Zitat von Nola ...nachdem sich nun alle "Unklarheiten" doch geklärt haben, wäre es schön Sie wieder zu lesen.
...So versuchen wir eben auf unsere Art, hier bei Zettel Wahrheiten und Lösungen zu finden, die uns nur weiterbringen können.
Werte Nola, ja, ja, ich habe mich ja schon wieder beruhigt. Im Moment ist allerdings auch meine Zeit etwas knapp, weil wir am 15. Oktober Versionsrollout unserer Software haben. Als Leiter Dokumentation habe ich bis dahin noch ganz ordentlich zu tun. ;-) Den zweiten Satz möchte ich allerdings kurz aufgreifen: mir persönlich geht jeder Missionstrieb ab und Wahrheiten suche ich keine mehr. Ich diskutiere "nur noch" weil es Spaß macht. Meine persönliche Wahrheit habe ich nämlich gefunden: in meiner Frau und meinen drei Kindern. Letztere will ich noch für´s Leben fit machen und dann ist mein Job auf Erden auch getan. Den Rest soll dann die nächste Generation erledigen. ;-)
In Antwort auf:Zitat Zettel Jeder Aufsichtsrat weiß, daß von den unternehmerischen Entscheidungen der Konzernspitze hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden an Gewinn oder Verlust abhängen. Einen falschen Mann für solch einen Posten anzuheuern kann also richtig teuer werden. Wenn man jemanden für den Richtigen hält, dann hat dieser umgekehrt logischerweise eine starke Verhandlungsposition. Vor allem dann, wenn er internationale Angebote hat und sich bei seinen Forderungen an den in den USA usw. üblichen Vergütungen orientieren kann.
Lieber Zettel, angenommen es gäbe noch eine Variante für die Höhe der Vergütung. Die eben nicht auf Können basiert, sondern auf Einfluß und Macht, Wissen um Daten - kurzum auf Lobbyismus basieren. Die Vergütungen hierfür erreichen schwindelnde Höhen und werden sich auch weiterhin immer aufs neue übertreffen. Daher vermute ich die Geldschraube ist dort anzusiedeln und hat auch dort seinen Anfang genommen. Und das denkbar einfachste Beispiel ist ja wohl Herr Schröder. So, wie viele andere Politiker, die innerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit die Weichen für die Unternehmen gestellt haben, von denen sie später übernommen und gut bezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich ob man den Titel Manager oder Berater trägt. Und mit Können und in seinem "Fach" gut sein, hat das dann nichts zu tun. Eher mit Verrat.
Zitat von NolaLieber Zettel, angenommen es gäbe noch eine Variante für die Höhe der Vergütung. Die eben nicht auf Können basiert, sondern auf Einfluß und Macht, Wissen um Daten - kurzum auf Lobbyismus basieren. Die Vergütungen hierfür erreichen schwindelnde Höhen und werden sich auch weiterhin immer aufs neue übertreffen.
Ja, das ist ein Problem, das leuchtet mir ein. Es geht halt in der Wirtschaft zu wie überall im Leben - es menschelt. Vermutlich ist es bei der Besetzung der Vorstände, wie ich es aus den Unis kenne: Natürlich geht es nach Qualifikation, aber eben nicht nur. Man kennt sich, es gibt Seilschaften.
Früher einmal waren das die Korporationen und dergleichen. Heute sind es vielleicht eher Parteien, Freundeskreise usw. Und dann das, was Sie ansprechen - jemand kann wertvoll sein, weil er das richtige Insiderwissen hat, die richtigen Kontakte. So ist nun mal das Leben.
Ich denke, daß jedes Unternehmen ein Interesse daran hat, solche Dinge im Rahmen zu halten. Und am wenigsten scheint mir der Staat geeignet zu sein, da etwas zu verbessern.
Ausgerechnet der Staat, in dem zB die Vorstandsposten in den Stadtsparkassen, wie jeder weiß, an verdiente Parteifreunde vergeben werden.
Zitat von NolaDaher vermute ich die Geldschraube ist dort anzusiedeln und hat auch dort seinen Anfang genommen. Und das denkbar einfachste Beispiel ist ja wohl Herr Schröder. So, wie viele andere Politiker, die innerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit die Weichen für die Unternehmen gestellt haben, von denen sie später übernommen und gut bezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich ob man den Titel Manager oder Berater trägt. Und mit Können und in seinem "Fach" gut sein, hat das dann nichts zu tun. Eher mit Verrat.
Das sehe ich alles genauso. Und da könnte man gesetzlich sicher einiges verbessern. Wenn ich mich recht erinnere, ist es zB aus dem Dienst ausgeschiedenen Bundeswehrangehörigen verboten, sofort in den Dienst der Rüstungsindustrie zu treten.
So etwas sollte man für Ex-Bundeskanzler auch gesetzlich verankern. "Lex Schröder"; dann hätte der seinen Namen doch wenigstens ins Buch der Geschichte geschrieben.
Zitat von ZettelSo etwas sollte man für Ex-Bundeskanzler auch gesetzlich verankern. "Lex Schröder"; dann hätte der seinen Namen doch wenigstens ins Buch der Geschichte geschrieben.
Das hätte meine ungeteilte Zustimmung, wenn es denn funktionieren würde. Aber dann wäre Herr Schröder eben freiberuflicher Berater geworden und hätte sich "auf Projektbasis" für "Beratung" oder "Öffentlichkeitsarbeit" bezahlen lassen - gegebenenfalls auch von einer formal unabhängigen deutschen Firma, die rein zufällig im Besitz von fünf russischen Firmen ist, die wiederum gute Beziehungen zum Kreml haben.
Zitat von ZettelSo etwas sollte man für Ex-Bundeskanzler auch gesetzlich verankern. "Lex Schröder"; dann hätte der seinen Namen doch wenigstens ins Buch der Geschichte geschrieben.
Das hätte meine ungeteilte Zustimmung, wenn es denn funktionieren würde. Aber dann wäre Herr Schröder eben freiberuflicher Berater geworden und hätte sich "auf Projektbasis" für "Beratung" oder "Öffentlichkeitsarbeit" bezahlen lassen - gegebenenfalls auch von einer formal unabhängigen deutschen Firma, die rein zufällig im Besitz von fünf russischen Firmen ist, die wiederum gute Beziehungen zum Kreml haben.
Ich glaube, lieber Gorgasal, niemand hat je eine solche Regelung für nötig gehalten, weil es vor Schröder undenkbar war, daß ein "Altbundeskanzler", wie man das ehrend nannte, sich sofort an die Geldtöpfe machen würde - und dann auch noch im Dienst einer auswärtigen Macht.
Das war einfach verpönt, das tat man nicht. Und ich kann bis heute nicht verstehen, daß nicht ein Aufschrei der Empörung durch Deutschland ging, als Schröder sich so benahm.
Geächtet werden hätte er dafür gehört; stattdessen hat man sein Buch gekauft wie verrückt; im Wortsinn.
Zitat von ZettelIch glaube, lieber Gorgasal, niemand hat je eine solche Regelung für nötig gehalten, weil es vor Schröder undenkbar war, daß ein "Altbundeskanzler", wie man das ehrend nannte, sich sofort an die Geldtöpfe machen würde - und dann auch noch im Dienst einer auswärtigen Macht.
Das war einfach verpönt, das tat man nicht. Und ich kann bis heute nicht verstehen, daß nicht ein Aufschrei der Empörung durch Deutschland ging, als Schröder sich so benahm.
Geächtet werden hätte er dafür gehört; stattdessen hat man sein Buch gekauft wie verrückt; im Wortsinn.
Ich stimme Ihnen völlig bei. Genau so wollte ich mein voriges Posting verstanden wissen: sobald jemand wie Schröder nicht mehr von seinem eigenen Anstand oder Gewissen zurückgehalten wird, helfen Gesetze nur noch sehr bedingt. Ein Trauerspiel.
Schon vor der bundesweiten Einführung des digitalen Behördenfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte üben Experten heftige Kritik. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal21 von einem "Rumpfnetz", mit dem "auf Jahre hinaus keine professionelle Polizeiarbeit geleistet werden kann".
Die BDBOS hat gegenüber Frontal21 die Übertragungsgeschwindigkeit der neuen bundeseinheitlichen Tetra-Behördenfunktechnik mit drei Kilobit pro Sekunde angegeben. "Mit dieser geringen Geschwindigkeit kann man allenfalls telefonieren sagt Professor Torsten Gerpott (...)
Geringe Übertragungsgeschwindigkeit Bei der Funktechnik zählt Deutschland zu den rückständigsten Ländern Europas. So hatte Bundesinnenminister Schäuble noch im vergangenen Jahr den neuen Digitalfunk als den "weltweit anspruchsvollsten" angekündigt.
... und wieder schwer angeschlagen, wackelt er, aber geht nicht. Nicht von alleine. Bevor er geht, geht ein Verkehrsminister. Wolfgang Tiefensee ist bereits der fünfte Minister "unter Mehdorn", wie manche unken.
Frau Merkel möchte gern dieses Ressort, welches eigentlich der SPD zugeordnet ist, in ihrem Sinne besetzen, da wäre es verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt über eine durch die SPD mitbestimmte Neubesetzung nachzudenken. Das alleine hält Mehdorn noch im Amt. Nächste Woche muß er sich erklären und ich wage die Prognose, daß keine Erklärung zu seiner Rettung beitragen kann. Da muß sich die Kanzlerin eben flexibel erweisen - nur gut das Herr Müller schon abgesagt hat - und eine pragmatische Lösung finden.
Mehdorn, hatte per Rasterfahndung über 170.000 Mitarbeiter von einer privaten Detektei überprüfen lassen, weil er unter ihnen Korruption und Betrug vermutet. Ein einmaliger Vorgang.
Doch damit nicht genug. Weiter wird berichtet:
Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab (Doch sie lesen richtig, Verrat, nicht etwa die Entschuldigung zum eigenen Verrat an den Mitarbeitern und die Weitergabe der persönlichen Daten von diesen.)
Die Deutsche Bahn möchte Details der Affäre um die Durchleuchtung zehntausender Beschäftigter weiter aus dem Licht der Öffentlichkeit heraushalten. So haben Anwälte des Transportkonzerns jetzt eine Abmahnung an den Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, geschickt. Dieser hatte zuvor einen internen Prüfbericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorgängen als PDF-Datei und im Wortlaut veröffentlicht. Aus dem Gesprächsvermerk hatten im Vorfeld bereits zahlreiche Medien umfangreiche Passagen zitiert, das gesamte Dokument aber nicht veröffentlicht.
♥lich Nola
Nola
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06.02.2009 10:56
#134 RE: 5 Monate später - und wieder DB Chef Mehdorn
Die Deutsche Bahn möchte Details der Affäre um die Durchleuchtung zehntausender Beschäftigter weiter aus dem Licht der Öffentlichkeit heraushalten. So haben Anwälte des Transportkonzerns jetzt eine Abmahnung an den Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, geschickt. Dieser hatte zuvor einen internen Prüfbericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorgängen als PDF-Datei und im Wortlaut veröffentlicht. Aus dem Gesprächsvermerk hatten im Vorfeld bereits zahlreiche Medien umfangreiche Passagen zitiert, das gesamte Dokument aber nicht veröffentlicht.
Unter dieser url konnte man sich gestern noch informieren und ins Netz gestellte Daten lesen. Heute findet man dort nur: Tut uns leid. 404 Nichts gefunden. Kontrolliert man die URL hat sie über Nacht die Erweiterung von %3Cbr%20/%3E erfahren und ist somit unbrauchbar geworden. Das wars dann wohl mit der Freiheit im Netz und es macht wohl wenig Sinn, weitere Worte darüber zu verlieren.
Zitat von NolaUnter dieser url konnte man sich gestern noch informieren und ins Netz gestellte Daten lesen. Heute findet man dort nur: Tut uns leid. 404 Nichts gefunden. Kontrolliert man die URL hat sie über Nacht die Erweiterung von %3Cbr%20/%3E erfahren und ist somit unbrauchbar geworden. Das wars dann wohl mit der Freiheit im Netz und es macht wohl wenig Sinn, weitere Worte darüber zu verlieren.
Das "br" am Ende haben, mit Verlaub, Sie eingefügt, als Sie hier den Link gesetzt haben. Wahrscheinlich die Forumssoftware hier, über die habe ich mich schon ausgiebig geärgert.
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Nola
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06.02.2009 11:44
#136 RE: 5 Monate später - und wieder DB Chef Mehdorn
Zitat von NolaUnter dieser url konnte man sich gestern noch informieren und ins Netz gestellte Daten lesen. Heute findet man dort nur: Tut uns leid. 404 Nichts gefunden. Kontrolliert man die URL hat sie über Nacht die Erweiterung von %3Cbr%20/%3E erfahren und ist somit unbrauchbar geworden. Das wars dann wohl mit der Freiheit im Netz und es macht wohl wenig Sinn, weitere Worte darüber zu verlieren.
Das "br" am Ende haben, mit Verlaub, Sie eingefügt, als Sie hier den Link gesetzt haben. Wahrscheinlich die Forumssoftware hier, über die habe ich mich schon ausgiebig geärgert.
Hallo Gorgasal
Welches "br" meinen Sie? Diese besagte url ist als exakte Kopie aus meiner Datei eingefügt worden. (Hat ja auch gestern funktioniert). Das man mit der eigentlichen url zu dem Blog kommt ist schon klar, sonst hätte ich geschrieben das diese Seite gelöscht wurde. Klar ist nicht, warum sich über Nacht eine angegebene URL verändert.
Zitat von NolaDiese besagte url ist als exakte Kopie aus meiner Datei eingefügt worden. (Hat ja auch gestern funktioniert). Das man mit der eigentlichen url zu dem Blog kommt ist schon klar, sonst hätte ich geschrieben das diese Seite gelöscht wurde. Klar ist nicht, warum sich über Nacht eine angegebene URL verändert.
Haben Sie, als Sie den Eintrag hier erstellt hatten, einmal auf Ihren Link "Aus dem Gesprächsvermerk" oben geklickt, und hat er da funktioniert?
Wenn Sie mit dem Mauszeiger drüber fahren, ohne zu klicken, zeigt Ihnen Ihr Browser wahrscheinlich unten an, wo der Link hinführt, und da steht hinten ein "<br/>" in der URL. Ich glaube, dass die hiesige Forumssoftware das eingefügt hat, als Sie den Eintrag erstellt (und den Link einkopiert) haben - das ist nämlich zwar eine wohlgeformte URL (?), aber doch unüblich.
Daher glaube ich, dass das Forum Ihre URL verhunzt hat und dass sie von vornherein nicht funktioniert hat.
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
http://www.handelsblatt.com/politik/deut...zurueck;2306631 29.05.09 Bundesregierung in Erklärungsnot Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Real Estate (HRE) in Erklärungsnot. Offenbar waren die Probleme des Immobilienfinanzierers schon lange vor dessen Scheitern in Berlin bekannt. Die Grünen sprechen von schweren Versäumnissen des Finanzministers, weil er nichts unternommen habe, um rechtzeitig Schaden von der HRE abzuwenden. Die Bank wird durch Garantien von Staat und Banken in Höhe von mehr als 100 Mrd. Euro am Leben erhalten. Der Bund trifft derzeitig Vorbereitungen, die Bank komplett zu übernehmen.
Demnach habe die Finanzaufsicht schon ein halbes Jahr vor dem Scheitern der HRE „zahlreiche gewichtige Mängel“ bei der HRE festgestellt. „Doch diese Informationen blieben in der Bundesregierung liegen und wurden von ihr nicht genutzt, um rechtzeitig Schaden abzuwenden“.
******************
Vor Monaten innerhalb der ersten Diskussionen haben wir den Beteuerungen der Regierung insbesondere des Herrn Steinbrück noch geglaubt, das sie ebenso fassungslos vor dem Dilemma stehen und alles neu ist. Mit jedem Tag mehr und mit jedem neuen Untersuchungsuasschuß stellt sich das Gegenteil heraus. Auch wissen wir heute, das zu keiner Zeit und auch nicht vor dem Herbst 2008 die Staatsverschuldung wesentlich verringert wurde. Hauptsache die Diäte sind noch schnell rechtzeitig erhöht worden. Ein sorgenschweres Gesicht nebst hängenden zynischen Mundwinkel wie es Herr Steinbrück in Ermahnung ans Volk weitergab, "doch den Gürtel enger zu schnallen und wir müssen sparen und keinerlei BIP-förderndes Engagement", das hätte jeder Buchhalter mit Ärmelschonern hingekriegt. Wie konnte man nur denken, daß die Finanzen nach Herrn Eichel (dem ich in diesem Zusammenhang noch die größere Ehrlichkeit zutraue) in besseren Händen wären? Sind die Finanzminister die Gaukler der Nation und wieviel können sie bei wirklichem Engagement einsparen ohne den Bürger bis aufs Hems zu endblössen? Wo liegen die versteckten Einsparmillionen?
Opel abends, morgends, mittags, nachts - ich träume schon von Opel
Da sagt Frau Merkel: "Für mich war entscheidend - auch bei dem, was ich beschlossen habe -, dass die Risiken einer Alternative für mich politisch absolut nicht verantwortbar sind."
Ja seit die Opel-Verhandlungskompetenz an das Bundeskanzleramt übergegangen ist und der Machtpoker zwischen Merkel und den Steinen meier und brück ausgetragen wird, legt sich jeder die Karten wie er lustig ist auf Kosten des Steuerzahlers. Ausser dem 1,5 Mrd. Kredit und der Bürgschaft über 4,5 Mrd. die die Bundesregierung nun zugesagt hat, ist noch alles offen. Ohne eigenes Risiko kann der Investor, sich die nächsten Monate überlegen, ob er Opel will oder lieber doch nicht. Ausgang völlig offen. Wenn das Geschäft platzt, muss der Steuerzahler die Zeche zahlen. Auch ist nicht mal klar ob nur 20.000 oder 50.000 Arbeitsplätze gesichert sind. Im schlimmsten Falle zahlt der Steuerzahler 6 Mrd. für wahlkampftaktische "Verantwortung".
Noch wenige Stunden vor der nächtlichen Einigung im Kanzleramt hatte Frau Merkel erklärt, eine Rettung Opels um jeden Preis sei mit ihr nicht zu machen.
Zwar hatte Guttenberg zwischenzeitlich schon hinschmeißen wollen und das wäre auch konsequent gewesen, statt nun entgegen seinen Überzeugungen und der Abgabe seiner ureigensten Kompetenzen an die Pokerrunde, an diesem Spiel weiter teil zu haben.
Wer wird als nächstes auf der Regierungsmatte-Matte stehen und über die Steine Einlaß ins Kanzleramt begehren, weil man es dort wieder politisch nicht verantworten kann, etwa Arcandor, Infineon, Qimonda?
Die Bürgschaft kommt auf den Kredit noch extra drauf? Nett. Ich dachte, in den 4,5 wäre eine Bürgschaft für die 1,5 Darlehen drin. Gesicherte Arbeitsplätze sehe ich gar keine, weil sich durch die Übernahme weder die Überproduktion noch die schlechte Nachfrage nach Opelautos ändert. Stattdessen wird GAS Autos mit Opeltechnik bauen können und Magna bekommt damit einen neuen Großkunden in Rußland. Die Opelwerke in Deutschland werden nach einer Schamfrist wegen Absatzproblemen dichtgemacht.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Zitat von califaxDie Bürgschaft kommt auf den Kredit noch extra drauf? Nett. Ich dachte, in den 4,5 wäre eine Bürgschaft für die 1,5 Darlehen drin. Gesicherte Arbeitsplätze sehe ich gar keine, weil sich durch die Übernahme weder die Überproduktion noch die schlechte Nachfrage nach Opelautos ändert. Stattdessen wird GAS Autos mit Opeltechnik bauen können und Magna bekommt damit einen neuen Großkunden in Rußland. Die Opelwerke in Deutschland werden nach einer Schamfrist wegen Absatzproblemen dichtgemacht.
Ich denke es gibt es den Kredit sowieso. Danach, wenn gebraucht, die Bürgschaft einzulösen. Das ist schon eine wirkliche "Wahlkampfs-Glanzleistung" gewesen. Ich sehe das wie Sie, lieber Califax, Opel wird so oder so dichtgemacht. Und die SPD wird dann in der Opposition sein und schreien was das Zeug hält. Da kann ich nur sagen:
An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust. (Friedrich Nietzsche, 1844-1900, Menschliches I)
PS: Das Beste ist heute Morgen im Kinder TV der ÖR zusehen gewesen, eine Abhandlung warum Opel so wichtig ist und was es damit auf sich hat, natürlich kindgerecht "zubereitet".
"GAZ will bis zu 180.000 Opel-Pkw in Russland bauen Moskau. Magna ist als Sieger aus dem Berliner Verhandlungs-Krimi um die Opel-Eigentümerschaft hervorgegangen. 35 Prozent sollen in Zukunft von der Sberbank gehalten werden – die sich über das Schnäppchen freut."
Wenn das nicht der Deutsch-Russischen Freundschaft dient, weiss ich auch nicht was man noch machen kann. War eigentlich Gerhard Schröder auch involviert?
Zitat von conradSo sehen es die Russen: "GAZ will bis zu 180.000 Opel-Pkw in Russland bauen Moskau. Magna ist als Sieger aus dem Berliner Verhandlungs-Krimi um die Opel-Eigentümerschaft hervorgegangen. 35 Prozent sollen in Zukunft von der Sberbank gehalten werden – die sich über das Schnäppchen freut." http://www.aktuell.ru/russland/wirtschaf...bauen_1939.html
So wird man das auch in Deutschland bald sehen, wenn die deutschen Werke stückweise geschlossen werden. Wir haben einem insolventen und unfähigen Staatskonzern des Kremls die seit Jahrzehnten überfällige Modernisierung bezahlt und kriegen dafür absolut gar nichts. Die verantwortlichen Politiker werden aber natürlich jede Verantwortung weit von sich weisen und den Kapitalismus, die Manager oder wen auch immer beschuldigen.
Zitat von conrad Wenn das nicht der Deutsch-Russischen Freundschaft dient, weiss ich auch nicht was man noch machen kann. War eigentlich Gerhard Schröder auch involviert?
Ja, war er. Ist er schon seit dem Beginn des Wahlkampfs. Guttenberg hat auch eine entsprechende Spitze abgeschossen.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Die Präferenz vieler SPD-Politiker und Gewerkschafter für Magna versteht besser, wer die guten Verbindungen des Konzerns zur Sozialdemokratie kennt:
So sitzt im Aufsichtsrat neben dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) auch Klaus Mangold, den der damalige Kanzler Gerhard Schröder in den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft geholt hatte. Schröder ist mit nahezu allen Akteuren der aktuellen Entwicklung bekannt – und auch Mangold pflegt beste Beziehungen zu Russlands Premierminister Wladimir Putin sowie zum Milliardär Oleg Deripaska, dessen Autofabrik Gas bei Magnas Opel-Deal ebenfalls dabei wäre. Deripaska träumt seit Jahren davon, einen internationalen Autokonzern zu gründen, und soll dafür bereits vier Milliarden Euro bei Investoren eingesammelt haben.
Michail Pak, Analyst bei der Moskauer Investmentfirma Metropol, sieht das russische Interesse an Opel ähnlich: „In der Krise kann man für einen symbolischen Preis Technologien kaufen, die diese Firmen in Jahrzehnten erarbeitet haben.“
Das ist nun wirklich der absolute Gipfel, den sich unser Finanzminister erlaubt. Wer die SPD jetzt noch wählt, ist selbst schuld und soll an den "Steinen" ersticken. Da verhindert der Bundesfinanzminister Steinbrück bisher die Veröffentlichung eines BFH-Urteils im Bundessteuerblatt – mit der Folge dass nämlich die Finanzämter bei der Prüfung anderer Fälle nicht darauf Bezug nehmen dürfen. Weiterhin hat Steinbrück die Finanzämter mit Nichtanwendungserlassen über insgesamt 51 Urteile verdonnert. Und er rühmt sich noch "es wären nur 20, obwohl BFH-Präsident Wolfgang Spindler dagegen auf besagte 51 Urteile seines Gerichts gekommen ist.
Ja wo leben wir denn? Was ist denn aus unserem guten alten Rechtsstaat geworden. Muß ein Bürger wegen Furz und Feuerstein vor Gericht ziehen gegen die eigene Regierung und unsere Rechtsordnung? Sind wir alle nur noch Hanseln für die Amtsträger in den höchsten Positionen dieses Landes? Welche Impertinenz muß man haben um die Bürger prüfen zu lassen, ob solche Nichtanwendungserlasse verfassungsrechtlich zulässig sind, im Hinblick auf das Gewaltenteilungsprinzip in Artikel 20 Grundgesetz. Wenn das so weiter geht, müssen wir einen quartalsmäßigen TÜV für Regierungsmitglieder einführen, nur zur Sicherheit, das hier keiner permanent als Geisterfahrer in Regierungsgeschäften unterwegs ist.
In Antwort auf: Wie Steinbrück die Rechtssprechung aushebelt 02.06.09 von Christian Ramthun Finanzminister Peer Steinbrück überzieht die Finanzämter mit Nichtanwendungserlassen. Folge: Jeder Steuerzahler muss sich sein Recht erkämpfen.
Der Finanzminister schäumte. Diesmal nicht wegen der Schweizer. Im Finanzausschuss des Bundestages hatte sich der liberale Abgeordnete Frank Schäffler den Zorn von Peer Steinbrück zugezogen. Der einfache Volksvertreter hatte ihm, dem Bundesminister der Finanzen, zu widersprechen gewagt. Und darauf steht bei Steinbrück Keile. „Ich werde dies meinerseits bei sich bietenden Gelegenheiten beschreiben und bewerten“, drohte der Minister dem verblüfften Delinquenten anschließend schriftlich.
Der bizarre Streit um die Zahlen wirft ein bezeichnendes Licht auf das „rechtsstaatliche Verständnis unseres Finanzministers“, sagt der Heimsberger Rechtsanwalt Konstantin Pseftelis. Der Jurist war bis vor den BFH gezogen, siegte dort im vorigen Herbst – und wurde von Steinbrück ausgebremst. Pseftelis: „Das ist ein richtiger Krieg.“
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... und wieder schwer angeschlagen, wackelt er, aber geht nicht. 
Nicht von alleine. Bevor er geht, geht ein Verkehrsminister. Wolfgang Tiefensee ist bereits der fünfte Minister "unter Mehdorn", wie manche unken.