Zitat von Zettel Warum eine neue Partei? Warum nicht eine FDP, die sich wieder mehr auf die Prinzipien des Liberalismus besinnt?
So wie beim letzten Mal ? Weil die FDP einfach ein extremes Glaubwürdigkeitsproblem hat. Schon vor 2009 hatte die FDP immer wieder mit dem Umfaller-, Mehrheitsbeschaffer-, Pöstchenpartei- und Klientelimage zu kämpfen, dass ja auch brav von der Presse immer wieder wiedergekäut wurde. Trotzdem gab es vom Wähler 2009 noch einmal Vertrauen, was vor allem viel mit der Prinzipienfestigkeit und Standfestigkeit des Landesverbandes Hessen zu tun hat. Und was passiert dann im Bund ? Nahezu ALLES was in diesem miesen Bild porträtiert wurde, wird dann auch noch bestätigt, nahezu als habe man eine Abhakliste was man alles falsch machen muss. Und ein solches Glaubwürdigkeitsproblem hängt nicht nur ein Jahr, das hängt Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hintendran. Bis die FDP nach 2013 überhaupt wieder aus der Versenkung kommt wird es bestimmt 12 Jahre brauchen (wenn sie es denn schafft). Und selbst nach diesen 12 Jahren wird sie immernoch gegen dieses Bild kämpfen. Anders gesagt: Der (gründliche) Schaden, den die Parteiführung in den letzten 2,5 Jahren angerichtet hat, lässt sich in 10 Jahren nicht reparieren. Dazu kommt, selbst wenn all das passierte, dann bliebe immernoch das Problem, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Aktion wiederholte, alles andere als gering sein dürfte. Denn die Führung sitzt ja fest im Sattel, da ist nicht das geringste Problembewusstsein für das, was man getan hat.
Und wegen all dem glaube ich, dass eine neue Partei bessere Chancen hätte etwas für den Liberalismus zu tun. Sie hat nicht das Glaubwürdigkeitsproblem, sie hat nicht die Geschichte, sie hat nicht dieses Führungspersonal.
Zitat Also kann und wird auch die FDP in fünf, in zehn Jahre eine andere Partei sein als heute.
Und genau daran habe ich meine Zweifel. Denn am Programm liegt es nicht. Programmatisch liegt die FDP genau da, wo sie sein muss. Unser Grundsatzprogramm ist richtig, das Wahlprogramm war gut, das Problem ist nur, dass diejenigen, die wir in die Regierung geschickt haben, dies nahezu vollständig ignoriert haben, ignorieren und nicht einmal etwas dabei finden. DAS ist das Problem. Die FDP kann sich programmatisch noch so sehr neu erfinden (muss sie aber gar nicht), ihr Problem ist das Personal. Und das ändert sich eben nicht mal ebenso.
Zitat Und welchen Sinn sollte es denn machen, diese Partei untergehen zu lassen und sie dann neu zu gründen? Ich sehe dafür weder eine Rechtfertigung noch auch nur eine praktische Chance. Ich halte dergleichen für unpolitische Träumereien.
Ist Geert Wilders auch so ein unpolitischer Träumer ?
Zitat Sie aufzugeben und irgendeinen Hallodri-Verein an ihre Stelle setzen zu wollen., das wäre ganz und gar falsch.
Das hätte ein Heribert Prantl nicht besser sagen können. Denn die FDP wie sie heute ist, ist vielen Leuten eben auch bequem. Konservativen ist sie bequem, weil sie alles abnickt was von Frau Merkel kommt. Sozialisten ist sie bequem, weil sie den Liberalismus für sich vereeinnahmt und der sich damit prima diffamieren lässt. Ich würde eine glaubwürdige Variante vorziehen, auch wenn diese sowohl von den Sozialisten als auch den Konservativen als Hallodri, populistisch oder dilletantisch diffamiert würde. Und ich glaube nicht einmal, dass das das Potential wirklich so klein ist: In Deutschland existiert keine echte Vertretung konservativer, liberaler, marktwirtschaftlicher oder nationaler Werte mehr. Es gibt aber (noch) eine Menge Menschen, denen diese Werte am Herzen liegen. Es muss nur jemanden gelingen diese Werte glaubwürdig zu bündeln. Träumerei ? Ich hoffe mal nicht.
Zitat von WasIstLiberal? Wer mag kann ja versuchen liberale Alternativen zu suchen und entsprechend zu wählen.
Da wird er lange suchen können.
Stimmt, es gibt eben keine liberale Partei
Naja, das Problem mit der FDP ist, dass das Prgramm bis auf ein paar merkwürdige Punkte ohne zweifel liberal ist. Das ist, auch wenn manche da Augenwischerei betreiben, nicht das Problem. Aber was nun im Programm steht ist das eine. Das Andere ist in wieweit sich die FDP auch an die niedergeschriebene Prgrammatik hält, in wieweit die tatsächlich getroffenen Entscheidungen mit dem Program in Deckung gebracht werden können.
In einigen wichtigen Punkten wie z.B. die Voratsdatenspeicherung setzt die FDP tatsächlich auch in der Umsetzung auf eine liberale Politik. Aber in anderen wichtigen Punkten wie z.B. die Abbau der Staatsausgaben, in Fragen der Wirtschafts und Steuerpolitik besteht halt eine große Diskrepanz zwischen Programm und der real umgestzten Politik. Dort werden liberale Ideen eben nicht umgesetz oder oder wenigstens versucht wenigstens einbischen einzubrigen. Die Steuererleichterung wurde eben nur mit einer Neuverschuldung eingekauft. etc. etc. etc.
Und hier sind wir auch beim Pudelskern: Die FDP ist eben in der Umsetzung in ganz wesentlichen Punkten in der real betrieben Politik m.E. weit von einer liberalen Partei entfernt.
Auch wenn die FDP ab jetzt dies ändert und von nun an tatsächlich auch liberal handeln würde hab ich meine Zweifel ob die FDP ihre Glaubwürdigkkeit wieder erlangen wird.
Gruß
Rapsack
Ich sehe gerade Llarians Post dem ich auch voll zustimme.
Zitat von Erling Plaethe Wer ist eigentlich "Wir in BW"?
Wir (Nicht)Wähler in BW. Ja wir haben nicht "abgewählt", obwohl ich fände das eine gute Sache wenn es diese Möglichkeit gäbe. Aber eben der FDP nicht mehr die Stimme gegeben. Und zwar so daß es von annähern 18 % auf 6,x runterging. Beim Nächsten mal reicht es dann hoffentlich genau zu den Fast Drei Prozent die sich die FDP "verdient" hat.
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von LlarianUnd wegen all dem glaube ich, dass eine neue Partei bessere Chancen hätte etwas für den Liberalismus zu tun. Sie hat nicht das Glaubwürdigkeitsproblem, sie hat nicht die Geschichte, sie hat nicht dieses Führungspersonal.
Sie hätte keine Geschichte, das stimmt. Während, lieber Llarian, die FDP eine kontinuierliche (und glänzende!) Geschichte hat, die bis zur Paulskirche 1848 zurückreicht.
Führungspersonal wechselt bekanntlich. Glaubwürdigkeit ist mal hoch und mal gering; die der FDP war im September 2009 offenkundig hoch.
Ich gebe mir Mühe, Sie, lieber Llarian, und die anderen zu verstehen, die das Ende der FDP wünschen, aber es gelingt mir nicht. Warum, das habe ich eigentlich schon geschrieben:
Weil man eine Partei mit (im Fall der FDP) einer 150jährigen Tradition nicht einfach wegwirft, wenn es einmal schlecht läuft. Weil in einem demokratischen System jede Partei sich verändert und reformierbar ist; ich habe ja Beispiele genannt. Niemand käme in den USA auf den Gedanken, die GOP abzuschaffen, oder in Frankreich die Sozialistische Partei, um zwei beliebige Beispiele herauszugreifen. Wie kann man in Deutschland auf den Gedanken kommen, das Ende der FDP zu wünschen? (Ich meine, als Liberaler. Die anderen wünschen es natürlich oder bedauerten es jedenfalls nicht).
Und weil auf der anderen Seite Abspaltungen und Neugründungen nicht funktionieren. Gegen Ende der Adenauerzeit hat sich die FVP von der FDP abgespalten; kaum einer kennt sie noch. Die "Republikaner" wollten bei ihrer Gründung so etwas wie eine Partei zwischen CSU und FDP sein, bevor sie in Richtung auf den extremen Rand abdrifteten. Ihr Schicksal ist bekannt. In Bayern versuchen jetzt die "Freien Wähler" das Erbe der FDP anzutreten; es wäre das erste Mal, daß Freie Wähler auf Landes- oder gar Bundesebene reüssieren. In Berlin hat sich ein Häuflein namens "Die Freiheit" zusammengefunden; es errang bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus genau 0,7 Prozent.
Wer jetzt die FDP zerstören will und auf eine neue und erfolgreiche liberale Partei in Deutschland hofft, der mag wie Sie, lieber Llarian, das Beste wollen. Die Folge aber wäre, davon wäre ich fest überzeugt, das Ende des Liberalismus in Deutschland.
Zitat von Erling Plaethe Wer ist eigentlich "Wir in BW"?
Wir (Nicht)Wähler in BW. Ja wir haben nicht "abgewählt", obwohl ich fände das eine gute Sache wenn es diese Möglichkeit gäbe. Aber eben der FDP nicht mehr die Stimme gegeben. Und zwar so daß es von annähern 18 % auf 6,x runterging. Beim Nächsten mal reicht es dann hoffentlich genau zu den Fast Drei Prozent die sich die FDP "verdient" hat.
Also das finde ich sehr interessant; sich für die Möglichkeit einzusetzen, eine Partei abzuwählen. Wer nicht wählt, wählt ja alle Parteien die zur Wahl stehen, nicht. "Euch" reicht es also nicht, einer Partei die Zustimmung zu versagen, "ihr" wollt somit die positiven Stimmen die eine Partei bei der Wahl erhält, mit "euren" negativen neutralisieren und wertlos machen, richtig? Klingt nicht sehr liberal, oder? Es ist geradezu diktatorisch, weil "ihr" den Wählerwillen "eurer" Mitmenschen nicht nur nicht respektiert, sondern ihn ausser Kraft setzen wollt! "Ihr" würdet "eure" Mitmenschen ganz einfach entmündigen, würde ich mal sagen.
Zitat von WasIstLiberal?[quote="Erling Plaethe"] Wer ist eigentlich "Wir in BW"?
Klingt nicht sehr liberal, oder? Es ist geradezu diktatorisch, weil "ihr" den Wählerwillen "eurer" Mitmenschen nicht nur nicht respektiert, sondern ihn ausser Kraft setzen wollt! "Ihr" würdet "eure" Mitmenschen ganz einfach entmündigen, würde ich mal sagen.
Ist die Schweiz illiberal weil derartiges vorgesehen ist? Wenn ja dann ist wohl auch die Schweiz kein relative liberales Land. Vielleicht ist es nicht abwählen sondern die Möglichkeit jedes Gesetz in Frage zu stellen, was uns ansonsten einfach aufgezwungen wird.
Und anders herum gefragt. Es ist also in Ordnung das die Politker alles entscheiden können während Ihre Wahlperiode. Da hört sich für mich wie Diktatur an. Aber mag auch nur "Geschmackssache" sein.
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von Zettel Sie hätte keine Geschichte, das stimmt. Während, lieber Llarian, die FDP eine kontinuierliche (und glänzende!) Geschichte hat, die bis zur Paulskirche 1848 zurückreicht.
So what ? Die Grünen haben auch keine Geschichte, was sie nicht davon abhält die deutsche Politik zentral zu bestimmen. Geschichte ist schön, aber sie nützt einem wenig, man kann sich darauf berufen, aber das isses dann auch schon.
Zitat Führungspersonal wechselt bekanntlich. Glaubwürdigkeit ist mal hoch und mal gering; die der FDP war im September 2009 offenkundig hoch.
Und jetzt ist sie niedrig bis zerstört. Und ich würde mit Ihnen durchaus eine (lukrative) Wette eingehen, dass sich das die nächsten 10 Jahre nicht mehr ändern wird.
Zitat Weil man eine Partei mit (im Fall der FDP) einer 150jährigen Tradition nicht einfach wegwirft, wenn es einmal schlecht läuft. Weil in einem demokratischen System jede Partei sich verändert und reformierbar ist;
Die Frage ist doch eher: Wer will darauf warten ? Ich bin bald 40, lieber Zettel, ich habe doch keine Lust zu warten, bis ich 60 werde, dass sich wieder liberale Einflüsse zeigen. Und ich habe auch keine Lust zu warten bis die Einwanderungskatastrophe, die wir heute schon haben zu einem verhehlten Bürgerkrieg wird. Und ich will auch nicht darauf warten, dass dieser Moloch EU in 20-30 Jahren von alleine zusammenbricht. Mein Leben ist heute. Nicht irgendwann. Natürlich ist die Partei reformierbar, genauso wie man nahezu jedes Haus renovieren kann. Es gibt aber auch Häuser, wo der Aufwand der Renovierung und der Zeitbedarf so hoch wird, dass ein Neubau deutlich günstiger ist.
Zitat Wie kann man in Deutschland auf den Gedanken kommen, das Ende der FDP zu wünschen? (Ich meine, als Liberaler. Die anderen wünschen es natürlich oder bedauerten es jedenfalls nicht).
Ich deutete es bereits mehrfach an, indem man die Hoffnung hegt, dass dadurch der Platz für eine liberale Partei geschaffen wird, die eben nicht nur nach Macht, sondern nach liberalen Inhalten ausgerichtet ist. Geert Wilders habe ich mehrfach genannt. Der ist aber dummerweise Holländer und wird das kaum hier sein können. Aber auch in Deutschland gibt es Menschen mit Überzeugungen.
Zitat Und weil auf der anderen Seite Abspaltungen und Neugründungen nicht funktionieren.
Das sagen Sie doch bitte mal den Grünen, die gerade den ersten Ministerpräsidenten stellen und bei denen es gar nicht so völlig abwegig ist, dass sie den übernächsten Bundeskanzler stellen. Nur weil viele scheitern, heisst das ja noch lange nicht, dass das Prinzip nicht funktioniert.
Zitat In Berlin hat sich ein Häuflein namens "Die Freiheit" zusammengefunden; es errang bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus genau 0,7 Prozent.
Das "Häuflein" finde ich gar nicht so unsympathisch lieber Zettel, denn angesichts des Presseumgangs mit dem Häuflein und dem sagen wir mal "dunkelroten" Berlin sind sogar die 0,7 ein erst einmal zu erwartendes, wenn auch nicht gutes, Ergebnis. Ich bin zwar nicht von der Partei überzeugt, ich habe aber grossen Respekt vor dem Versuch. Und ich kann mir vorstellen, auch wenn ich es nicht für wahrscheinlich halte, dass eine solche Partei, wenn sie mit ein paar Prominenten vom Schlage Sarrazin, Henkel oder Merz unterstützt würde, doch deutlich zulegen könnte. Die tatsächliche Problematik sehe ich gänzlich anders: Sarrazin hat es auf den Punkt gebracht, wenn er eine Partei gründen würde, dann würde das unweigerlich eine Rechtspartei werden, wegen der Problematik mit der er sich beschäftigt. Und eine Rechtspartei brauche es nicht. Dem kann man folgen. Wenn nur aber jemand eine Partei gründet, die rechtsliberal ist, sich aber deutlich vom rechten Rand trennen kann, dann sieht die Welt anders aus. Wilders hat genau das geschafft. Ob es Stadtkewitz auch schafft, man wird sehen. Aber wenn das jemand schafft, dann ist das Potential gross.
Zitat Wer jetzt die FDP zerstören will und auf eine neue und erfolgreiche liberale Partei in Deutschland hofft, der mag wie Sie, lieber Llarian, das Beste wollen. Die Folge aber wäre, davon wäre ich fest überzeugt, das Ende des Liberalismus in Deutschland.
Dann sagen Sie mir mal in Beispielen, wo denn der Unterschied genau sein soll. Was hat die FDP MIR an Freiheit gebracht, seit sie an der Regierung ist ? An konkreten Beispielen bitte. Und dann können wir extrapolieren was ich die nächsten 20 Jahre erwarten soll. Das ist mir schlicht zu wenig.
Zitat von WasIstLiberal?[quote="Erling Plaethe"] Wer ist eigentlich "Wir in BW"?
Klingt nicht sehr liberal, oder? Es ist geradezu diktatorisch, weil "ihr" den Wählerwillen "eurer" Mitmenschen nicht nur nicht respektiert, sondern ihn ausser Kraft setzen wollt! "Ihr" würdet "eure" Mitmenschen ganz einfach entmündigen, würde ich mal sagen.
Ist die Schweiz illiberal weil derartiges vorgesehen ist? Wenn ja dann ist wohl auch die Schweiz kein relative liberales Land. Vielleicht ist es nicht abwählen sondern die Möglichkeit jedes Gesetz in Frage zu stellen, was uns ansonsten einfach aufgezwungen wird.
Und anders herum gefragt. Es ist also in Ordnung das die Politker alles entscheiden können während Ihre Wahlperiode. Da hört sich für mich wie Diktatur an. Aber mag auch nur "Geschmackssache" sein.
Nein, die Schweiz ist keineswegs illiberal. Auch deshalb nicht, weil derartiges nicht vorgesehen ist. Und nicht nur dort nicht. Mir fällt überhaupt kein Land ein, wo es so etwas wie das Abwählen einer Partei gibt. Mir fallen zum Thema "abwählen" noch ein paar Stichworte ein, was Aktivisten alles so nicht länger der freien Wahl der Bürger überlassen wollen: Mc Donald's, Pelze, Genfood, Stratfor... Jeder kann jedes Gesetz in Frage stellen, auch in Deutschland. Aber es gilt, solange es nicht geändert oder gelöscht wurde. Der Rahmen in dem Politiker, während ihrer Wahlperiode als Abgeordnete des Parlaments, Gesetze beschliessen, hat für mich gar nichts mit einer Diktatur zu tun und ist für mich selbstverständlich in Ordnung. Geschmackssache? Von mir wird dieses Wort gerne benutzt in Ermangelung einer Weltanschauung, also wenn Sie so wollen, von mir aus...
Guten Abend, mit Interesse habe ich die Diskussionbeiträge in dieser Rubrik gelesen. Es freut mich, auf einen Kreis liberal denkender Menschen zu stoßen. Natürlich braucht der Liberalismus eine Partei und er hat in Deutschland diese Partei, das ist die FDP. Es ist m.E. naiv zu glauben, es müsse die FDP vernichtet werden und dann würde sich schon eine neue liberale Kraft bilden. Im Unterschied zu vielen in diesem Forum halte ich den Kurs der Partei auch für wesentlich besser, als das in der Öffentlichkeit ankommt. Die Erbschaftssteuer wurde in liberalem Sinne verbessert, Unternehmen wurden entlastet, für Opel gab es eben keine Staatshilfe usw.. Westerwelle hat Anfang vergangenen Jahres etwas sinnvolles gemacht, indem er systematisch die Erfolge von Regierung im allgemeinen und die der FDP im besonderen dargestellt hat. Der Wahlerfolg hat sich dann in Hamburg eingestellt. Das große Desaster für die FDP war die Reaktorkatastrophe in Japan (spannend wäre es, sich darüber auszutauschen, wie die Medien damit umgegangen sind. Die Katastrophe selbst in Japan spielte in der Berichterstattung in Dtschld. kaum eine Rolle, das Thema wurde systematisch für die deutsche -grün/linke-Politik ausgeschlachtet). Warum aber nur die FDP der Leidtragende des dann miserablen Krisenmanagements der Regierung geworden ist, leuchtet mir bis heute nicht ein. Ich für meinen Teil hoffe, dass Philipp Rösler nun Fuß fasst, dass Döring der richtige Generalsekretär ist, und dass die FDP sich mit politischen Inhalten positioniert. Viele Grüße, Philanthrop
Zitat von Philanthrop Natürlich braucht der Liberalismus eine Partei und er hat in Deutschland diese Partei, das ist die FDP. Es ist m.E. naiv zu glauben, es müsse die FDP vernichtet werden und dann würde sich schon eine neue liberale Kraft bilden.
Das sehe ich auch so. Auch sonst weitgehende Zustimmung.
Ich befasse mich in ZR immer wieder kritisch mit der FDP; aber Sie werden aus dieser Kritik heraushören, daß das eine kritische Solidarität ist und keine Kritik, die der FDP schaden soll.
Die FDP hat es schwer, weil sie als einzige der klassischen Parteien nicht in den dominanten rotgrünen Zeitgeist paßt. Das ist aber zugleich ihre Chance, als die Partei einer vernünftigen, aufgeklärten Minderheit, die den Schwenk hin zur formierten Gesellschaft des rotgrünen Einheits- und Eiheizdenkens nicht mitmacht.
Das hat sie bisher aber nicht deutlich gemacht. Sie hat im Gegenteil versucht, in manchen Fragen fast so grün wie die Grünen zu sein - Beispiel "Ausstieg" -, und in anderen fast so sozial wie die SPD (Genscher hat erst jüngst von einer sozialliberalen FDP gesprochen). Aber warum soll man diejenigen wählen, die hinterherrennen, statt die ganz vorn?
Die FDP muß offensiv prokapitalistisch sein (schon das Wort ist ja in Verruf gebracht worden!), offensiv individualistisch, offensiv wirtschafts-, industrie- und vor allem wissesnchaftsfreundlich; also die Partei der Vernunft. Nicht mit dem Anspruch, eine Volkspartei zu werden; sondern die Partei einer starken Minderheit.
Zitat von ZettelDie FDP muß offensiv prokapitalistisch sein (schon das Wort ist ja in Verruf gebracht worden!), offensiv individualistisch, offensiv wirtschafts-, industrie- und vor allem wissesnchaftsfreundlich; also die Partei der Vernunft.
Die gibt es doch schon... Hat sich eigentlich einer der hier Anwesenden schon einmal näher mit denen beschäftigt? Ich habe das Gefühl, dass deren Name immer häufiger in Diskussionsforen der Hauptmedien lanciert wird. Die Stammel-Videos des Bundesvorsitzenden auf YouTube erträgt man aber auch nur als Gemütsmensch...
Zitat von ZettelDie FDP muß offensiv prokapitalistisch sein (schon das Wort ist ja in Verruf gebracht worden!), offensiv individualistisch, offensiv wirtschafts-, industrie- und vor allem wissesnchaftsfreundlich; also die Partei der Vernunft.
Das, lieber Zettel ist zweifellos richtig!
Leider ist die heutige FDP all dieses nicht, und damit ist sie, wie Llarian früher in diesem Thread schrieb, unwählbar. Das muß ja nicht für alle Zeit so bleiben, aber heute ist es so.
Ich habe auch nicht den Eindruck, daß sich die meisten hier den Untergang der FDP wünschen, sie sehen ihn eher als unvermeidlich, wegen Unbelehrbarkeit der Parteiführung.
Von der Presse kriegt die FDP Prügel dafür daß sie zu liberal wäre, und das soll den Niedergang in den Umfragewerten erklären. Nur, die Leute, denen das Liberale der FDP zu Neosonstwas ist, haben eh nicht die FDP gewählt. Also fehlen deren Stimmen auch nicht. Was fehlt, sind die Stimmen derer, die liberale Politik wollen, und diese von der FDP nicht bekommen.
Sie schrieben hier schon mehrfach, die FDP ist eine liberale Partei. Da möchte ich Ihnen nicht widersprechen. Stattdessen eine Ergänzung: Die FDP ist eine genauso liberale Partei, wie Frau Merkel eine für Deutschland gute Bundeskanzlerin ist.
Na, das ist doch wohl eine Formulierung, der ein überwältigende Mehrheit der Teilnehmer hier zustimmt?
Zitat von H_WSie schrieben hier schon mehrfach, die FDP ist eine liberale Partei. Da möchte ich Ihnen nicht widersprechen. Stattdessen eine Ergänzung: Die FDP ist eine genauso liberale Partei, wie Frau Merkel eine für Deutschland gute Bundeskanzlerin ist.
So ist es.
Angela Merkel ist den besten Kanzlern ebenbürtig, die wir hatten: Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Helmut Kohl.
Das wird so gut wie überall im Ausland anerkannt. Ich kann wirklich nur, wenn Sie Englisch und eventuell Französisch lesen, die Lektüre der internationalen Presse empfehlen; sie ist ja im Web kostenlos zugänglich.
Auch die meisten Deutschen anerkennen die Leistung der Kanzlerin. Andere halt nicht; aber das macht ja nichts.
Sie haben recht "abwählen" war falsch. Nur Gesetze in Frage stellen können die Schweizer sehr wohl auch zwischen den Wahlperioden und das ist eine gute Sache. Und nein es ist überhaupt nicht in Ordnung das es in Deutschland so etwas gibt.
Zitat von Erling Plaethe Jeder kann jedes Gesetz in Frage stellen, auch in Deutschland. Aber es gilt, solange es nicht geändert oder gelöscht wurde.
Kann man das? Nun schreiben Sie uns mal wie man das in Deutschland macht. Und erläutern Sie uns bitte auch gleich einmal wieso z.B. §125 des Vertrags von Lissabon nicht gilt. Weil die Mehrheit entschieden hat, Diebstahl ist im Namen einer guten Sache positiv?
Ich habe schon einmal gefragt: "Welche Gesetze MUSS man einhalten und welche KANN man einhalten. Darauf steht eine Antwort immer noch aus. Auch ein Rechtsstaat darf nicht einfach durch Mehrheitsentscheidung ALLE Gesetze aufheben.
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von PhilanthropIch für meinen Teil hoffe, dass Philipp Rösler nun Fuß fasst, dass Döring der richtige Generalsekretär ist, und dass die FDP sich mit politischen Inhalten positioniert.
Döring macht auf mich bislang einen ganz ordentlichen Eindruck; was Rösler angeht, so kann man der FDP (und allen, die sich eine starke liberale Partei wünschen) wohl nur empfehlen, die Boygroup-Mitglieder an der Spitze so schnell wie möglich durch Angehörige der Altherrenriege zu ersetzen. Das hat nichts - oder nicht viel - mit ideologischer Ausrichtung oder faktischer Kompetenz zu tun (obwohl mich bei solchen Auftritten doch ein starkes Fremdschämgefühl überkommt), sondern damit, daß Rösler schon physiognomisch wie ein Azubi daherkommt.
Ich habe neulich von einer Untersuchung gelesen, bei der man amerikanischen Studenten die Photos von Kandidaten für die Kongreßwahl vorgelegt und sie gebeten hat, allein aufgrund des optischen Eindrucks die Kompetenz der Bewerber einzuschätzen. Dabei hat sich herausgestellt, daß der jeweils als kompetenter eingestufte Kandidat mit einer ziemlich hohen Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich gewonnen hat. Ich fürchte, Rösler würde bei einem solchen Test nicht eben gut abschneiden.
Zitat Westerwelle vergleicht islamische Parteien mit CDU Europa müsse sich daran gewöhnen, dass es „islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) [...] Acht Millionen Euro investiert die Bundesregierung der Übereinkunft zufolge in einen Beschäftigungspakt zur Aus- und Fortbildung von Fachkräften in Tunesien. Das Land leidet auch ein Jahr nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali an hoher Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen und Akademikern. Im Rahmen eines Projekts zur Stärkung der Regierungsführung sollen auch im kommenden Jahr tunesische Diplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin fortgebildet werden.
... wesentlich kostengünstiger wäre es, "Bundesaussenminister" Guido Westerwelle, der die FDP zur 2% und nunmehr anscheinend auch noch zur 0,x% Partei machen will, im Auswärtigen Amt in Berlin fort zubilden.
Zitat von danielphoffmann... ... wesentlich kostengünstiger wäre es, "Bundesaussenminister" Guido Westerwelle, der die FDP zur 2% und nunmehr anscheinend auch noch zur 0,x% Partei machen will, im Auswärtigen Amt in Berlin fort zubilden.
Ich nehme eher an, dass Guido Westerwelle seine Fortbildung vor Ort in Angriff nehmen will, von Mallorca aus ist die Anreise nach Tunis auch kürzer als nach Berlin.
Vielleicht noch mal zur Ausgangsfrage: Was ist liberal, was Liberalismus? Liberalismus ist eine Gesellschaftsphilosophie, die den Menschen, das Individuum in den Mittelpunkt seines Denkens stellt und dem Staat die (starke) Funktion eines Schiedsrichters zuweist. Weil Politik und Politikwissenschaft, im Gegensatz zu den Naturwissenschaften, aber niemals exakt und unzweideutig ist, wird es immer Diskussionsbedarf dazu geben, wie dieser Grundsatz im Einzelfall anzuwenden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass in der praktischen Politik immer Kompromisse geschlossen werden müssen. Es wird sich im politischen Alltag also nie eine reine Lehre durchsetzen können. Meine o.g. (kurze) Definition zu Grunde gelegt, ist die FDP liberal. Es ist völliger Unfug, nun auf eine neue liberale Partei zu setzen, wie auch immer die heißen soll. Warum eine gewachsene liberale Partei vernichten, damit sich eine neue bilden kann. Das ist eine Argumentation, die mir so gar nicht einleuchtet.
Zu Philipp Rösler möchte ich einen Vergleich aus dem Fußball wählen: Es sind immer die Vereine am erfolgreichsten, die lange auf einen Trainer, auf ein Konzept setzen. Jeder Trainer muss sich erst in die Strukturen eines Vereines einarbeiten, das braucht Zeit. Vereine, die ständig ihre Trainer auswechseln, haben nie langfristig Erfolg. Ich komme aus Niedersachsen und habe das Glück, Rösler wiederholt live erlebt zu haben. Er ist ein sehr intelligenter und nachdenklicher Mann, der m.E. aber sehr genau weiß, was er will und der mit Ruhe seinen Weg geht. Sein Aufstieg an die Bundesspitze der Partei war sehr schnell, vielleicht etwas zu schnell, aber ich denke, er wird sich in das Amt einfinden. Ich hoffe, er hat bereits Fuß gefasst. Jetzt ein hektischer Wechsel wäre völlig verkehrt. Wenn die FDP sich von ihrer Personaldiskussion löst und die Saarlandproblematik geflissentlich übergeht, sich politischen Themen zuwendet, kann sie den turn around schaffen.
Noch ein ganz anderer Gedanke, lieber Zettel: Sie haben in einem Beitrag aufgeworfen, dass Deutschland auch eine konservative Partei fehlt. Was ist konseravtiv? Was ist es v.a. heute? Viele Grüße, Philanthrop
Zitat von Zettel Angela Merkel ist den besten Kanzlern ebenbürtig, die wir hatten: Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Helmut Kohl.
Das ist für Helmut Kohl, der bei all seinen Fehlern noch andere Prinzipien als Machterhalt kannte, eine massive Beleidigung.
Zitat Das wird so gut wie überall im Ausland anerkannt.
Zahlemann und Söhne ist sicher bei vielen sehr beliebt. Das ist aber nicht entscheidend. Sondern immernoch die Bewertung im Lande und von denen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollte.
Zitat Auch die meisten Deutschen anerkennen die Leistung der Kanzlerin.
Die meisten ? Na das können Sie doch sicher belegen !
Zitat von Philanthrop Meine o.g. (kurze) Definition zu Grunde gelegt, ist die FDP liberal.
Dann leider gerade nicht. Denn vom Ergebnis her betrachtet sind die "Kompromisse", die eher so aussehen, dass die FDP das tut was Mutti sich vorher überlegt hat, alles andere als liberal. Man kann die FDP als liberal duch ihr Grundsatzprogramm oder ihr Wahlprogramm definieren. Mitunter auch darüber was die meisten von sich geben. Die Ergebnisse sprechen aber eine gegenteilige Sprache. Kurzsichtige Klientelpolitik, das Mitgehen bei absoluten No-Gos, die absolute Bereitschaft genau das zu tun, was eine sozialdemokratische Partei von ihr will. Wenn man so wenig Rückrat hat, kann man gar keine Politik machen.
Zitat Warum eine gewachsene liberale Partei vernichten, damit sich eine neue bilden kann. Das ist eine Argumentation, die mir so gar nicht einleuchtet.
Weil manchmal der Aufwand zur Reformation so gross ist, dass er ein Neumachen deutlich günstiger erscheinen lässt. Wer heute in die FDP eintritt und wirklich liberale Ideen durchsetzen will, der kämpft einerseits gegen eine nicht liberale Gesellschaft, aber auch ebenso gegen Dutzendweise Liberalalas und ein durch die letzten Jahre aufgebautes Versagerimage.
Die Grünen haben landläufig bewiesen dass man durchaus auch aus dem Nichts grosse politische Strömungen aufbauen kann.
Ein kleines Stimmungsbild ist ein bischen was anderes als eine Anerkennung von Leistung. Wollen wir eine Wette machen diese Stimmung hält kein halbes Jahr ? Sie haben drei Politiker im Atemzug genannt. Was glauben Sie, dass wenn man die Menschen nach der Leistung Schmidts fragte und nach der Leistung Merkels, was für Antworten man wohl bekäme ?
Solche Umfrage sind genau das Papier wert auf dem sie stehen. Schlicht gar nichts. Eine Umfrage kann so formuliert sein oder so, ist unheimlich von kurzfristigen Stimmungen abhängig und verrät dann doch sehr wenig (gerade die Wiedersprüche im letzten Beispiel zeigen das sehr deutlich). Anerkennung von Leistung ist etwas anderes denke ich. Kohl kann man nicht mögen, aber die deutsche Einheit ist eine Tatsache. Adenauer muss man nicht mögen aber die Aussöhung mit dem Westen ist eine Tatsache. Merkel muss man auch nicht mögen, aber ihre Leistung besteht in was ? Machterhalt ? Glauben Sie wirklich, dass wenn die Tagespolitik keine Rolle mehr spielt und der Kanzlerbonus keine Rolle mehr spielt, dass eine Mehrheit (!) ihre "Leistung" anerkennen wird. Auch wenn mir die Meinung der Mehrheit recht schnurz ist, so glaube ich das nicht.
Zitat von LlarianSie haben drei Politiker im Atemzug genannt. Was glauben Sie, dass wenn man die Menschen nach der Leistung Schmidts fragte und nach der Leistung Merkels, was für Antworten man wohl bekäme ?
Warten wir ab, was die Deutschen in dreißig Jahren über die Leistung Angela Merkels sagen werden. (Im Oktober dieses Jahres sind es übrigens genau dreißig Jahre, daß Helmut Schmidt als Kanzler gestürzt wurde).
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Hat sich eigentlich einer der hier Anwesenden schon einmal näher mit denen beschäftigt? Ich habe das Gefühl, dass deren Name immer häufiger in Diskussionsforen der Hauptmedien lanciert wird. Die Stammel-Videos des Bundesvorsitzenden auf YouTube erträgt man aber auch nur als Gemütsmensch...
eine liberale Partei.
Ohne Worte.