Zwei Monate vor den Wahlen schlagen noch immer keine Wellen des Wahlkampfs hoch; der See kräuselt sich noch nicht einmal. Einen Wahlkampf kommentieren kann ich nicht; es gibt ja keinen.
Also gibt es in dieser sechsten Folge nur, schön gerecht zugeteilt, je eine kritische Anmerkung zu Steinmeier, Westerwelle, Merkel.
Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP in der Form rum eiert, dass der Bürger nicht weiß, ob seine Stimme an die FDP das Risiko birgt, ein Linksbündnis zu unterstützen. Ganz vorn steht hierbei für mich der Name Brüderle.
Wähler aus dem linken Spektrum werden die FDP eh nicht wählen, da klar ist, die Präferenz von Westerwelle liegt bei einer Koalition mit der CDU. Das Risiko einer verschwendeten Stimme ist daher ungleich höher als für potentielle CDU-Wähler. Die Wähler aus dem wirtschaftsliberalen Umfeld der CDU, welche von der CDU enttäuscht sind, werden - wie Sie richtig schrieben - wieder einmal nicht das Risiko eingehen wollen, der FDP die Stimme zu geben und damit zu fördern, was sie in keinem Falle wollen, nämlich eine Linkskoalition - auch wenn das Risiko geringer ist als für die Vorerwähnten. Diese Wähler, von der CDU enttäuscht und wollend, dass der Kurs der CDU korrigiert wird, haben keine Partei zur Wahl stehend, bei der sie sicher annehmen können, dass ihre Interessen vertreten werden. Die Wirtschaftspolitik der CDU wollen sie nicht mehr, den Linksruck allgemein nicht. Wen können diese wählen ohne befürchten zu müssen, dass sie mit ihrer Stimme gefördert haben, was sie eigentlich ablehnen. Die Frage ist daher, werden diese zur Wahl gehen und das für sie geringste Übel wählen, wie sie es letztlich jahrelang machten oder ist die Verdrossenheit jetzt zu groß, dass die Stimme überhaupt nicht mehr abgegeben wird.
Ich frage mich daher, was ist die Taktik der FDP. Dass sie so keine Wählerstimmen hinzugewinnen wird, ist für mich offensichtlich. Geht es wirklich darum, sich die Option mit der SPD offen zu halten? Sollte dies so geschehen, dann hätte Deutschland keine Stimme einer wirtschaftsliberalen Partei mehr, denn die FDP würde in einer Koalition mit der SPD bestimmte Forderungen nicht mehr stellen können aus Gründen der Koalitionsräson.
Zitat von StefanieIch frage mich daher, was ist die Taktik der FDP. Dass sie so keine Wählerstimmen hinzugewinnen wird, ist für mich offensichtlich. Geht es wirklich darum, sich die Option mit der SPD offen zu halten? Sollte dies so geschehen, dann hätte Deutschland keine Stimme einer wirtschaftsliberalen Partei mehr, denn die FDP würde in einer Koalition mit der SPD bestimmte Forderungen nicht mehr stellen können aus Gründen der Koalitionsräson.
So sehe ich das auch, liebe Stefanie. Der Einfachheit halber zitiere ich, was ich im April über eine Ampel geschrieben habe:
Zitat von Zettels RaumDort würde sie, die FDP, das Dasein eines Kümmerlings fristen. Zurück kann sie dann nicht mehr, wenn sie erst einmal gesprungen ist. Aber die SPD kann sich ihrer jederzeit mit Hilfe der Kommunisten entledigen. Sie muß das gar nicht wirklich tun; allein diese Option wird die FDP in einer solchen Koalition zum Kuschen zwingen. Sie säße in der babylonischen Gefangenschaft der SPD.
Und könnte in der Koalition mit zwei linken Parteien so gut wie nichts von ihrem Programm durchsetzen.
Also ist Ihre Frage nur allzu berechtigt: Warum dieser Eiertanz?
Ich glaube nicht, daß da eine großartige Strategie dahintersteckt. Sondern zwei andere Faktoren:
Erstens gibt es in der FDP, vor allem bei den Julis, einen linken Flügel, der durchaus mit der Ampel liebäugelt. Vor allem in der Rechtspolitik, bei der Terrorbekämpfung (die man möglichst ganz klein schreiben möchte) sieht man Gemeinsamkeiten mit der SPD und den Grünen. Diese FDP-Politiker stellen sich die Ampel als so etwas wie eine Koalition der progressiven Linksliberalen vor. Vor diesen Leuten hat Westerwelle meines Erachtens auf dem Hannoveraner Parteitag gekuscht; dh er wollte ihre Stimmen für seine Wiederwahl.
Das zweite ist, daß die FDP, gerade unter Westerwelle, unter einem, sagen wir, "Gleiche-Augenhöhe-Syndrom" leidet. Man will auf Teufel komm raus zeigen, daß man kein Anhängsel der Union ist. Ein gegenseitiges Versprechen, es mit keinem anderen zu treiben - ja, darauf hätte sich Westerwelle vermutlich eingelassen. Aber solange die Union einer Großen Koalition nicht abschwört, da läßt eben auch die FDP alle Optionen offen; man ist schließlich wer.
Und das Unglückliche war, daß der 18-Prozent-Höhenflug offenbar von der FDP-Führung völlig mißverstanden wurde. Nicht als Aufforderung an die FDP, das Bündnis mit der Union zu suchen, um einen liberaleren Regierungskurs zu erreichen; sondern als Schritt auf dem Weg zur "Volkspartei FDP". Es gab damals, zwischen Februar und Mai, ja schon die Phantasie, die FDP könnte nach Wählerstimmen an die SPD heranrücken.
Dergleichen Tagträume mögen ja gut fürs Ego sein; nur sind sie hundsmiserabel für den Wahlerfolg. Man hat den Eindruck, daß Westerwelle geradezu masochistisch alles tut, um das alte Image der Umfaller- und Pendlerpartei wiederzubeleben.
Schade. Ich hätte mich über einen großen Wahlerfolg der FDP sehr gefreut. Aber daraus wird wohl nix werden.
du brauchst die FDP doch nur aus einem Grund: Sie soll marktwirtschaftliches Korrektiv der Union sein. Hätte die ihren Merz, wäre die FDP für dich eigentlich überflüssig, wenn ihre Stimmen denn allesamt zur Union hinüberwanderten. Perfekt wäre es, wenn die CDU sich noch mehr von ihren christlichen Wurzeln lösen könnte, die anscheinend für viele Leute, die sich programmatisch eigentlich mehr bei der Union zu Hause fühlen müssten, auch ein wichtiger Grund sind, aushilfsweise FDP zu wählen.
Natürlich hast du recht, wenn du feststellst, dass die FDP viele Stimmen und Umfragewerten solchen Überlegungen verdankt. Aber sie hat ja nun auch noch einen anderen, dummerweise eigenständigen Anspruch, nämlich die Partei der Liberalen zu sein, und Liberale sind eben auch Freunde von dem, was für dich in erster Linie "linksliberales Kleinhalten von Terrorbekämpfung" ist, also die individuellen Bürgerrechte gegen den staatlichen Regulierungs- und Absicherungswahn.
Nichts gegen Konservative mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung, aber wenn die FDP nur eine Art Sicherheitskopie eines Parteiflügels der Union sein soll, bräuchten wir noch eine zusätzliche, dann aber ganzheitlich liberale Partei.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von Zettel Also ist Ihre Frage nur allzu berechtigt: Warum dieser Eiertanz? ... Schade. Ich hätte mich über einen großen Wahlerfolg der FDP sehr gefreut. Aber daraus wird wohl nix werden.
Da kann ich nur mit dem einzigen echten aus Budweis Aber nur, weil ich zustimme, nicht daß es mich etwa freuen würde.
Ich werde sehr wahrscheinlich auch zu denen gehören, die es nicht riskieren werden, der FDP die Stimme zu geben. (Darf man das hier überhaupt schreiben?) Ich müßte ja auch noch die "Schnarre" runterschlucken und das geht dann doch über meine Kräfte. Und sie würde das auch prompt als Zustimmung zu ihrer speziellen Politik interpretieren, wie ich sie kenne.
Und die CSU macht es mir im Augenblick mit ihrer EU-Halbwende auch leichter, auch wenn ich die natürlich schon verdächtige, daß es sich nur um ein Wahlkampfmanöver handelt. Und der Seehofer für mich wirklich auch alles Andere als ein appetitlicher Happen ist.
Der September wird schon wieder keine kulinarische Veranstaltung werden.
"Aber sie hat ja nun auch noch einen anderen, dummerweise eigenständigen Anspruch, nämlich die Partei der Liberalen zu sein, und Liberale sind eben auch Freunde von dem, was für dich in erster Linie "linksliberales Kleinhalten von Terrorbekämpfung" ist, also die individuellen Bürgerrechte gegen den staatlichen Regulierungs- und Absicherungswahn. "
Als der Zugriff auf Konten im Rahmen der Terrorbekämpfung beschlossen wurde, da standen sicher noch viele Konservative hinter der Maßnahme. Aber mit dem Zugriff der Finanzämter auf die Konten, hat sich nach meinen Beobachtungen auch bei vielen Konservativen der Eindruck verfestigt, der Staat greift zu sehr in Bürgerrechte ein. Die Aufnahmen der PKW-Kennzeichen zum Abgleich, dann die Speicherung aller Internetdaten etc. sind Maßnahmen, die auch unter Konservativen Ablehnung erfahren, weil sie als Eingriffe in die (eigene) Freiheit gewertet werden. Ich denke, auch bei vielen Konservativen ist daher der Schutz der Bürgerrechte in den Fokus gerückt worden und durchaus ein Thema, mit dem man bei ihnen punkten kann - während im linken Spektrum der Blick auf die Konten durch die Finanzämter doch eher als "gerecht" empfunden wird.
Zitat von Raysondu brauchst die FDP doch nur aus einem Grund: Sie soll marktwirtschaftliches Korrektiv der Union sein. Hätte die ihren Merz, wäre die FDP für dich eigentlich überflüssig, wenn ihre Stimmen denn allesamt zur Union hinüberwanderten.
Gedankenlesen, lieber Rayson, ist immer a bisserl unsicher. Mag ja sein, daß es im Autoganzfeld-Experiment funktioniert, aber sonst doch eher nicht.
Du verkennst meine Postion durchaus. Meine Gedanken sind nicht diejenigen, die du liest, sondern ganz andere.
Die FDP ist meine Partei. Ich werde sie nur dann nicht wählen, wenn auch am Wahltag noch die Möglichkeit besteht, daß ich mit meiner Stimme einen Kanzler Steinmeier und die Minister Trittin und Künast wähle. Wenn das nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen ist, dann wähle ich die FDP.
Nein, lieber Rayson, die FDP wäre für mich natürlich nicht überflüssig, wenn die Union noch Merz hätte. Dann stünde es zwar um die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Union besser; aber Liberalismus ist ja schließlich nicht nur Marktwirtschaft.
Die Union hat in den vergangenen vier Jahren jede Menge antiliberale Gesetze und Maßnahmen "mitgetragen" - vom Rauchverbot bis zur Zensur des Internet. Ich wünsche mir auch eine liberalere Wissenschaftspolitik (zum Beispiel, was die Forschung an Stammzellen angeht und die Gentechnologie, in Bezug auf die sich die Ministerin Aigner wie eine Tiefgrüne benommen hat).
Es gibt nur einen Bereich, in dem ich der Union mehr zustimme als (vielen in) der FDP: Die Bekämpfung des Verbrechens, vor allem des organisierten Verbrechens, und des Terrorismus.
Da bin ich ganz auf der Linie Wolfgang Schäubles. Die ich aber überhaupt nicht als illiberal betrachte. Ich habe nie verstanden, was daran liberal ist, die Kriminalität nicht entschlossen zu bekämpfen.
Zitat von RaysonPerfekt wäre es, wenn die CDU sich noch mehr von ihren christlichen Wurzeln lösen könnte, die anscheinend für viele Leute, die sich programmatisch eigentlich mehr bei der Union zu Hause fühlen müssten, auch ein wichtiger Grund sind, aushilfsweise FDP zu wählen.
Die Union hat sich längst von ihren christlichen Wurzeln gelöst; spätestens, als sie Moslems aufgenommen hat. Sie ist heute keine christliche Partei mehr, sondern eine rechte Volkspartei, in der Christen ebenso ihren Platz haben wie Moslems und Atheisten.
In einer Volkspartei gibt es freilich logischerweise Strömungen. Ich würde es durchaus begrüßen, wenn die Christen in der CDU sich ebenso organisieren würden wie der Mittelstand, die Arbeitnehmer, die Senioren usw. Auch ohne Christ zu sein, bin ich der Meinung, daß unsere christliche Tradition stärker bewahrt werden sollte. Sie gehört nun einmal zu unsrer kulturellen Identität, um die wir Europäer in diesem Jahrhundert werden kämpfen müssen.
Zitat von RaysonNatürlich hast du recht, wenn du feststellst, dass die FDP viele Stimmen und Umfragewerten solchen Überlegungen verdankt. Aber sie hat ja nun auch noch einen anderen, dummerweise eigenständigen Anspruch, nämlich die Partei der Liberalen zu sein, und Liberale sind eben auch Freunde von dem, was für dich in erster Linie "linksliberales Kleinhalten von Terrorbekämpfung" ist, also die individuellen Bürgerrechte gegen den staatlichen Regulierungs- und Absicherungswahn.
Ich bin sehr dafür, die Bürgerrechte gegen den Staat zu verteidigen. Ich sehe meine Rechte zB dadurch gefährdet, daß man mich staatlicherseits daran hindert, Glühbirnen zu kaufen. Ich sehe die Bürgerrechte von Besitzern älterer Autos gefährdet, die dem beruflichen Ruin ausgeliefert werden, weil sie mit ihren älteren Lieferwagen nicht mehr in "Umweltzonen" fahren dürfen, obwohl diese Zonen nachweislich nutzlos sind. Ich sehe meine Freiheit dadurch gefährdet, daß ich gegen meinen Willen über die Stromrechnung maßlos teuren Ökostrom mitfinanzieren muß.
Aber, lieber Rayson, ich sehe meine Rechte überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, daß Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen es unwahrscheinlicher machen, daß ich überfallen werde. Ich sehe meine Freiheit nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil geschützt, wenn man alle Zigeuner, deren Kinder zum Stehlen dressiert und auf uns losgelassen werden, aus Deutschland ausweisen würde. Ich sehe meine Freiheit überhaupt nicht dadurch eingeschränkt, daß es der Polizei erlaubt ist, die Computer von Terrorismusverdächtigen zu durchsuchen.
Und ich verstehe es nicht, lieber Rayson, daß so viele Liberale das anders sehen. Ich habe den Verdacht, daß sie geistig noch im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts leben, als man tatsächlich als Liberaler gegen den Obrikeitsstaat kämpfen mußte. Heute scheint mir dieser ein Wullewatz zu sein, der nur zwecks Erschreckens der Bürger beschworen wird.
In Antwort auf:Aber solange die Union einer Großen Koalition nicht abschwört, da läßt eben auch die FDP alle Optionen offen; man ist schließlich wer.
Exakt so ist es. Und ich muss sagen, dass man sich allmählich darüber ärgern muss, dass zwar die Aussage von konservativer Seite begriffen wird, aber vollständig ignoriert wird. Die Union hat keine, ja nicht die geringste Chance, alleine zu regieren, stellt sich aber hin, als wären sie die Macht persönlich. Fragen wir doch mal umgekehrt wie ein Liberaler es über sich bringen sollte, die Union zu wählen, wenn deren Präferenzen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen eigentlich nicht zu unterscheiden sind. Wer kauft denn da die Katze im Sack ? Nicht nur linke Wirtschaftspolitik, nein auch noch eine Innenpolitik die für Liberale schlicht unerträglich ist. Natürlich müssen Liberale in der Innenpolitik zur Zeit mit SPD und Grünen liebäugeln. Was bliebe Ihnen übrig ? Wer ernsthaft die Gesetze von van-der-Leyen oder Schäuble als rechtsstaatlich versteht, gar noch als freiheitlich rechtsstaatlich, der muss sich fragen, was sein Liberalismus-Begriff eigentlich ist. Ich finde in diesem Land die Wirtschaftspolitik seit 20 Jahren unerträglich, sie schnürt einem die Luft ab. Aber das es die Union geschafft hat, in nicht einmal vier Jahren Regierung auch noch die Innenpolitik zu einem Würgeinstrument zu wandeln, dass schlägt dem Faß den Boden ins Gesicht.
In Antwort auf:nd das Unglückliche war, daß der 18-Prozent-Höhenflug offenbar von der FDP-Führung völlig mißverstanden wurde. Nicht als Aufforderung an die FDP, das Bündnis mit der Union zu suchen, um einen liberaleren Regierungskurs zu erreichen; sondern als Schritt auf dem Weg zur "Volkspartei FDP". Es gab damals, zwischen Februar und Mai, ja schon die Phantasie, die FDP könnte nach Wählerstimmen an die SPD heranrücken.
Ehrlich betrachtet, wer das nicht will, der sollte gar keine Politik machen. Nichts hat mehr an der FDP gestunken als dieses "klein aber fein" und "Zünglein an der Wage"-Denken. Wer Politik gestalten will, der muss Massen überzeugen. Und nicht nur Zahnärzte oder Beamte. Ich wäre nicht in die FDP eingetreten, wenn ich diesen Anspruch nicht sehen würde. Wenn wir nicht daran glauben, dass liberale Ideen so überzeugend sind, dass sie Mehrheiten finden, dann brauchen wir gar keine Politik zu machen. In anderen Ländern sind die Liberalen teilweise Volksparteien, mit Ergebnissen weit jehenseits der so magischen 18%.
Und diese Lächerlichmachung ist schon etwas abstrus, wenn man bedenkt wo die FDP vorher war. In den Nachwehen der "Besserliberalen" und Liberallalas musste die FDP regelmässig um den Einzug in die Parlamente bangen. Selbst wenn man "nur" 12 Prozent erreichte oder gar nur 10, wäre das immernoch mehr als alles was nach 1990 passiert ist.
In Antwort auf:Man hat den Eindruck, daß Westerwelle geradezu masochistisch alles tut, um das alte Image der Umfaller- und Pendlerpartei wiederzubeleben.
Nein, lieber Zettel, dieses Image wird vor allem immer dann versucht wiederzubeleben, wenn die FDP gerade nicht das tut, was die anderen wollen. Der Spruch der Umfaller Partei stammt wohl aus roten Kreisen, da wird er aber kaum noch verwendet. Seit über 10 Jahren sehe ich ihn ständig und fast ausschließlich bei Konservativen, die meinen damit die FDP unter Druck setzen zu können. Aber WW ist nicht Marty McFly und reagiert (glücklicherweise) nicht auf Knopfdruck auf so durchschaubare Manöver. Denn genaugenommen würde man, wenn man darauf hereinfiele, ja genau das belegen, was vorgeworfen wird, ein Fähnchen im Wind, immer auf der Suche nach Wählerstimmen, woher auch immer.
Zur grundsätzlichen Frage sei gesagt: Für einen wirklich liberalen Menschen wüsste ich nicht, wie er in der derzeitigen Situation auch nur irgendetwas anderes wählen könnte (vielleicht mal ab von den Piraten). Die Union hat in den letzten 4 Jahren nichts, aber auch gar nichts, zustande gebracht, was einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik widerspräche. Genaugenommen machen die nichts auf dem Feld. Dazu kommt eine Rechtspolitik, die dermassen unfrei ist, dass einem die Worte fehlen. Warum Union wählen ? Man bekommt dafür zur Stunde rote Wirtschaftspolitik mit schwarzer Innenpolitik. Für einen Liberalen ein Doppelgraus. Die FDP ist eigentlich die einzige Hoffnung, dass überhaupt irgendwas freies durchkommt. Mit einer Unionsstimme kann ich auch die SPD wählen, wirtschaftlich genau das selbe, Gewusel ohne Konzept mit viel Staat. Innenpolitisch vielleicht der Unterschied zwischen Würgestaat und noch mehr sinnloser Einwanderung. Na Mahlzeit.
Ganz simpel: Wer diese und genau diese Union wählen möchte, aber Angst hat mit einer FDP Stimme die Macht dieser Union zu verhindern, der ist schlicht ein Konservativer. Ist nichts schlimmes. Aber so ehrlich sollte es dann schon sein. Für einen Liberalen ist nach meinem Dafürhalten diese Union nicht wählbar. Nicht mal als Erststimme.
"Ganz simpel: Wer diese und genau diese Union wählen möchte, aber Angst hat mit einer FDP Stimme die Macht dieser Union zu verhindern, der ist schlicht ein Konservativer. Ist nichts schlimmes. Aber so ehrlich sollte es dann schon sein. Für einen Liberalen ist nach meinem Dafürhalten diese Union nicht wählbar. Nicht mal als Erststimme."
Das sehe ich nicht so. Jeder hat doch Themen, die er für besonders wichtig erachtet. Da die FDP absehbar nicht in einer Regierung dominieren wird, muss sich der Liberale überlegen, in welcher Konstellation seine liberalen Interesse am ehsten verwirklicht werden und in welcher nicht. Jemand der z.B. sagt, das wichtigste was unser Land braucht ist eine Entlastung des Mittelstandes von den hohen Abgaben, der kann nichts wählen, bei dem die SPD dominieren könnte. Jemand der sagt, ein Liberaler kann nur die FDP wählen, läuft dann mit seiner Stimme für die FDP das Risiko, dass diese sich mit der SPD verbündet und bye bye Entlastung Mittelstand, sondern Entlastung Geringverdiener. Denn egal in welcher Konstellation, die FDP wäre nur Juniorpartner oder einer von zwei Juniorpartnern mit dem entsprechend geringen oder noch geringerem Einfluss.
Zitat von LlarianGanz simpel: Wer diese und genau diese Union wählen möchte, aber Angst hat mit einer FDP Stimme die Macht dieser Union zu verhindern, der ist schlicht ein Konservativer. Ist nichts schlimmes. Aber so ehrlich sollte es dann schon sein. Für einen Liberalen ist nach meinem Dafürhalten diese Union nicht wählbar. Nicht mal als Erststimme.
Mit solchen Aussagen kann ich nichts anfangen; sie lähmen jede Diskussion. Rayson hat schon versucht, mir mitzuteilen, was ich denke. Jetzt wollen Sie, lieber Llarian, gern festlegen, ob ich ein Liberaler bin oder nicht.
Sie müssen bitte schon akzeptieren, daß jeder nur selbst beurteilen kann, welche Gedanken er hat und wo er sich politisch verortet. Ich respektiere Ihr Verständnis von Liberalismus; bitte respektieren Sie auch, daß ich ein Liberaler bin, wenn auch ein Liberalkonservativer. Gerade Liberale sollten doch vielleicht a bisserl vorsichtig dabei sein, anderen vorzuschreiben, was Liberalismus ist. So, das mußte erst mal gesagt werden. ...
Und jetzt zur Sache:
Zitat von Llarian
In Antwort auf:Aber solange die Union einer Großen Koalition nicht abschwört, da läßt eben auch die FDP alle Optionen offen; man ist schließlich wer.
Exakt so ist es. Und ich muss sagen, dass man sich allmählich darüber ärgern muss, dass zwar die Aussage von konservativer Seite begriffen wird, aber vollständig ignoriert wird. Die Union hat keine, ja nicht die geringste Chance, alleine zu regieren, stellt sich aber hin, als wären sie die Macht persönlich. Fragen wir doch mal umgekehrt wie ein Liberaler es über sich bringen sollte, die Union zu wählen, wenn deren Präferenzen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen eigentlich nicht zu unterscheiden sind.
Das ist ja nicht der Fall. Die Kanzlerin hat xfach gesagt, daß sie eine schwarzgelbe Regierung will.
Die Frage ist, was passiert, wenn Schwarzgelb keine Mehrheit bekommt. Dann kann Merkel versuchen, eine Jamaika-Koalition auf die Beine zu stellen, so wie sie das schon 2005 versucht hat. Und es wird, wie damals, an den Grünen scheitern. (Sollte es doch gelingen - meinen Segen hätte es. Denn in einer solchen Koalition wären die Grünen genauso arme Hanseln wie die FDP in einer Ampel).
Wenn Jamaika scheitert, dann bleiben drei Möglichkeiten: Eine erneute Große Koalition, die Ampel oder die Volksfront. Die Volksfront wäre das Schlimmste; darin sind wir uns, lieber Llarian, vermutlich einig.
Aber wenn ich Sie nicht falsch verstehe, dann fänden Sie eine Ampel unter einem Kanzler Steinmeier besser als eine Große Koalition. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Die Ampel wäre eine Linksregierung mit einem liberalen Feigenblatt; ich habe in dem Zitat, das ich in der Antwort auf Stefanies ersten Beitrag gepostet habe, beschrieben, warum die FDP einen Einfluß nahe null hätte. Wie sich die SPD das Regieren vorstellt, das hat ja Steinmeier mit seinem "Kompetenzteam" und mit seinem Vollbeschäftigungs- Versprechen deutlich gemacht.
Noch deutlicher hat es Müntefering mit seinem Konzept vom "handlungsfähigen Staat" gemacht. Zu deutsch: von einer vom Staat beherrschten Gesellschaft und Wirtschaft.
Aus meiner Sicht ist eine zweite schwarzrote Regierung Merkel, in der es ja nicht mehr pari stehen würde, sondern in der die Union eindeutig die Mehrheit hätte, einer solchen Ampel bei weitem vorzuziehen. Es ist für mich überhaupt keine Frage, daß in einer solchen Regierung immer noch mehr liberale Inhalte durchsetzbar wären als in einem Kabinett Steinmeier, das zu drei Viertel aus Demokratischen Sozialisten und Ökosozialisten bestehen würde.
Zitat von LlarianWer ernsthaft die Gesetze von van-der-Leyen oder Schäuble als rechtsstaatlich versteht, gar noch als freiheitlich rechtsstaatlich, der muss sich fragen, was sein Liberalismus-Begriff eigentlich ist.
Fragen Sie, ich antworte. Oder vielmehr, ich habe schon geantwortet: Was ist an einer entschlossenen Bekämpfung der Kriminalität nicht rechtsstaatlich, was ist daran nicht liberal? Der Begriff des Nachtwächterstaats zielte bekanntlich genau auf dies: Einen Staat, der seine Bürger vor dem Verbrechen und vor Angriffen von außen schützt, der aber ansonsten nicht in ihr Leben hineinregiert. - Über den Vorstoß von der Leyens sind wir uns einig; aber sie hatte bekanntlich die Zustimmung der SPD. Glauben Sie etwa, eine Ampel würde das rückgängig machen?
Zitat von LlarianWer Politik gestalten will, der muss Massen überzeugen. Und nicht nur Zahnärzte oder Beamte. Ich wäre nicht in die FDP eingetreten, wenn ich diesen Anspruch nicht sehen würde. Wenn wir nicht daran glauben, dass liberale Ideen so überzeugend sind, dass sie Mehrheiten finden, dann brauchen wir gar keine Politik zu machen.
Liberale Ideen wurden und werden ja eben auch in der Union vertreten. War Ludwig Erhard in Ihren Augen kein Liberaler? Die Kanzlerin beruft sich immer wieder auf Erhard. Laut "Spiegel-Online" wird sie überhaupt - was ich für klug halte - versuchen, im Wahlkampf an die Adenauerzeit anzuknüpfen. (Wenn Sie freilich die Ordoliberalen der Freiburger Schule auch nicht als Liberale gelten lassen wollen ...)
Zitat von Llarian In anderen Ländern sind die Liberalen teilweise Volksparteien, mit Ergebnissen weit jehenseits der so magischen 18%.
Man muß sich genau ansehen, wie dort die Parteienlandschaft ist. In Osteuropa sind die Bedingungen sehr speziell. In Westeuropa ist die Regel, daß die Liberalen die drittstärkste Strömung sind oder überhaupt keine bedeutende Rolle spielen. Die Drittstärksten sind sie zB in GB und in Frankreich. Keine bedeutende Rolle spielen sie in Spanien, in Italien, in Griechenland.
Welche Länder haben Sie, lieber Llarian, mit ihrer Aussage im Auge? Wir können vielleicht darüber weiter diskutieren (es würde mich auch interessieren), wenn Sie das a bisserl konkretisieren.
Zitat von Llarian
In Antwort auf:Man hat den Eindruck, daß Westerwelle geradezu masochistisch alles tut, um das alte Image der Umfaller- und Pendlerpartei wiederzubeleben.
Nein, lieber Zettel, dieses Image wird vor allem immer dann versucht wiederzubeleben, wenn die FDP gerade nicht das tut, was die anderen wollen. Der Spruch der Umfaller Partei stammt wohl aus roten Kreisen, da wird er aber kaum noch verwendet. Seit über 10 Jahren sehe ich ihn ständig und fast ausschließlich bei Konservativen, die meinen damit die FDP unter Druck setzen zu können.
Es gibt nun mal in Deutschland ein rechtes und ein linkes Lager, wie in nahezu allen demokratischen Rechtsstaaten. Eine Partei, die sich nicht entscheiden kann oder will, zu welchem Lager sie gehört, sondern mal mit den einen, mal mit den anderen paktiert, wird nun mal zu Recht eine Pendlerpartei genannt.
Übrigens hat das in den vergangenen Jahren in Frankreich François Bayrou (den ich persönlich sehr schätze) durchexerziert. Seine UDF gehörte traditionell eindeutig ins bürgerliche Lager; schon aus der Zeit, als sie noch von Giscard d'Estaing geführt wurde und Républicains Indépendants hieß. Bayrou aber wollte unbedingt eine Position irgendwo zwischen der Rechten und der Linken. Das Ergebnis war, daß erst seine Partei zerbrach und jetzt seine Neugründung, das MoDem, auf dem Weg zu einer Splitterpartei ist. Noch nicht mal als Bürgermeister von Pau wurde Bayrou wiedergewählt.
Zitat von Llarian Die FDP ist eigentlich die einzige Hoffnung, dass überhaupt irgendwas freies durchkommt.
In einer Koalition mit einer Partei des Demokratischen Sozialismus und einer ökosozialistischen Partei?
"Die FDP ist eigentlich die einzige Hoffnung, dass überhaupt irgendwas freies durchkommt." "In einer Koalition mit einer Partei des Demokratischen Sozialismus und einer ökosozialistischen Partei? "
Ich teile Deine Meinung und auch die von Westerwelle betreffend "es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. (...) Wir müssen dafür sorgen, dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird", denn diese Werte sind für mich die Grundpfeiler der Freiheit eines jeden einzelnen. Aber für diejenigen, die unbeschränkte Bürgerrechte als Priorität haben, also null staatliche Einschränkung wollen wie z.B. akustische und visuelle Überwachung des Wohnraumes bei Verdacht eines Verbrechens etc., ist das öko-sozialistische Bündnis schon die Option. Oder für diejenigen, welche keine Beschränkungen bei der Einwanderung etc. wollen.
In Antwort auf:Da die FDP absehbar nicht in einer Regierung dominieren wird, muss sich der Liberale überlegen, in welcher Konstellation seine liberalen Interesse am ehsten verwirklicht werden und in welcher nicht.
Korrekt. Und zwar in einer Koalition mit der FDP ein wenig, in einer Koalition ohne diese, gar nicht. Liberalismus wird in Deutschland nur über die FDP funktionieren, egal wer in Zukunft regiert oder wer nicht. Entlastung des Mittelstandes ist ein schönes Thema, aber es ist nur einer von so vielen Punkten, das macht noch keine Freiheit aus. Die Entlastung welcher Gruppe auch immer, nützt uns in der Gesamtsituation reichlich wenig. Es nutzt dem Mittelstand. Und das wars dann. Zu hoffen, dass die Union, oh wunder, ihre liberale Ader entdeckt, das wäre ungefähr so wahrscheinlich wie in Gerhard Schröder einen ehrlichen Characterzug zu finden.
In Antwort auf:Sie müssen bitte schon akzeptieren, daß jeder nur selbst beurteilen kann, welche Gedanken er hat und wo er sich politisch verortet.
Jein, lieber Zettel, auch wenn ich mir bewusst bin, wie unhöflich das ist. Ich glaube nicht an Bindestrichliberalismus. Oder sagen wir, nicht mehr. Natürlich können Sie sich selber als Liberalen assoziieren, wer bin ich, dass ich das verbieten könnte ? Aber ich muss dieser Verortung nicht zustimmen. Wer die derzeitige Union der FDP vorzieht, der ist konservativ, nicht liberal. Denn an dieser Union ist nichts liberales mehr, aber auch gar nichts.
In Antwort auf:Die Kanzlerin hat xfach gesagt, daß sie eine schwarzgelbe Regierung will.
Die Kanzlerin hat uns auch schon erklärt, dass der Kompromiss zwischen 2% und 0% Steuererhöhung 3% ist..... das Wort von Frau Merkel, darüber sollten wir besser nicht diskutieren. Ich denke, dass es Frau Merkel piefegal ist, wer da mit ihr regiert. So lange sie regiert.
In Antwort auf:Aber wenn ich Sie nicht falsch verstehe, dann fänden Sie eine Ampel unter einem Kanzler Steinmeier besser als eine Große Koalition.
Ich glaube beides wäre ziemlich mies (wenn auch auf verschiedene Art). Nur glaube ich nicht, dass es eine Ampel geben wird, weil diese aus eben den genannten Gründen das Ende der FDP wäre. Ich glaube schlicht nicht dran. Allerdings ist es für mich schwer vorstellbar, dass eine Regierung Steinmeier, auch wenn ich mir keine wünsche, schlechter sein könnte als die derzeitige. Für mich stellt sich nur die Frage, ob wir eine liberale Regierung bekommen oder nicht. Liberal wird nur schwarz-gelb sein. Nun denn, dann muss man sich fragen, welche Kräfteverteilung man darin gern hätte. Ich kann das beantworten.
In Antwort auf:Was ist an einer entschlossenen Bekämpfung der Kriminalität nicht rechtsstaatlich, was ist daran nicht liberal?
Ich emfehle Ihnen mal einige Wochen das überaus lehrreiche Blog von Udo Vetter zu verfolgen (das lawblog). Da kommt man dann sehr schnell auf den Boden was diese entschlossene Bekämpfung so in der Realität bedeutet. Das Zusammentreten von Bürgerrechten hat jedenfalls nichts mit der Bekämpfung von Kriminalität zu tun. Wir haben in Deutschland kein Kriminalitätsproblem. Und auch kein Terrorismusproblem. Und auch kein Päderastenproblem. Das einzige Problem nach Kriminalstatistik, dass wir wirklich haben, ist ein Problem mit zunehmender Jugendgewalt, was vor allem ein Problem der nicht integrierten Zuwanderung ist. Nicht, dass das Zusammentreten des Grundgesetzen durch Schäuble oder van-der-Leyen irgendwie darauf beziehen würde. Die kleinen Racker stört man nicht. Aber das ist ein anderes Thema.
In Antwort auf:Liberale Ideen wurden und werden ja eben auch in der Union vertreten.
Die Union schmückt sich gerne mit dieser Feder, das ist wahr. Liberal ist ja was positives. Aber in der Politik versteckt sie das hervorragend. Verstaatlichung von Banken ? Verbote von Pornographie ? Verdachtsunabhängige Kontrollen ? Heimliche Hausdurchsuchungen ? Vorratsdatenspeicherung ? Wenn in der Union liberale Ideen vertreten werden, dann ziemlich unerfolgreich. Ich wüsste ja nicht einmal, wen man damit assoziieren sollte.
In Antwort auf: War Ludwig Erhard in Ihren Augen kein Liberaler?
Ein Wirtschaftsliberaler. Und da sind wir wieder beim Bindestrich. Ich kenne die Person Erhard zu wenig, um seine gesellschaftlichen Positionen zu beurteilen. Wie mans aber auch dreht, zum Liberalismus gehört mehr als eine Seite.
In Antwort auf: Die Kanzlerin beruft sich immer wieder auf Erhard.
Ich kann mir Erhard richtig gut vorstellen, wie er die Verstaatlichung von Banken diskutiert..... (sic)
In Antwort auf:Es gibt nun mal in Deutschland ein rechtes und ein linkes Lager, wie in nahezu allen demokratischen Rechtsstaaten. Eine Partei, die sich nicht entscheiden kann oder will, zu welchem Lager sie gehört, sondern mal mit den einen, mal mit den anderen paktiert, wird nun mal zu Recht eine Pendlerpartei genannt.
Eigentlich nicht. Denn die FDP gehört zu keinem dieser beiden Lager. Liberalismus ist weder rechts noch links, sondern seine eigene Strömung. Eigentlich könnte man eher sagen, es gibt zwei Lager, dass liberale und das kollektive. Wie in den meisten europäischen Ländern ist das kollektive das grössere. Und das Liberale versucht sich einzubringen. Aber nicht rechts oder links, da pendelt nichts. Der Streit zwischen rechts und links ist eigentlich eine reine Aufteilung des kollektiven Lagers. Und wir gehören zu keinem davon. Mich persönlich hat die FDP erst in dem Moment angesprochen, wo sie das klar gesagt hat. Man beliebt über das Guidomobil, die Schuhsohlen und den Kanzlerkandidaten zu lachen. Ich tus nicht. Für mich hat das viel mit Selbstverständnis zu tun. Man muss nicht unbedingt eine Mehrheit haben, um eine Augenhöhe für sich festzulegen.
"Entlastung des Mittelstandes ist ein schönes Thema, aber es ist nur einer von so vielen Punkten, das macht noch keine Freiheit aus. Die Entlastung welcher Gruppe auch immer, nützt uns in der Gesamtsituation reichlich wenig. Es nutzt dem Mittelstand. Und das wars dann. Zu hoffen, dass die Union, oh wunder, ihre liberale Ader entdeckt, das wäre ungefähr so wahrscheinlich wie in Gerhard Schröder einen ehrlichen Characterzug zu finden."
1. Das mit dem Mittelstand war - wohl unschwer zu erkennen wegen des "z.B." davor :-) - ein Bespiel. So wie das mit der einen Priorität natürlich überspitzt war. Aber die meisten wählen nicht nach –verbohrter - Ideologie, sondern pragmatisch. Welche Bündnisse setzen meine Interessen bzw. das, was ich für wichtig halte, am ehesten durch. Es wird kaum einer eine Partei wählen in der Annahme, sie kann nichts bewirken bei dem, was mir wichtig ist, aber dafür bei anderen Punkten, die allerdings nicht meine Priorität sind, meine Einstellungen verwirklichen.
2. Die Union steht im Vergleich zur SPD– das ist selbst unter Parteiideologen unstrittig – für die Freiheit und Selbstverantwortung des einzelnen, im Gegensatz zur SPD, die eher auf Gleichheit im Namen der Gerechtigkeit setzt und deshalb der CDU auch einen neoliberalen Kurs vorwirft. Also zu sagen, die Union müsse erst ihre liberale Ader entdecken, finde ich sehr gewagt im Vergleich zur SPD und den Grünen – über die Linken muss man kein Wort verlieren.
3. Zu sagen, nur mit der FDP bekäme man Liberalismus ist daher nach meiner Auffassung unzutreffend. Mit der FDP kann man mehr Liberalismus bekommen, aber je nachdem wo die Prioritäten liegen nicht die FDP mit der Volksfront, die eben mehr „gerechte Gleichheit“ auf Kosten der Freiheit des einzelnen unter dem Motto der sozialen Verantwortung anstrebt – Zettel führte es treffend aus.
4. Daher, es kommt drauf an, wo man seine Prioritäten hat. Je nachdem was die Priorität ist, kann man als Liberaler nicht die FDP wählen, wenn man nicht riskieren will, in bestimmten Bereichen die eigene Freiheit weiter einzuschränken. Denn Freiheit bedeutet nicht nur, dass einem keiner die Wohnung abhören und den Rechner durchforsten darf. Ist letzters für einen aber ausschlaggebend, dann ist eine Koalition mit der SPD kein Risiko.
5. Sie werden es nicht glauben, aber ich kenne einige FDP Mitglieder, die ihre eigene Partei unter Bauchschmerzen nicht wählen. Liberale durch und durch, die aber nicht riskieren wollten, dass z.B. ihre Erben keine Chance haben ihre Unternehmen weiter zu führen aufgrund der Pläne der SPD zur Erbschaftssteuer. Deshalb wählten sie CDU, weil sie sagten, auf diese Weise gibt es einen Gegenpool zu den Enteignungsvorhaben der SPD. Dass es nicht wirklich etwas gebracht hat, steht auf einem anderen Blatt, aber unter SPD, Grüne und FDP wäre es noch dicker gekommen. Andere Mitglieder hatten wieder andere Gründe, die FDP nicht zu wählen.
6. Solange die FDP keine Mehrheiten stellen kann in einer Koalition, wird die Vielzahl der potentiellen FDP- Wähler ihre Stimme taktisch abgeben. Es wird das Kreuzchen bei denen gemacht, mit denen man denkt, seine Überzeugungen am ehesten durchsetzen zu können. Das beschränkt sich nicht nur auf die FDP. Diese trifft es aber am meisten, weil sie die einzige kleine Partei ist, die eben nicht sicher einem Lager zuzuordnen ist. Das kann sich ändern mit den Grünen, die haben aber jetzt einer Koalition mit der Union und der FDP eindeutig eine Absage erteilt, so dass der Grünen Wähler kein Risiko läuft, dass seine Partei das Zünglein an der Waage einer nicht gewollten Regierung ist.
"Für mich stellt sich nur die Frage, ob wir eine liberale Regierung bekommen oder nicht. Liberal wird nur schwarz-gelb sein. Nun denn, dann muss man sich fragen, welche Kräfteverteilung man darin gern hätte. Ich kann das beantworten."
Das ist es doch aber, was sich Zettel wünscht. Er möchte nur nicht das Risiko laufen, dass die FDP sich dann der SPD und den Grünen anschließt. Zettel möchte doch gerade eine starke FDP in einer Koalition mit der Union.
Nach meiner Einschätzung geht es nicht nur - Natur der Sache - Liberalen so, sondern auch wirtschaftsliberalen Konservativen und Konservativen, denen der Staat ein bisschen zu sehr in die Privatsphäre eindringt und Bürgerrechte nicht hinreichend schützt. Ich denke daher, würde sich die FDP eindeutig zur Union bekennen und anderes ausschließen, gebe es bei den jetzigen Vorhersagen große Stimmenzuwächse bei der FDP- beim letzten Mal sahen die Prognosen dann eine Woche vor der Wahl anders aus und viele Konservative wollten die Union stärken im Hinblick auf die Kräfteverteilung einer nicht auszuschließenden großen Koalition. Also sicher stellen, die Union kann im Falle einer großen Koalition möglichst viel Gewicht in die Waage legen. Das sieht jetzt anders aus und ich denke, würde die FDP andere Koalitionen als mit der Union ausschließen, könnte sie am Wahlabend große Stimmenzuwächse verbuchen. Ich glaube nicht, dass die Zahl derer aus dem linken Lager, die sie dann abhalten würde die FDP zu wählen, in der Zahl bemerkenswert wären. Meine Einschätzung, ich kann aber auch falsch liegen. Weil ich aber die Auffassung habe, verstehe ich Westerwelle bzw. die Parteiführung nicht.
Calimero
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03.08.2009 12:22
#17 RE: Wahlen '09 (6): Anmerkungen zu Steinmeier, Westerwelle, Merkel
Steinmeiers "Kompetenzteam" scheint mir ein SPD-"Volkssturm" zu sein. Die einen haben es längst hinter sich, während die anderen (wenn überhaupt) lediglich in SPD-Kreisen als Hoffnungsträger wahrgenommen werden. Von außen betrachtet ist dieser Trupp das letzte Aufgebot ... weil es niemand anders mehr gibt. Eine Gruseltruppe, eine quotierte Zombieabteilung.
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
sie sprechen mir da aus der Seele. Btw, auch Rayson und Llarian vertreten schlüssige Argumentationen, aber ich will mal hier antworten.
Die FDP geht bei meinen Wahl-o-mat-, oder EU-Profiler-Versuchen immer als unangefochtener Sieger durchs Ziel ... trotzdem habe ich beim Ankreuzen immer ein zwiespältiges Gefühl. "Was passiert, wenn sie es echt schafft?" Fähnlein im Winde? Umfaller, evtl. Volksfront-Support? Was ganz anderes???
Figuren wie Aiman Mazyek, Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger oder Silvana Koch-Mehrin schrecken mich regelmäßig ab. Ich wähle sie aber trotzdem, wenn auch mit Zähneknirschen. Warum? -> Kleinstes Übel und ein wenig Hoffnung. So sieht es leider aus.
Warum können die Liberalen nicht ein paar Grundsätze aufstellen, die nicht verhandelbar sind? Wer z.B. mit den Grünen koalieren möchte, weiß, dass er den "Atomausstieg" gar nicht erst kritisch ansprechen braucht. Wo gibt es solche Dogmen bei der FDP? Kann sein, dass mir da was entgangen ist, man möge mich berichtigen.
Ich wünsche mir eine liberale, freiheitliche Partei, die eherne Grundsätze hat, welche niemals verhandelbar sein werden. Das sehe ich bei der FDP nicht.
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- ... und im übrigen sollte sich jeder, der sich um die Zukunft Sorgen macht, mal zehn-, bis zwanzig Jahre alte Sci-Fi-Filme ansehen.
RexCramer
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gelöscht
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Beiträge:
03.08.2009 16:46
#19 RE: Wahlen '09 (6): Anmerkungen zu Steinmeier, Westerwelle, Merkel
Zitat von ZettelZwei Monate vor den Wahlen schlagen noch immer keine Wellen des Wahlkampfs hoch; der See kräuselt sich noch nicht einmal. Einen Wahlkampf kommentieren kann ich nicht; es gibt ja keinen.
Also gibt es in dieser sechsten Folge nur, schön gerecht zugeteilt, je eine kritische Anmerkung zu Steinmeier, Westerwelle, Merkel.
Ihre regelmäßig geäußerte Ansicht, man könne keinesfalls ausschließen, daß eine Stimme für die FDP eine für Rot-Grün sei (mit dementsprechendem Risiko), kann ich nicht nachvollziehen. Ginge die FDP nach der Wahl in eine Ampel, würde das ihr Genickbruch sein. Das ist nun bis zum Umfallen durchgekaut worden, so daß ich nicht weiter darauf eingehen möchte. Aber ein anderer Punkt scheint mir wichtig zu sein, den Sie m. E. unterschlagen: Sie sagen, es sei bisher kein klares Bekenntnis geäußert worden, aber ist das wirklich so? Westerwelle entgegnet schon lange auf die Koalitionsfrage, wenn es denn nur um das Regieren ginge, daß er es längst könnte, wenn er nur gewollt hätte. Nur macht er eben kein Farbenspiel auf, sondern die Frage an Inhalten fest. Das macht er allerdings so deutlich, daß für meinen Geschmack kein Zweifel daran besteht, daß ein Zusammengehen mit der SPD und/oder den Grünen für ihn undenkbar ist, so wie sie sich heutzutage präsentieren. Weiter bringt er bei Gelegenheit den Hinweis unter, im Gegensatz zu den anderen Parteien hätte sich die FDP an Aussagen vor der Wahl gehalten. Auch verbindet er damit, daß die FDP eine bürgerliche Mehrheit anstrebt. Für mich ist die Frage damit hinreichend geklärt und ich sehe nicht, wie sich daraus eine Ampel rechtfertigen ließe, ohne daß die Wähler sich arglistig getäuscht fühlten. Kurz gesagt: Die Ampel erscheint mir derzeit in etwa so wahrscheinlich zu sein wie die Spanien-Koalition.
Es stimmt allerdings, daß zwar eine Koalition mit der Union das Ziel ist, aber sonst nichts ausgeschlossen wurde. Daraus aber direkt abzuleiten, man wolle sich ein Hintertürchen offenhalten, scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein, denn es gibt durchaus Gründe, es nicht zu tun. Zunächst ist es vernünftig, den Wahlkampfauftakt der Union abzuwarten, denn bei der linken Politik, die sie in der letzten Legislaturperiode verzapft hat, könnte es unangenehm werden, wenn man sich schon vorher pauschal festlegte. Daß die FDP zunächst einen Blick darauf werfen möchte, wozu sie ihre Zustimmung geben soll, ist verständlich angesichts der Tatsache, daß gerade in der Wirtschaftspolitik Grundsätze über Bord geworfen wurden. Sollten also keine zu schwer verdaulichen Sachen drin sein, kann ich mir vorstellen, daß die Festlegung seitens der FDP auf die Union zeitnah erfolgt. Machte die FDP diese Aussage bereits jetzt, könnte die Kanzlerin versucht sein, auf der linken Seite zu fischen mit entsprechenden Inhalten, was wiederum eine leichte Übelkeit verursachen könnte. Indem man wartet, signalisiert man, daß ein klar(er)es Bekenntnis seinen Preis hat. Ein anderer Aspekt ist, daß seit Jahren die Politiker mit Versprechungen und Garantien, was unter allen Umständen ausgeschlossen wird, nur so um sich werfen, was sich aber oft als nicht verläßlich, sondern dreiste Lügen herausgestellt hat. Mittlerweile ist es ja schon so, daß man als Bürger besonders hellhörig werden muß, wenn ein Politiker irgendwas ausschließt. Das ist inzwischen Rhetorik von Verlierern, mit denen man nicht assoziiert werden möchte. Gerade von links will man Westerwelle gerne an die Backe kleben, "er müsse nun unter allen Umständen in die Regierung, weil er eine so lange Zeit in der Opposition nicht mehr verkaufen kann." Das Stöckchen wird ihm hingehalten, direkt zu dementieren, aber er springt nicht drüber. Man böte Angriffsfläche, denn dann könnte man ja die Glaubwürdigkeit der Aussage in Zweifel ziehen (bis hin zum unsäglichen Umfallervorwurf) oder wieder vom Anhängsel der Union quatschen. Muß man nicht mitmachen. Außerdem ringt die SPD verzweifelt um Themen, aber bekommt kein Bein auf den Boden. Es wäre daher ein Fehler, bereits voll auf einen Lagerwahlkampf einzuschwenken.
Für meinen Geschmack hat Westerwelle hinreichend erklärt, daß es mit ihm keine Ampel geben wird. Er hat das auf eine Art getan, die an den üblichen Fallgruben vorbeiführt. Falls ich mich getäuscht haben sollte oder worden bin, bekommt die FDP meine Stimme nie wieder - wie wahrscheinlich viele andere Wähler auch denken werden. Die FDP weiß das und wird schlau genug sein, keinen Selbstmord zu begehen. Sie wissen auch, daß ihre anhaltenden Wahlerfolge zu einem großen Teil darauf beruhen, daß sie kurzfristigen Versuchungen gerade nicht erlegen sind. Den Weg, standhaft zu bleiben, wird man weiterverfolgen, denn umfallen tun schon die anderen.
Zitat von RexCramerIhre regelmäßig geäußerte Ansicht, man könne keinesfalls ausschließen, daß eine Stimme für die FDP eine für Rot-Grün sei (mit dementsprechendem Risiko), kann ich nicht nachvollziehen. Ginge die FDP nach der Wahl in eine Ampel, würde das ihr Genickbruch sein.
Ja, warum sagt sie denn dann nicht, daß sie unter keinen Umständen in eine Ampel gehen wird?
Westerwelle schien es kurz vor dem Hannoveraner Parteitag gesagt zu haben. Aber auf dem Parteitag war das wie weggeblasen. Da hat er ausdrücklich offengelassen, in welche Koalition die FDP nach dem 27. September gehen wird.
Und es gibt in der FDP eben nicht wenige, die zwar Schwarzgelb vorziehen, die es aber, falls es dazu nicht kommen kann, immer noch besser finden, in einer Regierung Steinmeier zu sein als weiter in der Opposition. Llarian, wenn ich ihn nicht ganz falsch verstehe, gehört zu diesen Mitgliedern der FDP.
Es liegt doch auf der Hand, lieber RexCramer, daß dieses Offenhalten der FDP nur schadet. Es hat doch seinen Grund, daß sie in den Umfragen schon wieder fast auf dem Niveau der Grünen ist.
Durch das Offenhalten wird sie keinen einzigen Anhänger einer Linksregierung dazu bringen, FDP zu wählen - der wählt SPD, Grüne oder Kommunisten. Aber sie bringt viele Liberale dazu, zu überlegen, ob man sie dann nicht besser nicht wählt. Diese Taktik macht also nur dann Sinn, wenn sich die FDP wirklich die Option offenhalten will, in eine Regierung Steinmeier einzutreten. Sonst wäre sie, milde gesagt, saublöd, diese Taktik.
Zitat von RexCramer Aber ein anderer Punkt scheint mir wichtig zu sein, den Sie m. E. unterschlagen: Sie sagen, es sei bisher kein klares Bekenntnis geäußert worden, aber ist das wirklich so? Westerwelle entgegnet schon lange auf die Koalitionsfrage, wenn es denn nur um das Regieren ginge, daß er es längst könnte, wenn er nur gewollt hätte. Nur macht er eben kein Farbenspiel auf, sondern die Frage an Inhalten fest. Das macht er allerdings so deutlich, daß für meinen Geschmack kein Zweifel daran besteht, daß ein Zusammengehen mit der SPD und/oder den Grünen für ihn undenkbar ist, so wie sie sich heutzutage präsentieren.
Siehe oben. Er schließt die Ampel nicht aus. Sie mögen ja mit Ihrer Interpration Recht haben. Oder auch nicht. Meine Überzeugung ist es, daß eine FDP, die sich vor dem Wahlen nicht bindend gegen die Ampel festlegt, bei einem entsprechenden Wahlergebnis unter einen solchen Druck geraten wird, daß sie in die Ampel geht. Die Rotgrünen werden damit drohen, sonst eben eine Minderheitsregierung zu bilden. Und eine breiten Medienfront wird die FDP drängen, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht zu verweigern.
Und manche, die auf ihre alten Tage doch noch gern Minister oder parlamentarischer Staatssekretär werden wollen, werden diesem Druck gern nachgeben. Elf Jahre auf den harten Bänken der Opposition, während die anderen die schönen Dienstwagen fahren, das ist ja kein reines Vergnügen. Naja, ich habe dazu ja eine Wette mit R.A. laufen.
Warten wir's also ab, lieber RexCramer. Oder noch besser: Sorgen wir dafür, daß diese Situation gar nicht entsteht, sondern daß die Union und die FDP gemeinsam regieren können.
In Antwort auf:Die Union steht im Vergleich zur SPD– das ist selbst unter Parteiideologen unstrittig – für die Freiheit und Selbstverantwortung des einzelnen,
Die Union redet gerne von Freiheit, das ist wahr. Nur bleibt es eben auch bei dem Gerede. Und das macht es fast noch schlimmer als bei den Genossen, die wenigstens nicht vorgeben liberal zu sein. Es ist nichts gewagtes daran festzustellen, dass liberale Prinzipien bei der Union derzeit schlicht nichtexistent sind. Im Gegenteil ist die ganze Politik der Union durch und durch aliberal zu nennen, sowohl im finanziellen wie im gesellschaftspolitischen Teil. Ich habe Zettel schon das Stöckchen hingehalten und reiche es gerne auch Ihnen, nennen Sie mir erstmal jemanden, den man in der Union mit Liberalität auch nur im Entferntesten assoziieren könnte. Da ist niemand. Weil die Union allenfalls davon redet, wenn sie sich die Mühe überhaupt noch macht.
In Antwort auf:Je nachdem was die Priorität ist, kann man als Liberaler nicht die FDP wählen, wenn man nicht riskieren will, in bestimmten Bereichen die eigene Freiheit weiter einzuschränken.
Das wäre gleichbedeutend mit der Aussage in einer großen Koaltion (was ja die reale Alternative wäre) gäbe es mehr liberale Politik als in einer Ampel. Was schlicht ein absurder Gedanke wäre, selbst wenn man die letzten vier Jahre nicht zum Beleg anführte. Ich halte aus diversen Gründen, die auch gerade von Rex Cramer wieder treffend zusammengefasst wurden, eine Ampel für undenkbar wie falsch. Aber eine GroKo dieser Ampel vorzuziehen ist und bleibt eine konservative Haltung. Und keine liberale. Aliberaler als jetzt geht allenfalls die Volksfront.
In Antwort auf:Sie werden es nicht glauben, aber ich kenne einige FDP Mitglieder, die ihre eigene Partei unter Bauchschmerzen nicht wählen.
Und Sie werden nicht glauben, was ich von solchen Leuten, so sie denn existieren (sie werden mir a bissel zu oft angeführt) halte. Insofern interessiert mich die Meinung solcher Leute nicht im Ansatz. Wer nichtmal die eigene Partei wählen kann, der sollte austreten und sich anderweitig engagieren, mehr gibts dazu nicht zu sagen.
In Antwort auf:Diese trifft es aber am meisten, weil sie die einzige kleine Partei ist, die eben nicht sicher einem Lager zuzuordnen ist. Das kann sich ändern mit den Grünen
Der Unterschied ist, und das habe ich gerade erst an Zettel noch einmal aufgedröselt, dass die Grünen zu einem Lager gehören. Im Unterschied zur FDP. Die FDP gehört weder zum rechten noch zum linken Lager sondern zu den Liberalen. Mehr muss man da nicht zuordnen. Es ist das ewige Bestreben der kollektiven Lager die FDP für sich zu vereinnamen, man muss ja auch sagen, dass das teilweise jahrzehntelang funktioniert hat. Aber man muss dem ja nicht nachgeben.
In Antwort auf:>Und es gibt in der FDP eben nicht wenige, die zwar Schwarzgelb vorziehen, die es aber, falls es dazu nicht kommen kann, immer noch besser finden, in einer Regierung Steinmeier zu sein als weiter in der Opposition. Llarian, wenn ich ihn nicht ganz falsch verstehe, gehört zu diesen Mitgliedern der FDP.
Doch, da verstehen Sie den Llarian ganz und gar falsch. Eine solche Koaltion wäre nicht nur das Ende der FDP, es wäre überhaupt das Ende des politischen Liberalismus in Deutschland auf Jahre hinaus. Ich glaube, dass kurzfristig für das Land eine Regierung Steinmeier besser wäre als das, was die GroKo derzeit treibt. Weil es nach meinem Dafürhalten nur mit einer Volksfront noch schlimmer kommen könnte. Aber nicht langfristig und auch nicht für die FDP. Ich schrieb es Ihnen schon einmal, wenn es zu einer Regierung Steinmeier mit der FDP kommt, schicke ich Ihnen persönlich mein Parteibuch zum Verbrennen. Dazu stehe ich. Aber ebenso dazu, dass die Groko nicht im Ansatz auch nur irgendetwas liberales zustande gebracht hätte oder zustande bringen wird. Dabei ist das Kraftverhältnis zwischen SPD und CDU ziemlich egal, beide haben ohnehin ähnliche Vorstellungen vom Regieren.
Was ich meine und was eigentlich die einzige wichtige Aussage ist: Die einzige Hoffnung, die man derzeit als Liberaler haben kann ist eine schwarz-gelbe Koaltion. Und zwar eine in der die FDP massives Gewicht hat. Mit einer Stimme für die Union erreicht man das nicht.
In Antwort auf:Und es gibt in der FDP eben nicht wenige, die zwar Schwarzgelb vorziehen, die es aber, falls es dazu nicht kommen kann, immer noch besser finden, in einer Regierung Steinmeier zu sein als weiter in der Opposition. Llarian, wenn ich ihn nicht ganz falsch verstehe, gehört zu diesen Mitgliedern der FDP.
Doch, da verstehen Sie den Llarian ganz und gar falsch.
Tut mir leid, lieber Llarian. Ich hatte mich an diesen Beitrag von Ihnen erinnert:
Zitat von Llarian
In Antwort auf:Da die FDP absehbar nicht in einer Regierung dominieren wird, muss sich der Liberale überlegen, in welcher Konstellation seine liberalen Interesse am ehsten verwirklicht werden und in welcher nicht.
Korrekt. Und zwar in einer Koalition mit der FDP ein wenig, in einer Koalition ohne diese, gar nicht. Liberalismus wird in Deutschland nur über die FDP funktionieren, egal wer in Zukunft regiert oder wer nicht.
Das hatte ich so verstanden, daß Sie - egal, wer in Zukunft regiert - eine Regierung mit Beteiligung der FDP (also auch die Ampel) einer Regierung ohne Beteiligung der FDP (also der Großen Koalition) vorziehen.
Ich freue mich, daß Sie klargestellt haben, daß dem nicht so ist.
Zitat von Llarian Die FDP gehört weder zum rechten noch zum linken Lager sondern zu den Liberalen. Mehr muss man da nicht zuordnen.
Da haben wir, lieber Llarian, den Kern unseres Dissens.
Ich sehe das wie Guido Westerwelle in seiner Rede auf dem Hannoveraner Parteitag, die ich hier kommentiert habe. Auszüge:
Zitat von Guido WesterwelleEs geht um die Richtung Deutschlands. Es geht nicht zuerst um den Erfolg von Parteien. Es geht um Haltungen. Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. Der fehlende Kompass der so genannten Großen Koalition hat die geistige Achse der Republik gefährlich ins Pendeln gebracht. Wir müssen dafür sorgen, dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird. (...}
Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte. (...)
Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer Arbeit sucht und Arbeit annimmt, den darf man doch nicht mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen bestrafen. (...)
Durch diesen Gesundheitsfonds ist alles teurer, aber nichts besser geworden. (...) Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Warum sollte sie im Gesundheitswesen funktionieren? Dieses bürokratische Monstrum gehört abgeschafft. (...)
Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um Tag danach den Strom aus sehr viel unsicheren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? (...)
Das persönliche Verantwortungsbewusstsein des Menschen für seine Mitmenschen wird die soziale Gerechtigkeit in unserem Land immer besser gewährleisten als jede staatliche Umverteilungsbürokratie es je könnte. (...)
Der demokratische Rechtsstaat darf sich niemals arrangieren mit der Intoleranz von Extremisten, nicht von rechts außen, aber auch nicht von links außen.
Alles Punkte, in denen die FDP mit der Union übereinstimmt. In keinem dieser Punkte stimmt sie mit der SPD überein.
Die FDP gehört, wie die Union, in das Lager der Freiheit, der Bejahung des Kapitalismus. Beide sind gegen sozialistische Experimente, gegen den Ökologismus, gegen das, was Müntefering den "handlunsfähigen Staat" nennt.
Mir scheint das, lieber Llarian, so offensichtlich zu sein, daß ich mich nur schwer in Ihre Gedanken hineinversetzen kann. Nein, die FDP ist nicht äquidistant zur Union und zur Partei des Demokratischen Sozialismus.
Zitat von ZettelJa, warum sagt sie denn dann nicht, daß sie unter keinen Umständen in eine Ampel gehen wird?
wie oben bereits angerissen, sehe ich das so, daß Westerwelle dies klargestellt hat. Er hat zwar nicht gesagt, daß "die FDP auf gar keinen Fall in eine Ampel gehen wird", aber deutlich gemacht, daß es ihm auf Inhalte ankommt, wofür er keine Basis weder mit der SPD noch den Grünen sieht. Er hat sogar extra noch dazu angemerkt, daß er sich auch keine wie auch immer geartete Koalition mit den Grünen vorstellen kann, also Jamaika unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht zu machen ist. Sie meinen wirklich, damit sei die Sache nicht hinreichend geklärt? Wir reden hier schließlich nicht über die SPD, wo man sich genötigt sieht, wenn irgendwas ausgeschlossen wird, das in unzähligen Interviews bis zum Erbrechen wiederholen zu müssen, weil denen sonst niemand mehr was glaubt.
Zitat von ZettelUnd es gibt in der FDP eben nicht wenige, die zwar Schwarzgelb vorziehen, die es aber, falls es dazu nicht kommen kann, immer noch besser finden, in einer Regierung Steinmeier zu sein als weiter in der Opposition.
Nicht wenige? Ich habe noch nie jemanden von der Sorte getroffen.
Zitat von ZettelDurch das Offenhalten wird sie keinen einzigen Anhänger einer Linksregierung dazu bringen, FDP zu wählen - der wählt SPD, Grüne oder Kommunisten. Aber sie bringt viele Liberale dazu, zu überlegen, ob man sie dann nicht besser nicht wählt. Diese Taktik macht also nur dann Sinn, wenn sich die FDP wirklich die Option offenhalten will, in eine Regierung Steinmeier einzutreten. Sonst wäre sie, milde gesagt, saublöd, diese Taktik.
Finde ich nicht unbedingt blöd, wofür ich oben Gründe genannt habe. Im Gegenteil beobachte ich, daß es vielen Leuten wie mir geht, die zwar früher noch taktisch gewählt haben (Erststimme für die CDU), aber angesichts Merkels linker Politik diese Aufteilung nicht mehr machen (wollen).
Zitat von ZettelSiehe oben. Er schließt die Ampel nicht aus. Sie mögen ja mit Ihrer Interpration Recht haben. Oder auch nicht. Meine Überzeugung ist es, daß eine FDP, die sich vor dem Wahlen nicht bindend gegen die Ampel festlegt, bei einem entsprechenden Wahlergebnis unter einen solchen Druck geraten wird, daß sie in die Ampel geht. Die Rotgrünen werden damit drohen, sonst eben eine Minderheitsregierung zu bilden. Und eine breiten Medienfront wird die FDP drängen, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht zu verweigern.
Solcher Blödsinn wie mit der "staatspolitischen Verantwortung" u. ä. ist doch schon oft genug erzählt worden, aber die FDP hat das nicht beeindruckt. Im Gegenteil haben sie in Hessen sogar binnen eines Jahres ihr Ergebnis um fast 7 Prozentpunkte verbessern können. Wenn das kein klares Votum dafür ist, sich nicht auf solche Experimente einzulassen, was dann? Meinen Sie wirklich, das weiß man in der FDP nicht?
Zitat von ZettelSorgen wir dafür, daß diese Situation gar nicht entsteht, sondern daß die Union und die FDP gemeinsam regieren können.
Gerne, aber ich sehe es wie Llarian: Wer Liberaler ist und liberale Politik möchte, kann kaum der Union seine Stimme geben. Schon gar nicht nach der Politik der auslaufenden Legislaturperiode.
MfG
P.S.: Da Sie es ja so sehen, viele Leute in der FDP wollten unter allen Umständen in die Regierung, möchte ich meine Beobachtung dagegenhalten, daß diese Gefahr woanders kaum so gesehen wird - schon gar nicht als so realistisch wie hier.
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Aber nur, weil ich zustimme, nicht daß es mich etwa freuen würde. 
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