Nein, kein Wunschdenken. Noch ist ungewiß, ob sich Guttenberg, dem Reineke Fuchs gleichend, nicht doch wieder herauswinden wird. Aber gesetzt den Fall ...
"Noch heute wird Guttenberg zurücktreten" lt. Bildzeitung. "Er habe ein entsprechendes Gesuch bei Kanzlerin Merkel eingereicht".
Allerdings ist Merkel grade live damit beschäftigt (Eröffnung der CeBIT) Herrn Erdogan zu lobhudeln. Angeblich kehrt Merkel früher als geplant nach Berlin zurück.
Um 11.15 Uhr soll es eine Pressekonferenz des Verteidigungsminister Guttenberg geben.
Edit: Phoenyx soll sein Phoenix
♥lich Nola
Man muß wohl festhalten, die Politker verwenden unser Geld für Probleme, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten... Zitat Friedrich, 28.02.11
Edit: Er tritt von allen politischen Ämtern zurück.
♥lich Nola
Man muß wohl festhalten, die Politker verwenden unser Geld für Probleme, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten... Zitat Friedrich, 28.02.11
Zitat von C.Ich erlaube mir die Prognose, dass Herr Guttenberg im Laufe der nächsten Woche zurücktreten wird mit der Begründung weiteren Schaden für seine Familie, die Partei und Deutschland abzuwenden. Zum Glück habe ich meinen Vorschlag zur Kabinettsumbildung noch nicht gelöscht.
Zitat von C.Wenn er geht, gibt es eine vollständige Kabinettsumbildung. Niebel wird Verteidigungsminister, das Entwicklungshilfeministerium wird ans Wirtschaftsministerium angehängt, von der Leyen übernimmt das Gesundheitsministerium, Westerwelle das Finanzministerium, Laumann das Arbeitsministerium, Aigner das Bildungsministerium, Herrmann das Innenministerium, de Maiziere wird wieder Kanzleramtschef und das Außenministerium wird von Merkel miterledigt.
Zitat von ZettelNein, kein Wunschdenken. Noch ist ungewiß, ob sich Guttenberg, dem Reineke Fuchs gleichend, nicht doch wieder herauswinden wird. Aber gesetzt den Fall ...
Jetzt wird die Rede gesendet. Schon zweimal hat er tote Soldaten erwähnt. Natürlich tritt er zurück, um Schaden von anderen zu wenden.
*brr*
Nachtrag: Und natürlich alles wieder "von ganzem Herzen".
Zitat: "Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag: Ich war immer bereit, zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht".
Er hatte die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, Menschen zu blenden.
Liebe C. In den Spekulationen hält sich nun aber wohl Ramsauer ganz vorn.
Was nu?
♥lich Nola
Man muß wohl festhalten, die Politker verwenden unser Geld für Probleme, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten... Zitat Friedrich, 28.02.11
Zitat von zu GuttenbergAbschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag: Ich war immer bereit, zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.
Och, der allerärmste.
-- Margot Käßmann erhält für ihren Rücktritt nach einer betrunkenen Autofahrt den Europäischen Kulturpreis für Zivilcourage. - Der Spiegel, nicht am 1. April
Zitat "Das mute ich meiner Familie nicht zu", sagte Ramsauer unserer Zeitung. Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen Umständen eine derartige drastische Erschwerung der Lebensumstände hinzunehmen. "Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren", erläuterte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Die Erklärung zu Guttenbergs hätte besser nicht sein können. Ich habe sie nicht ansehen können, aber eben beim spiegel - Ticker geguckt. Selbst die Presse hat danach laut spiegel erst einmal geschwiegen. Denke, die haben ein gehörig schlechtes Gewissen ob ihrer ständigen Befeuerung gegen zu Guttenberg. Das hatte jedes Maß verloren und das wissen die genau. Die wollten den los sein und waren deshalb sogar sauer auf die bild, weil die es wagte, einen anderen Kurs zu fahren.
Sollte zu Guttenberg in die Politik zurück wollen - als sicher sehe ich das nicht. Der ist finaziell unabhängig und wird sich drei Male überlegen, ob er sich wieder in diese Schlangegrube aus Medien, politischem Gegner, Gegnern in den eigenen Reihen setzen will. Auch tut mir, anders als dem Rest hier, zu Guttenberg leid. Er hat abgeschrieben und das gehört hart kritisiert und muss Konsequenzen haben. Aber wie gegen den geschossen wurde auch durch die Medien, hat mit meinem Verständnis von dem Respekt vor der Würde des Menschen nichts mehr zu tun. Man merkte, auch hier im Forum, dass Personen ihn für das allerletzte hielten und daher mitmenschliche Grenzen im Verhalten bei ihm nicht mehr existierten. Ist für mich eins zu eins wie bei Sarrazin. Auch bei diesem meinten viele, er habe jedes Recht verwirkt, als Mensch behandelt zu werden. Beide Guppen jeweils sahen sich im Recht. Bei Sarrazin, weil dieser ein Rassist sei und bei zu Guttenberg, weil dieser ein blendender Betrüger sei. Beide Gruppen meinen, im Recht zu sein, wenn Spielregeln nicht mehr eingehalten werden. Beide dabei vergessend, der Mensch ist mehr als nur eine Facette - Rassist, Betrüger-, er bleibt ein Mensch und hat ein Minimum an Respekt verdient. Wenn ich mir überlege, dass sich darüber gefreut wurde, dass man zu Guttenberg nun Betrüger nennen könne, dann fragte ich mich nur, wie erbarumungslos muss man sein, wenn man sich darüber freut, jemanden Betrüger nennen zu dürfen, weil man gerichtlich nichts zu befrüchten hat. Was bringt es den Menschen, jemanden abfällig titulieren zu dürfen. Warum hat man überhaupt dieses Bedürfnis. Reicht es nicht, sich seinen Teil zu denken, muss man diffarmieren um seinen Bedürfnissen gerecht zu werden Ich fand das alles erschreckend und das, obwohl ich zu Guttenberg nie mochte und bereits am Tage seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister wusste, er hat seinen Lebenslauf aufgebläht.
Für mich bleibt das Ergebnis, die Menschen sind wie Tiere. Haben sie sich erst einmal verbissen, kennen sie keine Gnade mehr. Dann bleibt für mich aus dieser Angelegenheit, das Land kann immer weiter in Richtung schlechte Zukunft mraschieren, keiner bekommt den Popo hoch etwas zu machen, aber kaum befrüchten Akademiker, sie müssen Verlust ihres Ansehens befürchten, ist die Hölle los. Da werden Energien freigesetzt, bei denen man gar nicht wusste, dass es die in unserem Lande gibt. Ferner ist für mich besorgt festzuhalten, ob jemand die Diktatur DDR unterstützte oder nicht, interessiert keinen. Aber das Glanzlicht der CDU anzugehen, als ginge es um die Rettung unserer Gesellschaft, interessiert viele in den Medien. Ist für mich alles reines Geheuchel. Entweder will ich es insgesamt sauber halten oder es geht mir nicht um Sauberkeit, sondern um anderes.
Ob zu Guttenberg weg ist oder nicht, interessiert mich nicht die Bohne. Durch die Regierungsumbildung nun wird es spannend, spannender als wenn zu Guttenberg im Amt geblieben wäre und man weiter nur den Dreck durch die Luft hätte fliegen sehen.
Wenn zu Guttenberg zurück kommen sollte, wird er beliebter sein als jemals zu vor. Sein Abgang war taktisch klasse gemacht. Der Mann ist nicht zu unterschätzen. Dass er weg ist, sorgt weder dafür, dass die Bewertungssyteme der Unis zuverlässiger werden, noch dass es in der Politik sauberer werden wird. Davon wird aber keiner mehr sprechen, weil es keinem darum ging. Weder den hetzenden Medien, noch den Empörten der Hochschulen, noch die Moralapostel in der Politik: allen ging es um anderes - zumindest den allermeisten- , und zwar um rein eingennützige Motive. Und jetzt werden sich diese alle freuen, versuchen die Schadenfreude zu verbergen und der nächste Skandal wartet sicher schon auf uns, wo dann der nächste wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird und alle wundern sich dann an anderer Stelle wieder, warum nur so wenige in die Politik wollen.
Armes Deutschland. Ist aber vermutlich überall so.
Zitat von StefanieFür mich bleibt das Ergebnis, die Menschen sind wie Tiere. Haben sie sich erst einmal verbissen, kennen sie keine Gnade mehr.
Liebe Stefanie,
ein (akademischer) Kollege (63) dazu gerade im O-Ton: "Wahnsinn, kann es nicht glauben. Der beste Mann. Alles Kakerlaken, können nur abschießen, aber selbst nichts besser machen". Heftig. Ich bin mal gespannt, in welche Richtung das Pendel ausschlägt. Der Sturm der Entrüstung in der akademischen Welt ist nachvollziehbar, was aber in der Presse abgelaufen ist richtiggehende Menschenjagd. So kann sich ein Land natürlich selbst zerfleischen.
Zitat von StefanieDenke, die haben ein gehörig schlechtes Gewissen ob ihrer ständigen Befeuerung gegen zu Guttenberg.
Das würde mich sehr überraschen. Die Journaille wird sich heftig freuen, daß sie nach dem Rohrkrepierer in der Sarrazin-Affäre doch noch die Kraft hat, einen politischen Feind zu erlegen. Das Schweigen würde ich eher darauf zurückführen, daß sie gleich die Nachfolgeroptionen abgeschätzt haben und schon mal die Begründung raussuchen, warum jeder dieser Nachfolger schlecht ist.
Zitat Der ist finaziell unabhängig und wird sich drei Male überlegen, ob er sich wieder in diese Schlangegrube aus Medien, politischem Gegner, Gegnern in den eigenen Reihen setzen will.
Er war schon immer finanziell unabhängig - aber das hat ihm nicht gereicht. Die Gier nach Ruhm und Anerkennung hat ihn stärker getrieben als die Aussicht, friedlich einen hohen Lebensstandard zu genießen.
Zitat Er hat abgeschrieben ...
Nicht nur. Er hat gelogen und betrogen und er hat ehrliche Leute wie Schneiderhan und andere gefeuert und ehrverletzend behandelt. Das halte ich für wesentlich schlimmer als seine Aktivitäten in Bayreuth. Und solange er sich nicht ehrlich bei seinen Opfern entschuldigt und seine Lügen richtig gestellt hat, bleibt er für mich persona non grata.
Zitat Auch bei diesem meinten viele, er habe jedes Recht verwirkt, als Mensch behandelt zu werden.
Das hat er natürlich nicht verwirkt. Aber man sollte ihn nicht mehr als anständigen Menschen behandeln.
Zitat ... dann fragte ich mich nur, wie erbarumungslos muss man sein, wenn man sich darüber freut, jemanden Betrüger nennen zu dürfen, weil man gerichtlich nichts zu befrüchten hat.
Das ist die Freude darüber, die Wahrheit sagen zu können. Und das ist eine ganz wichtige Sache in einem freien Rechtsstaat.
Und leider nicht selbstverständlich. Ein Gysi hat es geschafft, Kritiker seiner IM-Tätigkeit durch fortgesetztes Prozessieren mundtot zu machen. Einfach weil er über mehr Geld und mehr Skrupellosigkeit verfügt.
Zitat Wenn zu Guttenberg zurück kommen sollte, wird er beliebter sein als jemals zu vor.
Das ist wohl leider wahr. Für mich bleibt er (s.o.) untragbar, solange er nicht seine anderen Vergehen gesühnt hat.
Zitat und alle wundern sich dann an anderer Stelle wieder, warum nur so wenige in die Politik wollen.
Das sehe ich nicht so kritisch. Wer Mist baut, muß auch entsprechende Reaktion aushalten können. Es gibt andere Gründe, daß gute Leute selten in die Politik wollen.
Zitat Selbst die Presse hat danach laut spiegel erst einmal geschwiegen. Denke, die haben ein gehörig schlechtes Gewissen ob ihrer ständigen Befeuerung gegen zu Guttenberg. Das hatte jedes Maß verloren und das wissen die genau.
Das allerdings sehe ich nicht so. Bei denen knallen die Sektkorken. Die Gefahr Guttenberg ist gebannt.
[quote="R.A."]Nicht nur.Er hat gelogen und betrogen und er hat ehrliche Leute wie Schneiderhan und andere gefeuert und ehrverletzend behandelt. Das halte ich für wesentlich schlimmer als seine Aktivitäten in Bayreuth. Und solange er sich nicht ehrlich bei seinen Opfern entschuldigt und seine Lügen richtig gestellt hat, bleibt er für mich persona non grata.
_______ Das sehe ich ebenso. Die Schneiderhahn Sache ist für mich auch viel gravierender, auch weil in Ausführung des Amtes, aber insebesondere wegen der Ehrabschneidung bei Mitarbeitern, nur um die eigene Haut zu retten. Allein schon, dass dies in der Diskussion jetzt nur bei der FAZ in einem Artikel eine Rolle spielte, zeigt was von der Diskussion zu halten ist und wie Maßstäbe angesetzt werden.
Zitat von Zettel Das wäre dann sehr wahrscheinlich eine Erfolgsgeschichte, gegen die Jörg Haider und Geert Wilders verblassen würden.
Herzlich, Zettel
Lieber Zettel,
niemals.
Guttenberg braucht die Bewunderung nicht nur der Massen, sondern auch der Medien. Als das personifizierte Feindbild, als Geächteter, immer mit Personenschutz, auch für die Familie, ohne Freunde im Presseballkartell, ohne Auftrittsmöglichkeiten, immer von einem aggressiven Mob umgeben, das ist nichts für ihn.
Entgegen der vom Ministerium für Wahrheit herausgegebenen Parole handelt es sich bei den Menschen, die sich mit Schaudern vom Berliner und Brüsseler Politbetrieb abgewandt haben, nicht um Dummköpfe, die sich so leicht blenden lassen.
Guttenberg wird weitaus wahrscheinlicher seine Läuterung und Absolution in Initiativen gegen Rechtspopulismus suchen, er hat mit dem Thema schon Erfahrung gesammelt und es ist immer für gute Presse gut, selbst bei ausrangierten Bänkelsängern.
Zitat von TagesspiegelVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Samstag zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten wie Geert Wilders aufgerufen und den Niederländer als "Scharlatan" und "Typen" bezeichnet.
Die Politik müsse bestehende Probleme in einer Gesellschaft offen ansprechen und aufgreifen. “Ich sage das mit Blick auf jene Scharlatane, die dieser Tage herumturnen“, sagte der CSU-Politiker mit ausdrücklichem Verweis auf Wilders
Alternativ kann ich ihn mir in der Alternativenergien- und der Erderwärmungskirche vorstellen: Mal hier eine oberfränkische Wettertanne pflanzen, mal dort ein Solarkraftwerk einweihen,getreu dem Motto: Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen..
Da sind schnell die BUNTE und die BILD wieder an seiner Seite um den verlorenen Sohn zu umarmen, da wird sich der Rest des Qualitätsjournalismus nicht verschließen können.
Zitat von StefanieDenke, die haben ein gehörig schlechtes Gewissen ob ihrer ständigen Befeuerung gegen zu Guttenberg.
Das würde mich sehr überraschen. Die Journaille wird sich heftig freuen, daß sie nach dem Rohrkrepierer in der Sarrazin-Affäre doch noch die Kraft hat, einen politischen Feind zu erlegen. Das Schweigen würde ich eher darauf zurückführen, daß sie gleich die Nachfolgeroptionen abgeschätzt haben und schon mal die Begründung raussuchen, warum jeder dieser Nachfolger schlecht ist.
Es gab sicherlich schon eine kurze Enttäuschung, da einige Artikel schon mit neuer Munition gespickt, jetzt halbfertig in die Tonne getreten werden müssen, da sie ansonsten als unsympathisches Nachtreten gewertet würden. Zudem ist eine Minute des Nachdenkens eingekehrt, ob es jetzt schon opportun ist Angela Merkel zur Strecke zu bringen, oder ob es vielleicht doch reizvoller ist, dieses nach den Wahlen in Baden-Württemberg zu vollziehen. Zumindest die Opposition scharrt ungeduldig mit den Füßen und erwartet baldigen Vollzug.
Zitat Sollte zu Guttenberg in die Politik zurück wollen - als sicher sehe ich das nicht. Der ist finaziell unabhängig und wird sich drei Male überlegen, ob er sich wieder in diese Schlangegrube aus Medien, politischem Gegner, Gegnern in den eigenen Reihen setzen will.
Wenn diese ganze Affäre doch eins gründlich widerlegt hat, dann den Mythos vom wohlhabenden und deshalb von seiner politischen Karriere unabhängigen Guttenberg. Ein Karrierepolitiker wäre grob geschätzt sicher vor spätestens einer Woche zurückgetreten. Guttenberg dagegen hat sich bis zu dem Zeitpunkt an dieses Amt geklammert, an dem er all die Peinlichkeiten irgendwann selbst nicht mehr ertragen konnte (offizielle Version) und erkennbar wurde, dass er auch intern keinerlei Unterstützung mehr zu erwarten hat (Man lese den entsprechenden Artikel im SPIEGEL gestern - eine ähnliche Geschichte gab es ja auch vor Köhlers Rücktritt damals - oder das Interview der Bildungsministerin gestern). Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass er sich nicht an das "office to end all offices" geklammert hat, sondern an das undankbarste Ministerium, das in der deutschen Demokratie überhaupt zu vergeben ist. So "angefixt" muss man erst mal sein, dass man dieses Ministerium auf Biegen und Brechen zu verteidigen sucht ...
In der Gesamtschau ist für mich klar, dass das nicht das Ende für Guttenberg ist. Vielleicht taucht er ja demnächst in den Diadochenkämpfen nach dem absehbaren Ende Merkels auf. Oder, interessantere Variante, wir haben bald den deutschen Haider/Fortuyn/Wilders/you name it, der die Affekte gegen unsere aktuelle politische Ordnung, die sich in der medial behaupteten und - wie Stefanies Geschichte zeigt - ja offensichtlich auch im Alltag erfahrbaren Zuneigung der Bevölkerung zu ihm zeigen, in einer (neuen) Splitterpartei bündelt. Den Gedanken hatte ich zuerst bei einem Artikel in der FAZ letzte Woche, und da läuft es mir kalt den Rücken herunter. Diese Mischung aus hoher Popularität und ausgeprägter politischer und/oder persönlicher Skrupellosigkeit wäre zum Führen einer solchen Partei ja fast ideal. Sein Problem könnte es werden, dass er sich bei geistigen Unterstützern einer solchen Partei durch seinen Umgang mit diversen Offizieren sehr unbeliebt gemacht hat (Ein gutes Beispiel sind die "Fakten und Fiktionen" von Kewil).
Darf man nachtreten? Ich hatte mir das überlegt, ob ich nicht auf das Kommentieren verzichten sollte, da er Mann doch nun weg ist. Als ich diese Rede, eines Tartuffe nun wirklich würdig, gelesen habe; diesen Schwulst, diese Verlogenheit, habe ich mich zum Kommentieren entschlossen.
Nachtrag: Mir waren zwei Fehler passiert. Ich hatte überlesen, daß das Handelsblatt das Transskript von Guttenbergs WebSite übernommen hatte, und es fehlte die letzte Passage der Rede. Ist jetzt korrigiert.
Zitat von Zettel Er hatte die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, Menschen zu blenden.
Natürlich ist zu Guttenberg ein Blender: Das reicht vom geschönten Lebenslauf bis hin zu der abgeschriebenen Dissertation.
Ich bin mir aber trotzdem nicht so sicher, ob ein "Endlich ist der Schwindler weg!" angebracht ist. Müssen denn gute Politiker auch anständige Menschen sein? Auf der Seite gibt es Menschen, die ich als persönlich sehr integer einschätze, die ich aber nicht unbedingt in hohen politischen Ämtern sehen möchte: Todenhöfer oder Frau Hamm-Brücher sind zwei Beispiele, die mir spontan in den Sinn kommen. Umgekehrt halte ich z.B. von Schröder menschlich gar nichts: wie auch sein Vizekanzler ein unangenehmer Parvenü. Er war aber trotzdem der richtige Mann zur richtigen Zeit. Hätte er nicht die überfälligen Sozialreformen, an die sich die Kohlregierungen nie getraut haben, durchgedrückt, stünden wir heute wirtschaftlich um einiges schlechter da. Und daß zu Guttenberg die Abschaffung der Wehrpflicht in einer Partei durchgesetzt hat, die hier noch vor kurzem von einem "Markenkern" redete, halte ich schon für eine erstaunliche Leistung.
Kommt darauf an was man unter 'Linken' versteht - aber Anstand, Recht, Ehrlichkeit und Verantwortungsgefuehl sollten sich auch immer durchsetzen.
Off topic: Ist ihnen schon mal aufgefallen wie an den meisten turning points der neueren deutschen Geschichte die jeweiligen konservativen Eliten versagten - zum immensen Schaden Deutschlands und anderer:
1914 als sie Deutschland mutwillig in den Ersten Weltkrieg trieben, einen Krieg in dem Deutschland nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hatte. 1918/19 als sie die Verantwortung fuer diesen verlorenen Krieg und seine immensen Opfer den 'Linken' zuschoben bzw zuschieben wollten. 1932/33 als sie Hitler 'engagierten' um das massgeblich von ihnen angerichtete Chaos zu beseitigen. 1948/49 ff als sie nur wenige Jahre nach der unmenschlichen Barbarei der NS-Zeit 'Gerechtigkeit statt Gnade' fuer viele der Taeter forderten. 1989/90 als sie die Wiedervereinigung zwar aussenpolitisch gut hinbekamen, aber innenpolitisch und wirtschaftlich voellig unverantwortlich gestaltet hatten.
Zitat von DrNickIch bin mir aber trotzdem nicht so sicher, ob ein "Endlich ist der Schwindler weg!" angebracht ist. Müssen denn gute Politiker auch anständige Menschen sein?
Ohne Einschränkung: Ja.
Man wählt doch jemanden, weil man ihm vertraut, oder nicht?
Daß viele sich dann nicht als vertrauenswürdig erweisen, ist eine andere Frage. Dann entzieht der Wähler ihnen eben sein Vertrauen. Aber der Anspruch muß erhoben werden.
Übrigens waren die meisten bedeutenden Politiker der Bundesrepublik ausgeprochen anständige Menschen; von Konrad Adenauer und Kurt Schumacher über Ludwig Erhard und Carlo Schmid bis zu Helmut Schmidt und Helmut Kohl.
Zitat von DrNickAuf der Seite gibt es Menschen, die ich als persönlich sehr integer einschätze, die ich aber nicht unbedingt in hohen politischen Ämtern sehen möchte: Todenhöfer oder Frau Hamm-Brücher sind zwei Beispiele, die mir spontan in den Sinn kommen.
Das mag sein, lieber DrNick. Anständig zu sein ist eine notwendige, aber natürlich keine hinreichende Voraussetzung.
Die beiden klassischen Beispiele in der Geschichte der Bundesrepublik waren Ludwig Erhard und Willy Brandt. Beide grundanständige Leute. Für beide gilt, was Adenaur über Erhard sagte: "Der Herr Erhard ist kein Politiker".
Zitat Umgekehrt halte ich z.B. von Schröder menschlich gar nichts: wie auch sein Vizekanzler ein unangenehmer Parvenü. Er war aber trotzdem der richtige Mann zur richtigen Zeit. Hätte er nicht die überfälligen Sozialreformen, an die sich die Kohlregierungen nie getraut haben, durchgedrückt, stünden wir heute wirtschaftlich um einiges schlechter da.
Das sehe ich völlig anders.
Diese Reformen waren von Kohl in den Jahren vor den Wahlen 1998 gewollt worden; aber da es sich größtenteils um zustimmungspflichtige Gesetze handelte, scheiterten sie an Lafontaines Blockadepolitik.
Schröder hat dann die bescheidenen Reformen, die Kohl trotzdem hatte durchsetzen können, kassiert. Beispielsweise wurde "Scheinselbständigkeit" verboten; die bescheidene Rentenreform (der "demographische Faktor", wenn ich mich recht erinnere) wurde zurückgenommen. Geringfügig Beschäftigte mußten wieder Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Schröder hat das Ruder herumgerissen, als dies das einzige war, was ihn noch retten konnte. Er hat nichts von der Agenda 2010 aus Überzeugung gemacht; sonst hätte er es ja auch schon 1998 anpacken können.
Damals aber hatte er die Chuzpe, einen liberalen Unternehmer, Jost Stollmann, im Wahlkampf als Schatten-Wirtschaftsminister zu präsentieren. Als die Wahl gewonnen war, bekam das Amt bekanntlich der heutige Kommunist Oskar Lafontaine.
Zitat Und daß zu Guttenberg die Abschaffung der Wehrpflicht in einer Partei durchgesetzt hat, die hier noch vor kurzem von einem "Markenkern" redete, halte ich schon für eine erstaunliche Leistung.
Hat er das denn? Die FDP war seit langem dafür eingetreten. Guttenberg hat sie noch vor kurzem entschieden abgelehnt.
Er hat gemerkt, wohin der Hase läuft, und sich an die Spitze der Bewegung gesetzt.
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