Zitat von Frankenstein im Beitrag #47 Sie sind sich sehr sicher, dass Grote die Hausdurchsuchung persönlich angeordnet hat, werter Llarian.
Der Punkt ist eher, er verantwortet sie, lieber Frankenstein. Entweder hat er sie angeordnet, bzw. hatte Kenntnis und hat sie nicht verhindert, oder er hat inkompetente Mitarbeiter. Ich gehe allerdings schon davon aus, dass ein Staatsanwalt in diesem Kontext sicher gehen wird, dass seine völlige Ignoranz der Verhältnismäßigkeit von oben gedeckt wird. Vielleicht mag er initial keine Kenntnis gehabt haben, aber ich denke er wird sie gehabt haben, bevor die Nummer ausgeführt wurde. Und das hier eine Sonderbehandlung umgesetzt wurde ist vergleichsweise deutlich, ich habe jedenfalls bis jetzt wenig von Durchsuchungen durch ein ganzen Sturmkommando wegen einer simplen Beleidigung gehört.
Zitat Das ist ein Ablauf, den ich genau so selber auch schon öfter mal erlebt habe, hier wohl jedoch in Verbindung mit einem etwas übereifrigen Staatsanwalt.
"Etwas übereifrig"? Ich glaube wir haben sehr unterschiedliche Verständnisse für das, was hier passiert ist. Wer wegen einer Beleidigung, bei der noch dazu offenkundig ist, wer sie begangen hat, einen empfindlichen Grundrechtseingriff anordnet und noch dazu mit einem Sturmkommando ausführt, der sollte schlicht permanent aus dem Dienst entfernt werden.
Zitat von Johanes im Beitrag #48 Anlass war doch, dass eine "transsexuelle Person" (falls das der richtige Ausdruck ist) für Bier wirbt.
Das Dylan Mulvaney transsexuell sein soll ist mehr als fraglich, hier aber ein Randdetails.
Zitat Das an sich würde ich nicht als Angriff auf irgendwas bezeichnen.
Ich schon. Nämlich auf meine Lebensart. Dazu muss man verstehen dass Dylan Mulvaney so ungefähr das Kondensat dessen ist, was an der ganzen LBGT+Irgendwas Nummer schief läuft. Und wenn ausgerechnet so jemand die Werbefigur für ein Produkt sein soll, dass ich eigentlich kaufe, weil es sonst so toll für Freiheit, Waffeln & Softeis steht, dann ist das natürlich eine Attacke.
Zitat Die "Rechten" wollen damit die große Unzufriedenheit der schweigenden Mehrheit beschwören, die "Linken" wollen es als weiteren Beweis sehen, wie von Hass zerfressen die andere Seite doch sei.
Mit dem Unterschied, dass die Rechten eine paar sehr gute, simple Fakten auf ihrer Seite haben. Die Marke Bud Light ist nämlich schlicht tot. Und dass er hasserfüllt sein soll, eine Plörre nicht zu kaufen, weil einem das Image nicht gefällt, das kann wirlklich nur Whoopie Goldberg verbrechen.
Zitat Auch das hätte man vermeiden oder reduzieren können.
Nein, eben nicht. Die Leute sind auch nicht blöde, man zahlt denen nicht Millionen pro Jahr, weil sie so dämlich sind. Die haben nur keinen Ausweg. Die Linke ist vollkommen entfesselt und bereit jeden zu attackieren, und zwar körperlich, wenn er irgendwie als Feind wahr genommen wird. Hätte Anheuser Busch sich öffentlich entschuldigt (und das wäre das einzige, was geholfen hätte), dann hätte die friedliche Linke die Menschenjagd auf die Manager erklärt. Das ist es wovor die Angst haben. Und auch zurecht.
Zitat Erwarte Sie da nicht etwas zu viel?
Natürlich tu ich das. Ich sagte ja, man kann den Sumpf nicht mal eben trocken legen. Der Deep State ist über Jahrzehnte gewachsen, da ist schwer gegen an zu kommen.
Zitat Btw, ist "Deep State" hier ja nur eine Metapher für langjährige Staatsbedienstete, die irgendwie ihre eigene Agenda haben (bewusst oder unbewusst) und dabei nicht einfach getauscht werden können.
Genau so ist es.
Zitat So wie jede Verwaltung, wenn alt genug, ein wenig ein Eigenleben entwickeln kann.
Ein wenig ist gut: Das FBI hat sich ganz offen in den letzten Wahlkampf eingemischt und schon 2016 versucht Donald Trump zu sabottieren. Das ist nicht "ein wenig Eigenleben". Das ist satter Deep State im negativsten Sinne des Wortes. Es ist eine Verwaltung, die ganz offen politische Ziele anstrebt und gleichzeitig demokratisch kaum zu entmachten ist.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #47 Sie sind sich sehr sicher, dass Grote die Hausdurchsuchung persönlich angeordnet hat, werter Llarian.
Der Punkt ist eher, er verantwortet sie, lieber Frankenstein. Entweder hat er sie angeordnet, bzw. hatte Kenntnis und hat sie nicht verhindert, oder er hat inkompetente Mitarbeiter. Ich gehe allerdings schon davon aus, dass ein Staatsanwalt in diesem Kontext sicher gehen wird, dass seine völlige Ignoranz der Verhältnismäßigkeit von oben gedeckt wird. Vielleicht mag er initial keine Kenntnis gehabt haben, aber ich denke er wird sie gehabt haben, bevor die Nummer ausgeführt wurde. Und das hier eine Sonderbehandlung umgesetzt wurde ist vergleichsweise deutlich, ich habe jedenfalls bis jetzt wenig von Durchsuchungen durch ein ganzen Sturmkommando wegen einer simplen Beleidigung gehört.
Zitat Das ist ein Ablauf, den ich genau so selber auch schon öfter mal erlebt habe, hier wohl jedoch in Verbindung mit einem etwas übereifrigen Staatsanwalt.
"Etwas übereifrig"? Ich glaube wir haben sehr unterschiedliche Verständnisse für das, was hier passiert ist. Wer wegen einer Beleidigung, bei der noch dazu offenkundig ist, wer sie begangen hat, einen empfindlichen Grundrechtseingriff anordnet und noch dazu mit einem Sturmkommando ausführt, der sollte schlicht permanent aus dem Dienst entfernt werden.
Haben Sie den verlinkten Artikel gelesen, lieber Llarian?
Das war quasi die letzte Amtshandlung des Staatsanwalts vor seiner Pensionierung. Und Grote war als Innensenator (Exekutive) ohnehin nicht sein Dienstherr. Es hätte also zudem noch über Bande mit der grünen Justizsenatorin Gallina laufen müssen. Und das ist es ganz sicher nicht.
Nein, die Sache mit dem Staatsanwalt passt schon, und wenn Sie als Informatiker wüssten, wie unglaublich inkompetent und steinzeitlich die Hamburger Behörden in Sachen IT aufgestellt sind, würden sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und verstehen, warum ein vor der Pensionierung stehender Hamburger Staatsanwalt der Überzeugung ist, er müsse zur Beweissicherung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion IT-Material sicherstellen.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #54 Das war quasi die letzte Amtshandlung des Staatsanwalts vor seiner Pensionierung.
Sagt wer? Das Abendblatt mit der Berufung auf "Ermittlerkreise"? Das ist gar nichts, kaum ein Gerücht oder eine Schutzbehauptung. Und der ganze Artikel ist voller Schutzbehauptungen. Selbst unter der Prämisse das dort jemand vor der Pension steht, ergibt sich unter Umständen auch dann noch ein starkes Motiv, da es im Beamtentum in Deutschland alles anderes als ungewöhnlich ist, dass ein Beamter "kurz vor dem Ruhestand" noch einmal befördert wird, was ihm deutlich die Pension erhöht. Und die Findigkeit, dass sein direkter Dienstherr der Justizsenator ist, halte ich tatsächlich nicht für kriegsentscheidend. Am Ende untersteht die Staatsanwaltschaft dem Senat. Und da gibt es genügend Querverbindungen und Parteibücher.
Zudem finde ich in dem Artikel bezeichnend, dass schon die erste Aussage von Grote eine sehr offenkundige Lüge ist: Er gehe davon aus, dass er keine Sonderbehandlung erfahren habe. Das ist schlicht absurd, denn jeder weiß das. Auch Grote. Durchsuchungen wegen Beleidigungen gibt es effektiv in Deutschland nicht. Erst nicht mit einem Rollkommando. Da wird er sich sehr schwer tun auch nur drei vergleichbare Fälle zu finden. Und zwar in ganz Deutschland. Die Sonderbehandlung ist so offenkundig wie sonst nur was. Aber er sieht sie nicht. Und wenn jemand so offenkundig lügt, dann neige ich nicht dazu seinen restlichen Behauptungen auch nur einen Jota Vertrauen entgegen zu bringen.
Zitat Nein, die Sache mit dem Staatsanwalt passt schon, und wenn Sie als Informatiker wüssten, wie unglaublich inkompetent und steinzeitlich die Hamburger Behörden in Sachen IT aufgestellt sind, würden sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und verstehen, warum ein vor der Pensionierung stehender Hamburger Staatsanwalt der Überzeugung ist, er müsse zur Beweissicherung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion IT-Material sicherstellen.
Und auch das glaube ich nicht. Nicht den Teil mit der Inkompetenz, den glaube ich sofort. Auch das da ein Staatsanwalt mit fortgeschrittenem Alter eine Email nicht von einem Tweet unterscheiden kann kaufe ich sofort. Was ich aber nicht kaufe ist, dass jemand, der seit Jahrzehnten mit Strafverfahren zu tun hat und Beleidigungsanzeigen durcharbeitet, nicht einschätzen kann, wie absurd eine Hausdurchsuchung beim vorliegenden Tatvorwurf anmutet. Denn das ist sein Tagesgeschäft. Selbst wenn diese Durchsuchung etwas bringen könnte (was sie schon aus technischen Gründen nicht tut, aber da nehmen wir mal an, dass der Staatsanwalt es wirklich nicht besser wusste, weil er eventuell vollkommen technisch inkompetent ist), steht hier ein krasses Missverhältnis zwischen Tat und Maßnahme im Raum. Und das MUSS er besser wissen. Und zwar nicht aus Informatik- sondern aus juristischer Sicht. Die Hausdurchsuchung ist ja auch im Nachhinein als rechtswidrig festgestellt worden, weil eben die juristische Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war, die technische Frage hat das OLG gar nicht mehr behandelt. Und entsprechend ist ja auch die eigentliche Beleidigungsverfolgung eingestellt worden.
Und als kleine Randbemerkung noch: Wenn hier wirklich ein "kurz vor der Pension stehender" Staatsanwalt die Durchsuchung angeordnet hat, dann darf man sich fragen wie ein erfahrener(!) alter Staatsanwalt nicht einmal den simplen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit richtig ansetzen kann. Das wäre nämlich ein Fehler, der allenfalls zu einem jungen und noch grünen Staatsanwalt passen könnte. Nee, lieber Frankenstein, das kaufe ich alles nicht. Da ist eine Menge Rauch und wenig Grund anzunehmen, dass dieser Rauch nicht von einem Feuer stammt.
Zitat von Llarian im Beitrag #52Wer wegen einer Beleidigung, bei der noch dazu offenkundig ist, wer sie begangen hat, einen empfindlichen Grundrechtseingriff anordnet und noch dazu mit einem Sturmkommando ausführt, der sollte schlicht permanent aus dem Dienst entfernt werden.
Hier entsteht doch überdeutlich der Eindruck, dass hier ein "Erziehungseffekt" mitgenommen wird. Solche Spielchen sind aus dem Bereich Urheberrecht usw. doch bekannt.
Natürlich muss die Polizei nicht die Tastatur und den Monitor sicherstellen, um zu wissen, ob Person X eine Äußerung getätigt hat. Ist aber der PC erst Mal weg, hat das schon Auswirkungen. Besonders wenn es ein teurer Gaming-PC ist oder das Schreibgerät, über das auch Bestellungen im Onlinehandel erfolgen.
Selbst wenn der Eindruck jetzt de facto falsch sein sollte, so drängt er sich den Beobachter doch auf und ist insofern relevant. Aber sollte die Justiz es wirklich nicht bemerken, dass man zur Beweissicherung nicht den Rechner sicherstellen muss? Die relevanten Daten dürften in den meisten Fällen nur kurz im RAM gelegen haben und der ist schon kurz nach dem Abschalten nicht mehr so auszulesen.
Zitat Das an sich würde ich nicht als Angriff auf irgendwas bezeichnen.
Ich schon. Nämlich auf meine Lebensart. Dazu muss man verstehen dass Dylan Mulvaney so ungefähr das Kondensat dessen ist, was an der ganzen LBGT+Irgendwas Nummer schief läuft.
Bin da jetzt nicht so im Bilde, aber in wie fern soll das ein Angriff auf die Lebensart sein?
(Ich klammere hier mal aus, dass wir wahrscheinlich BEIDE nicht die Lebensart der Kerngruppe, die hier boykottiert, teilen.)
Zitat von LlarianHätte Anheuser Busch sich öffentlich entschuldigt (und das wäre das einzige, was geholfen hätte), dann hätte die friedliche Linke die Menschenjagd auf die Manager erklärt.
Glaube ich jetzt nicht, aber das ist Was-wäre-wenn. Man hätte es nur entsprechend darstellen müssen. Vieles in diesem Bereich ist wirklich eine Sache der Darstellung, nicht der eigentlichen Fakten.
Zitat von LlarianDas FBI hat sich ganz offen in den letzten Wahlkampf eingemischt und schon 2016 versucht Donald Trump zu sabottieren. Das ist nicht "ein wenig Eigenleben". Das ist satter Deep State im negativsten Sinne des Wortes. Es ist eine Verwaltung, die ganz offen politische Ziele anstrebt und gleichzeitig demokratisch kaum zu entmachten ist.
Das ist ja das Narrativ von der bösen russischen Propaganda, die Trump zum Sieg verholfen hat. Während ich nicht bestreite, dass Russland oder andere Mächte Propaganda für Trump gemacht haben, halte ich die gesamte Story von vorne bis hinten löchrig. Es scheint hier so die Vorstellung vorzuherrschen, dass Propaganda jemanden quasi hypnotisiert und ihn dann dazu bringt, gegen seinen Willen für Trump zu stimmen. Die Sache ist in Wahrheit komplizierter und das haben anscheinend PR-Strategen schon vor Jahrzehnten so erkannt und sogar offen kommuniziert.
Es kann natürlich sein, dass Leute sich getäuscht haben oder sogar den Wunsch hatte (1), sich täuschen zu lassen und dass Propaganisten dies in unmoralischerweise ausgenutzt haben.
Was mich hier nur immer wieder überrascht, warum das Denken hier so plötzlich stehen bleibt... Nun gut, lassen wir das.
1: Der Wunsch, sich täuschen zu lassen, ist ja auch noch mal was völlig anderes als simple Täuschung. Ich kann mir schon vorstellen, dass viele Amerikaner in den "fly-over-states", also jenseits der Küstenregionen, schon irgendwie den Wunsch verspürt haben, jetzt könnte mal der richtige Politiker kommen und mit all den Fehlentwicklungen ein Ende machen. Insbesondere die fundamentalistischen Christen werden zudem den Wunsch gehabt haben, die Welt in Gut vs. Böse einzuteilen. Da kommt dann so eine Erzählung von den satanischen Eliten, gegen die Trump kämpft, grade recht. Selbst hier in Europa ist diese seltsame Tendenz irgendwie zu spüren.
At first, I feared the answer, until I realized that I would fear the open question even more. For it is in the questioning that we find our true selves.
Sonneberg: 53 % haben falsch gewählt. Die politisch-ideologische Diversion wider große Transformation und bunte Gesellschaft entfaltet Wirkung. Das muss rückgängig gemacht werden.
Ich freue mich auf die entrüsteten Reaktionen und die zahlreichen Presseartikel, die uns darüber aufklären, wie das passieren konnte.
Zitat Julian Reichelt @jreichelt Brillante politische Kommunikation: Der CDU-Kandidat in Thüringen erklärt am Wahltag ungefragt und bundesweit, dass er kein Alkoholiker ist. 9:51 AM · Jun 25, 2023
Zitat Julian Reichelt @jreichelt Brillante politische Kommunikation: Der CDU-Kandidat in Thüringen erklärt am Wahltag ungefragt und bundesweit, dass er kein Alkoholiker ist. 9:51 AM · Jun 25, 2023
Hat er doch glatt vergessen zu erwähnen, dass er auch kein sadistischer Serienkiller ist. Dürfte ihn die entscheidenden Stimmen gekostet haben - Wähler sind schnell verunsichert.
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