Zitat von Frank2000 im Beitrag #23Das Argument habe ich nicht verstanden. Gibt es tatsächlich ein zig-Tausend Euro-Bußgeld, wenn ich behaupte, Frau X sei früher kein Deutscher gewesen, sondern habe erst am soundso vielten die Nationalität gewechselt?
Es geht ums Geschlecht. So wie ich es verstehe, ist es strafbar herauszufinden, dass Max Müller früher Marta Müller war.
Man darf das vor allem nicht laut sagen. Nennt sich "Offenbarungsverbot" und ist wirklich ein krasser Anschlag auf die freie Rede:
§ 13 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG): "(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden."
(In §13 sind gewisse Ausnahmen geregelt, in denen die "Offenbarung" des ursprünglichen Geschlechts zulässig ist. Diese Ausnahmen sind aber sehr eng gefasst. )
Dieses Offenbarungsverbot führt übrigens auch dazu, dass z.B. Frauen-Fitnessstudios oder Frauenhäuser ihr Hausrecht gar nicht ausüben dürfen um solche Personen aus den Duschkabinen fern zu halten. "Moment mal, du bist doch eigentlich ein Mann. Dich lassen wir hier nicht rein" ist gar nicht möglich, denn das verstößt gegen das Offenbarungsverbot.
Zitat von Florian im Beitrag #26Man darf das vor allem nicht laut sagen. Nennt sich "Offenbarungsverbot" und ist wirklich ein krasser Anschlag auf die freie Rede:
§ 13 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG): "(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden."
(In §13 sind gewisse Ausnahmen geregelt, in denen die "Offenbarung" des ursprünglichen Geschlechts zulässig ist. Diese Ausnahmen sind aber sehr eng gefasst. )
War nicht ganz einfach, den Gesetzestext zu finden. Wenn man nach "Selbstbestimmungsgesetz" sucht, kriegt man nur einen Haufen FAQs von den Ministerien. Und nein danke, die will ich nicht. Wenn man dann noch "Text" zur Suche hinzufügt, bekommt man das Bundesgesetzblatt: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/206/VO.html
Interessant finde ich das "absichtlich". Wie stellt das Gericht gegebenenfalls fest, ob ich jemanden "absichtlich" geschädigt habe? Ich denke, darauf werden zu gegebener Zeit einige Strafverteidiger abheben.
Zitat von Florian im Beitrag #26Dieses Offenbarungsverbot führt übrigens auch dazu, dass z.B. Frauen-Fitnessstudios oder Frauenhäuser ihr Hausrecht gar nicht ausüben dürfen um solche Personen aus den Duschkabinen fern zu halten. "Moment mal, du bist doch eigentlich ein Mann. Dich lassen wir hier nicht rein" ist gar nicht möglich, denn das verstößt gegen das Offenbarungsverbot.
Das wiederum lese ich jetzt nicht aus dem Text heraus. Wenn Fitnessstudiobetreiber A ex-Mann-jetzt-"Frau" B anspricht und ihm/ihr die Damenumkleide verbietet, dann hat A ja nichts offenbart. Und wenn B sich dann bei einem Dritten C beschwert, dann hat B das offenbart.
Witzig: nach dem Wortlaut würde sich in dem Falle ja sogar B selbst strafbar machen... da steht nichts davon, dass man Geschlechtszugehörigkeit oder Vornamen einer anderen Person offenbart.
Nächster Spasspunkt: was ist denn die "Geschlechtszugehörigkeit" nun? Nach § 14 kann damit ja nur das Geburtsgeschlecht gemeint sein... aber das hat man ja gerade geändert! Ex-Mann-jetzt-"Frau" B von oben ist doch jetzt offiziell eine Frau, welche andere "Geschlechtszugehörigkeit" sollte man denn dann nun offenbaren? Die als Mann existiert doch jetzt gar nicht mehr... Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Begriff "Geschlechtszugehörigkeit" im ganzen SBGG fast nur in diesem § 14 erwähnt wird! In jedem Vertrag werden die relevanten Begriffe gleich in der Präambel definiert, hier nicht... Der einzige andere Ort, wo der Begriff auftaucht, ist § 15 Artikel 11, wo es um Änderungen im BGB geht - und da steht drin:
Zitat (2) Eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland kann für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit deutsches Recht wählen.
Damit ist also klargestellt, dass ex-Mann-jetzt-"Frau" B nach der Änderung die Geschlechtszugehörigkeit "Frau" hat. Das ist das einzige, was man offenbaren könnte. Alles andere existiert ja nicht mehr. Wenn ich B als Mann bezeichne, dann mag das üble Nachrede sein, aber es ist keine Offenbarung der Geschlechtszugehörigkeit gemäss der Bussgeldbewehrung nach § 14.
Ich bin ja schon glücklich, dass ich kein Jurist bin... haben wir hier Vertreter dieses Berufsstandes, die das mal kommentieren können?
(Und ja, das SBGG allein ist ein guter Grund, die FDP nicht mehr zu wählen, wenn ich noch darüber nachdächte...)
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat Dr. Christoph Canne@ChristophCanne #Habeck klärt auf:
Am 6. November 18:00 lieferten 72 GW installierte Leistung von Windrädern genau 0,1 GW. Der Verbrauch betrug aber 66 GW. Der Börsenstrompreis kletterte auf 83 ct/kWh.
Wenn wir durch mehr Ausbau die doppelte Leistung an Windkraft installiert hätten, wäre dies eine ganz andere Kiste.
Dieser Herr möchte heute seine Kanzlerkandidatur ankündigen. 1:23 PM · Nov 8, 2024
Zitat von Frank2000 im Beitrag #23Das Argument habe ich nicht verstanden. Gibt es tatsächlich ein zig-Tausend Euro-Bußgeld, wenn ich behaupte, Frau X sei früher kein Deutscher gewesen, sondern habe erst am soundso vielten die Nationalität gewechselt?
Es geht ums Geschlecht. So wie ich es verstehe, ist es strafbar herauszufinden, dass Max Müller früher Marta Müller war.
Man darf das vor allem nicht laut sagen. Nennt sich "Offenbarungsverbot" und ist wirklich ein krasser Anschlag auf die freie Rede:
§ 13 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG): "(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 die Geschlechtszugehörigkeit oder einen Vornamen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden."
(In §13 sind gewisse Ausnahmen geregelt, in denen die "Offenbarung" des ursprünglichen Geschlechts zulässig ist. Diese Ausnahmen sind aber sehr eng gefasst. )
Dieses Offenbarungsverbot führt übrigens auch dazu, dass z.B. Frauen-Fitnessstudios oder Frauenhäuser ihr Hausrecht gar nicht ausüben dürfen um solche Personen aus den Duschkabinen fern zu halten. "Moment mal, du bist doch eigentlich ein Mann. Dich lassen wir hier nicht rein" ist gar nicht möglich, denn das verstößt gegen das Offenbarungsverbot.
Die Bußgeldvorschriften, die hier zitiert werden, stehen in §14, nicht in §13.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #27 Witzig: nach dem Wortlaut würde sich in dem Falle ja sogar B selbst strafbar machen... da steht nichts davon, dass man Geschlechtszugehörigkeit oder Vornamen einer anderen Person offenbart.
§13: (1) Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 geändert worden, so dürfen die bis zur Änderung eingetragene Geschlechtsangabe und die bis zur Änderung eingetragenen Vornamen ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden.
Wenn jemand sich selbst offenbart, kann man wohl davon ausgehen, dass er sich selbst die Zustimmung gibt, das ist also nicht strafbar.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
Zitat von Morn im Beitrag #24es strafbar herauszufinden, dass Max Müller früher Marta Müller war.
Ja, das ist mir klar und ich finde das ebenfalls schon prä-faschistisch. Die Wahrheit per Gesetz zu verbieten.... absolut abstrus und totalitär.
Aber den Beitrag von Gorgosal habe ich nicht verstanden.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #31Die Wahrheit per Gesetz zu verbieten.... absolut abstrus und totalitär.
Tatsächlich verbietet niemand die Wahrheit, oder etwas *herauszufinden*. Was verboten ist, ist das "frühere" Geschlecht zu *offenbaren*. Wie gesagt: nach meinem Dafürhalten kann ein Fitnesstudiobetreiber zumindest nach SBGG problemlos einem ex-Mann die Damenumkleide verbieten. (Kann natürlich nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz AGG strafbar sein. Das wäre allerdings eine andere Kiste. § 19(1) AGG sieht für mich als Laien tatsächlich danach aus.)
Und wie oben beschrieben: das Gesetz hebt in § 14 SBGG explizit auf die Geschlechtszugehörigkeit ab, nicht z.B. auf eine frühere Geschlechtszugehörigkeit. Man hat nach SBGG aber zu jedem Zeitpunkt nur eine Geschlechtszugehörigkeit: vor einer Änderung die, mit der man geboren ist, nach der Änderung halt eine andere. Aber wenn im Gesetz nichts von einer früheren Zugehörigkeit steht, kann man doch wohl nur die aktuelle Zugehörigkeit offenbaren. Wenn ich also von einem ex-Mann erkläre, dass "sie" früher ein Mann war, dann ist das aus meiner Sicht kein "Offenbaren der Geschlechtszugehörigkeit".
Aber da mag ich halt zu spitzfindig sein. Was gemeint ist, ist ja recht klar. Ich finde es nur bezeichnend, dass nicht einmal so naheliegende Punkte in einen klaren Gesetzestext gemündet haben.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #31Aber den Beitrag von Gorgosal habe ich nicht verstanden.
Welchen, und was darin? Kann gut sein, dass ich was missverstanden habe, oder schlecht ausgedrückt.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat Elon Musk@elonmusk In a properly functioning democracy, the people should get what the people want!
Zitat Rob2628@Rob_2628·23h About time. We need a snap election here in Germany ASAP. We can NOT afford to wait another year! The majority of people want this. #AmpelAus x.com/PeterSweden7/s…
8:01 PM · Nov 7, 2024
Rob2628@Rob_2628·23h The time has come 🙏 USA first now Europe is next!
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #33The time has come �� USA first now Europe is next!
Dumm nur, dass auch in der nächsten Koalition mindestens eine der Ampel-Parteien vertreten sein wird. Zusammen mit der gemerkelten CDU. Man sollte also nicht unbedingt davon ausgehen, dass es etwas anderes als ein "weiter so" geben oder die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Es werden nur Neue dazu kommen.
Nebenbei: Die Leute bekommen auch, was sie wollen. Schließlich wird niemand dazu gezwungen das Zerstörungskartell zu wählen...
Zitat von Frank2000 im Beitrag #31Die Wahrheit per Gesetz zu verbieten.... absolut abstrus und totalitär.
Tatsächlich verbietet niemand die Wahrheit, oder etwas *herauszufinden*. Was verboten ist, ist das "frühere" Geschlecht zu *offenbaren*. Wie gesagt: nach meinem Dafürhalten kann ein Fitnesstudiobetreiber zumindest nach SBGG problemlos einem ex-Mann die Damenumkleide verbieten. (Kann natürlich nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz AGG strafbar sein. Das wäre allerdings eine andere Kiste. § 19(1) AGG sieht für mich als Laien tatsächlich danach aus.)
Der Schuh wird aus der Kombination draus. Denn grundsätzlich gilt nicht nur §19 sondern eben auch §20, der eine Diskriminierung gestattet, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist in Absatz 2 zu finden, der den Schutz der Intimsphäre als sachlichen Grund explizit zulässt. Das ist der Grund warum beispielsweise Männer kein Recht haben sich in Damensaunen "reinzuklagen", das entspricht auch der gängigen Rechtssprechung. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ist genau das jetzt Geschichte, weil der sachliche Grund entfallen ist, weil eine Frau Paus ja der Meinung ist "Transfrauen sind Frauen" (Zitat).
Und was das Herausfinden angeht, so ist das schlicht mal wieder grüne Inkompetenz. Denn natürlich wird auch das "Ausforschen" einem Verbot unterworfen, in ihrer handwerklichen Inkompetenz hat man aber vergessenm das Ausforschen auch mit einem Bußgeld zu bedrohen. Also ist es eigentlich verboten, es hat nur erstmal keine Folgen. Was nicht bedeutet, dass man zivilrechtlich da nicht noch eine Menge draus machen kann. Denn Schadensersatz kann ja jeder verlangen, der "illegal" geschädigt wurde. Wenn das Ausforschen als Schaden betrachtet wird, dann ist das sehr wohl nach §13 verboten und damit zumindest zivilrechtlich strafbar.
Zitat Ich finde es nur bezeichnend, dass nicht einmal so naheliegende Punkte in einen klaren Gesetzestext gemündet haben.
Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Zum einen Inkompetenz, zum anderen vielleicht aber auch gerade die Absicht Dinge möglichst schwammig zu formulieren. Denn dann können sich Richter, insbesondere Verfassungs- und Europarichter aussuchen, was sie darunter verstehen. Ein zu klare Formulierung kann ganz schnell dazu führen, dass irrsinnige Gesetze auch ganz schnell kassiert werden. Da ist ein bischen Schwamm manchmal sehr nützlich. Zumal das Gesetz ja auch nicht dafür gedacht ist irgendeinen Mißstand zu beheben sondern vor allem der grünen Maßregelsucht nach dem scheinbar Guten dienen soll.
„ Der Fall einer Transfrau, der ein fränkisches Frauen-Fitnessstudio die Mitgliedschaft verwehrte, könnte ein juristisches Nachspiel haben. „Damit ist das jetzt ein Fall für die Gerichte“, sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ein Frauen-Fitnessstudio in Erlangen hatte die Frau abgewiesen.
Die als Mann geborene Frau wollte in dem Studio Mitglied werden. Die 28-Jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht, wie sie der dpa sagte. Nach der Abfuhr wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die etwa im Internet über ein Kontaktformular erreichbar ist. Betroffenen verspricht die 2006 eingerichtete Stelle im Bundesfamilienministerium eine erste Einschätzung zu mutmaßlichen Diskriminierungsfällen und Hinweise zum möglichen weiteren Vorgehen.
Post aus Berlin nach Erlangen
Die Antidiskriminierungsstelle schrieb daraufhin Mitte Mai an das Fitnessstudio eine dreiseitige Stellungnahme. Dem Brief zufolge erwägt die abgewiesene Kundin zivilrechtliche Schritte. Unter anderem festgestellt wird weiter, dass die Stelle laut Gesetz in so einem Fall Vermittlungsversuche unternehmen darf.
„In diesem Sinne würden wir Sie bitten zu erwägen, welche Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine einvernehmliche Lösung (...) von Ihrer Seite bestehen.“ Weiter heißt es in dem Schreiben von Atamans Stelle nach Erlangen: „Beispielsweise würden wir vorschlagen, dass Sie eine angemessene Entschädigung in Höhe von 1000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung zahlen.“ “ Q: https://www.sueddeutsche.de/bayern/gesel...40601-99-236751
Zitat Scholz stellt Vertrauensfrage nicht schon diesen Mittwoch 12.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #5nd natürlich ist das Argument trotzdem nicht vom Tisch zu wischen, dass es ohne die FDP potentiell noch schlimmer gekommen wäre.
Sehen Sie für mich ist das ganz einfach:
Ich halte mich selbst vor allem für einen bürgerrechtsliberalen, marktwirtschaftlich grundierten Menschen, der Wert auf korrekte rechtsstaatliche Verfahren legt. Daher habe ich etwa 30 Jahre lang die FDP gewählt. Mal mit mehr, mal mit weniger Bauchschmerzen. Die reine Lehre gibt es in der Praxis nicht und ist in meinen Augen nicht einmal wünschrswert. Aber es braucht echte Checks und Balances über echte, konträre Interessenvertretung im Parlament.
In meinem Empfinden und nach meinen Ansprüchen ist die FDP mittlerweile in ihren Handlungen keine Liberale Partei mehr, sondern eine die stattdessen totalitäre und planwirtschaftliche Politik (was im Kern ja das Gleich ist) mitträgt. An dieser Einschätzung ändern auch alle Beteuerungen der Partei selbst nichts mehr, die behaupten die FDP protegiere weiterhin den liberalen Gedanken. Für mich als urliberalem Menschen ist diese Partei verbrannt. Wie sie das Vertrauen als eine liberale Partei bei mir wiederherstellen könnte, weiß ich nicht. Die aktuellen Akteure können es definitiv nicht. Allerspätetestens beim Heizungsgesetz war für mich persönlich der Ofen aus (welch ein Wortspiel!). Ein solches planwirtschaftliches Monster, mit derart totalitären Eingriffen in die private Lebensführung, kann man als liberale Partei nicht mittragen. Hier wurde für mich die roten Linie endgültig überschritten und die FDP hat sich für mich persönlich final in den zeitgeistigen Irrsinn verabschiedet. Da ändert auch das bisschen hinterhergeschobene "Theater" jetzt nichts mehr daran.
Ich kenne sehr viele liberale, (ehemalige) Wähler der FDP die das ähnlich sehen. Daher ist sie jetzt bei unter 5%.
In dieser Verfassung, in der sie jetzt ist, sehe ich persönlich keine Notwendigkeit, sie im Parlament zu haben. Ob sie drinne ist oder nicht, ist mir gleich. Eine kollektivistische Zeitgeist Partei mehr oder weniger eben. Leid tut es mir nur für die Wähler, die im Glauben eine liberale Partei zu wählen, diese parlamentarische Arbeit bekommen. Aber denen ist auch nicht zu helfen aus meiner Sicht.
Popper hat im Spiegel, als der noch ein ernst zu nehmendes Magazin war, einmal einen Essay über die Vorzüge des Zweiparteiensystems im Vergleich zu unserem Parlamentarismus geschrieben. Er hat das vorweggenommen was wir heute sehen: Checks und Balances funktionieren irgendwann nicht mehr richtig.
In Amerika, das ist meine Interpretation, wurden diese Checks und Balances jetzt "hart" introniert. Was hier geschehen wird, bleibt abzuwarten.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #39 An dieser Einschätzung ändern auch alle Beteuerungen der Partei selbst nichts mehr, die behaupten die FDP protegiere weiterhin den liberalen Gedanken.
Das witzige daran ist, dass die Grünen das ja auch tun. Und das ist eine astreine totalitäre Partei.
Zitat In dieser Verfassung, in der sie jetzt ist, sehe ich persönlich keine Notwendigkeit, sie im Parlament zu haben. Ob sie drinne ist oder nicht, ist mir gleich.
Ich würde es vorziehen, dass sie draußen wäre. Auch ohne FDP gibt es ja ein liberales Wählerpotential. Und da können sich ja andere Parteien für interessieren. Wenn sich die LKR oder die Werteunion dem liberalen Klientel annehmen würden, kann das nur gut sein. Und da schadet eine kollektivistische Partei, die Wählerstimmen wegzieht, nur.
Zitat In Amerika, das ist meine Interpretation, wurden diese Checks und Balances jetzt "hart" introniert.
Wobei man dabei sagen muss, dass das ein Glücksfall war. Donald Trump als jemand, der gerade nicht mit dem Establishment geschwommen ist. Und Elon Musk, der sich über die Maßen eingebracht hat. Das hätte auch sehr gut anders ausgehen können.
Zitat von Llarian im Beitrag #40Wobei man dabei sagen muss, dass das ein Glücksfall war. Donald Trump als jemand, der gerade nicht mit dem Establishment geschwommen ist.
Ich mag mich irren, aber das scheint mir kein Widerspruch, sondern der Grund zu sein.
Die Unzufriedenheit und Ablehnung dem gegenüber, was man als das Establishment wahrnimmt und dem damit zusammenhängenden Kulturkampf, scheint mir so groß geworden zu sein, dass man dasjennige wählt, was am glaubhaftesten eine Opposition dagegen vertritt und Checks und Balances verspricht. Persönliche Aversionen zum Wahlobjekt treten dabei immer mehr in den Hintergrund. Trump hat ja sogar die "popular vote" gewonnen.
Es mag andere Gründe geben, dieser scheint mit plausibel.
Ich glaube wir sind hier in Deutschland auf einem ähnlichen Weg. Aber es wird noch dauern, bis die Ökonomie für die Mehrheit (auch den augebauten Beamtenapparat) spürbar zuschlägt, bevor eine Mehrheit (bewußt oder unbewusst) so nach echter Opposition lechzt, dass persönliche Aversionen hinten anstehen.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #39In meinem Empfinden und nach meinen Ansprüchen ist die FDP mittlerweile in ihren Handlungen keine Liberale Partei mehr, sondern eine die stattdessen totalitäre und planwirtschaftliche Politik (was im Kern ja das Gleich ist) mitträgt. An dieser Einschätzung ändern auch alle Beteuerungen der Partei selbst nichts mehr, die behaupten die FDP protegiere weiterhin den liberalen Gedanken. Für mich als urliberalem Menschen ist diese Partei verbrannt.
Das letzte bisschen, was die FDP noch beiträgt, ist die Schuldenbremse. In der Ampel II wird die ganz schnell weg-"reformiert" sein.
Bei aller berechtigten Wut auf die FDP: ich glaube, ohne sie kommt es tatsächlich noch schlimmer. Aktuell schaut es ja so aus, als würde die CDU allerhöchstens die Cannabis-Legalisierung teilweise zurücknehmen und die Wehrpflicht wieder einführen. (Da könnte die FDP dann obstruieren, da bin ich auch nicht unglücklich, wenn sie weg ist.) An den grossen Katastrophen der Ampel I vom Heizungsgesetz über das Selbstbestimmungsgesetz und den weiteren Klimawahn bis hin zu sozialen Wohltaten für Rentner auf Kosten des Wehretats und der Infrastruktur wird sich nichts ändern. Die Schuldenbremse ist am 23.02. Geschichte. Und ich persönlich hätte lieber legales Cannabis (was ich für einen entsetzlichen Unsinn halte) und die Schuldenbremse, als illegales Cannabis und keine Schuldenbremse.
YMMV.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #42Die Schuldenbremse ist am 23.02. Geschichte.
Würde das eigentlich helfen? Bei den gestiegenen und weiter steigenden konsumptiven Ausgaben (Zuwanderung, demographischer Wandel, Arbeitslosigkeit, ...) und gleichzeitig stagnierenden oder sogar sinkenden Einnahmen wäre ein verfassungskonformer Haushalt auch ohne Schuldenbremse vermutlich kaum hinzubekommen.
Ich gehe daher davon aus, dass die Schuldenbremse ein zentraless Thema des Wahlkampfes wird und mit Unterschrift unter den Koalitionsvertrag die Mehrwertsteuer auf ~22% steigt. Zum Glück fällt die auf Cannabis (egal ob illegal oder selbst angebaut) nicht an.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #42Die Schuldenbremse ist am 23.02. Geschichte.
Würde das eigentlich helfen? Bei den gestiegenen und weiter steigenden konsumptiven Ausgaben (Zuwanderung, demographischer Wandel, Arbeitslosigkeit, ...) und gleichzeitig stagnierenden oder sogar sinkenden Einnahmen wäre ein verfassungskonformer Haushalt auch ohne Schuldenbremse vermutlich kaum hinzubekommen.
"Helfen" - ich würde sagen: auf jeden Fall. Selbst im Bundestag müsste es noch ein paar Erwachsene geben. Und denen liefert die Schuldenbremse zumindest ein Argument, die Wohltaten ein winziges bisschen kleiner ausfallen zu lassen. Oder womöglich sogar eine Abwägung vorzunehmen. Die Ampel dachte ja, es gebe aus dem Corona-"Sondervermögen" so viel Geld, dass jedermanns Wünsche befriedigt werden können. War nicht so. Man muss halt vielleicht abwägen, ob man sich das wirklich alles leisten kann, wenn man will. Und ja, ich glaube, dass die Schuldenbremse da zumindest in die richtige Richtung hilft.
Ja, der Wagen rollt auf eine Mauer zu. Auch ohne Bremse gibt das einen Unfall. Aber ich fahre lieber gebremst auf die Mauer als ungebremst.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige Zimmerleute hier nur eine Bremse gelten lassen, die den Unfall komplett verhindert. Ich fürchte, das ist nicht im Angebot.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #42ich glaube, ohne sie kommt es tatsächlich noch schlimmer.
Natürlich kann ich das falsch sehen, aber diese Schlussfolgerung impliziert eine Prämisse, die sich erst aus dem - in meinen Augen- falschen Verhalten der FDP ergeben hat.
Wenn die FDP diese Wahnsinnigen Beschlüsse nicht mitgetragen hätte, wären diese vielleicht trotzdem gekommen aber dazu hätten sie von der CDU stattdessen mitgetragen werden müssen.
Dann stünde die FDP heute wohl eher bei 25%, denn bei 5% und die Union auf SPD Niveau. Das ergäbe einen ganz anderen Hebel für marktwirtschaftliche Politik als im nächsten, zu erwartenden Parlament. - So denn die FDP das wollte / gewollt hätte.
Von dem totalitären, Demokraten unwürdigen Instrument, der Brandmauer, das verhindert dass eigene Politik mit den „falschen“ Stimmen umgesetzt wird, will ich gar nicht reden.
Dass also das in meinen Augen katastrophale Agieren der FDP als Grund dafür herhalten soll, sie jetzt dafür zu brauchen, um das schlimmste zu verhindern, ist cleveres FDP Marketing, welches ich persönlich aber nicht mehr kaufe.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #45Wenn die FDP diese Wahnsinnigen Beschlüsse nicht mitgetragen hätte, wären diese vielleicht trotzdem gekommen aber dazu hätten sie von der CDU stattdessen mitgetragen werden müssen.
Auch wahr. Seufz. Dann hätte die FDP die Koalition schon deutlich früher platzen lassen müssen.
Allerdings wäre dann halt keine von der CDU tolerierte Minderheitsregierung gekommen, oder eine neue GroKo, die war verbrannt. Statt dessen hätte es schon damals, vor zweieinhalb Jahren, Neuwahlen gegeben. Und die FDP wäre als der Buhmann dagestanden und hätte gegenüber der vorigen Wahl deutlich an Stimmen verloren. So schätze ich zumindest die damalige Stimmung ein - nachher ist man immer schlauer.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #44Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige Zimmerleute hier nur eine Bremse gelten lassen, die den Unfall komplett verhindert. Ich fürchte, das ist nicht im Angebot.
Für mich gilt das nicht. Ich verübele lediglich der FDP aufs Gas getreten zu haben, um jetzt zu reklamieren man brauche sie zu bremsen.
Dass es keine 100% Lösung gibt, ist von mir akzeptiert. Dass es auf eine schlimme Situation zuläuft, ist mir klar. Dass das Wählen der FDP, die Situation aus meiner Sicht am wenigsten Schlimm werden lässt, glaube ich nach den letzten drei Jahren nicht mehr.
Daher ist sie für mich, als liberalem Menschen, nach 30 Jahren die falsche Wahl.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Gorgasal im Beitrag #46Und die FDP wäre als der Buhmann dagestanden und hätte gegenüber der vorigen Wahl deutlich an Stimmen verloren
Glaskugel Leserei ist immer schwer. Die Stimmung gegen das Heizungsgesetz seinerzeit war aber so eindeutig in der Bevölkerung, dass ich die Annahme, ein Verhindern ebendieses mit klarer Kommunikation hätte zu Stimmenverlusten geführt, recht verwegen finde.
Was glauben Sie denn, was der Grund dafür war, dass in dieser Zeit die AfD in den Umfragen teilweise auf 25% stieg?
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #48Die Stimmung gegen das Heizungsgesetz seinerzeit war aber so eindeutig in der Bevölkerung, dass ich die Annahme, ein Verhindern ebendieses mit klarer Kommunikation hätte zu Stimmenverlusten geführt, recht verwegen finde.
Was glauben Sie denn, was der Grund dafür war, dass in dieser Zeit die AfD in den Umfragen teilweise auf 25% stieg?
Auch wahr. Seufz. Letzter Einwand: in Deutschland gibt es wenig Präzedenzfälle dafür, eine Koalition wegen einer einzigen Strittigkeit platzen zu lassen. Im vorliegenden Falle hat es auch eine ziemliche Weile gedauert.
Was auch immer nach dem 23.02. passiert: in jeder Koalition wird jemand grössere Kröten schlucken müssen. Wenn in so einem Fall jedes Mal gleich die Koalition platzt, dann haben wir bald alle halbe Jahre Neuwahlen. (Oder wir gewöhnen uns an Minderheitsregierungen. Aber der Deutsche ist ein Gewohnheitstier, und so etwas kennen wir nicht.)
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Es gibt keine Notwednigkeit mich zu überzeugen. Sie können ja auch Richtig liegen, wenn ich Ihnen nicht beipflichte .
Das Metathema, welches für mich über allem schwebt, ist das Entstehen einer politischen Elite, die sich den Staat zur Beute zu machen scheint und dazu echte Opposiotion und mit ihr einhergehende Checks und Balances abzuwürgen versucht. Das sich die FDP dafür derzeit, nach meinem Empfinden , hergibt, ist für mich nicht entschuldbar. Das ist alles.
In den USA sehen wir, meines Erachtens, gerade, was daraus folgen kann. Ich denke wir werden in ein paar Jahren hier ähnliches erleben: Dass Rüpel an politische Macht kommen, da sie im glaubhaftetsten verkörpern, dass sie auf Seite der Regierten und nicht der regierenden politischen Elite stehen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
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