt. Der Realoflügel und der Seeheimer-Kreis würden da frontal auf irgendwelche Träumer treffen und die wiederum auf irgendwelche Alt-Kommunisten. Und das vor dem Hintergrund einer Welt, die auf multiple Krisen zusteuert. Wie ich schon schrieb, eine bereits explodierende Rakete reiten.
Stand 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
___________________ Jeder, der Merkel stützt, schützt oder wählt, macht sich mitschuldig. “Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt”, Georg Cristof Lichtenberg "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #38 Wenn ich jetzt versuche, mir die Entwicklungen der nächsten paar Jahre vorzustellen:
Wie sagte einst der große Philosoph? Vorhersagen sind schwierig, vor allem dann, wenn sie die Zukunft betreffen .....
Zitat - Durch Corona kommt es zu einer Weltwirtschaftskrise, die in der bisherigen Geschichte beispiellos ist. Ich glaube nicht, dass ein schlauer Ökonom oder ein Stratege hier einen Plan aus der Tasche ziehen kann. (Dazu später vielleicht mehr...)
Schon da halte ich gegen, wenn auch vielleicht eher aus zwei technischen Gründen. Zum einen: Die Krise wird nicht durch Corona sondern rein durch die Maßnahmen ausgelöst. Das ist ein wichtiger Unterschied: Es ist keine Naturkatastrophe sondern eine Kette von politischen Fehlern. Zum zweiten: Die Krise ist in dem Sinne schon lange da. Wir haben eine Rekordinflation, gleichzeitig massive Probleme beim Nachschub der Industrie, eine gewaltige versteckte Arbeitslosigkeit und vor allem keinen politischen Weg aus dem Schlamassel wieder rauszukommen. Die Krise ist da. Und schlimmer wird sie in dem Sinne auch nicht mehr, allenfalls wird sie deutlicher. Btw.: All das wurde 2020 bereits deutlich angekündigt.
Zitat - Die Lage in Afghanistan hat den Weg für ein zweites 2015 geebnet.
Auch hier: Nicht die Lage in Afghanistan. In Afghanistan zu Leben war vor 20 Jahren Mist und es ist heute noch Mist (und es wird auch morgen noch Mist sein). Wenn jetzt die Tore wieder geöffnet werden ist das eine rein politische Entscheidung. Es gibt keinen Grund dafür außer linken, moralbesoffenen Politikern denen die Folgen ihres Handelns entweder nicht klar oder einfach egal sind.
Zitat - Während die USA zunehmend weniger bereit sind, sich in Europa zu engagieren, wächst der Einfluss von China und Russland, jeweils auf verschiedenen Wegen.
Nun, da stimmen wir überein. Allerdings ist das eine Entwicklung die auch so schon lange in Gang ist. Das war auch unter Trump schon so.
Zitat - Die EU übernimmt systematisch immer mehr Kontrolle und schreibt Dinge vor. - Das Klimaurteil ist rechtlich bindend und wird Deutschland vor sich hertreiben.
Die EU kann das versuchen, genauso wie die linke Ökokamorra. Das ganze hat nur einen ganz gewichtigen Haken: "Uns" (im Sinne von liberalen, braven Bürgern) hat die Verfassung (sprich Gesetze) im Jahr 2020, nicht geschützt. Wir sind von einer autoritären Regierung, flankiert von Medien und großen Teilen der Justiz, simpel überrannt worden. Man kann das auch simpel zusammenfassen: Das geschriebene Recht ist der faktischen Macht gewichen. Und es bestehen keine Bestrebungen diesen Sündenfall auch nur einzuräumen. Aber genau dieses Prinzip gilt auch umgekehrt: Die Grünen können noch so viele Gesetze beschließen oder sich einen Verfassungsrichter installieren lassen, sie unterliegen genauso der Macht des faktischen. Wenn die Bürger die Gesetze nicht anerkennen ist das am Ende Elfenbeinturm. Und wenn in Fortsetzung davon eine Regierung auf den Rechtsrahmen pfeift, dann werden auch die lieben Grünen feststellen, dass ihr tolles Urteil nicht einmal das Papier wert ist sich damit den Hintern abzuwischen. Wieso sollten Bürger, die 2020 verzweifelt auf ihre Grundrechte gepocht haben und damit auf die Schnauze geflogen sind, schlechter gestellt sein als ein paar Moralapostel, die meinen sich auf Urteil berufen zu können. Grundrechte stehen über Urteilen und sind faktisch aufgehoben worden. Und das sogar ohne Gesetz, einfach durch Regierungsbeschluss.
Das ist genau der Sündenfall, von dem ich die ganze Zeit spreche: Wir leben durch die faktische Aufhebung der Verfassung nicht länger in einem Rechtsstaat sondern nur noch in einem Schatten eines solchen, der vorgibt einer zu sein. Ja, die Gestapo wird morgen noch nicht bei mir vorbeischauen und mich mitnehmen, aber faktisch sind meine Grundrechte inzwischen Verfügungsmasse der Regierung. Das gilt aber in dem Moment für alles geschriebene und fixierte Recht. Es ist reine Verfügungsmasse geworden. Insofern: Pfeif auf das Klimaurteil! Wir handeln nicht mehr nach Recht sondern nur noch nach Macht. Und wer immer das 2020 für richtig befunden hat, soll sich nie wieder beschweren, dass dem so ist.
Das heißt übrigens nicht, dass das morgen kommt. Im Gegenteil, die Macht des Faktischen ist derzeit links besetzt. Den Leuten muss es erst deutlich dreckiger gehen, bis sich das Fähnchen wendet. Aber wenn das passiert, wird kein Urteil diese Wendung verhindern.
Zitat Woraus folgt, dass man weniger eigene Wunschvorstellungen verwirklichen kann als gezwungen sein wird, Probleme zu lösen.
Dazu fällt mir ein schönes Zitat von Ronald Reagan ein (der Mann hat viel kluges von sich gegeben), dass ich hier mal in Englisch wiedergebe (weil die Übersetzung es leiden lässt): "The nine most terrifying words in the English language are: I'm from the Government, and I'm here to help. "
Also ob die Regierung Probleme lösen könnte oder wollte. Sieht man sich die Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg an, so stellt man fest, dass die Politik eigentlich sehr schlecht darin ist, Probleme zu lösen. Sieht man sich die letzten 30 Jahre an, sieht man, dass sie sich auf die Lösung von Pseudoproblemen gestürzt hat, kein einziges echtes Problem mehr angeht und stattdessen haufenweise neue schafft. Ich bin schon froh, wenn die gar nichts versuchen zu lösen.
Zitat Selbst eine imaginäre AfD-Bundesregierung würde kaum eine andere Politik machen können.
Das sehe ich anders. Und zwar komplett anders. Und ich brauche dafür nicht einmal den Schachtelteufel AfD. Beispiele? Kein Problem.
- Niemand zwingt die Deutschen ihren Nachbarn einen Billionenkredit in Form von Target-Salden zu schenken. Das ist eine Billion, die dem deutschen Steuerzahler fehlt. - Niemand zwingt die Deutschen hunderttausende von Neubürgern aufzunehmen oder hier zu dulden. Es gibt keinen bindenden Völkerrechtsvertrag der Deutschland dazu zwingt auch nur irgendjemanden in Deutschland zu dulden, der keine EU Staatsbürgerschaft oder sich in einem schwebenden Asylverfahren befindet. Noch weniger sind die Deutschen gezwungen Asylanten in Deutschland ihren Aufenthaltsort frei wählen zu lassen oder ihren Lebensunterhalt in Bargeld zu zahlen. Und am allerwenigsten sind die Deutschen gezwungen auch nur einen straffälligen Ausländer in Deutschland zu dulden. - Niemand zwingt die Deutschen pro Jahre 50 Milliarden Euro und mehr in sinnlosen Windrädern und Solarzellen zu vergeuden. Niemand zwingt die Deutschen nicht wieder große Mengen an Kernkraftwerken zu bauen. - Niemand zwingt die Deutschen Bauvorschriften zu erlassen, die den Traum vom Eigenheim nur noch linken Besserverdienern oder Beamten zu ermöglichen. - Etc. etc. etc. etc.
Es ist viel möglich, alleine, es ist von der linken Mainstreamkamarilla nicht gewollt. Das man Politik grundsätzlich anders machen kann, belegt Großbritannien ausgesprochen deutlich. Und auch Trump hat vieles anders gemacht. Man muss es wollen. Der Wille ist derzeit in Deutschland nicht da, da sind wir vermutlich einig. Aber das liegt nicht daran, dass es nicht möglich ist. Es liegt daran, dass den meisten Menschen nicht klar ist, worauf das ganze hinaus läuft oder die keine Möglichkeit sehen sich dagegen zu wehren.
Zitat von Llarian im Beitrag #45Und am allerwenigsten sind die Deutschen gezwungen auch nur einen straffälligen Ausländer in Deutschland zu dulden.
Das stimmt als einziges nicht. Wenn man einen kriminellen Ausländer fortschaffen will, muß immer irgendein Empfangsland ihn übernehmen. Macht kein Land mit, dann müssen sie hier geduldet werden.
Zitat von Emulgator im Beitrag #46Das stimmt als einziges nicht. Wenn man einen kriminellen Ausländer fortschaffen will, muß immer irgendein Empfangsland ihn übernehmen. Macht kein Land mit, dann müssen sie hier geduldet werden.
Ich weiß nicht, ob es dafür bereits einen Begriff gibt, aber mir fällt gerade nur so etwas, wie 'Einbahnstraßen-Politik' oder aus dem Englischen 'way of no return-Politik' ein.
Die Politik setzt vieles in Gang, oder lässt durch das BVerfG vieles in Gang setzen, das durch kaum eine Regierung in naher Zukunft umkehrbar ist, selbst, wenn sie wollte. Das letzte Symbol scheint mir die sofortige Sprengung der Kühltürme des AKW Phillipsburg.
- Die Aufnahme von Flüchtlingen, die wir selbst, wenn wir wollten, nicht mehr los werden - GEZ und die öffentlich rechtlichen Medienanstalten, gestärkt durch das BVerfG - Gesetze, die das Grundgesetz aushebeln - Verbeamtung von immer mehr nutzlosen Kostgängern - Fehlsteuerung in der Ausbildung, die dem Arbeitsmarkt gesuchte Arbeitskräfte entzieht - Besetzung des BVerfG mit erster Folge Klimaurteil - Energiewende - Überlassung deutscher Vermögen an die EU - ..
Je höher die Hürden für eine Rückabwicklung der Ära Merkel, desto größer wird m.E. die Wahrscheinlichkeit, dass diese nur noch gewaltsam gelöst werden können, zumindest eine gewaltsame Lösung versucht werden kann.
Zitat von Llarian im Beitrag #45Auch hier: Nicht die Lage in Afghanistan. In Afghanistan zu Leben war vor 20 Jahren Mist und es ist heute noch Mist (und es wird auch morgen noch Mist sein). Wenn jetzt die Tore wieder geöffnet werden ist das eine rein politische Entscheidung. Es gibt keinen Grund dafür außer linken, moralbesoffenen Politikern denen die Folgen ihres Handelns entweder nicht klar oder einfach egal sind.
Das rein sachliche Argument ist nicht mal falsch. Ja, in Afghanistan gab es schon früher massig Probleme. Aber durch die de-facto-Machtergreifung der Taliban ist natürlich einiges noch schlimmer geworden.
Wobei von der Menschenrechtslage war es streng genommen auch vorher nicht gut.
Zitat Das ganze hat nur einen ganz gewichtigen Haken: "Uns" (im Sinne von liberalen, braven Bürgern) hat die Verfassung (sprich Gesetze) im Jahr 2020, nicht geschützt. Wir sind von einer autoritären Regierung, flankiert von Medien und großen Teilen der Justiz, simpel überrannt worden.
Sehe ich anders, aber die Diskussion wollen wir hier mal raushalten.
Zitat Man muss es wollen.
Okay, hier wird die Diskussion wirklich etwas haarig. Trump ist insofern ein schlechtes Gegenbeispiel, dass er wirklich einige Male durch Gerichte zurückgepfiffen wurde. Er hatte nur den Vorteil, dass er vieles per Executive Order, also Ausführungsverordnung, regeln konnte. Genauso sind viele internationale Abkommen in den USA gar nicht ratifiziert, sondern der Präsident weist nur an, sich daran zu halten. Außerdem kann der Präsident aus internationalen Abkommen austreten und Gesetze blockieren. Mit dieser Macht kann er ein bisschen spielen und seine Wünsche durchsetzen.
Was UK angeht: Da es dort keine geschriebene Verfassung gibt, kann die Regierung auf Basis von einfachen Vorschriften und Gesetzen vieles verändern. Zudem hat Johnson eine Mehrheit, mit der er praktisch jedes Gesetz ändern kann. Der Handlungsspielraum ist da gewaltig viel größer als der US-Präsident oder eine deutsche Bundesregierung hat.
Stand 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Martin im Beitrag #47Ich weiß nicht, ob es dafür bereits einen Begriff gibt, aber mir fällt gerade nur so etwas, wie 'Einbahnstraßen-Politik' oder aus dem Englischen 'way of no return-Politik' ein.
Dürfte wohl irgendwas mit "glaubwürdige Selbstbindung" oder so sein.
Ich denke, Sie haben mein Argument sehr gut auf den Punkt gebracht.
Stand 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Martin im Beitrag #47Je höher die Hürden für eine Rückabwicklung der Ära Merkel, desto größer wird m.E. die Wahrscheinlichkeit, dass diese nur noch gewaltsam gelöst werden können, zumindest eine gewaltsame Lösung versucht werden kann.
Ich fürchte, viel Gewalt werden wir sehen, wenn auch als Sekündärfolge, weil die Anarchie & das Faustrecht herrscht (wir sehen das ansatzweise in den Gro0städten der USA*). Aber nicht bei dem Rollback in geordnete Verhältnisse. Da wird schlicht die schon erwähnte normative Kraft des Faktischen greifen. Irgendwann ist das nicht mehr zu bezahlen. Wenn kein BIP mehr generiert wird, kann man keinen weiteren Klimaunfug aufbauen, produzieren, einkaufen. Oder warten. Leuten, die kein Einkommen mehr haben, kann man nicht mehr in die Tasche greifen. Wenn wir am Tag 18 h Blackout im Privatbereich verzeichnen, hat sich der Spleen E-Mobilität erledigt. Die Frage ist nur, wie groß das Chaos sein wird, das uns ins Haus steht.
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