Zitat von WulffUnd ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch denen der Presse- und Meinungsfreiheit haben
, aber ich schaffe es halt nicht immer, vor allem wenn es meinen Karriereambitionen im Weg steht.
HALLO? GUTEN MORGEN! Der Bundespräsident ist der Hüter der Verfassung! Was hat ein Mann in dem Amt verloren, der sich gerade einmal wünscht, die Grundlagen unseres Rechtssystems zu "respektieren".
Er ist fällig.
Gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Und noch eine Frage zur ARD - wie kann es sein, dass Uli Deppendorf, der selbst das Interview geführt hat, es jetzt in der ARD-Tagesschau bewertet und kommentiert?
Gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Jetzt musst du dich nur noch auch DrNicks Beurteilung der Kanzlerin anschließen, lieber Zettel, und wir haben wieder allgemeinen Konsens im "Kleinen Zimmer"
Allerdings hast du mit deiner Analyse von Rick Perrys Ambitionen schon eine wundervolle Blaupause zur Beurteilung von Wulffs Handeln. Und wir haben aufgrund der "Anruf-Affäre" einen Beweis, dass das Alkoholverbot in arabischen Staaten nicht flächendeckend durchgesetzt wird
Die Frage ist wirklich, wie die Posse weiter gehen soll. Wenn Wulff mal wieder einen Bock schießt oder wieder etwas aus dem hannoverschen Sumpf ausgebuddelt wird (hat eigentlich schon mal jemand "Hells Angels" gesagt? ), tritt er mal kurz im ÖR auf, sagt "sorry", sondert dazu noch was Staatstragendes von wegen Transparenz ab und entschwindet dann wieder mit der Versicherung, er wolle sich künftig noch mehr anstrengen?
Mein Vorschlag: Wulff den Weg zur Tür weisen und während der restlichen Amtszeit den "etatmäßigen Stellvertreter", also den Bundesratspräsidenten, den Job mitmachen lassen. Dann hätte man ausreichend Bedenkzeit, sich über das Amt und den in Frage kommenden Personalpool grundlegende Gedanken zu machen.
Aber letzteres ist wohl leider nicht realistisch. Rot-Grün würde, sobald sie die Mehrheit in der Bundesversammlung haben, all das betont bekümmerte und staatstragende Gewäsch ebenso vergessen wie unorthodoxe Kandidaten und den Posten genau so nach Parteikalkül besetzen wie Merkel.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Das Zitat klingt wie die der Anfang einer Rücktrittserklärung und das wäre nach all den Peinlichkeiten im Umgang mit dem "Affärchen" vielleicht auch die sinnvollste Tat. Die Affäre ist keine aber Herr Wulf anscheinend auch kein Präsident, in Haltung und Handeln. Ich war von seiner Präsidentschaft nie begeistert, aber ich hätte erwartet, dass er seine Zeit durchsteht ohne aufzufallen, farblos, angepasst aber eben halbwegs anständig. Da habe ich mich wohl geirrt...
Es zeigt sich an einigen Formulierungen von Wulff, dass er den Rollenwechsel vom Ministerpräsidenten und Parteipolitiker zum Staatsoberhaupt und über den Parteien Stehendem nicht geschafft hat. Ein- oder zweimal hat er heute selbst gesagt, dass er noch lernen müsse, dass an einen Bundespräsidenten andere Anforderungen gestellt werden als an einen Ministerpräsidenten.
Besonders deutlich wurde es in dem von ihm zitierten Satz: "If you can't stand the heat, get out of the kitchen." Dieser Satz gilt für Parteipolitiker, er gilt für Merkel, für Rösler, für Gabriel, aber er gilt eigentlich nicht für den Bundespräsidenten.
Zitat Mein Vorschlag: Wulff den Weg zur Tür weisen und während der restlichen Amtszeit den "etatmäßigen Stellvertreter", also den Bundesratspräsidenten, den Job mitmachen lassen.
Das geht nicht. Zum einen kann man den Präsidenten nicht einfach so gegen seinen Willen aus dem Amt entfernen (Art. 61 GG), zum anderen schreibt das Grundgesetz vor, dass ein neuer Präsident "spätestens dreißig Tage" nach Beendigung des Amtes des Präsidenten gewählt werden muss (Art. 54 IV).
Zitat von SGZum einen kann man den Präsidenten nicht einfach so gegen seinen Willen aus dem Amt entfernen (Art. 61 GG)
Das hatte ich auch nicht vorgeschlagen. Durch die Tür hindurch muss er schon selbst, aber das kann man forcieren.
Zitat von SGzum anderen schreibt das Grundgesetz vor, dass ein neuer Präsident "spätestens dreißig Tage" nach Beendigung des Amtes des Präsidenten gewählt werden muss (Art. 54 IV).
Dann wählt man eben den Alterspräsidenten des Bundestags. Für den Vorschlag ist das egal. Ist nur etwas teurer. Wenn man das Geld nicht ausgeben will, lässt man Wulff eben offiziell weitermachen. Aber er sollte dann auffallend oft unpässlich sein.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat Das Zitat klingt wie die der Anfang einer Rücktrittserklärung und das wäre nach all den Peinlichkeiten im Umgang mit dem "Affärchen" vielleicht auch die sinnvollste Tat.
Mein Eindruck ist eher, er bettelt geradezu darum, im Amt bleiben zu dürfen. Das Problem mit den zerknirschten Entschuldigungen ist: wenn er sich nicht verteidigt, dann muss man annehen, dass es nichts zu verteidigen gibt, dass sein Verhalten so unerhört war, wie ihm nachgesagt wurde. Aber dann kann er nicht im Amt bleiben. Warum noch warten? Gibt es bei uns einen bestimmten Wochentag, an dem Rücktritte traditionell erklärt werden?
Viel spannender finde ich die Frage, ob die Affäre Wulff zu einer Affäre der Medien werden könnte.
Wulffs größter Fehler, der Anruf bei Kai Diekmann, lässt vermuten, dass Wulff nie und nimmer mit einer Veröffentlichung dieses Anrufes gerechnet hätte. Und ich glaube nicht, dass Wulff der einzige ist, der solche Anrufe tätigt, nur dieser wurde (irgendwie) veröffentlicht. Das "Warum" zeigt da auf eine Seite der Geschichte, die bisher komplett ausgeblendet wurde.
Dass die Politiker und die Hauptstadtjournalisten wesentlich näher zusammen sitzen als manch Normalsterblicher glaubt, ist keine ausgesprochene Insiderinformation. Der inoffizielle Austausch zwischen Zeitungsredakteuren und Politikern (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene) ebensowenig. Warum nun gerade die BILD hier ihren Quasi-Informantenschutz aufgibt, lässt einigen Raum für Vermutungen.
Nur wird diese Seite aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit wahrscheinlich nicht hinterfragt werden.
Zitat von AristonViel spannender finde ich die Frage, ob die Affäre Wulff zu einer Affäre der Medien werden könnte.
Seit der Bekanntmachung dieses Anrufs hoffe ich auch darauf, dass die Affäre Wulff so eine spektakuläre Wendung nehmen könnte, die das Land und die Elite in den Grundfesten erschüttert, um eine notwendige Neujustierung zwischen Bürger, Politik und Medien zu erreichen. Aber daraus wird wohl (leider) nichts...
Zitat von AristonWulffs größter Fehler, der Anruf bei Kai Diekmann, lässt vermuten, dass Wulff nie und nimmer mit einer Veröffentlichung dieses Anrufes gerechnet hätte.
Ich fürchte, lieber Ariston, er hat überhaupt nicht gerechnet.
Es wurde hier im Forum schon diskutiert, daß solche Gespräche üblicherweise über die jeweiligen Vorzimmer vermittelt werden - aus dem rein pragmatischen Grund, daß Leute wie Wulff und Diekmann ja nicht ständig erreichbar, sondern meist in Sitzungen, bei öffentlichen Auftritten usw. sind.
Wenn nun Wulff aber schon den ungewöhnlichen Schritt getan hat, Diekmann direkt anzurufen, und er erreichte ihn nicht - was macht man dann? Richtig, man hinterläßt: "Ich muß Sie in einer Angelegenheit sprechen, die keinen Aufschub duldet. Bitte rufen Sie mich dringend zurück, sobald Sie es einrichten können". Etwas von dieser Art.
Und man klagt doch nicht dem Anrufbeantworter sein Leid! Was schon deswegen albern ist, weil es ja um die Reaktion des anderen geht, die man ohnehin erst bei dessen Rückruf erfahren kann.
Gewiß, lieber Ariston, gibt es den inoffiziellen Austausch zwischen Journalisten und Politikern, auf den Sie aufmerksam machen. Das war übrigens im, wie man damals sagte "Bonner Treibhausklima" nicht anders als heute im Berliner Haifischbecken. Das ist auch gar nicht zu vermeiden, weil man ja aufeinander angewiesen ist. Die Journalisten konkurrieren um den Zugang zu Informationen, die ihnen nur die Politiker liefern können. Die Politiker brauchen eine gute Presse.
Aber so wie Wulff macht man es eben nicht. In dem gestrigen Interview ist ja noch nicht einmal das Schlimmste zur Sprache gekommen: Daß er versucht haben soll, auch Döpfner und Friede Springer einzuschalten. Diekmann hat in seiner Redaktion Weisungsbefugnis. Aber wenn Wulff versucht haben sollte, über Döpfner und Friede Springer die Redaktionspolitik von "Bild" zu beeinflussen, dann zeigt das ein völlig inakzeptables Verständnis von Pressefreiheit.
Einen Medienskandal sehe ich deshalb nicht darin, daß Wulffs täppisches Vorgehen damit bestraft wurde, daß sein Anruf ruchbar wurde. Eher allerdings darin, daß Mitte Dezember etwas, das keine Affäre war, zu einer solchen hochgeschrieben wurde. Da zeigte sich die Macht der beiden Leitmedien "Bild" und "Spiegel".
Einfach nure peinlich diese Jammerei. Der für mich größte Witz an dem Ganzen Interview waren Wulffs Hinweise auf seine tollen Leistungen. Was hat der denn bis jetzt wichtiges Gesagt oder in seinem Amt als Bundespräsident bewegt? Ausser seinem Islam- und Integrationsgeschwurbel war da Nichts, Nada, Niente!
Die Urlaube und Kredite sind nun wirklich kein zwingender Grund zum Rücktritt gewesen, auch nicht weil daraus einen solche Schmierenkampagne gemacht wurde(wobei so manchem Qualitätsjournalisten vermutlich schon seit Wochen einer abgeht, bei dem Gedanken, dazu beigetragen zu haben, einen Bundespräsidenten abgzusägen). Hätte er mal einfach, statt immer den Kopf einzuziehen, kräftig öffentlich auf die Presse eingedroschen, wäre es auch bestimmt nicht soweit gekommen, wie es jetzt ist (Verdient hätten die das nämich und Angriff ist halt doch manchmal ein gute Verteidigung).
Spätestens jedoch mit dem Interview gestern abend hat er sich vollkommen disqualifiziert uind jede Minute die er länger im Amt bleibt beschädigt dieses wirklich nachhaltig. Den ersten Platz als schlechtester Bundespräsident hat er so, trotz von Horst Köhler ziemlich hoch gelegeter Messlatte, mit Leichtigkeit errungen.
Zitat von ZettelIn dem gestrigen Interview ist ja noch nicht einmal das Schlimmste zur Sprache gekommen: Daß er versucht haben soll, auch Döpfner und Friede Springer einzuschalten. Diekmann hat in seiner Redaktion Weisungsbefugnis. Aber wenn Wulff versucht haben sollte, über Döpfner und Friede Springer die Redaktionspolitik von "Bild" zu beeinflussen, dann zeigt das ein völlig inakzeptables Verständnis von Pressefreiheit.
Das ist der zentrale Punkt und verglichen damit sind die anderen Vorhaltungen zweitrangig. Ein solches Vorgehen ist mit dem Amt eines Bundespräsidenten nicht vereinbar. Unverständlich warum er danach nicht gefragt wurde. Der Anruf bei Döpfner ist doch bestätigt.
Peinlich. Da rechtfertigt sich jemand, dass ihm die Schuhe nicht passen, die er sich da angezogen hat oder die ihm angezogen wurden. Das ist fuer einen Jugendlichen, einen Heranwachsenden und vielleicht auch fuer einen jungen Mann akzeptabel. Es ist fuer einen Politiker vertretbar, der das erste groessere oeffentliche Amt bekleidet. Es ist aber sicher nicht fuer den Bundespraesidenten akzeptabel, so herumzuwinseln, das ist einfach nur peinlich.
Zitat von ZettelAber wenn Wulff versucht haben sollte, über Döpfner und Friede Springer die Redaktionspolitik von "Bild" zu beeinflussen, dann zeigt das ein völlig inakzeptables Verständnis von Pressefreiheit.
Aber überhaupt nicht. Pressefreiheit bedeutet, daß im Prinzip jeder eine Zeitung herausgeben und darin seine Meinung verkünden darf. SEINE Meinung. Also in erster Linie die des Herausgebers/Besitzers der Zeitung. Er kann sich auch dafür entscheiden, seinen Angestellten gewisse Freiheiten einzuräumen und diese selbständig Meinungen formulieren zu lassen. Diese "Unabhängigkeit" hat sich insbesondere als Marketing-Argument bewährt, um den Einfluß von Anzeigenkunden zu begrenzen bzw. den Lesern das Gefühl zu geben, die Berichterstattung würde keine Rücksicht auf die Anzeigenkunden nehmen (obwohl sich die meisten Zeitungen mehr aus Anzeigen finanzieren als aus Abonnements).
Es ist aber freie Entscheidung des Eigentümers, wieviel Eigenständigkeit er seinen Angestellten läßt - die "Pressefreiheit" macht ihm da keine Vorgaben. Gerade bei Springer sind die Angestellten ja gehalten, sich an den politischen Grundüberzeugungen des Eigentümers zu orientieren (Westbindung, Israel-Freundlichkeit ...). Und mindestens inoffiziell gibt es Ähnliches bei den meisten Medien.
Und entsprechend ist es auch normale Praxis in Deutschland, daß auf die Berichterstattung der Redaktionen Einfluß genommen wird (bei den Staatssender ist das sogar über die Rundfunkräte institutionalisiert). Wulffs Vorgehen ist völlig im Bereich des Üblichen, auch wenn die Journaille das jetzt natürlich durch besonders empörtes Geschrei ableugnen möchte.
Im Interview findet sich auch ein richtiges Bonbon: Da schlägt die Interviewerin (eine Frau Schausten) dem Bundespräsidenten doch tatsächlich vor, bei Übernachtungen bei Freunden grundsätzlich zu bezahlen (150 Euro ist ihre Vorstellung). Und auf seine irritierte Rückfrage behauptet sie doch tatsächlich, genau so würde sie es privat mit ihren Freunden auch halten.
Das ist so krass unglaubwürdig und jenseits der Lebensrealität in Deutschland - und doch hat keiner der Medien-Kommentatoren bisher darauf Bezug genommen. Bisher habe ich nur einmal erlebt, daß jemand für eine Übernachtung bei Freunden Geld bezahlt bzw. sich eine Quittung geben läßt - das hat er dann hinterher bei der Spesenabrechnung der Firma in Rechnung gestellt ...
Das Beispiel ist m. E. typisch für die Art solcher Kampagnen. Von Politikern wird nicht nur gesetzestreues und vorbildliches Verhalten jederzeit und in allen Lebenslagen verlangt - sondern die Maßstäbe werden so irreal hoch gesetzt, daß man eigentlich Jeden damit erledigen kann. Während umgekehrt Journalisten eine ganze Reihe von geldwerten Vorteilen, Einladungen und Rabatten ganz selbstverständlich nutzen.
Ich halte ja Wulff weiterhin für einen schwachen Präsidenten, inhaltlich nicht überzeugend - ich würde ihn nicht vermissen. Aber die derzeit aufgebauschten Petitessen sind nicht einmal eine öffentliche Diskussion wert, und schon gar nicht dürfen sie dazu führen, daß ein Bundespräsident von der Medien-Meute aus dem Amt gedrängt wird. Lieber den Rest der Amtszeit weiter einen wenig geeigneten Präsidenten ertragen, als dem Pöbel in den Redaktionen noch mehr Macht zuzubilligen.
Meine Sympathie für Christian Wulff hält sich in engen Grenzen, allerdings sind sie in den letzten Wochen auch nicht ins Gegenteil umgeschlagen. Der Bundespräsident macht keine gute Figur, doch gehörte es bis jetzt nicht zu den prägenden Eigenschaften eines Bundespräsidenten auf derartige Kampagnen vorbereitet zu sein. Offensichtlich obsessiv wird von der gesamten Qualitätspresse draufgeschlagen und nachgetreten wie ich es noch bei keinem Parteispendenskandal erlebt habe. Der bisherige Höhepunkt waren mitnichten die Entschuldigungen für leere und sicher völlig unangemessene Drohungen, sondern m.E. die Pose von Ulrich Deppendorf in Reinhold Beckmann - Manier, führender Journalist einer staatlichen Anstalt deren Auftrag es ist Bildung zu vermitteln, welche auf Grund der von den ÖR zur Schau getragenen Daseinsberechtigung, ohne sie, den Bürger wohl in Dummheit und Ahnungslosigkeit sich selbst über- und zurücklassen würde. Alle Leichen im Keller des Bundespräsidenten waren denjenigen, welche ihn wählten, zumindest gerüchteweise bekannt. Da kommt in mir die Frage auf, warum man einen langjährigen Politiker, der gerade eine schwierige private Krise mit einem nach bürgerlichen Maßstäben nicht optimalen Ausgang hinter sich hat, und nicht eine Persönlichkeit mit weniger Tuchfühlung zum Politikbetrieb, für das höchste Amt im Staate kandidieren lässt. Weil genau diese Abhängigkeit gewünscht wird vielleicht? Man weiß es nicht. Auch frage ich mich langsam ob der Amtsinhaber am stärksten das Amt schwächt. Dazu ein paar Zitate aus der Cicero:
Zitat Wulff ahnte wohl früh, dass seine Ehre und sein Amt auf dem Spiel stehen. Politische Existenzangst könnte ihn zum Flehen und Drohen auf die Mailbox des Bild-Chefs getrieben haben. Es heißt, er habe diesen Kontrollverlust selbst schnell bereut, und seine Bitte um Entschuldigung sei sogar angenommen worden vom Chefredakteur der „Bild“. Wer aber macht dann im Nachhinein öffentlich, dass der Bundespräsident seine Selbstbeherrschung verloren haben soll? Gerüchte kursieren, da habe der ehemalige Sprecher geplaudert aus den letzten, bitteren Tagen an der Seite des Chefs. Viele jedenfalls kommen als Zeugen nicht in Frage. Wer immer hier die zwischenmenschliche Loyalität aufkündigte, der hat auch dem Amt des Bundespräsidenten Schaden zugefügt und nicht nur seinem derzeitigen Inhaber.
Und weiter heißt es:
Zitat Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ohne sie keine Demokratie. Doch gehört auch die Freiheit dazu, sich über Berichterstattung beschweren zu können. Keinem Geringeren als dem Bundespräsidenten wurde das einst fest zugesagt. Der Deutsche Presserat hatte Wulffs Amtsvorgänger Gustav Heinemann 1973 feierlich den „Pressekodex“ überreicht, der bis heute gilt. In der bis Präambel heißt es: „Die Berufsethik räumt jedem das Recht ein, sich über die Presse zu beschweren. Beschwerden sind begründet, wenn die Berufsethik verletzt wird.“ Nun wird in mancher Zeitung recht lax mit Ziffer 5 des Pressekodexes umgegangen. Darin heißt es, die Presse „gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis. Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren.“ Das scheint für Christian Wulff als langjährigen Informanten der Presse nicht mehr zu gelten: Wulff habe hintenherum, „off the record“, anders über Angela Merkel gesprochen als öffentlich. Das schreiben nun ganz selbstverständlich jene, denen Wulff offenbar einst kritische Sätze „aus dem CDU-Präsidium“ oder „seitens der Ministerpräsidenten“ anvertraute. Der Vertrauensverlust der Medien zu Wulff ist komplett und gegenseitig – wie sollte er da noch Bundespräsident sein können?
Werter Zettel, bei aller berechtigten Kritik an Wulff haben wir hier in Wirklichkeit einen Medienskandal. Gestern Tagenthemen: 75-80% nur Wulff, die veröffentlichen eine tägliche Meinungsumfrage nach den Zustimmungswerten, hat die Welt eigentlich keine anderen Probleme?
Zitat von FritzWerter Zettel, bei aller berechtigten Kritik an Wulff haben wir hier in Wirklichkeit einen Medienskandal. Gestern Tagenthemen: 75-80% nur Wulff, die veröffentlichen eine tägliche Meinungsumfrage nach den Zustimmungswerten, hat die Welt eigentlich keine anderen Probleme?
Bingo! Oder Europa? Eurokrise schon vorbei? Kein Wort mehr über den gescheiterten Eurogipfel vom 09.12.11.
Zitat von ZettelUnd ergänzend dazu in dieser Marginalie ein Rückblick auf Wulffs Ungeschicklichkeiten, die in seinem gestrigen Umgang mit den Medien gipfelten.
Ungeschickt? Das impliziert, ein Auftritt auf der Bundespressekonferenz wäre geschickter gewesen. Das sehe ich nicht.
Ein Gespräch am Tisch in kleiner Runde wie gestern bietet die Chance, bei den Bürgern vernünftig rüberzukommen. Das ist Wulff vielleicht sogar gelungen. Bei einem Verhör vor dem versammelten Tribunal der Berliner Journaille hätte er dagegen - völlig unabhängig von Inhalt und Qualität seiner Antworten - immer wie ein Angeklagter ausgesehen, die Unmutsäußerungen der Zuhörerschaft wären direkt rübergekommen und hätten im Stimmung gegen ihn gemacht. Es wäre im Gegenteil sehr ungeschickt gewesen, dieses Forum zu nutzen.
Und daß nun die übrigen Journalisten beleidigt sind? Das ist doch völlig egal, weil sie ohnehin nur noch auf seinen Sturz hinarbeiten. Sich der ganzen Meute zum Abschuß zu präsentieren hätte Wulff keinerlei Sympathien verschafft, auch da sehe ich keine Ungeschicklichkeit.
Bleibt die Frage: Wie soll ein Bundespräsident damit umgehen, daß die Medien eine Kampagne gegen ihn fahren. Sie zitieren da das Beispiel Lübckes:
Zitat Als es ihm zuviel wurde, trat er - auch das unspektakulär - Mitte 1969 zurück; ein Vierteljahr vor dem Ende seiner Amtszeit. Dieses Verhalten hatte Würde; Lübke zeigte die Würde, die man ihm und dem Amt gerade durch die damaligen Kampagnen zu nehmen versuchte.
Ich halte einen solchen Rücktritt für falsch. Man verteidigt die Würde eines Amtes nicht, wenn man bei ungerechtfertigten Vorwürfen einfach kneift. Man kann schweigen, oder man kann gegenhalten - je nach Situation. Aber man darf solchen Kampagnen nicht nachgeben. Es hat Lübcke ja auch nichts geholfen, daß er nachgegeben hat. Er blieb nicht wegen seines würdigen Rücktritts im Gedächtnis, sondern dieser Rücktritt gilt bis heute als Bestätigung dafür, daß die Kampagne berechtigt war.
Ein Bundespräsident ist demokratisch gewählt. Über seinen Verbleib im Amt entscheidet nicht eine Journalistentruppe, die von niemanden legitimiert ist.
Ich hätte auch lieber einen Bundespräsidenten, der ein gutes Ansehen (auch bei der Presse) hat. Aber lieber verzichte ich auf diese Optimallösung, als daß ich der Journaille ein Vetorecht in politischen Personalfragen einräume - ein solches Recht wäre eine grundlegende Gefährdung unserer Demokratie.
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