Zitat von Gorgasal im Beitrag #44Aber ich fahre lieber gebremst auf die Mauer als ungebremst.
Und das sehe ich komplett anders. Denn eine solche "Bremse" wirkt nur selektiv - und schützt nur die Täter und linkstotalitären "Aktivisten".
Deswegen muss es schnellstmöglich zum größtmöglichen Unfall kommen, damit die Täter wenigstens mit draufgehen.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Gorgasal im Beitrag #49in jeder Koalition wird jemand grössere Kröten schlucken müssen. Wenn in so einem Fall jedes Mal gleich die Koalition platzt, dann haben wir bald alle halbe Jahre Neuwahlen.
Schön wär's. Damit das nicht passiert, wird ja am Parlament vorbei ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, so undemokratisch das auch sein mag. Wenn die Parteien zu inkompatibel bzw. die Kröten zu groß sind, findet man auf der Ebene schon nicht zu einer Einigung, dann stellt sich das Problem gar nicht erst. Das ist allerdings auch nicht der Grund für die Neuwahlen; man hat sich lediglich einen Aufhänger gesucht, um die unpopuläre Koalition platzen zu lassen und möglichst gesichtswahrend rauszukommen. Um dann den Wählern zu erzählen, dass man sich das alles ja ganz anders vorgestellt hat und jetzt aber wirklich liberale Politik durchsetzen will.
Alleine das ist schon ein Grund, nicht mehr die FDP zu wählen: Die setzen nicht nur autoritäre, planwirtschaftliche grüne Politik um, sondern glauben auch noch ihre Wähler hinterher mit diesem durchsichtigen Manöver veräppeln zu können. Wenn ich bei der Wahl mein Kreuz bei der FDP machen würde, müsste ich mich dabei selbst auslachen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #51Deswegen muss es schnellstmöglich zum größtmöglichen Unfall kommen, damit die Täter wenigstens mit draufgehen.
Ich würde es anders formulieren: Das Bild ist schon an sich falsch, weil es ohnehin zum tödlichen Crash kommen wird und es keine Rolle spielt, ob man mit 300 oder mit 280 frontal in die Felswand fährt. Wenn es schneller passiert, ist jedoch der Kollateralschaden bis zu einem echten Politikwechsel geringer, weil das Problem ja nicht nur auf finanzieller Ebene zu finden ist, sondern gleichzeitig noch in Salami-Manier die Bürgerrechte abgeknipst werden, damit der Wahnsinn irgendwann tatsächlich irreversibel ist.
In den USA wurde gerade von beiden Seiten die Schicksalswahl schlechthin herbeigepanikt, die eine Abstimmung zwischen Rechtsstaat und Demokratie einerseits und Totalitarismus andererseits sein sollte. Was ich für deutlich übertrieben hielt; in Deutschland ist man schon wesentlich weiter, hier haben die Totalitaristen schon 25 Jahre lang ihr Zerstörungswerk verrichten können. Das halte ich auf Dauer für problematischer als die Überschuldung.
Mit Blick auf das Finanzielle: Die Schuldenbremse ist spätestens dann Geschichte, wenn die Rentenkatastrophe voll einschlägt; dafür braucht man keine Glaskugel. Und zwar unabhängig davon, wer dann regiert. Meinem Sinn für Humor wäre gedient, wenn dann die AfD regiert, der dann vom Altparteienkartell die Schuld am Rentenproblem in die Schuhe geschoben wird...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #52so undemokratisch das auch sein mag.
Noch zur Demokratiesimulation.
Zitat Joana Cotar@JoanaCotar Wie die etablierten Parteien die Bürger missachten:
Verbände und Organisationen, die sich mit ihren Fragen und Wahlprüfsteinen an die Parteien wenden, um den Bürgern ihre Wahlentscheidung zu erleichtern, erleben diese Tage eine böse, durch und durch undemokratische Überraschung.
SPD, FDP, CDU/CSU, die Grünen und die Linken haben sich darauf geeinigt "nur wenige Wahlprüfsteine von einigen wenigen VORAB GEMEINSAM VEREINBARTEN (...) Verbänden und Organisationen zu beantworten."
Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-O-Mat-Formaten, die vorher ebenfalls GEMEINSAM VORAB AUSGEWÄHLT wurden.
Alle diese Parteien versenden derzeit Einheitsbriefe an Verbände und machen ihnen klar: Weder Sie noch Ihre Anliegen sind irgendwie von Interesse für uns. Deutlicher kann man engagierte Bürger nicht missachten.
Die Wahl-O-Maten werden wohl ebenfalls mit entsprechend passenden Fragen bestückt, damit die etablierten Parteien mit ihren Antworten gut dastehen.
Jeden Tag stehe ich fassungsloser vor dieser Demokratiesimulation namens Deutschland.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #53SPD, FDP, CDU/CSU, die Grünen und die Linken haben sich darauf geeinigt "nur wenige Wahlprüfsteine von einigen wenigen VORAB GEMEINSAM VEREINBARTEN (...) Verbänden und Organisationen zu beantworten."
Das dürfte die gelernte Lektion aus den Landtagswahlen im Osten gewesen sein (soll noch mal jemand behaupten, Politiker wären Dummköpfe): Wenn man sich vor der Wahl zu sehr mit roten Linien und unverrückbaren Grundsätzen profiliert, steht man hinterher als Lügner da. Wenn man schon weiss, dass nach der Wahl eine konservativliberalgrünkommunistische Koalition rauskommt, legt man sich vor der Wahl besser nicht auf irgendeine Politik fest...
...und auch hier wieder, ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wer sowas wählt, ist selbst schuld. Die Demokratie kann von diesen Darstellern nur deshalb zur reinen Simulation umgestaltet werden, weil sie wissen, dass der Wähler ihnen trotzdem die Mehrheit bescheren wird. Wessen Fehler ist das?
Wenn ich gerade so an den Wahltag denke, entsteht vor meinem geistigen Auge das Bild wie eine Horde Zombies zur Urne torkelt um ihre Untotenpflicht zu erfüllen...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #55übrigens wieder im Bundestag...
Was allerdings nun gar nichts heißen will, zumal nicht 67 Tage vor der Wahl. Bei Umfragen darf man locker eine Marge von 2-3 Prozentpunkten nach oben oder unten draufgeben & bei 5,0% für Gelb haben wir es eh' mit der Antwort der Politik auf Schrödingers Katze zu tun. Was nb. diesmal für die Hälfte der antretenden Parteien gilt, die eine Chance auf Parlamentsvertretung haben: FDP, Linke, BSW und womöglich die Grünen, weil hier möglicherweise der Volkszorn über das Gehabecke stärker zuschlägt als es sich in solchen Stichproben zeigt. Und sei es auch nur, weil genügend Wähler ihre Wahlentscheidung danach ausrichten, um jedes Risiko zu vermeiden, daß Habeck, trotz der gestrigen Merz'schen Absage, am Ende doch wieder auf diesem Posten hockt, weil uns das Brandmauerprinzip einer weitere Runde schwarz-rot-grün beschert.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #55übrigens wieder im Bundestag...
Was allerdings nun gar nichts heißen will, zumal nicht 67 Tage vor der Wahl. Bei Umfragen darf man locker eine Marge von 2-3 Prozentpunkten nach oben oder unten draufgeben & bei 5,0% für Gelb haben wir es eh' mit der Antwort der Politik auf Schrödingers Katze zu tun. Was nb. diesmal für die Hälfte der antretenden Parteien gilt, die eine Chance auf Parlamentsvertretung haben: FDP, Linke, BSW und womöglich die Grünen, weil hier möglicherweise der Volkszorn über das Gehabecke stärker zuschlägt als es sich in solchen Stichproben zeigt. Und sei es auch nur, weil genügend Wähler ihre Wahlentscheidung danach ausrichten, um jedes Risiko zu vermeiden, daß Habeck, trotz der gestrigen Merz'schen Absage, am Ende doch wieder auf diesem Posten hockt, weil uns das Brandmauerprinzip einer weitere Runde schwarz-rot-grün beschert.
Richtig: FDP, Linke, BSW (und übrigens auch FW) sind allesamt "to close to call".
Wobei ich im Moment eher darauf wetten würde, dass ALLE VIER scheitern werden.
FDP: Hat das Problem, dass sie so wenig Stammwähler hat. Und das Problem, dass ihr die Medienmeinung frontal ins Gesicht bläst. Wird also knapp bleiben.
Linke: Sind zur Zeit in ALLEN Umfragen immer sehr weit von den 5% entfernt. Aber: Es gibt nach wie vor die Grundmandatsklausel: 3 Direktmandate und sie sind drin. (Wobei das neue Wahlrecht zum perversen Ergebnis führen kann, dass die siegreichen Direktkandidaten zwar die Linke ins Parlament hieven würden - sie selbst aber womöglich nicht alle drei selbst ein Mandat bekommen würden.) So oder so: Nach 3 Direktmandaten sieht es im Moment für die Linke eher nicht aus.
FW: Sind ebenfalls weit von 5% entfernt. Hoffen aber auf 3 Direktmandate (alle in Bayern). Werden sie aber vermutlich nicht schaffen.
BSW: Für die BSW ist der frühe Wahltermin womöglich ein Problem. Denn soweit ich weiß, existiert die Partei bisher noch gar nicht in allen Bundesländern. Es gibt also noch einige organisatorische Hürden für die BSW. Und selbst wenn sie die überall meistern sollten: Die BSW ist in den Umfragen im Sinkflug. Forsa hatte die BSW z.B. schon mal bei 8%. In der jüngsten Forsa-Umfrage aber nur noch bei 4%.
Die Grünen hingegen werden natürlich sehr deutlich über 5% landen. Die Grünen haben ca. 8-10% supertreue Stammwähler, die mit ihnen durch dick und dünn gehen. Für die ist Habeck und dessen Regierungs-"Erfolge" auch überhaupt kein Gegenargument. (Für manche verrückte Grüne ist eine schrumpfende Wirtschaft womöglich nicht einmal Bug sondern Feature grüner Wirtschaftspolitik). Meine Prognose wäre am Ende 11% für die Grünen.
Solange die obigen 4 kleinen Parteien nicht in den Bundestag kommen wird es locker für Schwarz-Grün reichen.
(Für die AfD hätte der Nicht-Einzug der 4 kleinen Parteien den Vorteil, dass sie dann auf 25% der Sitze hoffen kann. Was eine wichtige Schwelle ist für bestimmte Minderheitenrechte. Die AfD alleine kann dann z.B. die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen und hat verbesserte Klagemöglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht).
Wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Grünen ihre eigene Forderung nach einem "Triell" Scholz-Merz-Habeck wirklich zu Ende gedacht haben. Denn bei einem solchen Triell müsste nach aller Umfragen-Arithmetik wohl eher Weidel als Habeck dabei sein. (Und ARD und ZDF können diese Arithmetik auch nicht einfach ignorieren - das wäre ein zu offensichtlicher Verstoß gegen die Unparteilichkeit, gegen die die AfD auch erfolgreich klagen könnte).
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #56Und sei es auch nur, weil genügend Wähler ihre Wahlentscheidung danach ausrichten, um jedes Risiko zu vermeiden, daß Habeck, trotz der gestrigen Merz'schen Absage, am Ende doch wieder auf diesem Posten hockt, weil uns das Brandmauerprinzip einer weitere Runde schwarz-rot-grün beschert.
Das träfe aber nur für diejenigen zu, die damit geliebäugelt haben, die Grünen zu wählen oder es bei der letzten BTW sogar getan haben. Diejenigen, die bei der letzten BTW nicht die Grünen gewählt haben und es jetzt nicht vorhaben, können ja keine Negativstimmen an die Grünen vergeben. Das einzige, was denen bleibt, ist, so zu wählen, dass andere Parteien mehr Sitze im Bundestag bekommen.
Wenn das Aussprechen der Wahrheit »den Falschen« nutzt, dann stimmt etwas mit »den Richtigen« nicht. - Dushan Wegner Ich bin nicht antisemantisch. Einige meiner besten Freunde sind Wörter. Die deutschen Medien informieren mich umfassend und wahrheitsgemäß – außer auf dem Gebiet, von dem ich etwas verstehe.
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