Anscheinend werde ich zum Nahostkorrespondenten in "Zettels Raum." Aber die fehlende oder falsche Berichterstattung in den deutschen Medien verlangt hin und wieder eine Korrektur und Ergänzung, wenigstens für die Leser von "Zettels Raum".
Zitat dass sich die Deutsche Bahn nach einer Entscheidung von Verkehrsminister Ramsauer aus dem Projekt einer schnellen Bahnverbindung zwischen Tel Aviv und Jerusalem zurückgezogen hat
Und damit, dass der Geschäftsführer der DB International zugleich Vorsitzender des Nah- und Mittelostvereins ist, eines Vereins, der sich seit seiner Gründung (1934) sehr engagiert der Geschäftsanbahnung für deutsche Unternehmen im Orient widmet? http://www.numov.org/content/view/49/55/lang,de_DE/ Ehrenvorsitzender dieses Vereins zur Förderung der Ölscheich-Kontakte ist übrigens der Bundeskanzler a.D.Dr. Gerhard Schröder.
Wie schon in der Iran-Politik geht für Deutschland eben das gute Geschäft im Zweifel vor.
Zitat Gestern hat ein junger israelischer Araber in Tel Aviv einen Anschlag verübt: Mit einem LKW ist er in Tel Aviv auf einer Strecke von zwei Kilometern Amok gefahren und hat versucht, so viele Fahrzeuge zu rammen wie möglich. Das Ergebnis: Ein Toter und mehrere Verletzte. Sucht man bei Google News nach "Tel Aviv Anschlag", so findet man in den deutschen Medien genau KEINEN Bericht darüber.
Lieber Gansguoter,
die Deutschen Medien haben zum Teil schon über den Anschlag berichtet (auch Google News liefert Treffer bei einer Suche nach "Tel Aviv Lkw"). Dort heisst es dann meistens, dass untersucht werde, ob es sich um einen Unfall oder einen gezielten Angriff gehandelt habe. Tagesschau berichtete (hier und hier) und auch das Hamburger Abendblatt (hier). Im aktuellen Artikel in der Tagesschau über den sog. Nakba-Tag wird der mutmaßliche Anschlag allerdings nicht mehr erwähnt. Zumeist werden die Opfer dann sogleich mit den toten und verletzten Syrern und Libanesen zusammengerechnet, die bei einem Angriff auf die israelischen Grenzanlagen und auf das drusische Dorf Madschdal Schams (Israel erkennt die drusische Religion an, die Drusen sind daher loyal zum israelischen Staat und leisten auch ihren Wehrdienst ab, in der muslimischen Welt werden die Drusen jedoch als Ungläubige betrachtet) von der israelischen Armee gestoppt werden konnten, und unter "Gewalt im Nahen Osten" subsumiert.
Mehr Details zum mutmaßlichen LKW-Terroranschlag erfährt man z.B. in der Jerusalem Post.
mir kommt Weinsteins Versuch reichlich abwegig vor, Unions-Politiker wie Ramsauer, Mißfelder und den Wuppertaler Bürgermeister Jung in Zusammenhang mit anti-israelischen Aktionen von Linkspartei-Mitgliedern zu bringen.
Zitat von WeinsteinIn the wake of the decision by the Germany transportation agency and Deutsche Bahn, the boycott efforts just keep coming. In April, the German Left Party branch in the city of Duisburg posted a flyer on its website with a swastika morphing into a Star of David, and called for a boycott of Israeli products.
Das ist doch absurder Agitprop, oder etwa nicht?
Worauf sich die Aussage bezieht, Mißfelder habe sich mit Gehrcke solidarisch erklärt, erläutert Weinstein nicht; warum auch.
Vielleicht weiß ja hier jemand etwas darüber. Ich habe nur diesen Artikel in der Jüdischen Allgemeinen vom 4.11.10 gefunden, wo Mißfelder zitiert wird, er freue sich darüber, daß sich die Linkspartei überraschend für die Freilassung von Gilat Schalit einsetze.
Zitat von Jüdische Allgemeine, 4.11.2010»Dass der Antrag der Linken von Wolfgang Gehrcke formuliert wurde, hat mich überrascht«, sagt denn auch Philipp Mißfelder. »Aber der Lackmustest ist nicht die Freilassung von Schalit«, das sei vielmehr die Haltung der Linkspartei zur Hamas. Dieser Vorwurf ärgert wiederum Gehrcke. »Die CDU hat viel mehr Kontakte zur Hamas als die Linke. Wir haben politisch mit denen nichts am Hut, das ist eine reaktionäre Organisation.« Nur reden müsse man halt mit ihr.
Was Weinstein über die Konferenz der Palästinenser in Wuppertal sagt, kommt mir kaum seriöser vor.
Zitat von Bürgermeister Jung, 6.5.2011 Weder die Veranstalter der Konferenz in der Uni-Halle noch die geladenen Redner und Kulturbeiträge sind bisher in irgendeiner Weise nachweisbar mit verfassungsfeindlichen Äußerungen oder durch Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten, wie der polizeiliche Verfassungsschutz aktuell noch einmal ausdrücklich betonte.
Zitat von Fraktionen der CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Wählergemeinschaft WuppertalDie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in unserem Land hohe Güter mit Verfassungsrang, die ihre Grenzen lediglich im Strafrecht finden. Veranstaltungsräume in öffentlicher Trägerschaft sind auf dieser Basis grundsätzlich allen zur Verfügung zu stellen. (...) Eine starke Demokratie muss es aushalten, dass im Rahmen des (verfassungs-) rechtlich Zulässigen von den jeweils politisch anders denkenden Menschen auch schwer erträgliche Positionen vertreten werden – schließlich bietet sie auch jedem die Möglichkeit, seine eigene und anderslautende Meinung dagegen zu setzen.
Genau so sollte man das sehen.
Zitat von WeinsteinWhat is most unsettling is that German efforts to make Israel a whipping boy for all the problems of the Middle East span the country’s entire political spectrum.
Das ist schon eine etwas weitreichende Schlußfolgerung angesichts der dünnen Belege, die er anzubieten hat.
Zitat von Robindie Deutschen Medien haben zum Teil schon über den Anschlag berichtet (auch Google News liefert Treffer bei einer Suche nach "Tel Aviv Lkw"). Dort heisst es dann meistens, dass untersucht werde, ob es sich um einen Unfall oder einen gezielten Angriff gehandelt habe.
Da unternimmt jemand am "Naqba"-Tag in Tel Aviv mit einem 20-Tonner eine Amokfahrt über eine Strecke von zwei Kilometern, rammt diverse PKW und kracht am Ende in einen Linienbus und ruft beim Verlassen seines Fahrzeugs "Allahu akbar". Da ist die Annahme, es habe sich um einen Anschlag gehandelt haben könnte, natürlich so etwas von absurd und fernliegend, dass man lieber über einen Unfall berichtet oder eben gar nicht. Denn was interessieren hier irgendwelche Verkehrsunfälle in einem fernen Land? WEnn ich nach "Tel Aviv LKW" suche, komme ich immerhin auf rund ein Dutzend Treffer. Davon sind mehrere aber "Israel-nah" (HaGalil, Israel Heute, Israelnetz); der Rest sind N-TV, Euronews, Kleine Zeitung, Freie Welt, Neue Westfälische - und tatsächlich auch der Spiegel unter der Überschrift "Israel riegelt Westjordanland ab".
Ein weiteres Mal großen Dank, daß in Zettels Raum die Fahne seriöser Berichterstattung hochgehalten wird. Offizielle deutsche Nachrichten zum Thema Israel sind stets als Manipulation und Irreführung aufzufassen. Es bedarf also immer der Korrektur, der Entlarvung, der Richtigstellung. Diese kommt leider meist nur bei einer kleinen Auswahl von Leuten an, die sich im Internet gezielt informieren.
Zitat von Fraktionen der CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Wählergemeinschaft WuppertalDie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in unserem Land hohe Güter mit Verfassungsrang, die ihre Grenzen lediglich im Strafrecht finden. Veranstaltungsräume in öffentlicher Trägerschaft sind auf dieser Basis grundsätzlich allen zur Verfügung zu stellen. (...) Eine starke Demokratie muss es aushalten, dass im Rahmen des (verfassungs-) rechtlich Zulässigen von den jeweils politisch anders denkenden Menschen auch schwer erträgliche Positionen vertreten werden – schließlich bietet sie auch jedem die Möglichkeit, seine eigene und anderslautende Meinung dagegen zu setzen.
Genau so sollte man das sehen.
dann würde der Stadtrat die "Veranstaltungsräume in öffentlicher Trägerschaft" mit derselben Begründung sicherlich auch gerne der NPD für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen oder Gruppierungen wie Pro-NRW oder wie sie heißen mögen.
Der Wuppertaler Stadtrat hält die Meinungsfreiheit hoch. Dann gehört dazu also auch die Forderung nach einer "Endlösung der Judenfrage", wie sie in der Einladung zu dem "Kongress" geäußert wurde (dokumentiert von G. Buurmann und Lizas Welt): "Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Schlüsselelement zur Endlösung der Judenfrage."
Ebenso gehört dann zur Meinungsfreiheit, dass "Juden ausnahmslos als böse und verachtenswerte Menschen dargestellt". Gerd Buurmann berichtet: "Ein Theaterstück endete sogar mit einer Erklärung von Kindern, die ihren Vätern und Müttern schwörten, Israel zu bekämpfen." Auch das muss man natürlich fördern, indem man öffentlichen Raum dafür zur Verfügung stellt.
Zitat von KalliasWas Weinstein über die Konferenz der Palästinenser in Wuppertal sagt, kommt mir kaum seriöser vor.
Zitat von Bürgermeister Jung, 6.5.2011 Weder die Veranstalter der Konferenz in der Uni-Halle noch die geladenen Redner und Kulturbeiträge sind bisher in irgendeiner Weise nachweisbar mit verfassungsfeindlichen Äußerungen oder durch Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten, wie der polizeiliche Verfassungsschutz aktuell noch einmal ausdrücklich betonte.
Die Forderung nach "Endlösung der Judenfrage" in der Einladung ist also keine verfassungsfeindliche Äußerung. Wahrscheinlich deswegen nicht, weil es sich nicht auf die Juden in Deutschland bezieht, sondern anderswo. So war doch auch ungefähr die Argumentation der Kölner Staatsanwaltschaft, die antisemitische Karikatur der Kölner Schandmauer nicht als strafbar zu betrachten.
dann würde der Stadtrat die "Veranstaltungsräume in öffentlicher Trägerschaft" mit derselben Begründung sicherlich auch gerne der NPD für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen oder Gruppierungen wie Pro-NRW oder wie sie heißen mögen.
Das sollte er jedenfalls tun.
Zitat von GansguoterDer Wuppertaler Stadtrat hält die Meinungsfreiheit hoch. Dann gehört dazu also auch die Forderung nach einer "Endlösung der Judenfrage", wie sie in der Einladung zu dem "Kongress" geäußert wurde (dokumentiert von G. Buurmann und Lizas Welt): "Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Schlüsselelement zur Endlösung der Judenfrage."
Das stand da nicht auf der Seite, sondern ist eine Buurmannsche Interpretation. Damit kann er gern diese Konferenzleute in die Pfanne hauen, aber kaum dem Wuppertaler Stadtrat einen Strick drehen.
Zitat von GansguoterEbenso gehört dann zur Meinungsfreiheit, dass "Juden ausnahmslos als böse und verachtenswerte Menschen dargestellt". Gerd Buurmann berichtet: "Ein Theaterstück endete sogar mit einer Erklärung von Kindern, die ihren Vätern und Müttern schwörten, Israel zu bekämpfen." Auch das muss man natürlich fördern, indem man öffentlichen Raum dafür zur Verfügung stellt.
Wer öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, fördert gar nichts, außer der öffentlichen Diskussion.
Es ist gut, wenn Palästinenser und ihre Freunde ihren Haß auf Israel öffentlich machen. Man kann dann darauf zeigen und sagen: "Seht, was das für Leute sind!" Es ist immer gut, wenn solche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit stattfinden.
Würde er aber nicht. Unter keinen Umständen. Im Falle eines NPD-Parteitags gar nicht mal in einer städtischen Halle, sondern irgendwo in Wuppertal würde der Stadtrat selbst an der Spitze der Gegendemonstration marschieren. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Hamas-nahe Palästinenser sind willkommen, politische Gegner vom rechten Rand nicht.
Zitat von KalliasDas stand da nicht auf der Seite, sondern ist eine Buurmannsche Interpretation.
Es hieß auf Englisch: "Solving the issue of Palestinian refugees is a key element towards the final solution." "Final solution" scheint mir auch im Englischen ein stehender Begriff zu sein, der wie das deutsche "Endlösung" zumindest die Assoziation der "Endlösung der Judenfrage" mit aufruft, insbesondere, wenn es, wie hier, um Juden geht und außerdem mit Verbindung des bestimmten Artikels: "the final solution" (und nicht etwa "a f.s.").
Damit halte ich diese Formulierung für nicht nur jenseits aller Geschmacksgrenzen, sondern auch jenseits der Grenzen des demokratischen Diskurses.
Zitat von KalliasEs ist gut, wenn Palästinenser und ihre Freunde ihren Haß auf Israel öffentlich machen. Man kann dann darauf zeigen und sagen: "Seht, was das für Leute sind!" Es ist immer gut, wenn solche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit stattfinden.
Das sehe ich nicht so. Für den Aufruf zum Judenhass und zur Vernichtung Israels braucht es keine Bühne in der Öffentlichkeit. Es ist ja fraglich, ob sich die Hasser dann selbst disqualifizieren oder nicht doch noch Anhänger dadurch gewinnen.
Lieber Kallias, Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Alle Podiumsteilnehmer in Wuppertal trugen eine Palästinakrawatte (vom Fluß Jordan bis zum Meer), die Wuppertaler CDU schickte mir nur ein langweiliges Formschreiben, der pdf-file auf der Konferenzseite blieb bei der eindeutigen "final solution"-Darstellung und diese Karikatur war auf der Konferenz zu finden.
Ruprecht Polenz in Münster läßt auf seiner Facebookseite Judenhasser sich austoben--ohne einzugreifen-- In Duisburg ist die CDU nicht gegen Dierkes (Linke) positioniert, während die Bundeslinke Dierkes Artikel löscht. Die CDU stimmt mit allen anderen Parteien im Bundestag gegen Israel (bei der Gazaflotte und bei Siedlungskritik) OB Schramma (CDU Köln) hat in den zehn Jahren seiner Regentschaft nichts gegen diesen unsäglichen Hermann auf der Domplatte unternommen.
CDU und Israel-in NRW eher ein Nichtverhältnis!
P.S: Eine off-topic-Nachbemerkung: Doppelmoral in Deutschland 2009: FC St. Pauli-Fans zeigen nach Haiders Tod Transparente wie "Aus dem Verkehr gezogen". Alle finden das lustig, keiner regt sich auf, kein SPD-Richter Uthmann stellt Strafanzeige (nur zur Klarstellung: ich bin absolut kein Haiderfan!) 2011: Fürchterliche Aufregung, weil Hansa-Rostock-Fans ein Bild von Osama Bin Laden im Stadion zeigen "er ist auch aufgestiegen". Nach dem vorletzten Wort zum Sonntag würde die evangelische Kirche Osama heiligsprechen, wenn sie so etwas Katholisches machen könnten!
Zitat von GansguoterDa unternimmt jemand am "Naqba"-Tag in Tel Aviv mit einem 20-Tonner eine Amokfahrt über eine Strecke von zwei Kilometern, rammt diverse PKW und kracht am Ende in einen Linienbus und ruft beim Verlassen seines Fahrzeugs "Allahu akbar". Da ist die Annahme, es habe sich um einen Anschlag gehandelt haben könnte, natürlich so etwas von absurd und fernliegend, dass man lieber über einen Unfall berichtet oder eben gar nicht. Denn was interessieren hier irgendwelche Verkehrsunfälle in einem fernen Land?
Hallo lieber Gansguoter,
ich habe doch nur referiert, was in der Presse steht. Dass ich mit der Art und Weise dieser Berichterstattung nicht einverstanden bin, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass ich eben von einem mutmaßlichen Attentat gesprochen habe, liegt daran, dass es auch die israelische Polizei so gemeldet hat, die für mich in diesem Fall die vertrauenswürdigste Quelle zu sein scheint. Ich war schließlich nicht dabei und Sie vermutlich auch nicht. Ich halte es für seriös, wenn auch die Medien das so wiedergeben (so auch in dem von Ihnen zitierten Beitrag in ynetnews). Z.B. meldet der Spiegel:
Zitat Augenzeugen vermuten absichtlichen Unfall
Für Sonntag sind im Westjordanland und im Gazastreifen zahlreiche Demonstrationen gegen Israel geplant. Israel hatte den Jahrestag seiner Staatsgründung gemäß dem hebräischen Kalender bereits am Dienstag gefeiert.
Am Sonntagvormittag kam es in Tel Aviv zu einem Zwischenfall, von dem die Polizei nun prüft, ob es sich um einen Anschlag handelte: Ein arabischer Lastwagenfahrer hatte einen Israeli getötet und 13 weitere verletzt. Medienberichten zufolge wird untersucht, ob der 22-Jährige sein Fahrzeug in einem Wohnviertel im Süden der Stadt gezielt auf Passanten gelenkt habe.
Nach Angaben von Augenzeugen rammte der israelische Araber mit seinem Lastwagen absichtlich mehrere Autos. Er selbst gab an, er habe die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, nachdem ein Reifen explodierte.
und die Welt:
Zitat Für die Israelis hatte der Tag jedoch schon mit einem Schock begonnen: Um 9.45 Uhr raste ein Lastwagen auf einer Einfahrtstraße nach Tel Aviv plötzlich unkontrolliert los, rammte mehrere Autos, einen Bus, ein Motorrad und einige Fußgänger. Ein Mensch kam bei dem Vorfall ums Leben, 16 weitere wurden verletzt. Laut Polizei gebe es Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen geplanten Anschlag gehandelt habe.
Das kommt einer seriösen Berichterstattung schon recht nahe. Kritikwürdig finde ich dagegen, dass in vielen Medien die Opfer mal so eben addiert werden und dann mit "Gewalt im Nahen Osten" und dergleichen getitelt wird oder der Angriff auf die israelischen Grenzen und auf ein drusisches Dorf als Demonstrationen verklärt werden.
Zitat von GansguoterWEnn ich nach "Tel Aviv LKW" suche, komme ich immerhin auf rund ein Dutzend Treffer. Davon sind mehrere aber "Israel-nah" (HaGalil, Israel Heute, Israelnetz); der Rest sind N-TV, Euronews, Kleine Zeitung, Freie Welt, Neue Westfälische - und tatsächlich auch der Spiegel unter der Überschrift "Israel riegelt Westjordanland ab".
Die FAZ berichtete übrigens auch, die Welt, die Süddeutsche, das Hamburger Abendblatt (s.o.) und - wie Sie bereits schrieben - der Spiegel, in Zeit online fand der Vorfall offenbar keine Erwähnung.
Zitat ich habe doch nur referiert, was in der Presse steht.
daran habe ich keinen Zweifel; mein Post bezog sich auf diejenigen Medien, die - nach meinem Eindruck - sehr gerne sehr stark betonen, dass der Hintergrund noch nicht bis ins Letzte geklärt ist. Dass die Medien dies auch so sagen, ist schon richtig. Nur ist es auffällig, dass in den von Ihnen zitierten Beispielen eben Wesentliches fehlt: Dass die Amokfahrt über 2 Km ging, dass der Amokfahrer Dutzende Fahrzeuge gerammt hat, dass er "Allahu akbar" gerufen hat oder haben soll, dass er in den Gegenverkehr gefahren ist, dass er versucht hat, den Bus auf einen Schulhof zu drängen. Wenn man alle diese Informationen weglässt, kann man in der sagen, es sei offen, ob Unfall oder nicht. Wenn man dies alles berichten würde, dann wäre kaum noch ein Zweifel, dass es ein Anschlag war. Da aber Spiegel und Co. all dies weglassen, halte ich dies für System, um die Palästinenser möglichst nicht in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die FAZ habe ich eben erst zur Hand genommen; da wird in der Tat auf S. 1 berichtet. Etwas irritiert bin ich, dass für die Vorfälle im Norden sich die FAZ auf al-Arabija und al-Dschazira beruft, als ob es da nicht auch andere Informationsquellen gäbe, die vielleicht näher dran sind als al-A. und al-D.
Zitat von GansguoterDa wird mit zweierlei Maß gemessen. Hamas-nahe Palästinenser sind willkommen, politische Gegner vom rechten Rand nicht.
Mir leuchtet nur nicht ein, daß der Wuppertaler Stadtrat einhellig aus Freunden Hamas-naher Palästinenser bestehen soll. Ich habe eine andere Erklärung: Es handelt sich bei ihm um Demokraten und Anhänger einer offenen Gesellschaft, die nur im Fall von Rechtsextremisten eine Ausnahme machen würden.
Zitat von GansguoterEs hieß auf Englisch: "Solving the issue of Palestinian refugees is a key element towards the final solution." "Final solution" scheint mir auch im Englischen ein stehender Begriff zu sein, der wie das deutsche "Endlösung" zumindest die Assoziation der "Endlösung der Judenfrage" mit aufruft (...)
Vorhin schrieben Sie, es sei »die Forderung nach einer "Endlösung der Judenfrage" [...] in der Einladung zu dem "Kongress" geäußert« worden. Das ist etwas anderes als eine Wortwahl, welche die "Assoziation der Endlösung mit aufruft". Die Rede ist jedenfalls nicht von der "Endlösung", und es gibt ja auch keinerlei sachlichen Zusammenhang zwischen der "Frage der palästinensischen Flüchtlinge" und der Wannsee-Konferenz. Diese Assoziation kommt mir doch ein wenig konstruiert vor, und als Handhabe, der Konferenz die Halle zu verweigern, kaum geeignet.
Zitat von GansguoterFür den Aufruf zum Judenhass und zur Vernichtung Israels braucht es keine Bühne in der Öffentlichkeit.
Die Rede von einer "Bühne" halte ich in diesem Fall für weit übertrieben. Von einer "Bühne" kann man sprechen, wenn es sich um eine knappe Ressource handelt, wie z.B. Redezeit im Bundestag, oder einen Veranstaltungsbericht in der Tagesschau. Dergleichen gibt ausgesuchten Leuten eine Chance und verweigert sie anderen. Wenn dagegen irgendwer irgendwo in Deutschland eine mittelgroße Halle mietet, dann ist das keine besondere "Bühne", sondern demokratischer Alltag, das gute Recht von jedermann, der sich an die Gesetze hält.
der Satz lautete: "Solving the issue of Palestinian refugees is a key element towards the final solution." - Die Forderung der Palästinenser ist die nach dem uneingeschränkten Rückkehrrecht nicht (nur) für die Vertriebenen + Flüchtlinge von 1948 (die wenigsten davon leben noch), sondern auch und vor allem für alle Millionen Nachkommen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass damit automatisch das Ende des Staates Israel als jüdischem Staat besiegelt wäre.
Die Podiumsvertreter der Wuppertaler Konferenz trugen Krawatten mit dem Umriss eines Staates "Palästina" vom Jordan bis zum Mittelmeer. Die damit geäußerte Forderung ist dieselbe, wie sie in den letzten Tagen wieder im Palästinensischen Fernsehen erhoben wurde, wenn dort Tel Aviv, Haifa etc. als "palästinensische Städte" bezeichnet wurden. Es geht diesen Leuten um die Zerstörung des Staates Israel zugunsten eines Palästinenserstaates, also um eine "Ein-Staaten-Lösung".
Diese Vernichtung Israels ist die "final solution", die hier angestrebt wird. Und jetzt denke man noch einen Moment weiter: Was soll aus den Juden werden bei einer solchen Ein-Staaten-Lösung? - Nicht nur die Hamas-Charta fordert dazu auf, Juden zu töten. Schon der Mufti von Jerusalem hat mit Himmler gemeinsam die "Endlösung" der Juden in Palästina geplant.
Die Verbindung zwischen der "Endlösung" im Sinne der Wannseekonferenz und der "final solution" der Hamas ist so fern nicht. Meiner Überzeugung nach.
Zitat Die Verbindung zwischen der "Endlösung" im Sinne der Wannseekonferenz und der "final solution" der Hamas ist so fern nicht. Meiner Überzeugung nach.
Da gebe ich Ihnen recht. Jedenfalls halte ich auch nicht viel davon, den Judenhass jedes Jahr neu zu definieren - nur, weil sich die Frisurenmode ändert. Dennoch bleibt es für mich, immer wieder, eine offene Frage, inwieweit man den Judenhassern und anderen Finsterlingen eine Plattform (ver)bieten soll. Das Gleiche trifft eigentlich auch auf Hetzschriften aller Art zu. (Sind wir überhaupt reif für die direkte Demokratie, wie die Schweizer? & wenn nicht: Sind wir nicht selber schuld daran, weil wir den Bürgern zu wenig Urteilsvermögen zutrauen? Mit dieser Frage habe ich soeben ein paar Gedankengänge übersprungen, die mir durch den Kopp gehuscht sind, also sorry. ;-) ) ... Und danke für Ihre Berichterstattung zu Israel!
Zitat von KalliasIch habe eine andere Erklärung: Es handelt sich bei ihm um Demokraten und Anhänger einer offenen Gesellschaft, die nur im Fall von Rechtsextremisten eine Ausnahme machen würden.
Womit diese Angänger und Demokraten aber eins deutlich machen: Das es Ihnen nicht ums Prinzip geht. Wer Rechtsextremisten das Rederecht nehmen will ist kein Anhänger absoluter Meinungsfreiheit. Aber offensichtlich der Meinungsfreiheit von Terroristen. Eine sehr seltsame Werteordnung wie ich finde. Es geht nur eins von beiden: Entweder verteidige ich mich mit dem Hinweis auf absolute Meinungsfreiheit (durchaus legitim), dann muss ich auch den Nazis ein Rederecht einräumen. Oder ich tu das nicht, dann muss ich mir jeden Fall ansehen. Und wenn dann eine Bande von Terroristen diese Freiheit erhält, dann muss ich mich schon fragen lassen, warum.
Zitat Die Rede von einer "Bühne" halte ich in diesem Fall für weit übertrieben. Von einer "Bühne" kann man sprechen, wenn es sich um eine knappe Ressource handelt, wie z.B. Redezeit im Bundestag, oder einen Veranstaltungsbericht in der Tagesschau. Dergleichen gibt ausgesuchten Leuten eine Chance und verweigert sie anderen. Wenn dagegen irgendwer irgendwo in Deutschland eine mittelgroße Halle mietet, dann ist das keine besondere "Bühne", sondern demokratischer Alltag, das gute Recht von jedermann, der sich an die Gesetze hält.
Was die selben Demokraten und Anhänger, die Sie oben zitieren, nicht daran hindert mit GENAU DIESER ARGUMENTATION den vorgeblich Rechtsextremisten keine "Bühne" zu geben.
Zitat von LlarianEs geht nur eins von beiden: Entweder verteidige ich mich mit dem Hinweis auf absolute Meinungsfreiheit (durchaus legitim), dann muss ich auch den Nazis ein Rederecht einräumen. Oder ich tu das nicht, dann muss ich mir jeden Fall ansehen. Und wenn dann eine Bande von Terroristen diese Freiheit erhält, dann muss ich mich schon fragen lassen, warum.
Ne, ne, lieber Llarian, die Definition eines Ausnahmefalls entzieht nicht jedem anderen Fall die Rechtfertigung aus dem Prinzip. Wenn jemand beispielsweise aus der deutschen Geschichte plus einigen Zusatzannahmen (wie etwa der langen Dauer von Mentalitätsveränderungen u.dgl.) ableitet, daß Rechtsextremismus ein Spezialfall ist, und die Meinungsfreiheit hierbei anders gesehen werden muß als sonst, dann braucht der nicht zu legitimieren, wieso er gerade Trotzkisten, Scientologen, Hamas-Freunden usw. das Rederecht beläßt. Man macht sich da in keiner Weise irgendeiner Sympathie verdächtig (wenn nicht noch andere Verdachtsmomente hinzukommen).
Zitat von Fraktionen der CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Wählergemeinschaft WuppertalDie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in unserem Land hohe Güter mit Verfassungsrang, die ihre Grenzen lediglich im Strafrecht finden. Veranstaltungsräume in öffentlicher Trägerschaft sind auf dieser Basis grundsätzlich allen zur Verfügung zu stellen. (...) Eine starke Demokratie muss es aushalten, dass im Rahmen des (verfassungs-) rechtlich Zulässigen von den jeweils politisch anders denkenden Menschen auch schwer erträgliche Positionen vertreten werden – schließlich bietet sie auch jedem die Möglichkeit, seine eigene und anderslautende Meinung dagegen zu setzen.
Genau so sollte man das sehen.
Die Leute die sich da in Wuppertal treffen sind durch die Bank weg Kriegstreiber und Möchtegernmassenmörder - also Schwerbrecher die normalerweise wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges hinter Schloß und Riegel gehören.
Eine angemessene Bewertung des Statements der Ratsfraktionen Wuppertal - und damit auch ihrer Aussage - verbieten die Regeln dieses Forums.
Zitat von AldiOnEine angemessene Bewertung des Statements der Ratsfraktionen Wuppertal - und damit auch ihrer Aussage - verbieten die Regeln dieses Forums.
Es gibt überhaupt keine Statements, lieber AldiOn, zu deren angemessener Bewertung persönliche Angriffe, Unhöflichkeiten, rassistische, fremdenfeindliche, obszöne oder gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichtete Bemerkungen erforderlich wären.
Zitat von GansguoterWas soll aus den Juden werden bei einer solchen Ein-Staaten-Lösung?
Darüber hätte der Wuppertaler Stadtrat reflektieren sollen, um den Ausdruck "final solution" auf der Webseite des Veranstalters richtig einzuordnen? Woraufhin er dann die Vermietung der Halle hätte ablehnen müssen?
Die Stadtverwaltung hat eine Anfrage erhalten, beim Staatsschutz nachgefragt, wie es mit der Verfassungsfeindlichkeit aussieht, sich um die Sicherheitsfragen mit befriedigendem Ergebnis gekümmert und damit war das Ding genehmigungsfähig. Jedenfalls stellen die Wuppertaler es so dar, und ich finde es ganz richtig, wenn sich Stadt und Staat um die Einhaltung der Gesetze kümmern und keinen tiefschürfenden Ideologiediskurs beginnen, bevor sie den Gebrauch von Grundrechten erlauben.
Zitat von GansguoterDie Verbindung zwischen der "Endlösung" im Sinne der Wannseekonferenz und der "final solution" der Hamas ist so fern nicht. Meiner Überzeugung nach.
Zitat Ne, ne, lieber Llarian, die Definition eines Ausnahmefalls entzieht nicht jedem anderen Fall die Rechtfertigung aus dem Prinzip. Wenn jemand beispielsweise aus der deutschen Geschichte plus einigen Zusatzannahmen (wie etwa der langen Dauer von Mentalitätsveränderungen u.dgl.) ableitet, daß Rechtsextremismus ein Spezialfall ist, und die Meinungsfreiheit hierbei anders gesehen werden muß als sonst
Wer von "final solution" spricht, bedient sich des Vokabulars der Rechtsextremisten.
Zitat von FrankAlle Podiumsteilnehmer in Wuppertal trugen eine Palästinakrawatte (vom Fluß Jordan bis zum Meer), die Wuppertaler CDU schickte mir nur ein langweiliges Formschreiben, der pdf-file auf der Konferenzseite blieb bei der eindeutigen "final solution"-Darstellung und diese Karikatur war auf der Konferenz zu finden.
Alles gar nicht schön, aber wir reden hier über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die besser nicht aufgrund von degoutanten Krawatten eingeschränkt werden sollte. (Die antisemitische Karikatur könnte allerdings - und müsste eigentlich - strafbar sein.)
Zitat von FrankCDU und Israel-in NRW eher ein Nichtverhältnis!
Interessant, das war mir bisher nicht bekannt. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Zitat von FrankP.S: Eine off-topic-Nachbemerkung: Doppelmoral in Deutschland 2009: FC St. Pauli-Fans zeigen nach Haiders Tod Transparente wie "Aus dem Verkehr gezogen". Alle finden das lustig, keiner regt sich auf, kein SPD-Richter Uthmann stellt Strafanzeige (nur zur Klarstellung: ich bin absolut kein Haiderfan!) 2011: Fürchterliche Aufregung, weil Hansa-Rostock-Fans ein Bild von Osama Bin Laden im Stadion zeigen "er ist auch aufgestiegen".
Ist beides nicht besonders lustig, lustig hingegen ist der Spottvers, den mein Vater gern und oft gebrauchte: "Das ist mal so beim Fußballsport - und darum auch kein böses Wort!"
Zitat von Kalliasie Stadtverwaltung hat eine Anfrage erhalten, beim Staatsschutz nachgefragt, wie es mit der Verfassungsfeindlichkeit aussieht, sich um die Sicherheitsfragen mit befriedigendem Ergebnis gekümmert und damit war das Ding genehmigungsfähig. Jedenfalls stellen die Wuppertaler es so dar, und ich finde es ganz richtig, wenn sich Stadt und Staat um die Einhaltung der Gesetze kümmern und keinen tiefschürfenden Ideologiediskurs beginnen, bevor sie den Gebrauch von Grundrechten erlauben.
Word!
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
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