Schon wieder ein abrupter Richtungswechsel. Erst die freundliche Einladung, dann die jähe Grenzschließung. Die Stimmung zwischen Euphorie, Bangigkeit ob der Riesenaufgabe und der Enttäuschung über den unerwarteten Reinfall, brachten den Autor des Kommentars auf einen schrägen historischen Vergleich.
Zitat von KalliasVielleicht bleibt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ja in Erinnerung als Anfang vom Ende ihrer Ära.
Wenn diese Demokratie ihren Namen verdiente, wäre das so. Aber die Bundesrepublik Deutschland war bundespolitisch schon immer eine verkappte Monarchie, mit dem Bundesrat als Korrekturorgan der Fürsten. Eben traditionell.
Im Fall Merkel kommt zur Problembeschreibung IMHO hinzu, dass sie vorher nie Regierungsverantwortung in einem Bundesland hatte. Weder als Ministerpräsidentin, noch als hervorgehobenes Regierungsmitglied. Ihre Kommunikationsfehler, sowohl nach weit außen (zu viel) als auch nach innen (zu wenig) wären landespolitisch erfahrenen Kräften wie Kiesinger, Brandt, Schmidt oder Kohl wahrscheinlich nicht passiert. Die wären verdrahtet gewesen nach "unten" und hätten mitbekommen, wie sehr am Rande des Zumutbaren da gearbeitet wird.
Der andere Aspekt ist Berlin. Ich muss zugeben: Ich hatte erwartet, dass der Umzug in das dreckige, unordentliche Berlin die Bundespolitiker erden würde. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der komplette Neuanfang wurde genutzt, um in Berlin-Mitte einen kleinen Kosmos eigener Art zu schaffen, in dem Politik und Medien sich nur noch gegenseitig zur Kenntnis nehmen. Merkel hat, wie es ihre Art ist, gewartet, wohin sich der Medienwind drehen würde, und ist dann auf der Überholspur nach vorne geprescht. Ohne Rücksicht darauf, wie der deutsche Staat aufgebaut ist, und wen sie da vielleicht vorher besser hätte fragen sollen. War ja bisher auch nie erforderlich. Das Problem bei der Flüchtlingskrise ist allerdings ein besonderes: Man muss verdammt schnell liefern, unter Berücksichtigung divergierender Ziele. Das Problem in die Zukunft zu verschieben, heißt hier, es auf nächste Woche zu verschieben, und nicht auf in zehn Jahren. Das ist Neuland für die Kanzlerin. Und alle, die sie als besonnene Pragmatikerin priesen, sehen jetzt zwangsläufig: Es funktionierte nur auf Pump. Wenn die Rechnung sofort beglichen werden muss, ist da nichts mehr. Keine Führung, kein Plan, nichts. Und die Vermutung dürfte nicht so ganz falsch sein, dass es ähnlich aussehen wird, wenn wir die Rechnung der anderen Merkel-Projekte (Energiewende, Euro-Rettung) präsentiert bekommen.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2 ...dass es ähnlich aussehen wird, wenn wir die Rechnung der anderen Merkel-Projekte (Energiewende, Euro-Rettung) präsentiert bekommen.
Vor einem Jahr hätte ich ein derartiges Desaster noch für unmöglich gehalten - aber der Hang der Deutschen zur Perfektion gilt eben auch bei der Selbstzerstörung. Gegen die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgekosten dieser Masseneinwanderung ungelernter Moslems wird die Kosten von Wiedervereinigung, Energiewende und EU-Sozialismus wie Kindergeburtstag wirken lassen. Dabei haben die Politiker nur das getan, was die Bevölkerung mehrheitlich wollte:
Nachdem die Deutschen in großen Teilen beschlossen hatten, keine Kinder mehr zu bekommen, hatte das zwei Effekte: - Ohne Kinder hat man kein persönliches Interesse mehr an dem traditionellen Fortbestand des Landes. Da man persönlich vollkommen ungebunden ist und keinerlei Verantwortung hat, kann man jederzeit mit dem Motto nach mir die Sinflut die Kurve kratzen. Ich habe tatsächlich viele Menschen getroffen, insbesondere aus dem linken Lager, die tatsächlich völlig emotionslos die Möglichkeit in Kauf genommen haben, dass bei solchen Aktionen wie Masseneinwanderung Deutschland vor die Hunde gehen könnte. Da gibt es kein nationales Selbstbewusstsein mehr, kein Selbsterhaltungstrieb auf nationaler Ebene. Nirgends. Alle die Institutionen, die in anderen Ländern national Identitätsbildend sind (Künstler, Musiker, Journalisten, Lehrer, Politiker, Pfarrer, sozial Engagierte...) haben in Deutschland unisono und flächendeckend in einem jahrzehnte langen Trommelfeuer dafür geworben, Deutschland von der Landkarte zu entfernen. Egal wie. Ob nun durch Auflösung in der EU oder durch Masseneinwanderung... egal, hauptsache Deutschland verschwindet.
- Gleichzeitig droht das Land zu veröden; schon jetzt besteht Deutschland teilweise nur noch aus alten Leuten und kinderlosen Hausfrauen.
Also sind viele Deutsche zu dem Schluss gekommen, dass man diese frei werdende Fläche genau so gut verschenken kann. Die paar Deutschen wie ich, die noch eine Familie gründen und an der Kontinuität dieser Gesellschaft Interesse haben, sind eben die gelackmeierten. So spielt das Leben. Aber eins ist mal sicher: Deutschland wird einen Platz in der Geschichte bekommen. Ein letztes Mal.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2Der andere Aspekt ist Berlin.
Ich muss zugeben: ich habe die Hauptstadtverlegung nach Nahost immer für ein Unglück gehalten. (Wenn Bonn nicht mehr tragbar gewesen wäre, weil es express als Provisorium deklariert war, hätte ich Wanne-Eickel vorgezogen.) Das fusst auf einem alten Fiable für fernöstliche Kulturen (womit ich in bedenklich-deutscher Tradition, von Leibniz bis Schopenhauer, stehe). Und in allen Kulturen, die im Dunstkreis der klassischen Chinesischen liegen - in Japan, Korea, Vietnam - galt die Lage der Hauptstadt als entscheidend für das Wohl des Landes: wenn es der Metropole schlecht geht, fährt der Rest umso übler. (Klingt vernünftig, so wie man auch nicht auf einem Schiff mit schmachtigem Smutje anheuern sollte.) Weswegen die Hauptstädte auch öfters mal verlegt wurden. (Ja, das föderale Prinzip ist dort nicht erfunden worden.)
Und Berlin schien eine bedenkliche Krankenakte aufzuweisen; zumindest seit der Reichseinigung 1871: das ging, 1918, in die Knobelbecher. (1x ist keinmal). Das Nachfolgeexperiment wurde 33 abgeräumt (2 x könnte Zufall sein); Nr. 3 dann 45. In solchen Fällen sollte man die Arbeitshypothese durch einen Blindversuch testen: 1 x an der Spree, 1 x janz woanders, ejal-wo. Ergebnis bekannt. Wie's ausschaut, gilt die Gesetzmäßigkeit auch für Durchgang Nr. 5.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Aber, aber, Richtungswechsel hin oder her (Ok, wenn Herr Orban das macht ist es extrem rechts und somit böse), aber immerhin seid ihr Deutschen jetzt "Weltmeister der Hilfsbereitschsft". Ist das denn nichts ?
Aber, aber, Richtungswechsel hin oder her (Ok, wenn Herr Orban das macht ist es extrem rechts und somit böse), aber immerhin seid ihr Deutschen jetzt "Weltmeister der Hilfsbereitschaft". Ist das denn nichts ?
Zitat von Werwohlf im Beitrag #2Wenn die Rechnung sofort beglichen werden muss, ist da nichts mehr. Keine Führung, kein Plan, nichts. Und die Vermutung dürfte nicht so ganz falsch sein, dass es ähnlich aussehen wird, wenn wir die Rechnung der anderen Merkel-Projekte (Energiewende, Euro-Rettung) präsentiert bekommen.
Ich bin gestern über einen bemerkenswerten Artikel gestolpert welcher erklärt, warum Empathie in der Politik nichts zu suchen hat:
In meinen Augen bringt er des ganze Dilemma unseres (durch Obama und Merkel geprägten) Zeitgeistes auf den Punkt: Man funktioniert ein zwischenmenschliches Prinzip zum politischen um. Das hat fatale Folgen, weil die objektive Vergleichbarkeit der Alternativen über in bestimmter Richtung betriebene Emotionalisierung unmöglich gemacht wird. Dort wo über diese Emotionalisierung dabei dramatische Folgekosten (monitär, wie gesellschaftlich) ausgeblendet werden, wird die Katastrophe kommen. Du hast die drei akuten Beispiele genannt: Energiewende, Eurorettung und Flüchtlingsfrage.
Das ist in meinen Augen übrigens, was mit der oft erwähnten Emotionalisierung der Politik gemeint ist, die uns auf die Füsse fallen wird und was der Artikel im "New Yorker" exzellent erläutert.
Ich bin mir übrigens nicht so sicher ob der immer mal wieder getätigten Aussage, dass Energiewende und EURO Rettung peanuts sind im Vergleich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Wie du richtig schreibst, sind die Folgen in letzterem Fall zu nicht kleinen Teilen schon jetzt sichbar, die Folgen der anderen beiden Entscheidungen sind aber noch weit weg in die Zukunft "gerollt".
Wenn ich auf die "größte" der drei "Katastrophen" wetten müsste, welche uns schlußendlich einholen wird, würde ich mein Geld auf die Energiewende setzen. Wenn uns da alle Folgen eingeholt haben, wird sich Deutschland in einem Maße verändert haben, das sich viele noch nicht vorstellen können. - Braucht man ja auch nicht, solange man das Problem noch einfach in die Zukunft rollen kann.
Und dabei wird es sogar so sein, dass man das Ausmaß der ganze Malaise nicht mal dann erkennen wird, wenn alle Folgen auf dem Tisch liegen. Ganz einfach deswegen, weil man gar nicht weiß wieviel besser die Welt sein könnte, wenn man die verpulverten Ressourcen sinnvoll eingesetzt hätte, anstatt sie im Vollrausch in einem ideologischen Freudenfeuer zu verbrennen.
Herzlich
nachdenken:schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Kallias im Beitrag #1Schon wieder ein abrupter Richtungswechsel.
Es war klar, daß der kommen würde, kommen mußte. Aber ich bin schon überrascht, wie schnell, abrupt und unkommentiert Merkel das gebracht hat. Das wird m. E. ganz heftige Kratzer im eben noch so strahlenden Lack hinterlassen, könnte im Extremfall sogar der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft sein. Solche Fehler macht man als Machthaber nicht ungestraft.
Gérard Bökenkamp hat das schön auf den Punkt gebracht: " ... wenn man in Deutschland abends mit einer bestimmten politischen Position ins Bett geht, kann man inzwischen nicht wissen, ob man am nächsten Tag damit den radikalen Rand oder die politische Mitte repräsentiert."
Eine auf längere Sicht nicht tragbare Notfallentscheidung, wesentlich angesichts von 70 Leichen auf der Autobahn, die manch einer als unbedeutende Petitesse auffassen mag; noch schlimmer ist's , sich davon berühren zu lassen und sich womöglich zu einer nicht sehr gelungen Ad-hoc Entscheidung hinreißen zu lassen.
So was könnte auch sein - mal gaaaaaaanz naiv den generellen Dreckschwein- oder (keimfrei für Abiturienten ausgedrückt) Malefizienz-Verdacht im Hinblick auf Politiker 'n bissl beiseite legend - nur 'n bissl.
Unlängst war ja hier im Blog vom "nackten Guten" die Rede. Warum eigentlich nackt? Das Intelligible, das Utilitaristische bleibt außen vor, namentlich auch die Zukunftsplanung; es ist gerade nicht durchdacht. Deswegen heißt's bei Kant auch "kategorisch" (kann man mit "nackt" übersetzen, sogar eine sehr treffliche Übersetzung); der andere Imperativ heißt - beim jenem Königsberger - hypothetisch - das ist dann, wenn an alles gedacht wird. Beide funktionieren nicht wirklich gut. Der eine nicht, weil alles stets utilitaristisch kontaminiert ist, der andere nicht, weil nie alles durchdacht werden kann, was zu durchdenken angebracht wäre.
Klar, wer bei Merkel derartiges unterstellt, also mildernde Umstände bewilligt, angesichts sich überschlagender Ereignisse und angesichts einer humanitären Katastrophe, kann nur ein vollständiger Idiot sein, geschenkt.
Ein sehr besonnener Kommentar zum "großen Thema" sowie auch zu anderen (die gibt's ja auch noch) im Interview hier von Wolfgang Schäuble.
Wer das als eine Verlinkung in die Hölle, zumindestens in den Pornobereich des Netzes auffasst, muss ja nicht klicken. Immerhin kein hard-core Porno wie im Cicero hier. Das ist weder was für die - mittlerweile sprichwörtlichen - besorgten Bürger noch für solche, die glauben, sie hätten was getan, wenn sie am Bahnhof klatschen.
Zitat von Kallias im Beitrag #1Schon wieder ein abrupter Richtungswechsel.
Es war klar, daß der kommen würde, kommen mußte. Aber ich bin schon überrascht, wie schnell, abrupt und unkommentiert Merkel das gebracht hat. Das wird m. E. ganz heftige Kratzer im eben noch so strahlenden Lack hinterlassen, könnte im Extremfall sogar der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft sein. Solche Fehler macht man als Machthaber nicht ungestraft.
Glaube ich nicht. Allenfalls wird ihr vorgeworfen werden, dass sie vor Seehofer eingeknickt ist, der in dem Fall den Zorn des Justemilieus zu spüren bekommen wird. Fein raus ist auch Siggi Pop, der weder in der politischen noch in der kommunikativen Verantwortung steht.
Zitat von Kallias im Beitrag #1 ... dann die jähe Grenzschließung.
Darüber habe ich noch einmal nachgedacht. Eigentlich ist es ja keine Grenzschließung. Sondern nur eine Kontrolle. Und die entscheidende Frage ist: Was macht der Grenzpolizist, wenn jemand über die Grenze will und "Asyl" sagt? Dann muß er ihn wohl durchwinken und ins nächste Sammellager schicken.
Ich kann mir momentan nicht vorstellen, daß deutsche Grenzer Flüchtlinge mit physischer Gewalt wieder nach Österreich verfrachten werden. Die Einführung der Grenzkontrollen ist wahrscheinlich nur ein Placebo von Merkel, um den Forderungen des "Packs" nachzukommen. Aber eine wirksame Lösung hat sie wohl nicht.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #10Allenfalls wird ihr vorgeworfen werden, dass sie vor Seehofer eingeknickt ist, ...
Etwas massiver sind die Vorwürfe schon, von wegen "Die Kanzlerin merkelt uns ins Chaos". Und das ist das Frühstücksfernsehen, also normalerweise lammfroh und regierungstreu.
Ich sehe noch nicht, wie Merkel die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen kann, ohne daß es an der Basis massiv Ärger gibt.
Zitat von Kallias im Beitrag #1 ... dann die jähe Grenzschließung.
Darüber habe ich noch einmal nachgedacht. Eigentlich ist es ja keine Grenzschließung. Sondern nur eine Kontrolle. Und die entscheidende Frage ist: Was macht der Grenzpolizist, wenn jemand über die Grenze will und "Asyl" sagt? Dann muß er ihn wohl durchwinken und ins nächste Sammellager schicken.
Ich kann mir momentan nicht vorstellen, daß deutsche Grenzer Flüchtlinge mit physischer Gewalt wieder nach Österreich verfrachten werden. Die Einführung der Grenzkontrollen ist wahrscheinlich nur ein Placebo von Merkel, um den Forderungen des "Packs" nachzukommen. Aber eine wirksame Lösung hat sie wohl nicht.
Daß Frau Merkel hier in irgendeiner Weise den Forderungen des "Packs" nachkommt, glaube ich nicht. Die Sache mit der völligen Offenheit dem bedürftigen Ankömmling gegenüber war und ist doch gerade die heilsame Medizin, mit der sie das Pack eines besseren belehren wollte. Ängste (wie z.B. die vor einer künftigen "Islamisierung des Abendlandes") bekämpft man ja am besten mit der "Augen zu und durch"-Methode. Ich denke eher, daß hier die wohlmeinenden Zuarbeiter die Reißleine gezogen haben, weil Wunschdenken allein eben nicht mehr hilft, wenn die Kasernen und Sportstätten einmal alle mit Obdachlosen gefüllt sind.
Andererseits haben Sie recht: das "Schließen der Grenzen" ist leichter gesagt als getan, selbst wenn es sich nur um Kontrolle handelt. Die Grenze Deutschlands ist deutlich länger als nur ein paar Eisenbahnstationen und Autobahnen. Schließen der Grenzen heißt also vermehrt Einwanderung über den Schleichweg, und somit vermutlich direkt in den Untergrund. Dadurch, wie auch durch die Verlangsamung durch Kontrolle, werden die Auffangeinrichtungen weniger schnell weiter überlastet als jüngst, aber an den grundsätzlichen Problemen ändert sich wenig.
Zitat von Kallias im Beitrag #1 ... dann die jähe Grenzschließung.
Darüber habe ich noch einmal nachgedacht. Eigentlich ist es ja keine Grenzschließung. Sondern nur eine Kontrolle. Und die entscheidende Frage ist: Was macht der Grenzpolizist, wenn jemand über die Grenze will und "Asyl" sagt? Dann muß er ihn wohl durchwinken und ins nächste Sammellager schicken.
Ich kann mir momentan nicht vorstellen, daß deutsche Grenzer Flüchtlinge mit physischer Gewalt wieder nach Österreich verfrachten werden. Die Einführung der Grenzkontrollen ist wahrscheinlich nur ein Placebo von Merkel, um den Forderungen des "Packs" nachzukommen. Aber eine wirksame Lösung hat sie wohl nicht.
Richtig, die Grenzkontrollen werden die Asylantenzahlen in Deutschland null komma null beeinflussen.
Aber einen Vorteil haben Grenzkontrollen zumindest: Die Einreisenden werden ordentlich registriert. Aktuell ist es ja erschreckenderweise so, dass große Teile der Flüchtlinge nicht ordentlich registriert werden. Wie auch, bei dem Chaos am Münchner Hauptbahnhof. Und dann in vielen Fällen einfach untertauchen. (dem Flüchtling entgeht dadurch zwar die kostenlose Betreuung im Flüchtlingslager. Aber sofern er bei einem Bekannten unterkommt, hat das für ihn den Vorteil, dass sein Bewegungsspielraum in Deutschland nicht begrenzt ist, dass er leichter schwarz arbeiten kann, dass ihm erstmal kein Abschiebeverfahren droht, etc. Bei Bedarf kann er sich ja immer noch später als Asylant melden. Und natürlich bevorzugen auch Kriminelle und Terroristen, sich nicht registrieren zu lassen).
Zitat von Kallias im Beitrag #1 ... dann die jähe Grenzschließung.
Darüber habe ich noch einmal nachgedacht. Eigentlich ist es ja keine Grenzschließung. Sondern nur eine Kontrolle. Und die entscheidende Frage ist: Was macht der Grenzpolizist, wenn jemand über die Grenze will und "Asyl" sagt? Dann muß er ihn wohl durchwinken und ins nächste Sammellager schicken.
Ich kann mir momentan nicht vorstellen, daß deutsche Grenzer Flüchtlinge mit physischer Gewalt wieder nach Österreich verfrachten werden. Die Einführung der Grenzkontrollen ist wahrscheinlich nur ein Placebo von Merkel, um den Forderungen des "Packs" nachzukommen. Aber eine wirksame Lösung hat sie wohl nicht.
Richtig, die Grenzkontrollen werden die Asylantenzahlen in Deutschland null komma null beeinflussen.
Aber einen Vorteil haben Grenzkontrollen zumindest: Die Einreisenden werden ordentlich registriert.
Also ist es doch immer noch grundgesetzwidrig ("sicherer Drittstaat") und verstößt gegen dieses Dublin-Abkommen?
Ich frage mich, wie sehr Frau Merkel in die Schließung der Grenzen überhaupt involviert ist. Im Fall Bayern ist das wohl von der Münchner Staatskanzlei ausgegangen & von Berlin dann gebilligt worden. Im Fall Sachsen wohl ebenso. Gabriels Brief an die SPD-Mitglieder zeigt da eine ziemliche Entschlossenheit, wenn man einmal die rhetorischen Wattebäuschen wegkürzt.
Zitat Wir hoffen, dass wir die Grenzkontrollen nur für kurze Zeit brauchen und dass unsere Partner ihre Bereitschaft deutlich machen, Europas Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #10Allenfalls wird ihr vorgeworfen werden, dass sie vor Seehofer eingeknickt ist, ...
Etwas massiver sind die Vorwürfe schon, von wegen "Die Kanzlerin merkelt uns ins Chaos". Und das ist das Frühstücksfernsehen, also normalerweise lammfroh und regierungstreu.
Ich sehe noch nicht, wie Merkel die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen kann, ohne daß es an der Basis massiv Ärger gibt.
Aber ich glaube trotzdem, dass keinem etwas passieren wird. Die Erzählung geht so: Wir, das Willkommensdeutschland, gehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an unsere Grenzen. Die verräterischen anderen europäischen Länder lassen uns allein, so dass wir nicht anders können als die Grenze wieder zu schließen. Damit stellt Merkel sowohl das konservative Lager (durch aktives Regierungshandeln) als auch das Willkommenslager (wir haben alles versucht) zunächstmal ruhig.
Die Fragen, die sich natürlich stellen, ist zum einen die der Absehbarkeit. Aber das ist ein operatives und kein strategisches Problem. Dann wird erst mal de Maizière fällig.
Zum anderen die nach der Gültigkeit von Schengen und Dublin II. Und da muss man aus meiner Sicht die Regierenden in Schutz nehmen, denn wie man sieht, ist es nicht möglich, in so einem Fall zu agieren, ohne mindestens eins davon zu verletzen.
Zitat von Fluminist im Beitrag #13Eigentlich ist es ja keine Grenzschließung. Sondern nur eine Kontrolle. Und die entscheidende Frage ist: Was macht der Grenzpolizist, wenn jemand über die Grenze will und "Asyl" sagt? Dann muß er ihn wohl durchwinken und ins nächste Sammellager schicken.
Das nicht. Aber man darf den ungarischen Grenzzaun nicht ausser Acht lassen. Wenn Ungarn die Grenze zu Serbien dicht macht, und die Abschottung funktioniert, dann handelt es sich um eine endliche, bezifferbare Menge, die über Österreich kommen wollen, und nicht um eine, die Woche um Woche um zehntausende aufgestockt wird. In Ungarn scheint man momentan bemüht, diese Last weiterzureichen.
Zitat Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet laut Nachrichtenagentur AFP, dass Ungarn damit begonnen hat, die von Serbien kommenden Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren, sondern direkt in Zügen zur österreichischen Grenze zu bringen. "Nach unseren Informationen bringen Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt und ohne Halt zur österreichischen Grenze", sagte ein Sprecher der Organisation. Am Sonntag haben demnach UNHCR-Mitarbeiter drei dieser Züge mit mindestens 2000 Passagieren beobachtet. Ungarische Polizisten hätten Flüchtlinge nachts aufgeweckt, um sie auf die Reise Richtung Österreich zu schicken. Von Seiten der ungarischen Regierung gab es dazu zunächst keinen Kommentar. AFP-Reporter beobachteten, dass im Erstaufnahmelager Röszke, in dem sich in den vergangenen Tagen und Wochen tausende Flüchtlinge versammelt hatten, am späten Vormittag kaum noch Menschen zu sehen waren.
Zitat von Florian im Beitrag #14 Richtig, die Grenzkontrollen werden die Asylantenzahlen in Deutschland null komma null beeinflussen.
Ich denke, teilweise schon.
Wenn keine Eisenbahn mehr verkehrt und der Schleuserverkehr für die Schleuser unangenehmer wird, dann dürfte das erst mal das Volumen pro Zeiteinheit reduzieren. Das staut sich dann irgendwo nach hinten an, wer dort noch nicht reagiert hat muss es noch tun. Der Rückstau sollte unter dem Strich auch das Volumen begrenzen, und wenn die Registrierung in ein Land verschoben ist, wo Abschiebungen konsequenter gehandhabt werden als in D und Ö, dann dürfte der Nachschub nachlassen.
Vorteile sind ansonsten natürlich, dass die Anlandung aus der Münchner Innenstadt hinaus verlagert ist, dass eben die Registrierung kontrollierter abläuft. Es soll auch Brave-Bürger-Schleuser gegeben haben, die dürften auch vorsichtig geworden sein.
Nicht zu vergessen: Die Chance, sicherheitskritische Einreisende zu erwischen müsste steigen.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #17Zum anderen die nach der Gültigkeit von Schengen und Dublin II. Und da muss man aus meiner Sicht die Regierenden in Schutz nehmen, denn wie man sieht, ist es nicht möglich, in so einem Fall zu agieren, ohne mindestens eins davon zu verletzen.
Gruß Petz
Für mich galt bisher, wenn Dublin funktioniert muss Schengen nicht angetastet werden.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #9 Ein sehr besonnener Kommentar zum "großen Thema" sowie auch zu anderen (die gibt's ja auch noch) im Interview hier von Wolfgang Schäuble.
Das Interview ist dumm und bar jeder inhaltlichen Aussage; dazu gewürzt mit populistischem Schwachsinn wie so was: "Im Unterschied zu uns geht es in anderen westlichen Demokratien bei der Mehrheitsbildung, vorsichtig formuliert, weitaus turbulenter zu. Man kann ja mit einem gewissen Entsetzen den amerikanischen Vorwahlkampf beobachten. "
Wir haben die Politiker, die wir uns verdient haben.
Zum Artikel in der Cicero sage ich lieber nichts, so einen hohlen Mampf überhaupt hier zu verlinken ist schon peinlich genug.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Ich vermute Merkels Handlungen der letzten Tage waren der Versuch, ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen. Als sie dann erkannte was das für Folgen hat war wieder Volksberuhigung angesagt. Wahrscheinlich hatte man in Berlin unterschätzt wie gut die Flüchtlinge informiert und vernetzt sind.
Zitat von Kallias im Beitrag #1 ... dann die jähe Grenzschließung.
Darüber habe ich noch einmal nachgedacht. Eigentlich ist es ja keine Grenzschließung. Sondern nur eine Kontrolle. Und die entscheidende Frage ist: Was macht der Grenzpolizist, wenn jemand über die Grenze will und "Asyl" sagt? Dann muß er ihn wohl durchwinken und ins nächste Sammellager schicken.
Ich kann mir momentan nicht vorstellen, daß deutsche Grenzer Flüchtlinge mit physischer Gewalt wieder nach Österreich verfrachten werden. Die Einführung der Grenzkontrollen ist wahrscheinlich nur ein Placebo von Merkel, um den Forderungen des "Packs" nachzukommen. Aber eine wirksame Lösung hat sie wohl nicht.
Die entscheidende Frage ist nicht, was der Grenzpolizist macht - die Antwort ist doch eindeutig, dass der "Flüchtling" eben nicht einfach abgewiesen werden kann, sondern dass er registriert und bei Antrag das Asylverfahren begonnen wird -, sondern was anschließend die Politik, Verwaltung, Gerichte in Deutschland tun. Bei fortdauernder Gültigkeit der Dublin-Regelungen, die der Innenminister betont hat, sollte hier in der absoluten Mehrzahl der Fälle die Antwort eigentlich lauten, dass diese Personen sofort wieder abgeschoben werden wegen Nichtzuständigkeit. Reine Theorie natürlich, da deutsche Gerichte wohl fast keinen dieser Fälle zurück nach Ungarn, Griechenland etc schicken werden. Will sagen, jeder, der deutschen Boden betritt, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit unabhängig davon hier bleiben, ob er überhaupt ein Flüchtling, ein Asylberechtigter etc ist. Wenn die ungarischen Behörden sich weiterhin so verhalten, wie sie dies aktuell tun, kann Deutschland sich wegen seiner inneren rechtlichen und moralischen Verfassung eigentlich vor weiterhin massiven Flüchtlingszahlen nur dadurch schützen, dass man die robuste Abschottung der äußeren Grenzen des Schengen-Raums unterstützt oder die Grenzen des Schengen-Raums neu zieht bzw. richtiger: auf den status quo ante zurückführt ("Wenn Ungarn kein Asylverfahren garantieren kann, das europäischen Minimalstandards genügt, dann kann es nicht mehr Teil des Schengen-Raums sein", so in etwa). Beide Szenarien sind äußerst unwahrscheinlich. Vielleicht käme Bewegung in die Sache, wenn Österreich seine Grenzen zu Ungarn schließt und keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt? (Edit zu diesem Punkt: Das passiert wohl in diesen Stunden schon. "Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in Brüssel offenbar verkündet, dass Österreich in Kürze Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einführen wird. Das meldet die Agentur AFP. Die Regierung in Wien reagiere damit auf Tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu Österreich." http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1052287.html)
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #9 Ein sehr besonnener Kommentar zum "großen Thema" sowie auch zu anderen (die gibt's ja auch noch) im Interview hier von Wolfgang Schäuble.
Das Interview ist dumm und bar jeder inhaltlichen Aussage; dazu gewürzt mit populistischem Schwachsinn wie so was: "Im Unterschied zu uns geht es in anderen westlichen Demokratien bei der Mehrheitsbildung, vorsichtig formuliert, weitaus turbulenter zu. Man kann ja mit einem gewissen Entsetzen den amerikanischen Vorwahlkampf beobachten. "
Wir haben die Politiker, die wir uns verdient haben.
Zum Artikel in der Cicero sage ich lieber nichts, so einen hohlen Mampf überhaupt hier zu verlinken ist schon peinlich genug.
Ich habe den Artikel nicht zu Ende gelesen. In "Wir können uns nicht wegducken" duckt sich Schäuble weg. Vor öffentlicher Kritik und wohl seiner Chefin. Wenn auf die Frage, dass die Flüchtlinge nach dem Krieg ja Deutsche waren, auf heutige Kommunikation zu verweisen, und dass die Welt heute zusammengerückt sei ist Ignoranz pur. Handys haben auch Boko Haram und IS, trotzdem sehe ich uns nicht 'zusammengerückt'. Dass Kommunikation die Griechen auch noch nicht zu Steuerzahlern im deutschen Sinne gemacht haben, sollte Schäuble aus eigener Anschauung kennen.
Aber gab es schon jemals aussagekräftige Interviews von Schäuble in den letzten Jahren?
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gehalten. (Wenn Bonn nicht mehr tragbar gewesen wäre, weil es express als Provisorium deklariert war, hätte ich Wanne-Eickel vorgezogen.) Das fusst auf einem alten Fiable für fernöstliche Kulturen (womit ich in bedenklich-deutscher Tradition, von Leibniz bis Schopenhauer, stehe). Und in allen Kulturen, die im Dunstkreis der klassischen Chinesischen liegen - in Japan, Korea, Vietnam - galt die Lage der Hauptstadt als entscheidend für das Wohl des Landes: wenn es der Metropole schlecht geht, fährt der Rest umso übler. (Klingt vernünftig, so wie man auch nicht auf einem Schiff mit schmachtigem Smutje anheuern sollte.) Weswegen die Hauptstädte auch öfters mal verlegt wurden. (Ja, das föderale Prinzip ist dort nicht erfunden worden.)
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