Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #21warum läßt sich eine Gesellschaft von solchen Gestalten auf der Nase herumtanzen?
Nur ein Wort: Medien. Die sog. "Laberfächer", die von den Konservativen fast demonstrativ ignoriert werden. Anschließend lesen sie dann Zeitungen. Wer schrieb sie?
Zitat von Frankenstein im Beitrag #22In den Nachbarländern gibt es ja bereits starke Absetzungsbewegungen Richtung rechtskonservativ.
Den ich ehrlich gesagt teilweise (!) als durchaus beunruhigend wahrnehme.
Zitat von FrankensteinWie lief das denn damals in Österreich mit der FPÖ?
Guter Punkt!
Ich denke, dass wir derzeit bereits eine massive Stärkung erleben, weil wir grade einen Krieg in Europa haben, eine internationale Wirtschaftskrise und dabei kommen dann die Grünen und wollen die Wirtschaft auf grün ändern. Und vielen Leuten werden die Konsequenzen dessen erst jetzt klar.
Hätte die mal alle Zettels Raum gelesen.
Zitat von Llarian im Beitrag #23Das schlimmste was der CDU passieren kann ist, dass dieses Tabu sich abschwächt (was wir derzeit noch nicht sehen, aber kommen kann, umso mehr Leute sie wählen) oder der Leidensdruck so massiv wird, dass das Tabu nicht mehr reicht (das sehen wir derzeit).
Das Problem ist, dass die CDU mit dem Erbe Merkels brechen und einen völlig neuen Kurs ausrufen muss. Unter anderen: Industriestandort erhalten; Investition in neue Technologien wie KI, aber auch Erneuerbare Energien; echten Zeitwende, die auch eine Korrektur des Bildes von Polizei und Militär in der Bevölkerung erfordern wird; absolute Klarheit in der Europapolitik.
Und das wäre nur das Minimum und bewusst die Punkte, bei denen es nicht direkt knallt.
Zitat von Florian im Beitrag #25Sondern von ehemals linken Wählern.
Der im katholischen Glauben fundierte Konservativismus, wie ihn Zentrum vertrat, war paradoxerweise dem Fortschritt gegenüber aufgeschloßen. Deshalb sprach man sogar vom "Linkskatholischen Lager". Der katholisch-konservative hat meistens auch andere Gesichtspunkte zu den meisten Fragen als viele andere Leute aus der selben Ecke.
Zitat Der Wählerzuwachs der AfD speziell in Ostdeutschland ist Fleisch vom Fleische der Linkspartei und der SPD.
Wir sahen vergleichbares mit FPÖ und SPÖ und in Frankreich mit FN (oder RN heute) und den linken Parteien. Die Rechtspopulisten übernehmen die Interessenvertretung der "einfachen Leute", die die Linken nicht mehr wahrnehmen wollen.
Zitat Eigentlich nur eine Koalition aus Linke+CDU+ein weiterer Partner. (Kohl und Adenauer würden sich im Grabe umdrehen. ).
Wenn das passiert...
Zitat Oder die Fortsetzung des bisherigen Durchwurstelns einer Minderheitsregierung.
Dann ist das eben die ideale Lösung.
Zitat Das - früher mal sehr gut und kompetent geführte - Thüringen wird so immer mehr zum unregierbaren failed state.
Ein Staat wird nicht zum failed state, weil dort keine Regierungsbildung mehr möglich ist.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
Zitat von Florian im Beitrag #25 Ich weiß nicht, ob das so stimmt.
Ich habe den Satz der Griffigkeit wegen etwas übertrieben, aber es steckt viel Wahrheit darin. Leute die sich fanatisieren lassen, sind nicht unbedingt auf eine politische Richtung festgelegt. Und, auch wenn das ein bischen vom Thema abweicht, mir macht das große Sorgen, denn mein Problem ist nicht alleine die politische Richtung sondern eben auch die Fanatisierung. Ich will nicht, dass mir linke Spinner ihre Weltsicht aufzwingen, aber ich will das auch nicht von rechten Spinnern haben. Mir sind die Erlebnisträume von Björn Höcke nicht ein bischen sympathischer als die Kollektivierungsphantasien von Robert Habeck. Eine Gesellschaft, die Zuwanderer unter Generalverdacht stellt, ist mir nicht sympathischer als eine solche, die solche unter genrellen Unschuldsverdacht stellt.
Zitat Mir ist ohnehin ein Rätsel, wie das in Thüringen weiter gehen soll. [...] Eigentlich nur eine Koalition aus Linke+CDU+ein weiterer Partner. (Kohl und Adenauer würden sich im Grabe umdrehen. ). Oder die Fortsetzung des bisherigen Durchwurstelns einer Minderheitsregierung.
Genau so wird es kommen. Ramelow regiert ja heute schon durch Gnade der Heimsuchung aus der Uckermark, das wird in Zukunft kaum anders werden.
Zitat Das - früher mal sehr gut und kompetent geführte - Thüringen wird so immer mehr zum unregierbaren failed state.
Da bin ich bei Johannes, da ist nix failed. Warum eigentlich? Vielleicht tut es einem Land sogar ganz gut eine Zeit lang nicht regiert zu werden. Hong Kong wurde jahrzehntelang nicht regiert und dadurch steinreich. Die Verwaltung arbeitet auch ohne Regierung, vielleicht sogar besser.
Zitat Eine absolute AfD-Mehrheit wird es sicher nicht geben.
Diesmal nicht. Aber man muss die bundespolitische Entwicklung sehen. Habeck kann noch zwei Jahre vor sich hinmurksen, Faeser kann zwei Jahre die Grenzen aufstossen und Deutschland mit Armutszuwanderung fluten und wenn sich Olaf Scholz noch daran erinnert, dass er eigentlich Kanzler ist, fällt ihm vielleicht auch noch was ein. Die Leute wählen ja, da sind sich vermutlich die meisten einig, nicht die AfD, weil das so eine dolle Truppe ist. Sondern weil sie bewusst gegen etwas stimmen. Und das wogegen sie stimmen läuft derzeit noch zur großen Form auf. Wir haben letztes Jahr gute 5% Reallohnverlust gesehen und dieses Jahr sehe ich keinen Grund, warum das anders sein sollte. Und Thüringen gehört nicht zu den reichen Ländern, da steht schon genug Menschen das Wasser bis zum Hals.
Zitat von Johanes im Beitrag #26 Den ich ehrlich gesagt teilweise (!) als durchaus beunruhigend wahrnehme.
Weil Ihnen das die selben Zeitungen sagen, die Sie vorher noch selber beschrieben haben? Wenn Sie nach der Presse gehen ist Donald Trump der Gottseibeiuns (der die USA besser regiert hat, als die letzten 20 Präsidenten vor ihm), die FPÖ das direkte Ticket zum Faschismus, Meloni die Nichte Mussolinis und der Front National will demnächst Gaskammern einrichten. Warum nehmen Sie das ernst? Wenn ich mir die Programme ansehe von den ganzen "Nazis", vom Front National, von der FPÖ, von den Schweden Demokraten, von Flaams Belang oder von der PVV, dann ist das nicht extrem. Es wird als extrem gezeichnet, einfach weil unsere öffentliche Wahrnehmung so nach links gerückt wurde, aber da sind kaum Positionen, die man nicht in den siebziger Jahren ganz normal offen vertreten hätte. Im Rahmen dessen, dass sich die EU immer mehr zu einem linken Leviathan verwandelt, finde ich die Tatsache, dass sich immer mehr Gegenbewegung in den Ländern bildet erfreulich, nicht beunruhigend. Die tatsächlichen (rechten) Extremisten sind ein sehr seltenes Bild und nirgendwo auch nur in der Nähe von echter Macht.
Zitat Ich denke, dass wir derzeit bereits eine massive Stärkung erleben, weil wir grade einen Krieg in Europa haben, eine internationale Wirtschaftskrise und dabei kommen dann die Grünen und wollen die Wirtschaft auf grün ändern.
Wir haben keine internationale Wirtschaftskrise. Wir haben eine europäische und vor allem deutsche Wirtschaftskrise und die Ursache hat eine Farbe und die ist grün.
Zitat Hätte die mal alle Zettels Raum gelesen.
Tja, hätten die mal! Und schlimmer noch: Sie tuns oftmals immer noch nicht. Zustände sind das .....
Zitat Das Problem ist, dass die CDU mit dem Erbe Merkels brechen und einen völlig neuen Kurs ausrufen muss.
Korrekt. Und das tut sie nicht sondern versucht noch möglichst viel für sich mitzunehmen, bevor sie selber unter geht.
Zitat Unter anderen: Industriestandort erhalten; Investition in neue Technologien wie KI, aber auch Erneuerbare Energien; echten Zeitwende, die auch eine Korrektur des Bildes von Polizei und Militär in der Bevölkerung erfordern wird; absolute Klarheit in der Europapolitik.
Auch wenns eine Randaspekt ist: Es ist nicht Aufgabe der Politik in irgendetwas zu investieren, weder in KI noch in noch mehr Energieschwachsinn.
Zitat Und das wäre nur das Minimum und bewusst die Punkte, bei denen es nicht direkt knallt.
Natürlich knallt es da. Die Grünen geben doch ihre über Jahrzehnte eroberte Diskurshoheit nicht auf. Industriestandort erhalten steht diametral gegen die grüne Agenda. Wie wir ja gerade erleben.
Zitat
Zitat Eigentlich nur eine Koalition aus Linke+CDU+ein weiterer Partner. (Kohl und Adenauer würden sich im Grabe umdrehen. ).
Wenn das passiert...
Was dann? Ist doch praktisch schon passiert. Merkel hat doch Ramelow installiert.
Zitat von Llarian im Beitrag #28 Auch wenns eine Randaspekt ist: Es ist nicht Aufgabe der Politik in irgendetwas zu investieren, weder in KI noch in noch mehr Energieschwachsinn.
Da würde ich dagegen halten, aber eher in Bezug auf die klassischen Staatsaufgaben (wo es unter Konservativen in der Regel auch wenig Dissens gibt) - also öffentliche Sicherheit, Landesverteidigung, Infrastruktur (ich weiß, daß Libertäre das anders sehen; aber ich bin nunmal keiner). Allerdings nicht in konkrete Entwicklungen, sondern Rahmenbedingungen dafür setzen: also nicht in Fracking und Biotechnik (oder KI), aber dafür zu sorgen, daß Kapitalgeber darin investieren können: also Rechtsscherheit und Planungssicherheit. Und nicht im Vorfeld die Tür abschließt und den Schlüssel wegwirft - Stichwort: Gentechnik, Atomkraft, Fracking hatten wir schon.
Um mal ein Beispiel aus meinem Lieblingsthema zu nehmen: eine der unbeweglichsten Staatskraken ist die ESA, zum einem weil über zig EU-Staaten verteilt; dann als französisches Prestigeprojekt, dann als Verwaltungsmoloch. In 10 Tagen steht der letze Start einer Ariane 5 an. Dnach hat Europa schlicht KEINERLEI Möglichkeit mehr, bis auf weiteres Nutzlasten aus eigener Kraft in die Umlaufbahn zu schießen (das mag trivial klingen, aber wenn man etwa an den weiteren Ausbau der Galileo-Navigationssystems denkt, sieht das schon anders aus.) Die Tr#gerrakete wird schlicht nicht mehr gefertigt. Das Nachfolgermodell Ariane-6 sollte seit 2020 im Dienst sein; wenn wir Glück haben, erfolgt der erste Start Ende dieses Jahres. Oder später. Die Transportkapazitäten könnte auch eine Falcon Heavy übernehmen (ich müßte nachschauen, abe ich meine, da seien auch schon diverse Umbuchungen vorgenommen worden) - die ist einsatzbereit; für Anfang Juli steht der 7. Start an. Preiswerter ist sie ohnehin um Erkleckliches.* Zeigt mal wieder lehrbuchmäßig zwischen Staats- und Privatwirtschaft.
*PS. Ich korrigiere mich, zweimal. Zum einen hatte ich da den Startpreis für die Ariane 5 im Hinterkopf - weil die eben im Einsatz ist; da liegt der Preis pro Start um die 170 Millionen ($ oder € tut sich nicht viel) gegenüber 110 Millionen für die FH; für die Ariane-6 soll das auf knapp unter 100 Millionen sinken. Und zum anderen verschiebt sich der Termin ziemlich absehbar auf mindestens 2024: https://www.nasaspaceflight.com/2023/05/ariane-6-update/
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #27Vielleicht tut es einem Land sogar ganz gut eine Zeit lang nicht regiert zu werden. Hong Kong wurde jahrzehntelang nicht regiert und dadurch steinreich. Die Verwaltung arbeitet auch ohne Regierung, vielleicht sogar besser.
Das ist ehrlich gesagt ein Punkt, über den ich schon sehr lange nachgedacht habe...
Dennoch, bitte Johanes. Mit einem "n". Mit zwei n war schon vergeben.
Zitat von Llarian im Beitrag #27Diesmal nicht. Aber man muss die bundespolitische Entwicklung sehen. Habeck kann noch zwei Jahre vor sich hinmurksen
Meine Befürchtung ist, wenn die Strategen und Vordenker der Grünen merken, dass ihre beste Chance in der aktuellen Amtszeit liegt, werden sie noch aggressiver versuchen alles noch durchzusetzen. Sie versuchen jetzt noch Dinge durchzusetzen, weil sie später vielleicht nicht mehr die Chance haben... Das war sogar die Argumentation, mit der ich einmal konfrontiert wurde.
Ich glaube, man hat das mit dem Atomkraftwerken bereits getan und ich vermute, dass man das demnächst mit dem Thema "Gender" tun will.
Zitat von Llarian im Beitrag #28Warum nehmen Sie das ernst?
Ich nehme die Presse an sich nicht (mehr) ernst, ich nehme aber ernst, wie sich die Leute da verhalten und was sie z. T. sagen.
Zitat von LlarianWir haben keine internationale Wirtschaftskrise. Wir haben eine europäische und vor allem deutsche Wirtschaftskrise und die Ursache hat eine Farbe und die ist grün.
Da habe ich anderes gehört.
Zitat von Llarian
Zitat Das Problem ist, dass die CDU mit dem Erbe Merkels brechen und einen völlig neuen Kurs ausrufen muss.
Korrekt. Und das tut sie nicht sondern versucht noch möglichst viel für sich mitzunehmen, bevor sie selber unter geht.
Ich verstehe den Antrieb nicht. Für März ist es ein strategischer Fehler, er hat durch den Kuschelkurs, z. B. durch das Canceln der konservativen Diskussionsveranstaltung damals, doch nichts zu gewinnen. Dann gibt es eben ein paar schlechte Meldungen in der Presse. Das muss man aussitzen. Vor allen Dingen muss man in die Kerben hauen, die die Linksgrünen offen haben.
Dieser Druck bekommt nur exakt deshalb seine Macht, weil alle möglichen öffentlichen Institutionen einknicken. Früher hatte man das Gegenteil davon sehen müssen. Man denke nur an Kohl oder einige US-Politiker.
Wenn man an der Macht ist, müssen die Journalisten zu einem. Was wäre denn ihre Wahl? Nicht mehr über die Regierung berichten? Ist man dagegen in der Opposition, muss man Aufmerksamkeit auf seine Thesen lenken können. Irgendwie.
Zitat von LlarianNatürlich knallt es da. Die Grünen geben doch ihre über Jahrzehnte eroberte Diskurshoheit nicht auf. Industriestandort erhalten steht diametral gegen die grüne Agenda. Wie wir ja gerade erleben.
Man muss eigentlich nur eine einzige Sache framen, die so falsch nicht mal ist: Das Ende des Industriestandorts Deutschland ist nicht eine Nebenwirkung, sondern das Ziel der Grünen. Der Rest wird ein bisschen Gesunder Menschenverstand erledigen.
Das dürfte doch selbst für einen linksgerichteten Politiker kein Problem sein.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
Zitat von Johanes im Beitrag #30Das ist ehrlich gesagt ein Punkt, über den ich schon sehr lange nachgedacht habe...
Aus meiner Sicht ist das sogar ziemlich eindeutig. Worüber ich hingegen sehr lange nachdenken müsste wäre ein Beispiel dafür, dass die deutsche Politik in den letzten 20 Jahren irgendetwas gemacht hätte, was einen positiven Effekt für die Staatsbürger (!) gehabt hätte. Mir fällt da leider überhaupt nichts ein. Und dabei muss man nicht mal zwischen Legislative und Exekutive trennen - die Gesetze sind ausnahmslos schädlich, und das Regierungshandeln ausnahmslos von völliger Inkompetenz geprägt.
Zitat von Johanes im Beitrag #30Sie versuchen jetzt noch Dinge durchzusetzen, weil sie später vielleicht nicht mehr die Chance haben... Das war sogar die Argumentation, mit der ich einmal konfrontiert wurde.
Das kam doch nach meiner Erinnerung sogar von Habeck selbst, nämlich sinngem. dass man die Dinge so umsetzen muss, dass sie nach der nächsten Wahl nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Dazu gehört übrigens auch die typische linke und grüne Masche, alle Behörden mit Parteisoldaten vollzustopfen, sobald man an der Macht ist. Man kann sich vorstellen, was los wäre wenn eines Tages mal ein AfDler einen Ministerposten bekommt; der wird von den ihm untergebenen Behörden konsequent sabotiert werden bis er das Handtuch wirft.
Ziemliches Zerstörungswerk, das hier gerade angerichtet wird.
Zitat von Johanes im Beitrag #30Ich verstehe den Antrieb nicht.
Merz ist aktuell tatsächlich das große Rätsel der Bundespolitik. Ich kann ja nachvollziehen, dass er sich von der AfD abgrenzen will, aber das bedeutet nicht automatisch, dass man sich an die Grünen ranwanzen muss. Mit der SPD kann man auch regieren, falls die Machtoption sein Antrieb sein sollte. Merz war die ideale Person um einen Schlussstrich unter den Merkel'schen Irrweg zu ziehen ohne Glaubwürdigkeit einzubüßen. Und dann macht er genau dort weiter, wo Merkel aufgehört hat. Völlig absurd.
Vor allem aber bedeutet das auch, dass die deutsche Irrsinnspolitik noch auf unabsehbare Zeit so weitergehen wird. Die kommen erst zur Vernunft, wenn das Land in Schutt und Asche liegt oder die Leute mit Fackeln und Mistgabeln vor dem Bundestag stehen.
Zitat von Johanes im Beitrag #30 Meine Befürchtung ist, wenn die Strategen und Vordenker der Grünen merken, dass ihre beste Chance in der aktuellen Amtszeit liegt, werden sie noch aggressiver versuchen alles noch durchzusetzen. Sie versuchen jetzt noch Dinge durchzusetzen, weil sie später vielleicht nicht mehr die Chance haben... Das war sogar die Argumentation, mit der ich einmal konfrontiert wurde.
Meine erste Assozation, als ich gehört hatte, dass die Grünen planen Säure in die abgeschalteten Reaktoren zu leiten, um dafür zu sorgen, dass sie nie wieder reaktiviert werden können, war eine Bibelstelle, die ich mich noch erinnern konnte. Und zwar aus der Offenbarung: "Darum freut euch, ihr Himmel und die darin wohnen! Weh aber der Erde und dem Meer! Denn der Teufel kam zu euch hinab und hat einen großen Zorn und weiß, dass er wenig Zeit hat." (Offenbarung 12, Vers 12, Lutherübersetzung). Es mag politisch nicht wirklich hilfreich sein die Grünen mit dem Teufel gleich zu setzen, aber das dahinter liegende Prinzip ist stimmig und war eben auch vor 2000 Jahren schon bekannt: Wer weiß, wie wenig Zeit er für sein Zerstörungswerk hat, der legt einen großen Eifer an den Tag.
Zitat Ich glaube, man hat das mit dem Atomkraftwerken bereits getan und ich vermute, dass man das demnächst mit dem Thema "Gender" tun will.
Beim Gendern wirds aber nicht klappen. Gesetze sind kaum einen Schuss Pulver wert, die kann man allesamt wieder ändern und auch einen Harbarth kann man davon jagen, wenn die Not nur groß genug wird. Bei AKWs dagegen, wie auch bei der Wirtschaft, ist die Zerstörungskraft größer. Denn man kann nicht mal eben 50 neue Reaktoren bauen und man kann auch keine Wirtschaft aus dem Boden stampfen. Kapital ist ein sehr scheues Reh und das was die Grünen derzeit an Schaden anrichten (und mit Merkel angerichtet haben) werden wir in Jahrzehnten kaum reparieren können. Ob die Grünen ein Gendergesetz oder 100 verabschieden, die Bevölkerung steht nicht dahinter, das sieht man in den USA auch derzeit sehr gut. Es wird viel Leid angerichtet, aber die Linken kriegen das nicht in der Bevölkerung verankert und wir sehen derzeit die (sehr erfolgreiche) Gegenwelle.
Zitat Da habe ich anderes gehört.
In der selben Presse, die wir schon angesprochen haben? China wächst derzeit mit drei Prozent, die USA mit zwei, Japan um eins und die Weltwirtschaft insgesamt auch um drei. Deutschland schrumpft. Was haben Sie denn anderes gehört?
Zitat Ich verstehe den Antrieb nicht. Für März ist es ein strategischer Fehler, er hat durch den Kuschelkurs, z. B. durch das Canceln der konservativen Diskussionsveranstaltung damals, doch nichts zu gewinnen. Dann gibt es eben ein paar schlechte Meldungen in der Presse. Das muss man aussitzen. Vor allen Dingen muss man in die Kerben hauen, die die Linksgrünen offen haben.
Vielleicht haben wir Merz einfach überschätzt. Das Canceln der Diskussionsveranstaltung fand ich zwar dämlich aber nicht so dramatisch, ein schlechter Berater und sowas passiert. Rausschmeißen und nicht nochmal machen. Aber Merz ist ja generell ein zahnloser Stubentiger. Da kommt ja gar nichts. Weil der Witz ist ja wirklich der: Der Grund warum die AfD derzeit in immer luftigere Höhen kommt ist die Ampel, keine Frage. Aber der Grund, warum diese Stimmen zur AfD statt zur CDU kommen ist Merz.
Zitat Man muss eigentlich nur eine einzige Sache framen, die so falsch nicht mal ist: Das Ende des Industriestandorts Deutschland ist nicht eine Nebenwirkung, sondern das Ziel der Grünen.
Und ein Ziel, dass sie derzeit auch erfolgreich erreichen, das sollte man durchaus betonen. Das tun ja auch einige. Und das sehr erfolgreich. Warum bekennen sich mehr und mehr Leute zur AfD? Genau deswegen. Warum wählen gerade Arbeiter(!) heute mehr AfD als SPD? Genau deswegen. Man muss das eigentlich nicht einmal besonders framen, denn selbst den einfachen Leuten(!) ist das durchaus bewusst.
Zitat von Llarian im Beitrag #32Meine erste Assozation, als ich gehört hatte, dass die Grünen planen Säure in die abgeschalteten Reaktoren zu leiten, um dafür zu sorgen, dass sie nie wieder reaktiviert werden können, war eine Bibelstelle, die ich mich noch erinnern konnte.
Von dem Plan habe ich noch nicht mal mitbekommen... Wow!
Zitat von Llarian[...]und auch einen Harbarth kann man davon jagen, wenn die Not nur groß genug wird.
Das wäre in jedem Fall eine Verfassungskrise und es würde die selbe Reaktion hervorrufen, wie Ungarn sie erlebt oder Polen oder Israel.
Zitat von LlarianEs wird viel Leid angerichtet, aber die Linken kriegen das nicht in der Bevölkerung verankert und wir sehen derzeit die (sehr erfolgreiche) Gegenwelle.
Aber ist es etwas lebendiges, das jetzt dagegen arbeitet oder nur der Widerstand einer Trägen Masse, auf die eine äußere Kraft einwirkt
Zitat von LlarianMan muss das eigentlich nicht einmal besonders framen, denn selbst den einfachen Leuten(!) ist das durchaus bewusst.
Es kann jedenafalls nicht schaden, das medial aufzuarbeiten. Die eher pro linksgrüne Presse würde das doch auch tun.
Und der Wunsch, den eigenen Wohlstand nicht zu vernichten, ist weder bösartig noch aggressiv nach Außen oder sowas.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #31Das kam doch nach meiner Erinnerung sogar von Habeck selbst, nämlich sinngem. dass man die Dinge so umsetzen muss, dass sie nach der nächsten Wahl nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
Klingt exakt nach Poppers Theorie.
Es ist schon bezeichnend, wie kalt diese Sachverhalte artikuliert werden.
Zitat von F.AlfonzoDazu gehört übrigens auch die typische linke und grüne Masche, alle Behörden mit Parteisoldaten vollzustopfen, sobald man an der Macht ist. Man kann sich vorstellen, was los wäre wenn eines Tages mal ein AfDler einen Ministerposten bekommt; der wird von den ihm untergebenen Behörden konsequent sabotiert werden bis er das Handtuch wirft.
Dagegen gibt es durchaus Mittel. Drastische Gehaltskürzungen, verweise auf unangenehme Tätigkeiten, Besetzung aller wichtigen Posten mit wiederum eigenen Leuten.
Ich befürchte, dass das unserem System nicht gut tun würde, aber es wäre dan die einzige Möglichkeit.
Wir bewegen uns auf Bananenrepublikniveau zu... auf so vielen Skalen.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
Zitat von Llarian im Beitrag #32 Vielleicht haben wir Merz einfach überschätzt. Das Canceln der Diskussionsveranstaltung fand ich zwar dämlich aber nicht so dramatisch, ein schlechter Berater und sowas passiert. Rausschmeißen und nicht nochmal machen. Aber Merz ist ja generell ein zahnloser Stubentiger. Da kommt ja gar nichts. Weil der Witz ist ja wirklich der: Der Grund warum die AfD derzeit in immer luftigere Höhen kommt ist die Ampel, keine Frage. Aber der Grund, warum diese Stimmen zur AfD statt zur CDU kommen ist Merz.
Vielleicht hat sich Merz selbst überschätzt und ist, gemäß dem Peter-Prinzip, zu maximalen Stufe der Unfähigkeit aufgestiegen. Jahrelang wollte der Mann nichts anderes als den Parteivorsitz. Nu hat er ihn, und trotzdem dreht sich die Welt wie vorher. Man muss da schon ehrlich konstatieren, dass Merz die übliche Parteiarbeit (mag man die gut oder schlecht finden) nicht beherrscht. D.h. Leadership-Qualitäten, Menschen überzeugen, begeistern, gemeinsam Dinge auf den Weg bringen. Da kommt erstaunlich dünner Output, und Merz wanzt sich unverhohlen an die Grünen ran. Merz war immer der Trotz-Kandidat des konservativen Flügels in der CDU, weil der so schön als Angela-Merkel-Schreck dienen konnte.
Wir sind uns ja einig, dass das wert-konservative und wirtschaftsliberale Profil der CDU nicht durch Merz geschärft wird - und genau das ist es, was (gefühlt) einen Großteil der Leute in die Arme der AfD drängt. Gegenwärtig begehren ja die ostdeutschen Landesverbände auf, die sehen nämlich ihre Felle davonschwimmen. Und erste Landräte und Bürgermeister sprechen auch offen von einem Dialog mit der AfD, bzw. mit den AfD-Wählern. Siehe dazu hier. (btw., direkt aus meiner Nachbarschaft, der Mann ist rechtsextremer Umtriebe unverdächtig. Er ist halt ein klassischer Konservativer.).
Fazit: Merz kann mit der von ihm verfolgten Taktik keine AfD-Wähler "heim ins Reich" holen. Mehr als "mit denen darf man nicht reden" fällt ihm ja auch nicht ein. Dabei liefert die Ampel Steilvorlagen ohne Ende. Da sucht man sich dann die Schmankerln raus, mit denen auch die FDP so ihre Schmerzen hat, und positioniert sich. Da muss man eben sagen "Mit uns wird das Gebäude-Energie-Gesetz rückgängig gemacht" oder "Mit uns gibt es eine klare Einwanderungsregelung nach Punkten. Und: Wer sich nicht an Gesetze hält, fliegt raus". Leider können wir bei einer Merz-CDU lange drauf warten, die sind viel zu sehr mit Nabelschau beschäftigt.
Zitat von Krischan im Beitrag #34Dabei liefert die Ampel Steilvorlagen ohne Ende.
Zusätzlich dazu liefert die AfD mit ihrer bizarren Putin-Anhimmelung der CDU auch freundlicherweise noch eine schöne Möglichkeit zur Abgrenzung, wenn man schon unbedingt eine braucht weil man in Sachen Energie- und Migrationspolitik mit ihnen auf Linie ist und unbedingt dieses dumme "das-Richtige-darf-nicht-von-den-Falschen-gesagt-werden-sonst-wird-es-falsch"-Spiel mitspielen muss.
Nichts wäre in der aktuellen Parteienlandschaft leichter, als sich innenpolitisch (wirtschafts-)liberal und aussenpolitisch konservativ zu positionieren und damit Millionen Wähler zu ziehen. Also genau das, was 60 Jahre lang CDU-Programm war. Aber Merz hat offenbar Angst vor der medialen Reaktion, anders ist dieser wischiwaschi-Grünkurs doch nicht zu erklären.
Zitat von Johanes im Beitrag #33Dagegen gibt es durchaus Mittel. Drastische Gehaltskürzungen, verweise auf unangenehme Tätigkeiten, Besetzung aller wichtigen Posten mit wiederum eigenen Leuten.
Das Problem ist nur: Wenn eine Behörde nicht mehr richtig funktioniert, fordern die Leute den Kopf des Ministers, weil sie davon ausgehen, dass der den Laden nicht im Griff hat. Ob da irgendwelche Vorgaben einfach ignoriert oder absichtlich vermasselt werden, fragt doch kein Mensch. Und solche Methoden sind den Leuten, die da von Faeser, Habeck & Co. in die Ministerien geflutet werden durchaus zuzutrauen.
Zitat von Johanes im Beitrag #33 Das wäre in jedem Fall eine Verfassungskrise und es würde die selbe Reaktion hervorrufen, wie Ungarn sie erlebt oder Polen oder Israel.
Die leben auch noch. Und nach meinem Dafürhalten leben wir seit 2021 ohnehin in keinem echten Rechtstaat mehr, da ist die Verfassungskrise genau genommen Tagesprogramm. Wir haben den Chef vom Verfassungsgericht der offen den Bruch der Verfassung legitimiert und sie damit für nichtig befunden hat. Die Krise ist längst da und sie hat den Namen Harbarth.
Zitat Aber ist es etwas lebendiges, das jetzt dagegen arbeitet oder nur der Widerstand einer Trägen Masse, auf die eine äußere Kraft einwirkt
Etwas lebendiges. Und das ist auch sehr erfreulich. Wir haben das bei der Bud-Light-Boykott-Kampagne gesehen und wir sehen es auch bei Target. In Amerika wird die Gegenbewegung langsam munter. Deswegen kriegt die amerikanische Linke auch immer mehr Panik. Und in Grundzügen sehen wir das ja auch hier: 20% mögliche Wähler in Umfragen für die AfD? Das war vorher nicht da. Da bewegt sich was und es bewegt sich mit der Not der Bürger.
Zitat Es kann jedenafalls nicht schaden, das medial aufzuarbeiten.
In dem Sinne ja. Aber ich denke die Arbeit ist fast getan. Das Problem ist weniger das nicht vorhandene Problembewusstsein beim Bürger sondern das Versagen der politischen Alternativen. Die Leute wollen nicht grün. Sie wissen nur nicht, was sie wählen müssen, um es nicht zu kriegen.
Zitat Dagegen gibt es durchaus Mittel. Drastische Gehaltskürzungen, verweise auf unangenehme Tätigkeiten, Besetzung aller wichtigen Posten mit wiederum eigenen Leuten. Ich befürchte, dass das unserem System nicht gut tun würde, aber es wäre dan die einzige Möglichkeit.
Nur dauert das eben. Selbst Trump ist daran gescheitert und in Amiland gibt es kaum Beamte. Einen kompletten Sumpf auszutrocknen dauert verdammt lange.
Zitat Wir bewegen uns auf Bananenrepublikniveau zu... auf so vielen Skalen.
Böse Leute würden sagen wir sind schon längst da. Nur etwas reicher. (Ja, das war eine Hyperbel.)
„ Bei einem ehemaligen AfD-Abgeordneten soll es eine Hausdurchsuchung gegeben haben, weil er sich ein „despektierliches Posting“ über Annalena Baerbock geleistet habe – nicht einmal selbst geschrieben, nur geteilt.“
Ähnliches passierte schon beim Hamburger Innenminister. Nachdem er auf Twitter als „Pimmel“ bezeichnet wurde folgte Anzeige, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme der privaten IT des Twitter Users. Und zuvor erinnere ich mich an eine glaub SPD Politiker, die ihren Lebenslauf aufgebauscht hatte und den Journalisten der das vermeintlich aufdeckte mit einer Klage wegen Verleumdung auch mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme der private IT verfolgte.
Alle Instanzen sind inzwischen von Ja-Sagern und Politik Günstlingen durchsetzt, so das jegliche Gewaltenteilung ausgehebelt ist.
Ich finde das äußerst beängstigend.
Dazu passt das Zitat von Broder:
"Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid."
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #35Aber Merz hat offenbar Angst vor der medialen Reaktion, anders ist dieser wischiwaschi-Grünkurs doch nicht zu erklären.
Das ist, glaube ich, der Kern das Problems. Schon seit Anno Merkel.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #36Und solche Methoden sind den Leuten, die da von Faeser, Habeck & Co. in die Ministerien geflutet werden durchaus zuzutrauen.
Die können wenig Schaden anrichten, wenn man sie auf unterste Posten (mit entsprechender Bezahlung) setzt.
Ich bin überzeugt, dass man im Kampf gegen die Bürokratie kreative Lösungen finden könnte.
Zitat von Llarian im Beitrag #37Wir haben das bei der Bud-Light-Boykott-Kampagne gesehen und wir sehen es auch bei Target.
Beides in den USA. Allerdings: Es ist schon beeindruckend, wie Dezentral das organisiert ist. Da hat eine Gruppe in der Bevölkerung eine bestimmte Kommunikationspolitik (wie Marketingleute das nennen) als Angriff auf ihre Lebensweise empfunden -- ob zurecht oder zu unrecht sei mal dahingestellt -- und entsprechend reagiert. Was Unternehmer eigentlich in eine schlechte Lage bringt: Wenn sie als politisch inkorrekt wahrgenommen werden, droht linker Boykott und schlechte Presse; werden sie als zu politkorrekt wahrgenommen, droht rechter Boykott und schlechte Alternativpresse.
Funktioniert das, haben wir es mit einer echten Kulturrevolution zu tun!
Ich fürchte allerdings, es wird die Spaltung eher vertiefen als glätten.
In Deutschland sehe ich dazu einfach nichts.
Zitat von LlarianSelbst Trump ist daran gescheitert und in Amiland gibt es kaum Beamte.
Hat Trump das überhaupt versucht?
Ich erinnere mich noch am Rande mitgekriegt zu haben wie sehr die Medien geflucht haben, dass Trump eigene Richter usw. installiert.
Zitat von LlarianBöse Leute würden sagen wir sind schon längst da. Nur etwas reicher. (Ja, das war eine Hyperbel.)
Solche Zustände kennt man eben aus diesen Kontext.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
Zitat von flobotron im Beitrag #38Alle Instanzen sind inzwischen von Ja-Sagern und Politik Günstlingen durchsetzt, so das jegliche Gewaltenteilung ausgehebelt ist.
Nun gut, Politiker als Leute, die Beleidigungen ertragen müssen... darüber kann man streiten. Wenn man sich aber ansieht, wie ungleichgewichtig es ist... Ja, man erahnt die Tendenz.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
Das Problem sind nicht nur dünnhäutige und rückgratlose Politiker, sondern dass sich dieses Jasagertum durch alle Eben zieht.
Alle sind bereit ihre Macht und Position zu Missbrauchen. Die Hausdurchsuchungen sind Einschüchterungen. Sie dienen keiner Ermittlung. Aber weder Staatsanwaltschaft, noch Richter, noch die Polizei sagt nein. Alle spielen mit.
Zitat von flobotron im Beitrag #41Die Hausdurchsuchungen sind Einschüchterungen. Sie dienen keiner Ermittlung.
Das ist ein wichtiger Punkt bei dieser Thematik, den Danisch gestern auch aufgegriffen hat: Hausdurchsuchungen dienen der Beweissicherung und sollten als letztes Mittel angewendet werden, wenn man sonst die Beweise nicht beschaffen kann. Die Idee ist einfach, dass ein Straftäter sich nicht hinter seinen Bürgerrechten verstecken können soll.
Bei diesen ganzen Beleidigungs-Verfahren ist das aber gar nicht nötig, weil Sachverhalt und Urheber völlig unstrittig sind (ok, letzteres nicht unbedingt, aber durch Beschlagnahme der Computer kann man den Urheber zweifelsfrei auch nicht ermitteln); es geht lediglich um die Frage, ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht. Das ist eine Frage der juristischen Interpretation, nicht der Beweisbarkeit.
In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste ein Richter eine derartige Hausdurchsuchung als völlig ungerechtfertigten Eingriff sofort ablehnen. Inzwischen sind wir aber tatsächlich schon näher am DDR-Recht, in dem der Staat praktisch ungeprüft machen kann was er will und diese Methoden regelmäßig einsetzt um Beschuldigte zu schädigen. Astreine Stasi-Zersetzungsstrategie.
Zitat von flobotron im Beitrag #41Das Problem sind nicht nur dünnhäutige und rückgratlose Politiker, sondern dass sich dieses Jasagertum durch alle Eben zieht.
Alle sind bereit ihre Macht und Position zu Missbrauchen. Die Hausdurchsuchungen sind Einschüchterungen. Sie dienen keiner Ermittlung. Aber weder Staatsanwaltschaft, noch Richter, noch die Polizei sagt nein. Alle spielen mit.
Das ist in dieser Absolutheit nicht richtich! Es spielen eben nicht alle mit! Höhere Instanzen erklären meist diese Art der Hausdurchsuchung für nicht rechtens. Doch da ist der (finanzielle) Schaden schon entstanden. Und auf den kommt es den woken Idealisten ja an. Den unteren Instanzen Rechtsbeugung nachweisen zu können, halte ich für illusorisch.
Das Ganze ist eine sehr harte Nuss, die eigentlich nicht zu knacken ist.
-- Nicht jeder, der Schauer- und Lügenmärchen verbreitet, ist ein Jounalist ...
Wenn ich mal grundsätzlich etwas exkursieren darf:
Das gesamte, deutsche Justizsystem ist, wie auch alles andere in Deutschland, darauf aufgebaut, dass es wohlmeinende Mächtige gibt, die ihre Macht niemals missbrauchen würden. Ausgerechnet in Deutschland, dem einzigen Land des Planeten, das es geschafft hat sowohl von Nazis als auch von Kommunisten geknechtet zu werden. Aber das entspricht dem Mindset des deutschen Michel.
Wenn man mal den Vergleich mit den USA bemüht, stellt man bspw. fest, dass es hierzulande im Strafrecht Dinge gibt, die drüben undenkbar wären. Bspw. dass ein Staatsanwalt von den Regierenden ernannt wird, anstatt von der Bevölkerung gewählt zu werden. Oder im Detail auch das Beweisverwertungsverbot in den USA, das verhindert, dass die Staatsmacht einfach so lange rumschnüffelt bis sie irgendwas findet, was man dem (ursprünglich wegen völlig anderer Dinge Beschuldigten) ans Bein binden kann.
Da liegt die Annahme natürlich nicht fern, dass die Macht missbraucht wird. Angefangen schon bei rein prozesstechnischen Optimierungsproblemen.
Kleine Anekdote am Rande: Ich war vor ca. 10 Jahren mal einen Monat lang in deutscher Schubhaft. Es lief ein Strafverfahren gegen mich (nebenbei bemerkt: berechtigterweise, kein Grund für mich rumzuheulen, ich war nur doof genug ohne vorherige Prüfung durch einen Rechtsanwalt in die Schengen-Falle zu latschen) als ich im Ausland gelebt habe; ich hatte aber weiterhin eine der Behörden bekannte Wohnung in Deutschland. Der Staatsanwalt kam dann irgendwann auf die spannende Idee, mich als "nicht ansässig" zu klassifizieren um einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr zu bekommen, und hat zu diesem Zweck eine Polizeistreife zu meiner Wohnung geschickt, um zu überprüfen, ob ich da lebe... Ergebnis, laut Protokoll: "Der Name von Herrn XXX ist am Klingelschild und an der Wohnungstür zu finden, jedoch nicht am Briefkasten; die Person wohnt hier nicht." Zack, Haftbefehl. Mein Rechtsanwalt kam aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Völlig irre, glatte Lügen.
...und so läuft das natürlich dann immer ab, wenn man als Staatsanwalt in irgendeinem Verfahren schnell irgendein Ergebnis verkünden muss, vor allem, wenn es sich um medial heisse Themen handelt. Dass die Nummer dann in höherer Instanz a posteriori für unrechtmäßig erklärt wird, ist doch für die handelnden Personen völlig ohne Konsequenz. Sowohl für die Täter, die einfach so weitermachen wie bisher, als auch für das Opfer, das nichts bekommt ausser Recht zu haben.
Zitat von Johanes im Beitrag #39 Beides in den USA.
Vieles passiert erst einmal in den Staaten, bevor es hier ankommt. Der ganze LBGTQ+XYZ Schwachfug kam ja auch aus den USA. Dazu kommt, dass speziell in diesem Fall der Leidensdruck in Amerika größer war (und derzeit noch ist). Man wird ja mit dem Thema an allen Ecken und Enden erschlagen. Und inzwischen gehen die linken "Aktivisten" völlig offen auf die Kinder zu. Und das kommt bei den Eltern ganz schlecht an. Das steckt in Deutschland noch in den Grundzügen, aber wird der Leidensdruck hier größer, kommen auch die selben Gegenbewegungen.
Zitat Da hat eine Gruppe in der Bevölkerung eine bestimmte Kommunikationspolitik (wie Marketingleute das nennen) als Angriff auf ihre Lebensweise empfunden -- ob zurecht oder zu unrecht sei mal dahingestellt -- und entsprechend reagiert.
Da ist wenig hinzustellen, dass der (inzwischen linke) amerikanische Mainstream ganz offen einzelne Gruppen der Bevölkerung angreift ist keine Frage "zurecht oder zu unrecht" sondern ziemlich eindeutig. Neu ist nur wie deutlich die anfangen sich zu wehren.
Zitat Wenn sie als politisch inkorrekt wahrgenommen werden, droht linker Boykott und schlechte Presse; werden sie als zu politkorrekt wahrgenommen, droht rechter Boykott und schlechte Alternativpresse.
Das ist ja auch der Grund warum Bud-Light der Meinung war aussitzen sei besser als entschuldigen (ganz dummer Fehler). Natürlich droht linker Boykott. So what? Als ob die Linken das Gesöff auch nur anrühren würden. Wenn die amerikanische Linke Bud Light boykottieren würde, würden die das nicht einmal merken. Den Führungsfiguren geht es nicht um Wirtschaft. Die haben Angst persönlich attackiert zu werden.
Zitat Ich fürchte allerdings, es wird die Spaltung eher vertiefen als glätten.
Auch wenn es etwas OT ist, aber dafür umso wichtiger: Die Spaltung ist schon lange da. Aber seit fast 20 Jahren laufen Konservative herum und versuchen irgendwie die Lücke, die der Linkslauf des Mainstreams aufgerissen hat, irgendwie zu kitten. Und das war dumm. Denn umso mehr man nachgab, umso extremer wurde der Mainstream. Wir sind im Mainstream inzwischen so weit nach links abgedriftet, dass selbst sozialdemokratische Positionen der 80er Jahre heute als rechts gelten müssen. Die Konvervativen rennen der Lücke immer noch nach und versuchen zu glätten. Hätte man stattdessen einfach die Strategie verfolgt stehen zu bleiben, wäre der linke Mainstream alleine vor die Wand gerannt.
Zitat Hat Trump das überhaupt versucht?
Hat er. Aber er ist eben gescheitert. Er hat Richter gewechselt, das ist korrekt, auch einige Department-Heads ausgetauscht, aber beispielsweise Linksausleger wie Fauci oder Comey nicht ausgewechselt (ersteres war der größte Fehler seiner Präsidentschaft). Der ganze Deep-State FBI wurde von Trump kaum angekratzt.
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #43 Das ist in dieser Absolutheit nicht richtich! Es spielen eben nicht alle mit! Höhere Instanzen erklären meist diese Art der Hausdurchsuchung für nicht rechtens.
Und mit welcher Konsequenz? Ist Andy Grote nicht mehr Innensenator? Doch, ist er. Er kann ein ganzes Überfallkommando illegal aussenden, das hat nicht die geringste Konsequenz für ihn. Auch für den Richter nicht, der einen Durchsuchungsbeschluss für eine simple Beleidigung ausstellt. Keine Konsequenz, nicht mal ein Klopfen auf die Hand. Gar nichts. Und so lange das so ist, sind die Entscheidungen der höheren Instanzen einen feuchten Schmiss wert. "Ja, es war illegal was man Dir angetan hat. Aber bestraft wird das nicht." Kann man sich viel von kaufen.
Zitat Den unteren Instanzen Rechtsbeugung nachweisen zu können, halte ich für illusorisch.
Der Wille ist ja nicht einmal da. Als Otto Brixner Gustl Mollath für sieben Jahren in die Psychiatrie zwang, hat ihm das sichtlich Genugtuung bereitet. Seine Verhandlungsführung, die dieses Wort sicher nicht verdient, war unter aller Kanone und in Folge wurde ein Unschuldiger sieben Jahre seines Lebens beraubt. Konsequenzen? Null. Gar nichts. Nicht einmal eine Anklage. Selbst das Gustl Mollath vom Land Bayern die für Deutschland irre Summe von 670.000 Euro erstritt hatte das für Brixner genau null Konsequenz.
Es gibt einen wunderbaren Satz, der die deutsche Justiz hinreichend gut beschreibt: 80% der Deutschen vertrauen dem deutschen Rechtsstaat, die anderen 20% haben ihn schon kennen gelernt.
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #43 Das ist in dieser Absolutheit nicht richtich! Es spielen eben nicht alle mit! Höhere Instanzen erklären meist diese Art der Hausdurchsuchung für nicht rechtens.
Und mit welcher Konsequenz? Ist Andy Grote nicht mehr Innensenator? Doch, ist er. Er kann ein ganzes Überfallkommando illegal aussenden, das hat nicht die geringste Konsequenz für ihn. Auch für den Richter nicht, der einen Durchsuchungsbeschluss für eine simple Beleidigung ausstellt. Keine Konsequenz, nicht mal ein Klopfen auf die Hand. Gar nichts. Und so lange das so ist, sind die Entscheidungen der höheren Instanzen einen feuchten Schmiss wert. "Ja, es war illegal was man Dir angetan hat. Aber bestraft wird das nicht." Kann man sich viel von kaufen.
Sie sind sich sehr sicher, dass Grote die Hausdurchsuchung persönlich angeordnet hat, werter Llarian.
Als Mitarbeiter der Behörde für Inneres und Sport, deren Chef Grote ist, halte ich die im Artikel dargelegten Sachverhalte für durchaus plausibel.
Man kann über Grote sicherlich geteilter Meinung sein, aber dass er den zuständigen Staatsanwalt persönlich um eine Hausdurchsuchung zur Einschüchterung des Beschuldigten gebeten haben soll, wäre eine Ebene des Mikromanagements, die ich im vorliegenden Falle für eher unwahrscheinlich halte.
Aus dem Artikel:
Zitat Tatsächlich war der fragliche Tweet nach Abendblatt-Informationen zuerst dem Social-Media-Team der Hamburger Polizeipressestelle aufgefallen. Diese schrieb daraufhin eine Strafanzeige. Die eingeschalteten Ermittler gingen in der Folge auf Andy Grote zu – und dieser stellte selbst einen entsprechenden Strafantrag, damit Polizei und Staatsanwaltschaft weiter aktiv werden konnten.
Das ist ein Ablauf, den ich genau so selber auch schon öfter mal erlebt habe, hier wohl jedoch in Verbindung mit einem etwas übereifrigen Staatsanwalt.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #42Bei diesen ganzen Beleidigungs-Verfahren ist das aber gar nicht nötig, weil Sachverhalt und Urheber völlig unstrittig sind (ok, letzteres nicht unbedingt, aber durch Beschlagnahme der Computer kann man den Urheber zweifelsfrei auch nicht ermitteln); es geht lediglich um die Frage, ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht. Das ist eine Frage der juristischen Interpretation, nicht der Beweisbarkeit.
Ich denke, es ist eine Mischung aus technischer Ahnungslosigkeit einiger Richter (wobei das zunehmend unwahrscheinlich wird) und dem Ausnutze dieses "Richterrechts". Aber Sie haben recht. Man muss nicht die Tastatur beschlagnahmen, um einzusehen, wer einen strittigen Satz geschrieben hat.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #44Bspw. dass ein Staatsanwalt von den Regierenden ernannt wird, anstatt von der Bevölkerung gewählt zu werden. Oder im Detail auch das Beweisverwertungsverbot in den USA, das verhindert, dass die Staatsmacht einfach so lange rumschnüffelt bis sie irgendwas findet, was man dem (ursprünglich wegen völlig anderer Dinge Beschuldigten) ans Bein binden kann.
Sowohl das "kontinentale" System als auch anglo-amerikanische System haben Vor- und Nachteile. Beide System erzeugen gewisse Ungerechtigkeiten. Das Beweisverwertungsverbot in den USA führt dazu, dass es eine heikle juristische Frage wird, ob eine an sich evidente Tatsache vor Gericht überhaupt festgestellt werden kann. Etwas, das man der gemeinen Bevölkerung schwer vermitteln kann. Ebenso die Jurys oder das Konzept der Wahl von Staatsanwälten (?) und Richtern auf der Ebene der Einzelstaaten.
Auch wenn wir beide nicht stark verschiedener meinung sind, so muss man doch anerkennen, dass es sich um eine Abwägungsfrage handelt.
Falls ich mir die Bemerkung gestatten darf: Ich könnte mir vorstellen, dass der EuGH und EGMR im Laufe der Zeit tatsächlich eine Rechtsprechung entwickeln wird, die dem US-Recht ähnelt. Warum? Nun, ebenso wie die Bundesbehörden in den USA keine direkte Einwirkungsmöglichkeit auf die Verwaltung der Staaten haben, haben diese Gerichte keine Kontrolle über die Nationen der EU/des Europarates. Der Gedankengang wird -- natürlich unausgesprochen -- sein, "wenn wir den Justizsystem vom guten Staat X es durchgehen lassen, dass diese unklaren Beweismittel verwendet werden, wird dann nicht der böse Staat XY diese Lücke missbrauchen, um unrechtmäßige Urteile zu fällen?" Und diese Argumentationslinie/dieser Gedankengang scheint durchaus auf Verständnis bei unseren EU-Vordenkern zu stoßen. Das ist natürlich nur Theorie. Aber das US-System hat sich auch anders entwickelt als das britische. Es kann also nicht einfach Common law vs. Civil law sein.
Zitat von Llarian im Beitrag #45Da ist wenig hinzustellen, dass der (inzwischen linke) amerikanische Mainstream ganz offen einzelne Gruppen der Bevölkerung angreift ist keine Frage "zurecht oder zu unrecht" sondern ziemlich eindeutig. Neu ist nur wie deutlich die anfangen sich zu wehren.
Anlass war doch, dass eine "transsexuelle Person" (falls das der richtige Ausdruck ist) für Bier wirbt.
Das an sich würde ich nicht als Angriff auf irgendwas bezeichnen. Es ist nicht mal klar, ob es die Zielgruppe überhaupt gejuckt (oder mehr als irritiert) hätte, wäre da nicht Nashville. Es ist natürlich im Interesse beider Seite, es möglichst so darzustellen. Die "Rechten" wollen damit die große Unzufriedenheit der schweigenden Mehrheit beschwören, die "Linken" wollen es als weiteren Beweis sehen, wie von Hass zerfressen die andere Seite doch sei. (Die "Linken" mögen die Aktion zurecht irrational nennen, aber ich erinnere hier an die Reaktion auf den 09/11 als z. T. auch das Cover von irgendwelchen Computerspielen geändert wurde usw.usf. Eben weil man ganz bewusst nicht damit assoziiert werden wollte.) Ich denke, wir sind da beide auf Informationen aus dem Internet angewiesen.
Zitat von LlarianDie haben Angst persönlich attackiert zu werden.
Auch das hätte man vermeiden oder reduzieren können.
Zitat von LlarianHat er. Aber er ist eben gescheitert. Er hat Richter gewechselt, das ist korrekt, auch einige Department-Heads ausgetauscht, aber beispielsweise Linksausleger wie Fauci oder Comey nicht ausgewechselt (ersteres war der größte Fehler seiner Präsidentschaft). Der ganze Deep-State FBI wurde von Trump kaum angekratzt.
Erwarte Sie da nicht etwas zu viel? Btw, ist "Deep State" hier ja nur eine Metapher für langjährige Staatsbedienstete, die irgendwie ihre eigene Agenda haben (bewusst oder unbewusst) und dabei nicht einfach getauscht werden können. Die Assoziationen, die teilweise mit diesen Begriff geweckt werden, sind nicht unbedingt zu erwarten. So wie jede Verwaltung, wenn alt genug, ein wenig ein Eigenleben entwickeln kann.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #47Das ist ein Ablauf, den ich genau so selber auch schon öfter mal erlebt habe, hier wohl jedoch in Verbindung mit einem etwas übereifrigen Staatsanwalt.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
Zitat von Johanes im Beitrag #48Wieso tun Staatsanwälte das @Frankenstein ?
Ich bin nur ein ganz kleines Rädchen der Exekutive, aber dass das LKA auf Leute zukommt und bei Betroffenen anfragt, ob eine Strafanzeige gestellt werden soll, ist durchaus nicht unüblich.
Weshalb und wieso hier ein Staatsanwalt dermassen am Rad gedreht hat, kann ich auch nicht genau sagen, aber ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass Grote bei dem mit der Bitte um Hausdurchsuchung angerufen hat.
Richter, Staatsanwälte etc. sind auch nur Menschen, man kann halt nie ganz verhindern, dass die auch mal ihr eigenes Püppchen kochen. Hat nicht gerade erst ein Richter geurteilt, die Aktionen der Klimakleber wären keine Nötigung gewesen, weil die Autofahrer ja auch die Bahn hätten nehmen können? Meines Ermessen handelte es sich bei dem Richterspruch um pure Willkür bzw. Rechtsbeugung aufgrund persönlicher ideologischer Überzeugungen des Richters. Das war kein Urteil sondern ein Statement.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #49 Das war kein Urteil sondern ein Statement.
Völlig korrekt. Und was wäre mit einem Richter passiert, der so offensichtlich Rechtsbeugung im Amt begeht, um zB ein "Statement" für die AfD zu setzen?
Frage für einen Freund.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
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