Über die Beurteilung des Falls Wulff hat es hier im Forum eine, sagen wir, recht lebhafte Diskussion gegeben. Ich war und bin - anders als viele von mir hochgeschätzte Mitdiskutanten - der Meinung, daß der Privatkredit seines Freundes Geerkens, für sich genommen, keine Affäre, keinen Skandal begründete. Aber jetzt ist er da, der Skandal.
Wulff hat sich während der gesamten Kampagne so ungeschickt benommen, als sei er nicht seit Jahrzehnten Berufspolitiker, sondern ein Amateur, der sich einmal ein wenig im politischen Geschäft umschaut. Was er sich, wie es gestern und heute im Lauf des Tages herauskam, aber an Versuchen geleistet hat, auf die Berichterstattung von "Bild" Einfluß zu nehmen, das übertrifft das alles.
Wie will Wulff noch weiter amtieren, wenn er künftig ein Verhältnis zur Presse haben wird, im Vergleich zu dem sein Vorgänger Heinrich Lübke nachgerade mit Samthandschuhen angefaßt wurde? Wie will er den Makel je wieder loswerden, sein Amt mißbraucht zu haben, um die journalistische Berichterstattung über ihn als Person zu behindern?
Zitat von ZettelÜber die Beurteilung des Falls Wulff hat es hier im Forum eine, sagen wir, recht lebhafte Diskussion gegeben. Ich war und bin - anders als viele von mir hochgeschätzte Mitdiskutanten - der Meinung, daß der Privatkredit seines Freundes Geerkens, für sich genommen, keine Affäre, keinen Skandal begründete. Aber jetzt ist er da, der Skandal. (…)
Was mich vor ein Rätsel stellt: Jetzt erfährt man, dass dieser Anruf beim Springer-Verlag (oder waren es wirklich mehrere Anrufe bei maßgeblichen Personen?) in Journalistenkreisen schon relativ lange bekannt war. Warum erfährt man erst so spät davon? Warum musste sich Christian Wulff noch durch diese Weihnachtsansprache quälen?
Nein: Verglichen mit allem, was danach kam, ist der Privatkredit wirklich keine Affäre. Die beiden »Umschuldungen« und die Versuche der Einflussnahme auf Springer bringen aber das Fass zum Überlaufen. Dabei wird (meiner Meinung nach) von Journalisten auch unfair gegen andere Beteiligte nachgetreten, z.B. in der F.A.Z.: http://stefanolix.wordpress.com/2012/01/...-ersten-minute/
Nebenbemerkung: Scheint es nur mir so — oder wird der Stil auch in der bürgerlichen Presse tatsächlich immer ruppiger? Dieser Artikel (ebenfalls aus der F.A.Z.) ist aus meiner Sicht als liberaler Zeitungsleser jedenfalls ein Tiefpunkt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sa...n-11584523.html (was die sprachlichen Mittel, aber auch die Vermischung von Bericht, Kolportage und Kommentar betrifft).
Macciavelli wuerde lachen, wenn Wulff auf diese Art sein Amt niederlegen muss, Frau von der Layen seine Nachfolge uebernimmt und sich damit Frau Merkel eine weitere Amtszeit sichert.
Zitat von DagnyMacciavelli wuerde lachen, wenn Wulff auf diese Art sein Amt niederlegen muss, Frau von der Layen seine Nachfolge uebernimmt und sich damit Frau Merkel eine weitere Amtszeit sichert.
Diese Idee ist bestechend, und wird durchaus aufgegriffen werden können
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von ZettelWie will Wulff noch weiter amtieren, wenn er künftig ein Verhältnis zur Presse haben wird, im Vergleich zu dem sein Vorgänger Heinrich Lübke nachgerade mit Samthandschuhen angefaßt wurde? Wie will er den Makel je wieder loswerden, sein Amt mißbraucht zu haben, um die journalistische Berichterstattung über ihn als Person zu behindern?
Das geht nicht. Der Mann muß weg.
Sind wir so eine Mediendemokratie geworden, dass es nur noch Politiker geben kann, die es gut mit der Presse können? Wo hat Wulff etwas rechtlich falsches gemacht?
Es ist immer noch der gleich Nichtskandal. Wulff hat vor dem Landtag gesagt der Kredit war privat und der Springerpresse hat er das gleiche gesagt und mit Konsequenzen (Nichtbeachtung) gedroht, wenn die Privatsache an die Öffentlichkeit kommt.
Sein Job ist meiner Meinung nach eh nicht sich mit den Zeitungen und den Medienleuten gut zu stellen. Sondern etwas für die Bürger in Deutschland und die Bürger weltweit zu tun soweit es dem Interesse von Deutschland dient. Wenn die Folge von des ganzen wäre, dass die Zeitungen weniger über Politiker und mehr über Politik und die Auswirkungen davon schreiben würde das mehr helfen. Aber das ist wohl nur eine Hoffnung.
Recht gebe ich Ihnen, daß Wulff sich ziemlich ungeschickt benommen hat. Auch die Nachricht auf dem Anrufbeantworter ist ziemlich amateurhaft. Dieses ganze Verhalten würde ihn nicht mehr dazu empfehlen, irgendwelche weiteren politischen Ämter angeboten zu bekommen. Was aber nicht zur Debatte steht.
Einen Rücktrittsgrund kann ich aber noch nicht wirklich sehen. Telephonate mit Chefredakteuren und anderen wichtigen Leuten sind einem Spitzenpolitiker erlaubt, durchaus auch in eigener Sache. Und es ist normal und legitim, die Berichterstattung zu beeinflussen. Jedenfalls so lange, wie nicht mit illegalen Druckmitteln gedroht wird. Und das ist hier nicht der Fall, Wulff droht maximal mit Privatklage, nicht mit den (ohnehin nicht vorhandenen) Machtmitteln seines Amtes.
Ich sehe hier in erster Linie eine völlige Verlotterung der journalistischen Sitten. Privatgespräche haben vertraulich zu bleiben, die Veröffentlichung des Gesprächs ist schon unter normalen Umständen eine Schweinerei.
Und noch dazu in diesem Kontext, wenn es um den Bundespräsidenten geht. Auch der hat, noch mehr als andere, ein Recht auf Schutz seiner Privatsphäre. Und dieses Recht wird von Diekmann und seinen Konsorten mit Füßen getreten.
Wulff ist und bleibt ein schwacher Präsident, inhaltlich blaß und ungeschickt. Aber ich sehe bisher keinen Anlaß für einen vorzeitigen Rücktritt, nur weil die Pressemeute sich unverantwortlich und letztlich demokratiefeindlich verhält.
Zitat von ZettelWie will Wulff noch weiter amtieren, wenn er künftig ein Verhältnis zur Presse haben wird, im Vergleich zu dem sein Vorgänger Heinrich Lübke nachgerade mit Samthandschuhen angefaßt wurde? Wie will er den Makel je wieder loswerden, sein Amt mißbraucht zu haben, um die journalistische Berichterstattung über ihn als Person zu behindern?
Das geht nicht. Der Mann muß weg.
Sind wir so eine Mediendemokratie geworden, dass es nur noch Politiker geben kann, die es gut mit der Presse können? Wo hat Wulff etwas rechtlich falsches gemacht?
Politiker, lieber Strubbi77, treten ja in der Regel nicht deshalb zurück, weil ihnen Rechtsverstöße nachgewiesen wurden. Das kommt zwar vor, meist aber haben Rücktritte andere Ursachen. Jenninger trat wegen einer Rede vom Amt des Bundestagspräsidenten zurück, Möllemann wegen eines Empfehlungsbriefs von dem Amt des Wirtschaftsministers. Strauss mußte als Verteidigungsminister gehen, weil er den Bundestag belogen hatte - auch das kein Rechtsverstoß. Horst Köhler trat zurück, weil er die Art, wie die Medien mit dem Amt des Bundespräsidenten umgingen, entwürdigend fand.
Sie haben ja sicher gelesen, daß ich in den bisherigen Threads zu diesem Thema immer die Meinung vertreten habe, daß diese "Kreditaffäre" als solche keine gewesen war. Auch einem Ministerpräsidenten kann man meines Erachtens nichr verwehren, von einem väterlichen Freund einen Privatkredit anzunehmen; auch wenn das über dessen Frau abgewickelt wurde.
Aber auch damals schon, Mitte Dezember, als die Kampagne losging, war ich der Meinung, daß Wulff zurücktreten sollte. Nicht aus Schuldbewußtsein, sondern aus Selbstachtung; so, wie es Horst Köhler getan hatte, und aus demselben Grund: Ein Präsident, der derart von den Medien heruntergemacht wurde, kann sein Amt nicht mehr ordentlich ausüben; egal, ob ihm Recht oder Unrecht geschehen ist.
Bei Köhler war es eindeutig Unrecht gewesen, das ihm widerfuhr; dennoch habe ich damals seinen Rücktritt begrüßt (Es war richtig, daß Horst Köhler zurückgetreten ist; ZR vom 31. 5. 2010); aus eben diesem Grund.
Seit Sonntag hat sich die Lage nun aus meiner Sicht geändert. Sarkozy mag sich gegenüber der Presse wie ein Louis XIV. gegenüber seinen Hofschranzen aufführen; in Deutschland war das bisher nicht üblich. Jetzt geht es nicht mehr um die Beschädigungen durch die Kampagne; sondern Wulff hat sich selbst als Präsident unmöglich gemacht.
Zitat von strubbi77 Sind wir so eine Mediendemokratie geworden, dass es nur noch Politiker geben kann, die es gut mit der Presse können? Wo hat Wulff etwas rechtlich falsches gemacht?
Es ist immer noch der gleich Nichtskandal. Wulff hat vor dem Landtag gesagt der Kredit war privat und der Springerpresse hat er das gleiche gesagt und mit Konsequenzen (Nichtbeachtung) gedroht, wenn die Privatsache an die Öffentlichkeit kommt.
Sein Job ist meiner Meinung nach eh nicht sich mit den Zeitungen und den Medienleuten gut zu stellen. Sondern etwas für die Bürger in Deutschland und die Bürger weltweit zu tun soweit es dem Interesse von Deutschland dient. Wenn die Folge von des ganzen wäre, dass die Zeitungen weniger über Politiker und mehr über Politik und die Auswirkungen davon schreiben würde das mehr helfen. Aber das ist wohl nur eine Hoffnung.
[/quote] Er mag rechtlich nichts falsches getan haben, aber politisch sehr wohl:
Die Kredithistorie mit Privatkredit - Umschuldung zu sehr guenstigen Konditionen - Zweite Umschuldung zu normalen Konditionen ist nur ein Schoenheitsfehler: Der Aufsteiger aus kleinen Verhaeltnissen mag so etwas machen, der Lieblingsschwiegersohn, der Bundespraesident sollte auch in seinen privaten Finanzen etwas mehr Selbstbewusstsein zeigen. Soweit ist es nur ein Schoenheitsfehler mit kleinem Gschmaeckle.
Der groessten deutschen Tageszeitung aber mit Liebesentzug drohen ist - wie die SZ richtig schreibt - eines Landrates und einer Provinzzeitung wuerdig, aber nicht des deutschen Staatsoberhauoptes. Sowas darf so ein Mann einfach nicht machen bzw. sich bei so einem Zug nicht erwischen lassen.
Es waere etwas anderes, wenn Wulff seinem (hypothetischen) Duzfreund Dickmann oder Frau Springer unter 4 Augen klar macht, dass sie diese Kampange lassen sollen. Aber das ganze per mailbox?
Nein, das ist unsouveraen. Das Krisenmanagement ist Kreisklasse. Ueber die ist Wulff offenbar nicht hinausgekommen. Das ist der Skandal.
Zitat von R.A.Einen Rücktrittsgrund kann ich aber noch nicht wirklich sehen. Telephonate mit Chefredakteuren und anderen wichtigen Leuten sind einem Spitzenpolitiker erlaubt, durchaus auch in eigener Sache.
Es ist, lieber R.A., ein Grundpfeiler der Pressefreiheit, daß das Management und der Aufsichtsrat von Pressekonzernen nicht in die redaktionelle Arbeit hineinregieren.
Der Anruf bei Diekmann mag noch vertretbar gewesen sein; wenngleich es natürlich richtig gewesen wäre, diesem die Sicht Wulffs in Bezug auf die Vorwürfe darzulegen, statt ihn so rüde anzugehen, wie das offenbar geschah. Aber was wollte Wulff damit erreichen, daß er auch Döpfner und sogar offenbar (jedenfalls undementiert) Friede Springer einzuschalten versuchte? Nach menschlichem Ermessen kann seine Absicht nur die gewesen sein, daß diese beiden auf redaktionelle Entscheidungen bei "Bild" Einfluß nehmen sollten - der Konzernchef und die Eignerin der Mehrheitsanteile.
Das zeigt, daß der Präsident die Pressefreiheit mißachtet. Aus meiner Sicht ist das weit schwererwiegend als alles, was ihm in Bezug auf Kredite vorgeworfen wird.
Zitat von ZettelEs ist, lieber R.A., ein Grundpfeiler der Pressefreiheit, daß das Management und der Aufsichtsrat von Pressekonzernen nicht in die redaktionelle Arbeit hineinregieren.
Das sehe ich nicht so. Der Grundpfeiler der Pressefreiheit ist, daß die Zeitungen im Rahmen der Gesetze schreiben können, was sie wollen. Wie die Zeitungen das intern regeln, ist nirgends verbindlich geregelt.
Es gibt zwar bei den meisten Zeitungen die von Ihnen beschriebene Übung, Redaktion und Management normalerweise getrennt agieren zu lassen. Aber das ist nicht zwingend und wird bei wichtigen Themen in der Praxis oft anders gehandhabt (weswegen Anrufe von Politikern bei Zeitungschefs gängige Übung sind). Bei Sendern ist diese Einmischung ja sogar institutionell verankert ("Rundfunkräte"), anderswo nehmen die Besitzer mit Redaktionsstatuten etc. inhaltlichen Einfluß. Und bei kleineren Zeitungen ist der Wille des Eigentümers ohnehin oberste Richtschnur für die Redaktion.
Zitat Nach menschlichem Ermessen kann seine Absicht nur die gewesen sein, daß diese beiden auf redaktionelle Entscheidungen bei "Bild" Einfluß nehmen sollten - der Konzernchef und die Eignerin der Mehrheitsanteile.
Natürlich. Und das dürfen die beiden auch und das tun sie auch ohne Wulff immer wieder. Es ist logisch, daß Wulff sich bei seinen Einflußversuchen an die Personen wendet, die auch Einfluß haben. Er wandte sich an Döpfner und Springer, weil die Verhältnisse im Springerkonzern eben nicht so sind, daß die Redaktion von diesen beiden Personen keine Weisungen annehmen würde.
Zitat Das zeigt, daß der Präsident die Pressefreiheit mißachtet. Aus meiner Sicht ist das weit schwererwiegend als alles, was ihm in Bezug auf Kredite vorgeworfen wird.
Wenn er die Pressefreiheit mißachten würde, würde ich völlig zustimmen - das wäre schlimmer als die Kreditvorwürfe. Aber das wäre m. E. nur der Fall, wenn er mit illegitimen Mitteln versuchen würde, auf die Zeitungen Druck zu machen. Das war aber m. W. nicht so.
Zitat von ZettelAber auch damals schon, Mitte Dezember, als die Kampagne losging, war ich der Meinung, daß Wulff zurücktreten sollte. Nicht aus Schuldbewußtsein, sondern aus Selbstachtung; so, wie es Horst Köhler getan hatte, und aus demselben Grund: Ein Präsident, der derart von den Medien heruntergemacht wurde, kann sein Amt nicht mehr ordentlich ausüben; egal, ob ihm Recht oder Unrecht geschehen ist.
Kann wirklich nur der Präsident sein, der nach Gunst der Medien an dieser Position ist? Ist nicht gerade die Unabhängigkeit von Medienkampagnen (Bundesversammlung vs. direkte Wahl) vom Grundgesetz gewünscht um einen in allen Richtungen (Parteien, Volk im Sinne von Populismus, Medien) unabhängigen Bundespräsidenten zu haben?
Vom Prinzip her hätte Wulff jetzt die Chance genau diese Unabhängigkeit zu zeigen um noch ein guter Bundespräsident zu werden. Wiedergewählt wird er nach derzeitigem Stand nicht. Rückhalt bzw. Verknüpfung zu seiner Partei ist auch zurück gegangen. Den Medien braucht er jetzt auch nicht mehr Honig ums Maul schmieren. Damit könnte er sich jetzt auf sein Amt konzentrieren, nur fehlt auch mir der Glaube, dass er das packt.
Zitat von ZettelEin Präsident, der derart von den Medien heruntergemacht wurde, kann sein Amt nicht mehr ordentlich ausüben; egal, ob ihm Recht oder Unrecht geschehen ist.
Das ist ein interessanter Standpunkt - und hat auch einiges für sich.
Das bedeutet aber natürlich, daß man den Medien die Macht zuspricht, ganz nach Belieben jeden Bundespräsidenten abzuschießen, der ihnen nicht gefällt. Auch völlig ohne inhaltliche Grundlage.
Bei einer halbwegs funktionsfähigen und anständigen Medienlandschaft kann man sich so einen Standpunkt leisten. Aber die haben wir überhaupt nicht. Im Gegenteil zeigt gerade die laufende Affäre nicht nur die Schwäche Wulffs, sondern noch viel mehr die moralische Verkommenheit der führenden deutschen Redaktionen. Wenn man diesen Leuten noch die zusätzliche Macht gibt, mißliebige Politiker zum Rücktritt zu schreiben, dann ist diese Republik am Ende.
Ob Wulf nun gehen muss oder nicht..naja dazu wurde ja schon viel geschrieben.
Aber hat sich die Presse etc. im Laufe der Zeit so geändert, dass Wulf nun gehen muss/soll oder nicht? Mir kommt es alles vor wie ein aufgebauschter Rufmord. In dem Zusammenhang kommt mir die Erinnerung an den "Landesvater" Johannes Rau hoch. Wenn ich mich recht erinnere gab es da einige sehr, sehr kritische Punkte. Ich denke da and seine Geschichten in Zusammenhang mit der WestLB etc...
Damals wurden sogar einige Ermittlingsverfahren eingestellt um den guten Ruf des Präsidenten nicht zubeschädigen. Das fand unsere Presse soweit ich mich noch erinnern kann den richtigen Umgang mit dem Amt. Hat sich wirklich die Einstellung insgesammt geändert oder liegt es am Parteibuch?
Zitat von RapsackIn dem Zusammenhang kommt mir die Erinnerung an den "Landesvater" Johannes Rau hoch. Wenn ich mich recht erinnere gab es da einige sehr, sehr kritische Punkte. Ich denke da and seine Geschichten in Zusammenhang mit der WestLB etc...
Damals wurden sogar einige Ermittlingsverfahren eingestellt um den guten Ruf des Präsidenten nicht zubeschädigen. Das fand unsere Presse soweit ich mich noch erinnern kann den richtigen Umgang mit dem Amt. Hat sich wirklich die Einstellung insgesammt geändert oder liegt es am Parteibuch?
Zitat von RapsackHat sich wirklich die Einstellung insgesammt geändert oder liegt es am Parteibuch?
Ich würde, lieber Rapsack, zwei Fragen auseinanderhalten wollen.
Das eine ist die Frage nach der Kampagne. Seit Mitte Dezember läuft diese Kampagne, die, soweit ich sehe, zwei Elemente hat: Erstens soll durch den Beschuß Wulffs die Kanzlerin und mit ihr die christlich-liberale Regierung getroffen werden. Zweitens gibt es aber auch eine rein geschäftlich bedingte Konkurrenz zwischen den Medien. Der "Spiegel" war ja offenbar tief getroffen, weil seine Leute lange an der Sache herumrecherchiert hatten und am Ende "Bild" die reifen Früchte pflückte. Die anderen - bis vorgestern zur F.A.S - versuchen an Informationen zu kriegen, was sie kriegen können. So ist halt heute das Mediengeschäft.
Das andere ist das Amt des Bundespräsidenten. Ich halte es für zentral für unseren Staat; und zwar deswegen, weil wir ohnehin weniger an Symbolik, an Zeichen der nationalen Identität, damit an Zusammenhalt im Volk, haben als fast jeder andere Staat Europas.
Wenn jetzt auch noch dieses Amt in seinem Ansehen zerstört würde, dann wäre das fatal. Horst Köhler hat das verstanden. Wulff ist im Begriff, durch seinen Umgang mit der Kampagne im Verein mit diesen Medien das Amt zu ruinieren.
Das kann aus meiner Sicht nur dann in Grenzen gehalten werden, wenn er geht - prestissimo.
Gutes Timing ist alles. Die Kreditaffäre ist ausgelutscht. Da war es erforderlich die nächste Brennstufe zu zünden. Die eigentliche "Affäre" ist überstanden und mehr hat man auch nicht in der Hand. Also wird der Umgang mit der Affäre zur Affäre.
Das Wulff vollkommen unsouverän, blass und ungeschickt agiert, ist das eine. Es drückt aus, dass er als Bundespräsident ungeeignet ist. Deswegen sollte er zurücktreten. Dass er sich vorführen lässt wie eine dummer Schuljunge ist nicht zu entschuldigen.
Er sollte aber nicht zurücktreten, weil die Presse ihn jagt oder wegen der Kreditaffäre. Dieser feine Unterschied ist zu machen. Und der mündige Bürger wird den Unterschied zumindest intuitiv wahrnehmen. Das Laienschauspiel was wir hier sehen, trägt weder zu einer positiveren Einstellung zur Politik wie zu den Medien bei. Es offenbart, welche Inkompetenz in Redaktionsstuben wie auch höchsten politischen Ämtern eingezogen ist. Bild und Konsorten werden sich den Abschuss des Präsidenten ans Revers heften - allein, es wird ihnen wenig in Bezug auf die Glaubwürdigkeit nützen.
Erstaunlich ist noch eins: Die Anrufe Wulffs bei Diekmann, Döpfner und Springer haben scheinbar nichts genützt. Nein, sie haben die Situation nun noch verschärft. Das hat nichts mit unabhängiger Presse zu tun (gerade Bild steht meinem Eindruck nach nicht für Unabhängigkeit), sondern es muss ein tiefes Zerwürfnis zwischen Springer und den bürgerlichen Parteien gegeben haben. War man nicht in der Vergangenheit zumeist recht nah beieinander? Undenkbar so ein lancierter Angriff auf andere CDU-Politiker aus dem Hause Springer in der Vergangenheit, oder?
Zitat von ZettelÜber die Beurteilung des Falls Wulff hat es hier im Forum eine, sagen wir, recht lebhafte Diskussion gegeben. Ich war und bin - anders als viele von mir hochgeschätzte Mitdiskutanten - der Meinung, daß der Privatkredit seines Freundes Geerkens, für sich genommen, keine Affäre, keinen Skandal begründete. Aber jetzt ist er da, der Skandal.
Der Skandal(der Versuch der Einflussnahme) stand am Anfang, nur wurde er bis gestern weitgehend zurückgehalten. Aber immerhin ist meine Ausgangsfrage beantwortet, was die BILD dazu bewegt hat den Bundespräsidenten auf diese Weise anzugehen. Wulffs angebliche Einschüchterungsversuche mussten den Verdacht keimen lasen, dass man auf eine Riesentrüffel gestoßen ist, selbst wenn er sich dieser Champignon entpuppen könnte, nach Wulffs Intervention ist es zumindest ein Knollenblätterpilz, für Wulff. Solange Christian Wulff im Amt bleibt, wird weitergegraben werden, wenn nicht die Arsenale bereits prall gefüllt sind. Er wird also in den nächsten Tagen zurücktreten müssen. Es trifft mich jetzt aber nicht unvorbereitet, da ich mir schon früh Gedanken über die Nachfolge gemacht habe.
Zitat von C.da die Bundeskanzlerin die Dinge von hinten herdenkt, kalkuliert sie das Ende der CDU/CSU/FDP mit Sicherheit ein. Es spricht also nichts gegen einen Konsenskandidaten von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Da drängen sich neben Joachim Gauck nicht wenige auf, Margot Käßmann, Gesine Schwan, Walter Steinmeier und wenn es doch jemand von der CDU sein soll, der unbequeme Norbert Lammert. Auch Ursula von der Leyen könnte konsensfähig sein. Thilo Sarrazin oder Hans-Olaf Henkel räume ich eher geringe Chancen ein
Gut, das war jetzt mir als schlechter Scherz gedacht gewesen, aber immerhin werden von der Leyen und Lammert immer noch hier gehandelt, wobei ich nichtdaran glaube. Eine Frau als Kanzlerin und eine Frau als Präsidentin ist dann doch gegen jede Quote. Lammert hat sich auch nicht nur Freunde gemacht. Aber Angela Merkel könnte Siggi Pops Pläne eines Lagerwahlkampfs durchkreuzen, wenn es ihr gelingt gemeinsam mit der SPD einen präsidialen Bewerber auszugucken.
Nachtrag: Wenn Christian Wulff sich mit dem Rücktritt beeilt, könnte er noch rechtzeitig beim Dschungelcamp antreten.
Zitat von C.Aber Angela Merkel könnte Siggi Pops Pläne eines Lagerwahlkampfs durchkreuzen, wenn es ihr gelingt gemeinsam mit der SPD einen präsidialen Bewerber auszugucken.
Lagerwahlkampf? Links der Mitte gegen die Nichtwähler? Wobei der präsidiale Bewerber wäre für Sigi Pop derzeit wahlweise Steinbrück oder Steinmeier dann wäre für ihn der Weg frei selber Kandidat zu werden ...
dass die ursprüngliche Kredit-Geschichte kein Rücktrittsgrund ist: Zustimmung dass die Handhabung des Skandals incl. die aktuelllen Volten schwerer wiegt, als der ursprüngliche sog. "Skandal": Zustimmung.
Ich würde mir aber wirklich wünschen, dass Herr Wulff NICHT zurücktritt. Es wäre mir zutiefst zuwider, wenn hintereinander zwei Bundespräsidenten zurücktreten, die in der Sache keinen Rücktrittsgrund geliefert haben, nur weil die Presse das so will.
Wobei es natürlich Köhler war, der hier einen sehr unglücklichen Präzendenzfall gesetzt hat. Wenn ein Bundespräsident zurücktreten muss, weil es mit der "Würde des Amtes" nicht vereinbar ist, wenn irgendwelche Hinterbänkler ihn mit Schmutz bewerfen, dann gibt man damit eben faktisch jedem Hinterbänkler die Macht, den Rücktritt des Präsidenten zu erzwingen. Der mimosenhafte Köhler sollte da wirklich kein Vorbild sein - etwas mehr Robustheit würde ich mir von einem Bundespräsidenten schon wünschen.
Unabhängig davon ist es natürlich schon erschreckend, wie dilletantisch die "Pressearbeit" des Bundespräsidenten funktioniert. Irgendwo habe ich gelesen, dass sei "Kreisklasse"-Niveau. Aber eigentlich ist es noch viel schlimmer.
In meinem 20.000-Einwohner-Städtchen habe ich immer wieder einmal beruflich mit dem Bürgermeister zu tun. Ich werde aber NIE direkt von ihm angerufen. Sondern der Anruf erfolgt von seiner Sekretärin ("der Bürgermeister möchte Sie sprechen. Darf ich durchstellen?"). Schon rein technisch könnte dieser Kleinstadt-Bürgermeister nie auf einer Redaktions-Mailbox landen. Übrigens hatte ich mit ihm neulich zufällig ein Gespräch, in dem es auch um örtliche Presseberichterstattung ging, die nach unserer beider Meinung in einer Sachfrage völlig falsch und zugleich für die Stadt als Wirtschaftsstandort sehr schädlich war. Irgendjemand in der Runde machte den Vorschlag, ob man nicht einmal bei der Redaktion anrufen sollte, um darauf hinzuweisen, wie schädlich diese Berichterstattung doch sei. Der Bürgermeister lehnte das ab (mit der völlig richtigen taktischen Einschätzung, dass so ein Anruf die Redaktion doch erst recht aufstacheln würde).
Wenn ein Kleinstadtbürgermeister zu so einer Beurteilung kommt, warum dann nicht ein Bundespräsident (dessen Haupt-"Waffe" das gesprochene Wort ist und der daher doch eigentlich über einen ganz besonders kompetenten PR-Beraterstab verfügen sollte)? Das war schon wirklich erschreckend unprofessionell.
Zitat von SängerGutes Timing ist alles. Die Kreditaffäre ist ausgelutscht. Da war es erforderlich die nächste Brennstufe zu zünden. Die eigentliche "Affäre" ist überstanden und mehr hat man auch nicht in der Hand. Also wird der Umgang mit der Affäre zur Affäre.
In den allermeisten Fällen entstehen für einen Politiker die echten Probleme nicht durch sein Handeln (in diesem Fall: der Geerkens-Kredit), sondern durch den Umgang mit seinem Handeln, und hier hat Wulff falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Mal einige Punkte in halbwegs chronologischer Sortierung:
1) Wulff erfährt Anfang, Mitte Dezember von den Recherchen. Wenn er klug gewesen, hätte er gleich offen Stellung bezogen; stattdessen versuchte er, die Bild-Redaktion (auch über Döpfner und Friede Springer) unter Druck zu setzen.
2) Die Ergebnisse werden Mitte Dezember veröffentlicht; Wulff versucht sich mit Spitzfindigkeiten (nicht Herr Geerkens, sondern Frau Geerkens habe ihm das Geld geliehen) zu retten.
3) Ihm dämmert dann wohl auch, daß der Geldmarktkredit "irritierend" wirken könnte; also will er ihn in einen normalen Immobilienkredit umwandeln, und noch vor seiner Unterschrift unter den Vertrag läßt er verkünden, daß der alte Geldmarktkredit inzwischen durch einen neuen abgelöst worden sei.
Das ist alles auf dem Niveau eines mäßig begabten Lokalpolitikers.
Ahh, jetzt hab´ich´s! Das ist doch dieser junge Mann aus dem Fernsehen, der immer wie so ein überforderter Oberstufensprecher redet.
Wieder falsch?
Der Kollege rechts neben mir hilft. Puh, gerade noch rechtzeitig. Das ist mein Staatsoberhaupt. Echt?
Ach der, der von Kanzlerinnes Gnaden in eine Stelle reingehievt wurde und jetzt wieder rausgehievt werden muß, da die eigene Motorik versagt.
Den kenn ich, mein oberster Repräsentant!
Schade wenn der weg wäre, meine Lieblingstante Hilde findet den nett. Aber wenn es denn irgendwann dazu kommt, könnte man das ganze Amt nicht ersatzlos streichen?
Ernsthaft: Wer braucht dieses Amt. Gibt es Mitbürger in diesem Land die gespannt auf eine Äußerung des BP warten, um Orientierung zu finden oder ihr Informationstablaux erst dann komplettiert sehen? Oder gibt´s das nur zur optischen Gestaltung der Verwaltungspyramide, damit die auch ein lustiges Spitzlein hat?
Die Funktion des "Grüßonkels" kann man auch im Bundestag reihum delegieren.
PS. Ob er nach dem Rücktritt wohl die fortlaufenden Bezüge annehmen wird? Zuzutrauen wäre es Ihm.
Zitat von Sänger Das hat nichts mit unabhängiger Presse zu tun (gerade Bild steht meinem Eindruck nach nicht für Unabhängigkeit)
Um einen Professor von mir zu zitieren: "Die BILD-Zeitung ist die einzig wirklich unabhängige Zeitung, denn sie ist unabhängig von den Fakten."
Im Übrigen finde ich weiterhin die Kreditgeschichte als einen würdigen Rücktrittsgrund, die versuchte Einflussnahme auf die Presse hingegen nicht - denn das habe ich schon seit Jahren als gegeben hingenommen, dass das so läuft.
Zitat von FlorianUnabhängig davon ist es natürlich schon erschreckend, wie dilletantisch die "Pressearbeit" des Bundespräsidenten funktioniert.
Mit solchen Urteilen wäre ich vorsichtig, weil wir nur die von der Presse lancierten Info-Schnippsel kennen.
Zitat Ich werde aber NIE direkt von ihm angerufen. Sondern der Anruf erfolgt von seiner Sekretärin ("der Bürgermeister möchte Sie sprechen. Darf ich durchstellen?").
Ohne Dir zu nahe treten zu wollen: Du bist für den Bürgermeister wohl auch kein wichtiger Ansprechpartner. Natürlich läßt sich jeder Chef in Politik oder Wirtschaft die normalen Telephonate vom Vorzimmer durchstellen. Aber selbstverständlich hat er die wichtigen Kontakte direkt im Handy gespeichert, und zwar die direkten Durchwahlen, nicht die öffentlich verfügbaren. Und mit diesen Leuten wird auch direkt ohne Vorzimmer auf beiden Seiten telephoniert.
Zitat Irgendjemand in der Runde machte den Vorschlag, ob man nicht einmal bei der Redaktion anrufen sollte, um darauf hinzuweisen, wie schädlich diese Berichterstattung doch sei. Der Bürgermeister lehnte das ab (mit der völlig richtigen taktischen Einschätzung, dass so ein Anruf die Redaktion doch erst recht aufstacheln würde).
Ob diese Einschätzung richtig war, hängt alleine von den lokalen Gegebenheiten ab. Also insbesondere davon, wie der Bürgermeister mit der Redaktion steht. Bei einem distanzierten Verhältnis kann so ein Anruf tatsächlich kontraproduktiv wirken. Bei einem guten Verhältnis wäre er dagegen nützlich und wird dann auch gemacht.
Unser ehemaliger OB hat selbstverständlich nicht nur den Chefredakteur der Lokalzeitung regelmäßig angerufen, wenn ihm ein Bericht nicht gepaßt hat, sondern auch den Zeitungsbesitzer. Und übrigens auch den HR-Intendanten, waren schließlich alles Genossen.
Ganz offensichtlich war es Wulff gewohnt, mit Diekmann (und Friede Springer) direkt zu telephonieren, wenn er etwas von den Springer-Medien wollte. Er hat ja auch über viele Jahre mit Unterstützung des Konzerns Politik betrieben. Sein Fehler war nicht der direkte Anruf, sondern seine Fehleinschätzung: Er hat zu spät gemerkt, daß hier nicht ein eigenmächtiger Redakteur am Werke war, sondern daß die Anti-Wulff-Berichterstattung von der Konzernspitze abgesegnet, vielleicht sogar in Gang gesetzt wurde.
Und daß dieser Kurswechsel bei Springer so weit ging, daß Diekmann sogar Wulffs Anruf veröffentlichen und für die Kampagne verwenden würde - das konnte Wulff überhaupt nicht erwarten. Das ist ein einmaliger Tabubruch in der deutschen Politik.
Meiner Ansicht nach ist es bei Spekulationen immer interessant die offensichtlich zutreffenden Prämissen in Frage zu stellen. Eine davon ist die, dass das Andenpaktmitglied Bundespräsident Wulff ein Anhänger der Kanzlerin ist. Wenn ich nämlich von dem Gegenteil ausgehe, brauche ich nicht die guten Beziehungen des Springer Verlages zum Kanzleramt in frage stellen und ich habe einen Grund warum der Bundespräsident meint, Einfluss auf diesen Verlag ausüben zu können: Weil das Bundeskanzleramt bereits erheblichen Einfluss ausgeübt hat. Rein theoretisch natürlich nur. Dann wäre dieser "Skandal" deshalb so herbeigezogen, weil es keine Auseinandersetzung ist zwischen der Presse und dem Inhaber eines Staatsamtes, sondern zwischen Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt. Ich bin heute das Bundesgesetzblatt online durchgegangen. Dort gibt es keine Veröffentlichung des EFSF Gesetzes. Also gehe ich davon aus, dass es der Bundespräsident noch nicht unterschrieben hat. Das Stasi Unterlagengesetz, vom SPD Innenexperten Dieter Würfelspütz bekämpft wegen seiner angeblichen mangelhaften Verfassungskonformität, hat er dagegen am 23.12.11 unterschrieben. Meine Spekulationen gehen in die Richtung der einzigen machtvollen Funktion des Bundespräsidenten - der letzten Instanz vor Inkrafttreten eines Gesetzes. Ich gehe von verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten hinsichtlich des EFSF Gesetzes aus; und ebenso hinsichtlich des ESM.
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