Zitat von Krischan im Beitrag #45Und genau das Gegenteil des Hurra-Patriotismus, sondern ein sehr reflektierter, demütiger Patriotismus.
Und selbst dieser Patriotismus ist, sehr geehrter Herr @Krischan, doch in einem anderen Kontext zu sehen.
Es handelt sich schließlich um eine Gruppe von Männern (und Frauen), die soeben gegen ihr eigentliches Land rebelliert und eine neue Republik aus der Taufe gehoben haben. Das ist etwas völlig anderes als Stolz auf ein Land, in welches man hineingeboren wurde und auf dessen politisches Schicksal man nüchtern gesehen überschaubare Einflussmöglichkeiten hat.
Zudem Patriotismus gegenüber einen Konstrukt wie den USA eine völlig andere Bedeutung hat als gegenüber eigentlich jeder Nation auf den eurasischen Kontinent.
Es gab, kurz gesagt, mal wieder eine der Wenden der Geschichte: Patriotismus ist ab jetzt was linkes.
Zitat von Llarian im Beitrag #33In AKWs wird Säure in die Leitungen geschüttet.
Kann ich gar nicht glauben...
Ist aber so. Das ist Teil der Dekontaminierung des Primärkreislaufes. Und es sorgt dafür, dass diese nicht wieder reaktiviert werden können.
Sie finden mich, werter Herr @Llarian, doch sehr überrascht. Wenn es sich bei der Säure um Teil der normalen Dekontramination handelt, aber suggeriert wird, die Grünen hätten das gemacht um die Atomkraftwerke für immer unbrauchbar zu machen, wie soll ich das dann anderes sehen als als Propaganda?
Aber sowas würde hier in Zettels Raum doch niemals verbreitet.
Zitat von Llarian
Zitat Trump hat den Laden bei sich ja auch nicht aufgeräumt.
Was sein größter Fehler war. Aber man kann ihm auch nicht vorwerfen in vier Jahren alles schaffen zu können, zudem ist der Filz in den USA deutlich geringer und anders gelagert.
Man kann ihn nicht vorwerfen, dass er mit WENIGER Filz nicht fertig geworden ist?
Abermals finden Sie mich überrascht.
Zitat von LlarianStimmt. Harbarth war immerhin CDU Politiker und Baer Professorin für Genderjedöns. Echt nicht unbeschrieben.
Einen Politiker zu ernennen kann ungeschickt sein... Oder ehrlich.
Man muss von vornherein zwei Dinge differenzieren: 1. Die individuelle Leistung 2. Die Bewertung der Wissenschaftlichkeit und Seriosität von wissenschaftlichen Fachrichtungen
Grade im Bereich des Rechts ist es meines Erachtens extrem schwer, objektive Maßstäbe zu verankern. Das geht natürlich bei Prüfungsfragen, für die es vorgefertigte Antworten gibt und die so formuliert sind, dass sie auf eine bestimmte Antwort hin zielen. Aber wie will man die Qualität der Theorieentwicklung eines Professors beurteilen, ohne im Grunde selbst ein Werturteil abzugeben?
Zitat von LlarianDie USA haben eine solide wirtschaftliche Basis, das hat Deutschland dank Angela Merkel und ihrer grünen Politik nicht mehr.
Zitat von Johanes im Beitrag #51 Sie finden mich, werter Herr @Llarian, doch sehr überrascht. Wenn es sich bei der Säure um Teil der normalen Dekontramination handelt, aber suggeriert wird, die Grünen hätten das gemacht um die Atomkraftwerke für immer unbrauchbar zu machen, wie soll ich das dann anderes sehen als als Propaganda?
Die Antwort ist, wie immer, multidimensional.
Das Durchspülen mit Säure ist, so wie ich das verstanden habe, NICHT Teil einer normalen, regelmäßigen Dekontamination (sowas macht ja in einem Atomkraftwerk keinen Sinn, weder im Primär- noch im Sekundärkreislauf - das würde ja sofort wieder kontaminiert). Nein, nein, die Säure wird gemacht als FINALE Dekontamination, das ist dann irreversibel (weil dadurch die Metallstruktur angegriffen wird). D.h. NACH Säurebehandlung müsste man die ganze "Verrohrung" sozusagen neu machen.
Und eigentlich kann man mit so einer finalen Durchspülung auch warten und muss das nicht sofort nach Stillegung machen.
Zitat von Krischan im Beitrag #52 Das Durchspülen mit Säure ist, so wie ich das verstanden habe, NICHT Teil einer normalen, regelmäßigen Dekontamination (sowas macht ja in einem Atomkraftwerk keinen Sinn, weder im Primär- noch im Sekundärkreislauf - das würde ja sofort wieder kontaminiert). Nein, nein, die Säure wird gemacht als FINALE Dekontamination, das ist dann irreversibel (weil dadurch die Metallstruktur angegriffen wird). D.h. NACH Säurebehandlung müsste man die ganze "Verrohrung" sozusagen neu machen. Und eigentlich kann man mit so einer finalen Durchspülung auch warten und muss das nicht sofort nach Stillegung machen.
Das ist alles korrekt. Soweit ich es verstanden habe ist hier aber noch ein Schritt, der fehlt. Das Ministerium hat wohl, nachdem die Betriebserlaubnis erloschen war, deutlichen Druck auf die Betreiber ausgeübt die Dekontamination so schnell wie möglich durchzuführen. Aus technischer Sicht gibt es keinen Grund zur Eile und von einem Energiesicherheitsstandpunkt macht es Sinn das möglichst spät zu tun. Hier aber wurde bewusst auf die Tube gedrückt. Man versucht eben, wie ich oben schon schrieb, das Schiff zu verbrennen, bevor noch so ein dummer Regierungswechsel dafür sorgen kann, dass das womöglich rückgängig gemacht würde.
Wir sind mittlerweile ganz offen auf DDR-Niveau angekommen.
Zitat Kein Zufall scheint offensichtlich das detaillierte Wissen von Haldenwangs Verfassungsschutz über das sogenannte „Geheimtreffen“ im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ sogar vor dem Termin am 25. November 2023 zu sein.
Geheimdienstchef Haldenwang sprach zunächst vor den geladenen Journalisten, er sei beeindruckt und glücklich über das jetzige Engagement der Bürger, die jetzt gegen die Gefahr durch die Alternative für Deutschland demonstrierten.
Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten „Geheimtreffen“ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste. Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: „Wir kennen sie alle.“
Der Verfassungsschutz wusste fast alles, so Teilnehmer, unter anderem auch, dass die Eingeladenen des Potsdamer Treffens ausdrücklich keine Aufzeichnungen vereinbart hatten.
Denn laut Sicherheitsinsidern, wie Tichys Einblick vertraulich informiert wurde, besitze das SPD- und Grünen-nahe „Correctiv“ nach eigenen Angaben Wortprotokolle des Treffens. Was darauf schließen lasse, dass die Kommunikation der Teilnehmer aufgezeichnet wurde. „Correctiv“ habe ja zudem selbst behauptet, sie seien im Besitz von Wortprotokollen. Allerdings sollten die vermeintlichen Gedächtnisprotokolle angeblich von Teilnehmern stammen. Die „Correctiv“-Inszenierung mündete merkwürdigerweise am 17. Januar dann noch in eine von langer Hand geplante szenische Lesung aus deren Recherchen im Berliner Ensemble.
Doch wie sind ausführliche Wortprotokolle wirklich entstanden? Durch einen Teilnehmer oder technische Abhörmittel? Denn wer hat schon ein so gutes Gedächtnis.
Sicherheitsinsider berichten, dass ein „nachrichtendienstliches Mittel“ in einer Wanduhr des Konferenzraumes im Potsdamer Hotel gefunden worden wäre – also eine klassische Wanze.
Vermeintliche Regierungskritiker werden durch den Geheimdienst bespitzelt, das Material an halbamtliche Stellen für gezielte Denunziationskampagnen weitergereicht. Und anschließend wird von der Staatsspitze aus mit den Regierenden an der Spitze "gegen die totalitäre Gefährdung der Demokratie" in inszenierten Massen "demonstriert." Und die Gerichte sind gleichgeschaltet.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #54Wir sind mittlerweile ganz offen auf DDR-Niveau angekommen.
Vermeintliche Regierungskritiker werden durch den Geheimdienst bespitzelt, das Material an halbamtliche Stellen für gezielte Denunziationskampagnen weitergereicht. Und anschließend wird von der Staatsspitze aus mit den Regierenden an der Spitze "gegen die totalitäre Gefährdung der Demokratie" in inszenierten Massen "demonstriert." Und die Gerichte sind gleichgeschaltet.
Und nun erklären sie das einmal jemandem, der sich nur über ÖRR informiert, ohne wie der verrückteste Verschwörungstheoretiker zu wirken…. Da ist die „offizielle“ Version von Nazis treffen sich an einem Naziort um Nazisachen zu planen deutlich verfänglicher.
Zitat Geheimtreffen im Innenministerium? Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung
Ein Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. „Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch“, sagt das Rechercheportal.
Doch das ist nicht das erste Mal, dass die Frage gestellt wird, wie eng Correctiv wirklich mit dem Staat vernetzt ist. Seit Anfang vergangenen Jahres ist bekannt: Am 2. Juni 2020 war Correctiv – neben Vertretern von YouTube und Facebook – bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vertreten. Das Thema: Die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie.
In zwei Schreiben, die der Berliner Zeitung vorliegen, gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar Aufschluss über den Zweck und die Teilnehmer des Treffens. Es sei um einen „Gedankenaustausch“ zwischen verschiedenen Bundesministerien, dem damaligen Regierungssprecher und Vertretern sozialer Netzwerke gegangen, ist in ihrem ersten Schreiben zu lesen.
Dittmars Schreiben ist die Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des Bundestagsvizepräsidenten und Rechtsanwalts Wolfgang Kubicki (FDP). Er wollte im Januar vergangenen Jahres vom Kanzleramt wissen, ob und mit welchem Ergebnis die Bundesregierung ab März 2020 Kontakt mit Betreibern von Internetplattformen und sozialen Medien „in Bezug auf Inhalte mit der Corona-Pandemie“ aufgenommen hatte.
Zitat Das Rechercheportal Correctiv verstrickt sich in Widersprüche. Man habe nicht von Wannseekonferenz oder Deportationen gesprochen, behauptet die Vize-Chefredakteurin im Presseclub. Correctiv sei auch nicht von der Regierung bezahlt – drei nachweisliche Lügen.
Nach dem Bericht von Correctiv über ein privates Treffen in Potsdam, auf dem angeblich die Massen-Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund geplant worden sei, nimmt die stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit plötzlich Abstand vom Begriff „Deportation“.
Diesen habe das teils staatlich finanzierte Medium nicht benutzt: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet“, sagte sie am Sonntag im Presseclub der ARD. Die Wahrheit ist: Correctiv hat die Deportations-Analogie, die so viele Medien übernommen haben, selbst in die Welt gesetzt.
Im Text von Correctiv heißt es: „Was (Martin) Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat“, lautet ein Absatz unter der Überschrift „Die Utopie der Nazis“, der den angeblichen Geheimplan des österreichischen Identitären einordnen soll.
Noch eindeutiger wird es bei der Bewerbung des Correctiv-Buchs „Der AfD-Komplex“ im hauseigenen Online-Shop. Dort heißt es im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam: „Die Pläne zur Deportation von Millionen Deutschen“. Der Eintrag wurde vor wenigen Stunden überarbeitet, NIUS liegt jedoch ein Screenshot der ursprünglichen Verkaufsseite vor.
Begriffe wie „millionenfache Deportation“ und „Massen-Deportation“ hatten es nach dem Correctiv-Bericht schnell in Überschriften, Texte, Audio- und Filmbeiträge nahezu sämtlicher deutscher Medien geschafft, obwohl diese Worte beim angeblichen Geheimtreffen nie gefallen sind – jedenfalls nicht laut Correctiv. Angesprochen auf den Begriff „Deportation“ schrieb Correctiv am 12. Januar in einer Antwort an NIUS: „Für Begriffe, die in Kontext unserer Berichterstattung fallen, sind wir nicht verantwortlich. Wir können aber gut nachvollziehen, dass sich aufgrund der Recherche diese Assoziationen bei Leserinnen und Lesern aufdrängen, die sich durch Rechtspopulisten bedroht fühlen.“
Auch an anderer Stelle erzählt Dowideit nicht die Wahrheit: „Correctiv ist nicht von der Regierung bezahlt“, behauptete sie im Presseclub. „Unsere Recherchen sind nicht von der Regierung bezahlt, sondern von Stiftungen und Dauerspendern.“ Die AfD versuche damit, vom eigentlichen Thema abzulenken.
Tatsächlich jedoch erhielt Correctiv seit 2014 rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern. Darunter fällt auch ein erheblicher Teil, der direkt aus den Bundesministerien kam. So unterstützte beispielsweise das Ministerium für Bildung und Forschung das Portal in den Jahren 2022 und 2023 mit insgesamt 266.000 Euro für ein Forschungsprojekt mit dem Namen „nofake“ zum Thema Desinformation.
Das Problem ist, dass die mit ihren Lügen im Fernsehen durchkommen. Jeder 0815 Podcast hat jemand mit Laptop und Internet sitzen der so etwas schnell zusammen googeln kann und live nachprüft. Aber die ÖRR mit einem 9Mrd € Budget und einer riesengroßen Heerschar an Journalisten bekommt so etwas nicht hin.
Als Maischberger Tino Chrupalla verhört hat und dieser das Demoplakat „AfDler töten“ erwähnte konnte Maischberger sich mit einem „davon weiß ich nichts“ einfach herausreden und das Thema wechseln. Wieviel spannender wäre so eine Talkshow wenn dies nicht mehr so leicht möglich wäre und die Teilnehmer mit ihren Behauptungen einmal konfrontiert würden.
Zitat von flobotron im Beitrag #58Das Problem ist, dass die mit ihren Lügen im Fernsehen durchkommen. Jeder 0815 Podcast hat jemand mit Laptop und Internet sitzen der so etwas schnell zusammen googeln kann und live nachprüft. Aber die ÖRR mit einem 9Mrd € Budget und einer riesengroßen Heerschar an Journalisten bekommt so etwas nicht hin.
Als Maischberger Tino Chrupalla verhört hat und dieser das Demoplakat „AfDler töten“ erwähnte konnte Maischberger sich mit einem „davon weiß ich nichts“ einfach herausreden und das Thema wechseln. Wieviel spannender wäre so eine Talkshow wenn dies nicht mehr so leicht möglich wäre und die Teilnehmer mit ihren Behauptungen einmal konfrontiert würden.
Der ältere gelernt DDR-Bürger hat das ganze schon einmal erlebt. Als sich das Neue Deutschland mit der Ausreisewelle und den Demonstrationen befassen musste, war der Drops gelutscht. So auch hier. Chrupalla wird in Talkshows vorgelassen und sogar dumme Menschen kennen die Rhetorik mit "Das weiß ich nicht... " und dann auf einen Nebenkriegsschauplatz ausweichen, anstatt Google zu befragen.
Die wirkliche, spannende Frage ist, was kann die AFD zurückverbessern?
Zitat von flobotron im Beitrag #58Das Problem ist, dass die mit ihren Lügen im Fernsehen durchkommen.
Die Frage dabei wäre allerdings, wie viele Leute unter 70 sich das überhaupt anschauen. Dass jeder für den Regierungsfunk zahlen muss bedeutet schließlich nicht, dass ihn auch jeder als Informationsquelle nutzt. Ich würde mal vermuten dass sich die Quoten von ARD und ZDF direkt proportional zur Stimmenausbeute von Union und SPD verhalten... die Adressaten sterben langsam aus. Daran wird auch die Tatsache nichts ändern, dass die Rentner-Sender ihr Programm zunehmend ins Web verlagern.
Ich sähe das Problem dabei eher in den privaten Printmedien, die linksgrüne Echokammer. Aber die wird hoffentlich der Markt erledigen, wie alles andere auch, was links und/oder grün ist...
Zitat Ulrich van Suntum@Pietbull47 Fassen wir mal zusammen: Eine von der Regierung finanzierte Gruppe linker Aktivisten bespitzelt mit Geheimdienstmethoden Privatleute, lügt sich mangels Substanz was zusammen, und daraufhin finden überall scheinbar spontane Demos für ein Verbot der Opposition statt. Noch Fragen? 11:11 PM · Jan 30, 2024
Zitat von flobotron im Beitrag #58Das Problem ist, dass die mit ihren Lügen im Fernsehen durchkommen.
Die Frage dabei wäre allerdings, wie viele Leute unter 70 sich das überhaupt anschauen. Dass jeder für den Regierungsfunk zahlen muss bedeutet schließlich nicht, dass ihn auch jeder als Informationsquelle nutzt. Ich würde mal vermuten dass sich die Quoten von ARD und ZDF direkt proportional zur Stimmenausbeute von Union und SPD verhalten... die Adressaten sterben langsam aus. Daran wird auch die Tatsache nichts ändern, dass die Rentner-Sender ihr Programm zunehmend ins Web verlagern.
Ich habe eben mal den Stimmenanteil errechnet nach Wählergruppe bei der BT-Wahl 2021 (Wahlbeteiligung multipliziert mit Wahlberechtigung, auf 100 skaliert):
Alter Stimmenanteil unter 30 13% 30 bis 49 27% 50 bis 69 37% über 70 23%
Ü70 also knapp 1/4 sämtlicher Stimmen. Ziemlich krass (das Medianalter der Wähler liegt dementsprechend grob bei 55 Jahren). Die Wahlkampftstrategie der CDU/SPD steht damit also fest: Die Kontrolle über das Boomer-TV beibehalten und mit "faire Renten" auf Kosten der Jungen Wahlkampf machen. Aus dem Grund wehrt sich die CDU auch nicht gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, die Finanzierung für kommende Rentnergeschenke möchten sie ebenfalls bequem auf zukünftige Generationen abwälzen können.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Leider alles Symptome des allgemeinen demographischen Kollaps, der im Grunde alle entwickelten Länder betrifft. Mit Ausnahme von Nordamerika, welches durch Einwanderung aus Südamerika "verjüngt" wird, vergreisen alle Volkswirtschaften Eurasiens in unterschiedlichen Maßen.
Aus rein ökonomischer Perspektive habe ich noch nie verstanden, worin dabei eigentlich das Problem liegen soll. Für eine Volkswirtschaft ist die Zahl der Einwohner relativ irrelevant; relevant ist nur die individuelle (oder durchschnittliche) Leistungsfähigkeit der Einwohner. Deutschland könnte auch mit 10 Millionen Menschen und weniger in wunderbarem Wohlstand leben. Volkswirtschaftlich schädlich dagegen ist die Zuwanderung von Millionen Nixkönnern, die nicht dazu in der Lage sind den durchschnittlichen Wohlstand der Entwicklungsländer selbst zu erarbeiten (wie sollen sie auch?). Das führt dann unweigerlich zu Verteilungskämpfen um das schrumpfende BIP/Kopf.
Der einzige Grund, aus dem Deutschland eine kostante oder wachsende Bevölkerung braucht ist das bekloppte Renten"system", für dessen Umsetzung ein Fondsmanager in der Privatwirtschaft umgehend wegen Betrug im Knast landen würde. Den Rentensozialismus rettet man, nebenbei bemerkt, mit den Nixkönnern auch nicht; dafür bräuchte man Migranten, die ein mindestens durchschnittliches Markteinkommen erzielen. Dummerweise sind die, die dazu in der Lage wären, nicht gleichzeitig blöd genug nach Deutschland umzuziehen um dann hier die Rentner zu finanzieren...
Sie demonstrieren gegen Rechte (Menschen), Nazis und Merz, also gegen CDU, also gegen die gesamte parlamentarische Opposition. Gleichzeitig demonstrieren sie für Demokratie (deren Erhalt) und "Bunt", alles ausweislich dieses einen Photos. Daß der bürgerlichen Mitte, die dort auch demonstriert, dieser fundamentale Widerspruch nicht aufstößt, erschreckt mich.
Und die Spaltung vertieft sich: Wer dort, gegen Rechts, nicht demonstriert, muß sich entschuldigen. Ansonsten ist er Nazi.
Jan Alexander Casper, Redakteur Innenpolitik vor 41 Minuten Liebe Leser, den AfD-Symphatisanten unter Ihnen möchte ich nahelegen, bevor Sie den nächsten Kommentar schreiben, wonach dieses Demonstrationsgeschehen ja sowieso gesteuert sein muss und Deutschland längst eine Diktatur ist: Versuchen Sie, sich vorzustellen, dass es Menschen gibt in diesem Land, die anders denken als Sie (und dass entgegen aller Vereinnahmung der "Wir sind das Volk"-Parole durch AfD und Vorfeld Sie deutlich in der Minderzahl sind). Viele Grüße aus der Redaktion
Zitat von HR2 im Beitrag #65Sie demonstrieren gegen Rechte (Menschen), Nazis und Merz, also gegen CDU
Wohlverdient. Sollte erfahrenen Politikern eigentlich klar gewesen sein, dass sie sich als Konservative bei den Linksgrün-Radikalen keine Freunde machen, egal wie sehr sie sich an diese Leute ranwanzen. Man kann nur hoffen, dass der Hass sich mit zunehmender Radikalisierung auch zunehmend auch gegen die Union richtet, dann setzt da bei dem ein oder anderen vielleicht mal langsam ein Denkprozess ein, inkl. der Überlegung, ob man nicht mit der falschen Seite des Parlaments koaliert...
Zitat von HR2 im Beitrag #65Daß der bürgerlichen Mitte, die dort auch demonstriert, dieser fundamentale Widerspruch nicht aufstößt, erschreckt mich.
Ob das die bürgerliche Mitte ist, wäre gesondert zu erörtern. Die bürgerliche Mitte sind für mich Leute, die wochentagsüber arbeiten und die Wochenenden mit ihren Familien verbringen, und deshalb schon gar keine Zeit hätten, bei diesem Zirkus mitzulaufen. Und wenn ich mir die Gestalten in dem Foto mal ansehe, macht auch so gut wie niemand von denen auf mich den Eindruck, dass sie für die Gesellschaft irgendeine wichtige Funktion erfüllen würden, wie bspw. das Leeren der Mülltonnen. Da ist die komplette Geisteswissenschafts-Geisterbahn unterwegs.
Ob das die bürgerliche Mitte ist, wäre gesondert zu erörtern. Die bürgerliche Mitte sind für mich Leute, die wochentagsüber arbeiten und die Wochenenden mit ihren Familien verbringen, und deshalb schon gar keine Zeit hätten, bei diesem Zirkus mitzulaufen.
Ich kann für meinen erweiterten Bekanntenkreis, meine Nachbarn, meine Straße, mein Wohnviertel und mein Arbeitsviertel in Düsseldorf ganz klar sagen, daß hier die bürgerliche Mitte mit Kind und Kegel in großer Zahl demonstriert hat. Und ich bin wieder "Ungeimpfter" und muß mich rechtfertigen. Die Leute nutzen die Zeit am Wochenende für ein moralisch-seelisch-seliges Wohlfühlprogramm. Was kann schon falsch daran sein, gegen Nazis zu demonstrieren?
Zitat von HR2 im Beitrag #68[quote="F.Alfonzo"|p173924]
Was kann schon falsch daran sein, gegen Nazis zu demonstrieren?
Nichts. Niemand ist freiwillig blöd. Verantwortlich sind die, die mit grün etc. ihr Geld verdienen wollten, sich also rangewanzt und in ihrem Eigeninteresse den Zirkus gefördert haben. Sie haben es nicht nur gefördert, sondern die geistige Deformierung aktiv selbst betrieben. Die ersten grünen Schulbücher schrieben nicht die Grünen oder Habeck. Mit den Solarpaneelen auf dem Dach ging es los. Also nicht auf die Deppen zeigen, sondern die Nutznießer.
Zitat Robert Willacker@derWillacker Ich habe mir die Bundespressekonferenz „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Bundeskriminalamts-Präsident Holger Münch angesehen. Hier sind die dystopischsten Aussagen. 🧵 8:50 PM · Feb 13, 2024
Faeser: „Wenn jemand in einer Organisation Mitglied ist, die für den Verfassungsschutz ein extremistischer Verdachtsfall ist, dann muss ihm auch die Waffenerlaubnis entzogen werden.“
Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. […] Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch […] die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.“
Faeser: „Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. […] Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Da geht es um […] Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme.“
Faeser: „Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“
Haldenwang: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.“
Haldenwang: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten. Gut, dass der Begriff der ‚Remigration‘, der auch zum Unwort des Jahres 2023 gewählt wurde, so umfassend öffentlich demaskiert wurde.“
Haldenwang: „Durch die nachdrückliche Verteidigung des Begriffs [Remigration, Anm.] als angeblich verfassungskonforme Forderung durch Politiker*innen (sic!) der AfD [wird] das Selbstbewusstsein der Szene […] deutlich.“
Haldenwang: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.“
Münch zur „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ im BKA: „Ihre Aufgabe ist es, Hinweise von unseren Partnern wie ‚Hessen gegen Hetze‘ oder ‚REspect!‘ […] entgegenzunehmen, auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und die mutmaßlichen Verfasser festzustellen.“
Haldenwang: „Wir müssen feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen. […] erlaubt die Rechtssprechung des BVerfG in begründeten Fällen die Beobachtung von Abgeordneten. Im vom BVerfG erlaubten Umfang führen wir solche Überwachungen auch durch.“
Faeser: „Ich bin der Bundespolizei sehr dankbar, dass sie Herrn Sellner kontrolliert hat bei der Einreise.“
Haldenwang: „Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend.“
Münch: „Wir sind massiv unterwegs beim Thema Löschen. Der Digital Services Act gibt dafür auch nochmal einen neuen Raum in Europa. […] Was wir tun können ist insbesondere auch mit NGOs zu kooperieren, über die Regelung des Digital Services Act hinaus.“
Münch: „Deshalb bauen wir unsere Zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus. […] Die melden uns einen solchen Sachverhalt und wir sorgen dafür, dass auch Strafverfolgung stattfindet.“
Münch: „Wir brauchen ein rundes Paket, damit nicht am Ende die Strategie aus der rechten Ecke erfolgreich ist und das dazu führt, dass Meinungsvielfalt in Deutschland nicht mehr stattfindet.“
Münch: „Momentan haben wir die Federführung übernommen in Europa, das Thema gemeinsam auszugestalten und auch mit einer einheitlichen Sprache auf die Provider loszugehen (sic!), über welchen Kanal, mit welchen Standards und welche Inhalte werden denn dann gemeldet (sic!).“
Münch: „Der Digital Services Act wird eine Erweiterung sein […] Er gibt die Möglichkeit leichter zu löschen. Das sehen wir heute schon. Funktioniert immer besser.“
Faeser: „Ich hatte heute morgen einen Austausch […] auch mit NGOs aus der Zivilgesellschaft, die jetzt auch sehr schnell wissen wollen […] was gemeldet wird und wie es vonstatten geht.“
Zitat Haldenwang: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.“
Die Kanzlerschaft von Adolf Hitler wurde ja erst möglich, als nach der tatsächlichen Brandstiftung am Reichstag durch einen Kommunisten der DNVP-Politiker Franz von Papen dachte, die Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Reich würden vor allem eine millinenfache Brandmauer gegen die Brandstifter bilden wollten und Hitler als geringeres Übel würde er schon in Schach halten können. Als Erfahrungshintergrund für diese Entscheidungen und Gedanken kursierten in den 1920er Jahren einerseits zutreffende Horrornachrichten über die Zustände in der Sowjetunion, die man speziell in Bayern gut nachvollziehen konnte. Dort war die Münchener Räterepublik 1919 unter der Führung von Intellektuellen völlig hilflos gegenüber der Willkür, dem Chaos und der Gewaltherrschaft, die sich durch ihre Entscheidungen auf den unteren Ebenen entwickelt hat. Andererseits schloss 1922 die junge Weimarer Republik unter Zustimmung der SPD und den Kommunisten den Vertrag von Rapallo gerade mit dem Chaosregime Lenins. Reichspräsident Ebert (SPD) und Adolf Hitler (NSDAP) hatten gemein, dass sie in ihrem Parteienblock als einzige sich vehement gegen diesen Vertrag ausgesprochen hatten.
Zitat Haldenwang: „Durch die nachdrückliche Verteidigung des Begriffs [Remigration, Anm.] als angeblich verfassungskonforme Forderung durch Politiker (sic!) der AfD [wird] das Selbstbewusstsein der Szene […] deutlich.“
Zum Hitler-Ludendorff-Putsch kam es 1923, nachdem 1922 die bayerische Landesregierung vergeblich die Ausweisung des damals staatenlosen Hitlers in die Wege geleitet hat. Sie ist damit am Widerstand insbesondere von Erhard Auer (SPD) gescheitert, und Hitler konnte sein politisches Wirken fortsetzen. Auer war bis 1933, als seine Partei von dem nunmehr auf "legalem Wege" deutschen Staatsbürger und Reichskanzler gewordenen Hitler verboten wurde, bayerischer SPD-Landesvorsitzender.
Das Problem von 1933 war also gerade nicht, dass nicht genügend Deutsche gegen die Brandstifter gewesen wären, sondern dass die Ablehnung gegen die Terrormethoden der "Sozialparteien" nicht konsequent genug durchgeführt wurde. Denn egal, ob hinterher Teufel oder Beelzebub an die Macht kommt, wenn erst mal solche Gesetzesverschärfungen in Richtung Totaler Staat etabliert sind, werden sie auch eingesetzt.
Faeser: „Ich hatte heute morgen einen Austausch […] auch mit NGOs aus der Zivilgesellschaft, die jetzt auch sehr schnell wissen wollen […] was gemeldet wird und wie es vonstatten geht.“
Unglaublich wieviel Dystopie man in einen einzigen Satz packen kann. Noch schlimmer wenn es aus der Realität kommt, von Personen die wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzen. Fühlte sich beim Lesen an wie ein Schlag in die Magengrube. Der kribbelt jetzt wie im April 2020, wohl ahnend was sich da an staatlichen Machtphantasien anbahnt.
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
Zitat Dr. Markus Krall@Markus_Krall Hört man Leuten wie Faeser und Paus, Habeck und Haldenwang zu, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass diese Regierung und ihre Bürokraten den Bürgern offen drohen, sie zu verfolgen, wenn sie ihre vom Grundgesetz garantierten Rechte wahrnehmen. Das ist illegal und Amtsmissbrauch. Ich stelle klar: Das wird nach einem Regierungswechsel für die Täter persönliche Konsequenzen haben. Dafür brauchen wir nicht mal neue Gesetze, wir müssen nur die bestehenden zur Anwendung bringen. Und das werden wir auch tun. Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf Dauer verhöhnen, auch nicht von der Regierung. 1:04 PM · Feb 15, 2024
Zitat Robert Willacker@derWillacker Ich habe mir die Bundespressekonferenz „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Bundeskriminalamts-Präsident Holger Münch angesehen. Hier sind die dystopischsten Aussagen. 🧵 8:50 PM · Feb 13, 2024
Zitat:Während hier Millionen Beifall klatschen, merken die Schweizer, was hier abläuft. Die NZZ schreibt Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes ... Nancy Faeser und Lisa Paus zertrümmern gerade den Rechtsstaat und bauen einen Apparat nach Stil Mielkes, aber mit modernen Mitteln – und die Schweizer merken es, die deutsche Presse aber nicht.
Zitat Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes
Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit.
Der Staat will auf den Diskurs aufpassen
So erklärte Faeser freimütig, dass und wie auf den öffentlichen Diskurs im Land Einfluss genommen werden soll: Eine «Früherkennungseinheit» soll «Desinformationskampagnen» rasch erkennen und kenntlich machen. Die «Resilienz» von Journalisten soll gestärkt, der öffentlichrechtliche Rundfunk «geschützt» werden.
Über «Remigration» zu diskutieren, wie bei dem vieldiskutierten Treffen in Potsdam, habe zwar keine strafrechtliche Relevanz, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Das Ganze sei dennoch staatswohlgefährdend. Und: «Unter dieser Voraussetzung ist es möglich, Einreiseverbote auszusprechen, wenn jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung zu beschädigen.» ... Was ist aus der Unschuldsvermutung, dem Bank- und dem Steuergeheimnis geworden? Wer eine Waffe legal besitzt, musste dafür bereits seine Zuverlässigkeit nachweisen. Die Wegnahme des Waffenscheins ist ein Eingriff in Grundrechte, für den es einer Rechtsgrundlage bedarf. Eigentlich.
Die neue Herrschaft des Verdachts hat zudem eine politische Schieflage. Das «rechte Vorfeld» wird genauestens vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandgeheimdienst, beobachtet. Das linke Vorfeld bezieht unterdessen grosszügige Förderung vom Staat.
Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich, dass das Wort Remigration kürzlich zum «Unwort des Jahres» erklärt worden sei, sagte er. Seine Vorgesetzte Faeser kündigte unterdessen an, dass der Staat bei Rechtsextremisten «jeden Stein umdrehen» werde, und weiter: «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.»
Ist jemandem schon aufgefallen, daß was Faeser & Haldenwang hier abziehen, beachtliche Parallelen zum McCarthyismus vor 75 Jahren zeigt - nur unter ausgetauschtem Vorzeichen? Statt auf vermeintlich & wahre Kommunisten & "Feinde des Demokratie" Jagd zu machen (wobei damals ja das abschreckende Beispiel des Ostblocks zur Hochzeit des Stalinismus den Grund abgab), verdächtigen sie jetzt alles & jeden, "rechts" zu sein. Nicht rechtsradikal oder rechtsextrem, sondern schlicht konservativ - und erbost über diese grassierende Hysterie.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #74 Ist jemandem schon aufgefallen, daß was Faeser & Haldenwang hier abziehen, beachtliche Parallelen zum McCarthyismus vor 75 Jahren zeigt - nur unter ausgetauschtem Vorzeichen? Statt auf vermeintlich & wahre Kommunisten & "Feinde des Demokratie" Jagd zu machen (wobei damals ja das abschreckende Beispiel des Ostblocks zur Hochzeit des Stalinismus den Grund abgab), verdächtigen sie jetzt alles & jeden, "rechts" zu sein.
Mich erinnert es eher an die DDR, wenn inoffizielle NGO-Mitarbeiter undercover unterwegs sein sollen und der Staatssicherheit-Faeser berichten wer denn so wann den "Staat verhöhnt" oder "staatswohlgefährdende Aussagen" getätigt hat.
Spannende 1.5 Jahre noch
___________________ Fiat iustitia, ne pereat mundus.
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