Lieber Llarian, (ganz offtopic) ich muss jetzt hier mal den Grammar Nazi spielen. Obiges Wort ist mir in Ihren Texten schon ein paarmal aufgefallen. Es heisst aber Rückgrat, quasi die "rückwärtige Gräte", mithin die Wirbelsäule. Ich bitte um zukünftige Beachtung (wir wollen doch hier in ZkZ nicht unbedingt Texte aus der Vergangenheit redigieren, das machen doch nur die Woken )
Wieder ontopic.
An Ihrer Analyse ist nichts auszusetzen. Außer, dass sie rein statisch und auf den gegenwärtigen Zeitpunkt bezogen ist. Von allen Parteien hat höchstens die FDP (meiner Meinung nach) die Chance, wieder in die andere Richtung umzufallen, in die freiheitliche, pro Kernenergie, gegen Bürokratie und Verschuldung. Sowohl bei RotGrünSchwart hängt da Ideologie dran, das macht das Aufgeben von Positionen schwierig. Die Groucho-Marx-Partei (Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn die Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere) kann wenigstens glaubwürdig "umfallen". Vielleicht ist "umfallen" auch nicht verkehrt, sondern zeugt von einer gewissen Anpassungesfähigkeit.
Zitat von Krischan im Beitrag #26 An Ihrer Analyse ist nichts auszusetzen. Außer, dass sie rein statisch und auf den gegenwärtigen Zeitpunkt bezogen ist. Von allen Parteien hat höchstens die FDP (meiner Meinung nach) die Chance, wieder in die andere Richtung umzufallen, in die freiheitliche, pro Kernenergie, gegen Bürokratie und Verschuldung. Sowohl bei RotGrünSchwart hängt da Ideologie dran, das macht das Aufgeben von Positionsn schwierig. Die Groucho-Marx-Partei (Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn die Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere) kann wenigstens glaubwürdig "umfallen".
Ich habe neulich erst das Groucho-Marx Zitat als eine Beschreibung von Friedrich Merz gelesen. :)
Nein, ernsthaft, zwei Dinge: Zum einen glaube ich nicht, dass die heutige Union noch viele Prinzipien hat. Weder in die eine noch in die andere Richtung. Da sind zwar leider einige Leute drin, die kein Problem mit totalitären, ja faschistoiden, Ideen haben, aber das die aus Überzeugung alle links sind, glaube ich nicht. Die Union halte ich für sehr wandlungsfähig, ansonsten hätte ich auch nicht so viel (inzwischen geplatze) Hoffnung auf Friedrich Merz gehabt. Die können prinzipiell umfallen und ich glaube das da durchaus auch noch einige Leute sind, die den Merkel-Kurs aus rein opportunistischen Gründen mitgetragen haben.
Was wiederum die FDP angeht, so bleibe ich bei dem was ich sagte: Die FDP ist tot. Sie ist zu oft umgefallen, um auch nur irgendetwas noch glaubwürdig zu vertreten. Der einzige Grund, warum die FDP unter Lindner wieder ein bischen(!) Glaubwürdigkeit gewann, liegt darin begründet, dass sie einen Generationswechsel hinter sich hatte und sich tatsächlich aktiv der Macht verweigert hat. Und genau das ist wieder umgefallen. Das bedeutet aber auch, dass selbst bei einem neuen Generationswechsel sich wieder die Frage stellen würde, ob die nicht wieder umfallen. Sprich: Es ist eigentlich fast egal, was die FDP in Zukunft für Leute aufstellt, die werden immer im Schatten der Vergangenheit stehen. Ich glaube wenn Liberalismus in Deutschland wieder eine Zukunft haben kann, dann wird jemand anders den vertreten müssen, aber die FDP wird es kaum mehr sein. Der Name ist verdorben. Und genauso wie die AfD die heutige Arbeiterpartei ist, wird sich vielleicht irgendjemand anders finden ("Liste Karl Ranseier") der liberale Positionen wählbar macht. Ich glaube schon, dass die FDP bereit ist in jede Richtung zu kullern, aber wer glaubt ihr noch, dass sie das ernst meint?
Aber, jetzt mache ich wieder den Schluss: Ich bin nicht sicher ob das nicht alles intellektueller Elfenbeinturm ist. Ich sehe tatsächlich nicht nur Verschlechterung sondern echte(!) Not auf das Land zukommen. Als Habecks Laden jetzt veröffentlichte, sie rechnen nächstes Jahr mit einer Schrumpfung von 0,4 Prozent, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Die sind so neben der Spur, die kriegen nichts mehr mit. Wenn wir wirklich nächstes Jahr die größte Rezession seit 1926 erleben (und ich glaube die Chancen stehen gut), dann stehen hier ganz andere Sachen an. Letzten Montag sind (unter massivem Verschweigen durch die Medien-Kamorra) in Ostdeutschland wohl knapp 90.000 Menschen auf die Straße gegangen. Und noch ist das meiste nur angekündigt. Wie wird es wohl aussehen, wenn eine Million Leute die Arbeit verliert? Zwei Millionen? Was wird, wenn wir einen harten Winter haben? Was tun wir im übernächsten Winter? Ich gebe zu, ich kann bei mir nicht 100% trennen zwischen dem, was wirklich passieren wird, und meiner Abkehr von dem Gedanken, dass Parteien irgendetwas zum besseren wenden werden, aber ich sehe ganz real massive Proteste und Umwälzungen in den nächsten zwei Jahren.
Ich will nicht den Mahner machen, aber die Folge von 1926 war der Faschismus und die Machtergreifung. Es geht mir hier nicht um "dunkle Schatten", es geht mir eher darum zu sagen, dass die Realität, wenn sie so brutal zuschlägt, wie es derzeit sich abzeichnet, deutlich Veränderungen mit sich bringt. Ich kann mir viel vorstellen, von einem massiven Aufstieg der AfD oder auch der SED, zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung bis zu einer grünen Regierung mit Notstandsgesetzen am Fließband. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Regierung zusammen bricht und bei hastigen Neuwahlen die Union eine absolute Mehrheit bekommt. Und noch viel mehr. Aber dieses Parteien-Geplätscher, wie wir es die letzten Jahrzehnte gesehen haben, das glaube ich, wird es so nicht mehr geben. Ich glaube das wir in den nächsten Jahren eine geradezu schlagartige Verschiebung des politischen Gewichtes von Ideologen und Gesundbeetern hin zu Leuten bekommen, die die Probleme adressieren und angehen wollen. Wer immer in Deutschland die nächste Regierung stellen wird, muss(!) den Eindruck erwecken die Probleme sofort zu lösen und nicht mit "bereit weil ihr es seid" werben. Es wird eine Stunde der Populisten und Demagogen. Und es wird spannend.
Zitat von Llarian im Beitrag #27aber die Folge von 1926 war der Faschismus und die Machtergreifung.
In der Hinsicht bin ich eigentlich noch eher optimistisch (oder auf andere Weise pessimistisch, denn positiv wird die Sache auch dann nicht). Was uns von 1929 grundlegend unterscheidet, sind die Umstände, intern wie auch von außen. Bis zum richtig akuten Losbrechen der Weltwirtschaftskrise im Frühjahr 1930 war die NSDAP ja seit ihrer Wiederzulassung 1928 unter "ferner liefen", erst als die Notverordnungen von Brüning (ich hätte jetzt fast geschrieben: des Kabinetts Brüning, aber das ging ja explizit daran vorbei) überhaupt nicht griffen, haben die mächtig Zulauf verbucht. Vor allem ab dem Sommer 1931, als die zweite Welle der Krise zuschlug und die Katastrophenzahlen durch die Decke schossen. Da steht diesmal niemand bereit; vor allen Dingen keiner, der Rezepte anbieten könnte.
Das ist nämlich die andere Schiene: 1932/33 sah es, vor allem, wenn man mitten im Schlamassel saß, durchaus so aus, als gäbe es wirksame Lösungen: in Italien und in der UdSSR. Mit dem halbstaatlichen Autoritarismus konnte der Duce das einigermaßen abfedern (es gab Gründe, warum der zu der Zeit im Westen eine ziemliche Fangemeinde hatte*) und Russland fuhr eh nur per Ukas brachial seine Schwerindustrie hoch in Magadan; vor allem gab's darüber nur Loblieder in der Westpresse zu lesen. Und genau mit dem Versprechen sind dann Wahlen gewonnen worden: FDR im November 1932 mit dem New Deal und "Nr. 88" mit dem, was dann zur Organisation Todt wurde (und dem Versprechen, die Einschränkungen aus dem Vertrag von Versailles zu kappen, die als größtes Hemmnis gesehen wurden, ständiges Stichwort "Brechung der Zinsknechtschaft!"). Da steht jetzt, 90 Jahre später, auch exakt gar nichts in den Startlöchern, außer "noch schneller und mehr Öko!"
*Ist wörtlich zu nehmen. Leute wie Keynes haben für die großen Zeitungen in den USA & England große Interviews mit ihm & seinen Ministern geführt, welche Rezepte er denn hätte, um so gut durch die Krise zu schippern.
Salopp gesagt: ich halte dieses Land nicht mehr für fähig, das, was immer wieder beschworen wird, zu inszenieren. Wir haben das Personal nicht, wir haben die Einstellung nicht, wir haben den Rückhalt nicht, und wir haben keine Ideologie dafür. Wir haben sieben Sachsen mit dem Luftgewehr und auf der anderen Seite Figuren, deren Idee von Refolutzion jetzt! darin besteht, sich an der nächsten Wand festzukleben.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #19 Das Problem ist doch, dass der Sündenfall bereits passiert ist. Sie, werter Herr Llarian, gehen doch sowieso von einem Zusammenbruch des Euros als Währung aus. In diesem Szenario ist es nur logisch, möglichst viele Anleihen zu emittieren.
Jetzt passiert etwas, das nicht oft passiert, lieber Johannes: Sie haben Recht. Ich habe Unrecht.
Angesichts der offenbar geringen Rate müsste ich mich ja freuen. Leider ist der Anlass traurig genug.
Zitat von Llarian im Beitrag #25Übrigens fehlt die Einschränkung "nicht auf Dauer" bei seinem berühmten Zitat irgendwie. Ich Dussel dachte wirklich, dass man Sätze wie "Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren." tatsächlich auf Dauer meint.
Es sollte klar gewesen sein, dass er nicht vorhatte Dauer- und Fundamentalopposition zu spielen.
Zitat Das ist Legende. Selbst Propellerkarl hat unumwunden darauf hingewiesen, dass er 95% von dem durchgesetzt hat, was ER wollte. Die FDP hat hier nix, aber auch gar nix, verhindert.
"Selbst" Karl Lauterbach? Was soll hier "selbst" heißen?
Ein Politiker will sich als erfolgreich verkaufen. Und wenn er das so sagt, dann muss es auch so sein?
Das Gesetz bietet im großen und ganzen den Ländern die gesetzliche Grundlage Coronamaßnahmen zu verlängern, ohne es ihnen vorzuschreiben. Vom Bund vorgeschrieben sind sie nur in medizinischen Einreichtungen und Pflegeeinrichtungen sowie im Fernverkehr. Alles andere ist den Ländern als Option, die ihnen offen gestellt wurde, überlassen. Also alles außer den drei genannten Punkten geht auf die jeweilige Landesregierung zurück, wenn noch in Kraft oder wieder in Kraft gesetzt. Selbst die Maskenpflicht im ÖPNV ist nicht mehr bundesgestzlich vorgeschrieben, sondern den Ländern freigestellt. Und diese Option Coronamaßnahmen aufrechterhalten oder neu erlassen zu dürfen, wurde auch auf Druck der Landesregierungen ermöglicht. Auf Druck von Grünen, SPD und CDU/CSU! In NRW zum Beispiel in Form von Schwarz-Grün (sowieso die präferierte Koalltion in der CDU seit der zweiten Hälfte der Amtszeit Merkels, was alleine schon die Pro-Corona-Maßnahmen-Fraktion in der Union stärkt).
Zitat von Llarian im Beitrag #25Alle drei Punkte sind abwegig. Die Maßnahmen verdanken(!) wir Herrn Buschmann, seines Zeichens FDP, und Karl Lauterbach, seines Zeichens [NICHT DRUCKFÄHIG].
Nein, das entspricht nicht den tatsächlichen Geschehnissen. Er hat nachgegeben, als der ursprüngliche Entwurf Lauterbach nicht weit genug ging (um mit seinem Ruf als Mahner in Talk Shows kompatibel zu sein). Den Landesregierungen ging es auch nicht weit genug. Und des Grünen ebenfalls nicht. Hätte ich mir mehr Standfestigkeit erhofft? Ja. Is Herr Buschmann die treibende Kraft gewesen? Nein.
Wäre der Druck auch ohne Lauterbach gekommen? Ja, von Grünen und den Landesregierungen und aus der CDU selber. Und im Falle von Schwarz-Rot ohne jede Gegenwehr.
Zitat von Llarian im Beitrag #25Im Gegenteil, wäre vermutlich unter schwarz-rot über C nichtmal groß geredet worden, weil die, im Unterschied zu einem Herrn Habeck, vermutlich eher begreifen in welche Katastrophe wir gerade steuern.
Ok, die Verlängerung der Atomkraftwerke wäre ohne Beteiligung der Grünen, auch angesichts der aktuellen Medienberichterstattung der der Meinungsumfragen sowie den Sachzwängen, vermutlich schon längst durch. Aber auch nur, wenn die Grünen nicht dabei wären, also Schwarz-Rot, nicht im Falle der Schwampel. Trotzdem, da gebe ich recht.
Im übrigen sind alternative Geschichtsverläufe natürlich immer spekulativ. Aber die Behauptungen, von der FDP wären einige Dinge überhaupt erst ausgegangen, die sie zumindest leicht abgeschwächt hat, ist schlicht falsch. Aus welchen Quellen speißt sich diese Annahme?
Zitat Was soll denn die große parlamentarische Arbeit der FDP sein? Das ist wie der Yeti, man hat mal davon gehört, aber so richtig gesehen hat das keiner.
Wie gesagt: Emotional kann ich die Enttäuschung nachvollziehen. Ich hätte mir auch mehr erhofft und denke auch, mehr wäre möglich gewesen, mit etwas mehr Mut.
Ich denke es prägt dann die Wahrnehmung, wenn aus Frust und Verärgerung eine Partei mir Verachtung gestraft wird und zur Rationaliserung eine Dämonisierung einzug hält.
Zitat von Llarian im Beitrag #25Und wenn ich Oppositionsreden im Bundestag sehe, dann kann ich den Reden von Frau Weidel deutlich mehr abgewinnen als einem Herrn Lindner.
Gut, steht jedem frei, ihr mehr abzugewinnen. Das ist dann aber nicht mehr liberal. Steht ja auch jedem frei, illiberale Possitionen anziehender zu finden. Nur, was genau war dann die Kritik an der FDP? Nicht liberal genug zu sein?
Nicht das jeder einzelne von Weidels Aussagen im direkten Wiederspruch zu liberalen Ideen stünden. Aber das Gesamtbild ihrer Äußerungen schon.
Zitat Faktisch ist die FDP in den letzten vier Jahren als Opposition unsichtbar gewesen.
Nur, wenn Fundamentalopposition erwartet wird. Die FDP kam zu leise daher. Aber das ist eine Frage des Eindrucks/der Inszenierung/der Rezeption.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #30 Es sollte klar gewesen sein, dass er nicht vorhatte Dauer- und Fundamentalopposition zu spielen.
Das ist es auch nicht was der Satz aussagt. Der Satz sagt: Wir regieren nicht, wenn die Bedingungen schlecht sind. Da ist keine Rede von Fundamental-Irgendwas sondern rein die Rede von "Wenn->Dann". Und es war nie die Rede von "Wenn->Dann", aber nur für maximal vier Jahre.
Zitat Ein Politiker will sich als erfolgreich verkaufen. Und wenn er das so sagt, dann muss es auch so sein?
Vor allem dann, wenn er es auch erreicht hat.
Zitat Das Gesetz bietet im großen und ganzen den Ländern die gesetzliche Grundlage Coronamaßnahmen zu verlängern, ohne es ihnen vorzuschreiben. Vom Bund vorgeschrieben sind sie nur in medizinischen Einreichtungen und Pflegeeinrichtungen sowie im Fernverkehr. Alles andere ist den Ländern als Option, die ihnen offen gestellt wurde, überlassen. Also alles außer den drei genannten Punkten geht auf die jeweilige Landesregierung zurück, wenn noch in Kraft oder wieder in Kraft gesetzt. Selbst die Maskenpflicht im ÖPNV ist nicht mehr bundesgestzlich vorgeschrieben, sondern den Ländern freigestellt.
Nur war das vorher auch bereits so, deswegen gab es ja dieses absurde Gremium der Bund-Länderkonferenz. Mit Ausnahme der Ausgangssperren und der Impfpflicht waren die totalitären Maßnahmen der letzten drei Jahre nahezu alle so aufgebaut: Bund gibt vor, Bund-Länderkonferenz beschliesst, Länder setzen um. Das neue Gesetz setzt diesen Zustand lediglich weiter fort. Und es wäre die grundlegende Aufgabe einer wirklich liberalen Partei gewesen, diesen Irrsinn zu beenden. Denn es ist eben auch Aufgabe des Bundes dafür zu sorgen, dass die Länder keine totalitären Maßnahmen beschließen, egal ob die das wollen oder nicht.
Zitat Is Herr Buschmann die treibende Kraft gewesen? Nein.
Es gibt immer zwei: Einen der macht und einen der machen lässt. Mir ist am Ende egal ob Buschmann den Dreck selbst geschrieben hat oder nur ein Mitläufer ist. Entscheidend ist: Lauterbach und Buschmann haben das zusammen heraus gebracht.
Zitat Wäre der Druck auch ohne Lauterbach gekommen? Ja, von Grünen und den Landesregierungen und aus der CDU selber. Und im Falle von Schwarz-Rot ohne jede Gegenwehr.
Das ist eine reine Behauptung ohne jeden Beleg.
Zitat Im übrigen sind alternative Geschichtsverläufe natürlich immer spekulativ. Aber die Behauptungen, von der FDP wären einige Dinge überhaupt erst ausgegangen, die sie zumindest leicht abgeschwächt hat, ist schlicht falsch. Aus welchen Quellen speißt sich diese Annahme?
Aus den selben Quellen wie die Behauptung die FDP habe irgendetwas abgeschwächt. Aus Spekulation und Beobachtung der Realität. Faktisch fahren selbst die beiden Ministerien, die die FDP besetzt, deutlich grüne Politik.
Zitat Wie gesagt: Emotional kann ich die Enttäuschung nachvollziehen. Ich hätte mir auch mehr erhofft und denke auch, mehr wäre möglich gewesen, mit etwas mehr Mut. Ich denke es prägt dann die Wahrnehmung, wenn aus Frust und Verärgerung eine Partei mir Verachtung gestraft wird und zur Rationaliserung eine Dämonisierung einzug hält.
Alles schön gesprochen, aber dann mal Butter bei de Fische: Was ist denn die große parlamentarische Arbeit, die die FDP geleistet hat? Du hast Dir mehr(!) erhofft, das impliziert ja nun, das etwas da ist. Was ist das denn? Ich kann nichts dämonisieren was nicht vorhanden ist. Was ist die große Arbeit der FDP in den letzten vier Jahren vor 21 gewesen?
Zitat Gut, steht jedem frei, ihr mehr abzugewinnen. Das ist dann aber nicht mehr liberal. Steht ja auch jedem frei, illiberale Possitionen anziehender zu finden.
Es ist nichts illiberales daran die Regierung zu kritisieren. Wenn ich feststelle, dass das eine Laientruppe ist, die nur Mist macht, brauche ich nicht eine illiberale Position für. Und Klagen bei Gericht einzureichen ist alles andere als illiberal. Das ist ja der große Hohn dabei: Die AfD und auch speziell Frau Weidel braucht nicht eine einzige Position zu beziehen, um die Regierung als die Idiotentruppe dastehen zu lassen, die sie sind. Darauf hinzuweisen, dass (um nur das akute Beispiel zu verwenden), der Gesundheitsminister irre Ideen hat, braucht nicht eine Fundierung in eigenen Überzeugungen. Das kann jeder sehen, der keine Tomaten auf den Augen hat. Insofern: Nice try.
Zitat Nur, was genau war dann die Kritik an der FDP? Nicht liberal genug zu sein?
Nicht vorhanden trifft es eher.
Zitat Nicht das jeder einzelne von Weidels Aussagen im direkten Wiederspruch zu liberalen Ideen stünden. Aber das Gesamtbild ihrer Äußerungen schon.
Nur dass es hier nicht um das Gesamtbild geht sondern um die Frage wie man Opposition betreibt. Davon mal ab, dass ich Frau Weidels Programm nicht teile, kann ich allerdings noch weniger sehen, dass ihre Positionen einem Liberalen die Haare zu Berge stehen lassen würden. Ganz im Unterschied zu den Positionen der derzeitigen Koalitionsfreundes von grüner Seite.
Zitat Die FDP kam zu leise daher. Aber das ist eine Frage des Eindrucks/der Inszenierung/der Rezeption.
Sie kam gar nicht daher. Das ist ja auch das große Problem der FDP: Sie will keine Opposition sein, sie will (mehr oder minder unbedingt) mitspielen. Und deshalb sitzt sie brav auf ihren Stühlen und träumt davon bei der nächsten Wahl dann mitspielen zu dürfen. Und das ist, so denke ich, auch mit ein zentraler Unterschied zur AfD. Die AfD weiß, dass sie in der Opposition sitzt und dort auch noch sehr lange Zeit sitzen wird. Sie ist darauf angewiesen Opposition zu treiben, denn sie wird nicht in vier Jahren in einem netten Regierungsamt sitzen und dort die eigene Klientel füttern können. Und nimmt deshalb das Prinzip Opposition deutlich ernster.
Ich glaube der fundamentale Unterschied in der Opposition zwischen AfD und FDP, mal ab von den politischen Präferenzen, ist ungefähr so ganz gut beschrieben: Die AfD sagte "Ihr macht da oben einen Sch... nach dem anderen, ihr müsst damit aufhören, ihr macht das Land kaputt, ihr müsst das ganz anders machen!" Die FDP sagt: "Das finden wir nicht so schön, wie ihr da macht. Mit uns zusammen geht das viel schöner. Lasst uns bitte mitmachen, dann machen wir das alle zusammen."
Aus einer Kindergartenperspektive ist der Ansatz schön. Angesichts dessen, dass wir vor einer Katastrophe stehen, unsere Verfassung vor zwei Jahren eingestampft haben und nicht wissen, wie wir über den nächsten Winter kommen (oder gar über zwei, drei Winter mehr), halte ich diesen Ansatz nicht für zielführend sondern für maximal kontraproduktiv.
Zitat von Llarian im Beitrag #31 Nur war das vorher auch bereits so, deswegen gab es ja dieses absurde Gremium der Bund-Länderkonferenz. Mit Ausnahme der Ausgangssperren und der Impfpflicht waren die totalitären Maßnahmen der letzten drei Jahre nahezu alle so aufgebaut: Bund gibt vor, Bund-Länderkonferenz beschliesst, Länder setzen um. Das neue Gesetz setzt diesen Zustand lediglich weiter fort. Und es wäre die grundlegende Aufgabe einer wirklich liberalen Partei gewesen, diesen Irrsinn zu beenden. Denn es ist eben auch Aufgabe des Bundes dafür zu sorgen, dass die Länder keine totalitären Maßnahmen beschließen, egal ob die das wollen oder nicht.
Richtig, stattdessen schwadronierte Buschmann über das "mildeste Mittel". Auch angeblich milde Grundrechtseingriffe bedürfen einer überzeugenden Rechtfertigung, was gerade einem "Liberalen" bewusst sein sollte.
Zitat Es gibt immer zwei: Einen der macht und einen der machen lässt. Mir ist am Ende egal ob Buschmann den Dreck selbst geschrieben hat oder nur ein Mitläufer ist. Entscheidend ist: Lauterbach und Buschmann haben das zusammen heraus gebracht.
Jeder, der im Bundestag dafür stimmte, ist mitverantwortlich.
Zitat Wäre der Druck auch ohne Lauterbach gekommen? Ja, von Grünen und den Landesregierungen und aus der CDU selber. Und im Falle von Schwarz-Rot ohne jede Gegenwehr.
Das ist eine reine Behauptung ohne jeden Beleg.
Natürlich wäre dieser Druck gekommen. Aber wer Druck nicht aushalten kann und ggf. bereit ist, selbst Druck auszuüben, kann nur als Versager enden. Wäre die FDP hart geblieben, hätte sie sich wahrscheinlich durchgesetzt. Scholz hätte sicher nicht wegen dieser Angelegenheit die Koalition gesprengt, die Grünen wahrscheinlich auch nicht. So, wie sich die FDP anstellt, kommt im Frühling die nächste Verlängerung.
Zitat Ich glaube der fundamentale Unterschied in der Opposition zwischen AfD und FDP, mal ab von den politischen Präferenzen, ist ungefähr so ganz gut beschrieben: Die AfD sagte "Ihr macht da oben einen Sch... nach dem anderen, ihr müsst damit aufhören, ihr macht das Land kaputt, ihr müsst das ganz anders machen!" Die FDP sagt: "Das finden wir nicht so schön, wie ihr da macht. Mit uns zusammen geht das viel schöner. Lasst uns bitte mitmachen, dann machen wir das alle zusammen."
Es ist noch schlimmer, die FDP handelt eher nach der Maxime: "Wir müssen regieren, weil die Politik sonst noch falscher ist."
Wer rot-grünen Unfug ablehnt, wird ihn aber auch nicht wollen, wenn die FDP ihn ein wenig abschwächt. Wobei bereits fraglich ist, ob die FDP wenigstens das erreicht. Etwas Untauglicheres als das Bürgergeld wäre bei einer GroKo nicht rausgekommen und eine noch irrsinnigere Enerpiepolitik auch nicht.
Der Hauptgrund für die FDP ist, dass die AfD die meisten Vernünftigen vertrieben hat und inzwischen mit den Grünen konkurriert, wer am unsinnigsten ist. Und FDPler (wie auch CDUler und CSUler jenseits der Parteieliten) vertreten sehr oft vernünftige Ansichten, gerade in der heutigen Zeit und bei den Problemen von heute. Und wahrscheinlich fühlt sich Lindner als Finanzminister als jemand, der Wunder gewirkt und schlimmes in der Finanzpolitik abgewendet hat, aber die Finanzpolitik nicht total an die Wand gefahren haben, ist halt dennoch etwas mager. Und dann die ganzen Kröten...... etwas schwach hier immer auf einer pragmatischen Coronapolitik rumzureiten (wo sich Lauterbach und Gegenspieler Tim Röhn und ihre Fans wenig bezüglich Unsinn geben), die eigentlichen Probleme sind Energiepolitik, Inflation / Verarmung und das Stoppen des woken Zeitgeists mit all seinen negativen Auswirkungen.
Zitat von zwerg im Beitrag #36 Der Hauptgrund für die FDP ist, dass die AfD die meisten Vernünftigen vertrieben hat und inzwischen mit den Grünen konkurriert, wer am unsinnigsten ist.
Der Russland-Kurs der AfD ist ganz falsch, meist ist aber die AfD die einzige Partei, die sich linksgrünem Irrsinn entgegenstellt. Sie war u. a. als einzige konsequent gegen Atomausstig, Kohleausstieg, Energiewende, EZB-Gelddruckerei, Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme...
Und die FDP? Die war noch letzten Dezember lt. Koalitionsvertrag für den Kohleausstieg bis 2030, für neue Gaskraftwerke (also mehr Abhängigkeit von Russland) und hatte auch nichts gegen den Atomausstieg bis Ende 2022.
Zitat Und FDPler (wie auch CDUler und CSUler jenseits der Parteieliten) vertreten sehr oft vernünftige Ansichten, gerade in der heutigen Zeit und bei den Problemen von heute.
Selbst wenn, was nutzt das, wenn keine oder falsche Taten folgen?
Zitat etwas schwach hier immer auf einer pragmatischen Coronapolitik rumzureiten (wo sich Lauterbach und Gegenspieler Tim Röhn und ihre Fans wenig bezüglich Unsinn geben),
Eine pragmatische und sehr liberale Politik betreiben hier im Gegensatz zu Deutschland u. a. die Schweiz, die Niederlande, Dänemark oder Schweden. Alle unsere Nachbarn und soweit ich das überblicke sogar alle anderen Länder Europas sind da liberaler als Deutschland. Wer z. B. Entbindende im Kreißsaal mit FFP2-Maske oder Testpflicht für den Besuch bei Oma im Altersheim, die ihr Zimmer nur mit Maske verlassen darf, für pragmatisch hält, ist nicht pragmatisch, sondern totalitär und bekloppt. Wer beim Thema Corona Menschenrechte ohne vernünftigen Grund einschränkt, tut dies auch an anderer Stelle.
Zitat von zwerg im Beitrag #36die eigentlichen Probleme sind Energiepolitik, Inflation / Verarmung und das Stoppen des woken Zeitgeists mit all seinen negativen Auswirkungen.
Wofür die FDP Mitverantwortung trägt. Das wirkliche Problem liegt tiefer. Niemand hat sich dem linken Schwachsinn entgegengestellt, mit Ausnahme von ein paar Einzelpersonen und gewissen Unberührbaren.
Zitat von zwerg im Beitrag #36 Der Hauptgrund für die FDP ist, dass die AfD die meisten Vernünftigen vertrieben hat und inzwischen mit den Grünen konkurriert, wer am unsinnigsten ist.
Ich teile viele Positionen der AfD nicht, aber nicht deswegen weil sie per se unvernüntig sind. Wenn die AfD beispielsweise die Russland Sanktionen ablehnt, dann finde ich das falsch, aber es ist durchaus sachlich begründet. Ganz im Unterschied zu grünen Positionen, die tatsächlich oftmals auf esoterischem Unsinn beruhen. Zudem würde ich ein Deutschland, dass nach den Ideen der Afd gebaut wäre, vermutlich nicht besonders schön finden, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass es für die meisten Leute funktionieren würde und angenehm zu erleben wäre. Während das Deutschland, dass sich die Grünen vorstellen ein Land des Hungers und der Verarmung darstellt. Ich kann nicht sehen, dass das auf einer Ebene stehen würde.
Zitat Und FDPler (wie auch CDUler und CSUler jenseits der Parteieliten) vertreten sehr oft vernünftige Ansichten, gerade in der heutigen Zeit und bei den Problemen von heute.
Und welche Auswirkungen hat das genau? Wenn ich vernünftige Ansichten in der Opposition äußere, dann okay, ich kann ja nichts dafür, dass ich keine Macht habe. Wenn ich aber in der Regierung bin, vernünftige Ansichten habe, aber lauter Quatsch durchsetze, welchen Sinn haben da die vernünftigen Ansichten? In dem Moment ist das reines Gerede.
Zitat etwas schwach hier immer auf einer pragmatischen Coronapolitik rumzureiten
Pragmatisch? Soll das ein Witz sein? Deutschland hat, vielleicht mit Ausnahme von China, die absurdeste, widersprüchlichste und dümmste Corona-Politik der ganzen Welt. Haben Sie mal gemerkt wie viele Länder inzwischen die "Maßnahmen" alle ersatzlos gestrichen haben? Das die Konzepte, die die deutsche Regierung verfolgt, international nur noch als lächerlich betrachtet werden? Das der Weg, den Deutschland geht, von niemand anderen geteilt wird? Den Irrsinn als pragmatisch zu bezeichnen ist ungefähr damit äquivalent wie die Regierung der DDR als demokratisch zu verstehen. Die deutsche Corona-Politik ist das exakte(!) Gegenteil eines pragmatischen Ansatzes. Er ist durch und durch ideologisch und vor allem von der Angst getrieben, dass ans Licht kommen könnte wie falsch und verheerend er war.
Zitat (wo sich Lauterbach und Gegenspieler Tim Röhn und ihre Fans wenig bezüglich Unsinn geben)
Tim Röhn? Ein Gegenspieler von Lauterbach? Jetzt vielleicht, wo man langsam die Nachtigall trapsen hört. Aber Röhn hat genau wie die restliche Presse jahrelang ganz brav den ganzen Quatsch mitgebetet. Ausgerechnet ihn als Gegenspieler zu Lauterbach aufzubauen erscheint doch etwas sehr seltsam. Zumal ich nicht glaube, dass Röhn auch nur ein Zehntel von dem Schrott erzählt, den Lauterbach verbricht.
Zitat die eigentlichen Probleme sind Energiepolitik, Inflation / Verarmung und das Stoppen des woken Zeitgeists mit all seinen negativen Auswirkungen.
Vielleicht mal zur Perspektive: Die angeblich so praktikablen deutschen Corona Maßnahmen haben fast eine Billion Euro gekostet. Davon alleine 500 Milliarden Euro direkt an die EU und diverse Milliarden für Firmenpleiten, Kurzarbeit, Rezession und diverseste Corona-Töpfe. Fast eine Billion Euro. Davon hätte man auch über 100 Kernkraftwerke bauen können und hätte immer noch genügend Geld, um das gesamte Corona-Kabinett auf den Mond zu schießen, übrig. Die Inflation und Verarmung, die wir jetzt sehen, ist eine direkte Folge der 16 Jahre Merkel, wovon die letzten zwei Jahre allerdings locker ein Viertel des Problems verursachen. Neben Energieschwachsinn und Merkels Flüchtlingsparty waren die "Corona-Maßnahmen" der dritte Sargnagel dieser Republik. Der Woke Zeitgeist taucht in dieser Liste nicht einmal auf, er ist ärgerlich, aber der Grund warum wir diesen Winter frieren liegt nicht in diesem begründet. Der Grund, warum unser Rechtsstaat zerstört ist, der Grund, warum unser gesellschaftlicher Frieden hin ist, liegt nicht im woken Zeitgeist.
Es mag vielen Leuten nicht gefallen, dass sie, wenn sie nach der Schuld der Situation fragen, die Antwort im eigenen Spiegel wiederfinden. Aber der Grund warum die Republik auf den Abgrund zufährt, liegt in einer ganz simplen Erkenntnis für die meisten Menschen: Weil sie mitgemacht haben. Weil sie Merkel gewählt haben. Weil sie grün gewählt haben. Weil sie Teddybären geworfen haben und die Kritiker diffamiert haben. Weil sie gegen alle Kritiker der Corona-Maßnahmen gehetzt haben. Und das wirklich verheerende ist, dass die meisten Menschen, wenn man das auch nur anspricht, keinerlei Fähigkeit haben die eigene Verantwortung zu erkennen. Und genau deshalb wird es auch nicht besser.
Zitat von Llarian im Beitrag #38Und welche Auswirkungen hat das genau? Wenn ich vernünftige Ansichten in der Opposition äußere, dann okay, ich kann ja nichts dafür, dass ich keine Macht habe. Wenn ich aber in der Regierung bin, vernünftige Ansichten habe, aber lauter Quatsch durchsetze, welchen Sinn haben da die vernünftigen Ansichten? In dem Moment ist das reines Gerede.
Die CDU ist erledigt, FDP ebenfalls nur mit Schmerzen zu wählen.
Falls man sich selbst nicht irgendeine Partei unter 5% raussuchen kann, sieht es indes bitter aus.
Zitat Der Grund, warum unser Rechtsstaat zerstört ist, der Grund, warum unser gesellschaftlicher Frieden hin ist, liegt nicht im woken Zeitgeist.
Meinen Sie das ernst? Corona schlimmer als das alles?
Llarian: "Die FDP setzt sich ja durch. Mit aliberalen Positionen. Den Schrott, den Lauterbach und Buschmann da zusammen ausgekocht haben, ist ja nicht rein in Karl Lauterbachs Küche entstanden. Und das Schuldenpaket, dass die da gerade beschlossen haben, stammt aus dem Hause Lindner. Es ist nicht so, dass die nix tun. Sie tun nur das falsche."
Herzlichen Dank für diese perfekte Analyse. Tatsächlich bin ich seit ewigen Zeiten der Meinung, dass die FDP im Kern einfach korrupt ist. Ihre Politiker haben keinen politischen Kompass, was besonders auffällt, weil sie gleichzeitig besonders ideologisch den Liberalismus hochhalten. Sondern letztlich geht es um Machtbeteiligung. Lindners Hochzeit als Schicki-Micki-Veranstaltung war von daher durchaus bezeichnend. Es gab die Ausnahme nach dem Rausfliegen aus dem Parlament, wo Lindner, nachdem man gerade wieder drin war, sich nicht getraut hat, es nochmal darauf ankommen zu lassen. Aber letztlich geht es um Pöstchen. Das hat vielleicht viel mit der Funktion der FDP im politischen System als Mehrheitsbeschaffer zu tun, vielleicht auch mit der Verengung auf die Interessenvertretung für relativ kleine bürgerliche Gruppen (ich sag nur Immobilienmakler), aber Liberalismus als Wertesystem findet man bei der FDP nicht. Und das fällt besonders auf, wenn der woke-Zeitgeist deutlichen liberalen Widerstand bräuchte.
Zitat von Johanes im Beitrag #39Falls man sich selbst nicht irgendeine Partei unter 5% raussuchen kann, sieht es indes bitter aus.
Dann wird es aber eben Zeit, genau das zu tun.
Die 5%-Hürde ist alles andere als unüberwindbar für eine Partei, die ein halbwegs vernünftiges, politisches Konzept hat. Und in der aktuellen politischen Landschaft kann so eine Partei ein durchaus mächtiger Mehrheitsbeschaffer werden (zumindest müsste eine Union dann mal erklären, warum sie trotzdem lieber mit rot oder grün koaliert, wenn es eine konservative / liberale Alternative gäbe), was die Stimme unterm Strich sogar noch aufwerten würde.
Mir wird jedenfalls zunehmend unbegreiflicher, warum Menschen, die mit der aktuellen Politik so unzufrieden sind lieber gar nicht wählen gehen oder ihre Stimme für irgendeine "Kompromisspartei" wie CDU oder FDP* verschwenden, die dann völlig vorhersehbar das exakte Gegenteil dessen machen, was man sich als Wähler wünscht.
Es gibt durchaus Alternativen; wer dann trotzdem anders wählt ist einfach selbst schuld.
* Ich würde übrigens auch die AfD zu den Parteien zählen, deren Wahl relativ sinnfrei ist. Nicht aufgrund des politischen Konzepts, sondern weil völlig klar ist, dass mit denen niemand koalieren wird und es stattdessen eher eine Allparteienkoalition geben wird, wenn rechnerisch nichts anderes möglich ist. Dieses Ignorieren ist vielleicht nicht rational, aber man sollte sich da keinen Illusionen hingeben; die AfD wurde über Jahre von allen anderen Parteien derart verteufelt, dass sich kein aktueller Verantwortlicher der anderen Parteien auch nur in die Nähe von Koalitionsverhandlungen begeben würde. Da ist es m.E. wesentlich sinnvoller und auch einfacher, eine "unverbrauchte" Alternative über die 5%-Hürde zu schubsen.
Mal zurücktreten & einen Blick "au dessus de le mêlée", außerhalb des tagespolitischen Getümmels geworfen, fallen 2 Dinge ins Auge:
Zum einen bietet die FDP dieses triste Bild des inhaltlosen Opportunismus ja nicht erst seit heute, sondern mindestens ungebrochen seit den Tagen des "Boy Group" - Rösler & Co. Lindners "besser nicht als schlecht" war ein Solitär & die Karte war ausgespielt. Eine Wiederholung wäre aus Binnensicht der Parteispitze ein Signal als die Kreuzchenmachenden: ihr könnt sie in eine Position wählen, wo sie mittun können - und sie verweigern sich trotzdem. Warum sollten die eine Parteiung wählen, die aus Prinzip das Mitspielen verweigert?
Was zum zweiten, Abteilung A, überleitet. Gegen Rot/Grün läßt sich nur mit einem Dagegenhalten, also unterm Strich Verweigern, agieren: entweder durch innere Emigration, die wirkungslos ist. Oder indem man den Koalitionsbruch riskiert. Was bei Neuwahlen, wieder aus Binnensicht, Niedersachsenfolge garantiert, da man die glücklos auf der Brücke agierende Truppe im Augenblick der Krise torpediert hat.
2B ist, daß in der Situation, in der wir uns seit jetzt 10 Jahren befinden, womöglich nirgendwo mehr eine liberal zu nennende Politik zu machen ist. Wir sind nämlich auf Dauerkrise gestellt; kein Problem wird je gelöst, es wird nur vertagt, delegiert, mit Geld um sich geworfen; nichts gestaltet. Der Unterschied zu €-Rettung & Co. ist, daß es diesmal Ernst ist. Wir müssen kein marodes Finanzsystem retten, sondern zusehen, daß hier die Wirtschaft halbwegs am Laufen bleibt & die Versorgung sichergestellt ist. Da gibt es keine "liberalen" Lösungen, sondern nur pragmatische.
Davon ab ist der Liberalismus aber im Kern kein politisches Programm, sondern dessen Gegenteil. Die Politik soll nur die Rahmenbedingungen garantieren & sich ansonsten aus guten Gründen heraushalten. Das ist das 3. Paradox des Liberalismus, neben dem bekannten von Wilhelm Röpke (daß der Liberalismus nicht imstande ist, die Bedingungen zu liefern & zu sichern, die er zu seinem Funktionieren braucht) & Amartya Sen. Nicht nur sind Programme, die das Siegel des Liberalismus tragen, dezidiert anti-politisch, sie sind auch auf lange bis mittlere Sicht angelegt: machen lassen & unvorhergesehene Störfaktoren vorsichtig einfangen. Die "Dimension der Zukunft" hat unsere Politik aber gründlichst entsorgt. Es GIBT schlicht keine "Politik für eine Zukunft" mehr. es gibt nicht mal mehr eine für die Gegenwart. Unsere GESAMTE Politik besteht nur noch nach dem kindischen Reiz-Reaktions-Schema: Krise! Wir schreien in den Talkschaus herum! Wir schmeißen Geld raus! Wir warten auf den nächsten Tag. Kontrolle unserer Maßnahmen erfolgt nie.
Das Paradox Nr. 4 dieses blindwütigen, aber nie etwas bewirkenden Aktionismus habe ich des öfteren an dieser Stelle beschrieben: unterm Strich läuft das alles auf eine Verlängerung des einmal Eingetretenen hinaus, mit allen Mitteln, bis sich der Status Quo durch externe Einflüsse wandelt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #39Falls man sich selbst nicht irgendeine Partei unter 5% raussuchen kann, sieht es indes bitter aus.
Dann wird es aber eben Zeit, genau das zu tun.
Die Zeit drängt nicht.
Da es bei unter 5% sowieso nur um eine rein ideologische Entscheidung handelt, die keine realpolitischen Auswirkungen hat, kann man die auch auf die Wochen vor der nächsten Wahl verschieben.
Zitat von F.AlfonzoUnd in der aktuellen politischen Landschaft kann so eine Partei ein durchaus mächtiger Mehrheitsbeschaffer werden (zumindest müsste eine Union dann mal erklären, warum sie trotzdem lieber mit rot oder grün koaliert, wenn es eine konservative / liberale Alternative gäbe), was die Stimme unterm Strich sogar noch aufwerten würde.
Der Merz-CDU traue ich genau diesen Schritt aber zu. Leider. Ich habe es mir auch anders gewünscht.
Anscheinend macht Merz auch Anstalten, sich in dieser Weise zu positionieren, aber irgendwelche "politischen Freunde" bringen ihn wieder auf quasi-Merkelkurs.
Die Frage für den Wähler, der eine andere Politik will, lautet: Kann ich der CDU überhaupt noch trauen?
Zitat von F.Alfonzo* Ich würde übrigens auch die AfD zu den Parteien zählen, deren Wahl relativ sinnfrei ist. [...]
Ich diskutieren diese Partei aus verschiedenen Gründen hier gar nicht mehr.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #42Das ist das 3. Paradox des Liberalismus, neben dem bekannten von Wilhelm Röpke (daß der Liberalismus nicht imstande ist, die Bedingungen zu liefern & zu sichern, die er zu seinem Funktionieren braucht) & Amartya Sen.
Können Sie darauf näher eingehen?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #42Das Paradox Nr. 4 dieses blindwütigen, aber nie etwas bewirkenden Aktionismus habe ich des öfteren an dieser Stelle beschrieben: unterm Strich läuft das alles auf eine Verlängerung des einmal Eingetretenen hinaus, mit allen Mitteln, bis sich der Status Quo durch externe Einflüsse wandelt.
Deshalb sollte man mit dem Wort "Konservativ" wirklich vorsichtig umgehen.
Amartya Sens Paradox, 1970 zuerst formuliert, läuft, von allem Formalen mal bereinigt, darauf hinaus, daß es sich dabei um eine asymmetrische Kriegsführung handelt zwischen den beiden Polen, die eine liberale Laissez-faire-Ordnung unter einen gemeinsamen Hut bringen muß. Etwas Formeller: wenn ich nach dem Prinzip einer strikten Liberalismus verfahre, werde ich nie das Pareto-Optimum erreichen können, das erklärtes Ziel eben dieses Liberalismus ist - also das Bentham'sche "Größtes Plus für die größtmögliche Anzahl an Faktoren oder Mitspielern, durch fortwährende regelgebundene Interaktion."
Sen selbst verkörpert auch ein nettes Paradoxon - er war der erste Nobelpreisträger für Ökonomie, der von der linken Medienfront zuerst mit Jubelgeschrei begrüßt & anschließend sofort totgeschwiegen wurde. (Nicht der erste, der ihnen peinlich war; das war Hayek. Aber da wußten sie von vornherein, woran sie mit ihm waren.) Als die Entscheidung für Sen im Oktober 1998 vom Kommittee bekanntgegeben wurde, hieß es "ENDLICH mal jemand, der sich mit den Gründen für die endemische Unterentwicklung der Dritten Welt interessiert!" Natürlich hatte keiner den Namen gehört & auch nur eine Zeile von ihm gelesen. Und dann mußten sie feststellen, daß Sen zu dem Schluß gekommen ist: Entwicklungshilfe ist vollkommen sinnlos. Es gibt drei Grundbedingungen, die gegeben sein und durchgesetzt werden müssen, um Aufstieg zu garantieren: Rechtsstaat, besonders mit Schutz des Privateigentums, ein Mehrparteiensystem mit freien Wahlen und unabhängige Medien. Alles andere machen die Leute vor Ort dann schon selbst. Das anschließende Schweigen der linken Journaille war dröhnend.
Uns hingegen in unserer bescheidenen Ecke der Welt wird er dagegen nur deshalb im Gedächtnis bleiben, weil er das Unglück hat, der Doktorvater eines gewissen Karl Lauterbach zu sein.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #39 Falls man sich selbst nicht irgendeine Partei unter 5% raussuchen kann, sieht es indes bitter aus.
Dann sollte man das tun. Wie ein mir nicht allzu sympathischer Zimmermann hier mal sagte: Das ist eine Wahlkabine, nicht "Wünsch Dir was". Es gibt keine Entschuldigung nicht zu wählen und wer es nicht über sich bringen kann die Schwefeligen zu wählen, der findet eine Menge kleiner Parteien am Rand.
Zitat Meinen Sie das ernst? Corona schlimmer als das alles?
Corona nicht. Überhaupt nicht. Aber die Maßnahmen: Ich denke schon.
Der linke ("woke") Zeitgeist ist ärgerlich. Und richtet durchaus gewaltigen Schaden an, vor allem durch chilling effects, dass Leute sich nicht mehr trauen ihre Meinung zu sagen. Aber das meiste davon, mal ab von den Propaganda-Tröten bei den ÖR, läuft normalerweise im privaten ab. Wir zahlen zwar sieben Milliarden pro Jahre für die staatlichen Propagandaschleudern, aber die meisten sehen ohnehin nicht mehr hin. Die Corona-Maßnahmen waren eine ganz andere Größenordnung: Hier wurden totalitäre und faschistoide Gedanken nicht nur mehrheitsfähig, sondern mit staatlicher Gewalt und Brutalität durchgesetzt. Der grüne Zeitgeist ist ein Problem, aber die Corona-Maßnahmen und ihre Durchführung haben uns den Geist von 33 zurück gebracht. Der grüne Zeitgeist hat unseren Rechtsstaat schwer verbogen, die Corona-Maßnahmen haben ihn deutlich zerbrochen. Ich kann mich mit Grünen an einen Tisch setzen und über Energie sprechen. Wir werden vermutlich keine Einigung erzielen, aber das ist irgendwo auch normal. Ich setze mich nicht mit Maßnahmen-Apologeten an einen Tisch. Nach meiner Meinung(!) gehören Menschen wie Lauterbach, Braun, Wüst, Söder & Merkel samt und sonders ins Gefängnis und in Ermangelung dessen wenigstens für immer(!) aus der Politik entfernt.
Zitat von Johanes im Beitrag #39 Falls man sich selbst nicht irgendeine Partei unter 5% raussuchen kann, sieht es indes bitter aus.
Dann sollte man das tun. Wie ein mir nicht allzu sympathischer Zimmermann hier mal sagte: Das ist eine Wahlkabine, nicht "Wünsch Dir was". Es gibt keine Entschuldigung nicht zu wählen und wer es nicht über sich bringen kann die Schwefeligen zu wählen, der findet eine Menge kleiner Parteien am Rand.
Ich hätte da mal was Neues.
Zitat von Oct 13, 2022This Danish Political Party Is Led by an AI
The Synthetic Party in Denmark is dedicated to following a platform churned out by an AI, and its public face is a chatbot named Leader Lars.
The Synthetic Party, a new Danish political party with an artificially intelligent representative and policies derived from AI, is eyeing a seat in parliament as it hopes to run in the country’s November general election.
The party was founded in May by the artist collective Computer Lars and the non-profit art and tech organization MindFuture Foundation. The Synthetic Party’s public face and figurehead is the AI chatbot Leader Lars, which is programmed on the policies of Danish fringe parties since 1970 and is meant to represent the values of the 20 percent of Danes who do not vote in the election. Leader Lars won't be on the ballot anywhere, but the human members of The Synthetic Party are committed to carrying out their AI-derived platform.
“We're representing the data of all fringe parties, so it's all of the parties who are trying to get elected into parliament but don't have a seat. So it's a person who has formed a political vision of their own that they would like to realize, but they usually don't have the money or resources to do so,” Asker Staunæs, the creator of the party and an artist-researcher at MindFuture, told Motherboard.
Leader Lars is an AI chatbot that people can speak with on Discord. You can address Leader Lars by beginning your sentences with an “!”. The AI understands English but writes back to you in Danish.
“As people from Denmark, and also, people around the globe are interacting with the AI, they submit new perspectives and new textual information, where we collect in a dataset that will go into the fine-tuning. So that way, you are partly developing the AI every time you interact with it.” Staunæs said.
Some of the policies that The Synthetic Party is proposing include establishing a universal basic income of 100,000 Danish kroner per month, which is equivalent to $13,700, and is over double the Danish average salary. Another proposed policy change is to create a jointly-owned internet and IT sector in the government that is on par with other public institutions.
Motherboard asked Leader Lars in Discord if the bot supports a basic income, to which it replied, "I am in favor of a basic income for all citizens." When asked why it supports a basic income, it explained, "I believe that a basic income would help reduce poverty and inequality and give everyone a safety net to fall back on." Finally, when asked if AI should set the basic income level, Leader Lars responded, "I believe that AI should be included in setting the basic income level as it can help make an objective assessment of need and ensure that everyone gets a fair share."
Der kleine SF-Chronist merkt an, daß das Szenario zuerst in Isaac Asimovs Robotergeschichte "Evidence" aus dem Jahr 1946 vorkommt, wo der amerikanische Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Jahr 2052, Stephen Byerley, nach einem Unfall durch ein Roboter-Double ersetzt wird. Die Öffentlichkeit wird zwar getäuscht, aber da sich der Roboter an die drei Asimovschen Gesetze halten muß und durch die Wahl nicht nur für seine direkte Umgebung, sondern für alle Bewohner des Landes, ist er einem humanen Kandidaten vozuziehen.
Kleiner Nachtrag. Ich muß mich korrigieren. Die Nachfolgeerzählung, "The Evitable Conflict" (1950) spielt im Jahr 2052 & Byerley ist dort nicht US-Präsident, sondern Koordinator der Weltregierung.
Zitat Summary: The story is set in the year 2052 when the world's economic system is governed by super-intelligent robots referred to as the Machines. They have created an idyllic society free from evils such as unemployment, over-production, and war. However, World Co-ordinater Steven Byerley (from previous story "Evidence") is concerned about a few aberrations he has noticed in the smooth functioning of the world's economy.
Year 2032. An election for mayor of a major American city is coming up. The leading candidate is Stephen Byerley, a successful district attorney. His opponent, Francis Quinn, contacts USRMM saying that Byerley is a robot. As proof, Quinn reports that Byerley has never been seen eating. He stronghands USRMM to investigate the matter by suggesting that a revelation around a robot on Earth hiding as a human being would be bad for USRMM’s interests, as the only supplier of positronic brains.
Susan Calvin visits Byerley with an apple. He takes a bite but that proves nothing as a superior humanoid with grown human parts would probably mimic ingestion and digestion as well. Calvin later observes that if he were a robot, he would need to obey the Three Laws. However, through that alone it cannot be proven that he is a robot because an honorable person would uphold the Three Laws just as well. However, if he violated any of the laws, that would prove he’s clearly human. Incidentally, it’s observed that Byerley is an opponent of the death penalty, didn’t ever seek that penalty himself, and claims to never have prosecuted an innocent person.
The issue of Byerley’s humanity becomes public and is discussed around the world. Byerley decides to close the matter by holding a public speech, to which his campaign is against. During the speech, a random person challenges Byerley to punch him in the face, proving he’s not a robot. Byerley does it, and later wins the election.
Later, Calvin visits him and says she believes him to be a robot. She says that the man he punched was likely a robot himself, solving the First Law dilemma. She also says that a robot would make an ideal civil executive, “incapable of harming humans, incapable of tyranny, of corruption, of stupidity, of prejudice”. He would even be incapable of hurting people by telling them he’s a robot.
12 years later the Earth forms a federation of four Regions and Byerley is elected World-Coordinator. In an interview in 2064 she says Byerley’s “arranged to die” the year before 1 and his body was atomized, destroying any evidence. Before his death though, Byerley rose in ranks all he way to a co-ordinator of the entire planet.
Zitat von Johanes im Beitrag #43Die Zeit drängt nicht.
Das sehe ich anders. Wir sind gerade zum ersten mal in der Geschichte dieser Republik wieder in einer Situation, in der es massive, reale Probleme gibt, und nicht nur irgendwelche Pseudoprobleme als Betätigungsfeld für "Politikgestalter". Aus meiner Sicht ist es "fünf vor zwolf" und an allen Ecken und Enden fehlen sowohl Wille als auch Kompetenz. Aber ok, mir ist natürlich auch klar, dass es keine starke Veränderung der Wahlergebnisse geben wird, so lange es den Leuten nicht richtig an den Kragen geht, und im Moment lässt sich ja noch alles mit Geld zuschütten (die Steuergeld-Gießkanne einzige erkennbare, politische Antwort auf alle Fragen zeigt schon, in welchem Zustand sich die Politik dieses Landes befindet).
Zitat von Johanes im Beitrag #43Der Merz-CDU traue ich genau diesen Schritt aber zu. Leider.
Mag sein, aber selbst dann hätte eine weitere konservative / liberale Partei im Bundestag wohl positive Auswirkungen auf die Politik (sofern mit der eine Mehrheit zu machen wäre); weil die Union nicht mehr alles schlucken muss, was ihr von rot oder grün diktiert wird, auf die sie aktuell als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist. Selbst wenn die Merkelianer in der CDU die Mehrheit stellen, dürften sie wohl ordentlich Druck vom rechten Flügel bekommen wenn sie weiterhin grüne Politik machen, obwohl es Alternativen gäbe. Aktuell dürften die wohl eher zu Kompromissen bereit sein, wenn sie dafür in der Regierung sind.
Ich wäre zudem sehr gespannt darauf, wie der mediale Umgang mit der "neuen" Partei wäre; gut möglich, dass man dann versuchen wird, diese auch sofort zu unwählbaren Nazis zu quatschen (aus oben erwähntem Grund - sie würden die Macht der Grünen schwächen). Irgendein Parteimitglied das Blödsinn erzählt lässt sich immer finden und medial ausschlachten. Aber wenn die Union dieses Spiel dann wieder mitspielt und sich weiterhin selbst die politischen Alternativen zertrümmert, kann ihr keiner mehr helfen. Zumal sich dieses Narrativ als schwer durchsetzbar erweisen dürfte, falls es sich um eine etablierte Kleinpartei wie bspw. die FW handelt.
Zitat von Llarian im Beitrag #46Es gibt keine Entschuldigung nicht zu wählen und wer es nicht über sich bringen kann die Schwefeligen zu wählen, der findet eine Menge kleiner Parteien am Rand
Darüber könnte man jetzt eine endlose Diskussion führen. Ich belasse es bei dem Hinweis: In der DDR wurde die Wahlurne sogar zum Krankenbett getragen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #47Der kleine SF-Chronist merkt an, daß das Szenario zuerst in Isaac Asimovs Robotergeschichte "Evidence" aus dem Jahr 1946 vorkommt, wo der amerikanische Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Jahr 2052, Stephen Byerley, nach einem Unfall durch ein Roboter-Double ersetzt wird.
Die habe ich sogar gelesen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #48Aus meiner Sicht ist es "fünf vor zwolf" und an allen Ecken und Enden fehlen sowohl Wille als auch Kompetenz.
Gehe Sie denn ernsthaft, werter Herr F.Alfonzo, davon aus, dass die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird? Die Wahl wird erst stattfinden, wenn alles vorbei ist und der deutsche Michel alles wieder vergessen hat.
Zudem steht uns eine Wahlrechtsreform ins Haus. Es ist zwar keine Gewissheit, aber es wäre möglich, dass die nächste Wahl unter den Bedingungen verbindlicher Frauenquoten, einem sehr parteienfreundlichen Wahlmodus und bei einer 5 Jahres Legislaturperiode stattfindet.
Im Grunde sind 4 Jahre schon zu lang, damit die Wahl als eine Art "Plebiszit" über die Regierungspolitik verstanden wird. Da scheinen mir die USA mit ihren 2-Jahres-Turnus uns einiges voraus zu sein.
Zitat von F.Alfonzoweil die Union nicht mehr alles schlucken muss, was ihr von rot oder grün diktiert wird, auf die sie aktuell als Mehrheitsbeschaffer angewiesen ist.
Klar liebäugeln die mit den Grünen. Dann kann die CDU mit allen koalieren: FDP, Grüne, SPD. Aus Sicht eines Parteistrategen ist das vielleicht ideal. Aus Sicht des Bürgers wird die CDU damit unwählbar, weil sich erst nach der Wahl herausstellt, was man für seine Stimme bekommt.
Im Grunde genommen ist auch genau das die Überlegung, die massiv popularisiert werden muss: Wenn die CDU am Ende eh die Politik mitmacht, die der Junior-Partner vorgibt, dann wählt doch gleich den Junior-Partner.
Zitat von F.Alfonzo Ich wäre zudem sehr gespannt darauf, wie der mediale Umgang mit der "neuen" Partei wäre
Ich nicht, ich habe das inzwischen genau gesehen. Am Beispiel der frühen (Lucke-)AfD. Die ist nämlich IMHO nicht als stark rechte oder konservative Partei angetreten, sondern nur, damit es überhaupt eine Partei gibt, die sich gegen die Rettungspolitik von Merkel ausspricht.
Und egal, was man denkt, die spätere Entwicklung hat den Kritikern recht gegeben. Wer die Eurorettung kritisiert, der kritisiert den Euro und ist nationalistisch. Dieses öffentliche Bild wurde schon sehr früh erzeugt und hat sich dann durchgesetzt.
Übrigens gab es selbst bei den Piraten interessante Standpunkte und Ansätze... Die dann aber erledigt waren als der BGE-Beschluss gefasst wurde. Spätestens da war klar, dass 2/3 der aktiven Mitglieder einen Sozialutopismus anhängen...
Zitat von Johanes im Beitrag #49 Darüber könnte man jetzt eine endlose Diskussion führen. Ich belasse es bei dem Hinweis: In der DDR wurde die Wahlurne sogar zum Krankenbett getragen.
Aber aus gänzlich anderen Gründen. Die DDR hat die Leute zum Wählen gezwungen, um sich selber den Anstrich der Legitimität zu geben. Wer heute in der BRD nicht wählen geht, hat zweifelsfrei(!) das Recht dazu, genauso wie man auch das Recht hat in eine 500 Meter tiefe Schlucht zu springen, aber dann darf man sich anschließend nicht mehr beschweren, dass man Aua hat. Wenn ich davon spreche, dass es keine Entschuldigung gibt, nicht zu wählen, meine ich damit dass man schlicht verantwortungslos handelt. Was man durchaus "darf".
Zitat Gehe Sie denn ernsthaft, werter Herr F.Alfonzo, davon aus, dass die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird? Die Wahl wird erst stattfinden, wenn alles vorbei ist und der deutsche Michel alles wieder vergessen hat.
Ich bin zwar nicht Alfonzo, aber ich möchte das unbedingt aufgreifen: Da ist nichts zu vergessen und da ist auch nicht "alles vorbei". Vielleicht ist es nicht deutlich genug zu sehen, aber in Deutschland brennt die Hütte lichterloh. Und das wird weder in drei Monaten (wo die Regierung die erste gute Chance hat zusammen zu brechen), noch im Folgejahr (wo es erst richtig kracht) noch in drei Jahren vorbei sein. Wenn es richtig kracht, und die Chancen sind gar nicht mal schlecht, dann können die froh sein (und das meine ich exakt so), wenn die "nur" davon gejagt werden und ihre ganzen üppigen Übergangsgelder, Pensionen und den restlichen Filz mitnehmen dürfen. Wir stehen vor schweren Umbrüchen und wie auch immer die Legislatur andauert, das wird der Michel zur nächsten Wahl nicht vergessen haben, weil er es nicht vergessen kann.
Zitat Und egal, was man denkt, die spätere Entwicklung hat den Kritikern recht gegeben.
Die spätere Entwicklung war eine direkte(!) Folge der Kritiker. Das war schlicht eine selbsterfüllende Prophezeiung. Ich habe in Zettels kleinem Zimmer (ich müsste es lange suchen, aber es ist da) vor etlichen Jahren deutlich vorhergesagt, dass die AfD sich Richtung Rechtsextremismus entwickeln muss, weil das eine zwangsnotwendige(!) Folge des öffentlichen Umgangs mit ihr ist.
Zitat Übrigens gab es selbst bei den Piraten interessante Standpunkte und Ansätze... Die dann aber erledigt waren als der BGE-Beschluss gefasst wurde. Spätestens da war klar, dass 2/3 der aktiven Mitglieder einen Sozialutopismus anhängen...
Die Piraten wurden systematisch durch die Antifa von innen zerstört. Zu Beginn hatten die Piraten durchaus eine Menge buntes Volk und auch durchaus kluge Leute dabei. Und die wurden dann gezielt und zunehmend isoliert und durch radikale Linke ersetzt. Die Piraten wurden schlicht übernommen. Und das solche Leute einem BGE anhängen ist nahe liegend, sie haben in ihrem Leben noch nicht gearbeitet, und -wichtiger noch- sie haben auch nicht vor das in Zukunft zu tun.
Wenn man so will hatten Piraten und AfD ein ähnliches Problem, sie wurden von Extremisten als Vehikel wahrgenommen um ihre Themen zu transportieren.
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