Zitat von ZettelWenn staatliche Organe gegen die Gesetze verstoßen, dann gibt es dagegen Mittel - die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Dazu muss man aber erst einmal wissen, dass gegen Gesetze verstoßen wurde, und genau diese Überprüfungsmöglichkeit fehlt viel zu häufig - siehe die Zensurliste für das Internet, die ja selbst nicht offengelegt werden soll. Und wo kein Kläger, da kein Richter.
Zitat von ZettelAber ich bin eben auch der Überzeugung, daß in diesem Rechtsstaat in der Regel sich die Staatsorgane an das Gesetz halten.
In der Regel ja. In der Regel klauen Menschen auch nicht. Dennoch schließe ich mein Fahrrad ab.
Zitat von ZettelIch bin der Überzeugung, daß dieser Staat kein Interesse daran hat, seine Bürger zu "überwachen", sofern dies nicht der Verbrechensbekämpfung dient. (Welches sollte denn dieses Interesse sein?).
Das hat Llarian schon schön ausgeführt. "Der Staat" mag da kein Interesse daran haben - "Staatsdiener" vielleicht eher.
Zitat von ZettelIch bin der Überzeugungen, daß staatliche Übergriffe in der Regel verfolgt und geahndet werden; es gibt ja genügend Beispiele.
Wenn sie entdeckt werden, siehe oben. Warum sollten wir die Überwachung von Journalisten einfacher machen?
Zitat von ZettelSie scheinen den Staat anders zu sehen. Ich will das jetzt nicht im einzelnen paraphrasieren, sondern lade Sie ein, Ihrerseits zusammenzufassen, wie Sie unseren Staat sehen.
Zitat von George Washington zugeschriebenGovernment is not reason. It is not eloquence. It is a force, like fire: a dangerous servant and a terrible master.
Zitat von ZettelMir kommt es a bisserl vor - aber vielleicht irre ich mich -, als würden Sie den Staat nicht als eine Reihe von Agenturen sehen, die wir mit unseren Steuern bezahlen, damit sie in unserem Auftrag bestimmte Funktionen erfüllen, sondern als ein Irgendetwas, das sich gegen uns Bürger richtet, das wir fürchten, gegen das wir uns wehren müssen.
Wenn ich die Zeit hätte, könnte ich eine lange Liste von Funktionen ausführen, die der Staat sicher nicht in meinem Auftrag ausführt, auch wenn ich ihn mit meinen Steuern bezahle. Beispiel: die Schweizer haben gerade entschieden, dass die Komplementärmedizin Verfassungsrang erhalten soll - der Staat wird also meiner Krankenversicherung vorschreiben, Phytotherapie in der Grundversorgung anzubieten, was meine Prämie erhöhen wird, ohne dass ich jemals darauf zurückgreifen werde. Ja: das richtet sich gegen mich, und ja: dagegen würde ich mich gerne wehren. Meine grobe Schätzung für Deutschland: 50% "mein Auftrag", 50% "gegen mich gerichtet".
Zitat von ZettelKurzum, mein Eindruck ist, daß Sie einen Obrigkeitsstaat wie im Kaiserreich oder gar wie in der DDR sehen und nicht den freiheitlichen Rechtsstaat, den wir haben.
Auch ein freiheitlicher Rechtsstaat (da stimme ich Ihnen völlig zu) kann seine Grenzen weit überschreiten. Und so obrigkeitlich das Kaiserreich war, die Staatsquote war wahrscheinlich deutlich niedriger als heute. Auch das ist ein Faktor.
Zitat von ZettelWären auch Sie dafür, daß die FDP in einer schwarzgelben Regierung das Innemminsterium besetzt? Mit Guido Westerwelle? Würden Sie auch dann damit rechnen, daß "der Staat" gesetzestreue Bürger "überwachen" möchte?
Da wäre ich auch sehr dafür, siehe oben. Allerdings will ich absolut nicht, dass das Verhalten des Staates davon abhängt, dass "die Guten" oder auch "unsere Jungs" das Sagen haben. Erstens kann sich das ändern, zweitens korrumpiert Macht. Ich will auch nicht, dass die Polizei auf Verdacht meine Wohnung stürmen kann, sondern dazu soll es weiterhin mindestens einen richterlichen Durchsuchungsbefehl geben. Auch da können Sie sagen, dass der Verzicht auf die richterliche Kontrolle ja nur die Fahndung nach Terroristen und Kriminellen erleichtern würde. Aber wären Sie deswegen dafür?
-- Ultramontan – dies Wort beschreibt vorzüglich die katholische Mentalität: mit einem kleinen Teil des Bewusstseins nicht Deutscher, nicht Zeitgenosse, nicht Erdenbürger zu sein. - Martin Mosebach, Spiegel 7/2009
Es ist Taktik, aber nicht gegenüber der Union oder gar innerparteilich, sondern Wahltaktik. Und ich finde, das ist richtig.
Wenn die FDP einige Wochen vor der Wahl erklärt, es sei aus inhaltlichen Gründen unmöglich mit rot-grün zu koalieren und macht eine Koalitionsaussage zugunsten der Union, hat dies einen erheblich größeren Effekt als jetzt.
Und es ist nicht gleichgültig, FDP oder Union zu wählen, wenn man schwarz-gelb will. Man muß mit der Zweitstimme FDP wählen, und mit der Erststimme Union, denn dies kann den Wert der eigenen Stimme verdoppeln.
Dieses Stimmensplitting erscheint mir für dieses Schicksalswahl so bedeutend, dass ich gerne anregend möchte, sich hier mit dem Thema näher zu beschäftigen.
Zitat von neoliberalerEs ist Taktik, aber nicht gegenüber der Union oder gar innerparteilich, sondern Wahltaktik.
Und ich finde, das ist richtig.
Wenn die FDP einige Wochen vor der Wahl erklärt, es sei aus inhaltlichen Gründen unmöglich mit rot-grün zu koalieren und macht eine Koalitionsaussage zugunsten der Union, hat dies einen erheblich größeren Effekt als jetzt.
Wie ich nun schon mehrfach geschrieben habe, lieber Neoliberaler - man kann nicht eine Frage einerseits zur Schicksalsfrage erklären (worin ich Westerwelle zustimme) und andererseits mit ihr herumtaktieren.
Westerwelle hat heute morgen im Interview mit Phoenix wieder dasselbe gemacht. Erst gesagt, selbstverständlich ziehe man die Union als Partner vor. Und dann im Lauf des Interviews wieder herumgeeiert.
Wie soll ich diesem Mann noch glauben, daß er bei seiner Aussage bleibt, wenn er dann später vielleicht auf einmal, kurz vor den Wahlen, wieder dasselbe sagt, was er vor gut einer Woche der "Welt" gesagt hat? Wie lang ist dann die Halbwertzeit seiner Äußerung?
Warum soll er nicht ein paar Tage später auch dann wieder "taktisch" umfallen? Und dann aus reiner Taktik nach dem 27. September entdecken, daß die Ampel doch das geringere Übel ist? Für mich hat Westerwelle in diesem Punkt jede Glaubwürdigkeit verloren.
Allenfalls ein bindender Parteitagsbeschluß könnte mich jetzt noch davon überzeugen, daß die FDP nicht am Ende doch in die Ampel geht. Das Wort Westerwelles würde mir nach der Vorstellung, die er in den letzten Tagen abgeliefert hat, nicht mehr reichen.
Haben Sie gelesen, wie heute ein Artikel in "Spiegel-Online" beginnt? So:
Zitat von Spiegel-OnlineDie Liberalen sind nicht der Wunschpartner der Sozialdemokraten, trotzdem will SPD-Fraktionschef Struck auf ein Bündnis hinarbeiten. Auch FDP-Chef Westerwelle schloss eine Ampel-Koalition mit den Grünen nicht aus.
So kommt die Taktierei von Westerwelle in der Öffentlichkeit an. Und wie will die FDP der Öffentlichkeit vor den Wahlen plausibel machen, daß sie auf einmal eine programmatische Unvereinbarkeit mit der SPD und den Grünen entdeckt hat? Wo die doch die ganze Rede Westerwelles am 15. Mai durchzog?
Nein, lieber Neoliberaler. Man kann sich auch tottaktieren. Die FDP ist nach meinem Dafürhalten dabei, sich in Richtung 8 Prozent zu taktieren. Wer weiß, vielleicht bimmelt bald wieder, TikTak, das Totenglöcklein.
Zitat von neoliberalerUnd es ist nicht gleichgültig, FDP oder Union zu wählen, wenn man schwarz-gelb will.
Man muß mit der Zweitstimme FDP wählen, und mit der Erststimme Union, denn dies kann den Wert der eigenen Stimme verdoppeln.
Dieses Stimmensplitting erscheint mir für dieses Schicksalswahl so bedeutend, dass ich gerne anregend möchte, sich hier mit dem Thema näher zu beschäftigen.
Sie hatten ja schon einmal auf die Überhangmandate hingewiesen. Ich hatten Ihren Beitrag, auf den ich eigentlich hatte antworten wollen, dann aus den Augen verloren (es gibt immer mindestens doppelt so viele Beiträge, auf die ich antworten möchte, als ich Zeit dazu habe; naja, seltsame Metrik ). Ich hatte Sie fragen wollen, ob Sie Quellen verlinken können, die das durchrechnen - daß, vermutlich wg. der Stimmenverhältnisse im Osten, die CDU mit Überhangmandaten rechnen kann. Dann würde ich irgendwann einen Artikel in ZR darüber schreiben.
Zettel: Wie soll ich diesem Mann noch glauben, daß er bei seiner Aussage bleibt, wenn er dann später vielleicht auf einmal, kurz vor den Wahlen, wieder dasselbe sagt, was er vor gut einer Woche der "Welt" gesagt hat? Wie lang ist dann die Halbwertzeit seiner Äußerung?
Warum soll er nicht ein paar Tage später auch dann wieder "taktisch" umfallen? Und dann aus reiner Taktik nach dem 27. September entdecken, daß die Ampel doch das geringere Übel ist? Für mich hat Westerwelle in diesem Punkt jede Glaubwürdigkeit verloren. .................... Lieber Zettel, genau in dem Artikel steht auch, daß Struck putzmunter meint, WW würde schon ampeln, um regieren zu können. Und Struck ist ein alter Hase, der weiß, was andere wollen. Grüßchen, Inger
Zitat von IngerZettel: Wie soll ich diesem Mann noch glauben, daß er bei seiner Aussage bleibt, wenn er dann später vielleicht auf einmal, kurz vor den Wahlen, wieder dasselbe sagt, was er vor gut einer Woche der "Welt" gesagt hat? Wie lang ist dann die Halbwertzeit seiner Äußerung? Warum soll er nicht ein paar Tage später auch dann wieder "taktisch" umfallen? Und dann aus reiner Taktik nach dem 27. September entdecken, daß die Ampel doch das geringere Übel ist? Für mich hat Westerwelle in diesem Punkt jede Glaubwürdigkeit verloren. .................... Lieber Zettel, genau in dem Artikel steht auch, daß Struck putzmunter meint, WW würde schon ampeln, um regieren zu können. Und Struck ist ein alter Hase, der weiß, was andere wollen.
Auf jeden Fall, liebe Inger, erzeugt Westerwelle mutwillig diesen Eindruck.
Es mag ja sein, daß diejenigen, die hier und bei den Parteitagsbloggern schreiben und die die FDP besser kennen als ich, Recht haben, und Westerwelle will wirklich unter keinen Umständen in die Ampel.
Aber der öffentliche Eindruck ist jetzt eben ein anderer. Die SPD bekommt Auftrieb, weil ihr Machtanspruch auf einmal glaubhaft wird.
Die Idee der FDP, sich erst eine Woche vor den Wahlen zu erklären, erscheint mir nachgerade abenteuerlich. Sie wird jetzt den ganzen Sommer über als Pendlerpartei dastehen - und das soll dann dadurch geheilt werden, daß eine Woche vor den Wahlen doch noch eine Festlegung erfolgt (oder vielleicht auch nicht; der Parteitag kann ja auch beschließen, nach allen Seiten offen zu sein)?
In diesem Thread hat jemand geschrieben, die FDP bleibe dadurch im Gespräch, daß jetzt über ihren Kurs diskutiert wird, oder so ähnlich. Das mag ja sein. Aber man wählt eine Partei nicht, weil sie im Gespräch ist. Gerade die Wähler der FDP wählen überwiegend rational. Sie wollen - unterstelle ich - wie ich wissen, welche Regierung sie wählen, wenn sie ihre Zweitstimme der FDP geben.
Wir sollten alle hoffen, dass die FDP die Standfestigkeit der letzten Jahre nicht in letzter Sekunde über Bord wirft. Trotz des unklaren Kurses von Westerwelle bleibe ich dabei, dass es letztendlich auf eine klare Koalitionsaussage hinauslafen wird. Natürlich spielt da auch die Hoffnung mit.
Zu den Überhangmandaten: Quellen kenne ich nicht, aber ich habe mal selber bisschen gerechnet.
Eine statistische Analyse (Querschnittsregression) der letzten Bundestagswahlen (insb 2005) hat ergeben:
Wähler, die mit Zweitstimme die CDU/CSU und SPD (und im Osten die Linke) wählen, tun dies auch mit der Erststimme. Zweitstimmen-Grünen-Wähler wählen zu einem bestimmten Anteil (im Schnitt 35%) mit der Erststimme die SPD, die restlichen meistens die Grünen. Die CDU erhält kaum Stimmen. Zweitstimmen-FDP-Wähler wählen zu einem bestimmten Anteil (im Schnitt 55%) mit der Erststimme die Union, die restlichen meistens die FDP. Die SPD erhält kaum Stimmen. Sondereffekte gibt es in einigen Wahlkreisen, ansonsten sind diese Beobachtungen relativ stabil. so ist auch der Anteil der Wähler, die FDP bzw. Grünen die Zweitstimme geben und mit der Erststimme CDU/CSU bzw. SPD wählen pro Wahlkreis ziemlich konstant. Die Gewinne und Verluste der Parteien in einzelnen Bundesländern lassen sich fast linear auf die dortigen Wahlkreise herunterrechnen, aber die Ergebnisse können zwischen Bundesländern stärker varieren. Beispiel zur Verdeutlichung: Wenn die CSU 10%-Punkte verliert, dann verliert sie in einem Wahlkreis vielleicht 8%-Punkte und in einem anderen 12%-Punkte, aber dass sie in einem 10%-Punkte gewinnt und in einem anderen 30% verliert ist extrem unwahrscheinlich. Durch den Stoiber-Effekt und auch den Schröder-Effekt hat es starke Veränderungen bei den Ergebnissen in den Bundesländern gegeben.
Durch diese Erkenntnisse kann man ein Modell erstellen und die Anzahl der Überhangmandate bei einem beliebigen Wahlergebniss schätzen.
Nehmen wir einfach die aktuelle Umfrage von Infratest-Dimap. Nicht sehr erbaulich, schwarz-gelb bekommt nur 48%, rot-rot-grün 49%. Somit hätte die Volksfront 6 Mandate mehr. Nach meinem Modell würde die Union aber auf 17 Überhangmandate kommen (2005: 7), die SPD nur auf 3 (2005:9)
Die SPD hatte in Sachsen-Anhalt 4 Überhangmandate. Viele Wahlkreise konnte sie dort nur mit wenigen %-Punkten Vorsprung gewinnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie diese Wahlkreise verlieren wird.
Die CDU hingegen hat große Chancen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen viele Überhangmandate zu gewinnen.
Am deutlichsten sieht man diesen Shift aber in Baden-Württemberg. Bei dem Ergebnis der Umfrage wird die CDU kaum hinzugewinnen. Da aber die FDP gewinnt und im Ländle viele FDP-Zweitstimmenwähler ihre Stimme der dem CDU-Wahlkreisbewerber geben kann die CDU 2 Direktmandate mehr gewinnen. (Lörrach und Stuttgart).
Natürlich besteht eine gewisse Unsicherheit, aber der Trend ist klar.
Zitat von ZettelIn diesem Thread hat jemand geschrieben, die FDP bleibe dadurch im Gespräch, daß jetzt über ihren Kurs diskutiert wird, oder so ähnlich. Das mag ja sein. Aber man wählt eine Partei nicht, weil sie im Gespräch ist.
das ist das, was ich sagte. In der Tat wäre diese Art des im-Gespräch-Bleibens nicht sehr vorteilhaft. Entscheidend ist mE etwas anderes, nämlich welche Art von Fragen den Kandidaten im Wahlkampf gestellt werden und welche Konflikte/Fronten von den Journalisten thematisiert werden.
Stellen wir uns vor (Szenario A), die FDP macht eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU (die CDU hat eine solche bereits abgelehnt und hält sich Schwarz Grün offen). Dann werden Westerwelle und Co permanent gefragt werden "Wie wollen Sie denn um die CDU werben, wenn die nicht will? Ärgert es sie, dass die CDU Ihrem Werben noch nicht stattgegeben hat? Und das Programm der CDU unterscheidet sich von dem der FDP ja deutlich, auf welche Punkte verzichten sie (zu Gunsten der Macht)? Glauben Sie, dass die CDU da mit sich reden lassen wird? (diese schreit dann natürlich sofort "nein, nicht mit uns." um ihre Wähler nicht zu vergraulen)" Während das linke Lager die CDU mit der FDP indentifizieren und so als "neoliberal" brandmarken wird, was die CDU wiederum zwingen wird, sich von der FDP abzugrenzen, sprich nach links zu rücken. Dies wird dann von Westerwelle angeprangert und der Zwist von den Journalisten genüsslich dargestellt. Eine Partnershaft, in der einer sich die Option des Fremdgehens offenhält, ist ein Thema für die Yellow Preiss und alles andere als stabil.
In Szenario B macht die FDP keine Koalitionsaussage. In diesem Falle wird Westerwelle gefragt werden, mit wem er denn koalieren wolle. Daraufhin antwortet er, dass er für die FDP als eigenständige Partei werbe, zählt die entscheidenden Programmpunkte auf und - das ist das Entscheidende - grenzt sie sowohl gegen die der CDU als auch die der SPD ab. Diese Gelegenheit würde ihm im Szenario A, in dem er nachher nur noch in der Auseinandersetzung mit der CDU beschäftigt ist, fehlen.
Spiegel-online ist ja schon mächtig dabei und treibt einen Keil nach dem anderen zwischen CDU/CSU und FDP. Es gibt aber noch einige "bekannte" Blätter nebst TV, die hier ein Szenario hochpuschen möchten, auch die ÖR beteiligen sich nach allen Kräften. Zu faul sich mit Programmen wirklich auseinanderzusetzen und diese zu recherchieren, versucht man einen Parteienkrieg anzustacheln, in der Hoffnung auf "gute Schlagzeilen".
So setzen die Medien ihre Macht ein, um der FDP nur lange genug einzureden, das das Volk sowieso denkt, diese werden nach der Wahl umfallen, in der Hoffnung das die FDP dann wirklich einknickt, in einer Art sich selbst erfüllender Prophezeiung.
Seit spätestens 2005 ist die FDP eben nicht mehr die Umfaller-Partei und das sollte eigentlich auch Frau Merkel honorieren, aber dafür ist sie warscheinlich schon zu weit links entrückt, denn da ist Umfallen ja höchstens noch ein Kavaliersdelikt. Meine Vermutung ist nach wie vor, Frau Merkel will die Große Koalition beibehalten und erst wenn die SPD übermütig wird und den Sprung ins kalte Wasser wagen wird, was wohl warscheinlich ist, dann greift man auf die FDP zurück. Rhetorisch geschickt, wie wir es von Frau Merkel kennen, hätte sie vor diesem Wochenende eine Aussage in Richtung FDP machen können, die beide Seiten erstmal befriedigt. Westerwelle tut gut daran, sich unter diesen Umständen in Szenario B zu bewegen.
Vielleicht ist auch eine Distanz zu Westerwelle wirklich nur ein ganz persönliches Problem von Frau Merkel, aber wenn es ihr um um die Sache - das ist in diesem Fall nichts geringeres als "Deutschland gut zu dienen" wie sie es versprochen hat - geht, dann müßte sie Gemeinsamkeiten auch laut und deutlich bekennen. So wie die FDP es vor über einer Woche getan hat. Nein es liegt Frau Merkel nicht zu sagen "Zusammen sind oder wären wir gut", sie alleine ist gut und das muß für alle zusammen reichen. Gern würde ich mich in meiner persönlichen Einschätzung irren.
Sie entwerfen interessante Szenarien. Vielleicht haben Sie Recht, aber lassen Sie mich diese Idee der Szenarien aufgreifen und zwei andere entwickeln. Beide konzentrieren sich auf die FDP. Wie schon geschrieben - meines Erachtens sollte die FDP sich nicht darauf fixieren, was die CDU sagt, sondern so handeln, wie es ihrer eigenen Position (die Westerwelle am Freitag vorzüglich dargelegt hat) und ihren eigenen Interessen (nämlich möglichst gut abzuschneiden) entspricht.
Szenario A (das jetzt faktisch beschlossene): Die FDP sagt, die Koalition mit der CDU sei ihre erste Präferenz, schließt aber auch eine Koalition mit der SPD und den Grünen nicht aus.
Folgen:
1. Die SPD kann überzeugend argumentieren, daß ihr Kandidat Steinmeier eine reale Chance hat, Kanzler zu werden. Nach der dimap-infratest-Umfrage vom 15. Mai zum Beispiel würde die Ampel eine Mehrheit haben (von Überhangmandaten abgesehen; siehe den sehr interessanten Beitrag von Neoliberaler in diesem Thread).
2. Die SPD kann das Thema Volksfront herunterspielen, denn sie strebt ja jetzt überzeugend und realistisch die Ampel an.
3. Die Union kann sagen: Nachdem die FDP sich nicht festgelegt hat, ist für uns die Koalitionsfrage auch kein Thema mehr.
4. Die Grünen können argumentieren, in der Ampel, die auch sie wollen, käme es darauf an, gegenüber den Neoliberalen grüne Positionen zu stärken; also wählt bitte die Grünen.
5. Und die FDP? Ihr Hauptargument - die Schicksalswahl - hat sie sich selbst aus der Hand geschlagen. Sie kann ja nicht gut behaupten, es gehe als Schicksalsentscheidung um eine linke oder eine bürgerliche Regierung und zugleich bereit sein, einer linken Regierung zur Mehrheit zu verhelfen.
6. Das alte Image der Pendlerpartei ist wie runderneuert. Die CDU wird im Wahlkampf natürlich argumentieren: Wer die FDP wählt, der weiß nicht, ob er Merkel oder Steinmeier wählt. Das ist ja auch kein vorgeschobenes, sondern ein echtes Argument, das zB meine Wahlentscheidung bestimmen wird.
7. Die FDP wird wieder und wieder gefragt werden, wie sie es mit der Ampel hält - in Talkshows. von Journalisten, rhetorisch vom politischen Gegner. Und sie wird immer wieder eine Antwort geben müssen, die keiner versteht, so wie sie Westerwelle gestern früh wieder Phoenix gegeben hat: Man wolle unbedingt eine Regierung mit der Union. Nein, festlegen wolle man sich darauf aber nicht. Das verstehe, wer will.
Szenario B (das meines Erachtens die FDP auf Erfolgskurs gebracht hätte): Die FDP macht exakl die Koalitionsaussage, die ihr im Januar in Hessen mehr als 16 Prozent eingebracht hat: Erstens, sie wird entweder mit der Union koalieren oder in die Opposition gehen. Zweitens, sie wird in der Koalition mit der CDU dafür sorgen, daß deren Politik in Richtung auf liberale Ziele und Werte korrigiert wird.
Fölgen:
1. Das Koalitionsthema ist vom Tisch. Jeder weiß, was er von der FDP zu erwarten hat. Wie im hessichen Wahlkampf kann die FDP mit einem Slogan wie "Unser Wort gilt" antreten. Siehe Titelvignette .
2. Die FDP kann überzeugend bisherige CDU-Wähler ansprechen, die mit der Entwicklung der CDU in den vergangenen Jahren unzufrieden sind, die aber auf keinen Fall eine Regierung Steinmeier wollen. Also - ich habe es wiederholt erwähnt - ein "ja, aber"-Wahlkampf wie 1961 ("Mit der CDU, aber ohne Adenaur") und eben jetzt in Hessen ("Mit der CDU, aber Koch muß gezügelt werden").
3. Die FDP kann das Thema "Schicksalswahl" in den Mittelpunkt ihres Wahlkamfs stellen. Also deutlich machen, welche Republik es unter einer Regierung Steinmeier geben würde, welche unter einer Regierung Merkel, deren Kurs von der FDP mitbestimmt wird. Sie könnte einen aggressiven Wahlkampf gegen die Linke führen. Jetzt kann sie das nicht, weil das ja erklärtemaßen für sie mögliche Koalitionspartner sind.
4. Nicht nur würde die FDP von einem solchen Wahlkampf profitieren, sondern die SPD und die Grünen wären damit auch in einer schwierigen Situation. Sie müßten nämlich die Frage beantworten, die ihnen immer wieder gestellt werden würde: Es ist so gut wie ausgeschlossen, daß Rotgrün allein eine Mehrheit bekommt. Da die FDP definitiv als Koalitionspartner ausfällt - wie wollen Sie dann regieren, wenn nicht mit der "Linken"? Das Thema "Wie haltet ihr es mit den Kommunisten?" wäre ein Dauerbrenner im Wahlkampf, zum Schaden der SPD.
So ungefähr sehe ich das, lieber Dirk. Die FDP hat sich anders entschieden.
Wie bei anderen Themen würde ich mich auch hier freuen, wenn ich mit einer düsteren Prognose Unrecht hätte. Aber ich bin ziemlich sicher, daß die FDP diese Weichenstellung am vergangenen Wochenende noch bereuen wird.
in ihren Szenarien beschreiben Sie die Vorteile eines Lagerwahlkampfs, bei dem die Rot-Grün mit den Kommunisten in einem Boot sitzt. Ich gestehe Ihnen zu, dass dies (auch bei dem Nachteil, dass die andere Seite auf die Reflexe setzen kann, die das Wort neoliberal auslöst) eine vielleicht erfolgreiche Strategie ist. Nur spielt die CDU hier nicht mit. Sie will diesen Wahlkampf nicht und dann sehe ich nicht wie die FDP einen solchen führen kann.
Zitat von dirkin ihren Szenarien beschreiben Sie die Vorteile eines Lagerwahlkampfs, bei dem die Rot-Grün mit den Kommunisten in einem Boot sitzt. Ich gestehe Ihnen zu, dass dies (auch bei dem Nachteil, dass die andere Seite auf die Reflexe setzen kann, die das Wort neoliberal auslöst) eine vielleicht erfolgreiche Strategie ist. Nur spielt die CDU hier nicht mit. Sie will diesen Wahlkampf nicht und dann sehe ich nicht wie die FDP einen solchen führen kann.
Ich bin, lieber Dirk, wie gesagt der Meinung, daß die FDP sich nicht auf die CDU fixieren sollte. Sie sollte das tun, was ihren eigenen Überzeugungen entspricht und was ihr auch die meisten Stimmen einbringen würde.
Vorhin trat in Phoenix Claus Christian Malzahn auf, Chef des Politik-Ressorts bei "Spiegel-Online". Aus seiner Sicht ist es das Ergebnis des FDP-Parteitags, daß jetzt der Weg frei ist für die Ampel.
Diese "linksliberalen" Medien sehen in der Ampel ihre Traumregierung. Von heute an bis zum Wahltag wird es jetzt, nachdem die FDP das zugelassen hat, eine Kampagne zugunsten der Ampel geben. Und wenn es zu Schwarzgelb nicht reicht, dann wird aus der Kampagne ein öffentlicher Druck werden, wie dieses Land ihn noch nicht erlebt hat.
Die FDP wird dann umfallen. Darauf habe ich ja gewettet. Es tut mir leid um diese Partei, der ich mit Abstand am nächsten stehe. Aber sie hat es so gewollt.
Lieber Califax, Sie sprechen wichtige und bedenkenswerte Punkte an. Ich kann nur teilweise so antworten, daß ich selbst damit zufrieden bin.
Zitat von califax
Zitat von Zettel Natürlich muß Machtmißbrauch verhindert, muß Macht gezügelt werden. That's what democracy is about. Dazu haben wir die Gerichte, die Parlamente. Vielleicht reichen sie nicht aus.
Eines der Probleme ist, daß Staatsanwälte nicht unabhängig sind, sondern den Innenministern unterstehen. Damit ist eine der drei Säulen unserer Gerichtsprozesse politisch parteiisch.
Potentiell, das stimmt. Aber in der Regel erteilen die Innenministerien den Staatsanwaltschaften keine Weisungen.
Das Problem ist, daß der Staatsanwalt ja das ist, was sein Name sagt. Er ist nicht neutral (obwohl in Deutschland verpflichtet, auch entlastende Momente zu berücksichtigen), sondern ein Diener des Staats.
In den USA noch deutlicher. Da tragen Strafprozesse ja Bezeichnungen wie "The State of Texas vs. Doc Holliday".
Wie könnte man das Ihrer Ansicht nach ändern? Den Staatsanwälten die Unabhängigkeit von Richern verleihen? Aber was unterscheidet sie dann noch von Richtern?
Zitat von califaxEin weiteres Problem ist die Überlastung der Richter. Nicht änderbar sind das Problem der Richterauswahl und -auslese. Und da gibt es wenigstens in Bayern ein Problem. Manche Richter hier verstehen sich als Teil einer höheren Gesellschaft, in der eine Krähe der anderen kein Auge aushackt - es sei denn, die Staatsraison verlangt es. Und die wird vom Ministerpräsidenten festgelegt. Da kommen manchmal Urteile heraus, die selbst gleichrangigen Richtern "Ausdrücke der Verwunderung" entlocken. Und in den Münchner Biergärten wird das teilweise so offen und frei besprochen, daß man als unschuldiger Nebenmann im Boden verschwinden möchte.
Das sehe ich alles auch so. Die Alternative wäre ein Geschworenengericht à la USA. Ist das vorzuziehen? Ich bin da sehr unsicher. Geschworene sind leicht beeinflußbar; der Prozeß wird leicht zur Psycho-Show. Siehe O.J. Simpson.
Zitat von califax
Zitat von Zettel Ich bin seit langem für so etwas wie eine Ombudsmann-Behörde, an die sich jeder Bürger wenden kann, der sich von der Staatsgewalt ungesetzlich behandelt fühlt. (Der Petitionsausschuß reicht da nicht). Mit weitreichenden investigativen Rechten, mit allen nötigen Mitteln ausgestattet. Wenn diese Behörde - unabhängig wie die Gerichte, also keinen Weisungen unterworfen - eine Unregelmäßigkeit entdeckt, sollte sie das Recht haben, im Namen des betroffenen Bürgers Klage zu erheben.
Gute Idee. Aber so ein Posten müßte in freier Wahl von den Bürgern bestimmt werden und weit weg von Ministerpräsidenten und Kanzlern sein.
Ganz einverstanden. Ich habe inzwischen in einem anderen Beitrag geschrieben, daß es nach dem Vorbild der römischen Volkstribunen vielleicht sogar zwei parallele derartige Behörden geben sollte.
Zitat von califax
Zitat von Zettel Wenn das BKA oder wer immer den Computer eines unbescholtenen Bürgers durchsucht, dann ist das ein strafbares Verhalten. Die jetzige Regelung erlaubt es ja nur, das bei jemandem zu machen, gegen den hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, und nur mit richterlicher Genehmigung.
Die richterliche Genehmigung ist auch kein Hindernis mehr. Die Richter haben für illegale Genehmigungen keine Konsequenzen zu befürchten. Hat sich rumgesprochen und erleichtert volkspädagogische Durchsuchungsbefehle ebenso wie schlichte Schlamperei.
Ich frage da auch wieder nach konkreten Fällen. Man kann so etwas befürchten, aber findet es auch tatsächlich statt?
Und warum? Diese Leute sind doch Beamte, also Leute, die das Nötige tun, aber nicht mehr. Was sollte jemanden, der das nach dem Gesetz vielleicht kann, veranlassen, in den Computer unbescholtener Bürger einzudringen? Voyeurismus? Mag sein, daß es solche Perverse gibt. Aber das begründet doch keinen allgemeinen Verdacht.
Zitat von califax
Zitat von ZettelAuch ohne diese Regelung hätte es dieses strafbare Verhalten geben können. Wenn hingegen der Computer eines Terroristen durchsucht wird, dann kann ich daran nichts Gefährliches finden; im Gegenteil.
Aber erst durch diese Durchsuchung will man ja erfahren, ob es ein Terrorist ist!
Es muß ein hinreichender Verdacht vorliegen, sonst genehmigt der Richter nicht. In der Regel geht es nicht daru, herauszufinden, ob jemand Terrorist ist, sondern terroristische Pläne auszuforschen und Beweise zu sammeln.
Zitat von califaxHier wird versucht, die Aufgaben des Geheimdienstes auf die Polizei zu verlagern. Aber der Geheimdienst hat eben Vollmachten, die eine Polizeibehörde in einem Rechtsstaat niemals bekommen darf. Eben weil der eine für Gerüchteküche und Paranoia und die andere für Justizzuführung und Gewaltausübung zuständig ist.
Diese Trennung von Geheimdienst und Vollzugsgewalt sollte auch nicht aufgeweicht werden. Zusammenarbeiten freilich müssen die Behörden schon dürfen.
Zitat von califax
Zitat von Zettel Ich glaube, lieber Califax, es gibt so etwas wie Liberale_1.0 und Liberale_2.0. Die einen hängen im Grunde noch dem Liberalismus des 19. Jahrhunderts an, der sich vor allem gegen den damaligen Obrigkeitsstaat richtete, der seine Bürger bespitzelte, ins Gefängnis warf usw., wenn ihre Ansichten ihm nicht paßten. Die Liberalen_2.0 sehen die Bedrohung nicht mehr als die des 19. Jahrhunderts, sondern als die Bedrohung durch den Nanny-Staat, der seine Bürger erziehen, bemuttern, bevormunden möchte. Vielleicht schreibe ich dazu mal etwas in ZR.
Beide Bedrohungen existieren. Und eine Regierung, die das eine anstrebt und dafür das andere nutzen kann, wäre eventuell nicht mehr gewaltlos abwählbar. Hier liegt die große und dritte Bedrohung.
Ja, gewiß existieren beide Bedrohungen. Ich halte nur die eine für gering und die andere für immens.
Das Problem mit unseren Bürokraten ist nicht, daß sie uns bespitzeln, einschüchtern und ins Gefängnis bringen wollen. Das ist 19. Jahrhundert oder DDR. Das Problem ist, daß sie erstens ineffizient sind, also unser Geld verschwenden, und daß sie zweitens, sofern sie rotgrün ausgerichtet sind, uns erziehen und bessern wollen.
Zitat von Zettel Gerade die Wähler der FDP wählen überwiegend rational.
Betonung auf "überwiegend" (und selbst das halte ich für etwas optimistisch).
Der entscheidende Punkt ist aber: Um die rationalen Wähler geht es bei diesem Wahlkampf nicht (auch sonst fast nie). Die wählen ohnehin FDP oder meinetwegen CDU (und damit kann die FDP ja leben).
Die Wahl wird aber von den weniger rationalen Wählern entschieden. Von denen, die beim letzten Mal SPD oder grün gewählt haben, und die man nun zum Lagerwechseln bewegen muß.
Das darf man doch nie vergessen: 2005 hat es nicht für schwarz-gelb gereicht. Eine solche Mehrheit ist also nur möglich, wenn man Wechsler gewinnt. Und diese potentiellen Wechsler ticken überhaupt nicht so wie Sie, lieber Zettel. Sieht man ja schon daran, daß sie 2005 links gewählt haben ...
Ich bin mir auch nicht sicher, welche Taktik am Ende die bessere sein würde. Dirks Argumente mit den Kommunikationsproblemen halte ich aber für sehr wichtig. Während ich die Zuspitzung auf eine "Schicksalswahl" für schwierig halte, insbesondere für die Union.
Es kann auf jeden Fall eine interessante Strategie sein, sich für die potentiellen Wechsler nicht jetzt schon unwählbar zu machen (bei einer absoluten, noch dazu einseitigen Koalitionsaussage zugunsten der CDU machen solche Wähler geistig zu und ordnen die FDP ins Feindlager ein). Wenn nun aber solche Ampel-Fans, die zwischen SPD/Grüne und FDP schwanken, sich über die Monate daran gewöhnen, daß ihnen die FDP-Positionen eigentlich besser gefallen als die der linken beiden Konkurrenten - dann werden vielleicht viele von ihnen dann auch dann noch FDP wählen, wenn diese kurz vor der Wahl dann die Klarstellung zugunsten der Union abgibt.
Zitat von ZettelAber ich bin eben auch der Überzeugung, daß in diesem Rechtsstaat in der Regel sich die Staatsorgane an das Gesetz halten.
Meistens machen sie es, und bei sehr krassen Verstößen gibt es auch Gegenmittel. Ansonsten muß ich Ihnen aber aus meinen persönlichen Erfahrungen sagen, daß sich Staatsorgane sehr häufig nicht ans Gesetz halten, und dies in der Regel auch völlig ungeahndet bleibt.
Und die Tendenz ist deutlich zunehmend. Es gibt ja in der Gesellschaft allgemein eine Tendenz, sich weniger an Gesetze zu halten, das Einhalten von Gesetzen nicht mehr als Wert an sich zu sehen. Und Jahr für Jahr wächst auch die Zahl der Gesetze, die einzuhalten immer unsinniger erscheint und mit dem persönlichen Rechtsempfinden kollidiert.
Auch die Staatsorgane werden natürlich von so einem allgemeinen Trend einbezogen.
Eine Rückbesinnung auf rechtstaatliche Grundlagen erscheint mir inzwischen fast wichtiger als Steuerreform oder andere heiß diskutierte Themen, dazu müßten staatliche Regulierungen massiv abgebaut werden, um den notwendigen Kern an Regeln dann konsequent durchzusetzen. Und zu diesem massiven Abbau müßte eigentlich fast alle gehören, was in den letzten Jahren wg. "Sicherheit" neu eingeführt wurde.
Die CDU holt sich die von Kirchhof verschreckten Wähler mit ihrer Klimakanzlerin und ihrer Ursula zurück, während die von Kirchhof angezogenen Unionswähler zur FDP wechseln.
Sie sprechen einen wichtigen, oft unterschätzten Aspekt an: Die meisten Wähler sind ohnehin festgelegt. Der Wahlkampf ist an die wenigen adressiert, die "unentschlossen" oder jedenfalls nicht fest entschlossen sind.
Wer ist das? Es sind im wesentlichen drei Gruppen:
1. die taktischen Wähler. Ihnen kann man mit rationalen Argumenten beikommen. Man kann ihnen zB nahebringen, daß es gut ist, mit der Erststimme CDU und mit der Zweitstimme FDP zu wählen, wenn man eine schwarzgelbe Koalition will
2. die Gefühswähler. Sie sind an keine Partei gebunden, sondern entscheiden danach, wie gut ihnen der Spitzenkandidat gefällt, wovor sie Angst haben und welcher Köder sie lockt; dergleichen.
3. die politisch Uninteressierten. Sie gehen vielleicht gar nicht zur Wahl; vielleicht bringt sie irgendein Slogan, irgendeine Person dazu, doch wählen zu gehen.
Die Gruppen 2 und 3 sind meines Erachtens von der FDP nicht zu gewinnen; da kann sie sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln. Diese Leute wählen schon deshalb CDU oder SPD, weil sie sich nur dort wohlfühlen, wo die meisten sind.
Es geht für die FDP um Gruppe 1. Dort liegt ihr Potential, aber auch ihre potentielle Gefährdung. Potential: Rational entscheidende CDU-Wähler, die zu der Auffassung kommen, daß die CDU einen Tritt braucht, um wieder einen liberaleren Kurs zu fahren. Gefährdung: Rationale FDP-Wähler werden, wie ich, diese Partei nicht wählen, wenn sie sich nicht bindend gegen eine Ampel entscheidet.
Zitat von R.A.Das darf man doch nie vergessen: 2005 hat es nicht für schwarz-gelb gereicht. Eine solche Mehrheit ist also nur möglich, wenn man Wechsler gewinnt.
Exakt. Das ist genau das, was ich damals geschrieben habe (noch in anderen Foren; ich glaube, 2006 auch schon hier): Die CDU muß nach links rücken und damit diejenigen gewinnen, die sich von Schröder mit "Nachtschwester vs Chefarzt" haben übertölpeln lassen. Dafür muß die CDU in Kauf nehmen, daß ihr liberale Wähler an die FDP verloren gehen. Gemeinsam hat man dann eine Mehrheit. Das ist seither der Kurs von Angela Merkel, die aus Kirchhof etc. die Konsequenzen gezogen hat.
Zitat von R.A.Während ich die Zuspitzung auf eine "Schicksalswahl" für schwierig halte, insbesondere für die Union.
Aber eben nicht für die FDP. Ich habe es in dem Artikel herauszuarbeiten versucht: Westerwelle hat es glänzend geschafft, zu zeigen, daß es diesmal um links vs liberal/konservativ geht. "Freiheit oder Sozialismus", das war mal ein Slogan in den Siebzigern (er wurde dann zu "Freiheit statt Sozialismus" abgewandelt). Und dann macht dieser Unglücksrabe alles kaputt, indem er offenläßt, daß die FDP just den Sozialisten in den Sattel hilft.
Sie haben, lieber R.A., im Parteitagsblog geschrieben, die Ampel sei bei den Delegierten kein Thema, weil sie das Liebäugeln damit für eine Taktik hielten. Das mag ja bei den Delegierten so sein. Ob es bei den Mitgliedern der FDP so ist, erscheint mir schon unsicherer. Und bei den Wählern ist es mit Sicherheit nicht so.
Ich habe heute Vormittag auf Phoenix die Wiederholung der Schlußrede von Westerwelle gesehen. Da ist mir wieder diese seltsame Selbstunsicherheit aufgefallen, diese ständige Betonung der Eigenständigkeit. Die Delegierten haben das stark beklatscht; aber ich glaube nicht, daß es Eindruck auf die Wähler macht. Is ja jut, Jungchen, wir wissen et ja, hätte mein Schwiegervater aus Berlin dazu angemerkt.
Wieviel souveräner sind da die Grünen! Bei denen macht niemand sich Sorgen, sie könnten als Anhängsel der SPD erscheinen, also können sie fröhlich verkünden, daß für sie nur eine Koalition mit der SPD in Frage kommt. Warum kann die FDP nicht genauso selbstsicher sein?
Zitat von R.A.Wenn nun aber solche Ampel-Fans, die zwischen SPD/Grüne und FDP schwanken, sich über die Monate daran gewöhnen, daß ihnen die FDP-Positionen eigentlich besser gefallen als die der linken beiden Konkurrenten - dann werden vielleicht viele von ihnen dann auch dann noch FDP wählen, wenn diese kurz vor der Wahl dann die Klarstellung zugunsten der Union abgibt.
Also, lieber R.A., da kann ich nicht folgen. Mir wird von alledem so dumm, als ging mir ein Mühlrad im Kopf herum.
Wer rotgrün will, dem werden die FDP-Positionen, gerade nach dem Parteitag, überhaupt nicht gefallen - soll er sich auf einmal mit Steuersenkungen, mit weniger Staat anfreunden?
Mit ihrer Taktierei wird die FDP aus diesem Lager überhaupt nichts holen; schon gar nicht dann, wenn sie im letztn Augenblick doch noch sagt: April, April, jetzt gehen wir doch nur mit der CDU.
Naja, lieber R.A., warten wir's ab; was anderes können wir ja nicht. Aus meiner Sicht war diess Wochenende verhängnisvoll für die FDP.
Doch, lieber Zettel, Koalitionen sind immer auch Beziehungskisten. Im Gegensatz zu dir und mir ist Politik für die führenden Parteipolitiker in erster Linie nicht Hobby und Leidenschaft, und es geht ihnen weder um Gott noch um die ganze Welt. Sie sind Politiker geworden, weil sie gestalten, also: Macht ausüben, wollten. Da gilt dann doch die Regel: Mit Prinzipientreue in der Opposition verändere ich gar nichts, aber wenn ich an den Hebeln der Macht sitze, geht was. Hinzu kommen die zahlreichen Schlachtrosse, die endlich mal (wieder) ein Amt bekleiden möchten - keiner wird führender Politiker, ohne auch eine Rampensau zu sein. Die beiden großen Parteien praktizieren das in Perfektion: Die CDU kann z.B. mit einem liberalen Programm in den Wahlkampf ziehen und danach mit einer sozialdemokratischen Politik regieren.
Ich kann da sehr gut Westerwelles Position verstehen, dass er nicht den Deppen geben will, der ewig wacker die bürgerliche Wacht an der Spree hält, während der potenzielle Partner leichtfüßig über das Parkett schwebt und allen schöne Augen macht, die ihm den Kanzlerposten zusagen.
Deswegen ist es nur zu vernünftig, dass er sich zumindest die Option offen hält, mit SPD und Grünen in Gesprächen auszuloten, was an liberaler Politik machbar ist. Das muss er sogar, wenn er seine Funktion richtig ausfüllen will. Ich mache mir zwar keine Illusionen, was die möglichen Gemeinsamkeiten angeht, und ich glaube auch nicht, dass die "Ampel" Realität wird. Aber die FDP muss, wenn sich die Konstellation wieder so darstellt wie jetzt, dieses Mal wenigstens guten Willen zeigen und ansonsten sachlich begründen können, wie sie sich entscheidet. Zumal die anderen beiden Alternativen dann GroKo oder Volksfront wären - vor vier Jahren erschien die GroKo noch als sinnvoller Ausweg, aber diesen Kredit hat sie inzwischen gründlich verspielt.
Klar kommt Schwarz-Gelb, wenn die eine Mehrheit haben. Wer kann daran ernsthafte Zweifel haben? Aber, um in den Beziehungsmetaphern zu bleiben, eine Koalitionsaussage ist keine chauvinistische Verlobung, bei der es dem Verlobten gestattet ist, sich bei Nichtzustandekommen der Ehe für die Nachbarsfrau zu entscheiden, während die Verlobte in ewiger Treue zu ihrem Beinahe-Gatten fürderhin partnerlos zu leben hat.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von R.A.Ansonsten muß ich Ihnen aber aus meinen persönlichen Erfahrungen sagen, daß sich Staatsorgane sehr häufig nicht ans Gesetz halten, und dies in der Regel auch völlig ungeahndet bleibt.
Meine persönliche Erfahrung ist anders. Ich bin nie Opfer eines Gesetzesverstoßes staatlicher Organe geworden. Als wir einmal mit der Polizei zu tun hatten - unser Auto war aufgebrochen worden -, waren die Beamten nett und hilfsbreit. Als meiner Frau einmal zu Unrecht ein Verkehrsdelikt angelastet wurde und sie es auf einen Prozeß hat ankommen lassen, war der Richter objektiv und gründlich. Sogar als jemand mir mal den Gerichtsvollzieher ins Haus geschickt hat, hat der sich überzeugen lassen, daß es dafür keinen Grund gab, und ist nach einem netten Gespräch wieder gegangen. Nein, ich habe, lieber R.A., nie in meinem Leben schlechte Erfahrungen mit der Exekutive oder der Judikative gemacht.
Tut mir leid, sozusagen.
Zitat von R.A.Es gibt ja in der Gesellschaft allgemein eine Tendenz, sich weniger an Gesetze zu halten, das Einhalten von Gesetzen nicht mehr als Wert an sich zu sehen.
Das begann 1968, als propagiert wurde, sich nur noch an Gesetze zu halten, die man "einsieht". Als das Recht als "Instrument der Herrschenden Klasse" entlarvt wurde. Als es ganz normal wurde, Bücher zu "klauen".
Zitat von R.A.Eine Rückbesinnung auf rechtstaatliche Grundlagen erscheint mir inzwischen fast wichtiger als Steuerreform oder andere heiß diskutierte Themen, dazu müßten staatliche Regulierungen massiv abgebaut werden, um den notwendigen Kern an Regeln dann konsequent durchzusetzen.
Das sehe ich genauso.
Zitat von R.A.Und zu diesem massiven Abbau müßte eigentlich fast alle gehören, was in den letzten Jahren wg. "Sicherheit" neu eingeführt wurde.
Da bin ich anderer Meinung; es wird Sie nicht wundern.
Diese Gesetze berühren den Bürger ja gar nicht. Keines der Sicherheitsgesetze, um die so viel Wirbel gemacht wird, schränkt unsere Freiheit ein. Oder ist die Ihrige, lieber R.A., dadurch eingeschränkt worden?
Es sind alles nur Befürchtungen; leere Befürchtungen, wie mir scheint. Als die Notstandsgesetze verabschiedet wurden, sahen viele schon die Freiheit gestorben. Was haben sie angerichtet, in vierzig Jahren? Nichts. Als es in den achtziger Jahren eine Volkszählung gab, gabe es massenhaft "Verweigerer", die mit dieser Volkszählung Demokratie und Rechtsstaat am Ende sahen. Was ist passiert? Nichts.
Zitat von califax Eines der Probleme ist, daß Staatsanwälte nicht unabhängig sind, sondern den Innenministern unterstehen. Damit ist eine der drei Säulen unserer Gerichtsprozesse politisch parteiisch.
Potentiell, das stimmt. Aber in der Regel erteilen die Innenministerien den Staatsanwaltschaften keine Weisungen.
Das kann man nur hoffen. In allen strategisch wichtigen Fällen muß der Staatsanwalt den Politikern, die über seine Karriere entscheiden, jeden Ermittlungsfortschritt mitteilen. Das macht Fälle der OK immer sehr interessant. Waffenhandel und Mafia sind Geschäftszweige, die immer eng mit der Politik verzahnt sind. (Wogegen sich Politiker nicht einmal richtig wehren können, die können sich die Honoratioren, Spender und Investoren ja nicht per Kristallkugel aussuchen.) Ein lustiger Zusammenprall: Die sächsische Mafiaaffaire wird ja nun dekonstruiert. Kein Staatsanwalt, kein Richter und kein Politiker hat sich jemals in irgendeinem Mafiabordell erpreßbar gemacht oder war in die Immobiliengeschäfte und Auftragsmorde der 90er verwickelt. Auch wenn gerichtlich schon das Gegenteil festgestellt wurde. Aber es kann nicht sein, weil: Erstens hätte in diesem Falle die SED, damals namens PDS, durch ein durchgeboxtes Gesetz der Korruption und der Straffreiheit für Mafiosi Vorschub geleistet. Zweitens ist die Regierung immer unschuldig. Drittens, und am wichtigsten, gibt es in Sachsen keine Mafia. Hat es nie gegeben. Kann gar nicht sein. Und zur selben Zeit fanden wegen der Duisburger Morde in Kalabrien Razzien statt. Natürlich mit Fernsehkameras. Und in den gestürmten Höfen und rund um die gestürmten Höfe standen überall Autos mit Leipziger Kennzeichen.
Manchmal geht man davon aus, man müsse nur 1 und 1 zusammenzählen, aber dann kommt nicht 2 heraus. Dann muß wohl eine der 1en falsch sein, oder?
Zitat von Zettel Das Problem ist, daß der Staatsanwalt ja das ist, was sein Name sagt. Er ist nicht neutral (obwohl in Deutschland verpflichtet, auch entlastende Momente zu berücksichtigen), sondern ein Diener des Staats. In den USA noch deutlicher. Da tragen Strafprozesse ja Bezeichnungen wie "The State of Texas vs. Doc Holliday". Wie könnte man das Ihrer Ansicht nach ändern? Den Staatsanwälten die Unabhängigkeit von Richern verleihen? Aber was unterscheidet sie dann noch von Richtern?
Staatsanwälte sollten weder Regierung noch Parlament rechenschaftspflichtig sein. Sie sollten einer weitgehend unabhängigen Behörde, ähnlich der Bankenaufsicht, unterstehen und rechtlich ausdrücklich regierungsfern nur der Strafverfolgung verpflichtet sein. Ähnliches könnte man auch bei Richtern machen. Wichtig ist die Regierungsferne. Die Aufgaben sind natürlich unterschiedlich: Der Staatsanwalt jagt mit Hilfe der Polizei Verbrecher. Der Richter kontrolliert den Prozeß und urteilt.
Zitat von Zettel
Zitat von califaxEin weiteres Problem ist die Überlastung der Richter. Nicht änderbar sind das Problem der Richterauswahl und -auslese. Und da gibt es wenigstens in Bayern ein Problem. Manche Richter hier verstehen sich als Teil einer höheren Gesellschaft, in der eine Krähe der anderen kein Auge aushackt - es sei denn, die Staatsraison verlangt es. Und die wird vom Ministerpräsidenten festgelegt. Da kommen manchmal Urteile heraus, die selbst gleichrangigen Richtern "Ausdrücke der Verwunderung" entlocken. Und in den Münchner Biergärten wird das teilweise so offen und frei besprochen, daß man als unschuldiger Nebenmann im Boden verschwinden möchte.
Das sehe ich alles auch so. Die Alternative wäre ein Geschworenengericht à la USA. Ist das vorzuziehen?
Zweimal nein. Die Alternative ist zunächst einmal eine besser ausgebaute Justiz. Kurzfristig muß geprüft werden, wie man den Gerichten bessere Verwaltungsprozesse und zusätzliches Assistenzpersonal die Arbeit erleichtern kann. Richter sind Menschen und oft sehr eitle Menschen. Sie hassen Kritik und schauen i.d.R. schon deshalb genauer hin, wenn sie nur die Zeit dafür haben.
Mittelfristig müssen die Gerichte ausgebaut werden. Die Justiz ist völlig überlastet. Man schiebt das immer den ach so klagewütigen deutschen Spießbürgern in die Schuhe. Aber wild geklagt wurde immer. Nur haben wir heute eben ein Gebirge aus Gesetzen, das selbst bei scheinbar idiotischen Fällen erschöpfend abgeklappert werden muß. Nur weil man jemanden für einen Idioten hält, heißt das ja nicht, daß er nicht Recht haben könnte. Dafür hat die Justiz keine Zeit mehr, und das Ergebnis sind Fehlurteile und aussichtsreiche Revisionsprozesse, die das System noch mehr verstopfen. Ein Kahlschlag bei den Gesetzen wird so einfach nicht möglich sein. Und so ein Kahlschlag würde oft noch mehr richterlichen Klärungsbedarf erzeugen. Also muß man mehr Richter einsetzen. Man muß neue Gerichtsgebäude bauen und diese mit moderner Technik ausstatten. Und da das Richteramt das Ergebnis eines Ausleseprozesses ist, muß man den Rumpf der Pyramide verbreitern und stärkern: Also bessere Juraausbildung im schon bestehenden und zu erhaltenden Massenstudium. Das geht wohl nicht mit BA und MA. Man müßte die Aspiranten mit Lebenserfahrung ausstatten, sie zu vielen Praktika in Handwerksbetrieben, Dönerbuden, Fabriken, Kraftwerken, Softwareschmieden, etc. schicken, damit sie die Ohren spitzen und etwas über die Probleme und Möglichkeiten der normalen Menschen erfahren. Bei diesen Praktika sollten sie ähnlich wie Soldaten und Zivis zur Geheimhaltung vereidigt werden, damit die Kollegen auch mal Tacheles reden können. Und ganz wichtig: Ein Grundkurs klassische Logik und Mengenlehre als Pflichtprogramm für alle Juristen.
Und langfristig wäre es wichtig, die Auswahl der Richter und Staatsanwälte mindestens ebenso unabhängig zu gestalten wie die Stabilität der Währung. Ich könnte auch nicht sagen, was davon wichtiger und brisanter wäre.
Tja, das wäre dann mal so alles fürs erste. Kostenloses Schokoeis jeden Sonntag im Sommer hätte ich auch noch gern. Aber sonst geht's mir gut.
Zitat von Zettel
Zitat von califax Die richterliche Genehmigung ist auch kein Hindernis mehr. Die Richter haben für illegale Genehmigungen keine Konsequenzen zu befürchten. Hat sich rumgesprochen und erleichtert volkspädagogische Durchsuchungsbefehle ebenso wie schlichte Schlamperei.
Ich frage da auch wieder nach konkreten Fällen. Man kann so etwas befürchten, aber findet es auch tatsächlich statt?
Den Fall der Familie Lindner bei Traunstein hatte ich schon genannt. Der Staatsanwalt hatte einen Durchsuchungsbefehl. Womit der begründet wurde, hat der MDR leider nicht genannt. (Ein Fall für Journalistendresche - zu einem Urteil oder Befehl gehört IMMER die Begründung! Oft ergibt die sogar erst den Aufhänger für eine gute Story.) Sonst:
Das besonders Verheerende bei Pädophilieermittlungen ist der vollendete Rufmord. Innerhalb von Tagen ist die Familie zerstört, die Kinder können nicht mehr in die Schule, die Frau reicht in Panik und Entsetzen die Scheidung ein, die Angestellten kommen nicht mehr zur Arbeit, bzw. der Arbeitgeber will schnell Ersatz. Die Nachbarn haben Angst. Jeder Idiot fordert einen Lynchmord und bekommt auch noch Beifall dafür. Und warum? Weil man auf eine Website verlinkt hatte, die wiederum auf eine Website verlinkt hatte, die von einer Polizeibehörde zensiert wurde, die mittlerweile zugibt, daß die Zensur unberechtigt war. Diese Gefahr ist ganz konkret jetzt gegeben, wenn man auf Wikileaks verlinkt, weshalb ich das nicht getan habe. Und dafür hasse ich mich. Aber Ermittlungen wegen KiPo sind eine Sache aus der es keinen Freispruch gibt. Irgendwas bleibt hängen, und dieses Irgendwas ist ganz allein schon vernichtend.
Zitat von Zettel Und warum? Diese Leute sind doch Beamte, also Leute, die das Nötige tun, aber nicht mehr.
Diese Leute sind vor allem Menschen.
Zitat von Zettel Was sollte jemanden, der das nach dem Gesetz vielleicht kann, veranlassen, in den Computer unbescholtener Bürger einzudringen? Voyeurismus? Mag sein, daß es solche Perverse gibt. Aber das begründet doch keinen allgemeinen Verdacht.
Pflichtbewußtsein reicht als Motivation völlig aus. Schließlich ist immer und überall Gefahr im Verzug. Voyerismus ist ein sehr geringes Nebenproblem und m.E. in diesem Zusammenhang nicht relevant.
Für den Rest kurz: Es war IIRC Schäuble, der den potentiellen Gefährder polizeilich überwachen lassen wollte. Ein Gefährder ist jemand, der eventuell eine Straftat planen könnte, rechtsstaatlich also kein Verdächtiger sondern einer, der mal in Verdacht geraten könnte. Nun also jemand, der in Verdacht gerät, daß er mal in Verdacht geraten könnte. KÖNNTE. Da ist mir ein Konjunktiv im Weg, aber vor allem ist ein Verdacht zweiter Ordnung kein Fall für die Polizei sondern für einen saftigen 2x4. Wenn der Geheimdienst hier schnüffelt, bin ich knurrend und murrend bereit, das zu akzeptieren. Die müssen Gerüchte bearbeiten, rumschnüffeln und knobeln. Und natürlich sollen sie ihre Erkenntnisse auch Legislative, Exekutive und Judikative mitteilen. Aber, um beim Konkreten zu bleiben: Derzeit traue ich keinem deutschen Richter zu, die Sachlage bei Onlinedurchsuchungen korrekt beurteilen zu können.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
Zitat von ZettelDie Gruppen 2 und 3 sind meines Erachtens von der FDP nicht zu gewinnen
Oh doch - sonst würde die FDP immer noch 4% dümpeln. Aus leidvoller und langjähriger Erfahrung kann ich nur davor warnen, die Wählerschaft zu überschätzen. Die meisten Wähler kriegen überraschend wenig mit, agieren aus dem Bauch heraus und entscheiden sich nach ein/zwei Hauptgesichtspunkten, und blenden dann alle widersprechenden Fakten aus.
Und wenn die FDP diesen Herbst ausreichend stark werden will (und da reden wir eher über 15% als über 10%), dann muß sie 1-2 Millionen neuer Wähler gewinnen, die noch nie im Leben FDP gewählt haben und nicht nur aus rationaler Überzeugung wechseln würden.
In Antwort auf:Die CDU muß nach links rücken und damit diejenigen gewinnen, die sich von Schröder mit "Nachtschwester vs Chefarzt" haben übertölpeln lassen. Dafür muß die CDU in Kauf nehmen, daß ihr liberale Wähler an die FDP verloren gehen.
Das ist in der Tat das Hauptkalkül. Und Merkel und Westerwelle sind sich m. E. mindestens implizit einig, eine solche Arbeitsteilung zu fahren. Was aber nur dann wirklich gut funktioniert, wenn die Parteien öffentlich nicht zu dicht aneinandersitzen.
Daneben geht es aber auch um die Gewinnung "linker" Wähler, die für die CDU nicht erreichbar sind (gerade wenn sie auf sozialpopulistisch macht), vielleicht aber für die FDP.
In Antwort auf:Wer rotgrün will, dem werden die FDP-Positionen, gerade nach dem Parteitag, überhaupt nicht gefallen ...
Zuerst einmal: Wir reden hier über Leute, die nicht unbedingt rot/grün, aber vielleicht eine Ampel wollen. Und die sind oft mehr aus Gefühlslage "links-liberal", nicht wegen konkreter Positionen. Gute Beispiel für solche Leute finden sich hier: http://www.welt.de/politik/article375438...gerlich-zu.html
In Antwort auf:Mit ihrer Taktierei wird die FDP aus diesem Lager überhaupt nichts holen
Einige schon. Nämlich die, die eigentlich sehr wohl FDP-Wähler sein können, aber eine persönliche Aversion gegen die CDU haben. So Leute gibt es erstaunlich viele, das hat auch damit zu tun, daß mancher merkt, wie er mit zunehmender Lebenserfahrung "rechts" denkt, aber sich das nicht eingestehen will. Die Ablehnung gegenüber den altgewohnten bösen Reaktionären von der Union ist dann noch der letzte Strohhalm, um sich selber erzählen zu können, man würde noch treu zu seinen alten Idealen stehen.
Die zur FDP zu kriegen ist ein langer Prozeß, die müssen sich erst einmal umgewöhnen. Und wenn sie sich erst einmal an den Gedanken gewöhnt haben, vielleicht die FDP gut zu finden. Das dann auch über Monate durch selektive Wahrnehmung bestärkt haben - dann halten sie es auch aus, wenn in letzter Minute aus reiner Notwendigkeit die Koalitionsaussage kommt.
Zitat von ZettelMeine persönliche Erfahrung ist anders. Ich bin nie Opfer eines Gesetzesverstoßes staatlicher Organe geworden.
Ich muß präzisieren: Opfer bin ich auch nie geworden. Und die direkten persönlichen Erfahrungen sind auch ähnlich positiv: Ordentliche Polizisten, gewissenhafte Richter.
Aber im politischen Umfeld gab es eben auch andere Erlebnisse: Bei politische Korruption wird nicht ermittelt, weil Weisung von oben kam. Im Extremfall war es sogar so, daß ein mir bekannter Staatsanwalt selber Anzeige erstattete, um endlich ein Verfahren ins Laufen zu bekommen - und das wurde von seinen Vorgesetzten dann in peinlicher Weise niedergebügelt (lief im Prinzip so: Brief an die betroffenen Politiker "ist was an den Vorwürfen dran". Antwort "Nein". Dann Einstellung). Oder es blieb erstaunlicherweise für Justizmitarbeiter ohne jegliche dienstrechtliche Folgen (nicht einmal eine Untersuchung), denen vor Gericht massive Verstöße gegen das Wahlgesetz bescheinigt wurden. Oder befreundete Kriminaler die aus der Praxis erzählen - wie sie diverse Vorschriften schlicht ignorieren (müssen?), um überhaupt Ergebnisse zu erzielen. Oder man lese die teilweise haarsträubenden Praxisbeispiel auf lawblog.de - der Richtervorbehalt z. B. bei Hausdurchsuchungen ist inzwischen weitgehend eine Farce.
In Antwort auf:Diese Gesetze berühren den Bürger ja gar nicht. Keines der Sicherheitsgesetze, um die so viel Wirbel gemacht wird, schränkt unsere Freiheit ein. Oder ist die Ihrige, lieber R.A., dadurch eingeschränkt worden?
Bisher hatte ich eben das Glück, noch nicht per Zufall in eine Fahndung à la "Operation Himmel" geraten zu sein. Es gibt viele tausende von Bürgern (unschuldigen wohlgemerkt!), die wurden von den neuen Gesetzen ganz massiv betroffen.
Wir haben ein immer stärkeres Mißverhältnis: Einerseits ein (von linken Vorstellungen geprägter) Täterschutz. Andererseits immer weniger Rechte für unschuldige Bürger. Mit "law and order" hat das nichts zu tun, die Entwicklung geht eher ins Gegenteil.
Auch hier lohnt sich übrigens die Rede von Westerwelle, der genau das anspricht: Der Generalverdacht, den Schäuble und Co. gegen normale Bürger anwenden vs. das lasche Vorgehen gegen Randalierer.
Zitat von R.A.Und wenn die FDP diesen Herbst ausreichend stark werden will (und da reden wir eher über 15% als über 10%), dann muß sie 1-2 Millionen neuer Wähler gewinnen, die noch nie im Leben FDP gewählt haben und nicht nur aus rationaler Überzeugung wechseln würden.
Ich glaube nicht, lieber R.A., daß die FDP nach den Ergebnissen des vergangenen Wochenendes noch in die Nähe von 15 Prozent kommen kann. Meine Prognose ist, daß sie wieder dorthin zurückkehrt, wo sie bis Mitte Januar dieses Jahres mehr als drei Jahre lang war: In die Kohorte der drei kleinen Parteien, die alle um die 10 Prozent liegen, meist etwas darüber.
Der Höhenflug ab Mitte Januar ging so gut wie ausschließlich auf Kosten der CDU und hing meines Erachtens damit zusammen, daß viele Mittelständler über die Verstaatlichungspläne und sonstige von der CDU geplante oder diskutierte Maßnahmen erschrocken waren, die sich scheinbar oder tatsächlich gegen die wirtschaftliche Freiheit richteten. Man kann das in der Grafik bei "Spiegel-Online" sehr schön sehen, wie die FDP von Mitte Januar an gewinnt und die CDU spiegelbildlich verliert. Die Kurve für beide zusammen im Koalitionsrechner zeigt praktisch einen abszissenparallen Verlauf.
Mit diesem Aufschwung der FDP ist es vorbei, seit der Parteitag aus Sicht der Bevölkerung - vermittelt durch die Medien; siehe "Spiegel-Online" - den Weg für die Ampel freigemacht hat. Westerwelle wird jetzt noch so oft erklären können, daß er lieber mit der Union möchte: Die meisten Menschen werden das so wenig als ein bindendes Versprechen verstehen, wie ich es tue.
Wer aber aus Angst vor sozialistischen Tendenzen von der CDU zur FDP gewechselt ist - der wird doch nicht bei der FDP bleiben, wenn er damit rechnen muß, damit zwei sozialistische Parteien in die Regierung zu wählen. Soviel Rationalität, lieber R.A., besitzen diese Wähler schon.
Die FDP hat von der SPD nichts zu holen. Die CDU kann in Wählerschichten der SPD einbrechen und damit zugleich Wähler an die FDP abgeben; das ist das Rezept, gemeinsam stark zu werden.
Zitat von R.A.Zuerst einmal: Wir reden hier über Leute, die nicht unbedingt rot/grün, aber vielleicht eine Ampel wollen. Und die sind oft mehr aus Gefühlslage "links-liberal", nicht wegen konkreter Positionen. Gute Beispiel für solche Leute finden sich hier: http://www.welt.de/politik/article375438...gerlich-zu.html
Ich glaube nicht, daß die FDP mit einem Ampel-Offenlassen-Kurs Stimmen von den Grünen abziehen kann. Wenn jemand von den Grünen enttäuscht ist, dann wechselt er auch ohne einen solchen Kurs. Solange er zu ihnen steht - warum soll er dann nicht das Original wählen? Gerade weil die Grünen in der Tat, als Kohorten-Partei, immer konservativer werden, bleiben ihnen ihre Wähler treu.
Zitat von R.A.
In Antwort auf:Mit ihrer Taktierei wird die FDP aus diesem Lager überhaupt nichts holen
Einige schon. Nämlich die, die eigentlich sehr wohl FDP-Wähler sein können, aber eine persönliche Aversion gegen die CDU haben. So Leute gibt es erstaunlich viele, das hat auch damit zu tun, daß mancher merkt, wie er mit zunehmender Lebenserfahrung "rechts" denkt, aber sich das nicht eingestehen will. Die Ablehnung gegenüber den altgewohnten bösen Reaktionären von der Union ist dann noch der letzte Strohhalm, um sich selber erzählen zu können, man würde noch treu zu seinen alten Idealen stehen.
Das glaube ich auch - aber warum sollten solche Leute die FDP nicht auch wählen, wenn sie eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU macht? Wer rechts denkt und die CDU nicht mag, für den ist doch logischerweise eine rechts positionierte FDP die richtige Adresse, und nicht eine, die zusammen mit zwei sozialistischen Parteien regieren will.
Ich fürchte, lieber R.A., daß da in der FDP Illusionen gehegt werden. Und meine Vermutung ist - aber Sie können das aus interner Kenntnis besser beurteilen -, daß die Entscheidung von Hannover nur an der Oberfläche solchen taktischen Gedankenspielen geschuldet war; daß in Wahrheit Westerwelle schlicht keinen Zoff mit den Linksliberalen wollte, die in der Tat eine Ampel gern sehen würden.
Zitat von ZettelMeine persönliche Erfahrung ist anders. Ich bin nie Opfer eines Gesetzesverstoßes staatlicher Organe geworden.
Die Wehrpflicht ist (mittlerweile) ein krasses Beispiel eines dauerhaft praktizierten Verfassungsbruchs. Die Wehrpflicht ist als Zwangsdienst ein enormer Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, der nur aufgrund des höherwertigen Staatsziels der Landesverteidigung legitim ist - so die (plausible) Rechtssprechung des BVerfG. Das heisst die Wehrpflicht ist auch nur so lange legitim so lange sie verteidigungspolitisch notwendig ist. Das ist sie aber offenkundig nicht mehr. Der Wehrdienst wird nur des Wehrersatzdienstes wegen aufrecht erhalten. Jeder weiss das, (fast) jeder gibt es zu. Scharping, damals Verteidigungsminister nannte als Grund warum man an der Wehrpflicht festhalten müss, dass eine Berufsarmee 2 Mrd Euro pro Jahr mehr koste (Als ob dieser Pups Betrag eine Grundrechtseinschränkung auf dem Niveau eines Zwangsdienstes rechtfertigt). Teilweise werden Jungendliche (ich weiss es aus sicherer Quelle) gefragt, ob sie überhaupt zum Bund wollen oder nicht lieber studieren wollen und dann ausgemustert. Gleichzeitig lügt man sich eine "Ausschöpfungsquote" zurecht um nicht auch noch mit dem Gleichheitsgrundsatz in Konflikt zu geraten (ich kann das im einzelnen ausführen. Man behandelt nämlich Ausgemusterte und Ausnahmen wie "gezogene" und übrig bleiben nur diejenigen, die niemals etwas von der Bundeswehr gehört haben. So kommt man auf 99,7 % und das nennt man "Aussschöpfungsquote", unter der man sich aber etwas ganz anderes vorstellen würde. Das ist ist nix anderes als gezielte Desinformation, die obgleich ihrer Primitivität bei unseren dummen Journalisten funktioniert. )
Kann man vor dem BVerfG klagen? Viele haben es versucht. Dann sagt das BVerfG "Ob die Wehrpflicht zur Verteidigung notwendig ist, entscheiden nicht wir sondern der Gesetzgeber." Da fehlt der Mut das offensichtliche anzuerkennen. Und wie bitte soll der Gesetzgeber kontrolliert werden, wenn er über die Interpretation entscheidet?
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). Ich hatte Sie fragen wollen, ob Sie Quellen verlinken können, die das durchrechnen - daß, vermutlich wg. der Stimmenverhältnisse im Osten, die CDU mit Überhangmandaten rechnen kann. Dann würde ich irgendwann einen Artikel in ZR darüber schreiben.
