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In Antwort auf:In Antwort auf: -------------------------------------------------------------------------------- Ich dachte, lieber Llarian, weniger an Politiker als an Experten. Also die Staatsanwaltschaften, die mit der Verfolgung von Terroristen befaßt sind, das BKA, den Verfassungsschutz. --------------------------------------------------------------------------------
Zitat Llarian: ... Aber es gibt eine ganze Reihe andere Dinge, die diese Behörden so treiben, wo diese Daten sehr nützlich sind. Die Staatsanwaltschaften können damit problemlos zehntausende von Prozessen gegen ...
03.09.2009 Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle gilt als Vorreiter im strafrechtlichen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Am gestrigen Mittwoch nun hat der prominente Ermittler das Handtuch geworfen. Er bat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von der Funktion als Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2010.
Gründe für seine Entscheidung nannte Vogt nicht. Zuvor hatte der Staatsanwalt allerdings mehrfach die mangelhafte personelle Ausstattung seiner Behörde kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP etwa sprach er von unhaltbaren Zuständen in den Polizeidirektionen des Landes, die zu einem langen Ermittlungsstau geführt hätten. So habe er Strafverfahren einstellen müssen, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden konnten.
Da müssen Beweismittel an Verdächtige zurückgegeben werden, weil innerhalb von 18 Monaten die zuständigen Ermittler die Fälle nicht bearbeiten konnten.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft könnten im Amtsgerichtsbezirk Halle-Quedlinburg-Wernigerode aktuell 135 Kinderporno-Verfahren scheitern, weil die Auswertung von Beweisen zu lange dauert.
Der Rücktritt von Peter Vogt wirft für mich zweierlei Fragen auf. 1. Wieso wurde das Zensursular-Gesetz auf Biegen und Brechen wirklich durchgepeitscht, wenn man offensichtlich a. verdächtige Triebtäter in großem Stile schon längst ausfindig machen konnte und b. kein verstärktes Interesse zeigt, die doch Verdächtigen dem gesetzlichen Tadel und Strafe zuzuführen. 2. Könnte es sein, das Oberstaatsanwalt Peter Vogt auch "Ermittlungserfolge" verzeichnen kann, die politisch unangenehm werden könnten? Jemand der so vehement die Kinderpornografie bekämpfte, schmeißt einfach mal so daß Handtuch? Wenn es wirklich nur wegen Personalmangel gewesen wäre, hätte doch die Familienministerin, der es ein so großes Anliegen war, die Kinder der Welt zu beschützen, sicherlich Abhilfe geschaffen und wenn nicht warum. Wofür mußte das Gesetz dann wirklich herhalten?
Die Parteien missachten mit ihren Internetangeboten geltendes Datenschutzrecht. Das ist das Ergebnis einer Studie, bei der 48 Netzangebote von Parteien auf Bundes- und Landesebene, von parteinahen Stiftungen und Vereinigungen untersucht wurden. "Die SPD verhält sich in höchstem Maße unverantwortlich gegenüber ihren Spendern", ist eines der Ergebnisse der Studie. So verspricht die SPD-Seite: "Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Darauf können Sie sich verlassen!" Kritisch beurteilt die Studie auch das Vorgehen der CSU: Sie biete ausschließlich Paypal als Online-Spendenverfahren an. Paypal aber ist eine Tochter des US-Konzerns eBay. Und daher werden die Daten auch in den USA verarbeitet, wo weitaus laschere Datenschutzgesetze gelten.
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Das ist die eine Seite der Medaille, die andere ist, das ausgerechnet die USA Datenaustauschpartner lt. W. Schäuble werden soll oder schon ist. Den USA (bekannt für ungenügenden Datenschutz) hatte Herr Schäuble die deutschen Bürgerdaten und deren Austausch/Weitergabe freiwillig angeboten.
Was verstehen unsere Politiker also wirklich von Datenschutz?
Zitat von Nola1. Wieso wurde das Zensursular-Gesetz auf Biegen und Brechen wirklich durchgepeitscht, wenn man offensichtlich a. verdächtige Triebtäter in großem Stile schon längst ausfindig machen konnte und b. kein verstärktes Interesse zeigt, die doch Verdächtigen dem gesetzlichen Tadel und Strafe zuzuführen.
Das Zensurgesetz wurde durchgepeitscht, weil die Verantwortlichen keine Ahnung von der Materie haben, sich aber wählerwirksam präsentieren wollen. Irgendeinen Zusammenhang mit echter Polizeiarbeit und den Erfordernissen dort gibt es nicht.
In Antwort auf:2. Könnte es sein, das Oberstaatsanwalt Peter Vogt auch "Ermittlungserfolge" verzeichnen kann, die politisch unangenehm werden könnten?
Extrem unwahrscheinlich.
Peter Vogt ist ein Musterbeispiel für den Mißbrauch des Rechtsstaat durch genau die Justizangestellten, die ihn sichern sollten. Von "Ermittlungserfolgen" kann man bei ihm kaum sprechen - m. W. sind bisher nur ganz wenige der von ihm zur Anklage gebrachten wirklich verurteilt worden. Und dann auch nur wegen zweitklassiger Delikte, einen echten Kinderschänder hat er noch nie gefangen.
Seine angeblichen Erfolge bestehen im wesentlichen darin, tausende von Menschen als Verdächtige mit Untersuchungen überzogen zu haben. Tausende, von denen sich fast alle als unschuldig herausgestellt haben!
Und dabei hat er natürlich den Polizeiapparat für wirklich wichtige Ermittlungen blockiert, d.h. genau zu den von ihm beklagten Mängeln beigetragen.
Angeblich hat er auch erst "den Rücktritt angeboten", als seine Chefs sich schon einig waren, ihn wegen seiner Erfolglosigkeit und seinem unprofessionellem Arbeiten zu versetzen.
Zitat von LlarianWas die Fairniss der Diskussion anbelangt: Sie führen an, es müsse Argumente von Befürwortern geben. Möglich. Aber welche wären das ? Wären das dann Argumente wie, dass man damit Anschläge wie Madrid oder London verhindern könnte ? Die technisch einfach falsch sind. Sind sie dann ein Argument ? Ist eine Unwahrheit ein Argument ? Ich scheue die Diskussion keinesfalls. Und ich glaube auch nicht, dass diese auf der Wikipedia gescheut würde. Aber haben Sie mal erwogen, dass es vielleicht einfach keine gibt ?
Aber das habe ich doch schon beantwortet, lieber Llarian. Kein Gesetz wird ohne Ausschußberatungen, ohne eine ausführliche Begründung verabschiedet. Bei einem solchen Gesetz werden auch Experten aus der polizeilichen Praxis gehört. Da existiert also mit Sicherheit genug Material an Argumenten zugunsten des Gesetzes.
Nein, ich werde das nicht recherchieren. Nehmen Sie es mir nicht übel, lieber Llarian, aber auch meine Zeit ist nicht unbegrenzt.
Hier scheint mir die Einseitigkeit des Wikipedia-Artikels so offenkundig zu sein, daß ich wirklich dachte, der Hinweis darauf würde genügen. Wenn Sie der Meinung sind, daß der Artikel neutral ist (genau das verlangt bekanntlich die Wikipedia), dann werde ich das nicht ändern können.
Da werden wir uns halten wieder einigen müssen ... usw.
In Antwort auf:Zitat R.A. Peter Vogt ist ein Musterbeispiel für den Mißbrauch des Rechtsstaat durch genau die Justizangestellten, die ihn sichern sollten. Von "Ermittlungserfolgen" kann man bei ihm kaum sprechen - m. W. sind bisher nur ganz wenige der von ihm zur Anklage gebrachten wirklich verurteilt worden. Und dann auch nur wegen zweitklassiger Delikte, einen echten Kinderschänder hat er noch nie gefangen.
Seine angeblichen Erfolge bestehen im wesentlichen darin, tausende von Menschen als Verdächtige mit Untersuchungen überzogen zu haben. Tausende, von denen sich fast alle als unschuldig herausgestellt haben!
Ja genau das ist der springende Punkt. Und trotzdem basierten die Aussagen von FvdL auf Zahlen die aus dieser Unfähigkeit resultierten und dem Bürger suggerieren sollten, wie unumgänglich das neue KiPo Gesetz ist
Zitat von ZettelAuch die Daten jedes Einwohnermeldeamts können mißbraucht werden. Sie konnten es schon, als sie noch auf Karteikarten geschrieben waren. Die Daten von Finanzämtern können mißbraucht werden. Alle Daten, die der Staat erhebt und speichert, können mißbraucht werden.
Und werden es auch. Bei den Einwohnermeldeämtern und Finanzämtern hat der Mißbrauch in wenigen Jahren bei der Ausplünderung, Versklavung und Ermordung von mehreren Millionen Menschen geholfen. Ohne Meldeämter und Ausweispflicht hätten viele Menschen fliehen oder untertauchen können. Das ist heute nicht mehr möglich, oder? Und wenn die Kommunistische Plattform und Leute wie Ypsilanti und Scheer an die Macht kämen? Wenn sie dann in Panik versuchen müßten, die immerhin äußerst niederträchtige und demokratiegefährdende Reaktion von Wirtschaft und Opposition auf ihre immerhin über jeden Zweifel erhabene Politik niederzuzwingen?
Eine Sicherung, besonders ein FI-Schütz sollte menschenunabhängig funktionieren und nicht ohne zusätzlichen Aufwand zu umgehen sein. Derzeit werden alle Sicherungen entfernt mit dem Argument: Vertrauen Sie mir, ich weiß, was ich tue. Das kann nunmal jeder sagen. Nein, da habe ich kein Vertrauen. Schon gar nicht bei Leuten, die offensichtlich inkompetent und unwillig sind, die Funktionsweise und die Gebrauchspraxis der regulierten Technik zu begreifen. Denn die wissen nicht nur nicht, was sie tun, sie wollen es auch gar nicht wissen und diffamieren jeden, der es ihnen nahebringen will, als Helfershelfer von Kinderschändern. Und diese Leute sind das geringere Übel als die Kommunisten, die uns mal regieren könnten. Mit den Mitteln, die ihnen Schäuble, von der Leyen, etc. auf dem Silbertablett präsentieren.
Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster The Outside of the Asylum
In Antwort auf:http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/755243/Bundestag-hebt-Immunitaet-von-Tauss-auf.html
Früherer SPD-Politiker unter Kinderporno-Verdacht Bundestag hebt Immunität von Tauss auf zuletzt aktualisiert: 08.09.2009 - 17:10 Berlin (RPO). Der Bundestag hat am Dienstag die Immunität des unter Kinderpornoverdacht stehenden früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Das Parlament folgte einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses. Damit ist der Weg für eine Strafverfolgung des Abgeordneten frei.
Völlig unnötig, zumal nach den Wahlen ohnehin keine Immunität und auch kein Mandat mehr bestehen würde. Was soll das denn jetzt?
Zitat von Nola Völlig unnötig, zumal nach den Wahlen ohnehin keine Immunität und auch kein Mandat mehr bestehen würde. Was soll das denn jetzt?
Die StA hat die Aufhebung der Immunität beantragt. Wer dagegen gestimmt hätte, wäre stantepedes als Kinderschänder diffamiert worden...
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Zitat von ZettelWas die VDS angeht, wurde sie ja, wie gesagt, von der EU via Direktive verordnet.
"Von der EU verordnet" lässt missverständlicherweise an einen Oktroi denken. Deutschland hat der Richtlinie aber zugestimmt und bei der Ausarbeitung offenbar tatkräftig seine Präferenzen einfließen lassen, denn...
Zitat von Zettel...offenbar sahen auch da die deutschen Experten Vorteile bei der Ermittlung von Tätern oder potentiellen Tätern.
Zettel schrieb in einem Thread zu dieser Diskussion:
In Antwort auf:Daß ich das tue, das liegt, lieber Llarian, natürlich daran, daß ich gegen die Polizei, den VS usw, kein Mißtrauen habe.
Was etwas ist, worüber wir schon ein paarmal diskutiert haben. Nun denn, aus aktuellem Anlass sei folgendes (vermutlich den meisten bekannt) verlinkt (in dem Beitrag geht es um zwei Prügelpolizisten aus Berlin):
Wenn wir alle so grosses Vertrauen in unsere Polizei und die Justiz haben, möchte jemand eine Wette abschliessen, wie das ganze ausgehen wird ? Ich würde eine anbieten.
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Zitat von LlarianZettel schrieb in einem Thread zu dieser Diskussion:
In Antwort auf:Daß ich das tue, das liegt, lieber Llarian, natürlich daran, daß ich gegen die Polizei, den VS usw, kein Mißtrauen habe.
Was etwas ist, worüber wir schon ein paarmal diskutiert haben. Nun denn, aus aktuellem Anlass sei folgendes (vermutlich den meisten bekannt) verlinkt (in dem Beitrag geht es um zwei Prügelpolizisten aus Berlin): http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a Wenn wir alle so grosses Vertrauen in unsere Polizei und die Justiz haben, möchte jemand eine Wette abschliessen, wie das ganze ausgehen wird ? Ich würde eine anbieten.
Lieber Llarian,
Sie schneiden da ein Thema an, das mich schon lange beschäftigt: Wie schafft es die Polizeiführung, daß solche Vorfälle so selten sind?
Die Polizisten werden bei solchen Einsätzen regelmäßig beleidigt und beschimpft, oft mit Steinen beworfen oder sonstwie körperlich angegangen. Sie dürfen sich aber nicht so verhalten, wie sich ein Mensch normalerweise verhält, wenn er attackiert wird. Sie müssen ruhig bleiben, ihre Wut über die Täter beherrschen, sich penibel an die Einsatzvorschriften halten.
Daß das in den meisten Fällen gelingt, ist - vermute ich - das Ergebnis einer Ausbildung der Polizei, in der Deutschland vorbildlich ist. Einer Ausbildung zur Selbstbeherrschung, zu möglichst wenig Einsatz von Gewalt, zu einer Strategie der Deeskalation.
Gut möglich, daß das manchmal zu weit geht. Während "Prügelpolizisten", wie Sie sie nennen, lieber Llarian, ja seltene Ausnahmen sind, sind Prügeldemonstranten, sind steinwerfende, tretende, oft auch zündelnde und Molotowcocktails werfende Demonstranten heute ein alltägliches Bild.
Diese Politkriminellen nehmen sich so viel heraus, weil sie wissen, wie sehr die Polizisten zur Zurückhaltung verpflichtet sind. Ich bin für entschieden rigoroseres Vorgehen gegen diese Prügelkriminellen. Würden sie von der Bildfläche verschwinden und wären Demonstrationen damit wieder Demonstrationen statt,wie inzwischen immer wieder, Gewaltorgien dieser Politverbrecher, dann gäbe es auch keine "Prügelpolizisten".
Und da wir ja immer wieder über Liberalität und Liberalismus streiten, lieber Llarian: Ich habe es nie verstanden, wie Liberale auch nur die geringste Sympathie für diese Politkriminellen haben können, die unsere Freiheit weit mehr bedrohen als alles, was Regierungen in den letzten zehn Jahren beschlossen haben.
Es ist das Verbrechen, gerade auch das politisch motivierte, das unsere Freiheit bedroht; es ist nicht der Kampf gegen das Verbrechen.
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