Zitat von Uwe RichardWenn also aus einer Gruppe heraus Autos beschädigt, Scheiben eingeworfen oder Pflastersteine geworfen werden, ist die ganze Gruppe (man muss nicht Täter sein, Teilnehmer zu sein genügt) zu verhaften und zu bestrafen. Da muss doch nicht in jedem Einzelfall nachgeprüft werden. Jedenfalls interpretiere ich die entsprechenden Paragraphen in dieser Richtung. Es müsste folglich hunderte von Festnahmen geben. Warum passiert das nicht? Warum werden bestehende Gesetze nicht angewandt?
Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn.
Die Polizei ist bei solchen Straßenschlachten, die mittlerweile immer mehr an die Weimarer Republik erinnern (mit denselben Akteuren, nur heißen sie nicht mehr SA und Rotfront) ohnehin am Rand ihrer Möglichkeiten. Wie sollte das technisch funktionieren, eine Gruppe von Hunderten festzunehmen? Wie sollte man sie wegschaffen, wo unterbringen?
Man hat vor Jahren in Hamburg einmal eine Polizeitaktik versucht, die als "Hamburger Kessel" bekannt wurde: Die Polizei hat die Gewaltbereiten und ihre Unterstützer eingekesselt und damit erst einmal festgesetzt.
Das führte zu linker Empörtheit und Prozessen; am Ende erhielten die Betroffenen Schadenersatz, und die Polizeiführung wurde wegen Freiheitsberaubung "verwarnt".
Die Strategie der Kommunisten ist eine klassische Strategie von (nicht nur kommunistischen) Extremisten weltweit, um die Macht zu erobern:
Es gibt einen legalen Arm (hier die Partei "Die Linke") und einen kriminiellen Arm (die "Autonomen" usw.).
Die Kriminellen werden von den Legalen mit allen Mitteln unterstützt, auch wenn man sich taktisch von Gewalt distanziert. Das läuft über "antifaschistische Bündnisse" usw.
Der kriminelle Arm hat die Aufgabe, Konflikte zu schüren und vor allem die Nazis zu stärken. Diesen werden natürlich durch einen jeden solchen "Kampf" Anhänger zugetrieben. Je größer dadurch die Besorgnis über die Nazis wird, umso mehr Anhänger kann sich wieder der legale Arm der Kommunisten erhoffen; zugleich wächst die Bereitschaft von Demokraten, die Kommunisten zu unterstützen (siehe die Stellungnahme von Ingo Schulze).
Seit dem Artikel von Loetzsch ist auch der Öffentlichkeit bekannt, daß die Kommunisten eine Strategie der Machteroberung verfolgen, in der parlamentarische Erfolge nur einer der taktischen Wege sind. In Dresden ist jetzt sehr deutlich einer der anderen Wege sichtbar geworden.
Der nächste Akt wird, sein, daß man der Polizei a) ein unzulängliches Vorgehen gegen die Nazis und b) Übergriffe gegen die eigenen Leute, als die linken Politkriminellen vorwirft.
Denn wie zur Weimarere Zeit gehört es natürlich auch jetzt zur Strategie der Kommunisten, den Staat allgemein, speziell aber die Polizei zu schwächen. Je schwächer sie ist, umso mehr kann man es rechtfertigen, selbst "Gegenwehr" zu üben.
Das ist alles nicht neu, wie gesagt. Die Weimarer Demokratie hat man im Zusammenspiel mit den Nazis damit zum Einsturz gebracht; nur waren die Nazis am Ende erfolgreicher. Den Kommunisten ist ja klar, daß sie die Macht nicht über eine parlamentarische Mehrheit erobern können. Es geht nur über eine Strategie, die den demokratischen Staat schrittweise zerstört.
Ich bin nur allerdings beeindruckt, daß die Kommunisten schon jetzt die Zeit für reif halten, diese Strategie in großem Stil anzuwenden.
Zitat von energistIch muß meinen Kopf darauf einrichten, daß das inzwischen zur politischen Realität in Teilen unseres Vaterlandes gehört :(
Wollen sie wirklich aus einem selbst erlebten Straßenbahnvorfall und dem Sammel-Naziauflauf in Dresden gleich auf die politische Realität in Teilen unseres Vaterlandes schließen? Das ist dann doch ein wenig übertrieben, oder?
Neinnein, geschätzter Calimero, Sie verstehen mich falsch. Es lag keinesfalls in meiner Absicht, das zu verallgemeinern. Schon gar nicht wollte ich (darauf meine ich spielten Sie an) das alte Bild von den generell „national befreiten Zonen“ im „Osten“ wiederaufbereiten, wonach alle Städte östlich der A7 pauschal mindestens zu 50% aus Neonazis bestehen.
Es war ein genereller Schock, dieses Straßenbahn-Erlebnis ebenso wie das Video, der mein bisheriges Bild der Situation in Deutschland („sowas kann hier garnicht passieren“) falsifiziert hat. Das heißt ja nun nicht, daß man ab sofort den Teufel an die Wand malen müßte, aber meine bisherige blauäugige Wahrnehmung muß ich eventuell neu justieren.
[Zu der Ost-Verunglimpfung: Ich bin jung genug, die Deutsche Teilung nicht selbst miterlebt zu haben – meine einzige Erinnerung daran ist, daß zum Mauerfall alle Erwachsenen heulten und ich das mit gerade sieben Jahren nicht verstand. Ebenso unbekümmert bin ich in die neue Situation hineingewachsen und habe mich schon immer geärgert, daß die, die damals vor Glück weinten – zumindest viele davon – wenige Jahre später auf „die da drüben“ schimpften, die ja doch nur Soli kassierten und ihre Häuser renovierten. Für mich (und ich glaube sagen zu können für einen Großteil meiner Generation) sind natürlich noch Unterschiede da zwischen NRW und Sachsen... aber diese wiegen nicht mehr und nicht weniger als die zwischen Hessen und Bayern. Kommilitonen, Freunde, ob nun von hüben oder von drüben, wen interessiert das denn ernsthaft noch? Ich stamme aus Ulm, meine letzte Freundin aus Rostock – trotzdem hätte ich sie gegen keine Schwäbin eingetauscht. All diese Residuen der Teilung, Ost, West, ihr und wir, werden – so meine ich – in wenigen Jahren völlig ausgewachsen sein.]
Zitat von energistNeinnein, geschätzter Calimero, Sie verstehen mich falsch. Es lag keinesfalls in meiner Absicht, das zu verallgemeinern.
Lieber Energist, wie gesagt ... ich bin da vielleicht etwas überempfindlich. Also dann:
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von ZettelDer nächste Akt wird, sein, daß man der Polizei a) ein unzulängliches Vorgehen gegen die Nazis und b) Übergriffe gegen die eigenen Leute, als die linken Politkriminellen vorwirft.
Zitat Den Peinlichkeitspreis erhält aber die Polizei. Wie zum Selbstbeweis ihrer Überforderung hatte sie am Wochenende kaum eine Situation souverän unter Kontrolle. Um überhaupt einen Erfolg präsentieren zu können, stürmte das LKA Samstagabend filmreif das Pressebüro des Blockadebündnisses. Dass die Polizei in der Zivilgesellschaft Schuldige sucht, weil sie selbst das Demonstrationsrecht der Nazis nicht durchsetzen konnte, ist ein Skandal. Um das zu thematisieren, braucht es auch künftig verlässliche Bündnisse, die zusammenstehen können. Konsequent gewaltfrei.
Man beachte bitte den Satz "Konsequent gewaltfrei." und sehe sich dieses Zitat an:
Zitat Von der Antifa bis in die SPD hatte im vergangenen Jahr gerade der gewaltfreie Charakter der erfolgreichen Massenblockaden große Hoffnungen geweckt. Weil daran anknüpfend fortan besonders die Gemeinsamkeiten verschiedenster Gruppen betont wurden, konnte etwa im November eine Kampagne wie "Castor Schottern" neben dem bürgerlichen Anti-Atom-Lager in seinem legitimen Anliegen bestehen.(Fettung von mir)Wer diese Bündnisoptionen gefährdet, handelt politisch unklug.
Wenn ich das richtig verstanden habe, werden nicht nur die Massenblockaden, sondern auch das Schottern als "gewaltfrei" bezeichnet, was kommt wohl als Nächstes? Auf Stefanolix Blog zeigt "Falschgold" vom Coloradio deutlich, was er vom Recht auf Eigentum hält: " Selbst als Hab-und-Gut-Over-Alles FDP Waehler...". Man kann mir ja ruhig einen Godwin vorwerfen, aber die Parallelen zur Zeit vor und während der Nazis treten immer wieder hervor, wie Zettel schon beschrieben hat. Und ging es bei der Verfolgung der Juden nicht zuerst gegen ihr Eigentum? Wenn dann solche Leute ständig schwafeln, sie machen das, weil sie aus der Vergangenheit gelernt haben, bin ich froh, das ich einen Sandsack habe!
Dieser Falschgold postet als "Verteidigung" dieses Video, mit dem Begleittext versucht er zu suggerieren, die Polzei stünde auf Seiten der Nazis:
In die gleiche Kerbe haut auch das NPD-Blog (sorry, ist in meinem Reader, darum habe ich die immer auf dem Radar), das kein einziges Wort zu linksextremer Gewalt verliert, aber dieses Video zusammen mit Vorwürfen an die Polizei postet, wie auch die in der TAZ angesprochene Durchsuchung.
Auch bei spiegel.de wird so getan, als wäre die Polizei auf dem rechten Auge blind, dabei sieht man doch deutlich, das die wenigen Polizisten vor Ort keine Chance hatten und es ist wohl mehr als gerechtfertigt anzunehmen, das die andern Kräfte alle gebunden sind.
Frau Roth schwärmt von einem Bündnis der Demokraten, zählt dabei die Flaggen der Jusos, Linkspartei und Grünen Jugend auf, während (ab 4:05) im Hintergrund eine rote Fahne mit Hammer und Sichel geschwenkt wird. SMKC = Jungkommunistenverband der Tschechlowakei.
Zitat von SMKCDie Hauptaufgabe vom Jungkommunistenverband der Tschechoslowakei ist das Gewinnen der neuen jungen Generation für Gedanken des Sozialismus und Kommunismus, die von der wissenschaftlichen Weltansicht des Marxismus-Leninismus ausgehen. Wir veranstalten und organisieren Demonstrationen und andere Protestaktionen gegen Faschismus in der Gesellschaft, gegen Abbau der Rechte der Werktätigen, für ihre Erneuerung im Rahmen, in welchem es die ehemalige sozialistische Einrichtung anbot und für ihre Vertiefung. Wir stellen sich hinter der Erneuerung der Tschechischen und Slowakischen Staatssouveränität, zurzeit grundsätzlich von der Mitgliedschaft in imperialistischen Bunden begrenzt, hauptsächlich in dem Aggressionspakt NATO und in der Europäischen Union.
Wenn Frau Roth nicht völlig ideologisch verblendet wäre, dann könnte sie verstehen, warum CDU und FDP diesem Bündnis fernbleiben, zumal Parteiflaggenschwenken nicht jedermanns Geschmack ist. Es gibt keinen Grund für Demokraten, auch nicht gegen Naziveranstaltungen, sich mit Demokratiefeinden zu verbrüdern.
In der Nähe einer Blockade wurde ein uns unbekannter Mann, der eine Royal-Air-Force-Fahne dabei hatte, angepöbelt. Einer von uns hat die Pöbler gebeten aufzuhören, was aber nicht geschah. Es bildete sich eine Gruppe, die immer aggressiver mit uns diskutierte, und die wohl meinte, dass allein die UdSSR Deutschland befreit habe. Währenddessen rief dann jemand »Hey, hier sind Antideutsche«, was wohl die Legitimation zum Losschlagen war.
Wieso eskalierte die Situation?
Als einer von uns eine Israelfahne hochhielt, sahen diese sogenannten Antifas rot. Vorher war die Stimmung schon aggressiv, aber als die Flagge da war, traten sie denjenigen, der sie hielt, bis er bewusstlos wurde, später musste er sogar ins Krankenhaus. Auch ich wurde von mehreren Leuten angegriffen und auf dem Boden liegend getreten.
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