Zitat von LlarianDas schlimme an Dingen wie dem Patriot Act ist, dass sie ihren Zweck weit überleben.
Ganz ehrlich gemeinte Frage: Ist der Patriot Act wirklich so schlimm? Ich habe die Diskussion darüber nur am Rande verfolgt, mißtraue der Berichterstattung der deutschen Presse und weiß nicht, welche Punkte daraus wirklich liberalen Grundrechtsvorstellungen widersprechen.
Denn
In Antwort auf:Selbst in Deutschland sind die Radikalenerlässe meines Wissens nach teilweise noch in Kraft.
Der Radikalenerlaß war und ist m. E. völlig sinnvoll und legitim und es ist im Gegenteil eine Schande (und ein Schaden für die Demokratie), daß er in einigen Bundesländern nicht mehr praktiziert wird.
Wenn der Patriot Act ähnliches Kaliber hätte, fände ich ihn also nicht kritisch.
Zitat von john jNach 8 Jahren Bush stehen die USA in ziemlich jeder Hinsicht, politisch, militaerisch, wirtschaftlich, sozial, weit schlechter da als im Jahr 2000.
Nur ein Hinweis zur Logik: Wenn dem so wäre, dann ist das alleine noch kein Beleg gegen Bush. Denn die Faktoren, die diese Verschlechterungen in erster Linie verursacht haben, sind ja nicht von ihm zu verantworten. Die Frage ist also, hätte ein anderer Präsident mit diesen Problemen anders und besser umgehen können, so daß die USA heute besser dastünden.
Zitat von ZettelHier ein, wie ich finde, lesenswerter Artikel von George Friedman von Stratfor, den ich heute in meiner Post gefunden habe.
Ein ganz ausgezeichneter Artikel, vielen Dank. Und der wäre eine völlig getrennte Diskussion wert. Denn das außenpolitische Dilemma, daß Obama jetzt lösen muß, hat nicht mehr viel mit der Amtszeit Bushs zu tun.
Entscheidend ist hier wohl die Haltung der Europäer, vor allem der Deutschen. Und da kann ich nur hoffen, daß der Gasstreit mit Rußland in den letzten Wochen ein gewisses Umdenken bewirkt hat, und Deutschland nicht mehr in Abhängigkeit von Moskau agieren wird, wie der Artikel es befürchtet.
Zitat von ZettelWenn man sieht, wie Schröder heute ein Interessenvertreter Rußlands geworden ist, kann man sich fragen, ob sein damaliger Schwenk gegen die USA nur Wahlkampftaktik war, oder ob da nicht auch die Männerfreundschaft eine Rolle spielte.
Männerfreundschaft? Schröder hat sich schlicht kaufen lassen. Einen so klassischen Fall von Hochverrat aus niederen Motiven findet man selten.
Da fehlte ein Ironie-Smilie, lieber R.A. Oder ich hätte "Männerfreundschaft" in Anführungszeichen setzen sollen.
Aber à propos: Es ist schon interessant, wer in der internationalen Politik mit wem "kann".
Putin und Schröder - das ist derselbe Typus des Machtmenschen, der sich von ganz unten nach ganz oben geboxt hat. Bis hinein in die Körpersprache, dieses raubtierhafte Auftreten. Zwei, die einander verstanden. (Bushs Körpersprache ist ähnlich; vermutlich einer der Gründe, warum er mir unsympathisch ist).
Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing - das waren auch zwei einander Ähnliche. Giscard der bisher einzige Liberale, der es zum Präsidenten der Fünften Republik gebracht hat. Mit dem konnte der kühle Pragmatiker mit den klaren ethischen Prinzipien Helmut Schmidt sich verstehen.
Oder Maggie Thatcher und Ronald Reagan - wie aus einem Guß, sozusagen. Wenn man in die Geschichte zurückgeht: Gustav Stresemann und Aristide Briand. Auf ihre Art auch Hitler und Stalin - da erkannte jeder im anderen die eigene Skrupellosigkeit. Auch wenn "Sympathie" da weniger paßt.
Der Begriff "Männerfreundschaft" wurde übrigens nach meiner Erinnerung durch den "Spiegel" im politischen Kontext populär gemacht. Er bezog sich ursprünglich darauf, daß Kohl und Strauß, ständige Rivalen (dh Strauß versuchte Kohl zu bedrängen), eine gemeinsame Wanderung gemacht hatten und danach als Freunde auftraten. Später wurden dann Lafontaine und Schröder so bezeichnet. Ironie war immer mitgedacht, und deshalb habe ich wohl auch die Anführungszeichen vergessen.
Zitat von Meister PetzDie Welt ist kein Ponyhof, und der von Ihnen hochgeschätzte Politikertyp kann sein sanftes Gemüt nur ausleben, wenn er am Zaun seines Paradiesgärtchens einen harten, bissigen Hund stehen hat, der ihm die Einbrecher vom Hals hält, die ihm seinen Frieden nicht gönnen. Auch wenn der Hund so hässlich ist, dass man sich nicht gern mit ihm zeigt. Aber es ist doch immer noch angenehmer, als für seinen eigenen Schutz zu sorgen.
Lieber Meister Petz,
bei P.J.O'Rourke fand ich einmal die Frage "Was wird passierenn, wenn die Jungs mit der Kalaschnikow merken, daß wir nur ein Scheckbuch haben"? Nun, die cleveren Jungs werden die Kuh nicht schlachten, die sie melken, aber melken werden sie sie. Siehe Gaspreise. Es wird aber sicher auch weniger clevere geben, die gar nicht verstehen, wie eine Kuh funktioniert. Das ist nicht unwahrscheinlich, denn bei uns weiß das schließlich auch kaum noch jemand.
Zitat von R.A.Im konkreten Fall Irak war das Thema WMDs wichtig, weil Terrorismus für die US-Öffentlichkeit wichtig war, und weil das völkerrechtlich Legitimation verschaffte, durch Bezug auf die alten UN-Resolutionen. Um sich dann aber wirklich zum Angriffsbefehl durchzuringen, kamen noch weitere Faktoren/Motivationen hinzu.
Das sehe ich genauso. Und die Faktoren, die Sie nennen, lieber R.A., stimmen gut mit dem überein, was ich damals, vor Ausbruch des Krieges, zu den Kriegsgründen geschrieben habe.
Zitat von R.A.Und dann vor allem der Zwang, endlich einen Ausweg aus dem Dilemma vor Ort zu finden: Weder Sanktionen noch Militärüberwachung konnten viel länger durchgehalten werden, man hätte das aggressive Potential Saddams wieder ungebremst auf die Region loslassen müssen - wenn man ihn nicht endgültig beseitigt. Die Alternative zum Krieg wäre gewesen, einen etwas späteren Krieg zu bekommen. Weil mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der wieder erstarkte Saddam auch wieder einen solchen angefangen hätte - mit oder ohne WMDs.
Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein. Es ging den Irakern vor dem Krieg ja miserabel; einerseits wegen der barbarischen Herrschaft Saddams (man konnte nach dem Krieg Videos von Folterungen und Hinrichtungen sehen; entsetzlich), zum anderen aber auch aufgrund der UNO-Sanktionen. Auf Dauer konnte es so nicht weitergehen.
Deshalb erwarteten die USA ja auch, als Befreier begrüßt zu werden. Man hatte aber die psychologische Situation wohl nicht richtig eingeschätzt: Den Irakern steckte noch die Mandatsherrschaft der Briten in den Knochen (die noch dazu nun der zweite große Angreifer waren), sie hatten im Golfkrieg von 1990/1991 durch die USA schwere Verluste erlitten; die Schiiten waren von den USA bitter enttäuscht worden, die erst einen Aufstand ermutigten, dann ihn aber nicht unterstützten. Dann gab es noch das unglückselige Wort Bushs vom "Kreuzzug" (ich glaube, es war Bush; kann aber auch ein anderer aus der Regierung gewesen sein).
Kurzum, man war im Irak zwar froh, Saddam Hussein los zu sein, dankte es dan Amerikanern aber nicht.
Zitat von Meister PetzNochmal: Die Welt ist kein Ponyhof, und der von Ihnen hochgeschätzte Politikertyp kann sein sanftes Gemüt nur ausleben, wenn er am Zaun seines Paradiesgärtchens einen harten, bissigen Hund stehen hat, der ihm die Einbrecher vom Hals hält, die ihm seinen Frieden nicht gönnen. Auch wenn der Hund so hässlich ist, dass man sich nicht gern mit ihm zeigt.
Und das, lieber Petz, gilt auf verschiedenen Ebenen. Man prügelt auf Schäuble ein, ist aber froh, daß es bei uns bisher keinen größeren Terroranschlag gegeben hat (bisher; offenbar plant die Kaida ja etwas). Man schimpft darauf, daß die USA auf ihr Militär setzen, weiß aber, daß es uns schützen würde, wenn wir das brauchen.
Es ist - um diese problematischen Schlagwörter zu verwenden - leicht, Gesinnungsethiker zu sein, wenn man weiß, daß die Verantwortungsethiker es schon richten werden.
Sie haben völlig recht! Ich habe den Zusammenhang natürlich vereinfacht dargestellt. Kohl war als Erbe Adenauers auch immer der Wertegemeinschaft des Westens verbunden. Wenn man meine Metapher weiterführen will: Er hat den Wachhund auch gestreichelt und sich in der Öffentlichkeit nicht für ihn geschämt. Und der Wachhund hat es ihm durch Treue vergolten.
Insofern ist es ja so fatal, dass Schröder dieses Bündnis einseitig aufgekündigt hat, auf dem Marktplatz in Goslar. Denn es ist eben nicht egal, welchen der Jungs mit der Kalaschnikow man an seiner Seite stehen hat. Wenn man schon nicht willens ist, selbst für seine Sicherheit zu sorgen.
Natürlich wäre eine Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten denkbar. Dazu müsste man sich aber einig sein und gemeinsam den Militäretat gigantisch erhöhen, was in der deutschen Öffentlichkeit nicht durchsetzbar ist (es war unter Bush ja schon schwierig bis unmöglich, das Bündnis überhaupt aufrecht zu erhalten, geschweige denn irgendwelche Zugeständnisse wie z. B. Afghanistan zu vermitteln).
Die Sehnsucht nach dem Ponyhof ist in Deutschland Realität, und wenn man schon den Amerikanern für irgendwas die Schuld in die Schuhe schieben möchte, dann dafür, dass sie es uns so lange durchgehen haben lassen!
Zitat von Meister PetzDazu müsste man sich aber einig sein und gemeinsam den Militäretat gigantisch erhöhen, was in der deutschen Öffentlichkeit nicht durchsetzbar ist ...
Lieber Meister Petz,
es scheint schon schwierig genug, den Etat überhaupt aufrechtzuerhalten! Haben wir denn überhaupt noch funktionsfähige Streitkräfte? Wird denn nicht über die mangelnde Ausrüstung unserer und der britischen Soldaten in Afghanistan geklagt? Was ist mit der A400M? Können wir in der Schlachtfeldkommunikation überhaupt mithalten? Bei der Aufklärung? Gibt es nicht in England den Vorschlag, die nuklearen Streitkräfte zu verschrotten um wenigstens die konventionellen erhalten zu können?
Mir scheint, daß der Aufbau der europäischen Streitkräfte eher als Alibi dafür dient, in den eigenen Anstrengungen nachlassen zu dürfen - man kann sich ja dann auf Europa verlassen.
Von einer gigantischen Erhöhung sind wir in jedem Fall Lichtjahre entfernt. Deshalb ist es natürlich eine Super-Idee, auf den einzigen potentiellen Retter einzuprügeln, der noch in Sicht ist.
Natürlich gibt es eine menge Menschen, die, vielleicht ein wenig zickig, argumentieren, sie würden sich nicht von den USA retten lassen wollen. Denen kann ich nur zustimmen: Als Amerikaner würde ich das auch nicht wollen.
Zitat von ZettelMan prügelt auf Schäuble ein, ist aber froh, daß es bei uns bisher keinen größeren Terroranschlag gegeben hat
Weil ich nun auch gerne auf Schäuble einprügele: Ich tue das, wenn ich seine Vorschläge für dilettantisch und freiheitsfeindlich halte. D.h. wenn sie nichts gegen Terror helfen (oft sogar kontraproduktiv sind), aber die Kontrollwünsche diverser Politiker befriedigen.
Zitat von Meister PetzInsofern ist es ja so fatal, dass Schröder dieses Bündnis einseitig aufgekündigt hat, auf dem Marktplatz in Goslar.
Gott sei Dank hat er dies nicht komplett gemacht. Er hat damit die Erfolgschancen im Irak drastisch verschlechtert und Putins Diktaturbestrebungen Auftrieb gegeben. Aber Lügner, der er ist, hat er entgegen seiner öffentlichen Äußerungen wenigstens faktisch die US-Streitkräfte unterstützt. Und damit kann Deutschland die beschädigten Beziehungen zu den USA auch wieder reparieren.
Zitat von R.A.Gott sei Dank hat er dies nicht komplett gemacht. Er hat damit die Erfolgschancen im Irak drastisch verschlechtert und Putins Diktaturbestrebungen Auftrieb gegeben. Aber Lügner, der er ist, hat er entgegen seiner öffentlichen Äußerungen wenigstens faktisch die US-Streitkräfte unterstützt. Und damit kann Deutschland die beschädigten Beziehungen zu den USA auch wieder reparieren.
Lieber R. A.,
das stimmt natürlich irgendwo. Aber es ist natürlich schlimm, dass er ein Klima in der deutschen Öffentlichkeit bereitet hat, das die Unterstützung unseres wichtigsten Verbündeten nur noch im Geheimen ermöglicht. Und das hängt m. E. nicht von der Person des US-Präsidenten ab. Ich wage die Prognose, dass sobald Obama seine Afghanistan-Strategie bekannt gibt, die gleichen Vorwürfe wie damals auf die Kanzlerin niederprasseln werden und Steinmeier sich im BT-Wahlkampf ebenfalls in irgendeinem Provinznest auf eine Seifenkiste stellt und den deutschen Truppenabzug verspricht.
"Ich reiche die Frage an Charles Krauthammer weiter."
Good old Charles - er schreibt sich regelmaessig die Welt so zurecht wie er sie gern haben moechte. Dass mit Sarkozy und Merkel zwei (angeblich) USA-freundliche Staatsoberhaeupter existieren kam aufgrund einer Strategie von Bush zupass? Er hat die Wahlen in Europa dementsprechend beeinflusst? Gordon Brown steht einer Regierung vor die mit grosser Wahrscheinlichkeit in der naechsten Wahl abgewaehlt werden wird. Und Sarkozy ist so unberechenbar dass man sich kaum auf eine Rede verlasen sollte wenn man die Beziehungen mi det USA in den naechsten Jahren voraussagen will. Und Merkel ist jedenfalls im Zweifelsfall staerker an Russland interessiert als an den USA, und ausserdem nicht master of her own destiny in ihrer Grosskoalition.
Und dass die EU sich an die USA annaehert kanm ich jedenfalls nirgendwo sehen - es sei denn man glaubt dass bspw Deutschland auf einmal mehr bereit ist als bisher sich von Russland ueber die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine das Gas abdrehen zu lassen. Und Australien hat ja mit Kevin Rudd einen deutlich weniger USA-freundlichen MP als sein Vorgaenger Howard (der u.a. AUFGRUND seiner Naehe zu den USA abgewaehlt wurde), also mal sehen was mit den ach so tollen Beziehungen zu den USA noch passiert. Canada hat bereits angekuendigt dass 2011 Schluss ist in Afghanistan, und dies gestern noch mal bekraeftigt: Auch eine direkte Bitte von Obama wird daran nichts aendern. Sollten die Liberals und die NDP 2009 in Canada an die Macht kommen, duerfte der Rueckzug noch frueher beginnen.
"Denn die Faktoren, die diese Verschlechterungen in erster Linie verursacht haben, sind ja nicht von ihm zu verantworten."
Finden sie? Na gut. Die Tatsache bleibt selbst dann bestehen dass Bush in 8 Jahren es nicht geschafft hat diese Verschlechterungen zu beheben. Waere er Trainer einer mannschaft in der NFL, NHL oder MLB, was glauben sie wuerden ihm der Eigentuemer der franchise und die Fans als Antwort auf: "Denn die Faktoren, die diese Verschlechterungen in erster Linie verursacht haben, sind ja nicht von mir zu verantworten" sagen? Vielleicht: Du bist dazu da um dieses team voranzubringen, egal was die "Faktoren, die diese Verschlechterungen in erster Linie verursacht haben" sind und woher sie kommen. If it gets tougher work harder.
So weit ich das sehe, hat Bush weder den 9/11 noch die Finanzkrise verursacht, auch nicht die miese Modellpolitik von GM o.ä. Er mußte im wesentlichen auf Ereignisse und Entwicklungen reagieren, die wohl auch für jeden anderen Präsidenten ein heftiges Problem gewesen wären.
Aber das ist nur ein erster Eindruck, ich lasse mich da gerne korrigieren.
In Antwort auf:Waere er Trainer einer mannschaft in der NFL, NHL oder MLB
... dann würden andere Maßstäbe gelten. Ich halte das nicht für vergleichbar. Bzw. ich halte es für schwierig, Politikern im Guten wie im Bösen Sachen zuzuschreiben, die sie nur begrenzt beeinflussen konnten.
Nur mal als Beispiel: England war am Ende von Churchills Amtszeit deutlich schwächer, kaputter und ärmer als am Anfang. Trotzdem hat er m. E. einen guten Job gemacht.
In Antwort auf:Und was wäre gewesen wenn die Konfrontationspolitik Ronald Reagans zu einem Atomkrieg geführt hätte?
Dann, lieber Omni, würden wir nicht diese nette Unterhaltung führen. Es hat aber nicht dazu geführt. Also hat Reagan offensichtlich Recht behalten. Im Unterschied zu denen, die ihm genau das vorgeworfen haben. Es ist nicht selbstmörderisch den eingetretenen Fall zu betrachten, es ist das einzige was überhaupt Sinn macht, alles andere ist nichts weiter als das Ereifern von ertäumten Wahrscheinlichkeiten, die real betrachtet nichts weiter als Phantasie mit Schneegestöber sind. Damit wird jede Bewertung vollkommen beliebig. Wobei ich nicht bestreite, dass es ganze politische Richtungen gibt, die diese Beliebigkeit durchaus gerne für sich einnehmen, denn so können sie nie widerlegt und das andere nie belegt werden. Was natürlich praktisch ist.
In Antwort auf:Wieso also sollte ich Politikern Respekt zollen, die ohne Risiko für das eigene Leben mit den Leben anderer pokern?
Weil es zum einen nicht die Aufgabe des Generals ist, an der Front zu liegen, zum anderen niemand Respekt dafür eingefordert hat, das jemand sein Leben riskiert. Beides trifft auch Bush erst mal ad hoc nicht zu, denn es ist weder sein Job an der Front zu liegen noch sein Leben zu riskieren. Sein Job war es die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und das auch und gerade, wenn diese unpopulär sind. Der Krieg im Irak ist schon im Vorfeld eine sehr unpopuläre Entscheidung gewesen. Der Surge noch viel mehr. Es ist einfach gegen den Krieg zu sein. Wenn sich aber heraus stellt, dass dieser Krieg die richtige Entscheidung war, dann ist dem, der diese unpopuläre Entscheidung getroffen hat, wohl Respekt zu zollen. Vielleicht nicht ihrer, meiner aber sehr wohl. Das Stichwort Chamberlain hat Zettel ja bereits genannt, aus ihrer Perspektive muss wohl Chamberlain ein grosser Staatsmann gewesen sein, Churchill dagegen ein ziemlich schlechter (er hat auch nicht an der Front gelegen und trotzdem viel Blut an den Händen). Die Geschichte behandelt die beiden etwas anders, meiner Meinung nach zurecht.
In ihren Augen, lieber Omni, mag jemand der "Blut an seinen Händen" hat, etwas ganz schlimmes sein und auf gar keinen Fall jemand, den man dafür noch bewundern sollte. Ich sehe das eben anders, weil jemand, der sich TROTZ seines ethischen Verständnisses dafür entscheiden muss, Menschen zu töten, in meinen Augen erheblich mehr Respekt verdient als jemand der dabei steht und aus einer grundsätzlichen Opposition heraus den Einsatz von Gewalt ablehnt. Blut an den Händen kann man auf viele Arten definieren. Auch auf die Art danebenzustehen und "kein Blut für Öl" zu schreien, während in Basra zehntausende jämmerlich an Senfgas zugrunde gehen. Senfgas übrigens, als kleines Streiflicht am Rande, dass hauptsächlich der deutschen Ingenieurskunst zu verdanken war. Mir ist das ein bischen zu simpel und das sollte es auch Ihnen sein. Auch etwas nicht zu tun, ist etwas zu tun.
Zitat von LlarianDas schlimme an Dingen wie dem Patriot Act ist, dass sie ihren Zweck weit überleben.
Ganz ehrlich gemeinte Frage: Ist der Patriot Act wirklich so schlimm?
Kurze Antwort: Noch schlimmer. Der Patriot Act kommt der Abschaffung des Rechtsstaates schon sehr nahe. Geheime Hausdurchsuchungen, Abhören, Festhalten von Ausländern auf unbestimmte Zeit, Geheimdienste ohne Rechenschaft im Inland, da gehen schon jede Menge Grundrechte flöten. Und das Missbrauchspotential durch eine Regierung ist nach meinem Dafürhalten ziemlich gigantisch. Zur Fairniss muss man sagen, dass fast alles davon in Deutschland entweder schon umgesetzt oder in Vorbereitung ist.
In Antwort auf: Der Radikalenerlaß war und ist m. E. völlig sinnvoll und legitim und es ist im Gegenteil eine Schande (und ein Schaden für die Demokratie), daß er in einigen Bundesländern nicht mehr praktiziert wird.
Das sehe ich aus mehreren Gründen anders. Zum einen ist es ein Gesetz mit gigantischem Missbrauchspotential, zum anderen ist es inhaltlich fragwürdig. Was hat die Einstellung als Verwaltungsangestellter oder Förster oder Schaffner damit zu tun, ob ich die Grundordnung richtig finde ? Wo sind wir freiheitlich, wenn wir andere dazu zwingen, es auch zu sein ? Die Frage ist doch eher, ob der Betreffende seinen Job tut. Für mich hat das sehr viel von Gesinnungsschnüffelei. Und ich sehe es auch ganz praktisch bei mir: Vieles für das unser Staat heute steht, wird von mir gar nicht mehr geteilt. Ich bin der Meinung es sollte einiges anders sein. Sollte mir deswegen ein Job an der Uni verweigert werden ? Steuern soll man zahlen, aber nicht die selben Rechte geniessen ?
In Antwort auf:Wenn der Patriot Act ähnliches Kaliber hätte, fände ich ihn also nicht kritisch.
Sieht man sich das Department of Homeland Security an, ist die Größenordnung schon eine andere.
"So weit ich das sehe, hat Bush weder den 9/11 noch die Finanzkrise verursacht, auch nicht die miese Modellpolitik von GM o.ä...."
Natuerlich nicht. Er hat auch den Hurrikan Katrina nicht verursacht und trotzdem gab seine Administration ein jaemmerliches Bild ab als es darum ging die Folgen zu bewaeltigen bzw den Schaden zu begrenzen. Es geht darum ob Bush die richtigen Atworten auf die Herausforderungen, ob es sich nun um eine Naturkatastrophe, eine Terroranschlag oder eine Wirtschaftskrise handelt, gefunden hat, nicht darum ob Bush (wie offenbar Obama) etwa Wasserspiegel absenken kann oder den Planet heilen kann.
"Nur mal als Beispiel: England war am Ende von Churchills Amtszeit deutlich schwächer, kaputter und ärmer als am Anfang. Trotzdem hat er m. E. einen guten Job gemacht."
DAS halte ich nicht fuer vergleichbar. Ist es nicht eher so dass Churchill's Nachfolger, vor allem Attlee und Eden, nichts mit dem doch beeindruckenden Erbe anfangen konnten das Churchill ihnen hinterliess?
Zitat von john jEr hat auch den Hurrikan Katrina nicht verursacht und trotzdem gab seine Administration ein jaemmerliches Bild ab als es darum ging die Folgen zu bewaeltigen bzw den Schaden zu begrenzen.
Wenn ich mich recht entsinne, ist Katastrophenschutz zunächst Aufgabe der Bundesstaaten, und die Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, hat trotz des Angebots von Bush lange nicht um Amtshilfe des betreffenden Bundesamts FEMA ersucht, womit selbigem die Hände gebunden waren. Aber ich habe das nicht sonderlich genau verfolgt, und das mag alles republikanische Propaganda sein... Vielleicht können Sie das "jämmerliche Bild" ein wenig konkretisieren?
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Zitat von Meister PetzNatürlich wäre eine Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten denkbar. Dazu müsste man sich aber einig sein und gemeinsam den Militäretat gigantisch erhöhen, was in der deutschen Öffentlichkeit nicht durchsetzbar ist (es war unter Bush ja schon schwierig bis unmöglich, das Bündnis überhaupt aufrecht zu erhalten, geschweige denn irgendwelche Zugeständnisse wie z. B. Afghanistan zu vermitteln).
Das, lieber Petz, scheint mir ein zentraler Punkt zu sein.
Es gibt ja diese Bestrebungen latent immer, seit de Gaulle. Meist konnten sie sich nicht gegen das transatlantische Denken durchsetzen; aber ab Anfang 2003 hatte sie auf einmal ihre Chance. Chirac sah - ich habe das kürzlich schon erwähnt - die Möglichkeit, Deutschland aus der engen Partnerschaft mit den USA zu lösen und damit an Frankreich zu binden; der alte Traum de Gaulles. Ich habe das, was da versucht wurde - in Frankreich übrigens sehr intensiv diskutiert - damals Neukarolingien genannt.
Es wurde nichts daraus, weil Schröder in Schwierigkeiten geriet und schließlich abgewählt wurde und der französische Architekt dieser Pläne, der Außenminister de Villepin, im Strudel einer Affäre versank. Aber kurzzeitig war das eine reale Möglichkeit.
Was wäre die Folge gewesen? Wie Sie schreiben, eine gigantische Rüstung, mit als Kernen der Force de Frappe, die eine europäische Atomstreitmacht hätte werden müssen, und der Bundeswehr, die konventionell hätte aufgerüstet werden müssen.
Und mit der Angst aller kleiner Staaten in Europa, von diesem Neukarolingien erdrückt zu werden.
Sehen Sie, lieber Zettel, darum habe ich Sie so gern: wegen Ihrer unnachahmlich präzisen Ausdrucksweise.
Zitat von Zettel... und der Bundeswehr, die konventionell hätte aufgerüstet werden müssen.
"Hätte müssen" trifft es ganz genau. Welcher Politiker hätte aber seine Karriere zerhäckselt, indem er das dem deutschen Volk schmackhaft hätte machen wollen? Schröder, nach einem Wahlsieg 2005?
Wir werden auf absehbare Zeit keine Aufrüstung in Deutschland erleben. Hoffen wir, dass die USA noch sehr lange Geduld mit uns haben.
-- The act of defending any of the cardinal virtues has to-day all the exhilaration of a vice. - Gilbert Keith Chesterton, "A Defence of Humility" (in The Defendant)
Zitat von john jGood old Charles - er schreibt sich regelmaessig die Welt so zurecht wie er sie gern haben moechte. Dass mit Sarkozy und Merkel zwei (angeblich) USA-freundliche Staatsoberhaeupter existieren kam aufgrund einer Strategie von Bush zupass?
Ich glaube nicht, daß Krauthammer das behauptet hat. Er konstatierte nur, wie die Weltlage war, gegen Ende von Bushs Amtszeit.
Andersrum ist das ja anders: Alles Negative, bis hin zur Finanzkrise, wird von vielen Bush attribuiert.
Zitat von john jUnd Merkel ist jedenfalls im Zweifelsfall staerker an Russland interessiert als an den USA, und ausserdem nicht master of her own destiny in ihrer Grosskoalition.
Wer ist schon master of his destiny?
Nein, die Kanzlerin ist sicher nicht stärker an Rußland interessiert als an den USA. Sie ist eine überzeugte Atlantikerin, und sie kennt Rußland. Jedenfalls besser als irgendein Kanzler vor ihr.
In Antwort auf: Der Radikalenerlaß war und ist m. E. völlig sinnvoll und legitim und es ist im Gegenteil eine Schande (und ein Schaden für die Demokratie), daß er in einigen Bundesländern nicht mehr praktiziert wird.
Das sehe ich aus mehreren Gründen anders. Zum einen ist es ein Gesetz mit gigantischem Missbrauchspotential, zum anderen ist es inhaltlich fragwürdig. Was hat die Einstellung als Verwaltungsangestellter oder Förster oder Schaffner damit zu tun, ob ich die Grundordnung richtig finde ? Wo sind wir freiheitlich, wenn wir andere dazu zwingen, es auch zu sein ?
Wir zwingen sie ja nicht. Der Staat als Arbeitgeber erwartet nur von seinen Bediensteten dieselbe Loyalität, die jeder Arbeitgeber von seinen Bediensteten erwartet. Mann kann nicht, vom Staat bezahlt, gegen den Staat arbeiten.
Zitat von Llarian Die Frage ist doch eher, ob der Betreffende seinen Job tut. Für mich hat das sehr viel von Gesinnungsschnüffelei.
Ja, diese Gefahr besteht. Aus meiner Sicht sollte man es ohne Schnüffelei machen: Wer Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation ist, der darf nicht in den Staatsdienst. Nur dieses Kriterium wird verwendet.
Zitat von LlarianUnd ich sehe es auch ganz praktisch bei mir: Vieles für das unser Staat heute steht, wird von mir gar nicht mehr geteilt. Ich bin der Meinung es sollte einiges anders sein. Sollte mir deswegen ein Job an der Uni verweigert werden ? Steuern soll man zahlen, aber nicht die selben Rechte geniessen ?
Der Radikalenerlaß richtete sich, lieber Llarian, ja nicht gegen diejenigen, die der Meinung waren, daß einiges anders sein sollte. Sondern gegen Mitglieder von Parteien, die eindeutig die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollten.
Zu Kathleen Blanco und ihrem angeblich nicht erfolgten Hilfeersuchen:
"In a September 26, 2005 hearing, former FEMA chief Michael Brown testified before a U.S. House subcommittee about FEMA's response. During that hearing, Representative Stephen Buyer (R-IN) inquired as to why President Bush's declaration of state of emergency of August 27 had not included the coastal parishes of Orleans, Jefferson, and Plaquemines.[16] (In fact, the declaration did not include any of Louisiana's coastal parishes, whereas the coastal counties were included in the declarations for Mississippi[17] and Alabama.[18]) Brown testified that this was because Louisiana Governor Blanco had not included those parishes in her initial request for aid, a decision that he found "shocking." After the hearing, Blanco released a copy of her letter, which showed she had requested assistance for "all the southeastern parishes including the New Orleans Metropolitan area and the mid state Interstate I-49 corridor and northern parishes along the I-20 corridor that are accepting [evacuated citizens]."[19]"
Aus Wikipedia "Hurricane Katrina".
Ausserdem, was Zustaendigkeiten betrifft, wie war das nochmal mit der Hamburger Sturmflut, Helmut Schmidt und dem Hilfseinsatz der Bundeswehr? Glauben sie der Staat Lousiana oder sonst irgendwer haette sich hinterher ueber rasche und umfangreiche Hilfe von FEMA oder sonstwem beschwert?
Gorgasal, ich habe keine Lust hier nochmal die ganze Geschichte des Hurrikans und der (fehlerhaften) Vorbreitung und Reaktion der US-Bundesregierung aufzurollen; lesen sie es halt selber in Wikipedia oder sonstwo nach. Aber egal wo und was sie lesen, sie werden kaum finden dass dies irgendwo als ein Beispiel fuer erfolgreichen disaster relief beschrieben wird.
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