Erst hatte ich den Kommentar von Jacques Julliard im Nouvel Observateur gelesen, dann die Äußerung der Kanzlerin auf dem Ökumenischen Kirchentag in München; gestern Abend nun das Interview mit Roland Koch im "Spiegel".
Julliard führt das für Frankreich nicht im Detail aus; für Deutschland ist die Perspektive offensichtlich: Rigoroses Sparen könnte die Volksfront auch im Bund an die Macht bringen. Dann werden Prozesse "von revolutionärer Tiefe" versucht werden; man wird die Straße mobilisieren. Mob und Bundesminister werden gemeinsame Sache machen.
Was mich beim Thema Sparen durch den Staat massiv stört, ist die oftmals herrschende Einseitigkeit. Das Gewicht wird auf Streichung gelegt, selten hört man was von Effizienzverbesserung. Der Staat hat enormes Sparpotential, doch solange Schildbürgertum, Zuständigkeitschaos und persönliche Geltungssucht vorherrschen, dürfte dieses kaum genutzt werden.
Zitat Dann werden Prozesse "von revolutionärer Tiefe" versucht werden; man wird die Straße mobilisieren. Mob und Bundesminister werden gemeinsame Sache machen.
Zitat Umso heftiger brandet er auf, als sich Lafontaine unter Berufung auf Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zum politischen Generalstreik bekennt. Er erzeugt den Eindruck einer dramatischen historischen Entscheidungssituation, als er ausruft, die Demokratie werde „auf nie da gewesene Weise herausgefordert“. Die Parlamente und alle anderen Parteien außer der Linken seien „nur noch Marionetten“ unter der „Kontrolle der internationalen Finanzmärkte“. Und die Aufgabe der Linken sei es, „die Demokratie wiederaufzubauen“. Dazu reklamiert er, bedenklich nah am Größenwahn, für seine Partei das Erbe aller „Freiheitsbewegungen“ der Geschichte, von den Sklavenaufständen im Alten Rom über die Novemberrevolution 1918 und dem Umsturz von 1989.
Aber aber lieber Zettel, es sind doch nich (nur) die Linken, die das Model Deutschland zu Grabe tragen wollen. Die Merkel ist doch mindestens genauso destruktiv gegenüber unserem Land eingestellt.
Wir inflationieren uns raus aus den Schulden, drucken Geld und zahlen viel Geld an unsere nutzlosen sozialistischen Brüderstaaten, damit wir unser "Imperium" erhalten können. Wenn die Gerüchte stimmen, haben wir uns das alles von unseren französischen "Freunden" auferpressen lassen, wenn nicht hat Merkel einfach nur so das Volk verraten.
Der kommende Aufstand gesteuert durch Linke und Gewerkschaften wird mehr als nur das linke Deutschland beinhalten. Nicht nur Arbeiter und Weintrinker werden dabei sein, auch die Bürgerlichen, die nicht mehr weiter wissen bei soviel Landesverrat.
RexCramer
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16.05.2010 12:49
#4 RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität
Zitat Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.
ob Roland Koch darüber ein paar Worte verlieren könnte, wen er mit "wir" meint? Ich weiß davon jedenfalls nichts und hätte gerne gewußt, wann das gewesen sein sollte. Der Staat, private Haushalte, Unternehmen? Ob Merkel und Konsorten wohl geistig in der Lage sein werden, unter dieser Auswahl herauszufinden, wo und von wem genau seit Jahrzehnten das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen wird? Ich habe da große Zweifel.
Zitat Ich halte Roland Koch für einen der klügsten deutschen Politiker und finde damit vermutlich nicht die Zustimmung vieler meiner liberalen Freunde, denen Koch zu rechts ist.
In der Tat fällt es schwer, so einem Kommentar zuzustimmen. Das hat aber nichts mit politischer Ausrichtung zu tun, sondern weil es nichts mit Klugheit zu tun hat, den Karren derart tief in den Dreck zu fahren, bevor man überhaupt etwas merkt. Kluge Menschen hätten es bei weitem nicht so schlimm kommen lassen. Das Thema Staatsverschuldung ist schließlich nicht erst vorgestern aufgekommen, sondern sie wird seit Jahrzehnten vorangetrieben. Und die Leute, die heute politisch das Sagen haben, sind auch nicht erst seit gestern dabei, sondern tragen vielfach seit vielen Jahren Verantwortung.
Wenn es stimmt, daß die "Dimension des Problems viel größer ist", als man bisher gedacht hatte, dann gibt es exakt drei Möglichkeiten, wie es dazu kommen konnte: Die Bevölkerung wurde jahrelang belogen, die Politiker sind inkompetent und haben nichts gemerkt oder beides.
Zitat von Zettel... für Deutschland ist die Perspektive offensichtlich: Rigoroses Sparen könnte die Volksfront auch im Bund an die Macht bringen.
Oder auch nicht. Die Volksfront kommt bestimmt dann bei der nächsten Wahl ran, wenn diese Regierung weiterhin untätig ist und neben Nichtstun Merkel nur dadurch auffällt, daß sie uns verrät, indem wichtige Verträge gedankenlos übergangen werden und man als "Begründung" nichts als verschwörungstheoretischen Schwachsinn zu hören bekommt, womit sie jetzt eindeutig noch hinter Schröder rangiert.
Gespart wird übrigens überhaupt nichts. Es ist schon bezeichnend, daß unsere Politiker noch nicht einmal solche einfachen Grundbegriffe verstehen. Früher hat man gespart, wenn man etwas zurückgelegt, also weniger ausgegeben als eingenommen hat. Politiker haben daraus gemacht, daß "gespart" wird, wenn die Defizite nicht steigen. Später wurde "gespart", wenn der Zuwachs des Defizites nicht größer war als im Vorjahr. Und schließlich wurde dann davon geredet, daß man "spart", wenn die geplante zusätzliche Neuverschuldung, also die Ausweitung des Fehlbetrages geringer ausfiel als ursprünglich geplant. Als erster Schritt ist daher notwendig, zunächst von der verlogenen Rhetorik runterzukommen.
Für mich ist ebenfalls die "Perspektive offensichtlich", die für Deutschland lautet, daß dieses Gewurschtel endlich ein Ende haben muß und - gezwungenermaßen - ein Ende haben wird. Deshalb sehe ich aber noch nicht die Volksfront heraufziehen. Im Gegenteil ist diese Situation auch eine Chance für die Regierung, denn die Senkung der Staatsausgaben kann leichter vermittelt werden, je notwendiger das von der Bevölkerung eingeschätzt wird. Wie sich der Rückzug des Staates auf die nächste Bundestagswahl auswirkt, hängt m. E. nicht davon ab, daß "gespart" wird, sondern wo und bei wem. Hier läßt sich grob unterscheiden, ob der Staat Ausgaben für sich selbst oder seine Bürger kürzt. Sollte die Regierung beigehen und Renten, "Hartz IV" etc. senken, dann ist sie erledigt und die Volksfront kann schon einmal über die Postenverteilung nachdenken. Aber der Zwang zur Kostenreduzierung bietet auch die Möglichkeit, jetzt endlich notwendige Reformen durchzuziehen. Wenn die Regierung also anfangen sollte, überflüssige Ämter und Bürokratie abzuschaffen, nichtsnutzige Staatsbedienstete vor die Tür zu setzen, die Bürger von allerlei Unsinn zu befreien, Überweisungen in andere Länder zu stoppen, Subventionen vollständig abzuschaffen inkl. der dafür zuständigen Verteilungsstellen und keine Unternehmen etc. mehr zu "retten", also die ausufernde Regulierung, "Förderung" und Bürokratie zurechtzustutzen, dann hat sie dabei viel zu gewinnen. Mit anderen Worten: Das Schicksal dieser Regierung und ob wir die Volksfront bekommen, hängt nicht davon, ob der Staat zurückgefahren wird, sondern an welcher Stelle.
Zitat Statt mit uns anderen Demokraten Schulter an Schulter gegen die Feinde unseres Staats und unserer Gesellschaft zu kämpfen, paktieren sie mit ihnen.
Es macht auf mich den Anschein als würde hier vom Blogautor Ursache und Wirkung vertauscht.
Man muss sich ja schon fragen wer dieses "uns" sein soll. Die FDP kann ja wohl nicht gemeint sein, mit ihrer offensichtlichen Taktierer- und Falschspielerei. Der Umgangston und die Gepflogenheiten der FDP im Umgang mit anderen Parteien, die nicht der Union angehören, hat doch erheblich an demokratischem Verständnis eingebüßt. Wie im Kindergarten: "Nee, ich will nicht dein Freund sein, du redest immernoch mit dem bösen Andi, der alle verkloppen will." Was hat das mit Kompromissbereitschaft, mit Diskussion und Pluralismus zu tun, auf den sich übrigens der im Artikel angesprochene Minimalkonsens maßgeblich zu beziehen hat. Zum weiteren, erstens paktiert hier niemand, wenn, dann kommt es zu einer Koalition, einen Vertrag auf Zeit, sozusagen. Es redet doch auch niemand von paktieren, wenn Union und FDP koalieren, miese Wortwahl also. Abgesehen davonist doch, zweitens, noch gar nichts entschieden, zumindest in NRW. Mir ist auch schleierhaft wieso sich jetzt, drittens, so darauf versteift wird. In anderen Landesregierungen sitzt Die Linke doch schon mit am Tisch. Großartige revolutionäre Umwälzungen und eine "Wiedereinführung des Kommunismus" konnte man dort bisher nicht beobachten. Kurz und schmerzlos: abwarten, selbst wenn Die Linke mit regieren sollte, was noch überhaupt nicht geklärt ist, auch sie ist dann dazu verpflichtet Kompromisse einzugehen, ebenso wie die FDP, von der man ja nach dem September 2009 schon schlimmes erwartet hatte, doch siehe da, sie ist ganz zahm.
Desweiteren, um zum einleitenden Satz zurückzukehren, hätte die FDP ja durch ihre von vorneherein stattfindende Absage, ohne überhaupt Gespräche zuzulassen, maßgeblich mit dazu beitragen, Die Linke am Regierungstisch zu platzieren, sie hätte es ja im Falle des Falles auch verhindern können. Wie gesagt, ich sehe hier Ursache und Wirkung vertauscht.
Ein bisschen mehr wäre noch zu sagen, aber es ist zu schönes Wetter draußen, in diesem Sinne schönen Sonntag noch! das lischen
Edit: Vielleicht dieses noch: nämlich zwei kurze Fragen: Von welcher Ebene wird vom Blogautor gesprochen, wenn er von "gesellschaftlichen Konsens" im vorletzten Satz des Artikels spricht? Und wo besteht der Zusammenhang zur Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke in NRW? Wäre sehr dankbar für eine Antwort.
In ZR gab es mal zur Bundestagswahl 2009 einen Artikel, warum eine Ampelkoalition eine Katastrophe für die FDP ist und deshalb von der FDP niemals eingegangen werden kann. Nach dieser Erkenntnis agiert die FDP auch, wenn sie sagt, daß Gespräche mit den Linken ausgeschlossen werden müßen, sonst würden sich die Liberalen erpressbar machen in einer offensichtlich linken Koalition mit grünrot.
Zitat von RexCramerDas hat aber nichts mit politischer Ausrichtung zu tun, sondern weil es nichts mit Klugheit zu tun hat, den Karren derart tief in den Dreck zu fahren, bevor man überhaupt etwas merkt. Kluge Menschen hätten es bei weitem nicht so schlimm kommen lassen.
Natürlich, aber Politik hat eben ihre eigenen Erfordernisse, die von denen, die wir als Bürger mit unserem gesunden Menschenverstand identifizieren, mit schöner Regelmäßigkeit abweichen.
Zitat von RexCramer Mit anderen Worten: Das Schicksal dieser Regierung und ob wir die Volksfront bekommen, hängt nicht davon, ob der Staat zurückgefahren wird, sondern an welcher Stelle.
Richtig, wie auch überhaupt ihr ganzer Beitrag.
Ich befürchte leider, dass der politbürokratische Komplex sich, um Sparmaßnahmen wirksam koordinieren zu können, noch eine zusätzliche Sparbürokratie zulegt. SparkommissarIn, BundessparbeauftragterIn, 16 LandessparbeauftragtInnen etc.
Wo man bei der Bevölkerung richtig punkten könnte wäre das Zurückstutzen/Abschaffen von Politikerhobbys. Fahrradbeauftragte abschaffen, kein Geld mehr für Gender-studies-Lehrstühle, den ganzen "lass-uns-mal-darüber-reden"-Zirkus eindampfen, Geldtransfers in alle Welt (sofern ohne Gegenleistung) sofort stoppen, usw.usf...
Eine solche Regierung hätte allerdings das Problem hunderttausender nun arbeitsloser Wohlstand-Verteilungssbürokraten und Sozial-/Gesellschafts-/irgendwas "habt-euch-doch-bitte-lieb-Kümmerer" am Hals ... sowie eine verdammt schlechte Presse. Das wird also nie geschehen.
Was mich ein wenig verwundert, ist, dass ausgerechnet Roland Koch (der ja nun wahrlich kein Mediendarling ist) die Spardiskussion eröffnet hat, und dies auch noch mit den "No-go-Themen" Bildung, Forschung und Kinderbetreuung. Das klingt für mich nach Scheinangriff.
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- Mein derzeitiger Avatar bezeugt meine Solidarität mit unseren Jungs, die derzeit in irgendwelchen politisch-medial nicht unterstützten Kriegen verheizt werden. Das Truppenabzeichen im Hintergrund ist das des Fallschirmjägerbataillons 373, dem ich mich persönlich stark verbunden fühle. Kameraden, Glück ab!
Zitat von CalimeroWo man bei der Bevölkerung richtig punkten könnte wäre das Zurückstutzen/Abschaffen von Politikerhobbys. Fahrradbeauftragte abschaffen, kein Geld mehr für Gender-studies-Lehrstühle, den ganzen "lass-uns-mal-darüber-reden"-Zirkus eindampfen, Geldtransfers in alle Welt (sofern ohne Gegenleistung) sofort stoppen, usw.usf...
Problem: all das kostet nicht viel, also spart man mit Kürzungen hier auch nicht viel. Hier findet man ein Tortendiagramm des Bundeshaushaltsplans 2008 - die mit gewaltigem Abstand größten Ausgaben sind für die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, den Schuldendienst, Verteidigung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgesehen. Man müsste tiefer hineingehen, aber mich beschleicht der Verdacht, dass die Ausgaben des BMAS nicht zu 98% aus Fahrradbeauftragten bestehen.
-- El liberalismo pregona el derecho del individuo a envilecerse, siempre que su envilecimiento no estorbe el envilecimiento del vecino. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
VolkerStramm
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16.05.2010 16:34
#10 RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität
Wie ich vorhin schon geschrieben habe, muß gar nicht soviel gespart werden. Die wunderbare neue Inflation, produziert von den Gelddruckern in Frankfurt, wird schon dafür sorgen, daß die Schulden nicht mehr so sehr ins Gewicht fallen und wir weitermachen können, wie zu vor.
Man könnte auch darüber nachdenken, wie man den Bürgern mehr Geld bereitstellt, welches wieder abgeschöpft werden kann für die ürigen Schulden. Da wäre zum Beispiel eine massive Kürzung im Bereich Öffentlicher Rundfunk. Dieses Geld liesse sich den Bürgern wunderbar aus der Tasche greifen!
PS: Bin ich der einzige, dem die unglaubliche Kehrtwende des Springer-Verlags auffällt? Wochenlang schreiben sie warnende Artikel, ärgern sich über Griechenland und Euro-Bailouts und zwei Tage nach dem ominösen Wochenende, bei dem 2h nach NRW-Wahl das 750mrd Euro Paket verkündet wurde, schreiben sie nur noch positive Euro-Artikel und appelieren an die Leser an den Euro zu glauben. Ob da wohl eine Anordnung der CDU hinter steht? *tin foil hat aufsetz*
Gerade weil die Haushaltsspielräume sehr eng werden, ist es doch eigentlich nur begrüßenswert, dass Rot-Lila-Grün jetzt in einem großen Bundesland wie NRW zu Werke gehen kann (zugegeben, ich schreibe das als Nicht-NRWler). Wenn die Kommunisten selbst regieren, wird sehr bald offenkundig werden, dass sie ihre Versprechen nicht einlösen können. Das lehrt auch die Erfahrung mit lila-roten Regierungen in Berlin und Ostdeutschland. Bis zur nächsten Bundestagswahl kann sich dann auch der Wähler ein Bild davon machen, was Rot-Lila-Grün taugt. Ich vermute, dass so manche Sympathien in den links"liberalen" Medien ziemlich rasch abkühlen werden. Schade nur um NRW.
Zitat von GorgasalMan müsste tiefer hineingehen, aber mich beschleicht der Verdacht, dass die Ausgaben des BMAS nicht zu 98% aus Fahrradbeauftragten bestehen.
Das Offensichtliche habe ich bewusst nicht angesprochen. Fahrradbeauftragte, Gendermainstreaming, Krötentunnel und Sozialklempner sind lediglich platzhaltende Symbolbegriffe für die Fehlentwicklung einer Gesellschaft, die sich diese ganzen Hobbys schon längst nicht mehr leisten kann. Stichwort: Dekadenz. Hier möchte ich mich dazu ausnahmsweise mal selbst verlinken, weil der Artikel vor Guido Westerwelles "spätrömischer Dekadenz" erschienen ist.
Ich weiß nicht mehr, wo ich es unlängst gelesen habe, aber im letzten Jahr war wohl die Summe aus Sozialausgaben und Schuldendienst in Deutschland erstmals größer, als die gesamten Steuereinnahmen. Und das Problem liegt garantiert nicht bei zu geringer Steuerlast! Was in und um Deutschland herum so alles von unserer weisen Regierung alimentiert wird, spottet mittlerweile jeder Beschreibung. Überall wird Kohle rausgehauen, als ob es kein morgen gäbe. Gleichzeitig wird die Wirtschaft durch EU und Bundesregierung immer mehr kujoniert und langsam erdrosselt. Stichworte wären z.B. EEG und REACH.
Der gesunde Menschenverstand sagt einem instinktiv, dass es keinen ewigsprudelnden Quell neuen Geldes für leichthändig verteilte Wohltaten geben kann. Der gesunde Menschenverstand sagt einem auch, dass mit Schulden finanzierte "gute Taten" ein Minusgeschäft sind. Ich plädiere für mehr gesunden Menschenverstand in der Politik ... aber Hoffnung hab ich da kaum noch.
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Ich habe die Mitgliedschaft von VolkerStramm beendet, nachdem er bereits ermahnt worden war.
Wer den Bundespräsidenten als "Staatsverbrecher" und unsere gewählte Regierung als "Regime" bezeichnet, der verstößt damit massiv gegen die Forumsregeln, die Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat verbieten.
Zitat von RexCramerWenn es stimmt, daß die "Dimension des Problems viel größer ist", als man bisher gedacht hatte, dann gibt es exakt drei Möglichkeiten, wie es dazu kommen konnte: Die Bevölkerung wurde jahrelang belogen, die Politiker sind inkompetent und haben nichts gemerkt oder beides.
Solche Aussagen, lieber RexCramer, erscheinen mir inhaltsleer. "Die Politiker sind inkompetent" - ja, das sind sie seit der Zeit von Alkibiades. Ebenso sind "die Politiker" kompetent, seit es überhaupt Politik gibt (und da müßte man im Grunde hinter Alkibiades bis in unbestimmte Zeiten zurückgehen; seit wann gibt es "Politik"?).
Das Schimpfen auf "die Politiker" ist genauso alt; es ist der offensichtliche Versuch, der eigenen Unzufriedenheit ein Objekt zu geben.
Was nun die Staatsverschuldung angeht, so war sie in der Zeit der sozialliberalen Koalition außer Kontrolle geraten; es gab gegen deren Ende sogar einen Wahlkampf - wenn ich mich recht erinnere, 1980 -, in dem selbst die Katholische Kirche gegen die "gefährlich hohe Staatsverschuldung" Stellung nahm. Kohl hat diese dann herunterzufahren versucht, was unter dem Finanzminister Stoltenberg bis 1989 auch durchaus erfolgreich war.
In den neunziger Jahren versuchte Waigel diesen Kurs fortzusetzen, was aber aufgrund der immensen Kosten der Wiedervereinigung nicht durchzuhalten war.
Zur Zeit der der rotgrünen und der Großen Koalition verhinderte die SPD jede rigorose Finanzpolitik. Immerhin hat man sich gegen Ende der Großen Koalition, als die Kosten der Krise hinzukamen, zum Ausgabenbegrenzungsgesetz durchgerungen.
Erst seit 2009 gibt es überhaupt wieder eine Regierung, die im Prinzip zu einer Politik der Austerität bereit und in der Lage ist. Ausgerechnet diese Regierung sieht sich nun aber den Kosten der Finanzkrise und jetzt auch noch der Griechenlandkrise gegenüber.
Dann schreiben Sie noch, lieber RexCramer, "die Bevölkerung wurde jahrelang belogen".
Ach ja, Politiker sagen nicht immer die Wahrheit; seit Alkibiades.
Aber wir haben, nicht wahr, doch eine freie Presse? Haben wir nicht Mahner wie Sinn und Miegel, die ihre Zahlen und Warnungen unermüdlich der Öffentlichkeit mitgeteilt haben? War irgendwem, der sich dafür interessierte, denn das Ausmaß der Staatsverschuldung verborgen?
Ich halte den Topos "die Politiker lügen" für ebenso sinnleer wie den Topos "die Politiker sind inkompetent".
Ebenso, wie die simple Gegenüberstellung "die Politiker" vs "die Bevölkerung". Sie macht vielleicht in einem diktatorischen System wie der DDR Sinn, in dem es in der Tat eine scharf Abgrenzung zwischen der Nomenklatura und "unseren Menschen" gab. In einem demokratischen Rechtsstaat sind hingegen alle "Politiker", die es sein wollen, indem sie zum Beispiel Mitglied oder sogar Mandatsträger einer Partei sind; und sei es im Gemeinderat von Oberhinterkleckersdorf.
Zitat von RexCramerDeshalb sehe ich aber noch nicht die Volksfront heraufziehen. Im Gegenteil ist diese Situation auch eine Chance für die Regierung, denn die Senkung der Staatsausgaben kann leichter vermittelt werden, je notwendiger das von der Bevölkerung eingeschätzt wird.
Ja, das ist der springende Punkt. Solange jeder Versuch, die Staatsausgaben zu senken, als "Anschlag auf den Sozialstaat" verteufelt wird, und solange eine Mehrheit das den Betreffenden abkauft, ist eben eine rigorose Austerität nicht vermittelbar.
Zitat von RexCramerWie sich der Rückzug des Staates auf die nächste Bundestagswahl auswirkt, hängt m. E. nicht davon ab, daß "gespart" wird, sondern wo und bei wem.
Hier läßt sich grob unterscheiden, ob der Staat Ausgaben für sich selbst oder seine Bürger kürzt. Sollte die Regierung beigehen und Renten, "Hartz IV" etc. senken, dann ist sie erledigt und die Volksfront kann schon einmal über die Postenverteilung nachdenken. Aber der Zwang zur Kostenreduzierung bietet auch die Möglichkeit, jetzt endlich notwendige Reformen durchzuziehen. Wenn die Regierung also anfangen sollte, überflüssige Ämter und Bürokratie abzuschaffen, nichtsnutzige Staatsbedienstete vor die Tür zu setzen, die Bürger von allerlei Unsinn zu befreien, Überweisungen in andere Länder zu stoppen, Subventionen vollständig abzuschaffen inkl. der dafür zuständigen Verteilungsstellen und keine Unternehmen etc. mehr zu "retten", also die ausufernde Regulierung, "Förderung" und Bürokratie zurechtzustutzen, dann hat sie dabei viel zu gewinnen.
Dem Ziel stimme ich zu, aber es bedarf eben einer Regierung, die das wirklich will. Die jetzige ist die erste seit 1989, die überhaupt dank der Beteiligung der FDP in der Lage wäre, ein solches anti-etatistisches Programm in Angriff zu nehmen. Die FDP hätte dafür unbedingt das Finanzministerium für sich beanspruchen müssen.
Sodann muß man sehen, daß diese überflüssige Bürokratie ja überwiegend gar keine Bundesbürokratie ist, sondern auf der Länder- und der kommunalen Ebene angesiedelt. Wie will man eine rotgrün regierte Gemeinde dazu bringen, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu streichen und darauf zu verzichten; oder auch die ganze Stadt mit Fahrradwegen zu überziehen?
Zitat Statt mit uns anderen Demokraten Schulter an Schulter gegen die Feinde unseres Staats und unserer Gesellschaft zu kämpfen, paktieren sie mit ihnen.
Es macht auf mich den Anschein als würde hier vom Blogautor Ursache und Wirkung vertauscht. Man muss sich ja schon fragen wer dieses "uns" sein soll.
Hm, im obigen Zitat ist das doch eigentlich offensichtlich. Unser Staat, das ist der Staat aller Bürger. Seine Feinde sind diejenigen, die diesen Staat bekämpfen; also die Kommunisten und die Rechtsextremisten.
Zitat von lischenZum weiteren, erstens paktiert hier niemand, wenn, dann kommt es zu einer Koalition, einen Vertrag auf Zeit, sozusagen. Es redet doch auch niemand von paktieren, wenn Union und FDP koalieren, miese Wortwahl also.
Nein, präzise Wortwahl. "Paktieren" ist der umfassendere Begriff, unter den nicht nur Koalitionen fallen, sondern auch eine Duldung, wie sie in Hessen beabsichtigt gewesen war.
Zitat von lischenIn anderen Landesregierungen sitzt Die Linke doch schon mit am Tisch. Großartige revolutionäre Umwälzungen und eine "Wiedereinführung des Kommunismus" konnte man dort bisher nicht beobachten.
Ja, das stimmt. Die Strategie ist ja auch nicht, sofort die Revolution auszurufen, sondern es sind die allmählichen "Transformationen", die im Ergebnis "revolutionäre Tiefe" haben sollen. Es ist die Stamokap-Strategie, die jetzt wieder gefahren wird.
Sie müssen bitte sehen, liebes lischen, daß Kommunisten strategisch und erst recht taktisch sehr flexibel sind. Das Ziel ist unverrückbar der Sozialismus; aber der Weg dorthin wird den jeweiligen Bedingungen angepaßt.
Zitat von lischenDesweiteren, um zum einleitenden Satz zurückzukehren, hätte die FDP ja durch ihre von vorneherein stattfindende Absage, ohne überhaupt Gespräche zuzulassen, maßgeblich mit dazu beitragen, Die Linke am Regierungstisch zu platzieren, sie hätte es ja im Falle des Falles auch verhindern können. Wie gesagt, ich sehe hier Ursache und Wirkung vertauscht.
Tut mir leid, diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen.
Die FDP hat vor den Wahlen erklärt, sie werde nicht mit SPD oder Grünen koalieren, weil das Parteien sind, die sich nicht klar vom Extremismus abgrenzen. Daran hält sich die FDP jetzt. Sie wollen doch von ihr nicht erwarten, daß sie ihr Wahlversprechen bricht?
Wenn die SPD und die Grünen mit den Kommunisten koalieren sollten, dann tragen ausschließlich sie selbst dafür die Verantwortung. Die SPD kann auch in eine Große Koalition unter Rüttgers gehen. Die Grünen können auch in die Opposition gehen.
Zitat von ZettelSodann muß man sehen, daß diese überflüssige Bürokratie ja überwiegend gar keine Bundesbürokratie ist, sondern auf der Länder- und der kommunalen Ebene angesiedelt.
Und auf europäischer Ebene. Freie Abgeordnete müssten eigentlich so die Umsetzung so mancher Richtlinie wieder rückgängig machen. Fände ich auch gut, wenn das mal gemacht würde.
Sparen lässt sich auch bei der EU. Diese "Freihandelszone" ist mit einem Fettpolster ausgestattet, das uns jährlich knapp 30 Mrd. Euro kostet.
Und am allerliebsten häte ich ja nach dem Rettungsschirm für Staaten eine "Too Big Too Fail" Diskussion über Staaten!
Zitat von LischenDer Umgangston und die Gepflogenheiten der FDP im Umgang mit anderen Parteien, die nicht der Union angehören,
Nunja, der Umgangston der anderen Parteien der FDP insbesondere Guido Westerwelle gegenüber enstpricht auch nicht gerade der feinen englischen Art. Darauf wollte ich nur mal hinweisen, damit nicht Lischen etwas vertauscht.
Zitat In anderen Landesregierungen sitzt Die Linke doch schon mit am Tisch. Großartige revolutionäre Umwälzungen und eine "Wiedereinführung des Kommunismus" konnte man dort bisher nicht beobachten.
Das macht das ja nicht besser. Würden Sie genauso argumentieren, wenn es die Linke wäre, bei denen eine Regierungsbeteiligung ansteht, sondern rechte Parteien wie die Republikaner oder die NPD?
Zitat von ZettelSodann muß man sehen, daß diese überflüssige Bürokratie ja überwiegend gar keine Bundesbürokratie ist, sondern auf der Länder- und der kommunalen Ebene angesiedelt.
Und auf europäischer Ebene. Freie Abgeordnete müssten eigentlich so die Umsetzung so mancher Richtlinie wieder rückgängig machen. Fände ich auch gut, wenn das mal gemacht würde.
Ja, dazu hatte ich eigentlich auch noch etwas schreiben wollen; aber dann war der Beitrag ja schon lang genug geraten.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu; wobei allerdings das Problem insofern etwas anders gelagert ist, als weniger die Kosten der EU-Bürokratie selbst (also der Eurokraten in Brüssel) das Problem sind, als die Kosten, die sie den Bürokratien der Mitgliedsländer via Direktiven und Verordnungen aufhalsen. Sie fertigen gewissermaßen nicht selbst, die Eurokraten; sie lassen fertigen.
Was die angenehme Wirkung hat, daß die Kosten der Exekution von Direktiven nicht bei denen anfallen, die sie aushecken. Ein besonders absurdes Beispiel ist die Seilbahn-Direktive, der ich nicht weniger als drei Artikel gewidmet habe :
Zitat von dirkSparen lässt sich auch bei der EU. Diese "Freihandelszone" ist mit einem Fettpolster ausgestattet, das uns jährlich knapp 30 Mrd. Euro kostet.
Ja, sparen ließe sich. Aber wie will man das im Alleingang machen? Und wo wäre die Koalition europäischer Staaten, die es wirklich durchsetzen könnte? Deutschland und Estland?
Zitat von dirkUnd am allerliebsten häte ich ja nach dem Rettungsschirm für Staaten eine "Too Big Too Fail" Diskussion über Staaten!
Ja, ich auch. Konkrete Frage: Welche Folgen hätte es gehabt, wenn man Griechenland nicht geholfen hätte, und es hätte den Staatsbankrott erklärt?
Gäbe es die Drachme, dann hätte man sie zugleich drastisch abgewertet oder vielleicht sogar eine Währungsreform als letztes Mittel durchführen müssen. Was aber wäre passiert, da die griechische Währung nun einmal zugleich unsere, die der Franzosen usw. ist?
Ich kann das mangels Kenntnissen in Finanzwirtschaft und Nationalökonomie überhaupt nicht beurteilen. Kennen Sie, lieber Dirk, oder kennt sonst wer seriöse Analysen darüber, was dann passiert wäre?
Zitat von Zettel Zitat von dirkSparen lässt sich auch bei der EU. Diese "Freihandelszone" ist mit einem Fettpolster ausgestattet, das uns jährlich knapp 30 Mrd. Euro kostet.
Ja, sparen ließe sich. Aber wie will man das im Alleingang machen? Und wo wäre die Koalition europäischer Staaten, die es wirklich durchsetzen könnte? Deutschland und Estland?
Die Frage ist: Was würde passieren, wenn Deutschland das im Alleingang macht. Wir sind ein souveräner Staat, eigentlich sollten wir das im Alleingang tun dürfen. Wo ist denn der Sinn, dass man mit einer 2/3 Mehrheit so gut wie jeden Artikel im Grundgesetz ändern kann, aber Regierungen Verträge beschließen mit Verpflichtungen, die, einmal vom Parlament ratifiziert, so gut wie nie wieder aus der Welt zu schaffen sind? Das betrifft die Finanzierung wie Richtlinien. (Und wenn das so ist, sollte dann nicht (Nachhaltigkeitsprinzip! :-)) nur die allernötigste Richtlinie beschlossen werden?)
Zitat von ZettelKennen Sie, lieber Dirk, oder kennt sonst wer seriöse Analysen darüber, was dann passiert wäre?
Nein. Die Wirtschaftswissenschaften beschäftigen sich leider mit anderen Dingen als solchen Fragen. Es gibt Meinungen, aber keine Analysen. Jedenfalls keine wissenschaftlichen Ranges.
Grundsätzlich sehe ich keinen Unterschied in den Folgen eines Staatsbankrottes dadurch das Griechenland den Euro und nicht die Drachme hat. Jedenfalls dann, wenn man davon aussieht, dass es mit erst durch den Euro soviele Auslandsschulden konnte anhäufen. Aber das ist nun geschehen und hääte Griechenland unter den heutigen Bedingungen nun die Drachme würde ein Staatsbanmkrott nicht anders aussehen. Die Drachme hätte allerdings den Vorteil, dass sich Griechenland schneller anpassen könnte. Der künstliche Boom durch die Kredite hatte die Löhne und Preise erhöht. Nun müssen die, relativ zur sonstigen Euro-Zone - wieder fallen. Das ist ein langwieriger und schmerzhafter Prozess. Über eine Abwertung wäre das einfacher. Ich denke soweit sieht es auch das Gros der "seriösen" Ökonomen.
Die Frage ist welche Folgen ein Staatsbankrott hätte und welches Ausmaß sie hätten (vor allem wie sich diese mit den des Rettungspakets messen). Da wären
(1a) Bankenkrise in Griechenland. Kunden ziehen Gelder von griechischen Banken ab. (1b) Verluste für Banken und sonstigen Institutionen wie etwa Lebensversicherer (Allianz!), die in griechische Staatsanleihen investiert haben (miutelbar oder unmittelbar durch Kredite an etwa griechische Banken) (1c) Dadurch geringe Eigenkapitalausstattung der Banken, vielleicht sogar Bankrotte, und weniger Fähigkeit Kredite zu vergeben (1d) Unsicherheit darüber wen Verluste welchen Ausmaßes treffen. Insbesondere durch Kreditausfallversicherungen usw.
Auch hier weitgehende Einigkeit. Der Streit ist über das Ausmaß. Und
(2) ein "Überspringen" auf andere Länder wie Portugal und Spanien. Wie aber dieses "Überspringen" geschehen soll, davon habe ich noch nichts gehört, das bleibt irgendwie mysteriös. Sicher, Portugal und Spanien müssen dann für Kredite einen Risiko-Aufschlag, der ihr Ausfallrisiko abbildet. Sind die Staaten solvent sollte es aber kein Problem darstellen.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – George O.
Okay, Beratungsstellen für Transgender-Personen (was es nicht alles gibt) mögen ja auch wichtig sein (vor allem, wenn man sich noch eine andere, eher spezielle Lieblingsklientel leistet), aber eigentlich ist doch eher die Sicherstellung der Landesverteidigung vorrangige Staatsaufgabe, oder irre ich da?
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Zitat von ZettelKonkrete Frage: Welche Folgen hätte es gehabt, wenn man Griechenland nicht geholfen hätte, und es hätte den Staatsbankrott erklärt?
Dazu gibt es ja genügend Beispiele - für Staatsbankrotte gibt es erprobte Verfahren. Es hätte Verhandlungen mit den Gläubigern gegeben, die hätten auf einen Teil der Schulden verzichten müssen (aber eben nur auf einen Teil, das hätten die Banken verkraftet) und der Rest wird mit etwas gestreckter Rückzahlung umgeschuldet. Dazu hätte es harte Sparmaßnahmen unter IWF-Aufsicht gegeben. Mit hoher Aussicht auf Durchführung (während die jetzt in Griechenland beschlossenen Sparankündigungen zum größeren Teil wohl wieder wegfallen werden, weil es ja ein bequemes Rettungspaket gab).
Zitat Gäbe es die Drachme, dann hätte man sie zugleich drastisch abgewertet ...
Nein. Erstens hätte sich Griechenland kaum in Drachme verschuldet, sondern in diversen harten Währungen. Und zweitens kann man ja bei freien Wechselkursen keine Abwertung beschließen, die ergibt sich am Markt.
Zitat Was aber wäre passiert, da die griechische Währung nun einmal zugleich unsere, die der Franzosen usw. ist?
Eigentlich nichts. Ein einzelner Bankrott (auch wenn es ein großer ist) beeinträchtigt die jeweilige Währungszone erst einmal überhaupt nicht. Und es ist erst einmal egal, ob der Bankrotteur ein Staat oder ein Privater ist.
Im Zweifelsfall hätte ein Griechenland-Bankrott den Euro gestärkt, weil er bewiesen hätte, daß auf den Stabilitätspakt Verlaß ist.
Jetzt umgekehrt wurde bewiesen, daß es keinen Stabilitätspakt mehr gibt und der Euro sich zur Weichwährung entwickeln wird.
Ihre Treue zur Kanzlerin ist schon bemerkenswert. Sie schreiben:
Zitat Auch die Kanzlerin spricht das jetzt, nach den Wahlen in NRW, mit bemerkenswerter Härte aus.
Von einer bemerkenswerten Härte kann ich da wenig lesen, eher von der üblichen Merkelschen Konturlosigkeit. Sicher spricht sie vom Sparen (kontrastiert natürlich heftigst damit, daß sie gerade einen dreistelligen Milliardenbetrag in Paketen versenkt hat). Aber macht auch gleich wieder die Kurve (laut Welt):
Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. „Da wird kein Bereich ausgenommen sein“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem Ökumenischen Kirchentag in München.
Klingt toll. Aber sofort nennt Merkel dann doch Bereiche, die ausgenommen sind:
Zitat Tabu müssten die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente und die Förderung der frühkindlichen Erziehung sein.
Und noch mehr Bereiche nimmt sie aus:
Zitat Die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ließ Merkel zurückweisen.
Und dabei beruft sie sich ausgerechnet auf den Koalitionsvertrag, den sie gerade erst in die Tonne getreten hat.
Es wird bei den Haushaltsberatungen gewiss einige Kürzungen geben, und viel Geschrei deswegen - aber eine echte Finanzkonsolidierung ist mit dieser Kanzlerin nicht drin.
Zitat von R.A.Es wird bei den Haushaltsberatungen gewiss einige Kürzungen geben, und viel Geschrei deswegen - aber eine echte Finanzkonsolidierung ist mit dieser Kanzlerin nicht drin.
Um so wichtiger, dass die Maßnahmen durchgesetzt werden, die für die kostenlos sind und oder noch etwas einbringen. Verlängerung der Luafzeiten der Atomkraftwerke, Abschaffung der Förderung regenrativer Energien, zumindest aber Transparenz schaffen, in dem man Einspeisevergütungen explizit als Subvention in den Bundeshaushalt bucht und Gentechnik und andere Zukunftstechnologien nicht weiter blockieren. Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums wäre auch schön.
Am besten noch ein liberales Musterprojekt wie Abschaffung der Wehrpflicht.
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