Zitat von RaysonWas ein Zufall aber auch. Die BW-Bank... Klar, da musste er nur einen Parteifreund anrufen und nicht zwei wie bei der NordLB.
In der Tat hatte ich beim Lesen dieser Zeilen deutlich größere Bauchschmerzen als bei dem Privatdarlehen. Banken haben nämlich in der Regel keine Freunde, bei denen Sie ein Auge zudrücken. Komischerweise wurden diese so „viel besseren“ Kreditbedingungen aber bisher noch garnicht thematisiert. Mir fallen spontan gute Gründe ein, warum das so ist, aber ich habe ja dummerweise gerade zur Besonnenheit aufgerufen und kann nun schlecht herumspekulieren ;)
Zitat von RaysonWas du, lieber energist, ignorierst, ist, dass eigentlich jeder Politiker weiß, wie solche Sondergeschäfte ankommen, die wohlhabende Menschen mit einem Amtsinhaber abschließen. Wenn es nur darum ging, dass die liebe Frau Geerkens dem lieben Herrn Wulff, den sie von früher kennt, einen lieben Gefallen tut, dann hätte ein mit der nötigen politischen Sensibilität versehener Ministerpräsident auf das Geschäft dankend verzichtet und das eine Prozent mehr in Kauf genommen.
Warum Wulff anders gehandelt hat, wissen wir noch nicht. Dass es ihm aber unangenehm war, davon können wir angesichts der Verschleierungstaktik und der schnellen Umschuldung ausgehen.
Ich erkenne das Argument, daß der Vorgang wie eine versuchte Verschleierung aussieht, an. Auch, daß Wulff als Profipolitiker den Fehler nicht hätte machen dürfen. Aber ich meine dennoch, daß eine einfachere und damit näherliegende Erklärung für all das die ist, die ich oben zu skizzieren versuchte.
Zitat Ein Privatkredit in solcher Höhe ist SEHR erklärungsbedürftig. Selbst wohlhabende Leute verleihen eine halbe Million eigentlich nur an sehr enge Freunde - wenn überhaupt.
Sie haben sicher recht, dass das erklärungsbedürftig ist.
Ich finde es nun aber auch nicht so ganz exotisch. Das hält einem Fremdvergleich schon stand.
Zufällig habe ich im Jahr 2009 einmal eine Zwischenfinanzierung für eine geschäftliche Investition gebraucht. Das ganze war eigentlich komplett risikolos: Ein sehr solide finanziertes, profitables Unternehmen plant eine Investition und macht dafür eine Kapitalerhöhung. Allerdings liegt zwischen Investition und Kapitalerhöhung 8 Monate, für die ca. 2 Mio. Euro ungesicherter Kredit nötig war. Wie gesagt: eigentlich sehr risikolos. Allerdings habe ich keine Bank gefunden, die das finanzieren wollte (Grund war die Finanzkrise, NICHT die Bonität des Unternehmens).
Ich habe dann bei ein paar Unternehmern aus der gleichen Branche rumtelefoniert und gefragt, ob mir jemand die Zwischenfinanzierung für 5% machen will. Ich konnte mich nach wenigen Tagen vor Geld kaum retten. Denn die Unternehmer kannten das Business und das Unternehmen, für die war das erkennbar risikolos. Und gute Anlagealternativen für ihr Geld hatten sie alle nicht.
Das Invest war für die Unternehmer daher absolut sinnvoll. Und (aus für mich durchaus nachvollziehbaren Gründen) gleichzeitig für eine Bank nicht sinnvoll.
Ähnlich mag das auch bei Wulff gelaufen sein. Keine Bank wollte ihm Geld ohne Eigenkapital leihen. Aber jemand der Wulfff gut kennt, sieht durchaus, dass das Invest faktisch risikolos ist, trotz fehlendem Eigenkapital.
Zitat Aber das ausgerechnet jemand, der eigentlich ein grosses Vorbild der Deutschen sein soll (zumindest war das ja mal die Idee des Bundespräsidenten), (...)
Vielleicht ist das Ihre persönliche Idee (die sie unbestritten mit vielen Deutschen teilen).
Aber wir haben nicht deshalb einen Bundespräsidenten, weil wir ein Vorbild bräuchten. Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind im Grundgesetz recht gut beschrieben. Eine Vorbildfunktion steht da nicht drin. (Übrigens auch nicht, dass er ein guter Redner sein muss oder dasss er die Politiker durch geistreiche Reden ermahnen soll - all das ist nur Politik-Folklore).
Zitat von energist Aber Netzwerkerei ist nicht verboten. Solange Wulff keine – wie auch immer geartete – Gegenleistung erbracht hat, ist es keine Korruption.
Und das ist eben nicht richtig. Ich zitiere das Innenministerium: [ZIAT] Für alle Beschäftigten der Bundesverwaltung gilt ein grundsätzli-ches Verbot, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile (Zuwendungen) anzunehmen (§ 71 Bundesbeamtengesetz [BBG], bzw. § 3 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst [TVöD] und § 19 Soldatengesetz [SG]) § 71 BBG bzw. § 19 SG beziehen dabei i.Ü. auch ehemalige Beamte und Soldaten mit ein. Daneben sind auch die strafrechtlichen Vorschriften der §§ 331 und 332 Strafgesetzbuch (StGB) zu beachten. [...] In der Privatwirtschaft sind Zuwendungen nur dann strafbar, wenn sie eine Gegenleistung für eine (künftige) unlautere Bevorzugung im Wettbewerb sein sollen. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kann hingegen die Zuwendung von Vorteilen schon dann strafbar sein, wenn sie im Sinne eines „Anfütterns“ bzw. einer Klimapflege zugunsten des „allgemeinen Wohlwollens“ im Hinblick auf die Amtsstellung – „für die Dienstausübung“ – erfolgt. Ein pflichtwidriges Verhalten des Beschäftigten als Gegenleistung oder eine Reaktion auf die Zuwendung ist nicht unbedingt erforderlich: Die Annahme einer Zuwendung ohne Zustimmung bzw. Genehmigung der Dienststel-le kann sogar bei pflichtgemäßem Verhalten des Beschäftigten zur Verwirklichung des Tatbestandes der Vorteilsannahme bzw. beim Geber aus der Wirtschaft zur Vorteilsgewährung führen. [...] [TATIZ] Für den öffentlichen Apparat gelten aus gutem Grunde schärfere Regeln als für die Privatwirtschaft.
Zitat Meine Eltern wohnen ein paar Häuser neben dem – inzwischen ehemaligen – Oberbürgermeister. Der war auch häufiger mal zum Grillen da. Hat er sich nun der Bestechlichkeit schuldig gemacht, wenn meine Eltern trotzdem ab und zu noch Kontakt zu den Verwaltungsbehörden der Stadt hatten?
Muss man antworten mit: Kommt darauf an. Wenn die Besuche im Rahmen des normalen Soziallebens stattfinden ist das sicher nicht zu beanstanden. Wenn er dagegen ständig eingeladen wird ohne je selber die Geste zu erwidern wird es anrüchig. Und dann gilt im Zweifelsfall: Dont. Korruption ist ein Geschwür das immer im Kleinen anfängt. Das kann die Sektflasche sein, die vielleicht ein bischen üppiger ausfällt oder das Geschenk das ein bischen ungewöhnlich gross ausfällt. Und eben weil das so schlecht zu packen ist gilt eigentlich immer: Im Zweifelsfall lieber nicht annehmen. Das ist eben der Preis für ein solches Amt und einen solchen Job. Ist ja auch undramatisch, denn da wird jeder Verständnis für haben, zumindest unter echten Freunden kein Problem. Und Wulff wusste ja was er tat: Sonst hätte er es wohl kaum verschwiegen und dann schnell umgeschuldet. Es war ein Dont und das war ihm absolut klar.
Zitat : Was hat Herr Wulff in seinem neuen Amt bisher eigentlich politisch geleistet? Welche Rede, welchen Impuls, welche besondere Leistung würde man mit seinem Namen verbinden, wenn er morgen zurücktreten müsste oder wenn seine Amtszeit morgen turnusmäßig zu Ende ginge?
Die politische Leistung eines Bundespräsidenten sollte man NICHT daran messen, welche Reden er hält. Sondern daran, wie er politisch handelt. Das ist zwar i.d.R. nur sehr wenig und sehr selten der Fall - aber WENN ein Bundespräsident politisch handelt, dann sind das regelmäßig höchst wichtige Entscheidungen für das Land.
Ganz allgemein kann man sagen: Der Bundespräsident kann dann politisch handeln, wenn die anderen Verfassungsorgane blockiert sind oder ihrerseits unklar handeln.
Nehmen wir mal den letzten Präsidenten Horst Köhler: Der hat eine wichtige Entscheidung getroffen und einige weitere weniger wichtige. Die wichtige Entscheidung war die Frage, ob er den Bundestag auflöst, nachdem er von Schröder darum gebeten wurde. Außerdem hat er einige Gesetze nicht unterschrieben, weil er diese bzw. deren Zustandekommen für nicht grundgesetzkonform hielt.
Bei seinem Vorgänger Rau gab es z.B. die Entscheidung, wie die Abstimmung im Bundesrat nun im Detail funktioniert (speziell wenn ein Bundesland nicht einheitlich abstimmt, obwohl es dies eigentlich müsste).
Alle diese Entscheidungen hätten die Bundespräsidenten auch anders treffen können. Und an diesen Entscheidungen sollte man sie messen - nicht an ihren Reden.
Denn wenn man ehrlich ist: Die BP-Reden bringen doch faktisch nichts und sind politisch bedeutungslos. Entweder sie sind ohnehin im Mainstream der öffentlichen Meinung - dann würde die Politik ohnehin entsprechend handeln - oder sie liegen quer zu dieser - dann wird die Politik sie ignorieren. Die berühmteste PB-Rede der letzen 20 Jahre war wahrscheinlich Herzogs "Ruck-Rede". Hat sie irgendetwas verändert? Ich glaube nicht.
Zitat von Florian Vielleicht ist das Ihre persönliche Idee (die sie unbestritten mit vielen Deutschen teilen). Aber wir haben nicht deshalb einen Bundespräsidenten, weil wir ein Vorbild bräuchten. Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind im Grundgesetz recht gut beschrieben.
Kennen Sie diesen schönen Film: "Im Namen der Ehre" ? Da gibt eine wunderschöne Szene in der der Ankläger fragt, wo im Diensthandbuch ein "Code Red" beschrieben sein soll, ganz ähnlich ihres Argumentes. Der Soldat kann die Frage nicht beantworten, denn der "Code Red" steht nicht im Diensthandbuch. Schönes Argument soweit. Dann fragt die Verteidigung wo im Diensthandbuch der Weg zur Messe beschrieben ist. Der Soldat kommt auch damit nicht weiter, steht nämlich auch nicht drin. Und trotzdem existiert die Messe, der Soldat ist einfach dem Pulk gefolgt, als es Essen gab.
Es gibt eine Menge Dinge, die in keinem Gesetzbuch stehen und vollkommen selbstverständlich sind. In unserem Grundgesetz steht nicht, dass Politiker nicht korrupt sein dürfen. Es steht dort auch nicht, dass sie ein Minimum an moralischer Integrität aufweisen müssen. Und dennoch wird das erwartet. Es muss dafür nicht aufgeschrieben sein. Der Bundespräsident ist bisweilen von der Gesetzlage her ein Grüßaugust. Und das ist eben auch das was von ihm erwartet wird. Er muss sich nicht explizit gegen ein Gesetz stellen um seinem Job nicht gerecht zu werden.
Zitat von LlarianFür alle Beschäftigten der Bundesverwaltung gilt ein grundsätzli-ches Verbot, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile (Zuwendungen) anzunehmen ...
Danke für diese Zitate. Ich wußte, daß es da strenge Richtlinien gibt, hatte sie aber nicht mehr genau in Erinnerung.
Der Punkt ist aber: Diese strengen Vorschriften gelten natürlich nur dort, wo dienstliche Beziehungen bestehen. Die früher übliche Sitte, daß die Architekten des Orts zu Weihnachten im Bauamt aufkreuzten und diverse Weinflaschen und andere Präsente zwecks Pflege der Arbeitsbeziehung vorbeibrachten - das ist inzwischen vorbei, zu Recht dürfen die Leute vom Bauamt keine solchen Geschenke mehr annehmen.
Aber die Schulfreundin meiner Frau und Patin unserer Tochter ist auch im Bauamt beschäftigt - und darf natürlich von uns recht beliebig Geschenke und Einladungen annehmen. Wenn ich jetzt selber Architekt wäre, hätten wir ein gewisses Abgrenzungsproblem - aber da ginge immer noch viel an üblichen privaten "Vorteilsgewährungen".
Was ich inzwischen vom "Fall" Wulff mitbekommen habe, gibt es da eine wirklich enge und langjährige Freundschaft. Und andererseits keine "geschäftlichen" Beziehungen zwischen dem Unternehmer Geerken und dem Amtsträger Wulff. Und deswegen habe ich nach Abwägung aller bekannten Fakten den Eindruck, daß Wulff keinerlei Vorwurf zu machen ist.
Mir ging es hier nur darum, beim Amt des BuPrä zwischen Fassade und Substanz zu unterscheiden. Viele Leute meinen, der Bundespräsident habe keine reale Macht, deshalb sei er sozusagen auf die Fassade reduziert.
Ich bestreite ja gar nicht, dass beim Präsidenten auch die "Fassade" wichtig ist. Sie ist aber nicht wichtiger als die Frage, ob uns nun die Frisur von Frau Merkel gefällt. Auch dies steht nicht im Grundgesetz, dennoch lassen sich wahrscheinlich viele Deutsche vom äußeren Erscheinungsbild der Kanzlerin beeinflussen.
Das ändert aber nichts daran, dass das entscheidende die Substanz ist. Der Bundespräsident HAT reale Macht. Das Grundgesetz gibt ihm diese Macht vor allem in Situationen, in denen die anderen Verfassungsorgane nicht klar handeln können. Glücklicherweise gab es in den letzten Jahrzehnten nur eine Handvoll solcher Situationen. Dennoch brauchen wir den Bundespräsidenten vor allem dann ganz dringend. (Typische Situationen, in denen es auf einmal auf den BuPrä ankommt: Wenn im Bundestag keine Mehrheits-Koalition gebildet werden kann. Oder wenn der Kanzler eine Vertrauensabstimmung verliert)
Und ich fände es wichtig, den Bundespräsidenten danach zu beurteilen, welches Verhalten man ihm in solchen Ausnahmesituationen zutraut. Schade fand ich z.B., dass im Vorfeld der letzten Wahl m.W. kein Journalist auf die Idee kam, einmal zu fragen, wie die Kandidaten eigentlich die Auflösung des Bundestags 2005 durch Köhler beurteilten und ob sie auch so gehandelt hätten. Das wäre z.B. mal eine Frage zur Substanz des Amtes gewesen.
Zitat von notquiteHerr Wulff hat damals gemessen an der Normalbevölkerung sehr gut verdient und hatte Aussichten auf eine exzessiv hohe Altersversorgung. Der benötigte Betrag war gemessen daran praktisch peanuts. Ich bin kein Insider im deutschen Bankenwesen, aber die Vermutung ist doch wohl nicht falsch, dass ein solcher Kunde sehr gute Konditionen bekommen hätte.
Er hatte ein ordentliches Einkommen (das Verhältnis zur "Normalbevölkerung" interessiert die Bank nicht). Aber eine halbe Million ist deswegen noch lange nicht "peanuts", da wird er auch Sicherheiten bieten müssen. Im übrigen wird bei einer normalen Bank kein Rabatt für Ministerpräsidenten gegeben. Und er ist mit diesem Job gar nicht so übermäßig kreditwürdig, weil seine Arbeitsplatzsicherheit eher niedrig ist.
Herr Wulff hat während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachen geschätzt 150.000 Euro brutto verdient. Als Bundespräsident wird er mit 200.000 Euro p.a. besoldet, wohlgemerkt auf Lebenszeit. Bei einer normalen Lebenserwartung war Wulff schon im Moment der Ernennung theoretisch mehrfacher Millionär. Da kann man die 500.000 Euro schon als peanuts ansehen.
Zitat von notquiteHerr Wulff hat während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachen geschätzt 150.000 Euro brutto verdient.
Solange er im Amt ist. Was bei einem Politiker im Prinzip täglich beendet sein kann. Und das reduziert seine Finanzkraft massiv.
Nur der Bundespräsident hat ein gesichertes Lebenseinkommen. Aber zum Zeitpunkt der "Affäre" war noch keine Rede davon, daß Wulff jemals BuPrä werden könnte.
Zitat von R.A. Was ich inzwischen vom "Fall" Wulff mitbekommen habe, gibt es da eine wirklich enge und langjährige Freundschaft. Und andererseits keine "geschäftlichen" Beziehungen zwischen dem Unternehmer Geerken und dem Amtsträger Wulff. Und deswegen habe ich nach Abwägung aller bekannten Fakten den Eindruck, daß Wulff keinerlei Vorwurf zu machen ist.
Zitat "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben."
Wenn ich die Stellungnahme von Herrn Geerkens in der BILD eng auslege gab es eine geschäftliche Beziehung, die Rückzahlung auf das gemeinsame Konto.
Zitat von BILDGeerkens berichtet, dass er und seine Frau vor der Kreditgewährung nach einer Investitionsmöglichkeit gesucht hätten. „Uns war geholfen und ihm auch“, sagte er mit Blick auf das 2008 Wulff gewährte Darlehen.
Geerkens räumte auch ein, dass die Familie Wulff den Kredit 2010 auf ein gemeinsames Konto der Eheleute Geerkens zurückzahlte.
Die Gewährung eines Kredites bei dem Zinszahlungen anfallen ist ein Geschäft. So wie es Herr Geerkens schildert, war die Rolle seiner Gattin wohl eher die einer Strohfrau. Es stellt sich die Frage, ob jetzt Frau Geerkens oder das Ehepaar Geerkens die 25% Abgeltungssteuer entrichtet hat oder haben oder auf welche Weise die Versteuerung des Kapitalertrags erfolgte.
Zitat von DagnyWulff hat nach Scheidung ein neues Heim gesucht, dafür wohl 415.000 bezahlt, vielleicht mit Notar, Steuer, Makler nochmal 10% = 40.000 dazu und vielleicht hat er sich 1-2 neue Möbel für das neue Haus kaufen müssen.
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: 100% Fremdfinanzierung.
Wenn ich schon als MP mit Buddys so einen Vertrag abschließe, dann sollte er "at arm's length" sein. Erfüllten 4% bei 100% Fremdfinanzierung und jederzeitiger Ausstiegsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung dieses Kriterium? Ich wage das doch sehr zu bezweifeln.
Wenn er noch andere Vermögenswerte hat ("Noch ein Haus/Wohnung"), die als Sicherheit dienen kann, dann ist es ja in toto keine 100% Fremdfinanzierung, auch wenn das einzelne Objekt eine 100% Fremdfinanzierung hat.
Zitat von notquiteHerr Wulff hat während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachen geschätzt 150.000 Euro brutto verdient.
Solange er im Amt ist. Was bei einem Politiker im Prinzip täglich beendet sein kann. Und das reduziert seine Finanzkraft massiv.
Nur der Bundespräsident hat ein gesichertes Lebenseinkommen. Aber zum Zeitpunkt der "Affäre" war noch keine Rede davon, daß Wulff jemals BuPrä werden könnte.
Zitat von R.A.
Zitat von notquiteHerr Wulff hat während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachen geschätzt 150.000 Euro brutto verdient.
Solange er im Amt ist. Was bei einem Politiker im Prinzip täglich beendet sein kann. Und das reduziert seine Finanzkraft massiv.
Nur der Bundespräsident hat ein gesichertes Lebenseinkommen. Aber zum Zeitpunkt der "Affäre" war noch keine Rede davon, daß Wulff jemals BuPrä werden könnte.
Man sollte nicht nur das Amt sehen, sondern auch die Versorgungsansprüche. Die politischen Funktionen vor der Präsidentschaft:
1986-2001 Ratherr der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 als Beigeordneter und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion
1994-2010 Mitglied des Niedersächsischen Landtages
06/1994-03/2003 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
03/2003-06/2010 Ministerpräsident von Niedersachen.
Das sollte doch für Versorungsansprüche in Eichel´schen Dimensionen reichen. Schon mit diesen Versorgungsansprüchen wäre Wulff - eine normale Lebenserwartung vorausgesetzt - mehrfacher Millionär gewesen. Der Traum eines jeden Kreditgebers.
Zitat von C.Es stellt sich die Frage, ob jetzt Frau Geerkens oder das Ehepaar Geerkens die 25% Abgeltungssteuer entrichtet hat
Die gilt leider nur für Kreditinstitute. Und wenn nicht, hätten die Wulffs sie entrichten müssen und nicht die Geerkens... Was letztere in ihrer Schweizer Steuererklärung deklariert haben, muss uns ja eigentlich nicht interessieren, oder?
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Bei aller Kritik an Wulff bleibt aber auch festzuhalten, dass die Qualitätsmedien die Tatsache, dass es sich bei Herrn Geerken um einen Unternehmer handelt, so betonen, als sei dies etwas besonders Verwerfliches.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von Rayson Die gilt leider nur für Kreditinstitute. Und wenn nicht, hätten die Wulffs sie entrichten müssen und nicht die Geerkens... Was letztere in ihrer Schweizer Steuererklärung deklariert haben, muss uns ja eigentlich nicht interessieren, oder?
Doch, doch, ich finde das ziemlich interessant. Weniger, ob hier Steuer abgeführt wurde, wenn Privatleute als Kreditinstitut auftreten, sondern wer die Steuer abgeführt hat. Wir sprechen ja nicht über ein zinsfreies Darlehen unter Freunden, sondern über eine Kapitalanlage. 4% (20.000 €) Ertrag ist in Krisenzeiten nicht so schlecht.
Zitat von C.Weniger, ob hier Steuer abgeführt wurde, wenn Privatleute als Kreditinstitut auftreten, sondern wer die Steuer abgeführt hat.
Gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA Schweiz-Deutschland muss Zinsen derjenige versteuern, der sie erhält. Die Wulffs sind damit raus. Und ob uns die Steuern der Geerkens interessieren sollten, frage ich weiterhin.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von C.Weniger, ob hier Steuer abgeführt wurde, wenn Privatleute als Kreditinstitut auftreten, sondern wer die Steuer abgeführt hat.
Gemäß Artikel 11 Abs. 1 DBA Schweiz-Deutschland muss Zinsen derjenige versteuern, der sie erhält. Die Wulffs sind damit raus. Und ob uns die Steuern der Geerkens interessieren sollten, frage ich weiterhin.
Sogar wenn die Geertens in Deutschland steuerpflichtig wären, wäre Wulff raus. Im Falle von Zinsen, die nicht bei einer Institution anfallen, muß der Empfänger selbst auf seiner Steuererklärung die 25 % angeben und abführen.
Zitat von C.Wenn ich die Stellungnahme von Herrn Geerkens in der BILD eng auslege gab es eine geschäftliche Beziehung, die Rückzahlung auf das gemeinsame Konto.
Werte C., genau diesen Punkt halte ich für den mit am meisten Verbiebung konstruierten. Die allermeisten Eheleute dürften trotz ggf. getrennter Vermögenswerte ein gemeinsames Girokonto zur Kommunikation nach außen haben. Und dorthin werden private Buchungen doch im Regelfall überwiesen. Kaum jemand wird eine direkte Buchung auf das Konto seiner Anlagebank anweisen, das hat man nicht ständig im Blick und vielleicht will man das Geld gar nicht komplett dorthin zurückhaben. Solange nun das einfach eni durchlaufender Posten war und Herr Geerkens nicht direkt mit diesem Geld eine neue Filiale eröffnet hat, scheint mir ein Zusammenhang zwischen ihm und dem Geld doch recht weit herbeigeholt.
Zitat von DagnyWulff hat nach Scheidung ein neues Heim gesucht, dafür wohl 415.000 bezahlt, vielleicht mit Notar, Steuer, Makler nochmal 10% = 40.000 dazu und vielleicht hat er sich 1-2 neue Möbel für das neue Haus kaufen müssen.
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: 100% Fremdfinanzierung.
Wenn ich schon als MP mit Buddys so einen Vertrag abschließe, dann sollte er "at arm's length" sein. Erfüllten 4% bei 100% Fremdfinanzierung und jederzeitiger Ausstiegsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung dieses Kriterium? Ich wage das doch sehr zu bezweifeln.
Wenn er noch andere Vermögenswerte hat ("Noch ein Haus/Wohnung"), die als Sicherheit dienen kann, dann ist es ja in toto keine 100% Fremdfinanzierung, auch wenn das einzelne Objekt eine 100% Fremdfinanzierung hat.
Rayson hat schon Recht. Solange der weitere Vermögenswert nicht explizit in der Finanzierung als Sicherheit aufgeht bleibt es eine >100 % - Finanzierung, die eine Bank unter normalen Umständen unterlässt. Auf der privaten Ebene kommen aber solche Geldverleihungen unter Verwandten und Freunden (mal abgesehen von der Höhe) durchaus vor. Solche Vorteile sind in meinen Augen keine Besonderheit.
Trotzdem sollte man genau hinschauen, ob Herr Wulff nicht in irgendeiner Weise Vorteile gewährt hat, die in diesem Geschäft ihre Gegenleistung fanden. Ich finde nichts dabei, wenn man hier bei einem Mann in so exponierter Stellung auch genau nachhakt und hinguckt.
Zitat von R.A. Der Punkt ist aber: Diese strengen Vorschriften gelten natürlich nur dort, wo dienstliche Beziehungen bestehen.
Eigentlich nicht, denn genau darum sind die Vorschriften so streng. Es soll gar nicht notwendig sein die eigentliche Vorteilsauszahlung beweisen zu müssen. Ein Vorteilsfluss ist vergleichsweise leicht nachzuweisen, die eigentliche Vorteilsgewährung ist extrem schwierig. Man kann beispielsweise, um bei einem neutraleren Beispiel zu bleiben, Schröder nachweisen das er heute bei Gasprom arbeitet. Ihm aber zu beweisen, dass er in seiner Regierungszeit Gasprom durch direkte oder vor allem indirekte Anweisungen Vorteile verschafft hat, ist nahezu nicht zu machen. Welche Einflüsse Wulff für seinen Freund gewährt hat oder nicht gewährt hat, lässt sich nicht nachweisen.
Zitat Wenn ich jetzt selber Architekt wäre, hätten wir ein gewisses Abgrenzungsproblem - aber da ginge immer noch viel an üblichen privaten "Vorteilsgewährungen".
An üblichen ja, aber selbst die sollte man vermeiden. In dem Moment, wo ich eine solche Beziehung habe, muss ich damit auch sensibel umgehen. Das kann dann auch dazu führen ein Geschenk abzulehnen, dass ich bei einer anderen Person angenommen hätte.
Zitat Was ich inzwischen vom "Fall" Wulff mitbekommen habe, gibt es da eine wirklich enge und langjährige Freundschaft. Und andererseits keine "geschäftlichen" Beziehungen zwischen dem Unternehmer Geerken und dem Amtsträger Wulff.
Wie gesagt, das ist nicht das Entscheidende. Es ist nahezu nicht nachzuweisen ob in irgendeiner Form Vorteile gewährt wurden, es ist nicht einmal wichtig ob das der Fall ist, es genügt das sich ein Gerr Geerken diese versprochen haben könnte. Und vollkommen egal ob Herr Wulff und Herr Geerken alte Blutsbrüder sind, WENN die Möglichkeit einer Vorteilsnahme besteht, dann muss das unterbleiben. Herr Wulff hätte zur Bank gehen müssen. Er hat das nicht getan und damit etwas getan, was kein Dienstherr einem Beamten durchgehen lassen kann. Der einzige Grund, warum Wulffs Pension nicht in Gefahr ist, ist die Höhe seiner Position. Jeder kleine Beamte wäre mit der Geschichte in grossen Schwierigkeiten.
Zitat von Florian Viele Leute meinen, der Bundespräsident habe keine reale Macht, deshalb sei er sozusagen auf die Fassade reduziert.
Ich meine das auch. Denn ich halte die Macht des Bundespräsidenten für eine papierene die unterm Strich nicht weit führt. Die Situation das in Deutschland eine Regierung das Misstrauen erhalten hat, ist genau zweimal vorgekommen und beide Male war es von den jeweiligen Kanzlern geplant. Der Präsident hat es entsprechend abgenickt. Und was hätte er sonst tun sollen ? Das sind im Endeffekt Frage des Procedere aber zu keinem Zeitpunkt ist einem Präsidenten echte Entscheidungsmacht zugefallen. Ein Bundespräsident tut auch gut daran es dabei zu belassen. Denn das erste was bei einer echten Verfassungskrise passieren würde, wäre, dass seine Macht auch auf dem Papier gestrichen wird, womit er sogar formal auf den Grüßaugust reduziert würde.
Zitat Und ich fände es wichtig, den Bundespräsidenten danach zu beurteilen, welches Verhalten man ihm in solchen Ausnahmesituationen zutraut.
Ich finde das reichlich sekundär. Da würde ich mir eher die Richter des Verfassungsgerichtes anschauen und die kenne ich nichtmal mit Namen. Ich finde es wichtig was der Mann von sich gibt und wie er gesehen wird. Vor allem auch im Ausland wo man teilweise eben nicht so informiert ist, dass der eigentlich nicht viel zu melden hat. Als Wulff zum Beispiel seinen Unspruch vom "der Islam gehört zu Deutschland" verbrochen hat, war das nicht nur ein Ärgernis in Deutschland, es wird auch im Ausland deutlich wahrgenommen. Der Mann hat nicht die Macht eines Bundeskanzlers aber er spricht eben auch für Deutschland. Glauben Sie nicht, dass das Land nicht daran gemessen wird.
Zitat Die Situation das in Deutschland eine Regierung das Misstrauen erhalten hat, ist genau zweimal vorgekommen und beide Male war es von den jeweiligen Kanzlern geplant.
Richtig. Wir hatten in Deutschland seit 1949 eben das Glück, stabile Regierungen zu haben. Das ist aber nicht gottgegeben und kann sich auch jederzeit ändern. (Und es gibt auch unzählige Beispiele im Nachkriegseuropa, dass eine parlamentarische Mehrheit für eine Regierung nicht zustandekommt bzw. erhalten bleibt. Siehe die vielen Regierungn in Italien. Siehe jüngst die lange regierungslose Zeit in Belgien).
Die konstitutionelle Aufgabe des Präsidenten ist es, in solchen Situationen trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit ein stabiles regieren zu ermöglichen.
Zitat Der Präsident hat es entsprechend abgenickt. Und was hätte er sonst tun sollen ? Das sind im Endeffekt Frage des Procedere aber zu keinem Zeitpunkt ist einem Präsidenten echte Entscheidungsmacht zugefallen
Oh doch. Köhler hätte es zum Beispiel 2005 absolut in der Hand gehabt, den Bundestag nicht aufzulösen. (Verfassungsrechtlich fraglich war damals nur, ob er aufgrund der konstruierten Vertrauensfrage das Recht hatte, den Bundestag aufzulösen. Vollständig unstrittig war hingegen, dass er keinesfalls die Pflicht hatte, dies zu tun).
Zitat Ein Bundespräsident tut auch gut daran es dabei zu belassen. Denn das erste was bei einer echten Verfassungskrise passieren würde, wäre, dass seine Macht auch auf dem Papier gestrichen wird, womit er sogar formal auf den Grüßaugust reduziert würde.
Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. Es geht hier gerade NICHT um die Fälle, in denen ein vom Bundestag gestützter Kanzler die Fäden in der Hand hat. In solchen Fällen - da haben Sie recht - sollte der Bundespräsident keine Aktivitäten entfalten und darf dies auch nicht. Es geht mir um Fälle, in denen es eben gerade keinen vom Bundestag gestützten Kanzler gibt. Wer, wenn nicht der Bundespräsident, soll dann die Entscheidungen treffen? Bundestag und Kanzler sind dann eben gerade entscheidungsunfähig.
Und so exotisch ist das ganze nun auch wieder nicht. Erinnern Sie sich z.B. noch an die gespenstische Show in der Wahlnacht 2005 als Schröder sich im Fernsehen weigerte, eine große Koalition unter Merkel einzugehen? Hätte die SPD das durchgestanden und hätte die CDU umgekehrt keinen Kanzler Schröder gestützt, was hätte dann passieren sollen? Neuwahlen? Ein Minderheits-Kanzler Schröder? Eine Minderheits-Kanzlerin Merkel? Weder (uneiniger) Bundestag noch (nicht mehr vorhandene) Regierung hätten das entscheiden können.
Zitat von notquiteMan sollte nicht nur das Amt sehen, sondern auch die Versorgungsansprüche.
Die sind für die Bedienung eines Bankkredits völlig irrelevant, weil man die nicht liquidieren kann. Wenn die Kreditraten jeden Ersten zu bezahlen sind, dann helfen Versorgungsansprüche, die in 20 Jahren ausgezahlt werden, überhaupt nichts.
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