was ist denn an der FDP, so wie sie heute auftritt, liberal?
Daß sie sich selber als liberal bezeichnet, ist kein ausreichendes Argument.
Der einzig liberale Standpunkt, den die Partei meines Wissens (derzeit noch?)vertritt, ist der Widerstand gegen das Bedürfnis, des Staates jederzeit von praktisch jedem zu wissen wo er war, wo er ist und mir wem er kommuniziert. Ansonsten nur ökosoziale Anpassung an den Mainstream. Das ist nicht liberal! Sonst könnte man Grüne ja auch als liberal bezeichnen, immerhin wollen die (Narren)freiheit für all die miniterroristischen Aktivisten gegen die kapitalistische Ausbeutung von Mutter Natur.
Zitat von WasIstLiberal?Nun der Name ist wirklich schlecht. Ein Blick in's Parteiprogramm ist aber m.E. eindeutig. Ob man eine Partei an einem VTler festmachen sollte, ist vielleicht fraglich. Es ging nicht um Werbung sondern nur um die Fakten aus dem Parteiprogramm und das ist die PdV eindeutig liberal.
Das Parteiprogramm der FDP ist auch eindeutig liberal (siehe Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2009), das heißt erst einmal gar nichts.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und messen. Der Absturz der FDP kommt ja nicht von ungefähr.
Mit freundlichem Gruß
-- „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – sagt Ingeborg Bachmann
Zitat von Uwe Richard Zeigen Sie mir eine nur ansatzweise liberale Partei – ich würde sie wählen. Allein, es gibt keine.
Die FDP ist, lieber Uwe Richard, eine liberale Partei; nicht nur ansatzweise. Wenn auch längst nicht so gut, wie sie sein sollte und sein könnte.
In dieser schnöden Welt ist nun einmal selten etwas perfekt. Aber es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dem politischen Liberalismus seine Unterstützung zu entziehen, nur weil die liberale Partei in ihrer momentanen Verfassung nicht so ist, wie man sie gern hätte.
Gerade schrieb ich einem anderen Diskutanten, dass das Programm der FDP selbstvertändlich liberal wäre, die Partei aber an ihren Taten und nicht an den Absichtserklärungen zu messen wäre.
Die FDP weist mit Abstand die größte Diskrepanz zwischen Wollen und Wirklichkeit auf. Mir geht es wie einem verschmähten Liebhaber, keine Frage. Es tut einfach verdammt weh.
Ich erwarte keine Perfektion in dieser „schnöden Welt“, die ich nebenbei so schnöde gar nicht finde, sondern lediglich, dass gegebene Versprechen auch möglichst eingehalten werden. Ist das zuviel verlangt? Ich glaube nicht, denn ohne Vertrauen und / oder Vertrauensvorschuss können wir gleich einpacken.
Mit freundlichem Gruß
-- „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – sagt Ingeborg Bachmann
Zitat von Uwe Richard Das Parteiprogramm der FDP ist auch eindeutig liberal (siehe Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2009), das heißt erst einmal gar nichts.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und messen. Der Absturz der FDP kommt ja nicht von ungefähr.
Aber er kommt, lieber Uwe Richard, auch nicht, weil wir keine liberale Partei mehr brauchten, wie Hefty, Bernd Ulrich und tutti quanti uns einreden wollen.
Jede Partei hat einmal eine Krise. Man gibt doch eine ganze politische Richtung nicht auf, nur weil die betreffende Partei einmal in einer Krise ist!
Ich habe gerade in einem anderen Thread etwas über die Zähigkeit der Kommunisten geschrieben, die selbst die gewaltige Krise 1989/1990 nicht umgeworfen hat. Von den Kommunisten lernen heißt siegen lernen!
was ist denn an der FDP, so wie sie heute auftritt, liberal?
Daß sie sich selber als liberal bezeichnet, ist kein ausreichendes Argument.
Der einzig liberale Standpunkt, den die Partei meines Wissens (derzeit noch?)vertritt, ist der Widerstand gegen das Bedürfnis, des Staates jederzeit von praktisch jedem zu wissen wo er war, wo er ist und mir wem er kommuniziert. Ansonsten nur ökosoziale Anpassung an den Mainstream.
Ihr Bild drängt sich ja auf. Das ist ist die selbstverschuldete Ursache am Untergang der FDP. Es gibt aber noch einen anderen Aspekt: Die Medien scheinen sich der Desorientierung verschrieben zu haben. Nicht einfach nur der einseitigen Bewertung oder Falschdarstellung, davon lässt sich ein Liberaler nicht unbedingt beeindrucken, man weis ja wie die Medien sind. Das Problem sind die vergifteten Freundschaftsratschläge. Die Halbwahrheiten, die Desorientierung. Jemand, der sich hauptsächlich von den Kommentaren der Elitejournalisten informieren lässt, erhält zum Beispiel den Eindruck, es sei genau umgekehrt: Die FDP betreibe viel zu viel wirtschaftsliberale Politik, fokusiere sich nur auf ökonomische Fragen, vernachlässige aber die Bürgerrechte und das sei ihr Fehler...
Blos, das Thema Bürgerrecht vernachlässigt die FDP gerade am wenigsten, es kommt bloß nicht in die Medien.
So ist es schwierig bei einer Diskussion über die FDP überhaupt erst einmal zu erklären, was aus liberaler Sicht an der FDP überhaupt zu kritisieren ist. Denn was früher eine offensichtliche Kritik an unliberalem Verhalten der FDP gewesen wäre, das wird nun plötzlich als eine weitere Kritik an einer mangelnden Sozialdemokratisierung der FDP verstanden. So wird der Eindruck eines rot-grünen Konsenses auch bei FDP-Anhängern bei oberflächlichem Ansprechen des Themas bei Bekannten noch verstärkt. Und wenn selbst FDP-Anhänger dem rot-grünen Zeitgeist zustimmen (immerhin diejenigen, die am radikalsten dem schrecklich, neoliberalen "Zeitgeist" verfallen seien), ja wenn diese offensichtlich schwer zur rot-grünen Vernunft zu Überzeugenden dem rot-grünen Zeitgeist schon huldigen, na, dann muss man sich ja selber erst recht nicht mehr hinterfragen und über kritische Argumente nicht weiter nachdenken. Ich spreche aus Erfahrung, selber mehrmals erlebt.
Es dauert überhaupt erst einmal zu erklären, was aus liberale Sicht überhaupt an der FDP zu kritisieren ist. Denn wer dem rot-grünen Zeitgeist huldigt und den Medien vertraut, der hätte auch schon vorher die FDP nicht gewählt.
Zitat von WasIstLiberal? Sie ist völlig entbehrlich. Was Besseres als die FDP kann man sich leicht vorstellen.
Würde sich irgendetwas verbessern in der deutschen Parteienlandschaft, gäbe es die FDP nicht mehr? Warum sollte ausgerechnet jene Partei entbehrlich sein, die den Einzelnen über die Gemeinschaft stellt? Selbst wenn die FDP zukünftig einen ganzheitlichen Liberalismus verfolgen möchte. Na und? Mich stört das nicht. Und es hindert auch.niemanden daran, eine wahrhaftige und echte liberale Partei zu gründen. So wenig wie Vertreter der wahren Lehre dann verstummen würden. Für meinen Geschmack ist das FDP Bashing viel zu scholastisch. Ich habe deshalb vor längerer Zeit entschieden mich nicht als Liberalen zu bezeichnen, was den Vorteil hat, dass ich ganz liberal, ohne einen Abgleich mit welcher Lehrmeinung auch immer vornehmen zu müssen. sagen kann was mir passt.
Erst einmal ein gutes und erfolgreiches neues Jahr an alle!
Zitat Jede Partei hat einmal eine Krise. Man gibt doch eine ganze politische Richtung nicht auf, nur weil die betreffende Partei einmal in einer Krise ist!
Ganz im Gegenteil, lieber Zettel. Ich gebe meine politische Richtung nicht auf, ich sehe in der FDP aber leider so gut wie keine Basis für meine politische Richtung mehr. Die FDP ist zur letzten Bundestagswahl mit ein paar wirklich guten liberalen, freiheitlichen Ansätzen angetreten, hat diese aber alle verraten. Jetzt ist sie zur Abnickerpartei von Frau Merkel geworden, vertritt also die gleichen sozialdemokratischen, ich bin fast geneigt zu sagen sozialistischen, Positionen der CDU. Es gab in den letzten zwei Jahren genug Möglichkeiten für die FDP zu einer liberalen Politik zu stehen (Atomaustieg, Verletzung der Maastricht Vertäge, Glühbirnenverbot...). Leider hat die FDP diese Chance sich zu profilieren leider verpasst und hat in meinen Augen damit ihre Glaubwürdigkeit verspielt, was leider nicht nur für die Führung der FDP gilt. Die von Herrn Schäffler initiierte Mitgliederbefragung zeigt mir, das auch die Basis der FDP mehrheitlich nicht gewillt ist, den Kurs ihrer Partei zu ändern, ja offenbar noch nicht mal eine Meinung dazu hat. Ich hatte eigentlich erwartet, dass sich die Mitglieder einer demokratischen Partei zu annähernd hundert % an einer solchen Befragung beteiligen, mit welchem Ergebnis auch immer.
Was die Zukunft der FDP angeht, kann ich mir einerseits nicht vorstellen, dass es ihr gelingt bis zu den nächsten Wahlen wieder glaubwürdige liberale Positionen zu beziehen. Andererseits wird es die FDP sehr schwer haben sich Gehör zu verschaffen, wenn sie erst mal aus den meisten Landtagen und aus dem Bundestag rausgewählt sein wird, wovon man im Moment ja ausgehen muss.
Zitat von Zettel Jede Partei hat einmal eine Krise. Man gibt doch eine ganze politische Richtung nicht auf, nur weil die betreffende Partei einmal in einer Krise ist!
Der Schuh wird umgekehrt draus. Man gibt eine Partei nicht nur deshalb nicht auf, weil die zugrunde liegende politische Richtung wichtiger ist als je zuvor. Man kann auch durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die derzeitige Führung der FDP dem Ziel des Liberalismus entgegensteht und es stattdessen eine neue Partei braucht.
Das Problem des Liberalismus ist nicht nur die grünlinke Presse, es ist auch das Problem des Liberalala. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die für sich den Liberalismus als Credo ausgeben, für sich die Freiheit der Idee einfordern, aber deswegen diese anderen noch lange nicht zugestehen. Leute die meinen, Meinungsfreiheit sei ganz wichtig, so lange es die eigene Meinung ist, die anderen sollen das Maul halten. Leute die meinen, der Staat solle nicht soviel umverteilen, vor allem das eigene Geld, aber von irgendwelchen "Reichen" könne er es ruhig nehmen. Leute die meinen Menschenrechte sind für sie wichtig, aber kein Problem damit haben, dass gewisse Länder ihren "eigenen" Weg dabei gehen. Leute die von der Freiheit in Arbeitsverträgen sprechen, aber kein Problem mit dem Kammerunwesen und Schornsteinfegermonopolen haben. Und die FDP ist leider durchaus nicht arm an solchen Leuten. Und damit ist sie auch ein Problem für die wirklich Liberalen, die sich kaum daneben etablieren können, weil sie durch die Masse unglaubwürdig werden.
Vielleicht braucht auch der Liberalismus in Deutschland eine andere Partei, so wie Geert Wilders aus der VVD ausgetreten ist und die Partei der Freiheit gegründet hat, die heute die drittstärkste Kraft in den Niederlanden ist. Es gibt ja derzeit den Versuch auch in Deutschland ("Die Freiheit"), allerdings klappt das in Deutschland derzeit nicht so gut wie beim Vorbild. Das heisst nicht, dass es nicht grundsätzlich geht. Die Piraten haben aus einem politischen Bedarf, der von anderen Parteien vernachlässigt wurde, aus dem Stand heraus eine Popularität, die ihr vielleicht den Einzug in den Bundestag erlaubt. Und das nur mit einem Thema, dass vielleicht gerademal ein Drittel der Bevölkerung richtig anspricht. Freiheit könnte ein viel grösseres sein, es wird nur von der FDP derzeit schlecht vertreten. Alternativen sind denkbar.
Zitat von LlarianMan kann auch durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die derzeitige Führung der FDP dem Ziel des Liberalismus entgegensteht und es stattdessen eine neue Partei braucht.
Warum eine neue Partei? Warum nicht eine FDP, die sich wieder mehr auf die Prinzipien des Liberalismus besinnt?
Jede Partei erlebt erstens ein Auf und Ab und zweitens programmatische Neuorientierungen.
Die SPD erreichte 1972 bei den Bundestagswahlen 45,8 Prozent der Zweitstimmen und halbierte ihren Anteil bis 2009 auf 23,0 Prozent. Sie wird wieder zulegen; so wie auch die FDP wieder aufsteigen wird. Solange dieser demokratische Rechtsstaat besteht, wird es auch eine liberale Partei geben. Oder umgekehrt gesagt: Wenn es sie nicht mehr gibt, dann muß man Sorge um die Demokratie haben.
Jede der großen Parteien hat ihre programmatische Ausrichtung verändert. Die CDU war in den fünfziger Jahren eine klerikale Partei; heute nimmt sie gern Nichtchristen als Mitglieder auf. Die SPD bewegt sich ständig zwischen der linken Mitte und dem linken Rand. Die "Grünen" waren einmal eine Partei von strickenden Zottelbärten, dann im kommunistische Fahrwasser, heute eine kleinbürgerliche Weltanschuungspartei, deren Führer - Trittin, Claudia Roth, früher Fischer - sich mit ihrer aufgedonnerten Eleganz wie Karikaturen von Parvenüs darbieten.
Also kann und wird auch die FDP in fünf, in zehn Jahre eine andere Partei sein als heute.
Und welchen Sinn sollte es denn machen, diese Partei untergehen zu lassen und sie dann neu zu gründen? Ich sehe dafür weder eine Rechtfertigung noch auch nur eine praktische Chance. Ich halte dergleichen für unpolitische Träumereien.
Die FDP ist ebenso eine traditionsreiche, in unserem Land verwurzelte Partei wie die SPD und die Union. Sie aufzugeben und irgendeinen Hallodri-Verein an ihre Stelle setzen zu wollen., das wäre ganz und gar falsch.
Die Aufgabe der FDP ist es, sich 2013 aus dem Bundestag (und bitte auch aus den diversen Landtagen) zu verabschieden, sodann sich aufzulösen. Von den Mitgliedern mögen die gelblackierten Tarnkappengrün_innen zu den richtigen Grünen, die Berufsgruppenlobbyisten zur CDU übertreten. Der Rest, falls einer bleibt, verstärkt die APO. Die nächste Bundesregierung ist schwarzrot oder besser noch gleich schwarzgrün. Das endgültige Kentern der Merkelunion nach linksaußen treibt die letzten Nichtlinken aus der CDU. Und dann, endlich, hat die bürgerliche APO die kritische Masse, sich jenseits der neosozialistischen Pöstchenjägervereine neu zu organisieren.
Besser wäre es natürlich, mit der notwendigen (und unausweichlichen) Flurbereinigung nicht erst bis zur nächsten BTW zu warten. Warum nicht Selbstauflösung jetzt? Die derzeitigen Pfründeninhaber kann man sicherlich unter Fortzahlung der Bezüge irgendwo bei den Grünen oder Schwarzen unterbringen. Und wenn das geklärt ist, was spricht dann noch dagegen?
____________________________________________________ "I want my republic back!"
Zitat von FAB.Die Aufgabe der FDP ist es, sich 2013 aus dem Bundestag (und bitte auch aus den diversen Landtagen) zu verabschieden, sodann sich aufzulösen.
Was in aller Welt soll das bringen, lieber FAB.?
Was berechtigt Sie denn zu der Erwartung, daß neu gegründete Parteien programmatisch anders, personell besser besetzt, in irgendeiner Hinsicht den bestehenden Parteien vorzuziehen wären?
Schauen Sie sich doch die Partei-Neugründungen der letzten Jahrzehnte an: "Die Grünen", die PDS (eigentlich bekanntlich eine Umbenennung), "Die Piraten" als die erfolgreichen; zahllose von den "Republikanern" und den "Grauen Panthern" über die "Tierschutzpartei" bis zu "Die Freiheit" als die erfolglosen.
Macht Ihnen das wirklich Mut, lieber FAB., sich von Parteineugründungen irgend etwas zu versprechen?
In den am besten funktionierenden Demokratien existieren die Parteien seit Jahrhunderten. Sie wandeln sich, sie erneuern sich. Aber man wirft doch - sagen wir - im UK Labour nicht in den Orkus; sondern Tony Blair hat es zu New Labour umgeformt. So, wie Maggie Thatcher einst die Tories erneuert hatte.
Lieber Zettel, ich bin da ganz auf Ihrer Linie, unsere freie Gesellschaft braucht den Liberalismus als dritte Kraft. Doch der politisch organisierte Liberalismus in Deutschland wird sicher nicht verschwinden, wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Mit politischem Liberalismus meine ich nicht Beliebigkeit, sondern das Vertrauen auf Eigenverantwortung, solange der Einzelne dazu in der Lage ist. Die FDP hat ja gerade die Erwartungen ihrer Kernwählerschaft schwer enttäuscht. Eine Rolle als reine Mehrheitsbeschafferin für die Frau Merkel, hatten sich die Meisten dabei sicher nicht gewünscht. Ein erheblicher Teil der Wählerstimmen bei der letzten Wahl, war sicher eine Gruppe, die eben gerade nicht mit Merkel sympathisierte und in der FDP ein notwendiges Korrektiv sah. Leider hat die Parteiführung es versäumt, eine klare liberale Linie zu fahren. Stattdessen klebte wie ein alter Kaugummi, die Steuererleichterung für Hoteliers an ihren Fersen. ( Eine Idee, die ursprünglich aus einer ganz anderen politischen Ecke kam). Gedanken zu einer Reform der Steuergesetzgebung blieben im Ansatz stecken, oder auf lächerliche Alibi-Entscheidungen beschränkt. Der politische Liberalismus hat es offensichtlich in Krisenzeiten schwer. Eine Bedrohung fördert das Zusammenrücken und die Menschen hoffen auf einen starken Staat, der sie vor allem Unbill beschützt. Gerade die Schuldenkrise, mit der latenten Bedrohung des Gemeinwesens durch unberechenbare Einflüsse von außen, fördert diese Haltung besonders. Die Abstimmungen im Bundestag zu den Rettungspaketen zeigten deutlich, dass selbst die meisten Abgeordneten sich eher einreihen, statt mit einer durchaus begründeten, abweichenden Ansicht gegen den Strom zu schwimmen. Derzeit ist eben das gesellschaftspolitische Pendel in eine Richtung unterwegs, die vom Liberalismus zu mehr Dirigismus strebt. Der Primat der Politik wird gefordert. Die Politik soll klare Regeln vorgeben, die Politik soll entscheiden, Diskussion wird als Uneinigkeit und Streit interpretiert. Große Teile der Politik und der Medien predigen, das Heil läge in der Einordnung in ein gesamteuropäisches Gebilde und dies sei eben nur mit einem gewissen Zwang zu erreichen. Der europäische Superstaat als Gegenstück zu den Vereinigten Staaten, soll über das Vehikel ESM quasi durch die Hintertür geschaffen werden. Wo soll da in der Öffentlichkeit Platz für liberale Gedanken sein? Doch ich bin zuversichtlich! Bald werden die Menschen merken, dass all die Heilsversprechen sich nicht erfüllen und dann kehrt das Pendel wieder um. Ob die liberale Partei dann FDP, oder anders heißt ist unerheblich. Das liberale Denken wird davon sicher nicht verschwinden, solange in Deutschland eine freiheitliche Demokratie herrscht. Herzlich Schwarzhut
Zitat von ZettelWas berechtigt Sie denn zu der Erwartung, daß neu gegründete Parteien programmatisch anders, personell besser besetzt, in irgendeiner Hinsicht den bestehenden Parteien vorzuziehen wären?
Nichts berechtigt mich dazu als die Hoffnung, daß derzeit in der FDP bzw. CDU hinreichend viele vernünftige Leute gebunden und neutralisiert sind, die außerhalb dieser Vereine zu einem konstruktiven Neubeginn in der Lage wären.
Gegenfrage: was berechtigt Sie zu der Erwartung, das gegenwärtige Blockparteienkartell könnte von innen her reformierbar sein? Der Staat als solcher mag durch Reformen noch zu retten sein. Die mit einer durchideologisierten "Medienelite" inzestuös kohalluzinierenden Funktionärsparteien sind es nicht.
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Zitat von FAB.Gegenfrage: was berechtigt Sie zu der Erwartung, das gegenwärtige Blockparteienkartell könnte von innen her reformierbar sein?
Ich würde den Ausdruck "Blockparteienkartell" nicht verwenden, lieber FAB. Erstens, weil er an die DDR anklingt und damit der fundamentale Unterschied zwischen einer totalitären Diktatur und einem demokratischen Rechtsstaat übersehen wird. Zweitens, weil ich auch ein Kartell nicht sehe. Die Parteien konkurrieren im Gegenteil ja heftig miteinander. Das tut man innerhalb eines Kartells nicht; deshalb wird es ja gebildet.
Aber zur Frage: Meine Erwartung gründet sich, wie die meisten Erwartungen, auf Erfahrung. Auf der Erfahrung, die in hunderten von Jahren in allen demokratischen Rechtsstaaten gemacht worden sind.
Es gibt natürlich den Fall, daß ein politisches System kollabiert - das der Vierten Republik 1958; das der italienischen Nachkriegsrepublik einige Jahrzehnte später. Berlusconis System jetzt.
Aber ich sehe keinen Hinweis darauf, daß das in Deutschland passieren könnte. Das politische System funktioniert gut, und die meisten Menschen sind damit zufrieden - auch wenn ihnen eingeredet werden soll, es ginge in Deutschland fürchterlich ungerecht zu, der "Kapitalismus fresse die Demokratie" und Ähnliches.
Die Lebenswirklichkeit zeigt, daß es nicht so ist. Wir leben in einer guten, konfliktarmen Gesellschaft, in einem funktionierenden Rechtsstaat und einer Demokratie, die nur von wenigen Staaten in der Welt übertroffen wird.
Zitat von ZettelSo etwas brauchen wir für die FDP.
Die FDP ist schon deshalb unverzichtbar, weil wir unsere Wünsche auf sie projezieren können, zum Teil auch Wünsche, von denen wir hoffen dass sie niemals durch Gesetze in Erfüllung gehen, da es nichts schöneres gibt als zu träumen und wenn der Traum gut ist, ihn selbst zu erfüllen. Ich habe all meine FDP-Kritik der vergangenen Jahre in die Tonne getreten, geblieben ist die FDP als Symbol für Freiheit, selbst wenn sie selbst das gar nicht weiss.
Da ich hochgradig frustrationstolerant bin, wird mir gar nichts anderes übrigbleiben als der FDP beizutreten, bevor sie insolvent ist. Der finanzielle Untergang der FDP ist ein Aspekt, der in die bisherigen Überlegungen noch gar nicht eingeflossen ist. Je mehr die FDP aus den Parlamenten gekegelt wird, die Mitglieder den Rücken kehren, die Parteispenden zurückgehen, desto schneller ist sie wirklich am Ende, selbst mit dem besten Personal und dem überzeugendsten Programm.
Um die FDP zu retten ist alles erlaubt, was Stimmen bringt, nur keine Wahlversprechen und Friedman-Flugblätter. Was die Piraten können, sollte der FDP mindestens dreimal zu gut gelingen, klar zum Kentern, es gibt nur noch was zu gewinnen.
Zitat von ZettelIch würde den Ausdruck "Blockparteienkartell" nicht verwenden. Erstens, weil er an die DDR anklingt...
"Blockparteien" ist sicherlich eine polemische Überspitzung. Obwohl auch hier schon des öfteren festgestellt wurde, daß die Bundesrepublik inzwischen weit mehr Tendenzen hin zu einer DDR 2.0 zeigt, als wir uns das vor 20 Jahren hätten vorstellen können. Und die Existenz einer effektiven Einheitsfront im Bundestag zu so manchen, nicht gerade unwichtigen Themenkreisen ist durchaus unübersehbar.
Zitat von ZettelZweitens, weil ich auch ein Kartell nicht sehe. Die Parteien konkurrieren im Gegenteil ja heftig miteinander. Das tut man innerhalb eines Kartells nicht; deshalb wird es ja gebildet.
Kartell: eine geschlossene Gruppe von Anbietern hat den Markt unter sich aufgeteilt und verhindert echte Konkurrenz durch Neuzugänge. Was nicht ausschließt, daß die Größe der jeweiligen Kuchenstücke hin und wieder neu verhandelt wird. Scheint mir eine ganz akkurate Beschreibung der Lage.
Zitat von ZettelDas politische System funktioniert gut... Wir leben in einer guten, konfliktarmen Gesellschaft, in einem funktionierenden Rechtsstaat und einer Demokratie, die nur von wenigen Staaten in der Welt übertroffen wird.
Ob in dieser Hinsicht das Glas halb voll oder doch halb leer ist, darüber waren wir uns hier ja noch nie so ganz einig.
____________________________________________________ "I want my republic back!"
Zitat von Moro Was die Zukunft der FDP angeht, kann ich mir einerseits nicht vorstellen, dass es ihr gelingt bis zu den nächsten Wahlen wieder glaubwürdige liberale Positionen zu beziehen. Andererseits wird es die FDP sehr schwer haben sich Gehör zu verschaffen, wenn sie erst mal aus den meisten Landtagen und aus dem Bundestag rausgewählt sein wird, wovon man im Moment ja ausgehen muss.
Darauf hoffen ja viele: Dann muss man sich die liberalen Störenfriede nicht mal mehr anhören.
Die Situation ist Folgende: Die Gegner des Volonté générale, es gibt sie, aber sie ziehen sich in die innere Emigration zurück. Man verliert nach einer gewissen Zeit die Muße sich öffentlich der Gemeinschaft der Guten entgegen zu stemmen. Man fügt sich freigeistig den herrschenden Sozialarbeitern, man ist ja ein guter Bürger, auf Bürgerlichkeit gibt man ja viel, zeigt seine Loyalität zum Volonté générale, wie es von einem guten Bürger in Deutschland erwartet wird, und behält sich seine Gedanken frei, doch alles in der Still’ und wie es sich schicket.
Zitat von ZettelBisher wird diese Debatte ein wenig einseitig geführt; laut tönen die Stimmen derer, die dem Liberalismus das Requiem singen. Wenige - jedenfalls in der Parteiführung der FDP - halten mit den erforderlichen klaren Worten dagegen.
Nein, weder der Liberalismus noch die FDP ist überflüssig. Überfluessig sind aber Politiker und Parteien, deren Handeln hauptsächlich daraus besteht, Appeasement gegenüber der veröffentlichten Meinung zu betreiben. Das funktioniert nicht. Wer sein Handeln stets danach ausrichtet, den Unmut anderer zu vermeiden, dem wird man schnell Inkonsistenzen nachweisen koennen und die kleinen Kompromisse, die zur Beruhigung des Mobs eingegangen werden, dienen dann entweder Schuldeingeständnisse in Salami Taktik oder Ausdruck mangelnder "Authentizität"
Unter diesem Schema lässt sich eine Menge zusammenfassen, vom "ganzheitlichen Liberalismus", über die Kreditumschichtungen Wulffs bis hin zur Absetzung Westerwelles. Oder, als positives Beispiel, Thilo Sarrazin, der hat sich nicht beirren lassen und stand fest. Die Öffentlichkeit hat es ihm gedankt.
Zitat von Zettel Jede Partei hat einmal eine Krise. Man gibt doch eine ganze politische Richtung nicht auf, nur weil die betreffende Partei einmal in einer Krise ist!
Herzlich, Zettel
Wer will den Liberalismus aufgeben? Sie stellen die FDP immer noch als liberal da und das hat Sie in Ihren Entscheidungen seit der Wahl nicht belegt. Der Liberalismus wird bleiben genau wie Märkte. Egal wie oft und lange es versucht wird diese abzuschaffen. Nur was wir nicht brauchen ist eine Partei die Wasser predigt und Jauche liefert. Es geht um die FDP und nicht um Liberalismus und der Liberalismus ist sicher nicht in der Krise weil es die FDP ist. Die FDP ist in der Krise (und entbehrlich) weil Sie eben nicht mehr Ihrem zentralen Anspruch entspricht und darum ist eine FDP nach draußen eine gute Sache (tm)
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von Zettel Jede Partei hat einmal eine Krise. Man gibt doch eine ganze politische Richtung nicht auf, nur weil die betreffende Partei einmal in einer Krise ist!
Herzlich, Zettel
Wer will den Liberalismus aufgeben? Sie stellen die FDP immer noch als liberal da und das hat Sie in Ihren Entscheidungen seit der Wahl nicht belegt.
Die FDP ist selbstverständlich nach wie vor eine liberale Partei; die einzige liberale Partei in Deutschland.
Sie können, lieber WasIstLiberal, natürlich die Frage, die ihr Nick ist, so beantworten, wie Sie das mögen. Jeder ist frei, für sich politische Begriffe wie "liberal", "konservativ", "sozialdemokratisch", "christlich-sozial" usw. zu definieren.
Je nach der Definition, die man wählt, kann man zu der Auffassung kommen, die betreffende Partei sei "nicht mehr ...". Nach der Verkündung der Agenda 2010 sagten viele, die SPD sei nicht mehr sozialdemokratisch. Der CDU wird seit Jahren vorgeworfen, sie sei nicht mehr konervativ.
Parteien - ich habe es anderswo geschrieben - wandeln sich nun einmal. Überall. Deshalb hören sie nicht auf, sie selbst zu sein.
Die UMP in Frankreich ist aus dem gaullistischen RPR hervorgegangen, aber in vielen Fragen (zB dem Verhältnis zur Nato) nicht mehr gaullistisch. Im UK sind die heutigen Liberal Democrats eine andere Partei als die einstigen Liberalen. Forza Italia ist eine andere Partei als die DC, obwohl sie diese größtenteils absorbiert hat.
In Deutschland sind die heutigen Grünen eine andere Partei als die Anfang der 80er Jahre. Die Kommunisten haben heute keine straff geführte Kaderpartei mehr wie zu der Zeit, als ihre Partei noch SED hieß. Die CSU ist eine andere Partei als zur Zeit des ultrakonservativen Alois Hundhammer. Und so fort.
Die Liberalen sind von solchen Veränderungen nicht ausgenommen. Sie gehören zur Demokratie.
Jeder Liberale kann, wenn er das will, innerhalb der FDP dazu beitragen, daß sie sich in Richtung auf das entwickelt, was er persönlich als Liberalismus versteht.
Nur gibt es dazu eben auch andere Meinungen. Ein Monopol auf den Begriff "liberal" hat niemand - auch Sie nicht, der Sie mit Ihrem Nick ja andeuten, daß Sie auch nicht wissen, was eigentlich liberal ist (oder verstehe ich ihn falsch, diesen Nick? )
Herzlich, Zettel
PS: Am Ende Ihres Beitrags steht "(tm)". Was bedeutet das?
Zitat von Zettel selbstverständlich nach wie vor eine liberale Partei; die einzige liberale Partei in Deutschland.
Sie ist es nicht und ich kann es eher belegen als Sie. Eine liberale Partei kann nicht für eine Schuldenübernahme aller für wenige stimmen. Es geht nämlich nur zwei etwas an den Gläubiger und den Schuldner. Die FDP hat hier Dritte verantwortlich gemacht, die mit den Problemen nichts zu tun haben. Das ist nicht liberal und wenn es darüber noch Diskussionsbedarf gibt, dann hat derjenige der das in Frage stellt zu belegen wie sich das mit liberalen Ideen vereinbaren lässt. Sie können gerne eine Diskussion darüber starten lassen und ich bin schon auf die Belege gespannt, die irgendjemand wird bringen können, was das mit liberal zu tun hat.
Zitat PS: Am Ende Ihres Beitrags steht "(tm)". Was bedeutet das?
Eine kleine Spielerei. (tm) steht für Trademark. Es ist gut (tm) das die FDP auf dem Weg nach draußen ist. Ich hoffe dieses Jahr auf die Schleswig-Holsteiner. Bitte kegelt die FDP raus. Die ist überflüssig. Wer mag kann ja versuchen liberale Alternativen zu suchen und entsprechend zu wählen. Wir in BW haben es ja "nur" geschafft der FDP 2/3 der Stimmen zu versagen. Hat nicht ganz um Rauswurf gereicht, aber in 5 Jahren können wir es ja noch mal versuchen
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von WasIstLiberal? Wir in BW haben es ja "nur" geschafft der FDP 2/3 der Stimmen zu versagen. Hat nicht ganz um Rauswurf gereicht, aber in 5 Jahren können wir es ja noch mal versuchen
Wer ist eigentlich "Wir in BW"? Bei einer Wahl wird eine Partei gewählt oder nicht. Sie wird aber mitnichten abgewählt oder nicht. Auch wenn das in den Qualitätsmedien immer so dargestellt wird, es ist Unsinn. Der Akt des Wählens ist ein positiver, für etwas und nicht dagegen. Was der Versuch, eine Partei nicht in ein Parlament sondern aus einem solchen zu befördern mit liberalem Denken zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.
Es ist nicht so, dass ein derartiges Ansinnen ohne Beispiel wäre; Herr Ströbele führt regelmäßig nihilistische Wahlkämpfe, in denen er dazu aufruft, den politischen Gegner zu verhindern. Auch sonst rennt er und seinesgleichen durch die Lande um zu kippen, zu blockieren und zu stören was immer ihm widerspricht.
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